Bezeichnung der Erfindung: Trägeranordnung für ein Sensorgehäuse umfassend ein Klippelement und ein Widerlager Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Halterungen für Zubehör von Kraft

fahrzeugen und betrifft Halterungen zur Befestigung an der Innenseite einer Fahr zeugscheibe zum Halten von Sensoreinrichtungen, insbesondere von Kameras sowie eine Anordnung umfassend eine Halterung für eine Sensoreinrichtung und eine Fahr zeugscheibe.

Stand der Technik

[0002] Halterungen oder Trägervorrichtungen dienen der Verbindung von Komponenten von Fahrassistenzsystemen mit einer Scheibe, beispielsweise einer Windschutzscheibe, eines Kraftfahrzeugs. Diese Halterungen werden beispielsweise auf die Innenseite der Windschutzscheibe geklebt. Anschließend wird ein Sensor an dieser Halterung befestigt, beispielsweise eine Kamera, welcher Teil eines Fahrassistenzsystems sein kann. Darüber wird in der Regel eine entsprechend angepasste Abdeckung angebracht, die auch als„Beauty-Cover“ bezeichnet wird.

[0003] Bei dem Sensor kann es sich um eine Kamera handeln mit einem Gehäuse, welches über seitlich abragende Fortsätze, insbesondere stabförmige Fortsätze, verfügt.

Weiterhin können an dem Gehäuse Zapfen oder ähnliches vorhanden sein, die in eine hakenförmige Halterung der Trägervorrichtung eingreifen können, wie etwa in DE 11 2013 001 547 T5 und US 2015/0015713 Al offenbart. Somit verfügt ein solches im Allgemeinen rechteckiges Sensorgehäuse an einem Ende über zwei stabförmige Fortsätze, die gegenüberliegend an je einer Seite des Gehäuses angebracht sind. Am anderen Ende des Gehäuses befinden sich dann Zapfen, die in entsprechende ha kenförmige Halterungen eingreifen können.

[0004] Ein derartiges System wird beispielsweise in der Schrift EP 3 258 119 Al offenbart.

Hier werden die stabförmigen Fortsätze des Kameragehäuses in einer metallenen Fe derklammer, die auf einen entsprechend gestalteten Bereich der Halterung auf geschoben wird, gehalten und fixiert. Zusätzlich sind hier am entgegengesetzten Ende des Kameragehäuses Füßchen vorgesehen, die in hakenförmige Halterungen eingreifen. Nachteilig ist hier die mehrteilige Ausführung mit einer metallenen Fe derklemme und einer in der Halterung vorgesehenen Haltevorrichtung für diese Fe derklemme. So muss bei der Herstellung dieser Halterung jeweils die Federklemme separat hergestellt, gehandhabt und schließlich an der entsprechenden Haltevorrichtung montiert werden. Ein weiterer Nachteil kann sich durch das Metall selbst ergeben, welches möglicherweise korrodiert oder aber entsprechend teuer ist.

[0005] In der Schrift DE 10 2013 005 801 Al wird eine Halterung für Kameras zur Montage an einer Windschutzscheibe offenbart, die mit Klippelementen arbeitet. Hierbei werden die stabförmigen Fortsätze in ein Klippelement eingebracht und zusätzlich mit einem Sicherungshaken arretiert. Bei dem dort offenbarten System sind keine Zapfen und hakenförmige Halterungen vorgesehen. Vorteilhaft ist hier die mögliche ein stückige Ausführung der Klippelemente. Nachteilig jedoch ist, dass auf Grund der Form der Klippelemente ein größerer Spalt zwischen den Schenkeln des Klippelements verbleibt, was einen zusätzlichen Sicherungshaken zur sicheren Fixierung der stab förmigen Fortsätze notwendig macht. Weiterhin nachteilig ist, dass der Abstand zwischen dem Klippelement und dem Kameragehäuse dadurch begrenzt wird, dass keine zu hohen Biegekräfte auf dem stabförmigen Fortsatz lasten dürfen, die zum Brechen des Fortsatzes führen könnten.

[0006] Die Schrift FR 3 074 103 A 1 zeigt ebenfalls eine Trägeranordnung für Kameras zur Montage an eine Windschutzscheibe, wobei die Halterungen für die Kamera jeweils einstückig mit der Grundplatte der Trägeranordnung verbunden sind.

