EINEM MUNDSTÜCK

ANWENDUNGSGEBIET DER ERFINDUNG

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einem Basisteil, einem Ausgussbereich und einem Kappenteil, das mit dem Basisteil durch ein Scharnier verbunden ist und zwischen einer Schließstellung und einer offenen Stellung um eine senkrecht zur Bezugsachse verlaufende Schwenkachse hin und her drehbar ist.

BISHERIGER STAND DER TECHNIK

[0002] Aus der Schrift DE69605288T2 ist ein Behälterverschluss der eingangs genannter Art bekannt, bei dem das Trinkteil eine umlaufende Wand aufweist, die um eine Bezugsachse des Behälterverschlusses verläuft und sich axial vom Basisteil bis zu einem umlaufenden oberen Rand des Ausgussbereichs erstreckt, der die Trinköffnung umgibt. Das Kappenteil weist einen Boden und eine Außenwand auf, die sich axial vom Boden bis zu einer umlaufenden Unterkante des Kappenteils erstreckt. In der Schließstellung ist das Trinkteil vom Kappenteil umgeben und gedeckt. In der offenen Stellung liegt das Kappenteil auf einer das Trinkteil gegenüberliegenden Seite einer ersten Bezugsebene des Behälterverschlusses, die die Achse des Scharniers enthält und parallel zur Bezugsachse verläuft. Das Scharnier ist als bistabiles Schnappscharnier ausgeführt und in einer Nut in der Außenwand des Kappenteils angeordnet, die eine undichte Stelle des Verschlusses darstellt. Um einen aseptischen Schutz des Ausgussbereichs zu gewährleisten, weist das Kappenteil eine innere Schürze, die sich vom Boden bis zu einem ringförmigen Dichtungskragen erstreckt, wobei in der Schließstellung die innere Schürze das Trinkteil umschließt und der Dichtungskragen an einer ringförmigen Dichtungsfläche des Basisteils anliegt, während die umlaufende Unterkante des Kappenteils einer Schulter des Basisteils gegenüberliegt. Mit dieser Konfiguration entsteht jedoch ein nicht aseptischer ringförmiger Hohlraum zwischen der Außenwand und der inneren Schürze, der durch das undichte Schnappscharnier kontaminiert werden kann und schwer abzuspülen ist. Außerdem beansprucht die hohe innere Schürze des Kappenteils ein Volumen, das den Gestaltungsspielraum für das Trinkteil einschränkt. Insbesondere sind der Abstand vom Basisteil zum oberen Rand des Ausgussbereichs und der Durchmesser dieses oberen Randes klein zu halten, damit das Trinkteil kein Hindernis beim Übergang des Kappenteils zwischen der Schließstellung und der offenen Stellung darstellt. Ferner erfordert dieser Verschluss eine erhebliche Menge an Kunststoffmaterial.

[0003] Mit einer kürzeren inneren Schürze, wie z.B. in GB2430667 offenbart, kann der obere Rand des Ausgussbereichs höher und breiter gestaltet werden, jedoch ist die Abdichtung des Ausgussbereichs gegen eine Kontaminierung durch den Spalt zwischen dem Scharnier und der äußeren Wand des Kappenteils nicht mehr gewährleistet.

[0004] Aus der EP2250102B1 ist ein Behälterverschluss bekannt, der mit einer aseptischen Abdichtung eines Trinkteils kompatibel ist. Der Verschluss weist ein Basisteil, ein Kappenteil und eine externe Scharnieranordnung auf, die so angeordnet ist, dass sie in geschlossener Stellung des Verschlusses radial nach außen aus dem Kappenteil und dem Basisteil des Verschlusses herausragt und mit diesen Teilen jeweils durch eine sich radial erstreckende Brücke verbunden ist. Damit wird erreicht, dass die Schnittstelle zwischen Scharnier und Kappenteil keine Undichtheit aufweist. Jedoch erfordert diese Scharnierkonfiguration sehr viel Platz in radialer Richtung. Ferner ist sie stoßempfindlich und schwer in einer Abfüllanlage zu montieren.

[0005] Aus der EP0590325 ist ein Behälterverschluss mit einem Basisteil und einem Kappenteil bekannt, wobei das Kappenteil mit dem Basisteil durch ein Schnappscharnier verbunden ist, welches zwei seitliche Scharnierlaschen und ein Mittenscharnier aufweist. Die Scharnierlaschen setzen an ihren Enden an in einer stufenförmigen Aussparung der Außenwand des Kappenteils bzw. des Basisteils freistehenden Stegen an, wobei diese Stege zur Vermeidung einer Überdehnung der Scharnierlaschen ausbiegbar sind. Das Mittenscharnier ist jedoch unmittelbar an der Außenwand des Kappenteils angebracht, und bildet eine undichte Stelle, so dass der Verschluss für eine aseptische Anwendung ungeeignet ist. Ferner liegt die Schwenkachse des Scharniers nah an der Außenwand, und die damit erreichbare Schenkbewegung des Kappenteils ist für einen Behälterverschluss mit einem sich axial erstreckenden Trinkteil ungeeignet.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Behälterverschluss der eingangs genannter Art zu Verfügung zu stellen, der zumindest einen der vorgenannten Nachteile des Standes der Technik behebt.

[0007] Bei einem Behälterverschluss mit einem Basisteil, einem Ausgussbereich, welches eine umlaufende Wand aufweist, die um eine Bezugsachse des Behälterverschlusses verläuft und sich axial vom Basisteil bis zu einem umlaufenden oberen Rand des Ausgussbereichs erstreckt, der eine Trinköffnung umgibt, einem Kappenteil, das mit dem Basisteil durch ein Scharnier verbunden und zwischen einer Schließstellung und einer offenen Stellung um eine senkrecht zur Bezugsachse verlaufende Schwenkachse hin und her drehbar ist, wobei das Kappenteil einen Boden und eine umlaufende Außenwand aufweist, die eine innere Fläche des Bodens umgibt und sich axial vom Boden bis zu einer umlaufenden Unterkante des Kappenteils erstreckt, wobei die Außenwand und der Boden des Kappenteils in der Schließstellung zusammen den Ausgussbereich umgeben und decken, wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass das Kappenteil eine Ankerwand aufweist, die sich mit radialem Abstand zur Außenwand außerhalb der Außenwand erstreckt und mit der Unterkante des Kappenteils durch eine sich radial erstreckende Brücke des Kappenteils steif verbunden ist, wobei in der Schließstellung die Ankerwand von der Brücke in einer dem Basisteil entgegengesetzter Richtung hinausragt und das Scharnier an der Ankerwand verbunden ist und sich von der Ankerwand in Richtung vom Basisteil erstreckt.

