Verstellbare Lenksäule für ein Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft eine verstellbare Lenksäule für ein Kraftfahrzeug, die eine Fixiereinrichtung aufweist, in deren geöffnetem Zustand die Lenksäule in mindestens eine Verstellrichtung verstellbar ist und in deren geschlossenem Zustand die eingestellte Position der Lenksäule fixiert ist und die für die Verstellrichtung bzw. mindestens eine der Verstellrichtungen zur Fixierung der eingestellten Position mindestens ein Feststellteil, welches zumindest eine Verzahnung mit Zähnen besitzt, und mindestens ein Gegenfeststellteil aufweist, welches zumindest eine Gegenverzahnung mit Zähnen besitzt, wobei im geschlossenen Zustand der Fixiereinrich- tung Zähne des Feststellteils mit Zähnen des Gegenfeststellteils im Eingriff sind und beim öffnen der Fixiereinrichtung sich das Gegenfeststellteil vom Feststellteil in eine öffnungsrichtung abhebt und im geöffneten Zustand der Fixiereinrichtung die Zähne des Gegenfeststellteils außer Eingriff mit den Zähnen des Feststellteils sind.

Verstellbare Lenksäulen sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. Zur Anpassung an die Sitzposition des Fahrers können solche verstellbaren Lenksäulen in der Länge (= in ach- sialer Richtung) und/oder in ihrer Winkelposition (= in der Neigung) verstellt werden, wobei es bei PKW durch eine Verstellung der Winkelposition zu einer Höhenverstellung kommt.

Zur Festlegung der eingestellten Position der Lenksäule dienen Fixiereinrichtungen, die formschlüssig und/oder reibschlüssig wirken. Diese Fixiereinrichtungen müssen einerseits die im Normalbetrieb auftretenden Kräfte aufnehmen können, um die eingestellte Position der Lenksäule zu erhalten, andererseits muss im Crash-Fall ein unkontrolliertes Verstellen der Lenksäule verhindert werden, damit beispielsweise die korrekte Position eines im Lenkrad angeordneten Airbags erhalten bleibt und/oder die Energie beim Aufprall des Fahrers auf das Steuerrad kontrolliert abgebaut werden kann.

Reibschlüssig wirkende Fixiereinrichtungen mit nach Art einer Lamellenkupplung zusammenwirkenden Lamellen sind beispielsweise aus der EP 0 802 104 B1 oder US 6,581,965 B2 be- kannt

Weiters sind verstellbare Lenksäulen bekannt, bei denen die Fixiereinrichtung gezahnte Teile aufweist, die im geschlossenen Zustand der Feststelleinrichtung ineinander eingreifen und somit die Längenverstellung und/oder'Winkelverstellung der Lenksäule blockieren. Eine solche Lenksäule ist beispielsweise aus der EP 0 836 981 B1, EP 0 755 842 B1 , DE 198 39496 A1, US 5,787,759 A und DE 101 30 587 A1 bekannt.

Vorgeschlagen wurden auch bereits Verstellbare Lenksäulen, bei denen in verschiedene Verstellrichtungen unterschiedliche Wirkprinzipien zum Einsatz kommen, beispielsweise eine reib-

schlüssige Feststellung der Längenverstellung und eine formschlüssige Feststellung der Winkelverstellung.

Zur Gewichtseinsparung sollen verstellbare Lenksäulen möglichst leicht ausgebildet werden, was zu einer gewissen Elastizität auch der Fixiereinrichtung führt. Allerdings muss die Fixiereinrichtung ausreichend stabil ausgebildet sein, um die eingestellte Position der Lenksäule auch bei hohen einwirkenden Kräften, wie diese im Crash-Fall auftreten, zu fixieren. Bei einer in eine Verstellrichtung reibschlüssig wirkenden Fixierung müssen hierbei ausreichend hohe Anpresskräfte zum gegenseitigen Andrücken der Reibflächen aneinander aufgebracht werden. Bei Verzahnungen wirken durch die schrägstehenden Zahnflanken ebenfalls Kräfte in Richtung einer Distanzierung der die Verzahnungen aufweisenden Teile, die von der Fixiereinrichtung aufgenommen werden müssen, sodass die gesamte Konstruktion relativ massiv ausgebildet werden muss.

Bei formschlüssig durch einen Zahneingriff von Verzahnungen wirkenden Fixiereinrichtungen besteht das Problem, dass beim Schließen der Fixiereinrichtung die Zahnkämme der einander gegenüberliegenden Verzahnungen aufeinander auftreffen können ("Zahn-auf-Zahn"- Stellung), wobei die Fixiereinrichtung nicht ordnungsgemäß geschlossen werden kann. Um dieses Problem zu verringern, sind die Zahnkämme üblicherweise möglichst spitz ausgebildet, d. h. die winkelig aufeinanderzu laufenden Seitenflanken der Zähne sind im Querschnitt gesehen im Bereich des Zahnkammes durch einen möglichst kleinen Radius miteinander verbunden. Weiters wurden bereits verschiedene Einrichtungen vorgeschlagen, mittels denen das Aufeinandertreffen der Zahnspitzen beim Schließen der Fixiereinrichtung verhindert werden soll. Bei der Einrichtung der DE 198 39 496 A1 ist zu diesem Zweck eines der die Verzahnungen aufweisenden Feststellteile um eine Achse verschwenkbar gelagert, die rechtwinklig zur Verstellrichtung und rechtwinklig zur öffnungsrichtung der beiden Feststellteile liegt. Im geöffneten Zustand steht das verschwenkbar gelagerte Feststellteil durch eine Verschwenkung um diese Querachse schräg zum anderen Feststellteil. Eine derartige Ausbildung ist auch aus der US 5,787,759 A bekannt. Hierbei sind die Zähne der Verzahnungen sägezahnartig ausgebildet, d. h. eine der Seitenflanken eines jeweiligen Zahns steht winklig zur öffnungsrichtung, die andere Seitenflanke steht parallel zur öffnungsrichtung (für das verschwenkbar gelagerte Feststellteil gilt dies für den geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung).

Eine weitere derartige Fixiereinrichtung mit einem um eine Querachse verschwenkbaren Fest- stellteil ist aus der DE 101 30 587 A1 bekannt, wobei die Zähne der Verzahnungen der miteinander in Eingriff bringbaren Feststellteile wiederum sägezahnartig ausgebildet sind.

Aufgabe der Erfindung ist, eine verstellbare Lenksäule der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei der im geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung trotz einer leichten Bauweise der Lenksäule hohe Kräfte aufgenommen werden können, ohne dass es für die betreffende Verstellrichtung(en) zu einer Verstellung der eingestellten Position kommt.

Erfindungsgemäß gelingt dies bei einer verstellbaren Lenksäule der eingangs genannten Art dadurch, dass in einem Querschnitt durch die Zähne des Feststellteils und des Gegenfeststell- teils gesehen, wobei die Ebene dieses Querschnitts parallel zur Verstellrichtung und parallel zur öffnungsrichtung liegt, beide Seitenflanken der Zähne des Feststellteils und des Gegen- feststelltet im geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung zumindest in einem Abschnitt ihrer Erstreckung Neigungswinkel von weniger als 20° mit der öffnungsrichtung einschließen.

