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Patent Searching and Data


Title:
CARPET AND FLOOR BRUSH FOR A VACUUM CLEANER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/077241
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a carpet and floor brush (1) for a vacuum cleaner, comprising a suction chamber (3), delimited to the front and to the back in the direction of advance (r) by stationary delimiting means (8), for example by gliding skids (9), an optionally rotating brush (6) being located inside the suction chamber (3). The aim of the invention is to improve the carpet and floor brush of the aforementioned kind with respect to its ease of handling during vacuum-cleaning. For this purpose, one or more suction chamber relief openings (15) are configured in the front and/or rear delimiting means (8) and the stationary delimiting means (8), based on the direction of suction (s), are associated with upstream movable delimiting means (10) that are attached by suction depending on the direction of movement (r or r') of the carpet and floor brush (1) by the prevailing negative pressure, thereby increasing the tightness of the suction chamber (3), or that can be lifted off, thereby relieving the negative pressure. The movable delimiting means (10), at least in the position allowing to relieve the negative pressure in the suction chamber (3), do not sealingly obturate the suction chamber relief openings (15).

Inventors:
CORNELISSEN MARKUS (DE)
KOCH MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/050478
Publication Date:
August 25, 2005
Filing Date:
February 04, 2005
Export Citation:
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Assignee:
VORWERK CO INTERHOLDING (DE)
CORNELISSEN MARKUS (DE)
KOCH MARKUS (DE)
International Classes:
A47L9/00; A47L9/02; A47L9/04; (IPC1-7): A47L9/00
Foreign References:
US6018845A2000-02-01
GB875332A1961-08-16
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Enno (Corneliusstrasse 45, Wuppertal, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Bodendüse (1) für eine Staubsauger mit einem in Vorschubrichtung (r) durch feststehende Begrenzungsmittel (8), beispielsweise durch Gleitkufen (9) vorne und hinten abgegrenzten Saugraum (3), wobei innerhalb des Sau graumes (3) ggf. eine rotierbare Bürste (6) angeordnet ist, dadurch gekenn zeichnet, dass in den vorderen und/oder hinteren Begrenzungsmitteln (8) eine oder mehrere SaugraumentlastungsÖffnungen (15) ausgebildet sind und dass den feststehenden Begrenzungsmitteln (8) bezogen auf die Sau grichtung (s)vorgelagertbewegliche Begrenzungsmittel (10) zugeordnet sind, die je nach Bewegungsrichtung (r bzw. r') der Bodendüse (1) durch den herrschenden Unterdruck die Abdichtung des Saugraumes (3) erhö hend angesogen werden oder zur Unterdruckentlastung abhebbar sind und dass die beweglichen Begrenzungsmittel (10) jedenfalls in der eine Unter druckentlastung des Saugraumes (3) ermöglichenden Stellung die Saug raumentlastungsÖffnungen (15) nicht abdichtend verschließen.
2. Bodendüse nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die beweglichen Begrenzungsmittel (10) aus einem elastisch rückstefffähigen Material bestehen.
3. Bodendüse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die beweglichen Begrenzungsmittel (10) im Vergleich zu den feststehenden Begrenzungs mitteln (8) zur Abstützung der Bodendüse (1) auf dem Untergrund prak tisch nicht beitragen.
4. Bodendüse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die beweglichen Begrenzungsmittel (10) im unbeeinflussten Zustand mit den feststehenden Begrenzungsmitteln (8) einen Zwischenraum (14) begrenzen.
5. Bodendüse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischen raum (14) im Querschnitt zwickelfönnig sich zu dem Untergrund hin öff nend ausgebildet ist.
6. Bodendüse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der beweglichen Begrenzungsmittel (10) so gewählt ist, dass auch in dem die Unterdruckentlastung ermöglichenden Zustand die beweglichen Begren zungsmittel (10) nicht zur Anlage an den feststehenden Begrenzungsmitteln (8) kommen.
7. Bodendüse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine Neben luftöffnung (16) vorgesehen ist, die in dem Zwischenraum (14) mündet.
8. Bodendüse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Neben luftöffnung (16) durch die beweglichen Begrenzungsmittel (10) in der die Unterdruckentlastung ermöglichenden Stellung verschlossen ist.
9. Bodendüse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die beweglichen Begrenzungsmittel (10) klappenartig ausgebildet sind, mit einem zum Ver schließen derNebenluftöffnung (16) dienenden Klappenschenkel (17).
10. Bodendüse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugraum (3) gegenüber dem Untergrund jenseits der feststehenden (8) und beweglichen Begrenzungsmittel (10) in Vorschubrichtung (r) beidseitig durch Kufen oder Rollen (12,13) abgestützt ist.
11. Bodendüse nach einem oder mehrere der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die feststehenden (8) und/oderbeweglichenBegrenzungsmittel (10) im unbelasteten Zustand eine Abstützebene nicht berühren.
Description:
Bodendüse für einen Staubsauger Die Erfindung betrifft eine Bodendüse für einen Staubsauger mit einem in Vor- schubrichtung durch feststehende Begrenzungsmittel, beispielsweise durch Gleitkufen vorne und hinten abgegrenzten Saugraum, wobei innerhalb des Saugraumes ggf. eine rotierbare Bürste angeordnet ist.

