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Title:
COATING MATERIALS, METHOD FOR THEIR PRODUCTION AND USE OF SAID MATERIALS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/069885
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to coating materials comprising (A) a (meth)acrylate(co)polymer that contains hydroxyl groups (hydroxyl value: 100 to 250 mg KOH/g, acid value: 0 to 35 mg KOH/g, average value molecular weight: 1,200 to 20,000 daltons, glass transition temperature: maximum +70ºC), (B) a compound containing carbamate groups and hydroxyl groups (hydroxyl value: 10 to 150 mg KOH/g, carbamate equivalent weight CEW: 250 to 700 g/equivalent, equivalent ratio of hydroxyl groups to carbamate groups = 1:20 to 1:0.5), (C) an amino resin and; (D) a compound of general formula (I), in which the variable R represents an organic group and the variable X represents an imino group, an oxygen atom or a sulphur atom. According to the invention, (I) at least 10 equivalent % of the hydroxyl groups contained in (A) and/or (B) are primary hydroxyl groups and (II) the coating materials after curing have a storage modulus E' in the rubber-elastic range of at least 1.5*107 Pa, whereby the storage modulus E' is measured using a dynamic mechanical thermal analysis (DMTA) on homogeneous free films with a layer thickness of 40 ± 10 $g(m)m. The invention also relates to a method for producing said materials and to their use.

Inventors:
WILKE GUIDO (DE)
COOK VINCENT (DE)
FARWICK THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/000393
Publication Date:
August 19, 2004
Filing Date:
January 20, 2004
Export Citation:
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Assignee:
BASF COATINGS AG (DE)
WILKE GUIDO (DE)
COOK VINCENT (DE)
FARWICK THOMAS (DE)
International Classes:
C08G18/62; C08G18/80; C09D133/14; (IPC1-7): C08F220/00; C08G18/80
Foreign References:
DE19914898A12000-10-05
DE10052438A12002-05-02
Attorney, Agent or Firm:
Fitzner, Uwe (Ratingen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Beschichtungsstoffe, enthaltend (A) mindestens ein Hydroxylgruppen enthaltendes (Meth) Acrylat (co) polymerisat mit einer Hydroxylzahl von 100 bis 250 mg KOH/g, einer Säurezahl von 0 bis 35 mg KOH/g, einem zahlenmittleren Molekulargewicht Mn von 1.200 bis 20.000 Dalton und einer Glasübergangstemperatur von maximal +70°C, (B) mindestens eine Carbamatgruppen und Hydroxylgruppen enthaltende Verbindung mit einer Hydroxylzahl von 10 bis 150 mg KOH/g, einem Carbamatäquivalentgewicht CEW von 250 bis 700 g/Äquivalent und einem Äquivalentverhältnis von Hydroxylzu Carbamatgruppen von 1 : 20 bis 1 : 0,5, (C) mindestens ein Aminoplastharz und ; (D) mindestens eine Verbindung der allgemeinen Formel : worin die Variable R für eine Alkylgruppe mit 1 bis 12 Kohlenstoffatomen, eine Cycloalkylgruppe mit 3 bis 12 Kohlenstoffatomen oder eine Arylgruppe mit 6 bis 20 Kohlenstoffatomen und die Variable X für ein Stickstoffatom, Sauerstoffatom oder Schwefelatom stehen ; wobei (I) mindestens 10 Äquivalent% der in den (Meth) Acrylat (co) polymerisaten (A) und/oder den Verbindungen (B) enthaltenen Hydroxylgruppen primäre Hydroxylgruppen sind und wobei (11) die Beschichtungsstoffe nach ihrer Aushärtung ein Speichermodul E'im gummielastischen Bereich von mindestens 1, 5*107 pa aufweisen, wobei das Speichermodul E'mit der DynamischMechanischenThermoAnalyse (DMTA) an homogenen freien Filmen einer Schichtdicke von 40 10 um gemessen worden sind.
2. Beschichtungsstoffe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Glasübergangstemperatur der (Meth) Acrylat (co) polymerisate (A) bei40 bis + 70 °C liegt.
3. Beschichtungsstoffe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die (Meth) Acrylat (co) polymerisate (A) eine Hydroxylzahl von 160 bis 220 mg KOH/g und/oder ein zahlenmittleres Molekulargewicht Mn von 1.500 bis 15.000 Dalton aufweisen.
4. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Methacrylatcopolymerisate (A) durch Copolymerisation, von (a1) 10 bis 51 Gew.% 4Hydroxynbutylacrylat oder 4Hydroxy nbutylmethacrylat oder einer Mischung aus 4Hydroxyn butylacrylat und 4Hydroxynbutylmethacrylat, (b1) 0 bis 36 Gew. % eines von (a1) verschiedenen hydroxylgruppenhaltigen Esters der Acrylsäure oder eines hydroxylgruppenhaltigen Esters der Methacrylsäure oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, (c1) 28 bis 58 Gew.% eines von (a1) und (b1) verschiedenen aliphatischen oder cycloaliphatischen Esters der (Meth) acrylsäure mit mindestens 4 Kohienstoffatomen im Alkoholrest oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, (d1) 0 bis 3 Gew. % einer ethylenisch ungesättigten Carbonsäure oder einer Mischung aus ethylenisch ungesättigten Carbonsäuren und (e1) 0 bis 40. Gew. % eines Vinylaromaten und/oder eines von (a1), (b1), (c1) und (d1) verschiedenen ethylenisch ungesättigten Monomeren oder eines Gemisches aus solchen Monomeren herstellbar sind, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponenten (a1), (b1), (c1), (d1) und (e1) stets 100 Gew.% ergibt.
5. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Methacrylatcopolymerisate (A) durch Copolymerisation, von (a2) 10 bis 51 Gew. % eines hydroxylgruppenhaltigen Methacrylsäureesters, bevorzugt Hydroxypropylmethacrylat oder Hydroxyethylmethacrylat, oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, bevorzugt eines Gemisches aus Hydroxypropylmethacrylat und Hydroxyethylmethacrylat, (b2) 0 bis 36 Gew. % eines von (a2) verschiedenen hydroxylgruppenhaltigen Esters der Acrylsäure oder eines hydroxylgruppenhaltigen Esters der Methacrylsäure oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, (c2) 28 bis 58 Gew.% eines von (a2) und (b2) verschiedenen aliphatischen oder cycloaliphatischen Esters der (Meth) acrylsäure mit mindestens 4 Kohlenstoffatomen im Alkoholrest oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, (d2) 0 bis 3 Gew einer ethylenisch ungesättigten Carbonsäure oder einer Mischung aus ethylenisch ungesättigten Carbonsäuren und (e2) 0 bis 40 Gew.% Vinylaromaten und/oder eines von (a2), (b2), (c2) und (d2) verschiedenen ethylenisch ungesättigten Monomeren oder eines Gemisches aus solchen Monomeren herstellbar sind, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponenten (a1), (b1), (c1), (d1) und (e1) stets 100 Gew.% ergibt.
6. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung (B) ein Hydroxylgruppen und Carbamatgruppen enthaltendes (Meth) Acrylat (co) polymerisat ist.
7. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung (B) eine Hydroxylzahl von 15 bis 120 mg KOH/g aufweist.
8. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung (B) ein Carbamatäquivalentgewicht (CEW) von 300 bis 600 g/Äquivalent aufweist.
9. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis von Hydroxylgruppen zu Carbamatgruppen der Verbindung (B) 1 : 15 bis 1 : 0,8 beträgt.
10. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis der Hydroxylgruppen der Bestandteile (A) und (B) zu den Carbamatgruppen der Verbindung (B) 1 : 10 bis 1 : 0,5 beträgt.
11. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens 15 Äquivalent der in den (Meth) Acrylat (co) polymerisaten (A) und den Verbindungen (B) enthaltenen Hydroxylgruppen primäre Hydroxylgruppen sind.
12. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Vernetzungsmittel (C) ein Melaminharz oder eine Aminoplastharzmischung mit einem Anteil von mindestens 60 Gew.%, bezogen auf die Aminoplastharzmischung, an Melaminharz ist.
13. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass in der allgemeinen Formel die Variable R für eine Alkylgruppe mit 1 bis 8 Kohlenstoffatomen und/oder die Variable X für ein Sauerstoffatom stehen.
14. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens ein weiteres, von (C) und (D) verschiedenes Vernetzungsmittel (E), mindestens einen Zusatzstoff (F) und/oder mindestens ein Pigment (G) enthalten.
15. Beschichtungsstoffe nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die sie nach ihrer Aushärtung ein Speichermodul E'von mindestens 5*107 Pa aufweisen.
16. Verfahren zur Herstellung von Beschichtungsstoffen gemäß einem der Ansprüche 1 bis 15, bei dem man (A) mindestens ein Hydroxylgruppen enthaltendes (Meth) Acrylat (co) polymerisat, (B) mindestens eine Carbamatgruppen und Hydroxylgruppen enthaltende Verbindung, (C) mindestens ein Aminoplastharz und (D) mindestens eine Verbindung der allgemeinen Formel : worin die Variablen R und X die vorstehend angegebene Bedeutung haben, miteinander vermischt und die resultierende Mischung homogenisiert, dadurch gekennzeichnet, dass die Bestandteile der Beschichtungsstoffe so ausgewählt werden, dass (I) mindestens 10 Äquivalent% der in den (Meth) Acrylat (co) polymerisaten (A) und/oder den Verbindungen (B) enthaltenen Hydroxylgruppen primäre Hydroxylgruppen sind und dass (II) die Beschichtungsstoffe nach ihrer Aushärtung ein Speichermodul E'im gummielastischen Bereich von mindestens 1, 5*107 Pa aufweisen, wobei das Speichermodul E'mit der DynamischMechanischenThermoAnalyse an homogenen freien Filmen einer Schichtdicke von 40 10 um gemessen worden sind.
17. Verwendung der Beschichtungsstoffe gemäß einem der Ansprüche 1 bis 15 zur Herstellung von Beschichtungen, Klebschichten, Dichtungen, Formteilen und freitragenden Folien.
18. Verwendung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtungen Klarlackierungen oder pigmentierte Lackierungen sind.
19. Verwendung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtungen Mehrschichtlackierungen sind.
20. Verwendung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtungen Klarlackierungen von Mehrschichtlackierungen sind.
21. Verwendung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtungen im AMTECTest einen Glanzunterschied von weniger als 35 Einheiten aufweisen.
Description:
Beschichtungsstoffe, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung Beschreibung Gebiet der Erfindung Die vorliegende Erfindung betrifft neue Beschichtungsstoffe. Außerdem betrifft die vorliegende Erfindung ein neues Verfahren zur Herstellung von Beschichtungsstoffen. Des Weiteren betrifft die vorliegende Erfindung die Verwendung der neuen Beschichtungsstoffe zur Herstellung von Beschichtungen, Klebschichten, Dichtungen, Formteilen und freitragenden Folien, vorzugsweise kratzfeste Beschichtungen, bevorzugt kratzfeste Klarlackierungen, insbesondere für kratzfeste Mehrschichtlackierungen.

Stand der Technik In den vergangenen Jahren wurden bei der Entwicklung säure-und etchbeständiger Klarlackierungen für die Automobilserienlackierung große Fortschritte erzielt. In neuerer Zeit besteht nun vermehrt der Wunsch der Automobilindustrie nach kratzfesten Klarlackierungen, die gleichzeitig in den übrigen Eigenschaften das bisherige Eigenschaftsniveau beibehalten.

Aus der internationalen Patentanmeldung WO 98/40442 sind Beschichtungsstoffe bekannt, die zu kratzfesten Beschichtungen führen.