Durch diese Ausbildung beider Seitenflanken der Zähne des Feststellteils und des Gegenfest- stellteils kommt es bei einer in Richtung der betreffenden Verstellrichtung wirkenden Kraft wie sie insbesondere im Crash-Fall auftreten kann, zu keiner oder nur zu einer geringen Kraftkomponente, die im Sinne eines Auseinanderdrückens des Feststellteils und Gegenfeststellteils wirkt (parallel zur öffnungsrichtung). Dadurch wird die Sicherheit gegenüber einem Durchrutschen der Verzahnungen im Crash-Fall erhöht und/oder die Fixiereinrichtung muss weniger massiv ausgebildet werden.

Vorzugsweise ist hierbei der Zahneingriff zwischen dem Feststellteil und dem Gegenfeststellteil gegenüber einer Kraft, die in die Verstellrichtung wirkt, in welcher Feststellteil und das Gegenfeststellteil die Verstellung fixieren, selbsthemmend ausgebildet. D. h. die Haftreibung zwischen den zusammenwirkenden Zähnen ist bei einer in die betreffende Verstellrichtung wir- kenden Kraft, wie sie im Crash-Fall auftreten kann, mindestens so groß wie die durch diese Kraft hervorgerufene Kraftkomponente, die parallel zur öffnungsrichtung im Sinne einer Distanzierung des Gegenfeststellteils vom Feststellteil wirkt. Diese im Sinne einer Distanzierung wirkenden Kraftkomponente kann also vollständig von der Reibkraft aufgenommen werden.

Obwohl eine solche selbsthemmende Ausbildung bevorzugt ist, erstreckt sich die Erfindung auch auf den Fall, dass keine vollständige Selbsthemmung der zusammenwirkenden Verzahnungen vorliegt, sondern nur eine relativ geringe die Haftreibung übersteigende Kraft vorliegt, die im Sinne einer Distanzierung des Gegenfeststellteils vom Feststellteil wirkt. Auch in diesem Fall kann noch eine relativ leichte Ausbildung der Lenksäule erreicht werden.

Die Neigungswinkel der Seitenflanken der Zähne, ab denen eine Selbsthemmung gegenüber einer in die Verstellrichtung wirkenden Kraft auftritt, hängt von den Materialien der Zähne und ihren Oberflächenbeschaffenheiten bzw. des Vorhandenseins von Schmiersubstanzen ab, wie dies in der Figurenbeschreibung noch ausgeführt wird.

Bekannt sind selbsthemmende Ausbildungen von Schraubengewinden, um einem ungewollten öffnen der Schraube entgegenzuwirken. Auch beispielsweise bei Klauenkupplungen sind Ausbildungen mit Zähnen, die gegenüber einem öffnen der Klauenkupplung selbsthemmend ausgebildet sind, beispielsweise in Form von Trapezzähnen, bekannt.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist das mindestens eine Feststellteil mindestens eine erste und mindestens eine zweite Verzahnung auf, die mit mindestens einer

ersten und mindestens einer zweiten Gegenverzahnung des mindestens einen Gegenfeststell- teils zusammenwirken.

Wenn hierbei die ersten und zweiten Verzahnungen und ersten und zweiten Gegenverzahnun- gen V-förmig zueinander stehen, so kann dadurch einem seitlichen Spiel (rechtwinklig zur Verstellrichtung) entgegengewirkt werden.

Wenn bei solchen ersten und zweiten Verzahnungen und ersten und zweiten Gegenverzahnungen das Gegenfeststellteil oder das Feststellteil um eine Wippachse verschwenkbar ist, die parallel zur Verstellrichtung liegt, und zwischen den Zähnen der ersten und zweiten Verzahnung bzw. den Zähnen der ersten und zweiten Gegenverzahnung ein Versatz vorliegt, so können hierdurch die Bereiche der Einstellpositionen der Lenksäule, in denen die Fixiereinrichtung aufgrund einer "Zahn-auf-Zahn "-Stellung der Verzahnungen nicht ordnungsgemäß geschlossen werden kann, verringert werden.

Vorzugsweise betragen die Neigungswinkel der Seitenflanken der Zähne des Feststellteils und des Gegenfeststellteils weniger als 12°.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden im Folgenden anhand der beiliegen- den Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine Lenksäule gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in Seitenansicht, im geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung;

Fig. 2 die Lenksäule von Fig. 1 in Draufsicht;

Fig. 3 eine Seitenansicht von der gegenüberliegenden Seite; Fig. 4 einen Querschnitt durch die Lenksäule von Fig. 1 , Schnittlinie A-A;

Fig. 5 eine Schrägsicht, wobei Teile der Fixiereinrichtung explosionsartig auseinander gezogen sind;

Fig. 6 das Feststellteil und das Gegenfeststellteil der Fixiereinrichtung im geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung, in Ansicht (Blickrichtung B in Fig. 2); Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie C-C von Fig. 6;

Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie D-D von Fig. 7;

Fig. 9 einen Schnitt entlang der Linie E-E von Fig. 7;

Fig. 10 eine Unteransicht des Gegenfeststellteils (von der entgegengesetzten Seite wie in Fig.

6); Fig. 11 und Fig. 12 Schrägsichten des Gegenfeststellteils aus verschiedenen Blickrichtungen; Fig. 13 und Fig. 14 Schrägsichten des Feststellteils aus verschiedenen Blickrichtungen; Fig. 15 und Fig. 16 Schnittdarstellungen entsprechend Fig. 8 und Fig. 9 einer modifizierten

Ausbildung der Verzahnungen;

Fig. 17 und Fig. 18 Schnittdarstellungen entsprechend den Fig. 8 und 9 einer weiteren modifi- zierten Ausbildung der Verzahnungen;

Fig. 19 einen Teil einer Fixiereinrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, in einer Fig. 6 entsprechenden Ansicht;

Fig. 20 Fig. 21 Schrägsichten aus verschiedenen Blickrichtungen des Teils der Fixiereinrichtung von Fig. 19;

Fig. 22 einen Schnitt entlang der Linie F-F von Fig. 19; Fig. 23 einen Schnitt entlang der Linie G-G von Fig. 19; Fig. 24 einen Schnitt entlang der Linie H-H von Fig. 23;

Fig. 25 und Fig. 26 Schnitte entlang der Linien l-l und J-J von Fig. 22;

Fig. 27 und Fig. 28 sowie Fig. 29 und Fig. 30 Schrägsichten aus verschiedenen Blickrichtungen der beiden Stößelteile;

Fig. 31 und Fig. 32 Schrägsichten aus verschiedenen Blickrichtungen des Führungsteils; Fig. 33 und Fig. 34 Schrägsichten aus verschiedenen Blickrichtungen des Betätigungsteils; Fig. 35 eine Seitenansicht einer Lenksäule gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 36 eine Draufsicht auf die Lenksäule von Fig. 35;

Fig. 37 eine Schrägsicht der Lenksäule, wobei Teile der Feststelleinrichtung explosionsartig auseinandergezogen sind (in der Schrägsicht ist die der in Fig. 35 gezeigten Seite gegenüberliegende Seite sichtbar);

Fig. 38 eine Schrägsicht eines Teils der Lenksäule und Fig. 35, im geöffneten Zustand der Fixiereinrichtung;

Fig. 39 und Fig. 40 Schnitte entlang der Linie K-K von Fig. 35 im geöffneten und im geschlos- senen Zustand der Fixiereinrichtung;

Fig. 41 eine Ansicht der Lenksäule im Bereich der Fixiereinrichtung (Blickrichtung L von Fig.