Bodendüsen der in Rede stehenden Art sind bekannt. Die beispielsweise in Form von Gleitkufen vor-und rückseitig des Saugraumes angeordneten Be- grenzungsmittel treten insbesondere bei der Bearbeitung von Teppichböden in Wirkung, wobei die Bodendüse sich über die Gleitkufen auf dem Flor abstützt und diese einen annähern dichtenden Abschluss des Saugraumes bieten. Hier- bei erweist es sich als nachteilig, dass sich insbesondere auf dichten und/o der hochflorigen Teppichböden in dem Saugraum ein hoher Unterdruck aufbaut, was zur einer Steigerung der Schiebekräfte aufgrund erhöhter Reibung führt Diese erhöhten Schiebekräfte erschweren die Benutzung des Staubsaugers.

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine techni- sche Problematik der Erfindung darin gesehen, eine Bodendüse der in Rede stehenden Art insbesondere hinsichtlich der Handhabbarkeit bei der Saugbear- beitung zu verbessern.

Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelö st, wobei darauf abgestellt ist, dass in den vorderen und/oder hinteren Begrenzungsmitteln eine oder mehrere Saugraumentla- stungs-Öffnungen ausgebildet sind, und dass den feststehenden Begren- zungsmitteln-bezogen auf die Saugrichtung-vorgelagert bewegliche Begren- zungsmittel zugeordnet sind, die je nach Bewegungsrichtung der Saugdüse

durch den herrschenden Unterdruck die Abdichtung des Saugraums erhöhend angesogen werden oder zur Unterdruckentlastung abhebbar sind und dass die beweglichen Begrenzungsmittel jedenfalls in der eine Unterdruckentlastung des Saugraumes ermöglichenden Stellung die Saugraumentlastungs-Öffnung nicht abdichtend verschließen. Zur Folge dieser Ausgestaltung ist eine Boden- düse geschaffen, bei welcher der Unterdruck im Saugraum auf einen Maxi- malwert begrenzt ist. Dieser Wert ist so gewählt, dass die Staubaufnahme, also die Reinigungswirkung weiterhin sichergestellt ist, wobei die Schiebekräfte in einem für den Benutzer erträglichen Bereich liegen. Die Gleitkufen sind paral- lel zur Saugraumerstreckung, d. h. quer zur üblichen Vorschubrichtung der Bodendüse vor-und rückwärtig des Saugraumes zur Begrenzung desselben angeordnet und verlaufen weiter parallel zu einer Achse einer ggf. in dem Sau- graum angeordneten rotierbaren Bürste. Durch die Anordnung der Gleitkufen wird der durch die Öffnung des Saugraumes nach unten in Richtung auf den zu reinigenden Boden geformte Saugmund geschmälert. Dies erweist sich ins- besondere bei der Saugbearbeitung von Teppichböden dahingehend als vor- teilhaft, da hierbei der Teppich durch diese Gleitkufen niedergehalten wird.