Diese Beschichtungsstoffe weisen in ausgehärtetem Zustand ein Speichermodul E'von mindestens 107 Pa auf. Die Beschichtungsstoffe enthalten als Bindemittel hydroxylfunktionelle (Meth) Acrylatcopolymerisate mit einer Hydroxylzahl von 100 bis 240 mg KOH/g, einer Säurezahl von 0 bis 35 mg KOH/, einem zahlenmittleren Molekulargewicht von 1.500 bis 10.000 Dalton und einer Glasübergangstemperatur von maximal 70 °C, besonders bevorzugt-40 bis + 30 °C. Die hydroxyfunktionellen (Meth) Acrylatcopolymerisate sollen möglichst viele primäre Hydroxylgruppen enthalten. Besonders bevorzugt sind mindestens 50 bis 100% der vorhandenen Hydroxylgruppen primäre Hydroxylgruppen. Als Vernetzungsmittel werden Aminoplastharze, Tris (alkoxycarbonylamino) triazine und/oder Polyisocyanate eingesetzt. Die Verwendung von Verbindungen, die mindestens eine Carbamatgruppe und mindestens eine Hydroxylgruppe enthalten, ist nicht beschrieben. Die aus den bekannten Beschichtungsstoffen hergestellten Beschichtungen weisen eine hohe Kratzfestigkeit, einen hohen Glanz, eine gute Chemikalienbeständigkeit und eine gute Wetterbeständigkeit auf. Die Etchbeständigkeit lässt dagegen zu wünschen übrig. Außerdem muss die Chemikalienbeständigkeit noch weiter verbessert werden, um den gestiegenen Ansprüchen des Marktes zu genügen.

Aus der europäischen Patentanmeldung EP 0 675 141 A 1 ist ein Beschichtungsstoff bekannt, der als Bindemittel ein Methacrylatcopolymerisat eines zahlenmittleren Molekulargewichts von 3.071 Dalton mit primären Hydroxylgruppen und Carbamatgruppen sowie als Vernetzungsmittel ein Aminoplastharz enthält. Das Bindemittel ist vergleichsweise viskos, weswegen der Beschichtungsstoff vergleichsweise schlecht appliziert werden kann. Die hieraus hergestellte Beschichtung hat zwar einen hohen Glanz, ihre Etchbeständigkeit, Härte und Schlagzähigkeit lässt aber stark zu wünschen übrig.

Um das Eigenschaftsniveau dieses bekannten Beschichtungsstoffs und der hieraus hergestellten Beschichtung zu verbessern, wird in der EP 0 675 141 A 1 vorgeschlagen, als Bindemittel (Meth) Acrylatcopolymerisate zu verwenden, die Carbamatgruppen und sterisch gehinderte sekundäre Hydroxylgruppen enthalten. Zwar können diese Bindemittel auch noch primäre Hydroxylgruppen enthalten. Wie sich indessen aus den Beispielen der europäischen Patentanmeldung entnehmen lässt, sind Bindemittel, die keine primären Hydroxylgruppen enthalten, bevorzugt. Diese Bindemittel haben eine vergleichsweise niedrige Viskosität, weswegen die betreffenden Beschichtungsstoffe besser appliziert werden können. Die hieraus hergestellten Beschichtungen weisen eine gute Chemikalienbeständigkeit, Etchbeständigkeit, Härte und Schlagzähigkeit sowie einen hohen Glanz auf. Angaben zur Kratzfestigkeit fehlen jedoch.

Aus der europäischen Patentanmeldung EP 0 915 113 A 1 sind Beschichtungsstoffe bekannt, die als Bindemittel (i) Verbindungen, wie z : B. (Meth) Acrylatcopolymerisate, mit Hydroxylgruppen und Carbamatgruppen oder (ici) Verbindungen, wie z. B.

(Meth) Acrylatcopolymerisate, mit Hydroxylgruppen und (iii) eine Verbindung mit Carbamatgruppen sowie als Vernetzungsmittel Polyisocyanate und Aminoplastharze enthalten.

Die (Meth) Acrylatcopolymerisate (ii) haben ein zahlenmittleres Molekulargewicht von 1.000 bis 40.000 und einer Glasübergangstemperatur von-20 bis + 80 °C und enthalten vorzugsweise primäre Hydroxylgruppen (vgl. EP 0 915 113 A 1, Seite 5, Zeilen 9 und 10, und Seite 6, Zeilen 10 bis 13).

Die Verbindungen (iii) mit Carbamatgruppen können auch Hydroxylgruppen enthalten, wobei das Verhältnis von Hydroxyl-zu Carbamatgruppen nicht genannt ist. Sie können auch a (s Bindemittel (i) eingesetzt werden. Ob-und wenn ja-inwieweit die hydroxytgruppenhattigen Verbindungen (iii) auch in Kombination mit den (Meth) Acrylatcopolymerisaten (ii) verwendet werden könnten, geht aus der EP 0 915 113 A 1 nicht hervor.

Gemäß den Beispielen der EP 0 915 113 A 1 werden vorzugsweise (Meth) Acrylatcopolymerisate (iii) mit sekundären Hydroxylgruppen und Carbamatgruppen für sich allein als Bindemittel verwendet. So weist beispielsweise das Methacrylatcopolymerisat des Beispiels 1 ein Carbamatäquivalentgewicht CEW von 493 g/Äquivalent und ein Hydroxyäquivalentgewicht von 493 g/Äquivalent auf. Angaben zu zahlenmittlerem Molekulargewicht und Glasübergangstemperatur fehlen.

Die mit Hilfe des Beschichtungsstoffs hergestellten Mehrschichtlackierungen weisen zwar eine gute Etchbeständigkeit auf, ihre Kratzfestigkeit lässt aber sehr zu wünschen übrig.

Aus dem europäische Patent EP 0 994 930 B 1 sind Beschichtungsstoffe bekannt, die als Bindemittel (Meth) Acrylatcopolymerisate mit primären und sekundären Hydroxylgruppen enthalten. Die (Meth) Acrylatcopolymerisate haben ein zahlenmittleres Molekulargewicht von 5.000 bis 25.000, ein Hydroxyäquivalentgewicht von 300 bis 800 g/Äquivalent und eine Glasübergangstemperatur von mindestens + 10 °C. Die (Meth) Acrylatcopolymerisate können auch noch eine nicht näher spezifizierte Anzahl von Carbamatgruppen enthalten. Die Kombination der carbamatgruppenfreien (Meth) Acrylatcopolymerisate mit carbamatgruppenhaltigen Verbindungen geht aus dem Patent ebensowenig hervor wie das Verhältnis von Hydroxyl-zu Carbamatgruppen. Als Vernetzungsmittel werden Aminoplastharze verwendet. Daneben können auch Polyisocyanate und/oder Tris (aikxycarbony) amino) triazine (TAGT) ais zusätzliche Vernetzungsmitte) verwendet werden.

Die aus den bekannten Beschichtungsstoffen hergestellten Beschichtungen sollen einerseits die Dauerhaftigkeit, die Härte, den Glanz und den optischen Gesamteindruck (Appearance) aufweisen, wie sie die Beschichtungen üblicherweise haben, die aus Beschichtungsstoffen auf der Basis von hydroxylgruppenhaltiger (Meth) Acrylatcopolymerisaten und Aminoplastharzen hergestellt wurden, und andererseits die Etchbeständigkeit aufweisen, wie sie die Beschichtungen üblicherweise haben, die aus Beschichtungsstoffen auf Basis von Hydroxyl/Isocyanat-, Epoxy/Säure-und Carbamat/Aminoplast-Vernetzungssystemen hergestellt wurden. Die Kratzfestigkeit und die Chemikalienbeständigkeit, insbesondere die Beständigkeit gegenüber Kraftstoff, dieser bekannten Beschichtungen lässt aber nach wie vor sehr zu wünschen übrig.

Gemäß dem europäische Patent EP 1 042 402 B 1 werden die Kratzfestigkeit und die Abriebfestigkeit der Beschichtungen, die aus den aus dem europäische Patent EP 0 994 930 B 1 bekannten Beschichtungsstoffen hergestellten werden, dadurch verbessert, indem man den Beschichtungsstoffen als zusätzliche Vernetzungsmittel Tris (alkoxycarbonylamino) triazine (TACT) zusetzt. Indes erreichen die bekannten Beschichtungen nicht die Kratzfestigkeit, die erreicht werden muss, damit in der Praxis in Autowaschstraßen keine Beschädigung der Lackierungen der eintritt.

Aufgabe der Erfindung Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Beschichtungsstoffe zur Verfügung zu stellen, die die Nachteile des Standes der Technik nicht mehr länger aufweisen, sondern die lagerstabil sind und sich leicht und problemlos applizieren lassen. Die neuen Beschichtungsstoffe sollen nach der Applikation und Aushärtung Beschichtungen liefern, die eine besonders hohe Kratzfestigkeit bei gleichzeitig sehr guter Chemikalien-und Etchbeständigkeit, insbesondere im Pankreatin-, Baumharz-und Benzintest, und sehr guter Appearance aufweisen.

Darüber hinaus sollen die Beschichtungen insbesondere gegenüber konzentrierter Schwefelsäure und Ölruß beständig sein und eine hohe Vergilbungsbeständigkeit aufweisen.

Nicht zuletzt sollen die neuen Beschichtungsstoffe zur Herstellung von Beschichtungen, Klebschichten und Dichtungen, vorzugsweise kratzfeste Beschichtungen, bevorzugt kratzfeste Klarlackierungen, insbesondere für kratzfeste Mehrschichtlackierungen für den Kraftfahrzeugsektor, geeignet sein.

Die erfindungsgemäße Lösung Demgemäß wurden die neuen Beschichtungsstoffe gefunden, enthaltend (A) mindestens ein Hydroxylgruppen enthaltendes (Meth) Acrylat (co) polymerisat mit einer Hydroxylzahl von 100 bis 250 mg KOH/g, einer Säurezahl von 0 bis 35 mg KOH/g, einem zahlenmittleren Molekulargewicht Mn von 1.200 bis 20.000 Dalton und einer Glasübergangstemperatur von maximal +70°C, (B) mindestens eine Carbamatgruppen und Hydroxylgruppen enthaltende Verbindung mit einer Hydroxylzahl von 10 bis 150 mg KOH/g, einem Carbamatäquivalentgewicht CEW von 250 bis 700 g/Äquivalent und einem Äquivalentverhältnis von Hydroxyl-zu Carbamatgruppen von 1 : 20 bis 1 : 0,5, (C) mindestens ein Aminoplastharz und ; (D) mindestens eine Verbindung der allgemeinen Formel : worin die Variable 1R für eine Alkylgruppe mit 1 bis 12 Kohlenstoffatomen, eine Cycloalkylgruppe mit 3 bis 12 Kohlenstoffatomen oder eine Arylgruppe mit 6 bis 20 Kohlenstoffatomen und die Variable X für ein Stickstoffatom, Sauerstoffatom oder Schwefelatom stehen ; wobei (I) mindestens 10 Äquivalent-% der in den (Meth) Acrylat (co) polymerisaten (A) und/oder den Verbindungen (B) enthaltenen Hydroxylgruppen primäre Hydroxylgruppen sind und wobei (ll) die Beschichtungsstoffe nach ihrer Aushärtung ein Speichermodul E'im gummielastischen Bereich von mindestens 1, 107 Pa aufweisen, wobei das Speichermodul E'mit der Dynamisch- Mechanischen-Thermo-Analyse (DMTA) an homogenen freien Filmen einer Schichtdicke von 40 10 um gemessen worden sind.