36), im geöffneten Zustand der Fixiereinrichtung; Fig. 42 eine Seitenansicht, Blickrichtung M in Fig. 41; Fig. 43 einen Schnitt entlang der Linie N-N von Fig. 41; Fig. 44 einen Schnitt entlang der Linie O-O von Fig. 42; Fig. 45 einen Schnitt entlang der Linie P-P von Fig. 42;

Fig. 46 eine Ansicht entsprechend Fig. 41, im vollständig geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung;

Fig. 47 einen Schnitt entlang der Linie Q-Q von Fig. 46; Fig. 48 und Fig. 49 Schnitte entlang der Linien R-R und S-S von Fig. 47;

Fig. 50 eine Ansicht entsprechend Fig. 42 im teilweise geschlossenen Zustand (ohne die Federn zur Distanzierung des Gegenfeststellteils vom Feststellteil); Fig. 51 und Fig. 52 Schnitte entlang der Linien U-U und T-T von Fig. 50; Fig. 53 und Fig. 54 Schrägsichten des Feststellteils aus verschiedenen Blickrichtungen; Fig. 55 und Fig. 56 Schrägsichten des Gegenfeststellteils aus verschiedenen Blickrichtungen; Fig. 57 eine Ansicht einer modifizierte Ausführungsform des Gegenfeststellteils.

Ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 1 bis 14 dargestellt. Die Lenksäule weist eine in einer Manteleinheit 1 drehbar gelagerte Lenkspindel 2 auf, an deren Ende 3 ein nicht dargestelltes Lenkrad zu befestigen ist. Die Manteleinheit 1 wird von einer Trageinheit 4 getragen, die mit dem Chassis des Kraftfahrzeugs verbunden ist. Hierzu ist sie mit einem am Chassis montierten Halteteil 5 verbunden. Die Verbindung zwischen der Trageinheit 4 und dem Halteteil 5 ist im Normalbetrieb unbeweglich. Im Crash-Fall kann vorgesehen sein, dass

sich die Trageinheit 4 gegenüber dem Halteteil 5 unter Aufzehrung von Energie verschiebt. Lösungen hierfür sind bekannt und nicht Gegenstand dieser Erfindung.

Die Trageinheit 4 weist beidseitig neben der Manteleinheit 1 (die auch als Mantelrohr oder Führungskasten bezeichnet werden kann) sich erstreckende Seitenwagen 6, 7 auf, die an, vorzugsweise eben ausgebildeten, Seitenflächen der Manteleinheit 1 anliegen (zumindest im geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung). Die Trageinheit 4 ist im Querschnitt gesehen LJ- förmig ausgebildet, wobei die beiden Seitenwangen 6, 7 die parallelen U-Schenkel bilden.

Im Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 14 ist die Lenksäule sowohl in Längsrichtung, also in Richtung der Längsachse 8 der Lenkspindel, als auch in der Höhe verstellbar, also in ihrer Winkelstellung um die Schwenkachse 9. Zur Längsverstellung weist die Lenkspindel 2 in bekannter Weise teleskopierbare Abschnitte auf (nicht sichtbar in den Fig.).

Zur Fixierung der eingestellten Position der Lenksäule ist eine Fixiereinrichtung 10 vorhanden, die im gezeigten Ausführungsbeispiel von einem Betätigungshebel 11 betätigt wird. Durch eine Verschwenkung des Betätigungshebels 11 zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung wird eine mit dem Betätigungshebel 11 starr verbundene Nockenscheibe 12, die auf einem Fixierbolzen (=Spannbolzen) 13 angeordnet ist, um die Längsachse des Fixier- bolzens 13 gedreht. Die drehbare Nockenscheibe 12 wirkt mit einer Kulissenscheibe 14 zusammen, die unverdrehbar gehalten ist (durch eine Verdrehsicherung gegenüber der Seitenwange 6, wobei sie gegenüber der Seitenwange 6 in die Verstellrichtung 39 der Höhenverstellung verschiebbar ist).

Der Fixierbolzen 13 durchsetzt sich kreuzende Langlöcher 15, 16 in der Manteleinheit 1 und in den Seitenwangen 6, 7 der Trageinheit 4. Beispielsweise können die Langlöcher 16 in den Seitenwangen 6, 7 in Richtung der Höhenverstellung der Lenksäule und das Langloch 15 in der Manteleinheit 1 in Richtung der Längenverstellung der Lenksäule ausgerichtet sein.

Die Fixiereinrichtung 10 umfasst weiters ein Feststellteil 17 und ein Gegenfeststellteil 18. Beim öffnen und Schließen der Fixiereinrichtung werden diese voneinander weg bzw. aufeinander zu bewegt, und zwar in eine öffnungsrichtung 49 oder entgegen der öffnungsrichtung 49.

Das Feststellteil 17 ist an der Seitenwange 7 der Trageinheit 4 festgelegt. Hierzu ist es im ge- zeigten Ausführungsbeispiel in eine Vertiefung 19 der Seitenwange 7 eingepresst. Zur Erhöhung der Haltekraft in der Vertiefung 19 weist das Feststellteil 17 an seinem Außenumfang verzahnte Mulden 20 auf, die auf entsprechende Erhöhungen am Rand der Vertiefung 19 eingepresst werden, welche in den Fig. der Einfachheit halber nicht dargestellt sind. Auch andere Arten der Befestigung des Feststellteils 17 an der Seitenwange 7 der Trageinheit 4 sind denk- bar und möglich, beispielsweise mittels einer Verschweißung (bei einer Stahl-Bauweise). Weiters, ist es auch denkbar und möglich, dass das Feststellteil 17 einteilig mit der Seitenwange 7 ausgebildet ist, also von einem Abschnitt der Seitenwange 7 gebildet wird.

Das Feststellteil 17 weist weiters eine in Form eines Langlochs ausgebildete öffnung 21 auf, die vom Fixierbolzen 13 durchsetzt wird und parallel zum Langloch 16 in der Seitenwange 7 ausgerichtet ist.

Das Feststellteil 17 besitzt erste und zweite Verzahnungen 22, 23 die weiter unten genauer erläutert werden.

Das Gegenfeststellteil 18 ist auf dem Fixierbolzen 13 angeordnet. Hierzu besitzt es eine vom Fixierbolzen 13 durchsetzte öffnung 24.

Fortsätze 25, 26 des Gegenfeststellteils 18 ragen beidseitig des Fixierbolzens 13 in die öffnung 21 des Feststellteils 17 und führen das Gegenfeststellteil 18 gegenüber dem Feststellteil 17.

Das Gegenfeststellteil 18 besitzt eine erste Gegenverzahnung 27 und eine zweite Gegenver- zahnung 28, die weiter unten noch genauer beschrieben werden.

Das Feststellteil 17 und das Gegenfeststellteil 18 sind im gezeigten Ausführungsbeispiel einstückig ausgebildet, vorzugsweise als Sinterteile hergestellt. Auch mehrteilige Ausbildungen sind denkbar und möglich, wobei auch unterschiedliche Werkstoffe zum Einsatz kommen können.

Zur Distanzierung des Gegenfeststellteils 18 vom Feststellteil 17 im geöffneten Zustand der Fixiereinrichtung 10 dienen Federn 29, die im gezeigten Ausführungsbeispiel in Form von Schraubenfedern ausgebildet sind und von Sacklöchern 30 des Gegenfeststellteils 18 mit End- abschnitten aufgenommen sind. In ihre anderen Endabschnitte sind Gleitschuhe 31 eingesetzt, die auf Gleitflächen 32 des Feststellteils 17 aufliegen. Die vier Federn 29 sind an den Eckpunkten eines gedachten Rechtecks angeordnet, das den Feststellbolzen 13 umgibt.