Durch die in den Teppichflor gedrückten Kufenkanten ist jedoch auch ggf. eine Abdichtung des Saugraumes erreicht, was weiter zu einer Erhöhung und zu- folge dessen zur Anhebung der Schiebekräfte führt. Um eine Druckregulierung zu erreichen sind diese Begrenzungsmittel bzw. Gleitkufen mit einer oder mehreren Saugraumentlastungs-Öf'nungen versehen, welche bevorzugt über die gesamte quer zur üblichen Vorschubrichtung der Bodendüse sich erstrek- kenden Breite der Gleitkufen gleichmäßig verteilt sind. Diese Saugraumentla- stungs-Öffnungen können in Form von Bohrungen oder auch Längsschlitzen ausgebildet sein und formen Nebenluftöffnungen aus. Die bezogen auf die Saugrichtung, d. h. bezogen auf die Luftströmungsrichtung beim Betrieb der Bodendüse den feststehenden Begrenzungsmitteln bzw. Gleitkufen vorgelager- ten beweglichen Begrenzungsmittel formen selbstregulierende Überlastventile

aus. Diese beweglichen Begrenzungsmittel sind höhenmäßig so ausgeformt, dass deren dem zu pflegenden Boden zugewandte Unterkante insbesondere bei Hartböden höher angeordnet sind als die mit dem Boden korrespondieren- den Flächen der feststehenden Begrenzungsmittel. Bevorzugt ist hier ein Hö- henversatz von etwa 0, 5 bis 3 mm, weiter bevorzugt 1 mm. Insbesondere bei Teppichböden, weiter besonders bei hochflorigen Teppichböden stellt sich fol- gender Effekt ein. Bei einer Verlagerung der Bodendüse in üblicher Vor- schubrichtung, wobei der Benutzer den Staubsauger samt Bodendüse vor sich herschiebt, wird das in Vorschubrichtung vordere bewegliche Begrenzungsmit- tel bei Überschreiten eines maximalen Unterdrucks in dem Saugraum durch diesen abgehoben, so dass hierdurch ein ventilartiges Öffnen bzw. Erweitern der zugeordneten Saugraumentlastungs-Öf'nungen des benachbarten festste- henden Begrenzungsmittels erreicht ist. Das in Vorschubrichtung hintere Be- grenzungsmittel hingegen wird hierbei unterdruckbeaufschlagt erhöhend an- gesogen, so insbesondere weiter in den Teppichflor gepresst, so dass hier ven- tilmäßig ein Verschluss der zugewandten Saugraumentlastungs-Öffnungen erreicht ist. Wesentlich ist hierbei auch, dass die Einwirkung auf die bewegli- chen Begrenzungsmittel erst nach Überschreiten eines vorgegebenen Unter- druck-Maximalwertes erfolgt. Auch bei Hartböden stellt sich derselbe Effekt ein, wenn gleich auch aufgrund der gegenüber den Gleitkufen bzw. den fest- stehenden Begrenzungsmitteln höher liegenden beweglichen Begrenzungsmit- teln stets ein, wenn gleich auch minimaler, Saugluft-Nebenstrom angesaugt wird. Bei Überschreiten eines Unterdruck-Maximalwertes wird das in Verlage- rungsrichtung (Schub-oder Zugrichtung der Bodendüse) vordere bewegliche Begrenzungsmittel angehoben, so dass ein größerer Luftvolumen-Nebenstrom durch die Saugraumentlastungs-Öffnungen angesogen werden kann. Bevor- zugt wird diesbezüglich, dass die beweglichen Begrenzungsmittel aus einem elastisch rückstellfähigen Material bestehen, so weiter bevorzugt Dichtlippen ausformen, welche aus einem Gummimaterial bestehen. Weiter ist vorgesehen,