[0008] Die Brücke, die die Ankerwand mit der Außenwand des Kappenteils verbindet, sorgt für eine Trennung zwischen Scharnier und Außenwand, so dass die Außenwand den Ausgussbereich ohne Unterbrechung umschließen und einen aseptischen Schutz des Ausgussbereichs gewährleisten kann. Dadurch, dass sich die Ankerwand radial außerhalb der Außenwand erstreckt, wird erreicht, dass die Entfernung der Schwenkachse zur Bezugsachse grösser ist als die Entfernung der Außenwand zur Bezugsachse, wodurch ein ausreichender Gestaltungsspielraum für den Ausgussbereich gewährleistet wird. Die Lage der Brücke an der Unterkante der Außenwand vermindert das Risiko einer Beschädigung durch einen Stoß und vereinfacht die Montage des Behälterverschlusses auf den Behälter in einer Abfüllanlage. Die durch die Ankerwand, die Brücke und die gegenüberliegende Fläche der Außenwand gebildete Rinne ist einfach abzuspülen.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführung weist die Brücke eine ebene Kontaktfläche auf, die in der Schließstellung einer ebenen Fläche des Basisteils gegenüberliegt und vorzugsweise mit der ebenen Fläche des Basisteils in Berührung kommt. Die Brücke wird durch das Basisteil geschützt.

[0010] Für eine angenehme Nutzererfahrung ist das Scharnier vorzugsweise so ausgelegt, dass das Kappenteil in der offenen Stellung auf einer dem Ausgussbereich gegenüberliegenden Seite einer orthoradialen Bezugsebene des Behälterverschlusses liegt, die die Achse des Scharniers enthält und parallel zur Bezugsachse verläuft. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Scharnier ein bistabiles Schnappscharnier, das vorzugsweise über mehr als 180° hin und her schwenkbar ist. Insbesondere kann das Scharnier als Filmscharnier oder Schmetterlingsscharnier ausgebildet sein.

[0011] In der Schließstellung kann das Scharnier teilweise in einer Vertiefung der Ankerwand liegen und gegebenenfalls von der Ankerwand seitlich umgeben geschützt sein. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Scharnier an einem in der Vertiefung der Ankerwand freistehenden vorzugsweise biegsamen Steg verbunden, der eine Überdehnung des Scharniers vermeidet.

[0012] Auf ähnliche Weise kann das Scharnier in der Schließstellung teilweise in einer Vertiefung des Basisteils liegen und gegebenenfalls von dem Basisteils seitlich umgeben und geschützt sein. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Scharnier an einem in der Vertiefung des Basisteils freistehenden vorzugsweise biegsamen Steg verbunden, der eine Überdehnung des Scharniers vermeidet.

[0013] Um einen sicheren aseptischen Schutz des Ausgussbereichs zu gewährleisten kann die Außenwand des Kappenteils eine umlaufende Dichtungsfläche aufweisen, die in der Schließstellung an einer umlaufenden Dichtungsfläche der umlaufenden Wand des Ausgussbereichs anliegt. Eine der zwei Dichtungen kann einen Dichtungskragen sein und die andere einen Dichtungssitz. Die Geometrie ist vorzugsweise so ausgelegt, dass in der Schließstellung eine umlaufende Berührungslinie zwischen den Dichtungsflächen einen Abstand zu einer die Schwenkachse enthaltenden, senkrecht zur Bezugsachse verlaufenden Querschnittsebene aufweist, der kleiner als ein Drittel des Abstands des oberen Randes des Ausgussbereichs zur zweiten Bezugsebene ist. Vorzugsweise hat die umlaufende Berührungslinie einen Durchmesser, der grösser als der Abstand des oberen Randes des Ausgussbereichs zur Querschnittsebene ist. Vorzugsweise hat die umlaufende Berührungslinie einen Abstand zu einer die Achse des Scharniers enthaltenden und parallel zur Bezugsachse verlaufenden orthoradialen Bezugsebene, der grösser als der Abstand der umlaufenden Berührungslinie zur Querschnittsebene ist.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausführung weist das Kappenteil einen inneren umlaufenden Zentrierwulst auf, der in der Schließstellung den oberen Rand des Ausgussbereichs umgibt und die Oberkante des Ausgussbereichs berührt. Dadurch wird vermieden, dass während des Transports oder der Lagerung der geschlossenen Behälter seitliche Stöße nicht zu einer Beschädigung oder Undichtigkeit des Verschlusses führen. Der Zentrierwulst kann in der Schließstellung eine umlaufende Berührungsfläche mit dem oberen Rand des Ausgussbereichs aufweisen, die zu einer Dichtung der Trinköffnung beitragen kann.

[0015] Um die Trinköffnung abzudichten kann das Kappenteil eine innere Dichtungsschürze aufweisen, die sich von der inneren Fläche des Bodens des Kappenteils axial erstreckt und in der Schließstellung in Berührung mit einer inneren ringförmigen Falte der umlaufenden Wand des Ausgussbereichs kommt.

[0016] Gemäß einer Ausführungsform ist das Kappenteil mit dem Scharnier und dem Basisteil einstückig ausgebildet. Der Ausgussbereich kann dabei mit dem Basisteil einstückig ausgebildet oder vom Basisteil getrennt sein. Gemäß eine Variante weist das Basisteil ein Basisstück und einen Ankerring auf, der in einer ringförmigen Nut des Basisstücks einrastet, wobei der Ankerring mit dem Scharnier und dem Kappenteil einstückig ausgebildet ist.

[0017] Der Ausgussbereich kann mit dem Basisteil einstückig ausgebildet sein. Alternativ dazu kann der Behälterverschluss ein vom Basisteil getrenntes Ausgussstück aufweisen, das einen Ausgussbereich und die Trinköffnung des Behälterverschlusses bildet, wobei das Ausgussstück vom Kappenteil in der Schließstellung gedeckt ist.

[0018] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist das Basisteil eine Verbindungsstelle, insbesondere ein Gewinde, zur Verbindung mit einem Behälterhals auf. Andere Befestigungsmittel sind jedoch denkbar, z.B. ein umlaufender Fixierkragen oder eine Reihe von elastischen Rasthaken, die am Umfang des Basisteils verteilt sind und beim Montieren auf den Behälterhals hinter einen umlaufenden Haltekragen des Behälterhalses greifen. [0019] Das Basisteil kann einen vorzugsweise radial nach außen gerichteten

Dichtkragen aufweisen, um eine dichte Verbindung zum Behälterhalses zu gewährleisten.