Offenbarung der Erfindung

[0007] Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Halterung für ein Gehäuse einer

Sensorvorrichtung zur Befestigung an einer Windschutzscheibe bereitzustellen, die ko stengünstig herstellbar ist und eine sichere und dauerhafte Fixierung bei gleichzeitig vereinfachter Montage der Sensorvorrichtung erlaubt.

[0008] Dieses technische Problem wird durch die Merkmale der Erfindung im kenn

zeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Merkmale vorteilhafter Ausfüh rungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen enthalten.

[0009] Eine erfindungsgemäße Trägervorrichtung dient der Befestigung eines Sensors, der Teil eines Fahrassistenzsystems sein kann, an einer Scheibe eines Kraftfahrzeugs. Die Trägervorrichtung umfasst eine Grundplatte, welche an einer Innenseite einer Fahr zeugscheibe etwa durch Verkleben festlegbar ist, und eine Traganordnung zum Halten wenigstens eines Gehäuses einer Sensorvorrichtung. Diese Traganordnung umfasst zumindest ein Klippelement, welches zum Fixieren einer an einem ersten Ende eines Gehäuses einer Sensorvorrichtung angeordneten stabförmigen Komponente aus gebildet ist, welche von dem Gehäuses abragt. Bei der Sensorvorrichtung kann es sich beispielsweise um eine Kamera handeln. Insoweit werden die Begriffe Sensor, Sensor vorrichtung und Kamera synonym verwendet.

[0010] Das erfindungsgemäße Klippelement umfasst zwei Schenkel, die von der

Grundplatte abragen und mit dieser bevorzugt stoffschlüssig verbunden sein können. Die der Grundplatte fernen Enden der Schenkel begrenzen einen Einführbereich für die stabförmige Komponente des Sensorgehäuses. In Richtung der Grundplatte schließt sich ein Aufnahmeraum des Klippelements an, in welchen die stabförmige

Komponente bei der Montage nach Durchlaufen des Einführbereichs in Richtung Grundplatte gelangt. In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Schenkel selbst schräg zueinander hingeneigt und verfügen optional zusätzlich in ihrem oberen Drittel über Einführschrägen für die stabförmige Komponente des Sensorgehäuses.

[0011] Der Aufnahmeraum wird seitlich durch die in diesem Bereich mit konkaven Aufnah mekonturen versehenen Schenkel begrenzt.„Seitlich“ ist hier definiert als quer zu einer axialen Erstreckungsrichtung der stabförmigen Komponente einer montierten Sensorvorrichtung und zugleich quer zu einer Normalen auf der Grundplatte der Trä gervorrichtung. Weiterhin können in diesem Bereich, wie zuvor dargestellt, die Schenkel schräg zueinander angeordnet sein.

[0012] Die erfindungsgemäße Trägervorrichtung umfasst weiterhin ein an der Grundplatte angeordnetes Widerlager für die stabförmige Komponente des Gehäuses, welches bei montierter Sensorvorrichtung auf der dem Gehäuse zugewandten Seite des Klipp elements angeordnet und mit der Grundplatte insbesondere stoffschlüssig verbunden ist. Das Widerlager kann auch aus mehreren, beispielsweise aus mindestens zwei Wi derlagerelementen bestehen. Die Widerlagerelemente sind im Wesentlichen un abhängig voneinander und jeweils, optional einstückig, mit der Grundplatte verbunden. Das Widerlager oder zumindest eines der Widerlagerelemente kann in einem mit der Sensorvorrichtung montierten Zustand vollständig zwischen dem Gehäuse und der dem Gehäuse zugewandten Seite des Klippelements angeordnet sein. Das Widerlager weist an seinem von der Grundplatte abgewandten Ende einen insbesondere konkav ausgebildeten Auflagebereich zur Auflage der stabförmigen Komponente auf.

[0013] Der Auflagebereich des Widerlagers ist idealerweise bei Betrachtung in einer zur Grundplatte senkrechten Richtung etwa auf Höhe des unteren Endes des Auf nahmeraums des Klippelements angeordnet. Das Widerlager dient der Abstützung der stabförmigen Komponente des Gehäuses und kann so ein Durchbiegen oder einen Bruch dieser Komponente verhindern.