Im Folgenden werden die neuen Beschichtungsstoffe als » erfindungsgemäße Beschichtungsstoffe « bezeichnet.

Außerdem wurde das neue Verfahren zur Herstellung von Beschichtungsstoffen gefunden, bei dem man (A) mindestens ein Hydroxylgruppen enthaltendes (Meth) Acrylat (co) polymerisat, (B) mindestens eine Carbamatgruppen und Hydroxylgruppen enthaltende Verbindung, (C) mindestens ein Aminoplastharz und (D) mindestens eine Verbindung der allgemeinen Formel : worin die Variable R für eine Atkytgruppe mit 1 bis 12 Kohlenstoffatomen, eine Cycloalkylgruppe mit 3 bis 12 Kohlenstoffatomen oder eine Arylgruppe mit 6 bis 20 Kohlenstoffatomen und die Variable X für ein Stickstoffatom, Sauerstoffatom oder Schwefelatom stehen ; miteinander vermischt und die resultierende Mischung homogenisiert, wobei die Bestandteile der Beschichtungsstoffe so ausgewählt werden, dass (I) mindestens 10 Äquivalent-% der in den (Meth) Acrylat (co) polymerisaten (A) und/oder den Verbindungen (B) enthaltenen Hydroxylgruppen primäre Hydroxylgruppen sind und dass (II) die Beschichtungsstoffe nach ihrer Aushärtung ein Speichermodul E'im gummielastischen Bereich von mindestens 1, 5*107 Pa aufweisen, wobei das Speichermodul E'mit der Dynamisch- Mechanischen-Thermo-Analyse an homogenen freien Filmen einer Schichtdicke von 40 10 pm gemessen worden sind.

Im Folgenden wird das neue Verfahren zur Herstellung von Beschichtungsstoffen als » erfindungsgemäßes Verfahren « bezeichnet.

Weitere Erfindungsgegenstände gehen aus der Beschreibung hervor.

Die Vorteile der Erfindung Im Hinblick auf den Stand der Technik war es überraschend und für den Fachmann nicht vorhersehbar, dass sich die Aufgabe, die der vorliegenden Erfindung zu Grunde lag, mit Hilfe der erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe und des erfindungsgemäßen Verfahrens gelöst werden konnte.

Insbesondere war es überraschend, dass die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe Beschichtungen, insbesondere Klarlackierungen für Mehrschichtlackierungen von Kraftfahrzeugkarosserien, lieferten, die sich gleichzeitig durch eine hohe Kratzfestigkeit und durch eine hohe Beständigkeit gegenüber Pankreatin, Baumharz und Benzin, insbesondere FAM-Prüfkraftstoff (50 Vol.-% Toluol, 30 Vol.-% Isooctan, 15 Vol.-% Diisobutylen, 5 Vol.-% Ethanol) auszeichneten. Der sogenannte FAM-Test wird dabei gemäß VDA Prüfblatt 621-412 (Grundlage DIN-Norm 53 168) durchgeführt. Darüber hinaus waren die erfindungsgemäßen Beschichtungen hart, hochglänzend, kondenswasserbeständig und von hoher Vergilbungsbeständigkeit und Haftfestigkeit.

Außerdem war es überraschend, dass sich die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe als Klebstoffe und Dichtungsmassen für die Herstellung von Klebschichten und Dichtungen sowie als Ausgangsprodukte für die Herstellung von freitragenden Folien und Formteilen eigneten.

Die erfindungsgemäßen Klebschichten, Dichtungen, Folien und Formteilen ebenfalls hervorragende anwendungstechnische Eigenschaften auf.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung Es ist erfindungswesentlich, dass das Beschichtungsstoffe bzw. deren Bestandteile so ausgewählt werden, dass das ausgehärtete Beschichtungsstoffe im gummielastischen Bereich ein Speichermodul E', d. h. einen bei der Deformation eines viskoelastischen Materials wie z. B. eines Polymers wieder zurüclzzugewinnende Energieanteil (elastischer Anteil), von mindestens 1, 5*107 Pa, bevorzugt von mindestens 5*107 Pa, besonders bevorzugt von mindestens 8f+107 Pa, ganz besonders bevorzugt von mindestens 10*107 Pa und insbesondere bevorzugt von mindestens 14*107 Pa aufweist, wobei das Speichermodul E'mit der Dynamisch-Mechanischen-Thermo-Analyse (DMTA) an homogenen freien Filmen mit einer Schichtdicke von 40 10 um gemessen worden ist.

Die DMTA ist eine allgemein bekannte Meßmethode zur Bestimmung der viskoelastischen Eigenschaften von Beschichtungen und beispielsweise beschrieben in Murayama, T., Dynamic Mechanical Analysis of Polymeric Materials, Elsevier, New York, 1978 und Loren W. Hill, Joumal of Coatings Technology, Vol. 64, No. 808, May 1992, Seiten 31 bis 33. Die Verfahrensbedingungen werden von Th. Frey, K. -H. Große Brinkhaus und U. Röckrath in Cure Monitoring Of Thermoset Coatings, Progress In Organic Coatings 27 (1996), 59-66, oder in der deutschen Patentanmeldung DE 44 09 715 A 1 oder dem deutschen Patent DE 197 09 467 C 2 im Detail beschrieben.

Der Speichermodul E'wird an homogenen freien Filmen gemessen. Die freien Filme werden in bekannter Weise dadurch hergestellt, dass der betreffende Beschichtungsstoff auf Substrate appliziert und gehärtet wird, auf denen die hieraus hergestellte Beschichtung nicht haftet. Als Beispiele für geeignete Substrate seien Glas, Teflon und insbesondere Polypropylen genannt. Polypropylen weist dabei den Vorteil einer guten Verfügbarkeit auf und wird daher normalerweise als Trägermaterial eingesetzt.

Vorzugsweise werden die folgenden Bedingungen angewandt : Tensile mode ; Amplitude : 0,2% ; Frequenz : 1 Hz ; Temperatur-Rampe : 1°C/min von Raumtemperatur bis 200°C. Die Durchführung der Messungen kann beispielsweise mit den Geräten MK II, MK 111 oder MK IV der Firma Rheometric-Scientific erfolgen.

Die spezielle Auswahl der Beschichtungsstoffe über den Wert des Speichermoduls E'im gummielastischen Bereich bei 20°C der ausgehärteten Beschichtungsstoffe ermöglicht dabei in einfacher Weise die Bereitstellung von Beschichtungsstoffen mit der gewünschten guten Kratzfestigkeit, da die Kenngröße durch einfache DMTA-Messungen bestimmbar ist.

Der bei einer Deformation des viskoelastischen Materials wird der bei diesem Vorgang aufgezehrte (dissipierte) Energieanteil durch die Größe des Verlustmoduls E"beschrieben wird. Das Verlustmodul E"ist ebenfalls von der Deformationsgeschwindigkeit und der Temperatur abhängig. Der Verlusffaktor tan8 ist definiert als der Quotient aus dem Verlustmodul E" und dem Speichermodul E', tan8 lässt sich gleichfalls mit Hilfe der DMTA bestimmen und stellt ein Maß für das Verhältnis zwischen den elastischen und plastischen Eigenschaften des Films dar. Der Verlustfaktor tan5 kann variieren ; vorzugsweise liegt er bei 20 °C bei maximal 0,10, bevorzugt maximal 0,06.

Der Wert des Speichermoduls E'ist dabei über die Auswahl der Bindemittel und Vernetzungsmittel steuerbar.

So ist beispielsweise der Speichermodul umso höher, je höher die Hydroxylzahl der nachstehen beschriebenen Bindemittel (A) und (B) insgesamt und je niedriger das Carbamatäquivalentgewicht CEW der Komponente (B) sind und je höher der Anteil an primären Hydroxylgruppen in den nachstehend beschriebenen Bindemitteln (A) und (B) ist.

Die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe enthalten mindestens ein hydroxyigruppenha) tiges (Meth) Acryiat (co) polymerisat (A) mit einer Hydroxylzahl von 100 bis 250, bevorzugt 160 bis 220 und besonders bevorzugt 170 bis 200 mg KOH/g, einer Säurezahl von 0 bis 35 und bevorzugt 0 bis 25 mg KOH/g, einer Glasübergangstemperatur von maximal +70°C und bevorzugt-40°C bis + 70°C sowie einem zahlenmittleren Molekulargewicht von 1.200 bis 20.000, bevorzugt von 1500 bis 15000 und besonders bevorzugt von 1500 bis 10000 Dalton.

Wesentlich ist, dass der Hydroxygehalt des (Meth) Acrylat (co) polymerisats (A) bzw. (B) so gewählt wird, dass mindestens 10%, bevorzugt mindestens 15% und besonders bevorzugt mindestens 20 Äquivalent-%, der in (A) und/oder (B) enthaltenen Hydroxylgruppen primäre Hydroxylgruppen sind. Besonders bevorzugt kommen dabei die primären Hydroxylgruppen überwiegend, insbesondere im wesentlichen vollständig, aus der Komponente (A). Prinzipiell sind dabei alle (Meth) Acrylat (co) polymerisate (A) mit den angegebenen Kennzahlen (Hydroxylzahl, Säurezahl, Glasübergangstemperatur und zahlenmittleres Molekulargewicht) geeignet, sofern sie nach Vernetzung zu Beschichtungen mit den angegebenen viskoelastischen Kenngrößen führen.

Die Glasübergangstemperatur kann dabei vom Fachmann unter Zuhilfenahme der Formel Tg = Glasübergangstemperatur des Polymeren i = Anzahl der verschiedenen einpolymerisierten Monomere, Wj = Gewichtsanteil des i-ten Monomers Tgj = Glasübergangstemperatur des Homopolymers aus dem i-ten Monomer näherungsweise berechnet werden.

Zur Herstellung der Beschichtungsstoffe werden beispielsweise Methacrylatcopolymerisate (A1) eingesetzt, die erhältlich sind, indem (a1) 10 bis 51 Gew. -%, bevorzugt 20 bis 45 Gew.-%, 4-Hydroxy-n- butylacrylat oder 4-Hydroxy-n-butylmethacrylat oder eine Mischung aus 4-Hydroxy-n-butylacrylat und 4-Hydroxy-n-butylmethacrylat, (b1) 0 bis 36 Gew. -%, bevorzugt 0 bis 20 Gew. -% eines von (a1) verschiedenen hydroxylgruppenhaltigen Esters der Acrylsäure oder eines hydroxylgruppenhaltigen Esters der Methacrylsäure oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, <BR> <BR> (c1) 28 bis 58 Gew.-%, bevorzugt 34 bis 50 Gew. -%, eines von (a1) und (b1) verschiedenen aliphatischen oder cycloaliphatischen Esters der (Meth) acrylsäure mit mindestens 4 Kohlenstoffatomen im Alkoholrest oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, (d1) 0 bis 3 Gew. -%, bevorzugt 0 bis 2 Gew. -%, einer ethylenisch ungesättigten Carbonsäure oder einer Mischung aus ethylenisch ungesättigten Carbonsäuren und <BR> <BR> (e1) 0 bis 40 Gew. -%, bevorzugt 5 bis 35 Gew. -%, eines Vinylaromaten und/oder eines von (a1), (b1), (c1) und (d1) verschiedenen ethylenisch ungesättigten Monomeren oder eines Gemisches aus solchen Monomeren copolymerisiert werden, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponenten (a1), (b1), (c1), (d1) und (e1) stets 100 Gew.-% ergibt.

Die bevorzugte Glasübergangstemperatur dieses Methacrylatcopolymerisats (A1) beträgt von-40 bis + 70°C.