[0020] Das Kappenteil weist einen Boden auf, der die Öffnung des Basisteils schließt. Vorzugsweise verjüngt sich die Außenwand des Kappenteils von der Nut zum Boden hin.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0021] Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben werden. Es zeigen: [0022] Fig. 1: eine erste Perspektivansicht eines Behälterverschlusses gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer offenen Stellung aus einer Spritzgussform;

[0023] Fig. 2: eine zweite Perspektivansicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer offenen Stellung aus einer Spritzgussform;

[0024] Fig. 3: eine Draufsicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung; [0025] Fig. 4: eine Schnittansicht durch die Schnittebenen A‘-A‘ der Figur 3;

[0026] Fig. 5: eine Schnittansicht durch die Schnittebene A-A der Figur 3;

[0027] Fig. 6: eine Detailansicht eines Anzeigeteils des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in der offenen Stellung aus der Spritzgussform ; [0028] Fig. 7: eine Detailansicht des Anzeigeteils des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer Schließstellung;

[0029] Fig. 8: eine Detailansicht des Anzeigeteils des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung während der ersten Öffnung;

[0030] Fig. 9: eine Perspektivansicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung während der ersten Öffnung;

[0031] Fig. 10: eine Draufsicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer offenen Stellung nach der ersten Öffnung;

[0032] Fig. 11 : eine Schnittansicht durch die Schnittebenen B‘-B‘ der Figur 10; [0033] Fig. 12: eine Schnittansicht durch die Schnittebene B-B der Figur 10; [0034] Fig. 13: eine Schnittansicht eines Behälterverschlusses gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung;

[0035] Fig. 14: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel in der geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung, durch eine quer zur Schnittebene der Figur 13 verlaufende zweite Längsschnittebene;

[0036] Fig. 15: eine Schnittansicht eines Spritzgussteils des

Behälterverschlusses gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel, in einer offenen Stellung, unmittelbar nachdem es aus der Spritzgussform ausgeworfen worden ist;

[0037] Fig. 16: eine Draufsicht des Spritzgussteils der Figur 15;

[0038] Fig. 17: eine Perspektivansicht eines Garantierings des

Behälterverschlusses gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel;

[0039] Fig. 18: eine Schnittansicht des Spritzgussteils der Figur 16, nachdem es in die geschlossene Stellung gebracht worden ist, und des Garantierings des Figur 17, bevor er auf das geschlossene Spritzgussteil aufgesetzt wird;

[0040] Figur 19: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel, in der offenen Stellung nach der ersten Öffnung;

[0041] Figur 20: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel, in der Schließstellung nach der ersten Öffnung;

[0042] Fig. 21: eine Schnittansicht eines Behälterverschlusses gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung;

[0043] Fig. 22: eine Schnittansicht eines Behälterverschlusses gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung nach der ersten Öffnung; [0044] Fig. 23: eine Schnittansicht eines Behälterverschlusses gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung;

[0045] Fig. 24: eine Schnittansicht der einzelnen Spritzgussteile, die den Behälterverschluss gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel zusammen bilden, bevor sie zusammengesetzt werden;

[0046] Fig. 25: eine Perspektivansicht der drei Teile eines Behälterverschlusses gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel der Erfindung;

[0047] Fig. 26, eine Schnittansicht der drei Teile eines Behälterverschlusses gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel der Erfindung;

[0048] Fig. 27, eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung;

[0049] Fig. 28: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel in der geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung, durch eine quer zur Schnittebene der Figur 27 verlaufende zweite Längsschnittebene;

[0050] Fig. 29: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel, in der Schließstellung nach der ersten Öffnung; [0051] Fig. 30: eine Perspektivansicht des Behälterverschlusses gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel, in der Schließstellung nach der ersten Öffnung;

[0052] In allen Zeichnungen bezeichnen einzelne Bezugszeichen gleiche oder ähnliche Elemente.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSBEISPIELEN [0053] Unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 12 ist ein erstes bevorzugtes

Ausführungsbeispiel eines Behälterverschlusses der vorliegenden Erfindung durch das Bezugszeichen 10 gekennzeichnet. Der Verschluss 10 ist dazu bestimmt, auf den Hals eines Behälters montiert zu werden.

[0054] In diesem Ausführungsbeispiel ist der Behälterverschluss 10 aus einem einzigen Spritzgussstück 12 in einer Spritzgussform in einer offenen Stellung gemäß den Figuren 1 und 2 hergestellt. Der Behälterverschluss 10 kann aus einem Kunststoff oder einem anderen Material hergestellt werden, das mit dem Behälterinhalt verträglich ist. Bevorzugt ist hier ein Polymer, insbesondere ein thermoplastischer Kunststoff wie Polyethylen oder Polypropylen. Insbesondere können hier undurchsichtige Materiale wie undurchsichtiges Polypropylen oder Hochdichtpolyethylen (HDPE) eingesetzt werden. Durchsichtige Materialen sind auch anwendbar.

[0055] Das Spritzgussstück 12 umfasst ein Basisteil 16, ein Kappenteil 18 und ein Scharnier 20, das das Kappenteil 18 mit dem Basisteil 16 verbindet. In der gesamten Beschreibung wird implizit auf eine Aufwärtsrichtung verwiesen, die in einer Schließstellung des Behälterverschlusses 10 einer Ausrichtung entspricht, bei der eine Bezugsachse 100 des Behälterverschlusses 10 lotrecht ist und das Kappenteil 18 sich über dem Basisteil 16 befindet (siehe z.B. die Figuren 4 und 5).

[0056] Das Basisteil 16 weist einen Befestigungsbereich 22 aus, der die Bezugsachse 100 des Behälterverschlusses 10 umschließt, und Befestigungsvorsprünge 24, z.B. ein Gewinde, zur Befestigung auf den Behälterhals aufweist. Im Befestigungsbereich 22 ist gegebenenfalls auch eine Dichtungsschürze 26 vorhanden, die dazu bestimmt ist, ins Innere des Behälterhalses einzugreifen, wenn der Behälterverschluss 10 auf den Behälterhals aufgesetzt ist. Die Dichtungsschürze 26 kann einen umlaufenden Wulst oder eine Verkrümmung aufweisen. Ferner weist das Basisteil 16 einen Ausgussbereich 28 auf, der axial in der dem Befestigungsbereich 22 entgegengesetzten Richtung vorsteht. Dieser Ausgussbereich 28 weist eine umlaufende Wand 29 auf, die um die Bezugsachse 100 des Behälterverschlusses 10 verläuft und sich in axial vom Befestigungsbereich 22 bis zu einem umlaufenden oberen Rand 30 des Ausgussbereichs 28 erstreckt und verjüngt und am oberen Rand des Ausgussbereichs 28 eine radial nach Innen gerichtete Falte bildet, die eine Trinköffnung 31 umgibt.