dass die beweglichen Begrenzungsmittel im Vergleich zu den feststehenden Begrenzungsmitteln zur Abstützung der Saugdüse auf dem Untergrund prak- tisch nicht beitragen, vielmehr dienen hierzu die feststehenden Begrenzungs- mittel bzw. die Gleitkufen. Die beweglichen Begrenzungsmittel begrenzen zu- mindest im unbeeinflussten Zustand mit den feststehenden Begrenzungsmit- teln einen Zwischenraum, welcher weiter bevorzugt in Querschnitt zwickel- förmig sich zu dem Untergrund hin öffnend ausgebildet ist. Entsprechend der Anordnung und Ausrichtung der feststehenden und auch beweglichen Begren- zungsmittel erstrecken sich die vor und hinter dem Saugraum verlaufenden Zwischenräume nahezu über die gesamte Breite der Bodendüse, wobei weiter in bekannter Weise der Saugraum beidseitig endseitig durch Endkappen oder dergleichen verschlossen ist, an welchen Endkappen zudem nach unten auf den Untergrund weisende weitere Begrenzungsmittel, beispielsweise in Form von Dichtlippen angeordnet sind. Letztere verschließen zudem auch die Zwi- schenräumen zwischen den beweglichen und feststehenden Begrenzungsmit- teln. Die Länge, der beweglichen Begrenzungsmittel, d. h. deren senkrechtes Erstreckungsmaß, ist so gewählt, dass auch in dem die Unterdruckentlastung ermöglichenden Zustand die beweglichen Begrenzungsmittel nicht in Anlage an den feststehenden Begrenzungsmitteln kommen, so dass die beweglichen Begrenzungsmittel in der abgehobenen Stellung nicht verschließend vor die Saugraumentlastungs-Öffnungen der feststehenden Begrenzungsmittel treten, was einem Verschluss derselben und einem weiteren Unterdruckanstieg im Saugraum gleichkäme. In einer Weiterbildung des ErEmdungsgegenstandes ist eine Nebenluftöffnung vorgesehen, die in dem Zwischenraum mündet Ander- nends ist die Nebenluftöffnung zur Umgebung hin geöffnet. Über Letztere kann zusätzliche Luft zur Regulierung der Schiebekräfte der Bodendüse strö- men. So ist vorgesehen, dass die Nebenluftöffnung durch die beweglichen Be- grenzungsmittel in der die Unterdruckentlastung ermöglichenden Stellung verschlossen ist, jedoch in der den Unterdruck nicht regulierenden Stellung

geöffnet ist. So ist insbesondere bei Bo dendüsen mit angeordneten rotierbaren Bürsten dem nachteiligen Effekt entgegengewirkt, dass durch die rotierende Bürste in Vorschubrichtung eine Unterstützung des Vorschubs und damit eine Verringerung der Schiebekräfte erreicht wird, jedoch in der Zugbewegung der Bodendüse diese Bürste erschwerend entgegenwirkt. Um hier die zwangsläu- fig höheren Schiebekräfte bzw. Zugkräfte zu verringern wird eine Unterdruck- reduzierung im Saugraum bevorzugt, welche durch Öffnen derNebenluftö$f- nung erreicht wird. In der Vorschubrichtung sowohl auf Teppichböden als auch auf Hartböden wird die Nebenluftöffnung bzw. wie bevorzugt mehrere Nebenluftöffnungen durch das zugeordnete bewegliche Begrenzungsmittel verschlossen, da durch die Eigenbewegung des bevorzugt lippenartigen be- weglichen Begrenzungsmittels dieses über den Reibschluss zu einem Teppich- boden in die Verschlussstellung gegen die Nebenluftöffnungen gedrückt wird.

Bei Hartböden zieht der im Saugraum und somit auch in dem Zwischenraum herrschende Unterdruck das feststehende Begrenzungsmittel an, zum Ver- schluss der Nebenluftöffnungen. Die beweglichen Begrenzungsmittel sind be- vorzugt klappenartig ausgebildet, mit einem zum Verschließen der Neben- luftöffnungen dienenden Klappenschenkel. In einer bevorzugten Ausgestal- tung des ErSndungsgegenstandes ist vorgesehen, dass der Saugraum gegen- über dem Untergrund jenseits der feststehenden und beweglichen Begren- zungmittel in Vorschubrichtung beidseitig durch Kufen oder Rollen abgestützt ist. So weist die erfindungsgemäße Bodendüse beispielsweise vier Laufrollen auf, wobei in Vorschubrichtung betrachtet zwei im rückwärtigen und zwei im vorderen Bereich des Bodendüsenchassis angeordnet sind. Schließlich erweist es sich in diesem Zusammenhang noch als vorteilhaft, dass die feststehenden und/oder beweglichen Begrenzungsmittel im unbelasteten Zustand eine Ab- stütz ebene nicht berühren.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen, welche lediglich mehrere Ausführungsbeispiele darstellen, näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 eine erfindungsgemäße Bodendüse in perspektivischer Darstellung ; Fig. 2 die Bodendüsen in Unteransicht ; Fig. 3 den schematischen Schnitt gemäß der Linie m-m in Fig. 2 bei Verla- gerung der Bodendüse in üblicher Vorschubrichtung, eine erste Ausführungsform betreffend ; Fig. 4 den vergrößerten Ausschnitt des Bereiches IV in Fig. 3 ; Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch die Bodendüse bei Bearbeitung eines Teppichbodens darstellend ; Fig. 6 die Herausvergrößerung des Bereiches VI in Fig. 5 ; Fig. 7 eine der Fig. 6 entsprechende Detaildarstellung, jedoch eine alterna- tive Ausführungsform betreffend ; Fig. 8 die Bodendüse in einer Darstellung gemäß der Fig. 3, jedoch bei Verlagerung derselben entgegen der üblichen Vorschubrichtung ; Fig. 9 die Herausvergrößerung des Bereiches IX in Fig. 8 ; Fig. 10 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung jedoch eine weitere Aus- führungsform der Bodendüse betreffend ; Fig. 11 die Herausvergrößerung des Bereiches XI in Fig. 10 ;