Zur Herstellung der Beschichtungsstoffe werden auch beispielsweise Methacrylatcopolymerisate (A2) verwendet, die erhältlich sind, indem (a2) 10 bis 51 Gew. -%, bevorzugt 20 bis 45 Gew. -%, eines hydroxylgruppenhaltigen Methacrylsäureesters, bevorzugt Hydroxypropylmethacrylat oder Hydroxyethylmethacrylat, oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, bevorzugt eines Gemisches aus Hydroxypropylmethacrylat und Hydroxyethylmethacrylat, (b2) 0 bis 36 Gew. -%, bevorzugt 0 bis 20 Gew. -%, eines von (a2) verschiedenen hydroxylgruppenhaltigen Esters der Acrylsäure oder eines hydroxylgruppenhaltigen Esters der Methacrylsäure oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, (c2) 28 bis 58 Gew. -%, bevorzugt 34 bis 50 Gew. -%, eines von (a2) und (b2) verschiedenen aliphatischen oder cycloaliphatischen Esters der (Meth) acrylsäure mit mindestens 4 Kohlenstoffatomen im Alkoholrest oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, (d2) 0 bis 3 Gew. -%, bevorzugt 0 bis 2 Gew. -%, einer ethylenisch ungesättigten Carbonsäure oder einer Mischung aus ethylenisch ungesättigten Carbonsäuren und (e2) 0 bis 40, bevorzugt 5 bis 35 Gew.-% Vinylaromaten und/oder eines von (a2), (b2), (c2) und (d2) verschiedenen ethylenisch ungesättigten Monomeren oder eines Gemisches aus solchen Monomeren copolymerisiert werden, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponenten (a2), (b2), (c2), (d2) und (e2) stets 100 Gew. -% ergibt.

Die bevorzugte Glasübergangstemperatur dieses Methacrylatcopolymerisats (A2) beträgt von-40 bis + 70°C.

Die Herstellung der erfindungsgemäß bevorzugt eingesetzten (Meth) Acrylat (co) polymerisate (A), insbesondere der Methacrylatcopolymerisate (A1) und (A2), kann nach allgemein gut bekannten Polymerisationsverfahren erfolgen. Polymerisationsverfahren zur Herstellung von Polyacrylatharzen sind allgemein bekannt und vielfach beschrieben (vgl. z. B. : Houben-Weyl, Methoden der organischen Chemie, 4. Auflage, Band 14/1, Seite 24 bis 255 (1961)).

Die erfindungsgemäß bevorzugt eingesetzten (Meth) Acrylat (co) polymerisate (A) werden insbesondere mit Hilfe des Lösungspolymerisationsverfahrens hergestellt. Hierbei wird üblicherweise ein organisches Lösemittel bzw. Lösemittelgemisch vorgelegt und zum Sieden erhitzt. In dieses organische Lösemittel bzw. Lösemittelgemisch werden dann das zu polymerisierende Monomerengemisch sowie ein oder mehrere Polymerisationsinitiatoren kontinuierlich zugegeben. Die Polymerisation erfolgt bei Temperaturen zwischen 100 und 160 °C, bevorzugt zwischen 130 und 150 °C. Als Polymerisationsinitiatoren werden vorzugsweise freie Radikale bildende Initiatoren eingesetzt.

Initiatorart und-menge werden üblicherweise so gewählt, dass bei der Polymerisationstemperatur während der Zulaufphase ein möglichst konstantes Radikalangebot vorliegt.

Als Beispiele für einsetzbare Initiatoren werden genannt : Diaikyiperoxide, wie Di-tert.-Butylperoxid, Dicumylperoxid ; Hydroperoxide, wie Cumolhydroperoxid, tert.-Butylhydroperoxid ; Perester, wie tert.- Butylperbenzoat, tert.-Butylperpivalat, tert.-Butylper-2-ethylhexanoat ; Bisazoverbindungen wie Azobisisobutyronitril.

Die Polymerisationsbedingungen (Reaktionstemperatur, Zulaufzeit der Monomerenmischung, Menge und Art der organischen Lösemittel und Polymerisationsinitiatoren, eventuelle Mitverwendung von Molekulargewichtsreglern, wie z. B. Mercaptanen, Thiolglykolsäureestern und Chlorwasserstoffen) werden so ausgewählt, dass die bevorzugt eingesetzten Polyacrylatharze ein zahlenmittleres Molekulargewicht von 1.200 bis 20.000, bevorzugt 1.500 bis 15.000 du besonders bevorzugt 1.500 bis 10.000 (bestimmt durch Gelpermeationschromatographie unter Verwendung eines Polystyrolstandards) aufweisen.

Die Säurezahl der erfindungsgemäß eingesetzten (Meth) Acrylat (co) polymerisate (A) kann vom Fachmann durch Einsatz entsprechender Mengen carboxylgruppenfunktioneller Monomere eingestellt werden. Analoges gilt für die Einstellung der Hydroxylzahl. Sie ist über die Menge an eingesetzter Menge hydroxylgruppenfunktioneller Monomere steuerbar.

Als Komponente (a1) kann 4-Hydroxy-n-butylacrylat, 4-Hydroxy-n- butylmethacrylat oder eine Mischung aus 4-Hydroxy-n-butylacrylat und 4- Hydroxy-n-butylmethacrylat eingesetzt werden. Als Komponente (a1) wird in einer bevorzugten Ausführungsform 4-Hydroxy-n-butylacrylat eingesetzt.

Als Komponente (a2) können Hydroxyalkylester der Methacrylsäure, insbesondere solche in denen die Hydroxyalkylgruppe bis zu 8, bevorzugt bis zu 6 und besonders bevorzugt bis zu 4 Kohlenstoffatome enthält, oder Mischungen aus diesen Hydroxyalkylestern eingesetzt Als Beispiele für derartige Hydroxyalkylester werden 2-Hydroxypropylmethacrylat, 3- Hydroxypropyl-methacrylat und 2-Hydroxyethylmethacrylat genannt.

Als Komponente (b1) bzw. (b2) kann im Prinzip jeder von (a1) bzw. (a2) verschiedene hydroxylgruppenhaltige Ester der Acrylsäure oder Methacrylsäure oder ein Gemisch aus solchen Monomeren eingesetzt werden. Als Beispiele für (b1) bzw. (b2) werden genannt : Hydroxyalkylester der Acrylsäure, wie z. B. 2-Hydroxyethylacrylat, 2- Hydroxy-propylacrylat, 3-Hydroxypropylacrylat oder 3-Hydroxybutylacrylat und Hydroxyalkylester der Methacrylsäure, wie z. B.

Hydroxyethylmethacrylat und Hydroxypropylmethacrylat, sowie die Veresterungsprodukte von Hydroxyalkyl (meth) acrylaten mit einem oder mehreren Molekülen-Caprolacton. Geeignet sind ferner Umsetzungsprodukte von Acryl-bzw. Methacrylsäure mit einem Glycidylester. Glycidylester können durch Reaktion einer monofunktionellen Carbonsäure (z. B. Octansäure, Benzoesäure, Benzilsäure, Cyclohexansäure) mit einem Epihalohydrin (z. B.

Epichlorohydrin) unter den bekannten Reaktionsbedingungen erhalten werden. Glycidylester sind kommerziell erhältlich, z. B. als Cardura E der Firma Shell, Glydexx (E) N-10 der Firma Exxon oder Ara ! dit@ PT910 der Firma Ciba. Glycidylester lassen sich durch folgende Formel darstellen : worin R ein substituierter oder unsubstituierter Kohlenwasserstoffrest mit 1 bis 40, bevorzugt 1 bis 20 und besonders bevorzugt 1 bis 12, Kohlenstoffatomen ist. Polyglycidylester können ebenfalls verwendet werden und sind herstellbar durch Reaktion einer polyfunktionellen Carbonsäure (z. B. Phthalsäure, Thiogiykoisäure, Adipinsäure) mit einem Epihalohydrin. Polyglycidylester könne ebenfalls durch die obige Formel dargestellt werden. In diesem Falle ist R mit einer oder mehreren Glycidylestergruppen substituiert. Bevorzugt werden dabei die Handelsprodukte verwendet, die unter der Marke Cardura, Glydecx bzw. Raidit@ vertrieben werden.

Als Komponente (c1) bzw. (c2) kann im Prinzip jeder von (a1) bzw. (a2) und (b1) bzw. (b2) verschiedene aliphatische oder cycloaliphatische Ester der (Meth) acrylsäure mit mindestens 4 Kohlenstoffatomen im Alkoholrest oder ein Gemisch aus solchen Monomeren eingesetzt werden. Als Beispiele werden genannt : aliphatische Ester der (Meth) acrylsäure mit 4 <BR> <BR> bis 20 Kohlenstoffatomen im Alkoholrest, wie z. B. n-Butyl-, iso-Butyl-, tert. - Butyl, 2-Ethylhexyl-, Stearyl-und Laurylmethacrylat und cycloaliphatische Ester der (Meth) acrylsäure wie z. B. Cyclohexylmethacrylat.

Als Komponente (d1) bzw. (d2) kann im Prinzip jede ethylenisch ungesättigte Carbonsäure oder eine Mischung aus ethylenisch ungesättigten Carbonsäuren eingesetzt werden. Als Komponente (d1) bzw. (d2) werden vorzugsweise Acrylsäure und/oder Methacrylsäure eingesetzt.

Als Komponente (e1) bzw. (e2) kann im Prinzip jedes von (a1) bzw. (a2), (b1) bzw. (b2), (c1) bzw. (c2) und (d1) bzw. (d2) verschiedene ethylenisch ungesättigte Monomer oder ein Gemisch aus solchen Monomeren eingesetzt werden. Als Beispiele für Monomere, die als Komponente (e1) bzw. (e2) eingesetzt werden können, werden genannt : vinylaromatische Kohlenwasserstoffe, wie Styrol, oc-Alkylstyrol und Vinyltoluol, Amide der Acrylsäure und Methacrylsäure, wie z. B. Methacrylamid und Acrylamid ; Nitrile der Methacrylsäure und Acrylsäure ; Vinylether und Vinylester. Als Komponente (e) werden vorzugsweise vinylaromatische Kohlenwasserstoffe, insbesondere Styrol eingesetzt.

Die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe enthalten mindestens eine Carbamatgruppen und Hydroxylgruppen tragende Verbindung B).

Die Verbindung B) weist eine Hydroxylzahl von 10 bis 150, bevorzugt 15 bis 120 und besonders bevorzugt 20 bis 100 und ein Carbamatäquivalentgewicht CEW von 250 bis 700, bevorzugt 300 bis 600, besonders bevorzugt von 350 bis 500 und ganz besonders bevorzugt von 360 bis 450 auf.

Das Verhältnis von Hydroxylgruppen zu Carbamatgruppen in der Verbindung B) beträgt dabei von 1 : 20 bis 1 : 0,5, bevorzugt von 1 : 15 bis 1 : 0, 8 und besonders bevorzugt von 1 : 10 bis 1 : 1.

Carbamatgruppen können auf verschiedenen Wegen erhalten werden. Es ist z. B. möglich, zyklische Carbonatgruppen, Epoxygruppen und ungesättigte Bindungen zu Carbamaten umzusetzen.

Cyclische Carbonatgruppen können zu Carbamatgruppen umgesetzt werden, indem man sie mit Ammoniak oder primären Aminen reagieren läßt, wodurch der Ring der cyclischen Carbonatgruppe geöffnet und ein ß- Hydroxycarbamat gebildet wird.

Epoxygruppen können in Carbamatgruppen umgewandelt werden, indem sie zunächst mit C02 zu einem zyklischen Carbonat umgesetzt werden, wonach dann die weitere Umsetzung wie oben geschildert erfolgen kann.