An einer Anlagefläche 33 des Gegenfeststellteils 18, die auf der vom Feststellteil 17 abge- wandten Seite des Gegenfeststellteils 18 angeordnet ist, liegt ein Anlageteil 34 an, das im gezeigten Ausführungsbeispiel in Form eines Achsiallagers ausgebildet ist Dieses umfasst zwei durch zwischengelagerte Wälzkörper gegeneinander verdrehbare Scheiben 35. In den zentralen öffnungen dieser Scheiben 35 ist ein Ring 36 angeordnet, der auch entfallen könnte, auf der dem Gegenfeststellteil 18 gegenüberliegenden Seite stützt sich das Anlageteil 34 an ei- nem mit dem Fixierbolzen 13 verbundenen Abstützteil 37 ab, das im gezeigten Ausführungsbeispiel von einer auf ein Außengewinde des Fixierbolzens 13 aufgeschraubten Mutter gebildet wird.

Die Anlagefläche 33 des Gegenfeststellteils ist zum Anlageteil 34 hin konvex gewölbt ausge- bildet. Diese konvexe Ausbildung könnte auch dahingehend modifiziert sein, dass zwei schräg ansteigende, aber ebene Flächen vorhanden sind, die über einen mehr oder weniger großen Radius miteinander verbunden sind, an welchem das Anlageteil 34 anliegt.

Die auf dem Fixierbolzen 13 vorzugsweise angeordnete Führungshülse 38, die eine rechteckige Außenkontur aufweist, dient zur Kraftübertragung und Verringerung des Spiels des Fixierbolzens 13 gegenüber dem Langloch 15 in der Manteleinheit 1 und dem Langloch 16 in der Seitenwange 7.

Das Feststellteil 17 und das mit ihm zusammenwirkende Gegenfeststellteil 18 dienen zur Fixierung der Lenksäule im geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung gegen eine Verstellung der eingestellten Position der Lenksäule in der durch den Doppelpfeil 39 angedeuteten Verstellrichtung, die der Höhenverstellung der Lenksäule entspricht. Hierzu wirken Verzahnungen 22, 23 des Feststellteils und die Gegenverzahnungen 27, 28 des Gegenfeststellteils 18 zusammen.

Die Verzahnungen 22, 23 und 27, 28 weisen jeweils eine Reihe von Zähnen 40, 41 auf. Diese Zahnreihen verlaufen im wesentlichen parallel zur Verstellrichtung 39 (d.h. sie weisen eine Ab- weichung zur Parallelen von weniger als +/- 20° auf) und die Kämme 42, 43, die von den freien Enden der Zähne 40, 41 gebildet werden, verlaufen quer zur Verstellrichtung 39, vorzugsweise im Wesentlichen rechtwinklig hierzu (d.h. sie weisen eine Abweichung zur rechtwinkligen Anordnung von weniger als +/- 20°auf).

Zwischen den Zähnen 40 der ersten Verzahnung 22 und den Zähnen 40 der zweiten Verzahnung 23 des Feststellteils liegt bezogen auf die Verstellrichtung 39 ein Versatz v vor, der vorzugsweise die Hälfte des Mitten-Abstands a zwischen aufeinanderfolgenden Zähnen 40 beträgt. Die Mitten-Abstände a zwischen aufeinanderfolgenden Zähnen sind für alle Zähne 40, 41 der Verzahnungen 22, 23 und Gegenverzahnungen 27, 28 gleich.

Zwischen den Zähnen 41 der ersten und zweiten Gegenverzahnungen 27, 28 liegt dagegen kein solcher Versatz vor.

Demgemäß liegt beispielsweise für den Fall, dass bei einer eingestellten Position der Höhen- Verstellung für die Zähne 40, 41 der ersten Verzahnung 22 und ersten Gegenverzahnung 27 gerade eine " Kopf-auf-Kopf " -Stellung vorliegt (entsprechend Fig. 9), für die Zähne 40, 41 der zweiten Verzahnung 23 und zweiten Gegenverzahnung 28 gerade eine Stellung vor, in der die Kämme 42, 43 der einen Zähne 40, 41 den Zwischenräumen (Zahnlücken) zwischen den anderen Zähnen 41, 40 genau gegenüberliegen (entsprechend Fig. 8, wobei die Zahnreihen aber noch voneinander beabstandet sind).

Wird in dieser Verstellposition der Höhenverstellung die Fixiereinrichtung 10 geschlossen, so kommen nach einem ersten Teil des Schließvorgangs die Zähne 40, 41 der ersten Verzahnung 22 und der ersten Gegenverzahnung 27 mit ihren Kämmen 42, 43 gegenseitig zur Anlage. Beim weiteren Schließen der Fixiereinrichtung wird das Gegenfeststellteil 18 um eine gedachte Wippachse 44, die parallel zur Längserstreckung der Verzahnungen 22, 23 und Gegenverzahnungen 27, 28 liegt (und zumindest im Wesentlichen parallel zur Verstellrichtung 39) verkippt. Hierbei kommen die Zähne 40, 41 der zweiten Verzahnung 23 und der zweiten Gegenverzah-

nung 28 in gegenseitigen Eingriff (Fig. 8). Im vollständig geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung ist die in den Fig. ό bis 9 dargestellte Situation erreicht. Die Zähne 40, 41 der ersten Verzahnung 22 und ersten Gegenverzahnung 27 liegen hierbei in einer "Kopf-auf-Kopf"- Steilung aneinander an, während die Zähne 40, 41 der zweiten Verzahnung 23 und zweiten Gegenverzahnung 28 vollständig miteinander im Eingriff sind. Hierbei stoßen die Kämme 43 der einen Zähne 41 an die Böden der Zahnzwischenräume zwischen den anderen Zähnen 40 an, im gezeigten Ausführungsbeispiel stoßen die Kämme 43 der Zähne 41 der zweiten Gegenverzahnung 28 an die Zahnzwischenräume zwischen den Zähnen 40 der zweiten Verzahnung 23 an. Zwischen den Seitenflanken 45, 46 der Zähne 40 und den Seitenflanken 47, 48 der Zähne 41 liegt hierbei ein geringes Spiel vor, um ein Verklemmen der Zähne 40, 41 zu verhindern.

Die gedachte Wippachse 44 stellt sich auch durch das Zusammenwirken der Fortsätze 25, 26 mit den Begrenzungen der öffnung 21 ein, zu denen sie ein entsprechendes Spiel aufweisen. Die Führung der Fortsätze 25, 26 in der als Langloch ausgebildeten öffnung 21 dient weiters auch als Verdrehsicherung für das Gegenfeststellteil 18 gegenüber dem Feststellteil 17.

Zur Ermöglichung der Verkippung des Gegenfeststellteils 18 durchsetzt der Fixierbolzen 13 die öffnung 24 im Gegenfeststellteil 18 mit einem entsprechenden Spiel (in Bezug auf die rechtwinklig zur Wippachse 44 liegende Richtung). Weiters ist die Anlagefläche 33 zum Anlageteil 34 hin, wie bereits erwähnt, konvex gewölbt, und zwar um die gedachte Wippachse 44 (oder hat wie ebenfalls bereits erwähnt schrägstehende Abschnitte).