[0057] Das Kappenteil 18 umfasst einen Boden 32, eine Außenwand 34, die eine innere Wandfläche 36 des Bodens 32 umgibt, sowie einen Greifvorsprung 38, der sich von der Außenwand 34 radial nach außen erstreckt.

[0058] Der Boden 32 kann flach oder gewölbt sein. Von der inneren Wandfläche 36 des Bodens 32 erstreckt sich eine ringförmige Dichtungsschürze 40, die von der Außenwand 34 mit Radialem Abstand umschlossen ist. Diese Dichtungsschürze 40 ist dazu bestimmt, ins Innere der Trinköffnung 31 des Ausgussbereichs 28 einzugreifen, wenn das Kappenteil 18 in der Schließstellung ist. Die Dichtungsschürze 40 kann einen umlaufenden Wulst oder eine Verkrümmung aufweisen. Am Rand des Bodens 32 weist das Kappenteil 18 einen inneren umlaufenden Zentrierwulst 41 auf, der in der Schließstellung den oberen Rand 30 des Ausgussbereichs 28 umgibt und außenseitig berührt. Gegebenenfalls kann der Zentrierwulst 41 eine umlaufende Berührungsfläche mit dem oberen Rand 30 des Ausgussbereichs 28 aufweisen.

[0059] Die Außenwand 34 weist eine freie umlaufende Unterkante 41 auf, die über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 180°, in diesem Beispiel mehr als 260° um die Referenzachse 100 des Behälterverschlusses 10 in einer Ebene verläuft und über den restlichen Winkel von vorzugsweise mehr als 30°, in dem Beispiel um mehr als 90° eine etwa rechteckige Aussparung 141 begrenzt. In dieser Aussparung 141 ist ein Anzeigeteil 114 untergebracht, der eine Zuglasche 156 und einen Hakenbereich 162 aufweist, die im Einzelnen auf die Figur 6 dargestellt sind. Der Hakenbereich 162, der radial nach Außen vorspringt, liegt auf einer unteren Seite der Zuglasche 156 und ist und mit der Zuglasche 156 durch eine Abreislinie 160 bzw. zerbrechlich Stege verbunden. Die Zuglasche 156 und der Hakenbereich 162 erstrecken sich umfangsseitig über die gesamte Breite der Aussparung, so dass sie die gesamte Aussparung einnehmen. An einem Ende ist die Zuglasche 156 an einem seitlichen Rand der Aussparung 141 fest verbunden, während das freie gegenüberliegende Ende 157 der Zuglasche 156 aus der Aussparung 141 herausragt, so dass es von einem Benutzer gegriffen und gezogen werden kann. Gegebenenfalls ist die Zuglasche 156 mit einem oberen Rand der Aussparung 141 durch eine Abreislinie 260 bzw. zerbrechliche Stege verbunden. Die Unterkante 41 der Außenwand kann ferner einen Vorsprung 262 aufweisen, der unmittelbar neben der Aussparung 141 liegt und nach außen ragt.

[0060] Innenseitig weist die Außenwand 34 einen ringförmigen unteren Dichtungswulst 42 auf, der sich axial in einem gewissen Abstand zur Aussparung 141 befindet und in der Schließstellung des Verschlussstückes 12 radial an einer z.B. zylindrischen oder leicht konischen, radial nach außen gerichteten Sitzfläche 44 der in einem Verbindungsbereich zwischen dem Ausgussbereich 28 und dem Befestigungsbereich 22 des Basisteils 14 anliegt. Damit umschließt das Kappenteil 18 in der Schließstellung den Ausgussbereich 28. Der Dichtungswulst 42 und die Dichtungsschürze 40 erlauben eine flüssig- und gasdichte Abdichtung des Raumes, der vom Kappenteil 18 und Basisteil 14 umschlossen wird. Dies ist für die Verwendung des Verschlusses für die aseptische Abfüllung von Vorteil. Gegebenenfalls kann der Dichtungswulst am Ausgussteil und die Sitzfläche am Kappenteil vorhanden sein.

[0061] Die Sitzfläche 44 ist teilweise von einer gebogenen Hakenwand 46 umschlossen, die vom Befestigungsbereich 22 axial hinausragt und sich über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 30°, in dem Beispiel um mehr als 90° um die Referenzachse 100 des Behälterverschlusses 10 erstreckt. Die Sitzfläche 44 und die Hakenwand 46 sind radial voneinander entfernt und begrenzen einen bogenförmigen Hohlraum 48, in welchem der Hakenbereich des Anzeigeteils 58 in der Schließstellung sowie der Vorsprung eindrängen. Die Hakenwand 46 weist eine radial nach Innen hervorragenden Schulter 52, unter welcher der Hakenbereich 162 des Anzeigeteils 58 und der Vorsprung 262 eingreifen.

[0062] Das Kappenteil 18 weist ferner eine Ankerwand 80 auf, die sich mit radialem Abstand zur Außenwand 34 außerhalb der Außenwand 34 erstreckt und mit der Unterkante 41 des Kappenteils 18 durch eine sich von der Unterkante 41 des Kappenteils 18 radial nach außen erstreckende Brücke 82 des Kappenteils 18 steif verbunden ist. In der Schließstellung ragt die Ankerwand in einer dem Befestigungsbereich 22 entgegengesetzter axialen Richtung von der Brücke 82 hinaus, während die Brücke 82 selbst einer ebenen Fläche 84 des Basisteils 16 gegenüberliegt und vorzugsweise mit der ebenen Fläche 84 des Basisteils 16 in Berührung kommt. Die Ankerwand 80 dient zur Befestigung des Scharniers 20 am Kappenteil 18 und weist zu diesem Zweck eine Vertiefung 86, in der ein Teil des Scharniers 20 untergebracht wird. In der Schließstellung liegt diese Vertiefung 86 axial gegenüber einer Vertiefung 88 des Basisteils, in welcher ebenfalls ein Teil des Scharniers 20 untergebracht ist. Wie vorher erwähnt sorgt die Brücke 82, die die Ankerwand 80 mit der Außenwand 34 des Kappenteils 18 verbindet, für eine Trennung zwischen dem Scharnier 20 und der Außenwand 34, so dass die Außenwand 34 den Ausgussbereich 28 ohne Unterbrechung umschließen und einen aseptischen Schutz des Ausgussbereichs gewährleisten kann. Dadurch, dass sich die Ankerwand 80 radial außerhalb der Außenwand 34 erstreckt, wird ferner erreicht, dass die Entfernung der Schwenkachse 200 zur Bezugsachse 100 grösser ist als die Entfernung der Außenwand 34 zur Bezugsachse 100, wodurch ein ausreichender Gestaltungsspielraum für den Ausgussbereich 28 gewährleistet wird. Die Lage der Brücke 80 an der Unterkante 41 der Außenwand 34 vermindert das Risiko einer Beschädigung durch einen Stoß und vereinfacht die Montage des Behälterverschlusses 10 auf einen Behälter in einer Abfüllanlage. Die durch die Ankerwand 80, die Brücke 82 und die gegenüberliegende Fläche der Außenwand 34 gebildete Rinne ist einfach abzuspülen.