Die Reaktion mit C02 kann bei Drücken zwischen Atmosphärendruck und superkritischem C02 erfolgen, wobei es bevorzugt ist, die Reaktion bei erhöhtem Druck (z. B. 400 bis 1050 kPa) durchzuführen. Die Temperatur zur Durchführung dieser Reaktion beträgt dabei bevorzugt zwischen 60 und 150°C. Katalysatoren, die bei der Durchführung dieser Reaktion eingesetzt werden können sind solche, die einen Oxiran-Ring aktivieren, wie tertiäre Amine oder quaternäre Salze (z. B.

Tetramethylammoniumbromid), Kombinationen von komplexen Organozinnhaliden und Alkylphosphoniumhalide (z. B. (CH3) 3Snl, (C4H9) 3Snl, Buzz und (CH3) 4PI), Kaliumsalze (z. B. K2C03, Kl), bevorzugt in Kombination mit Kronenethern, Zinnoctoat, Calziumoctoat u. ä.

Ungesättigte Bindungen können zu Carbamaten umgesetzt werden, indem sie zunächst mit Peroxid zu Epoxiden, dann mit C02 zu zyklischen Carbamaten und anschließend mit Ammoniak oder primären Aminen zu Carbamaten umgesetzt werden.

Das Carbamat kann primär, also in einer NH2-Gruppe endend oder sekundär, also in einer NHR-Gruppe, wobei R ein organischer Rest ist, endend, sein. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Carbamat primär.

Ein weiterer Weg, um Verbindungen (B) zu erhalten ist es, einen Alkohol (wobei Alkohol eine Verbindung ist, die eine oder mehrere Hydroxylgruppen trägt) mit mehr als einer Harnstoffverbindung umzusetzen, um eine Carbamatgruppen tragende Verbindung zu erhalten.

Diese Reaktion wird unter Erhitzen einer Mischung von Alkohol und Harnstoff durchgeführt. Bevorzugt ist es dabei, ein Katalysator zuzugeben.

Eine weitere Möglichkeit ist die Reaktion eines Alkohols mit Cyansäure (HOCN), um eine Verbindung mit primären Carbamatgruppen zu erzeugen.

Carbamate können ebenfalls durch Reaktion eines Alkohols mit Phosgen und dann folgender Umsetzung mit Ammoniak erhalten werden, wobei Verbindungen mit primären Carbamatgruppen resultieren, oder sie können durch Reaktion eines Alkohols mit Phosgen und anschließender Umsetzung mit einem primären Amin erhalten werden, wobei Verbindungen mit sekundären Carbamatgruppen resultieren.

Ein weiterer Weg ist es, ein Isocyanat (z. B. HDI, IPDI) mit einer Verbindung wie Hydroxypropylcarbamat umzusetzen, wodurch ein Carbamat-blockiertes Isocyanatderivat resultiert.

Die Einführung der Carbamatgruppe in die Verbindung B) kann, wenn die Verbindung B) ein Polymer ist, auch durch den Einbau von Monomeren, welche Carbamatgruppen enthalten, erfolgen. Beispiele geeigneter Monomere dieser Art sind ethylenisch ungesättigte Monomere, welche eine Carbamatgruppe enthalten.

Eine Möglichkeit ist es, ein (meth) acrylisches Monomer, das eine Carbamatfunktion in dem Esterteil des Monomers aufweist, herzustellen.

Solche Monomere sind bekannt und z. B. in den amerikanischen Patenten US 3,479, 328 A, US 3,674, 838 A, US 4,126, 747 A, US 4,279, 833 A und US 4,340, 497 A beschrieben.

Weitere Methoden, die Monomere zu erhalten sind dem Fachmann bekannt und können ebenfalls Anwendung finden.

Das acrylische Monomer kann dann, gegebenenfalls mit anderen ethylenisch ungesättigten Monomeren, nach allgemein bekannten Methoden (co) polymerisiert werden.

Die Einführung der Carbamatgruppe kann aber auch durch polymeranaloge Reaktionen in die Verbindung (B) erfolgen. Beispiele geeigneter Methoden dieser Art sind aus den Patentschriften US 4,758, 632 A, US 4,301, 257 A oder US 2,979, 514 A bekannt.

Eine Möglichkeit, auf polymeranalogem Wege carbamatfunktionelle Polymere herzustellen ist, Harnstoff in Anwesenheit eines <BR> <BR> hydrozylfunktionellen (Meth) Acrylat (co) polymers thermisch zu spalten (um Ammoniak und HbIGO freizusetzen), woraus dann ein carbamatfunktionelles (Meth) Acrylat (co) polymer resultiert.

Ebenfalls möglich ist es, die Hydroxylgruppe eines Hydroxyalkylcarbamats mit der Isocyanatgruppe eines isocyanatfunktionellen acrylischen oder vinylischen Monomers umzusetzen, um eine carbamatfunktionelle Komponente zu erhalten. Isocyanaffunktionelle (Meth) acrylate sind bekannt und werden z. B. in der US 4,301, 257 A beschrieben. lsocyanatfunktionelle Vinylmonomere sind ebenfalls bekannt und beinhalten olefinisch ungesättigtes m-Tetramethylxylolisocyanat (unter der Bezeichnung TMIO von American Cyanamid erhältlich).

Noch eine weitere Möglichkeit ist, cyclische Carbonatgruppen von einem solche Gruppen enthaltenden Polymer mit Ammoniak umzusetzen um ein Carbamatgruppen enthaltendes Polymer zu bilden. Zyklische Carbonatgruppen enthaltende Polymere sind ebenfalls bekannt und werden z. B. in der US 2,979, 514 A beschrieben.

Ein etwas komplizierterer aber ebenfalls möglicher Weg zur Herstellung Carbamatgruppen enthaltender Polymere ist die Umesterung eines (Meth) Acrylat (co) polymers mit einem Hydroxyalkylcarbamat.

Denkbar ist auch die Herstellung der Verbindungen (B) durch die Umsetzung hydroxylgruppenhaltiger Polymere mit Phosgen und nachfolgend mit Ammoniak, wie z. B. in DE 199 46 048 oder DE 101 29 969 beschrieben.

Ein bevorzugter Weg ist jedoch, ein bereits vorhandenes Polymer, wie z. B. ein (Meth) Acrylat (co) polymerisat, mit einer anderen Komponente umzusetzen, um eine Carbamatgruppe an das bestehende Polymerrückgrat anzuhängen, wie dies z. B. in US 4,758, 632 A beschrieben ist.

Bevorzugt können Carbamate durch polymeranaloge Transcarbamatisierung erhalten werden. Hierbei läßt man einen Alkohol mit einem Alkylcarbamat (z. B. Methylcarbamat, Ethylcarbamat, Butylcarbamat) reagieren und erhält eine primäre Carbamatgruppen enthaltende Verbindung. Diese Reaktion wird in der Hitze, bevorzugt in Gegenwart eines Katalysators, wie organometallischen Katalysatoren (z. B. Dibutylzinndilaurat), durchgeführt.

Weitere Möglichkeiten zur Darstellung von Carbamaten sind dem Fachmann bekannt und werden z. B. in P. Adams F. Baron, » Esters of Carbamic Acid «, Chemical Review, v. 65,1965 beschrieben.

Bei der Herstellung dieser Verbindungen (B) ist, z. B. bei einer nachträglichen Einführung der Carbamatgruppe, darauf zu achten, dass sowohl Hydroxylgruppen als auch Carbamatgruppen in der endgültigen Verbindung B) in ausreichender Zahl vorliegen.

Die Verbindung (B) ist bevorzugt polymer.

Geeignete Polymere (B) entstammen den Polymerklassen der statistisch, alternierend und/oder blockartig aufgebauten linearen und/oder verzweigten und/oder kammartig aufgebauten (Co) Polymerisate von ethylenisch ungesättigten Monomeren, oder Polyadditionsharze und/oder Polykondensationsharze. Zu diesen Begriffen wird ergänzend auf Römpp Lexikon Lacke und Druckfarben, Georg Thieme Verlag, Stuttgart, New York, 1998, Seite 457, » Polyaddition « und » Polyadditionsharze (Polyaddulçte) «, sowie Seiten 463 und 464, » Polykondensate «, » Polykondensation « und » Polykondensationsharze « verwiesen.

Beispiele gut geeigneter (Co) Polymerisate (B) sind (Meth) Acrylat (co) polymerisate und partiell verseifte Polyvinylester, insbesondere (Meth) Acrylat (co) polymerisate.

Beispiele gut geeigneter Polyadditionsharze und/oder Polykondensationsharze (B) sind Polyester, Alkyde, Polyurethane, Polylactone, Polycarbonate, Polyether, Epoxidharz-Amin-Addukte, Polysiloxane, Polyharnstoffe, Polyamide oder Polyimide, insbesondere Polyester.

Ganz besonders bevorzugt entstammen die Polymeren (B) den Polymerklassen der (Meth) acrylat (co) polymerisate.

Verfahren zur Herstellung der Carbamatgruppen enthaltenden Polymere (B), die den vorstehend genannten Polymerklassen entstammen sind aus den Patentanmeldungen EP 0 675 141 B 1, Seite 2, Zeile 44, bis Seite 5, Zeile 15, Seite 8, Zeile 5, bis Seite 10, Zeile 41, EP 0 915 113 A 1, Example 1, Seite 11, Zeilen 3 bis 15, bekannt.

Bevorzugt werden die Polymeren (B) hergestellt, indem man ein Monomerengemisch, das mindestens eine olefinisch ungesättigte Carbonsäure, beispielsweise Methacrylsäure, enthält, in der Gegenwart eines Glycidylesters der VersaticS)-Säure (vgl. Römpp Lexikon Lacke und Druckfarben, Georg Thieme Verlag, Stuttgart New York, 1998 Versatic@- Säuren «, Seiten 605 und 606) copolymerisiert, wonach man das resultierende hydroxylgruppenhaltige (Meth) Acryiat (co) poiymerisat mit mindestens einem Alkylcarbamat, wie Methyl-, Propyl-oder Butylcarbamat umsetzt.

Denkbar als Verbindung (B) ist auch ein (Meth) Acrylatcopolymerisat (B1), das erhältlich ist, indem (a) 10 bis 50, bevorzugt 10 bis 40 Gew. -%, besonders bevorzugt 20<BR> bis 30 Gew. -%, eines hydroxylgruppenhaltigen (Meth) acrylsäureesters oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, (b) 0 bis 50 Gew. -%, bevorzugt 10 bis 40 Gew. -%, eines mindestens eine Carbamatgruppe enthaltenden Monomeren, wobei die Carbamatgruppe ein Umsetzungsprodukt aus einem Epoxid und einer Säure mit anschließender Reaktion der resultierenden Hydroxylgruppe zu Carbamat ist, oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, <BR> <BR> (c) 5 bis 58 Gew. -%, bevorzugt 5 bis 45 Gew. -%, eines von (a) und (b) verschiedenen aliphatischen oder cycloaliphatischen Esters der (Meth) acrylsäure mit mindestens 4 Kohlenstoffatomen, bevorzugt mindestens 6 Kohlenstoffatomen, im Alkoholrest oder eines Gemisches aus solchen Monomeren, (d) 0 bis 3 Gew. -%, bevorzugt 0 bis 2 Gew. -%, einer ethylenisch ungesättigten Carbonsäure oder einer Mischung aus ethylenisch ungesättigten Carbonsäuren und (e) 0 bis 40 Gew.-%, bevorzugt 5 bis 35 Gew.-%, eines von (a), (b), (c) und (d) verschiedenen ethylenisch ungesättigten Monomeren oder eines Gemisches aus solchen Monomeren copolymerisiert werden, wobei die Summe der Gewichtsanteile der Komponenten (a), (b), (c), (d) und (e) stets 100 Gew. -% ergibt.