Beim Schließen der Fixiereinrichtung 10 können die Zähne 40, 41 der Verzahnungen 22, 23 und Gegenverzahnungen 27, 28 in Abhängigkeit von der im Bezug auf die Verstellrichtung 39 ein- gestellten Position der Lenksäule unterschiedliche Stellungen zueinander einnehmen. Zuvor wurde eine Einstellung beschrieben, bei der die Kämme 43 der Zähne 41 der zweiten Gegenverzahnung 28 den Zahnzwischenräumen zwischen den Zähnen 40 der zweiten Verzahnung 23 mittig gegenüberliegen (und umgekehrt die Kämme 42 der Zähne 40 der zweiten Verzahnung 23 den Zahnzwischenräumen der Zähne 41 der zweiten Gegenverzahnung 28). Wenn das Ge- genfeststellteil 18 in die Verstellrichtung 39 demgegenüber um einen kleinen Bruchteil des Abstands a zwischen zwei Zahne 40, 41 verschoben ist, sodass beim Schließen der Fixiereinrichtung 10 noch ein Abschnitt einer der Seitenflanken 47, 48 der Zähne 41 der zweiten Gegenverzahnung 28 mit der korrespondierenden Seitenflanke 45, 46 der Zähne 40 der zweiten Verzahnung zur Anlage kommt oder zumindest übergangsbereiche zwischen den Kämmen 42, 43 und den Seitenflanken 45, 46, 47, 48 zur gegenseitigen Anlage kommen, so wird beim Schließen der Fixiereinrichtung das Gegenfeststellteil 18 gegenüber dem Feststellteil 17 um diesen Bruchteil verschoben, sodass im geschlossenen Zustand wiederum die in den Fig. 6 bis 9 dargestellte Situation vorliegt. Wenn die Einstellposition zwischen dem Gegenfeststellteil 18 und dem Feststellteil 17 gegenüber der zuvor beschriebenen Situation um einen halben Zahn- abstand a verschoben ist, so kommt es im geschlossenen Zustand zu einer "Kopf-auf-Kopf"- Stellung der Zähne 41 , 40, der zweiten Gegenverzahnung 28 und der zweiten Verzahnung 23 und zu einem Eingriff der Zähne 41, 40 der ersten Gegenverzahnung 27 und ersten Verzahnung 22.

Weiters können dennoch Zwischenstellungen vorliegen, die zwar nur über relativ kleine Bereiche der gegenseitigen Positionierung des Gegenfeststellteils 18 und Feststellteils 17 auftreten, aber in denen ein ordnungsgemäßes Schließen der Fixiereinrichtung 10 aufgrund einer "Kopf- auf-Kopf" -Stellung der Zähne 40, 41 beider Verzahnungen 22, 23 und Gegenverzahnungen 27, 28 nicht möglich ist. Die eingestellte Position am Lenkrad muss dann zum Schließen der Fixiereinrichtung 10 geringfügig geändert werden.

Anstelle des beschriebenen Versatzes der Zähne 40 der ersten und zweiten Verzahnungen 22, 23 oder zusätzlich hierzu könnten auch die Zähne 41 der ersten und zweiten Gegenverzahnungen 27, 28 einen solchen Versatz aufweisen.

Im Querschnitt durch die von den Verzahnungen 22, 23 und Gegenverzahnungen 27, 28 gebildeten Zahnreihen des Feststellteils 17 und Gegenfeststellteils 18 gesehen, wobei die Ebene dieses Querschnitts parallel zur öffnungsrichtung 49 und rechtwinklig zur Verstellrichtung 39 liegt (vgl. Fig. 7), stehen die freien Enden bzw. Kämme 42 der Zähne 40 der ersten Verzahnung 22 und zweiten Verzahnung 23 V-förmig zueinander und ebenso stehen die Kämme 43 der Zähne 41 der ersten Gegenverzahnung 27 und der zweiten Gegenverzahnung 28 V-förmig zueinander, und zwar unter dem gleichen Winkel. Im geschlossenen Zustand der Fixiereinrich- tung 10 wird dadurch eine Verschiebung des Gegenfeststellteils 18 gegenüber dem Feststellteil 17 in eine Richtung rechtwinklig zur Verstellrichtung 39 formschlüssig verhindert.

In einem Querschnitt durch die Zähne 40, 41 des Feststellteils 17 und Gegenfeststellteils 18 gesehen, wobei die Ebene dieses Querschnitts parallel zur Verstellrichtung 39 und parallel zur öffnungsrichtung 49 liegt (vgl. Fig. 8 und 9), weisen beide Seitenflanken 45, 46 der Zähne 40 und beide Seitenflanken 47, 48 der Zähne 41, ausgenommen in den übergangsbereichen zu den Kämmen 42, 43 bzw. zu den Böden 50, 51 der Zahnzwischenräumen, Neigungswinkel von weniger als 20°, vorzugsweise weniger als 12° zur öffnungsrichtung 49 auf. Zumindest für einen Abschnitt der jeweiligen Erstreckung der Seitenflanken 45, 46, 47, 48 ist dies der Fall, wobei sich dieser Abschnitt der Erstreckung der jeweiligen Seitenflanke 45, 46, 47, 48 vorzugsweise über einen Großteil, d.h. zumindest mehr als 50%, der Höhe h1, h2 der Zähne 40, 41 erstreckt.

Vorzugsweise sind die Seitenflanken 45 bis 48 hierbei nicht parallel zur öffnungsrichtung 49 ausgerichtet, um den gegenseitigen Eingriff des Gegenfeststellteils 18 mit dem Feststellteil 17 zu erleichtern (um über größere Bereiche der Positionierung der Lenksäule ein ordnungsgemäßes Schließen der Fixiereinrichtung zu ermöglichen).

Vorzugsweise liegen die Neigungswinkel 52 der Seitenflanken 45 bis 48 in einem Bereich, der zu einer Selbsthemmung des Zahneingriffs zwischen den Zähnen 40, 41 bei einer in die Ver- stellrichtung 39, in welcher die Zähne 40, 41 die Verstellung der Lenksäule blockieren, wirkenden Kraft kommt. Die maximalen Neigungswinkel 52, bis zu denen ein solcher selbsthemmender Zahneingriff vorliegt, hängen hierbei insbesondere von der Materialpaarung ab und davon, ob die Oberflächen gefettet sind.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung bestehen die Zähne 40, 41 aus Sintermetall oder Stahl und sind ungefettet Der maximale Neigungswinkel 52, bis zu dem eine Selbsthemmung eintritt, liegt dann im Bereich von 8 bis 10,5°.

Wenn die Zähne 40, 41 aus einer Aluminium-Legierung bestehen (und ungeschmiert sind), so liegt der maximale Neigungswinkel 52, bis zu dem eine Selbsthemmung eintritt, im Bereich zwischen 11 und 15°.