[0063] Das Scharnier 20 ist vorzugsweise ein Schnappscharnier und ermöglicht eine Schwenkbewegung des Kappenteils 18 um eine senkrecht zur Bezugsachse des Behälterverschlusses verlaufende Schwenkachse 200 zwischen einer stabilen Schließstellung und einer stabilen offenen Stellung. Wie insbesondere auf die Figur 9 dargestellt kann das Schnappscharnier 20 eine mittlere Scharnierlasche 90 aufweisen, die zwischen zwei parallelen seitlichen Scharnierlaschen 92 liegt, wobei die drei Scharnierlaschen 90, 92, 92 sich zwischen dem Basisteil 16 und dem Kappenteil 18 erstrecken. Die mittlere Scharnierlasche 90 weist eine einzige Faltlinie auf, die sich entlang der Schwenkachse 200 erstreckt. Die zwei seitlichen Scharnierlaschen 92 weisen jeweils einen trapezförmigen Mittelteil 94 auf, der durch schräge Faltlinien mit einem in der Vertiefung des Basisteils 88 freistehenden Steg 98 und mit einem in der Vertiefung 86 der Ankerwand 80 freistehenden Steg 86 liegt. Die Faltlinien sind Dünnstellen mit einer viel geringerer Dicke als die anderen Stellen der Scharnierlaschen 90, 92. Die freistehenden Stege 96, 98 sind vorzugsweise elastisch verformbar.

[0064] Das Schnappscharnier 20 ist vorzugsweise über mehr als 180° hin und her schwenkbar, so dass das Kappenteil 18 in der offenen Stellung auf einer dem Ausgussbereich gegenüberliegenden Seite einer orthoradialen Bezugsebene 300 des Behälterverschlusses liegt, die die Schwenkachse 200 des Scharniers 20 enthält und parallel zur Bezugsachse 100 verläuft.

[0065] In der Schließstellung können kennzeichnende Abmessungen des Behälterverschlusses 10 beobachtet werden. Eine umlaufende Berührungslinie zwischen dem Dichtungswulst 42 und der Sitzfläche 44 weist einen Abstand zu einer die Schwenkachse 200 enthaltenden, senkrecht zur Bezugsachse 100 verlaufenden Querschnittsebene 400 auf, der kleiner ist als ein Drittel des Abstands des oberen Randes 30 des Ausgussbereichs zu dieser Querschnittsebene 400. Die umlaufende Berührungslinie hat einen Durchmesser, der grösser ist als der Abstand des oberen Randes 400 des Ausgussbereichs 28 zur Querschnittsebene 400. Die umlaufende Berührungslinie hat einen Abstand zur orthoradialen Bezugsebene 300, der grösser ist als der Abstand der umlaufenden Berührungslinie zur Querschnittsebene 400.

[0066] Der Behälterverschluss 10 wird durch ein Spritzgussverfahren in der offenen Stellung der Figuren 1 und 2 hergestellt und dann in einem Montageschritt in die Schließposition der Figuren 3 bis 5 gebracht, wobei der Hakenbereich 162 des Anzeigeteils 114 und der Vorsprung 262 durch elastische Verformung unter die Schulter 52 eindringen und eine formschlüssige Verbindung hersteilen. Die Brücke 82, die die Ankerwand 80 mit der Außenwand 34 des Kappenteils 18 verbindet, sorgt für eine Trennung zwischen dem Scharnier 20 und der Außenwand 34, so dass die Außenwand 34 den Ausgussbereich 28 ohne Unterbrechung umschließen und einen aseptischen Schutz des Ausgussbereichs 28 gewährleisten kann.

[0067] Um den Behälterverschluss 10 zu öffnen, zieht der Benutzer die Zuglasche 156, siehe Figur 8 und Figur 9, so dass die Abreislinien 260, 160 bzw. zerbrechliche Stege zwischen der Zuglasche 156 und dem Hakenbereich 162 einerseits, und zwischen der Zuglasche 156 und dem oberen Rand der Aussparung 141 andererseits getrennt werden, siehe Figur 8. Die Zuglasche 156 bleibt dabei mit der Außenwand des Kappenteils endseitig fest verbunden, während der getrennte Hakenbereich 162 in dem bogenförmigen Raum 48 zwischen der Hakenwand 46 und der Außenwand 34 gefangen bleibt. Durch eine leichte Zugkraft auf den Greifvorsprung 38 wird der Widerstand zwischen Rastvorsprung 262 und Schulter 52 überwunden und das Kappenteil 18 in die offene Stellung gebracht, wie auf die Figuren 10 bis 12 dargestellt. Wenn das Kappenteil 18 nach der ersten Öffnung wieder in die Schließstellung gebracht wird, bleibt die Zuglasche in ihrer verformten Position wie auf Figur 9 dargestellt.

[0068] Gemeinsam mit dem ersten Ausführungsbeispiel weisen alle weiteren Ausführungsbeispiele ein Scharnier 20 auf, das mit einer von einer Außenwand 34 getrennten Ankerwand 80, die mit der Unterkante der Außenwand durch eine Brücke 82 fest verbunden ist. Die Ausführungsbeispiele unterscheiden sich hauptsächlich durch die Anzeigevorrichtung, durch die Anzahl der Spritzgussteile, aus denen der Behälterverschluss besteht und durch die Verteilung der verschiedenen Funktionen zwischen diesen Teilen. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird in der folgenden Beschreibung der Schwerpunkt auf die Unterschiede gelegt, wobei die im ersten Ausführungsbeispiel beschriebenen gemeinsamen Merkmale nicht unbedingt wiederholt werden.

[0069] Unter Bezugnahme auf die Figuren 13 bis 20 ist ein zweites bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Behälterverschlusses der vorliegenden Erfindung durch das Bezugszeichen 10 gekennzeichnet. [0070] In diesem Ausführungsbeispiel ist der Behälterverschluss 10 aus zwei getrennten Spritzgussteilen, nämlich einem Verschlussstück 12 und einem Garantiering 14, zusammengesetzt. Das Verschlussstück 12 kann aus einem Kunststoff oder einem anderen Material hergestellt werden, das mit dem Behälterinhalt verträglich ist. Bevorzugt ist hier ein Polymer, insbesondere ein thermoplastischer Kunststoff wie Polyethylen oder Polypropylen. Insbesondere können hier undurchsichtige Materiale wie undurchsichtiges Polypropylen oder Hochdichtpolyethylen (HDPE) eingesetzt werden. Der Garantiering 14 kann aus einem Kunststoff hergestellt werden, insbesondere einem undurchsichtigen Kunststoff, vorzugsweise mit einer Farbe, die einen erwünschten Farbkontrast mit dem Verschlussstück ergibt.