Bevorzugt liegt das Äquivalentverhältnis von Hydroxylgruppen zu Carbamatgruppen enthaltendem Monomeren in diesem (Meth) Acrylatcopolymerisat (B1) bei 1 : 0, 5 bis 1 : 0,9.

Die Komponenten (a), (c), (d) und (e) entsprechen dabei den oben für die (Meth) Acrylat (co) polymerisate (A) schon beschriebenen Komponenten.

Die Komponente (b) ist ein mindestens eine Carbamatgruppe enthaltendes Monomer, wobei die Carbamatgruppe ein Umsetzungsprodukt aus einem Epoxid und einer acrylisch ungesättigten Säure mit anschließender Reaktion der resultierenden Hydroxylgruppe zu Carbamat ist, oder ein Gemisch aus solchen Monomeren.

Alternativ ist es bevorzugt, ein (Meth) Acrylat (co) polymerisat (B) aus den Komponenten (a) bis (e) herzustellen, bei dem die Komponente (b) 0 bis 50 Gew.-%, bevorzugt 10 bis 40 Gew. -%, eines Monomeren, das ein Umsetzungsprodukt aus einem Epoxid und einer Säure ist. und dann bei dem resultierenden (Meth) Acrylat (co) polymerisat die Hydroxylgruppe, die aus der Reaktion von einem Epoxid und einer Säure der Komponente (b) resultiert, mit einem Alkylcarbamat umgesetzt wird.

Bevorzugt ist es, wenn als Alkylcarbamat Methylcarbamat verwendet wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Epoxid ein Monoepoxid, bevorzugt ein Epoxyester wie einer der vorstehend beschriebenen Glycidylester.

Die beschriebenen Epoxide werden mit einer ungesättigten säurefunktionellen Verbindung umgesetzt, um den Oxiranring zu öffnen.

Es könne hier z. B. Acrylsäure und/oder Methacrylsäure verwendet werden.

Die Verbindungen (b) enthalten dabei einen a, ß-ethylenisch ungesättigten organischen Rest, über den sie in das (Meth) Acrylat (co) polymerisat einpolymerisiert werden können. Die Umsetzung des Epoxides kann dabei vor, während oder nach der Polymerisation erfolgen. Sofern diese Umsetzung während oder nach der Polymerisation erfolgt, ist durch allgemein bekannte, geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass auch nach der Umsetzung das hieraus resultierende (Meth) Acrylat (co) polymerisat (B) hydroxyl-und Carbamatgruppen in ausreichender Anzahl enthält.

Das Verhältnis aller Hydroxylgruppen aus den Bestandteilen (A) und (B) zu den Carbamatgruppen aus der Verbindung (B) beträgt bevorzugt von 1 : 10 bis 1 : 0,5, besonders bevorzugt von 1 : 5 bis 1 : 0,5 und ganz besonders bevorzugt von 1 : 2 bis 1 : 1.

Vorzugsweise weisen die Oligomeren und Polymeren (B) ein zahlenmittleres Molekulargewicht von 600 bis 20.000, bevorzugt 800 bis 15.000, besonders bevorzugt 1.000 bis 10.000, ganz besonders bevorzugt 1.200 bis 8. 000 und insbesondere 1.200 bis 6.000 Dalton auf.

Die in dem Verfahren zur Herstellung von kratzfesten Beschichtungen eingesetzten Beschichtungsstoffe enthalten als Vernetzungsmittel Aminoplastharze (C).

Es handelt sich dabei um Kondensationsprodukte aus Aldehyden, insbesondere Formaldehyd, und beispielsweise Harnstoff, Melamin, Guanamin und Benzoguanamin. Die Aminoplastharze enthalten Alkohol-, vorzugsweise Methylolgruppen, die in der Regel teilweise oder bevorzugt vollständig mit Alkoholen verethert sind. Es werden insbesondere mit niedrigen Alkoholen, insbesondere mit Methanol oder Butanol veretherte Melamin-Formaldehydharze eingesetzt. Ganz besonders bevorzugt werden mit niedrigen Alkoholen, insbesondere mit Methanol und/oder Ethanol und/oder Butanol veretherte Melamin-Formaldehydharze, die im statistischen Mittel pro Triazinring noch 0,1 bis 0,25 an Stickstoffatome gebundene Wasserstoffatome enthalten, als Vernetzungsmittel eingesetzt.

Hierbei kann jedes für transparente Decklacke oder Klarlacke geeignete Aminoplastharz oder eine Mischung aus solchen Aminoplastharzen verwendet werden. Insbesondere kommen die üblichen und bekannten Aminoplastharze in Betracht, deren Methyloi-und/oder Methoxymethylgruppen z. T. mittels Carbamat-oder Allophanatgruppen defunktionalisiert sind. Vernetzungsmittel dieser Art werden in den Patentschriften US 4,710, 542 A und EP 0 245 700 B 1 sowie in dem Artikel von B. Singh und Mitarbeiter » Carbamylmethylated Melamines, Novel Crosslinkers for the Coatings Industry « in Advanced Organic Coatings Science and Technology Series, 1991, Band 13, Seiten 193 bis 207, beschrieben. Zu den Melaminharzen sei darüber hinaus auf Römpp Lexikon Lacke und Druckfarben, 1988, Seiten 374 und 375, » Melaminharze « und auf das Buch » Lackadditive « von Johan Bielemann, 1988, Seiten 242 bis 250, Kapitel"Melaminharz-vernetzende Systeme" verwiesen.

Besonders bevorzugt ist es dabei, wenn das Vernetzungsmittel (C) dabei reich an Melaminharz ist, demzufolge also ein Melaminharz oder eine Aminoplastharzmischung mit einem Anteil Melaminharz von mindestens 60 Gew.-%, bevorzugt mindestens 70 Gew.-%, insbesondere mindestens 80 bis%, jeweils bezogen auf die Aminoplastharzmischung, ist.

Melaminharze sind dem Fachmann gut bekannt und werden von vielen Firmen als Verkaufsprodukte angeboten : Beispiele geeigneter, niedermolekularer, voll veretherter Melaminharze sind Cymel (D 301 und 303 der Firma Cytec, Luwipal (E) 066 der Firma BASF Aktiengesellschaft, Resimene S) oder Maprenal (E) MF der Firma Solutia.

Beispiele geeigneter, vergleichsweise niedermolekularer, hoch veretherter Melaminharze mit freien Iminogruppen sind Cymel (E) 325 und 327 (Methanol-verethert) und 1158 (Butanol-verethert) der Firma Cytec, Luwipal (D 062 (Methanol-verethert), 018 (Butanol-verethert) und 014 (Butanol-verethert, höherviskos) der Firma BASF Aktiengesellschaft, Maprenal (E) MF 927 und 3950 (Methanol-verethert), VMF 3611 und 3615 (Butanol-verethert) und 580 (Isobutanol-verethert) sowie Resimene (E) 717 und 718 (Methanol-verethert) und 750 und 5901 (Butanol-verethert) sowie MB 9539 der Firma Solutia sowie Setamine @ US 138 und US 146 (Butanol-verethert) der Firma Akzo-Resins.

Beispiele geeigneter, vergleichsweise niedermolekularer, teilweise veretherter Melaminharze sind Luwipal (E) 012,016, 015 und 010 der Firma BASF Aktiengesellschaft, Maprenal (í MF 590 und 600 der Firma Solutia sowie Setamine (E) US 132 und 134 der Firma Akzo-Resins.

Die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe enthalten mindestens eine Verbindung der allgemeinen Formel : worin die Variable R für eine Alkylgruppe mit 1 bis 12 Kohlenstoffatomen, eine Cycloalkylgruppe mit 3 bis 12 Kohlenstoffatomen oder eine Arylgruppe mit 6 bis 20 Kohlenstoffatomen, insbesondere für eine Alkylgruppe mit 1 bis 8 Kohlenstoffatomen, und die Variable X für ein Stickstoffatom, Sauerstoffatom oder Schwefelatom, insbesondere ein Sauerstoffatom, stehen ; als Vernetzungsmittel (D).

Demnach sind insbesondere die Tris (alkxycarbonylamino) triazine gut als Vernetzungsmittel (D) geeignet. Beispiele besonders gut geeigneter Tris (alkoxycarbonylamino) triazine (D) werden in den Patentschriften US 4,939, 213A, US 5,084, 541 A oder der EP 0 624 577 A 1 beschrieben.

Insbesondere werden die Tris (methoxy-, Tris (butoxy- und/oder Tris (2- ethylhexoxycarbonylamino) triazine verwendet. Von Vorteil sind die Methyl- Butyl-Mischester, die Butyl-2-Ethylhexyl-Mischester und die Butylester.

Diese haben gegenüber dem reinen Methylester den Vorzug der besseren Löslichkeit in Polymerschmeizen und neigen auch weniger zum Auskristallisieren.

Das Gewichtsverhältnis von Vernetzungsmittel (C) zu Vernetzungsmittel (D) kann breit variieren und richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls. Vorzugsweise liegt das Gewichtsverhältnis (C) : (D) bei 40 : 1 bis 1 : 1, bevorzugt 30 : 1 bis 1 : 1, besonders bevorzugt 20 : 1 bis 1 : 1 und insbesondere 10 : 1 bis 1,2 : 1.

Die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe können ggf. mindestens ein weiteres, von den Aminoplastharzen (C) und (D) verschiedenes Vernetzungsmittel (E) enthalten. Sie werden ausgewählt aus der Gruppe, bestehend aus üblichen und bekannten Vernetzungsmitteln, die mit den Hydroxylgruppen von (A) bzw. (B) unter Ether-und/oder Esterbildung vernetzen, wie beispielsweise Anhydride, und/oder den üblichen und bekannten blockierten und/oder unblockierten Polyisocyanaten, wie sie beispielsweise in der deutschen Patentanmeldung DE 199 14 896 A 1 beschrieben werden. Sind blockierte Polyisocyanate (E) enthalten, so handelt es sich bei den erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffen um Einkomponentensysteme. Werden blockierte Polyisocyanate (E) verwendet, so handelt es sich bei den erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffen um Zweikomponentensysteme.

Der Gehalt der erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe an den vorstehend beschriebenen wesentlichen Bestandteilen (A) und (B) kann breit variieren und richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls, insbesondere nach der Funktionalität der komplementären reaktiven Gruppen in den Komponenten (A) und (B) einerseits und den Vernetzungsmitteln (C) und (D) andererseits. Vorzugsweise liegt der Gehalt an den Bindemitteln (A) + (B) bei 30 bis 80, bevorzugt 35 bis 75, besonders bevorzugt 40 bis 70, ganz besonders bevorzugt 45 bis 65 und insbesondere 50 bis 60 Gew.-%, jeweils bezogen auf den Festkörper des erfindungsgemäßen Stoffgemischs, der Gehalt an den Vernetzungsmitteln (C) + (D) bei 20 bis 70, bevorzugt 25 bis 65, besonders bevorzugt 30 bis 60, ganz besonders bevorzugt 35 bis 55 und insbesondere 40 bis 50 <BR> <BR> Gew. -%, jeweils bezogen auf den Festkörper des erfindungsgemäßen Stoffgemischs.