Wenn der Neigungswinkel 52 etwas größer als der maximale Neigungswinkel ist, bis zu dem eine Selbsthemmung eintritt, so kommt es bei einer im geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung 10, in welchem Zähne 40, 41 in Eingriff stehen, im Falle einer in die Verstellrichtung wirkenden Kraft zu einer die Haftreibung übersteigenden Kraftkomponente in die öffnungsrichtung 49, sodass insgesamt eine in die öffnuhgsrichtung 49 wirkende Kraft auftritt. Dadurch, dass die Konstruktion mit einer entsprechenden Stabilität ausgebildet wird, können solche Kräfte bis zu einer gewissen Größe aufgenommen werden, ohne die Zähne 40, 41 außer Eingriff zu bringen. Die Lenksäule kann hierbei umso leichter ausgebildet werden, je geringer diese für einen vorgegebenen Maximalwert der in die Verstellrichtung 39 wirkenden Kraft in die öffnungsrichtung 49 wirkenden Kraft ist.

Vorzugsweise sind die Neigungswinkel 52 der Seitenflanken 45 bis 48 der Zähne 40, 41 zumindest in einem Abschnitt ihrer Erstreckung, der sich vorteilhafterweise über einen Großteil der Höhen h1 , h2 der Zähne 40, 41 erstreckt, weniger als 5° größer als der maximale Neigungswinkel 52, für den bei der vorgegebenen Materialpaarung, Oberflächenbeschaffenheit und Schmierung der Zähne 40, 41 eine Selbsthemmung eintritt.

Der maximale Neigungswinkel, bis zu dem Selbsthemmung eintritt, wird dadurch berechnet, dass bei einer in die Verstellrichtung 39 wirkenden Kraft die Kraftkomponente, die im Sinne eines gegenseitigen Abrutschens der Seitenflanken der Zähne 40, 41 wirkt, mit der Haftrei- bungskraft gleichgesetzt wird. Die Haftreibungskraft R ist gegeben durch μ. Q, wobei Q die rechtwinklig auf die Reibfläche wirkende Normalkraft und μ die Reibungszahl ist. Der maximale Neigungswinkel 52, bis zu dem eine Selbsthemmung eintritt, ist somit gegeben durch tan α = μ, wobei α der Neigungswinkel 52 ist.

Denkbar und möglich wäre es auch, anstelle des Gegenfeststellteils 18 das Feststellteil 17 um die Wippachse 44 verschwenkbar zu lagern.

Die Fig. 15 und 16 sowie 17 und 18 zeigen zwei modifizierte Ausführungsformen der Zähne 41 und der Böden 50 der Zahnzwischenräume zwischen den Zähnen 40, um eine Spielfreiheit in die Verstellrichtung 39 zu erzielen (trotz des Spiels zwischen den Seitenflanken 45, 46 und 47, 48). Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 15 und 16 sind die einen Zähne, beispielsweise die Zähne 41 im Bereich ihrer Kämme 43 im Querschnitt parallel zur Verstellrichtung 39 und parallel zur öffnungsrichtung 49 gesehen keilförmig ausgebildet und in den Böden der Zahn-

Zwischenräume zwischen den anderen Zähnen, beispielsweise in den Böden 50 der Zahnzwischenräume zwischen den Zähnen 40 sind im Querschnitt durch die Zähne gesehen entsprechende V-förmige Vertiefungen 53 vorhanden, die die Keile im vollständigen Eingriff der Zähne 40, 41 aufnehmen.

Vorzugsweise sind die Keilformen der Kämme 43 wie abgebildet stumpf, d. h. der öffnungswinkel der Keilformen liegt über 45°, vorzugsweise über 60°, Die die keilförmigen Kämme 43 aufnehmenden Vertiefungen 53 können auch nur abschnittsweise V-förmig ausgebildet sein und beispielsweise an ihren tiefsten Stellen Schmutzsäcke aufweisen.

In der Ausführungsform gemäß den Fig. 17 und 18 weisen die einen Zähne, beispielsweise die Zähne 41 in einem Querschnitt parallel zur Verstellrichtung 39 und parallel zur öffnungsrichtung 49 gesehen im Bereich ihrer freien Enden bzw. Kämme 43 Abschrägungen auf, die von im Querschnitt durch die Zähne gesehen abgeschrägten Böden 50 der Zahnzwischenräume zwi- sehen den anderen Zähnen, beispielsweise den Zähnen 40 im vollständigen Eingriff der Zähne 40, 41 aufgenommen werden. Die Abschrägungen der Kämme 43 bzw. Böden 50 weisen vorzugsweise gegenüber einer rechtwinklig zur öffnungsrichtung 49 liegenden Ebene 75 Neigungswinkel 76 auf, die kleiner als 60°, vorzugsweise kleiner als 45° sind.

Bei den Ausführungsformen der Fig. 15 bis 18 könnten auch nur ein Teil der Zähne 41 solche Keilformen bzw. Abschrägungen aufweisen, die mit V-förmigen Vertiefungen 53 bzw. abgeschrägten Böden 50 zusammenwirken. Die Keilformen bzw. Abschrägungen können an den Kämmen der Zähne 40, 41 des Feststellteils und/oder des Gegenfeststellteils angeordnet sein.

Aufgrund des Spiels zwischen den Seitenflanken 45, 46 und 47, 48 wird zumindest auf einer Seite eines jeweiligen Zahns 40, 41 trotz der geringen Neigungswinkel eine Verkeilung der Zähne 40, 41 beim Schließen der Fixiereinrichtung vermieden, welche das öffnen der Fixiereinrichtung behindern würde. Dennoch wird im Normalbetrieb eine Spielfreiheit gewährleistet. Wenn, insbesondere im Crash-Fall hohe Kräfte auftreten, so können diese von den zusam- menwirkenden Seitenflanken der Zähne aufgenommen werden (gegebenenfalls nach überwindung des zwischen ihnen vorliegenden Spiels).

In einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Fixiereinrichtung 10 modifiziert ausgebildet, wie dies in den Fig. 19 bis 34 dargestellt ist. Abgesehen von den im Folgenden beschriebenen änderungen entspricht die Lenksäule gemäß diesem Ausführungsbeispiel der zuvor anhand der Fig. 1 bis 14 beschriebenen Lenksäule.

Das mit dem Feststellteil 17 zusammenwirkende Gegenfeststellteil 18 ist in diesem Ausführungsbeispiel zweiteilig ausgebildet und besitzt ein erstes und ein zweites Stößelteil 54, 55. Am Stößelteil 54 ist die erste Gegenverzahnung 27 angeordnet und am zweiten Stößelteil 55 ist die zweite Gegenverzahnung 28 angeordnet. Die Stößelteile sind in der öffnungsrichtung 49 verschiebbar in einem käfigartigen Führungsteil 56 gelagert. Ein Betätigungsteil 57 ist um eine Schwenkachse 68 verschwenkbar am Führungsteil 56 gelagert. Hierbei ragen in Bohrungen im

Betätigungsteil 57 festgelegte Schwenkbolzen 59, 60 (vgl. z.B. Fig. 23) in Lagerbohrungen im Führungsteil 56.

Eine vom Gegenfeststellteil 18 abgewandte konvexe Anlagefläche 61 des Betätigungsteils 57 wirkt mit einem wiederum als Achsial-Lager ausgebildeten Anlageteil 34 zusammen, welches beim öffnung und Schließen der Fixiereinrichtung 10 in achsialer Richtung des Fixierbolzens 13 verschoben wird.

Zwischen dem Führungsteil 56 und den Stößelteilen 54, 55 sind Federn 66, 67 angeordnet, die im geöffneten Zustand der Fixiereinrichtung die Stößelteile 54, 55 in gleichen Abständen vom Feststellteil 17 und das Betätigungsteil 57 in seiner unverschwenkten Mittel-Lage halten. Weiters ragen zwischen dem Führungsteil 56 und dem Feststellteil 17 wirkende Schraubenfedern (nicht dargestellt in den Fig. 19 bis 34) in Sacklochbohrungen 69 des Führungsteils 56 und stützen dieses vom Feststellteil 17 ab.