Fig. 12 eine der Fig 10 entsprechende Darstellung bei Einsatz der Boden- düse auf einem Teppichboden ; Fig. 13 die Herausvergrößerung des Bereiches EII in Fig. 12 ; Fig. 14 eine Schnittdarstellung gemäß Fig. 12, jedoch bei einer Bodenbear- beitung entgegen der üblichen Vorschubrichtung ; Fig. 15 den vergrößerten Bereich XV in Fig. 14 und Fig. 16 eine der Fig. 15 entsprechende Darstellung, betreffend eine weitere Ausführungsform.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu den Fig. 1 bis 9 eine er- ste Ausführungsform einer erf'mdungsgemäßen Bodendüse 1 für einen nicht dargestellten Staubsauger. Die Bodendüse 1 ist als Vorsatzgerät ausgebildet, welches über einen Anschlussstutzen 2 sowohl elektrisch als auch strömungs- mäßig mit dem Staubsauger verbindbar ist.

Der Anschlussstutzen 2 steht in strömungstechnischer Verbindung mit einem- in üblicher Vorschubrichtung r betrachteten-stimseitigen Saugraum 3, welcher sich quer zur Vorschubrichtung r in der Bodendüse 1 erstreckt und nach unten, d. h. zum zu pflegenden Boden 4 gewandt einen schlitzartigen Saugmund 5 ausformt In dem Saugraum 3 ist des weiteren eine elektromotorisch antreibba- re, rotierbare Bürste 6 angeordnet, welche sich gleichfalls quer zur Vor- schubrichtung r nahezu über die gesamte Saugraumbreite erstreckt. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei in axialer Nebeneinanderanord- nung positionierte Bürsten 6 vorgesehen. Die Borsten der Bürsten 6 ragen un-

terseitig über den Geräteboden 7 durch den Saugmund 5 zur Bürstbearbeitung des Bodens 4 vor.

Der Saugraum 3 bzw. der Saugmund 5 ist in Vorschubrichtung r betrachtet vor- und rückwärtig durch gleichfalls quer zur Vorschubrichtung r verlaufende er- ste Begrenzungsmittel 8 abgegrenzt. Diese sind in Form von Gleitkufen 9 aus- gebildet, welche mit ihren den Saugmund 5 begrenzenden, abgerundeten Randkanten den zu bearbeitenden Boden 4, insbesondere Teppichboden kon- taktieren.

Die Gleitkufen 9 sind kreisabschnittsförmig ausgebildet und konzentrisch zur Bürstenachse angeordnet, wobei weiter die nach unten über den Geräteboden 7 ragenden Gleitkufen 9 zum Geräteinneren hin unter annähernder Beibehaltung der Kreisabschnittsform den Saugraum 3 begrenzen.

Diesen feststehenden Begrenzungsmitteln 8 bzw. Gleitkufen 9 sind-bezogen auf die Saugrichtung, d. h. bezogen auf die Ausrichtung der Saugluftströmung (Pfeil s) -jeweils vorgelagert bewegliche Begrenzungsmittel 10 zugeordnet, welche, wie dargestellt, bevorzugt aus einem elastisch rückstellfähigem Mate- rial bestehen. So kommen hier im Bereich des Gerätebodens befestigte Dicht- lippen 11 zum Einsatz.