[0071] Das Verschlussstück 12, das einzeln in den Figuren 15 und 16 dargestellt ist, umfasst ein Basisteil 16, ein Kappenteil 18 und ein Scharnier 20, das das Basisteil 16 mit dem Kappenteil 18 verbindet. Das Scharnier 20 ist hier als Schnappscharnier dargestellt und ermöglicht eine Schwenkbewegung des Kappenteils 18 um eine Schwenkachse, die senkrecht zur Schnittebene der Figur 13 verläuft. Andere Scharnierarten sind auch anwendbar. Das Basisteil 16, das Kappenteil 18 und das Scharnier 20 werden zusammen in einem Stück in offener Stellung gegossen, wie aus den Figuren 15 und 16 ersichtlich. [0072] Das Basisteil 16 weist einen Befestigungsbereich 22 aus, der eine

Bezugsachse 100 des Behälterverschlusses 10 umschließt, und Mittel zur Befestigung auf den Behälterhals, in diesem Ausführungsbeispiel ein Gewinde 24. Im Befestigungsbereich ist auch eine Dichtungsschürze 26 vorhanden, die dazu bestimmt ist, ins Innere des Behälterhalses einzugreifen, wenn der Behälterverschluss 10 auf den Behälterhals aufgesetzt ist. Die Dichtungsschürze 26 kann einen umlaufenden Wulst oder eine Verkrümmung aufweisen. In diesem Ausführungsbeispiel weist das Basisteil 16 ferner einen Ausgussbereich 28 auf, der axial in der dem Befestigungsbereich entgegengesetzten Richtung vorsteht, und eine Trinköffnung 31 umgibt. [0073] Das Kappenteil 18 umfasst einen Boden 32, eine Außenwand 34, die eine innere Wandfläche 36 des Bodens 32 umgibt, sowie einen Greifvorsprung 38, der sich von der Außenwand 34 radial nach außen erstreckt.

[0074] Der Boden 32 kann flach oder gewölbt sein. Von der inneren Wandfläche 36 des Bodens 32 erstreckt sich eine ringförmige Dichtungsschürze 40, die von der

Außenwand 34 mit Radialem Abstand umschlossen ist. Diese Dichtungsschürze 40 ist dazu bestimmt, ins Innere der Trinköffnung 31 des Ausgussbereichs 28 einzugreifen, wenn das Kappenteil 18 in der Schließstellung ist. Die Dichtungsschürze 40 kann einen umlaufenden Wulst oder eine Verkrümmung aufweisen.

[0075] Die Außenwand 34 weist einen unteren zylindrischen oder leicht konischen Randbereich 42 auf, der in der Schließstellung des Verschlussstückes 12 radial an einer zylindrischen oder leicht konischen, radial nach Außen gerichteten Sitzfläche 44 in einem Verbindungsbereich zwischen dem Ausgussbereich 28 und dem Befestigungsbereich 22 des Basisteils 14 anliegt. Damit umschließt das Kappenteil 18 in der Schließstellung den Ausgussbereich 28. Der Randbereich 42 und die Dichtungsschürze 40 erlauben gegebenenfalls eine flüssig- und gasdichte Abdichtung des Raumes, der vom Kappenteil 18 und Basisteil 14 umschlossen wird. Dies ist für die Verwendung des Verschlusses für die aseptische Abfüllung von Vorteil.

[0076] Die Sitzfläche 44 ist teilweise von einer gebogenen Umfangswand 46 umschlossen, die vom Befestigungsbereich 22 axial in die dem Gewinde 24 entgegengesetzten Richtung hinausragt und sich über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 90°, in dem Beispiel um mehr als 180° um die Referenzachse 100 des Behälterverschlusses 10 erstreckt. Die Sitzfläche 44 und die Umfangswand 46 sind radial voneinander entfernt und begrenzen einen bogenförmigen Hohlraum 48, in welchem der untere Randbereich 42 der Außenwand 34 des Kappenteils 18 in der Schließstellung eindringt. Der bogenförmige Hohlraum 48 ist umfangsseitig von zwei Anschlägen 50 begrenzt, wie in der Figur 16 dargestellt. Die Umfangswand 46 weist eine radial nach Innen hervorragenden Schulter 52, die eine mittlere Unterbrechung 53 aufweist, so dass sie in der Schnittebene der Figur 14 sichtbar ist, in der Schnittebene der Figur 13 jedoch nicht. [0077] Die Außenwand 34 des Kappenteils 18 weist eine radial nach außen gerichtete ringförmige Nut 54 auf, die vorzugsweise in einem mittleren Bereich des Kappenteils 18 axial zwischen dem Boden 32 und dem unteren Randbereich 42 liegt und die in der Schließstellung von der gebogenen Umfangswand 46 des Basisteils 16 nicht überdeckt wird. [0078] Der in den Figuren 17 und 18 dargestellte Garantiering 14 weist einen ringförmigen, in radialer Richtung einwärts vorstehenden, geschlossenen Wulst 56, ein bogenförmiges Anzeigeteil 58, und eine zwischen dem Wulst 56 und dem Anzeigeteil 58 liegende Bruchstelle 60, auf. Die Bruchstelle 60 kann vorzugsweise zerbrechliche Stege oder eine Abreislinie, gegebenenfalls auch ein Abreisband aufweisen. Das Anzeigeteil 58 weist einen radial nach Außen vorspringenden Hakenbereich 62 mit einer mittleren Unterbrechung 63 auf.

[0079] Wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel weist das Kappenteil 18 eine Ankerwand 80 auf, die sich mit radialem Abstand zur Außenwand 34 außerhalb der Außenwand 34 erstreckt und mit der Unterkante 41 des Kappenteils 18 durch eine sich von der Unterkante 41 des Kappenteils 18 radial nach außen erstreckende Brücke 82 des Kappenteils 18 steif verbunden ist.