Das Feststellteil 17 mit seinen Verzahnungen 22, 23 und die Gegenverzahnungen 27, 28 an den Stößelteilen 54, 55 des Gegenfeststellteils 18 sind in der bereits zuvor beschriebenen Weise ausgebildet. Beim Schließen der Fixiereinrichtung 10 wird das Anlageteil 34 an das Betätigungsteil 57 angedrückt. Wenn die Zähne 41 einer der beiden Gegenverzahnungen 27, 28 der Stößelteile 54, 55 mit den Zähnen 40 einer der Verzahnungen 22, 23 in Eingriff gelangen können, so verschwenkt sich das Betätigungsteil 57 um die Schwenkachse 58, um das entsprechende Stößelteil 54, 55 entgegen der öffnungsrichtung 49 zu verschieben und dessen Zähne 41 mit den Zähnen 40 in Eingriff zu bringen. Für die Zähne 41 des anderen Stößelteils 54, 55 liegt dagegen eine "Zahn-auf-Zahn"-Stellung zu den gegenüberliegenden Zähnen 40 des Feststellteils 17 vor.

Fortsätze 62 bis 65 der Stößelteile 54, 55 dienen zur Führung der Stößelteile 54, 55 an den Rändern der öffnung 21 im Feststellteil 17, wodurch die Verdrehsicherung des Gegenfeststellteils 18 und ein geringes Spiel gegenüber dem Feststellteil 17 erreicht wird. Der Fixierbolzen 13 wird von wannenförmigen Ausnehmungen an den einander zugewandten Seiten der Stößelteile 54, 55 aufgenommen. ^■

Ein weiters Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 35 bis 56 dargestellt. Abgesehen von den im Folgenden beschriebenen änderungen ist die Lenksäule gemäß diesem Ausfüh- rungsbeispiel entsprechend dem bereits anhand der Fig. 1 bis 14 beschriebenen Ausführungsbeispiel ausgebildet.

Der wesentliche Unterschied zum Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 14 besteht darin, dass sich das Gegenfeststellteil 18 beim Schließen der Fixiereinrichtung 10 zusätzlich um eine Querachse 68 verschwenkt, die rechtwinklig zur Verstellrichtung 39 und rechtwinklig zur öffnungsrichtung 49 liegt. Im geöffneten Zustand der Fixiereinrichtung 10, der in den Fig. 41 bis 45 dargestellt ist, ist das Gegenfeststellteil 18 gegenüber dem Feststellteil 17 um die Querachse 68 in eine Schrägstellung verschwenkt Die gedachten Linien 71, 72, die im Querschnitt

durch die Zähne gesehen (entsprechend Fig. 45), die freien Enden der Zähne 40, 41 der Verzahnungen 22, 23 bzw. der Gegenverzahnungen 27, 28 verbinden, stehen somit winklig zueinander. Diese Schrägstellung wird im gezeigten Ausführungsbeispiel dadurch erreicht, das die Federn 29 zwischen dem Feststellteil 17 und dem Gegenfeststellteil 18 verschieden lang aus- gebildet sind. Die zwei in Bezug auf die Verstellrichtung 39 auf der einen Seite des Fixierbolzens 13 liegenden Federn 29a sind länger als die andern beiden Federn 29b. Diese Funktion kann auch durch eine entsprechend geformte Blattfeder mit Federarmen erfüllt werden.

Die Kämme 42 der Zähne 40 der ersten Verzahnung 22 und der zweiten Verzahnung 23 weisen in diesem Ausführungsbeispiel V-förmig zueinander stehende Einrast-Abschnitte 73 auf und beidseitig schließen an diese V-förmig zueinander stehenden Einrast-Abschnitte 73 Such- Abschnitte 70 an, in welchen die Kämme 42 der Zähne 40 der ersten Verzahnung 22 und der zweiten Verzahnung 23 in der gleichen Ebene liegen (vgl. z.B. Fig. 41 und 42). Die Gegenverzahnungen 27, 28 sind in korrespondierender Weise ausgebildet.

Wenn beim Schließen der Fixiereinrichtung die freien Enden bzw. Kämme 43 der Zähne 41 beispielsweise der ersten Gegenverzahnung 27 auf die Kämme 42 der Zähne 40 der ersten Verzahnung 22 treffen, wie dies in Fig. 51 dargestellt ist, so kommt es beim weiteren Schließen der Fixiereinrichtung zur Verschwenkung des Gegenfeststellteils 18 um die Querachse 68 bis im geschlossenen Zustand eine bezogen auf den Querschnitt durch die Zähne 40, 41 parallele Stellung des Gegenfeststellteils 18 zum Feststellteil 17 erreicht ist (vgl. Fig. 46 bis 49).

Gleichzeitig kommt es beim weiteren Schließen ausgehend von dem in den Fig. 50 bis 52 dargestellten Zustand zu einer Verschwenkung des Gegenfeststellteils 18 um die Wippachse 44 (vgl. Fig. 46 und 47), wie dies bereits beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 14 erläutert worden ist.

Wenn eine solche Einstellung in Bezug auf die Verstelleinrichtung 39 vorliegt, dass beim Schließen der Fixiereinrichtung bei beiden Verzahnungen 22, 23 und Gegenverzahnungen 27, 28 zunächst "Kopf-auf-Kopf" -Stellungen vorliegen, so wird sich beim weiteren Schließen der Fixiereinrichtung durch die Verschwenkung des Gegenfeststellteils 18 um die Querachse 68 diese "Kopf-auf-Kopf" -Stellung entweder für die erste Verzahnung 22 und erste Gegenverzahnung 27 oder für die zweite Verzahnung 23 und zweite Gegenverzahnung 28 aufheben, worauf es beim weiteren Schließen der Fixiereinrichtung zu einem Zahneingriff zwischen diesen Zäh- nen 40, 41 der entsprechenden Verzahnung 22, 23 und Gegenverzahnung 27, 28 kommt Hierbei erfolgt dann auch wiederum eine Verschwenkung des Gegenfeststellteils um die Wippachse 44.

Beim In-Eingriff-Bringen der Zähne 40, 41 greifen zunächst die Such-Abschnitte 70 ineinander ein und in der Folge die Einrast-Abschnitte 73.

Die Fixiereinrichtung 10 kann dadurch in beliebigen Verstellpositionen des Gegenfeststellteils 18 gegenüber dem Feststellteil 17 bezogen auf die Verstellrichtung 39 geschlossen werden,

wobei es gegebenen falls zu einer geringfügigen Verschiebung des Gegenfeststellteils 18 gegenüber dem Feststellteil 17 in die Verstellrichtung 39 kommt.

Die Einrast-Abschnitte der Zähne 40, 41 sind gleich wie im anhand der Fig. 1 bis 14 beschrie- benen Ausführungsbeispiel ausgebildet, wobei sich die Neigungswinkel der Gegenverzahnungen hier auf den geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung beziehen, in welcher die Ver- schwenkung des Gegenfeststellteils 18 um die Querachse 68 aufgehoben ist.