Die Dichtlippen 11 erstrecken sich in etwa senkrecht vom Geräteboden 7 aus- gehend in Richtung auf den zu bearbeitenden Boden 4, wobei diese im Ver- gleich zu den feststehenden Begrenzungsmitteln 8 bzw. den Gleitkufen 9 zur Abstützung der Bodendüse 1 auf dem Untergrund bzw. Boden 4 praktisch nicht beitragen. Vielmehr erfolgt insbesondere bei einer Teppichbodenbearbei- tung gemäß den Darstellungen in den Fig. 5 und 6 eine Abstützung im Bereich des Saugmundes 5 durch die Gleitkufenkanten. Wie weiter in den Fig. 1 bis 6

dargestellt, kann eine generelle Abstützung der Bodendüse 1 durch jenseits der feststehenden Begrenzungsmittel 8 und beweglichen Begrenzungsmitteln 10 in Vorschubrichtung r angeordnete Rollen 12 und 13 erfolgen, wobei ein Rollen- paar 12 im rückwärtigen Bereich in Zuordnung zum Anschlussstutzen 2 po si- tioniert ist. Des Weiteren sind in Vorschubrichtung r betrachtet stirnseitig, d. h. im Bereich der dem ersten Rollenpaar 12 abgewandten Seite des Saugraumes 3 weitere Rollen 13 vorgesehen sein, zur Bildung einer 4-Punkt-Abstützung der Bodendüse 1. Wie weiter aus der Darstellung in Fig. 7 zu erkennen, kann je- doch im frontseitigen Bereich der Bodendüse 1 die Abstützung alternativ auch in direkter Weise unter Fortlassung der frontseitigen Rollen 13 über die Gleit- kufen 9 erfolgen.

Jedes bewegliche Begrenzungsmittel 10 erstreckt sich wie auch die feststehen- den Begrenzungsmittel 8 über die gesamte quer zur Verfahrrichtung r betrach- tete Breite des Saugraumes 3, wobei weiter jedes bewegliche Begrenzungsmit- tel 10 zu den zugeordneten feststehenden Begrenzungsmittel 8 distanziert ist, zur Begrenzung eines zwischen diesen ausgebildeten Zwischenraumes 14. Die- ser ist, wie insbesondere aus den vergrößerten Detaildarstellungen in den Fig.

4 und 6 zu erkennen, im Querschnitt zwickelförmig sich zu dem Untergrund bzw. Boden 4 hin öffnend ausgebildet.

In dem feststehenden Begrenzungsmitteln 8 bzw. den Gleitkufen 9 sind über deren in beiden Richtungen der Bo dendüse betrachteten Länge mehrere Saugraumentlastungs-Öffhungen 15 ausgebildet, welche in Form von Bohrun- gen oder auch schlitzförmigen Langlöchern ausgeformt sein können. Diese Saugraumentlastungs-Öffnungen 15 münden einerends in dem Saugraum 3 und andernends in dem zwischen den feststehenden Begrenzungsmitteln 8 und den beweglichen Begrenzungsmitteln 10 ausgeformten Zwischenraum 14.

Die beschriebenen Ausbildungen dienen zur Beschränkung des in dem Sau- graum 3 während der Saugbearbeitung des Bodens 4 herrschenden Unter- drucks auf einen Maximalwert, welcher Maximalwert so gewählt ist, dass ei- nerseits die Staubaufnahme, also die Reinigungswirkung weiterhin sicherge- stellt ist, andererseits jedoch so gering gewählt ist, dass die Schiebekräfte in einem für den Benutzer erträglichen Bereich liegen. Steigt der Unterdruck im Saugraum 3 auf einen zu hohen Wert, so kann Nebenluft (Pfeil n) insbesondere bei der Hartbodenbearbeitung gemäß den Darstellungen in den Fig. 3 und 4 unter den beweglichen Begrenzungsmitteln 10 bzw. Dichtlippen 11 und durch die zugeordneten Saugraumentlastungs-Öffnungen 15 in den Saugraum 3 ein- strömen, was zu einer Reduzierung des Unterdrucks im Saugraum 3 führt.

Hierbei dienen die beweglichen Begrenzungsmittel 10 in Form von Über- lastventilen, welcheje nach Bewegungsrichtung der Bodendüse 1 (übliche Vor- schubrichtung r, bei welcher der Benutzer den Staubsauger vor sich herschiebt, oder entgegen gesetzte Vorschubrichtung il, bei welcher der Benutzer den Staubsauger über den Boden zieht durch den im Saugraum 3 herrschenden Un- terdruck die Abdichtung des Saugraumes 3 erhöhend angesogen werden oder zur Unterdruckentlastung abgehoben werden.