[0080] Der Behälterverschluss 10 wird wie folgt hergestellt. Das Verschlussstück 12 wird durch ein Spritzgussverfahren in der offenen Stellung der Figuren 15 und 16 hergestellt und in einem ersten Montageschritt in die Schließposition der Figur 18 gebracht. In einem zweiten Montageschritt wird der Garantiering 14 durch elastische Verformung auf das Kappenteil 18 aufgesetzt, bis der ringförmige Wulst 56 in die ringförmige Nut 54 eindringt und eine formschlüssige Verbindung zum Kappenteil 18 herstellt, während das Anzeigeteil 58 teilweise in den Hohlraum 48 eindringt und der Hakenbereich 62 hinter der Schulter 52 der Umfangswand 46 des Basisteils 16 eingreift, wie aus den Figuren 13 und 14 ersichtlich. Die mittlere Unterbrechung 63 des Anzeigeteils 58 stimmt mit der mittleren Unterbrechung 53 der Schulter 52 überein, um die Lage des Anzeigeteils in Umfangsrichtung präzis zu indexieren. Gemäß einer Variante können die Unterbrechungen 53, 63 gegebenenfalls entfallen.

[0081] Das Anzeigeteil 58 befindet sich teilweise in einem oberen Bereich des Hohlraums 48, radial zwischen der Hakenwand 46 und dem unteren Randbereich 42 des Kappenteils 18, und umfangsseitig zwischen den Anschlägen 50, und ragt axial aus dem Hohlraum 48 heraus, so dass es vor der ersten Öffnung teilweise radial sichtbar bleibt. Das Scharnier 20 und der Anzeigeteil 58 befinden sich auf der gleichen Seite einer Querebene 500, die durch den ringförmigen Kragen 56 verläuft.

[0082] Wenn der Behälterverschluss 10 zum ersten Mal von der Schließstellung der Figuren 13 und 14 in die offene Stellung der Figur 19 gebracht wird, wird das Anzeigeteil 58 von der Schulter 52 und der Kragen 56 von der Nut 54 gehalten. Die Bruchstelle 60 bricht, während der Kragen 56 in der Nut 54 bleibt und das Anzeigeteil 58 aufgrund der Schwerkraft in den unteren Bereich des Hohlraums 48 fällt.

[0083] Wenn der Behälterverschluss 10 nach der ersten Öffnung wieder in die Schließstellung der Figur 20 gebracht wird, bleibt das Anzeigeteil 58 im unteren Bereich des Hohlraums 48, wo es von der Hakenwand 46 des Basisteils 16 gänzlich überdeckt wird. Damit wird eine nicht rückgängige und sichtbare Veränderung des Behälterverschlusses 10 gewährleistet. Das Anzeigeteil 58 bleibt in dem Hohlraum 48 gefangen.

[0084] Der Behälterverschluss 10 gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel ist in den Figuren 21 und 22 dargestellt, und unterscheidet sich vom zweiten Ausführungsbeispiel lediglich dadurch, dass die Hakenwand 46 des Basisteils 16, die den Hohlraum 48 radial nach Außen begrenzt, im unteren Bereich ein Fenster 64 aufweist, durch welchen das Anzeigeteil 58, nachdem es nach der ersten Öffnung in den unteren Bereich des Hohlraums 48 gefallen ist, sichtbar wird. In diesem Ausführungsbeispiel weist der Hakenbereich 62 des Anzeigeteils 58 keine Unterbrechung auf und greift hinter eine Schulter 52 der Hakenwand 46, die auch keine mittlere Unterbrechung aufweist.

[0085] Der Behälterverschluss 10 gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel ist in den Figuren 23 und 24 dargestellt, und unterscheidet sich vom zweiten Ausführungsbeispiel dadurch, dass der Behälterverschluss 10 ein vom Verschlussstück 12 getrenntes Ausgussstück 128 aufweist, das ins Innere des Befestigungsbereichs 22 des Basisteils 16 montiert wird und gegen eine Schulter 68 des Befestigungsbereichs anliegt, die einen Dichtungskragen 70 aufweist. Dieses Ausgussstück 128 bildet den Ausgussbereich 28 des Behälterverschlusses. Die Montage des Ausgussstücks 128 kann vor, nach oder gleichzeitig mit der Montage des Garantierings 14 stattfinden.

[0086] Der Behälterverschluss 10 gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel ist in den Figuren 25 bis 30 dargestellt, und umfasst drei getrennte Stücke, nämlich ein Basisstück 12.1, ein Kopfstück 12.2 und einen Garantiering 14, wobei das Basisstück 12.1 und das Kopfstück 12.2 im montierten Zustand in den Figuren 27 bis 30 eine Baugruppe 12.3 bilden, die in der Form und Funktion mit dem Verschlussstück 12 des ersten Ausführungsbeispiels weitgehend identisch ist.

[0087] Das Basisstück 12.1 umfasst einen Verbindungsbereich 22 mit einem Gewinde 24 zur Verbindung mit einem Behälterhals, einen Ausgussbereich 28, der die Trinköffnung 31 des Behälterverschlusses 10 bildet, und eine gebogene Hakenwand 146, die von einer flachen oberen Auflagefläche 122 des Befestigungsbereichs 22 axial in die dem Gewinde 24 entgegengesetzten Richtung hinausragt und sich über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 180°, in dem Beispiel um mehr als 270° um die Referenzachse 100 des Behälterverschlusses 10 erstreckt. Die zwei sich in Umfangsrichtung gegenüberliegenden Enden der Hakenwand 146 bilden zwei seitliche Anschläge 150, die eine Aussparung 120 des Basisstücks umfangsseitlich begrenzen. Die Hakenwand 146 weist eine radial nach Innen hervorragende Schulter 152 auf und begrenzt mit der oberen Auflagefläche 122 des Befestigungsbereichs 22 eine Nut 148.

[0088] Das Kopfstück 12.2 weist ein Kappenteil 18, ein Scharnier 20 und einen Ankerring 210 auf, der an einem unteren Ansatz 212 des Scharniers verbunden ist. [0089] Der Ankerring 210 umfasst eine ringförmige ebene untere Auflagefläche

222, eine ringförmige ebene obere Auflagefläche 224 und einen bogenförmigen Ankervorsprung 248, deren Maßen den Maßen der Auflagefläche 122, bzw. der Hakenwand 146 und deren Schulter 152 entsprechen, so dass nach der Montage der Ankervorsprung 248 hinter der Schulter 152 form- bzw. kraftschlüssig greift während die Auflagefläche 222 auf der Auflagefläche 122 breitflächig aufliegt, und zwar so, dass keine Bewegungsmöglichkeit zwischen dem Ankerring 210 und dem Basisstück 12.1 mehr besteht, und dass der Ankerring 210 und das Basisstück 12.1 zusammen ein Basisteil 16 bilden, das die gleiche äußere Form wie das Basisteil 16 des ersten Ausführungsbeispiels hat. [0090] Das Scharnier 20 ist hier als Schnappscharnier dargestellt und ermöglicht eine Schwenkbewegung des Kappenteils 18 um eine Schwenkachse 200, die senkrecht zur Schnittebene der Figur 28 verläuft. Der Absatz 212 des Scharniers 20 liegt in der Aussparung 120 auf der Auflagefläche 122 sowie radial auf einer Auflagefläche 124 der Aussparung 120 auf und wird umfangsseitig gegen die seitlichen Anschläge 150 gehalten. Die Schwenkachse 200 ist die

Schnittgerade zwischen einer Querebene 400, die zwischen der Auflagefläche 122 und der ringförmigen Nut 54 des Kappenteils 18 in der Schließstellung verläuft und einer Orthoradialebene 300, die parallel zur Bezugsachse 100 des Basisteils 16 verläuft und von der Bezugsachse 100 weiter entfernt ist als die äußere Fläche der Hakenwand 146.