Die Such-Abschnitte 70 können mit den gleichen Neigungen der Seitenflanken ausgebildet sein, wobei vorzugsweise die Zwischenräume zwischen den Zähnen 40, 41 in diesen Such- Abschnitten 70 etwas größer als in den Einrast-Abschnitten 73 sind, so dass im Eingriff der Einrast-Abschnitte 73 die Such-Abschnitte 70 ein geringes gegenseitiges Spiel aufweisen.

Denkbar und möglich wäre es auch, anstelle des Gegenfeststellteils 18 das Feststellteil 17 um die Querachse 68 verschwenkbar auszubilden, sodass dieses im geöffneten Zustand der Fixiereinrichtung um die Querachse 68 verkippt ist.

Das Anlageteil 34 ist zweiteilig ausgebildet und umfasst ein Achsiallager und eine Scheibe 35 mit einer am Umfang angeordneten Nut. In diese kann eine Gewichtsausgleichfeder zum HaI- ten des Gewichts der Lenksäule im geöffneten Zustand der Fixiereinrichtung eingreifen (nicht dargestellt in den Figuren).

Die Fixierung in Richtung der Längenverstellung der Lenksäule erfolgt in den gezeigten Ausführungsbeispielen reibschlüssig. Im geschlossenen Zustand der Fixiereinrichtung 10 sind die Seitenwangen 6, 7 an die Seitenflächen der Manteleinheit 1 angedrückt, wodurch die Längenverstellung der Lenksäule reibschlüssig fixiert ist.

Es könnten zur Fixierung der Längenverstellung der Lenksäule auch mehrere nach Art einer Lamellenkupplung zusammenwirkende, an Lamellen angeordnete Reibflächen vorhanden sein. Auch eine formschlüssige Fixierung über zusammenwirkende Verzahnungen ist denkbar und möglich.

In den gezeigten Ausführungsbeispielen ist nur ein Feststellteil und ein Gegenfeststellteil auf einer Seite der Manteleinheit 1 vorhanden. Statt dessen könnten zur Fixierung der Winkelver- Stellung bzw. Höhenverstellung der Lenksäule auch auf beiden Seiten der Manteleinheit Feststellteile und mit ihnen zusammenwirkende Gegenfeststellteile gemäß der Erfindung vorhanden sein.

Die Erfindung wurde im Zusammenhang mit einer Fixierung der Winkelverstellung bzw. Hö- henverstellung einer Lenksäule beschrieben. In der erfindungsgemäßen Weise könnte statt dessen auch die Längenverstellung der Lenksäule fixiert werden. Auch sowohl die Winkel- bzw. Höhenverstellung als auch die Längenverstellung der Lenksäule können in der erfindungsgemäßen Weise fixiert werden. Hierbei kann auch vorgesehen sein, dass der Fixierbolzen 13 die

Lenksäule nicht vollkommen durchsetzt, sondern nur in die Manteleinheit 1 hineinragt, wobei das Feststellteil und das Gegenfeststellteil zur Fixierung der Längenverstellung innerhalb der Manteleinheit 1 angeordnet sind. Es könnte hierbei auch eine zusätzliche Führungseinheit zwischen der Manteleinheit 1 und der Trageinheit 4 vorhanden sein, welche die Manteleinheit in Längsrichtung der Lenkspindel verschiebbar führt und die gegenüber der Trageinheit um die Schwenkachse für die Winkel- bzw. Höhenverstellung verschwenkbar ist. Solche Konstruktionen sind bekannt, beispielsweise aus dem in der Beschreibungseinleitung zitierten Stand der Technik.

Unterschiedliche weitere Modifikationen der gezeigten Ausführungsbeispiele sind denkbar und möglich, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen. So wird beispielsweise in den beschriebenen Ausführungsbeispielen die Fixiereinrichtung durch Verschwenkung eines Betätigungshebels geschlossen, wobei eine Nockenscheiben 12 mit einer Kulissenscheibe 14 zusammenwirkt. Auch andere manuelle Betätigungseinrichtungen können vorgesehen sein, um zum Schließen der Fixiereinrichtung eine entgegen der öffnungsrichtung 49 auf das Gegenfeststellteil 18 wirkende Kraft bereitzustellen. Auch eine motorische Betätigung der Fixiereinrichtung ist denkbar und möglich.

Obwohl eine zumindest abschnittsweise V-Stellung der Verzahnungen 22, 23 und Gegenver- zahnung 27, 28 bevorzugt ist, könnten diese auch parallel zueinander ausgerichtet sein.

Denkbar und möglich wäre es auch, dass das Feststellteil 17 nur eine Verzahnung und das Gegenfeststellteil 18 nur eine mit der Verzahnung des Feststellteils zusammenwirkende Gegenverzahnung aufweist. Ein Vorteil einer Ausbildung nach Art einer Wippe besteht darin, dass der achsiale Verstellweg des Fixierbolzens 13 geringer als bei gradlinigen Verstellungen des Ge- genfeststellteils 18 ist.

Weiters ist es vorteilhaft, eine Federeinrichtung vorzusehen, die zwischen dem Feststellteil und dem Gegenfeststellteil wirkt, um die Fortsätze 25, 26 des Gegenfeststellteils an einen Seiten- rand der öffnung 21 im Feststellteil 17 anzudrücken (in Richtung rechtwinklig zur Verstellrichtung 39), um eine genaue Parallelstellung der Zähne 40 und 41 zu erhalten. Eine Ausbildung eines Gegenfeststellteils mit einer derartigen Spannfeder 74 ist in Fig. 57 dargestellt. Die Spannfeder 74 ist in einer Ausnehmung eines Fortsatzes 26 angeordnet und steht über diesen zur Anlage am Feststellteil 17 seitlich vor.

L e g e n d e zu den Hinweisziffern:

1 Manteleinheit 39 Verstellrichtung 2 Lenkspindel 40 Zahn

3 Ende 41 Zahn

4 Trageinheit 45 42 Kamm

5 Halteteil 43 Kamm

6 Seitenwange 44 Wippachse 7 Seitenwange 45 Seitenflanke

8 Längsachse 46 Seitenflanke

9 Schwenkachse 50 47 Seitenflanke

10 Fixiereinrichtung 48 Seitenflanke

11 Betätigungshebel 49 öffnungsrichtung 12 Nockenscheibe 50 Boden

13 Fixierbolzen 51 Boden

14 Kulissenscheibe 55 52 Neigungswinkel

15 Langloch 53 Vertiefung

16 Langloch 54 Stößelteil 17 Feststellteil 55 Stößelteil

18 Gegenfeststellteil 56 Führungsteil

19 Vertiefung 60 57 Betätigungsteil

20 Mulde 58 Schwenkachse

21 öffnung 59 Schwenkbolzen 22 erste Verzahnung 60 Schwenkbolzen

23 zweite Verzahnung 61 Anlagefläche

24 öffnung 65 62 Fortsatz

25 Fortsatz 63 Fortsatz

26 Fortsatz 64 Fortsatz 27 erste Gegenverzahnung 65 Fortsatz

28 zweite Gegenverzahnung 66 Feder

29 Feder 70 67 Feder

30 Sackloch 68 Querachse

31 Gleitschuh 69 Sacklochbohrung 32 Gleitfläche 70 Such-Abschnitt

33 Anlagefläche 71 Linie

34 Anlageteil 75 72 Linie

35 Scheibe 73 Einrast-Abschnitt

36 Ring 74 Spannfeder 37 Abstützteil 75 Ebene

38 Führungshülse 76 Neigungswinkel