Anhand der Fig. 2 bis 9 wird nachstehend der Funktionsweise der in üblicher Vorschubrichtung r betrachteten vorderen feststehende Begrenzungsmittel 8 und beweglichen Begrenzungsmittel 10 beschrieben. Im Vorhub gemäß den Darstellung in den Fig. 3 bis 6 (bzw. auch in Fig. 7, bei welcher eine frontseitige Abstützung der Bodendüse 1 im Bereich der Gleitkufen 9 unter Fortlassung der vorderen Rollen 13 erfolgt), d. h. bei Verlagerung der Bodendüse 1 in üblicher Vorschubrichtung r wird die Dichtlippe 11 tendenziell durch den im Saugraum 3 herrschenden Unterdruck angesogen, so dass sich in Abhängigkeit von der Höhe des Unterdrucks zwischen Dichtlippe 11 und zu bearbeitenden Boden 4 ein mehr oder weniger großer Spalt einstellt, durch welchen Nebenluft durch

die Saugraumentlastungs-Öffnungen 15 angesogen werden kann. Eine starke Erhöhung des Unterdrucks im Saugraum 3, was auch zu Erhöhung der Schie- bekräfte führt, stellt sich insbesondere bei Bearbeitung von Teppichböden ge- mäß den Darstellungen in den Fig. 5 und 6 ein, wobei der Flor des sich im Saugmund 5 erstreckenden Teppichabschnitts in Zusammenwirkung mit den Gleitkufen 9 den Saugraum 3 nahezu dichtend abschließt. Die bei der Bearbei- tung von Teppichböden mit ihrer freien Stimrandkante über den Teppichflor abgleitende Dichtlippe 12 erfährt hierbei im Zuge der Bewegung in Vor- schubrichtung r eine aufgrund ihrer elastischen Eigenschaften einstellbare Ver- biegung in Richtung auf eine unterdrucküberlastabhängige Öffnungsstellung.

Die in Vorschubrichtung r betrachtete rückwärtige Dichtlippe 11 hingegen wirkt aufgrund ihrer Verbiegung und der Wirkung des Unterdrucks selbst dichtend.

Bei Verlagerung der Bodendüse 1 in entgegengesetzter Richtung r'stellt sich die vorbeschriebene Wirkungsweise hinsichtlich der unterdruckgesteuerten ventilartigen Öffnung bei der in üblicher Vorschubrichtung r hintere Dichtlippe 11 ein. Diese dient bei Verlagerung in Richtung r'der Unterdruckregulierung im Saugraum 3, wobei die andere, in dieser Richtung il nunmehr hintere Dicht- lippe 11 aufgrund ihrer elastischen Eigenschaften, der dadurch insbesondere bei einer Saugbearbeitung von Teppichböden gemäß der Darstellung in Fig. 9 sich einstellenden Verbiegung und aufgrund der Einwirkung des Unterdrucks selbstdichtend wirkt.

Die Querschnittsgestaltung und die Materialwahl der beweglichen Begren- zungsmittel 10 sowie der Abstand derselben zu den feststehenden Begren- zungsmitteln 8 bzw. zu den diesen zugeordneten Saugraumentlastungs- Öffnungen 15 ist so gewählt, dass diese Saugraumentlastungs-Öffnungen 15 unabhängig von der Bewegungsrichtung der Bodendüse 1 stets freigehalten

sind, also nicht durch die beweglichen Begrenzungsmittel 10 dichtend ver- schlossen werden können.

In den Darstellungen sind sowohl vor als auch hinter dem Saugraum 3 derarti- ge überlastventilgleiche Ausbildungen vorgesehen. Es ist jedoch durchaus auch denkbar, eine solche Anordnung lediglich vor oder hinter dem Saugraum 3 vorzusehen.

Die Figuren 10 bis 15 zeigen eine weitere Ausführungsform des Erfindungsge- genstandes, wobei in diesen Darstellungen wieder auf eine, wie zuvor be- schriebene, 4-Punkt-Abstützung über Rollen 12 und 13 zurückgegriffen ist. Fig.

16 zeigt eine alternative Ausgestaltung ohne frontseitige Rollen 13, d. h. mit einer frontseitigen Abstützung der Bodendüse 1 über die Gleitkufen 9.

Die Anordnung und Ausrichtung der feststehenden und beweglichen Begren- zungsmittel 8 und 9 entspricht dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel.

Im Unterschied zu diesem jedoch ist im in üblicher Vorschubrichtung r betrach- teten frontseitigen Bereich der Bodendüse 1 eine oder mehrere nebeneinander liegend verteilt angeordnete Nebenluftöffnungen 16 vorgesehen, die einerends in dem Zwischenraum 14 zwischen dem feststehenden Begrenzungsmittel 8 und dem beweglichen Begrenzungsmittel 10 und andernends zur Umgebung hin münden.