Darüber hinaus können die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe noch mindestens einen üblichen und bekannten Zusatzstoff (F), ausgewählt aus der Gruppe, bestehend aus von vorstehend beschriebenen Bindemitteln (A) und (B) verschiedenen Bindemitteln, insbesondere hydroxylgruppenhaltige Bindemittel ; Reaktivverdünnern ; molekulardispers löslichen Farbstoffen ; Lichtschutzmitteln, wie UV-Absorbern und reversiblen Radikalfängern (HALS) ; Antioxidantien ; niedrig-und hochsiedenden ("lange") organischen Lösemitteln ; Entlüftungsmitteln ; Netzmitteln ; Emulgatoren ; Slipadditiven ; Polymerisationsinhibitoren ; Katalysatoren für die Vernetzung ; Haftvermittlern ; Verlaufmitteln ; filmbildenden Hilfsmitteln ; Rheologiehilfsmitteln, wie Verdicker und strukturviskose Sag control agents, SCA ; Flammschutzmitteln ; Korrosionsinhibitoren ; Rieselhilfen ; Wachsen ; Sikkativen ; Bioziden und Mattierungsmitteln, enthalten.

Beispiele geeigneter Zusatzstoffe (F) werden im Detail in dem Lehrbuch » Lackadditive « von Johan Bieleman, Wiley-VCH, Weinheim, New York, 1998, in D. Stoye und W. Freitag (Editors), » Paints, Coatings and Solvents «, Second, Completely Revised Edition, Wiley-VCH, Weinheim, New York, 1998, » 14. 9. Solvent Groups «, Seiten 327 bis 373, beschrieben.

Die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe, die die vorstehend beschriebenen Bestandteile enthalten, werden insbesondere als Klarlacke für die Herstellung von Klarlackierungen oder als Ausgangsprodukte für die Herstellung von klaren, transparenten Folien und Formteilen verwendet.

Die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe können indes auch pigmentiert sein. Vorzugsweise enthalten sie dann noch mindestens ein übliches und bekanntes Pigment (G), ausgewählt aus der Gruppe, bestehend aus organischen und anorganischen, transparenten und deckenden, farb-und/oder effektgebenden, elektrisch leitfähigen, magentisch abschirmenden und fluoreszierenden Pigmenten, Füllstoffen und Nanopartikeln.

Die pigmentierten erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe werden insbesondere als Elektrotrauchlacke, Füller, Basislacke und Unidecklacke zur Herstellung von Elektrotrauchlackierungen, Füllerlackierungen oder Steinschlagschutzgrundierungen, Basislackierungen und Unidecklackierungen oder zur Herstellung von pigmentierten Folien und Formteilen eingesetzt.

Werden ausschließlich nicht deckende, transparente Pigmente (G), insbesondere Nanopartikel, verwendet, können die pigmentierten erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe auch als Klarlacke oder für die Herstellung von klaren, transparenten Folien und Formteilen verwendet werden.

Methodisch weist die Herstellung des erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe keine Besonderheiten auf, sondern erfolgt durch das Vermischen und Homogenisieren der vorstehend beschriebenen Bestandteile mit Hilfe üblicher und bekannter Mischverfahren und Vorrichtungen wie Rührkessel, Rührwerksmühlen, Extruder, Kneter, Ultraturrax, In-line-Dissolver, statische Mischer, Mikromischer, Zahnkranzdispergatoren, Druckentspannungsdüsen und/oder Microfluidizer. Dabei ist es aber wesentlich, die Bestandteile der erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe so auszuwählen, dass die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe nach ihrer Aushärtung die vorstehend beschriebenen durch DMTA bestimmten mechanisch- dynamischen Eigenschaften aufweisen.

Die resultierenden erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe sind insbesondere konventionelle, organische Lösemittel enthaltende Beschichtungsstoffe. Sie können aber auch wässrige Stoffgemische, im Wesentlichen oder völlig lösemittel-und wasserfreie flüssige Stoffgemische (100%-Systeme), im wesentlichen oder völlig lösemittel- und wasserfreie feste Pulver oder im wesentlichen oder völlig lösemittelfreie Pulversuspensionen (Pulverslurries) sein.

Die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe werden auf übliche und bekannte temporäre oder permanente Substrate appliziert. Vorzugsweise werden für die Herstellung von erfindungsgemäßen Folien und Formteilen übliche und bekannte temporäre Substrate verwendet, wie Metall-und Kunststoffbänder oder Hohlkörper aus Metall, Glas, Kunststoff, Holz oder Keramik, die leicht entfernt werden können, ohne dass die erfindungsgemäßen Folien und Formteile beschädigt werden.

Werden die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe für die Herstellung von Beschichtungen, Klebstoffen und Dichtungen verwendet, werden permanente Substrate eingesetzt, wie Kraftfahrzeugkarosserien und Teile hiervon, Bauwerke im Innen-und Außenbereich und Teile hiervon, Türen, Fenster, Möbel, Glashohlkörper, Coils, Container, Emballagen, Kleinteile, elektrotechnische Bauteile und Bauteile für weiße Ware. Die erfindungsgemäßen Folien und Formteile können ebenfalls als Substrate dienen. Weitere Beispiele geeigneter Substrate sind aus den deutschen Patentanmeldungen DE 199 24 172 A 1, Seite 8, Zeilen 21 bis 37, oder DE 199 30 067 A 1, Seite 13, Zeile 61, bis Seite 14, Zeile 16, bekannt.

Methodisch weist die Applikation der erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe keine Besonderheiten auf, sondern kann durch alle üblichen und bekannten, für das jeweilige Stoffgemisch geeigneten Applikationsmethoden, wie z. B. Elektrotauchlackieren, Spritzen, Sprühen, Rakeln, Streichen, Gießen, Tauchen, Träufeln oder Walzen erfolgen.

Vorzugsweise werden Spritzapplikationsmethoden angewandt, es sei denn es handelt sich um Pulver.

Auch die Applikation der Pulver weist keine methodischen Besonderheiten auf, sondern erfolgt beispielsweise nach den üblichen und bekannten Wirbelschichtverfahren, wie sie beispielsweise aus den Firmenschriften von BASF Coatings AG, » Pulverlacke für industrielle Anwendungen «, Januar 2000, oder » Coatings Partner, Pulverlack Spezial «, 1/2000, oder Römpp Lexikon Lacke und Druckfarben, Georg Thieme Verlag, Stuttgart, New York, 1998, Seiten 187 und 188, » Elektrostatisches Pulversprühen «, <BR> <BR> » Elektrostatisches Sprühen « und » Elektrostatisches Wirbelbadverfahren «, bekannt sind.

Die erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe werden bevorzugt zur Herstellung von Formteilen und Folien oder als Beschichtungsstoffe, Klebstoffe und Dichtungsmassen zur Herstellung von Beschichtungen, Klebschichten und Dichtungen verwendet. Insbesondere werden die Beschichtungsstoffe zur Herstellung von farb-und/oder effektgebenden Mehrschichtlackierungen nach den üblichen und bekannten Nass-in-nass- Verfahren (vgl. beispielsweise die deutschen Patentanmeldungen DE 199 14 896 A 1, Spalte 16, Zeile 54 bis Spalte 18, Zeile 57, oder DE 199 30 067 A 1, Seite 15, Zeile 25, bis Seite 16, Zeile 36) verwendet.

Auch die Härtung der applizierten erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe weist keine methodischen Besonderheiten auf, sondern erfolgt mit Hilfe der üblichen und bekannten thermischen Methoden, wie Erhitzen in einem Umluftofen oder Bestrahlen mit IR- Lampen.

Auch die Härtung der applizierten erfindungsgemäßen Beschichtungsstoffe weist keine methodischen Besonderheiten auf, sondern erfolgt mit Hilfe der üblichen und bekannten Methoden, wie insbesondere thermisch, beispielsweise durch Erhitzen in einem Umluftofen oder Bestrahlen mit IR-Lampen.

Bevorzugt werden die erfindungsgemäßen Beschichtungsmittel zur Herstellung von Mehrschichtlackierungen oder in Verfahren zur Herstellung von Mehrschichtlackierungen, bevorzugt dabei als Decklack, insbesondere im Bereich der Automobilserienlackierung, eingesetzt.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist daher auch ein Verfahren zur Herstellung von Mehrschichtlackierungen, bei dem (1) ein pigmentierter Basislack auf die Substratoberfläche angebracht wird, (2) aus dem Basislack ein Polymerfilm gebildet wird, (3) auf der so erhaltenen Basislackschicht ein transparenter Decklack aufgebracht wird und anschließend (4) die Basislackschicht und die Decklackschicht gemeinsam gehärtet werden, dadurch gekennzeichnet, daß in mindestens einer der Lackschichten ein erfindungsgemäßes Beschichtungsmittel eingesetzt wird.

Bevorzugt wird in diesem Verfahren ein erfindungsgemäßes Beschichtungsmittel als Decklack eingesetzt.

In Stufe (1) des erfindungsgemäßen Verfahrens können im Prinzip alle zur Herstellung von zweischichtigen Lackierungen geeigneten pigmentierten Basislacke eingesetzt werden. Derartige Basislacke sind dem Fachmann gut bekannt. Es können sowohl wasserverdünnbare Basislacke als auch Basislacke auf Basis von organischen Lösemitteln eingesetzt werden.

Geeignete Basislacke werden beispielsweise beschrieben in der US 3,639, 147 A 1, DE 33 33 072 A 1, DE 38 14 853 A 1, GB 2 012 191 A, US 3,953, 644 A 1, EP 0 260 447 A 1, DE 39 03 804 A 1, EP 0 320 552 A 1, DE 36 28 124 A 1, US 4, 719,132 A 1, EP 0 297 576 A 1, EP 0 069 936 A 1, EP 0 089 497 A 1, EP 0 195 931 A 1, EP 0 228 003 A 1, EP 0 038 127 A 1 und DE 28 18 100 A 1. In diesen Patentdokumenten sind auch weitere Informationen über das in Rede stehende basecoat/clearcoat-Verfahren zu finden.

Die resultierenden erfindungsgemäßen Beschichtungen und Folien, insbesondere die erfindungsgemäßen ein-oder mehrschichtigen farb- und/oder effektgebenden Lackierungen und Klarlackierungen, insbesondere die Klarlackierungen, sind einfach herzustellen und weisen hervorragende optische Eigenschaften (Appearance) und eine sehr hohe Licht-, Chemikalien-, Wasser-, Schwitzwasser-, Witterungsbeständigkeit und Etchbeständigkeit auf. Insbesondere sind sie frei von Trübungen und Inhomogenitäten. Sie weisen eine hervorragende Kratzfestigkeit und Abriebfestigkeit bei einer hervorragenden Oberflächenhärte und Säurebeständigkeit auf. Überraschenderweise erleiden die Beschichtungen, insbesondere die Klarlackierungen, im praxisnahen AMTEC-Test nur einen Glanzunterschied vor und nach Belastung von weniger als 35, vorzugsweise weniger als 30 und insbesondere weniger als 25 Einheiten, was ihre besonders hohe Kratzfestigkeit untermauert.

Die erfindungsgemäßen Klebschichten verbinden die unterschiedlichsten Substrate auf Dauer haftfest miteinander und haben eine hohe chemische und mechanische Stabilität auch bei extremen Temperaturen und/oder Temperaturenschwankungen.

Desgleichen dichten die erfindungsgemäßen Dichtungen die Substrate auf Dauer ab, wobei sie eine hohe chemische und mechanische Stabilität auch bei extremen Temperaturen und/oder Temperaturschwankungen auch i. V. m. der Einwirkung aggressiver Chemikalien aufweisen.