[0014] In einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Traganordnung auch eine Posi tioniereinrichtung für die stabförmige Komponente. Diese ist insbesondere stoff schlüssig mit der Grundplatte verbunden und befindet sich auf der dem Widerlager ab gewandten Seite des Klippelements. Die Positioniereinrichtung kann mit dem freien Ende der stabförmigen Komponente des Gehäuses Zusammenwirken. Durch eine im oberen Drittel angeordnete schräge Führungsfläche kann sie zusätzlich der zielgenauen Einführung der stabförmigen Komponente in das Klippelement, und damit des

Gehäuses der Sensorvorrichtung in die Traganordnung, dienen. Weiterhin kann sie der zusätzlichen Fixierung der stabförmigen Komponente dienen, um eine Relativ- bewegung zwischen dem Klippelement und der stabförmigen Komponente in der axialen Erstreckungsrichtung der stabförmigen Komponente zu verhindern. Die Posi tioniereinrichtung gestattet damit zusammen mit dem Klippelement und dem Wi derlager insgesamt eine positionsgenaue Montage und Fixierung der Kamera.

[0015] Die Traganordnung der erfindungsgemäßen Trägervorrichtung kann weiterhin über mindestens einen Zapfenhalter verfügen. Dieser Zapfenhalter ist derart ausgebildet, dass er einen an einem dem ersten Ende des Gehäuses der Sensorvorrichtung ab gewandten zweiten Ende des Gehäuses angeordneten Zapfen hakenartig hintergreifen kann, beispielsweise indem der hakenförmige Teil des Zapfenhalters einen Teil des Zapfens umschließen und/oder in eine entsprechende Vertiefung des Zapfens eingreifen kann. Der Zapfenhalter ist bevorzugt stoffschlüssig mit der Grundplatte verbunden.

[0016] Weiterhin kann die Grundplatte der erfi,ndungsgemäßen Trägervorrichtung mit dem Klippelement und optional mit dem Widerlager und optional mit mindestens einer Posi tioniereinrichtung und/oder mit mindestens einem Zapfenhalter einstückig ausgeführt sein.

[0017] Zudem kann eine Traganordnung einer erfindungsgemäßen Trägervorrichtung über zwei oder mehr Klippelemente verfügen, mit denen das Gehäuse, zumindest das erste Ende des Gehäuses, an der Traganordnung festgelegt wird. Jedem der Klippelemente kann ein Widerlager und optional eine Positioniereinrichtung zugeordnet sein. Diese dienen der Aufnahme der jeweiligen stabförmigen Komponente, welche von der Wandung des Gehäuses abragen.

[0018] Weiterhin kann die Traganordnung entsprechend auch zwei oder mehr Zapfenhalter umfassen, die so angeordnet sind, dass sie jeweils einen an dem Sensorgehäuse, zumindest an dessen zweitem Ende, angeordneten Zapfen zum Teil hintergreifen, umgreifen oder in diesen eingreifen können.

[0019] Die zuvor beschriebene erfindungsgemäße Trägervorrichtung kann an der Scheibe, bevorzugt der Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeuges festgelegt werden, etwa durch Verkleben mit dieser. Entsprechend liegt auch eine Anordnung umfassend eine Fahr zeugscheibe, bevorzugt eine Windschutzscheibe, und eine erfindungsgemäße Träger vorrichtung im Rahmen der Erfindung.

[0020] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung bevorzugter, jedoch nicht be grenzender Ausführungsbeispiele.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0021] Dabei zeigt die

[0022] Figur la eine erfindungsgemäße Trägervorrichtung,

[0023] [0024] Figur2 die Trägervorrichtung gemäß Figur 1 mit einem gestrichelt

dargestellten Sensorgehäuse vor dessen Montage,

[0025] Figur3 ein Sensorgehäuse in perspektivischer Seitenansicht,

[0026] Figur4a eine vergrößerte Darstellung des Klippelements und des

Widerlagers der Trägervorrichtung gemäß Figur 1,

[0027] Figur4b eine vergrößerte Darstellung des Klippelements und des

Widerlagers der Trägervorrichtung gemäß Figur 1 in Graustufen,

[0028] Figur5a eine vergrößerte Darstellung der Traganordnung der

Trägervorrichtung gemäß Figur 1,

[0029] Figur5b eine vergrößerte Darstellung der Traganordnung der

Trägervorrichtung gemäß Figur 1 in Graustufen.