Jede Nebenluftöffnung 16 ist zwischenraumseitig in der die Unterdruckentla- stung ermöglichenden Stellung, d. h. bei Verlagerung der Bodendüse 1 in übli- cher Vorschubrichtung r, durch das bewegliche Begrenzungsmittel 10 bzw. die Dichtlippe 11 verschlossen, wozu Letzteres klappenartig ausgebildet ist und zum Verschluss der Nebenluftöffnungen 16 einen angeformten Klappenschen- kel 17 aufweist. Letzterer ist bevorzugt einstückig an die Dichtlippe 11 ange-

formt, wobei weiter der Wurzelbereich des Klappenschenkels 10 zugleich den Gelenkabschnitt des beweglichen Begrenzungsmittels 10 ausformt. Die Wir- kungsweise der beiden vor-und rückwärtig des Saugraumes 3 angeordneten beweglichen Begrenzungsmittel 10 im Zusammenspiel mit den Saugraument- lastungs-Öffnungen 15 in üblicher Vorschubrichtung r entspricht der des ersten Ausführungsbeispieles, so dass hierbei durch den in Saugraum 3 herrschenden Unterdruck die in Vorschubrichtung r vordere Dichtlippe 11 tendenziell in eine Öffnungsstellung bewegt wird, aufgrund dessen ein Weg für eine NebenlufS strömung n zur Unterdruckregulierung in Saugraum 3 geöffnet wird. Hierbei verschließt der Klappenschenkel 17 des beweglichen Begrenzungsmittel 10 die gesonderte Nebenluftöffnung 16.

Durch die rotierende Bürste 6 wird die Verlagerung der Bodendüse 1 in übli- cher Vorschubrichtung r unterstützt, da deren Drehrichtung (Pfeil t) entspre- chend gewählt ist. Wird hingegen die Bodendüse in entgegengesetzter Rich- tung r'bewegt, d. h durch den Benutzer über den Boden 4 gezogen, so wirkt der Vortrieb der Bürste 6 in diesem Rückhub für entsprechend hohe Bewe- gungswiderstände. Diesem erhöhten Widerstand wird durch Öffnen der Ne- benluftöffnung 16 entgegengewirkt. Die bei diesem Rückhub in Pfeilrichtung r sich bei der Bearbeitung von Teppichböden abschwenkende Dichtlippe 11 und die damit einhergehende Abschwenkung des Klappenschenkels 17 gibt die zwischenraumseitige Mündungsöffnung der Nebenluftöffnung 16 frei, so dass durch Letztere zusätzlich zu der im gegenüberliegenden Bereich über die Sau- graumentlastungs-Öffnung 15 einströmende Nebenluft n ein weitere Neben- luftstrom n'über die Nebenluftöffnung 16, den Zwischenraum 14 und die zu- geordnete Saugraumentlastung-Öffnung 15 einströmen kann. Zu Folge dessen ist der Unterdruck im Saugraum 3 gegenüber dem Maß bei einer Verlagerung der Bodendüse 1 in üblicher Vorschubrichtung r weiter vemngert, zur annä-

hernden Egalisierung der durch die rotierenden Bürsten 6 erhöhten Bewe- gungswiderstände in diesem Rückhub.

Somit werden im Rückhub Öffnungen freigegeben, durch welcher der Unter- druck im Saugraum 3 reduziert wird. Im Vorhub und auf harten Böden sind die Nebenluftöffnungen 16 geschlossen, da durch die Eigenbewegung der Dichtlippe 11 über den Reibschluss zum Teppichboden der Klappenschenkel 17 vor diese Öffnung gelegtwird. Bei Hartböden bleiben diese sowohl im Vor- als auch im Rückhub geschlossen, da hier der Reibschluss zwischen der den Klappenschenkel 17 aufweisenden Dichtlippe 11 und dem zu bearbeitenden Boden fehlt und weiter die Dichtlippe 11 durch den im Saugraum 3 und ent- sprechend auch im Zwischenraum 14 herrschenden Unterdruck in die Ver- schlussstellung beaufschlagt ist.

Zufolge der vorbeschriebenen Lösung ist ein hubrichtungsabhängig gesteuer- tes Ventil verwirklicht.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erflndungswesentlich. In die Offen- barung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehö- rigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollin- haltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.