[0091] Wie bei den anderen Ausführungsbeispielen weist das Kappenteil 18 eine Ankerwand 80 auf, die sich mit radialem Abstand zur Außenwand 34 außerhalb der Außenwand 34 erstreckt und mit der Unterkante 41 des Kappenteils 18 durch eine sich von der Unterkante 41 des Kappenteils 18 radial nach außen erstreckende Brücke 82 des Kappenteils 18 steif verbunden ist, und an welcher das Scharnier 20 verbunden ist.

[0092] Nach der Montage bilden das Kopfstück 12.2 und das Basisstück 12.1 zusammen eine Baugruppe 12.3, die die gleiche äußere Form und die gleiche Funktion wie das Verschlussstück 12 des ersten Ausführungsbeispiels hat, mit der Ausnahme, dass die zwei Stücke 12.1, 12.2 gegebenenfalls aus zwei verschiedenen Materialen bestehen, bzw. unterschiedliche Farben haben. Es ist z.B. möglich, das Kopfstück 12.2 aus durchsichtigem oder undurchsichtigem Polypropylen (PP) und das Basisstück 12.1 aus Hochdichtpolyethylen (HDPE) herzustellen.

[0093] Der Ankerring 210 weist eine gebogene Hakenwand 46 auf, die sich über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 180°, in dem Beispiel um mehr als 270° um die Referenzachse 100 des Behälterverschlusses 10 erstreckt. Die Hakenwand 46 weist eine radial nach Innen hervorragenden Schulter 52 auf, die die gleiche Form und die gleiche Funktion wie die Schulter 52 des ersten Ausführungsbeispiels hat, und nach der Montage radial gegenüber dem unteren Randbereich 42 der Außenwand 34 des Kappenteils 18 liegt und mit diesem und der oberen Auflagefläche 224 einen Hohlraum 48 begrenzt.

[0094] Der Garantiering 14 ist identisch mit dem des ersten Ausführungsbeispiels, auf das für eine detaillierte Beschreibung verwiesen wird.

[0095] Der Behälterverschluss 10 wird wie folgt hergestellt. Die drei Stücke 12.1, 12.2, 14 werden durch Spritzgießen getrennt hergestellt, mit dem Kopfstück 12.2 in der offenen Stellung der Figur 13. In einem ersten Montageschritt wird das Kappenteil 18 in die Schließstellung gebracht. Dann wird das zugeklappte Kopfstück 12.2 auf das Basisstück 12.1 aufgesetzt, bis der Ankervorsprung 248 des Ankerrings 210 hinter der Schulter 52 festsitzt. In einem dritten Montageschritt wird der Garantiering 14 durch elastische Verformung auf das Kappenteil 18 aufgesetzt, bis der ringförmige Kragen 56 in die ringförmige Nut 54 eindringt und eine formschlüssige Verbindung zum Kappenteil 18 herstellt, während das Anzeigeteil 58 teilweise in den Hohlraum 48 eindringt und der Hakenbereich 62 hinter der Schulter 52 der Hakenwand 46 des Ankerrings 16 eingreift, wie aus den Figuren 15 und 16 ersichtlich.

[0096] Gegebenenfalls kann die Reihenfolge der drei Montageschritten geändert werden. Das Kappenteil 18 kann z.B. in die Schließstellung gebracht werden, nachdem das offene Kopfstück 12.2 auf das Basisstück 12.1 aufgesetzt worden ist. Der Garantiering 14 kann gegebenenfalls auf das offene Kopfstück 12.2 aufgesetzt werden.

[0097] Nach der Montage befindet sich das Anzeigeteil 58 teilweise in einem oberen Bereich des Hohlraums 48, radial zwischen der Hakenwand 46 und dem unteren Randbereich 42 des Kappenteils 18, und teilweise außerhalb des Hohlraums 48 heraus, so dass es vor der ersten Öffnung teilweise radial sichtbar bleibt. Wenn der Behälterverschluss 10 zum ersten Mal von der Schließstellung der Figuren 27 und 28 in die offene Stellung gebracht wird, wird das Anzeigeteil 58 von der Schulter 52 und der Kragen 56 von der Nut 54 gehalten. Die Bruchstelle 60 bricht, während der Kragen 56 in der Nut 54 bleibt und das Anzeigeteil 58 aufgrund der Schwerkraft in den unteren Bereich des Hohlraums 48 fällt. Wenn der Behälterverschluss 10 nach der ersten Öffnung wieder in die Schließstellung der Figuren 29 und 30 gebracht wird, bleibt das Anzeigeteil 58 im unteren Bereich des Hohlraums 48 auf der oberen Auflagefläche 224 des Ankerrings 210 liegen, wo es von der Hakenwand 46 des Basisteils 16 gänzlich überdeckt wird. Damit wird eine nicht rückgängige und sichtbare Veränderung des Behälterverschlusses 10 gewährleistet. Das Anzeigeteil 58 bleibt in dem Hohlraum 48 gefangen.

[0098] Gegebenenfalls kann die Hakenwand des Ankerrings Ausnehmungen bzw. Fenster aufweisen, die gegebenenfalls mit Ausnehmungen der Hakenwand des Basisstücks übereinstimmen und durch welche vor der Trennung der Bruchstelle den Hohlraum und nach der Trennung der Bruchstelle das Anzeigeteil sichtbar werden. [0099] Andere Varianten sind vorgesehen. Der erfindungsgemäße äußere Garantiering 12 kann auf einen Behälterverschluss mit einem Verschlussstück 12 und einem Ausgussstück 128 aufgebracht werden, wobei das Verschlussstück 12 ein Basisteil 16 sowie ein Kappenteil 18 aufweist, die in der Schließstellung gespritzt werden, und das Ausgussstück 128 in das geschlossene Verschlussstück 12 eingesteckt wird.