Beschreibung der Ausführungsarten

[0030] Die Figuren la und lb zeigen eine erfindungsgemäße Trägervorrichtung (1) zur Be festigung an einer Scheibe eines Kraftfahrzeugs. Sie umfasst eine Grundplatte (11) und eine Traganordnung (12) für ein Sensorgehäuse (2), welche hier durch Klippelemente (121), Widerlager (122), Positioniereinrichtungen (123) und Zapfenhalter (124) gebildet ist. Das Widerlager (122) umfasst voneinander unabhängige Widerlager elemente und liegt vollständig auf der dem zu montierenden Gehäuse zugewandten Seite des Klippelements.

[0031] Die Figur 2 zeigt eine erfindungsgemäße Trägervorrichtung (1) und ein gestrichelt dargestelltes Sensorgehäuse (2) vor dessen Montage. Die Merkmale der Trägervor richtung (1) entsprechen denen der Figur 1. Gut erkennbar sind hier die zwei stab förmigen Komponenten (21), welche an einem ersten Ende (23) des Gehäuses (2) an geordnet sind. Die an einem von dem ersten Ende abgewandten zweiten Ende (24) des Gehäuses angeordneten Zapfen (22) sind in dieser Ansicht nicht erkennbar.

[0032] Figur 3 zeigt ein beispielhaftes Sensorgehäuse (2) in einer perspektivischen Sei tenansicht. Das Gehäuse (2) verfügt über zwei stabförmige Komponenten (21), die an dem ersten Ende (23) des Gehäuses (2) angeordnet sind. Weiterhin sind an dem zweiten Ende (24) des Gehäuses (2) zwei Zapfen (22) angeordnet.

[0033] Die Figuren 4a und 4b zeigen ein erfindungsgemäßes Klippelement (121) mit einem Widerlager (122). Die zwei Schenkel (1211) des Klippelements (121) ragen schräg zu einander von der Grundplatte (11) ab. Der Einführbereich (1212) für die stabförmige Komponente (21) wird durch die Enden der zwei Schenkel (1211) begrenzt. An den Einführbereich (1212) schließt sich in Richtung der Grundplatte (11) der Auf nahmeraum (1213) für die stabförmige Komponente (21) an, welcher durch konkav geformte Aufnahmekonturen (1214) der zwei Schenkel (1211) begrenzt wird. In den Figuren 4a und 4b ist in Blickrichtung vor dem Klippelement (121) ein Widerlager (122) angeordnet. Das Widerlager (122) umfasst zwei voneinander unabhängige Wi derlagerelemente. Es ist, bei montiertem Sensorgehäuse, vollständig auf der dem Sen sorgehäuse zugewandten Seite des Klippelements (121) angeordnet und weist einen bevorzugt konkaven Auflagebereich (1221) auf, welcher einen Auflageabschnitt der stabförmigen Komponente (21) abstützen kann. In Blickrichtung hinter dem Klippelement (121), also auf der von dem Widerlager (122) abgewandten Seite des Klippelements (121), ist eine Positioniereinrichtung (123) angeordnet.

[0034] Die Figur 5a zeigt eine vergrößerte Darstellung des Bereiches der Träger-

Vorrichtung (1), der die Traganordnung (12) zur Aufnahme des Sensorgehäuses (2) bildet. Wie bereits mit Bezug auf die Figuren la und 4a beschrieben, finden

sich hier zwei Klippelemente (121), denen jeweils ein Widerlager (122) und eine Positi- oniereinrichtung (123) zugeordnet sind. Das Widerlager (122) liegt vollständig auf der dem zu montierenden Gehäuse zugewandten Seite des Klippelements und umfasst zwei voneinander unabhängige Widerlagerelemente. Weiterhin sind zwei Zapfenhalter (124) vorgesehen, die die Zapfen (22) an dem zweiten Ende (24) des Sensorgehäuses (2), wie in Figur 3 dargestellt, hakenförmig hintergreifen können.

[0035] In den Figuren werden folgende Bezugszeichen verwendet:

[Tabellen 1]