Demzufolge weisen die auf den vorstehend aufgeführten technologischen Gebieten üblicherweise angewandten grundierten oder ungrundierten Substrate, die mit mindestens einer erfindungsgemäßen Beschichtung beschichtet, mit mindestens einer erfindungsgemäßen Klebschicht verklebt, mit mindestens einer erfindungsgemäßen Dichtung abgedichtet und/oder mit mindestens einer erfindungsgemäßen Folie oder mindestens einem erfindungsgemäßen Formteil umhüllt oder verpackt sind, bei einem besonders vorteilhaften anwendungstechnischen Eigenschaftsprofil eine besonders lange Gebrauchsdauer auf, was sie wirtschaftlich und ökologisch besonders attraktiv macht.

Beispiele Herstellbeispiel 1 Die Herstellung eines Methacrylatcopolymerisats (A) In einem Labor-Reaktor mit einem Nutzvolumen von 41, ausgestattet mit einem Rührer, zwei Tropftrichtern für die Monomerenmischung respektive Initiatorlösung, Stickstoff-Einleitungsrohr, Thermometer und Rückflusskühler, wurden 601 g einer Fraktion aromatischer Kohlenwasserstoffe mit einem Siedebereich von 158 °C bis 172 °C eingewogen. Das Lösungsmittel wird auf 140°C aufgeheizt. Nach Erreichen von 140 °C wurden eine Monomermischung aus 225,4 g Styrol, 169 g n-Butylmethacrylat, 293 g Cyclohexylacrylat, 225,4 g Hydroxypropylmethacrylat, 202, 8g 2-Hydroxyethylmethacrylat und 11,2 g Acrylsäure innerhalb von 4 Stunden und eine Initiatorlösung von 112,6 g t- Butylperethylhexanoat in 40 g des beschriebenen aromatischen Lösungsmittels innerhalb von 4,5 Stunden gleichmäßig in den Reaktor dosiert. Mit der Dosierung der Monomerenmischung und der Initiatoranlösung wurde gleichzeitig begonnen. Nach Beendigung der Initiatordosierung wurde die Reaktionsmischung zwei weitere Stunden auf 140°C gehalten, anschließend mit 119,6 g des beschriebenen aromatischen Lösungsmittels verdünnt und danach abgekühlt. Die resultierende Polymerlösung hatte einen Feststoffgehalt von 60 Gew.-% (bestimmt in einem Umluftofen, 1 h bei 130°C). Das Methacrylatcopolymerisats weist eine Hydroxylzahl von 156 mg KOH/g, eine Säurezahl von 10 mg KOH/g, ein zahlenmittleres Molekulargewicht von 1.700 und Glasübergangstemperatur von + 65°C auf.

Herstellbeispiel 2 Die Herstellung eines Hydroxyl-und Carbamatgruppen enthaltenden Methacrylatcopolymerisats (B) In einem Labor-Reaktor mit einem Nutzvolumen von 41, ausgestattet mit einem Rührer, zwei Tropftrichtern für die Monomerenmischung respektive lnitiatorlösung, Stickstoff-Einleitungsrohr, Thermometer und Fthickflusskühler, wurden 176,7 g einer Fraktion aromatischer Kohlenwasserstoffe mit einem Siedebereich von 158 °C bis 172°C, 188, 8 g Methylcarbamat und 345,9 g Cardera@ E-10 (Glycidylester der Versatic @-Säure, Firma Shell Chemie) eingewogen. Das Lösungsmittel wurde auf 140 °C aufgeheizt. Nach Erreichen von 140 °C wurden eine Monomerenmischung aus 312 g Hydroxyethylmethacrylat, 85,4 g Cyclohexylmethacrylat, 117,41 g Methacrylsäure und 59,6 g des beschriebenen aromatischen Lösungsmittels und eine Initiatorlösung von 73,9 g Azoisovaleronitril in 36,7 g Xylol innerhalb von 1 Stunde gleichmäßig in den Reaktor dosiert. Der Reaktor wurde mit einer Destillationsbrücke ausgestattet. Anschließend wurde eine Lösung von 2 g Dibutylzinnoxid in 106 g Xylol zugegeben und auf 135 °C aufgeheizt. Die Reaktionsmischung wurde bei 135 °C gehalten und Methanol kontinuierlich abdestilliert bis eine Hydroxylzahl von 90 mg KOH/g erreicht ist (titrimetrische Bestimmung). Anschließend wurde im Vakuum bei 14 °C überschüssiges Methylcarbamat über eine Dauer von zwei Stunden abdestilliert. Die resultierende Polymerlösung wurde mit Methoxypropanol <BR> <BR> auf einen Feststoffgehalt von 70 Gew. -% verdünnt (bestimmt in einem Umluftofen, 1 h bei 130 °C). Das Harz wies ein Carbamatäquivalentgewicht CEW von 440 auf. Das Äquivalentverhältnis von Hydroxylgruppen zu Carbamatgruppen betrug 1 : 1,4.

Herstellbeispiel 3 Die Herstellung eines Rheologiehilfsmittels (SCA) In eine Vorlage wurden 1,76 Gewichtsteile Hexamethylendiisocyanat und 2,3 Gewichtsteile Butylacetat 98/100 eingewogen. In einem Reaktor, ausgerüstet mit Rückflusskühler und Reaktor-und Vorlagenkühlung, wurden 91,7 Gewichtsteile der Methacrylatcopolymerisatlösung (A) gem.

Herstellbeispiel 1 und 2, 24 Gewichtsteile Benzylamin vorgelegt. Der Inhalt der Vorlage wurde in den Reaktor dosiert, und die resultierende Mischung wurde mehrfach im Kreis über einen Inline-Dissolver gefahren, wobei die Temperatur 40 °C nicht überstieg. Die Lösung des Rheologiehilfsmittels wurde aus den Reaktor abgelassen, und die Leitungen wurden mit 2 Gewichtsteilen Butylacetat 98/100 gespielt. Die resultierende Lösung des Rheologiehilfsmittels wies ein Festkörpergehalte von 60 Gew. -% auf.

Beispiele 1 und 2 Herstellung der Klarlacke 1 und 2 Für das Beispiele 1 wurden 3,7 Gewichtsteile der Methacrylatcopolymerisatlösung (A) des Herstellbeispiels 1,35, 2 Gewichtsteile der Methacrylatcopolymerisatlösung (B) des Herstellbeispiels 2,5, 7 Gewichtsteile Solvermol S) 908 (handelsübliches Polyol der Firma Cognis), 13,8 Gewichtsteile der Lösung des Rheologiehilfsmittels gem. Herstellbeispiel 3,16, 7 Gewichtsteile eines handelsüblichen veretherten Melaminharzes (Resimene @ BM 9539), 5 Gewichtsteile eines Tris (alkxycarbonylamino) triazins (TACT) (51- prozentige organische Lösung), 1,2 Gewichtsteile eines blockierten Säurekatalysators (NacureS) 5076 der Firma King Industries), 1,9 Gewichtsteile TinuvinE 384 und 0,8 Gewichtsteile Tinuvin @ 123 (beides Lichtschutzmittel der Firma Ciba), 0,2 Gewichtsteile Byk S) 310 (handelsübliches Verlaufshilfsmittel (Silikonöl) der Firma Byk Chemie), 11,5 Gewichtsteile Solventnaphtha @, 0,5 Gewichtsteile Dimethyldodecylamin, 4 Gewichtsteile Butanol, 3 Gewichtsteile Butylglykolacetat und 3 Gewichtsteile Xylol wurden intensiv vermischt. Es resultierte der Klarlack 1.

Für das Beispiel 2 wurde das Beispiel 1 wiederholt, wobei an Stelle von 31,6 Gewichtsteilen der Methacrylatcopolymerisatlosung (13) gem.

Herstellbeispiel 2 25,2 Gewichtsteile und an Stelle von 5 Gewichtsteilen TACT (51-prozentig) 10 Gewichtsteile verwendet wurden. Es resultierte der Klarlack 2.

Die Klarlacke 1 und 2 waren lagerstabil und vergleichsweise niedrigviskos.

Ihr elektrischer Widerstand war vergleichsweise niedrig : Klarlack 1 : 220 K ! D ; Klarlack. 2 : 190 WO. Die Klarlacke konnten daher sehr gut elektrostatisch appliziert werden.

Von den Klarlacken 1 und 2 wurden freie Filme erzeugt und diese wurden mittels DMTA untersucht. Als Maß für die Vernetzungsdichte/Kratzfestigkeit wurde das Speichermodul E'im gummielastischen Bereich bestimmt : Klarlacke 1 und 2 : E'= 2 x 107 Pa.

Die Klarlacke waren daher hervorragend für die Herstellung von kratzfesten Beschichtungen geeignet.

Beispiele 3 und 4 Die Herstellung von Mehrschichtlackierungen unter Verwendung der Klarlacke 1 und 2 Für das Beispiel 3 wurde der Klarlack 1 verwendet.

Für das Beispiel 4 wurde der Klarlack 2 verwendet.

Die Klarlacke 1 und 2 wurden jeweils nass-in-nass auf mit jeweils einer eingebrannnten Elektrotauchlackierung und mit jeweils einer nicht gehärteten Wasserbasislackschicht beschichtete Prüftafeln appliziert. Die resultierenden Wasserbasislackschichten und Klarlackschichten wurden während 20 Minuten bei 140 °C eingebrannt, wodurch Prüftafeln mit Mehrschichtlackierungen aus jeweils einer Wasserbasislackierung und jeweils einer Klarlaaciderung resultierten.

Für die Prüfung der Härte nach Buchholz (DIN 53153 : 1977-11) und TUKON (Tukon @ Microhardness Tester der Firma Wilson-Wolpert-Shore Instruments), der Kratzfestigkeit nach dem Rotahub-Test und nach dem Amtec- Kistler-Test (Amtec) unter Verwendung von 1,5 g/1 Quarzfeinstmehl Sikron SH 200 (vgl. T. Klimmasch, T. Engbert, Technologietage, Köln, DFO, Berichtsband 32, Seiten 59 bis 66,1997 ; gemessen wird der Glanz nach DIN 67530 vor und nach Beschädigung ; Messrichtung senkrecht zur Kratzrichtung) sowie der Haftung nach der Gitterschnittprüfung (DIN ISO 2409 : 1994-10) vor und nach der Belastung in der Kondenswasser-Klimaprüfung (KK ; DIN 50017 : 1982) wurden Mehrschichtlackierungen mit einer schwarzen Wasserbasislackierung, hergestellt aus einem handelsüblichen schwarzen Wasserbasislack der Firma BASF Coatings AG, verwendet. Die schwarze Basislackierung wurde deshalb gewählt, weil an den betreffenden Mehrschichtlackierungen die Änderung der Appearance durch mechanische Schädigung am besten beobachtet werden konnte.

Die Ergebnisse der Prüfungen finden sich in der Tabelle 1.

Tabelle 1 : Härte, Kratzfestigkeit, Haftung und Hondenswasserbeständigkeit der dar Beispiels 3 und Prufmehode Beispiel :<BR> 3 4 Härte : Buchholz 80/83 77/87 TUKON 11,5 12,5 Kratzfestigkeit : Rotahub-Test vor Belastung 91 92 nach Belastung 83 72 AG Glanz 8 20 Amtec-Test vor Belastung 91 92 nach Belastung 73 72 A Glanz 18 20 Reflow (2h/60 °C) 74 74 A Glanz Reflow 17 18 Haftung : Gitterschnittprüfung vor Belastung 0,5 0,5 24h nach Belastung in KK-Prüfung 0,5 0,5 Kondenswasser-Klimaprüfuna : Blasengrad 1h nach Belastung Menge 0 0 Größe 0 0 Quellung leicht leicht Die Ergebnisse untermauern den hohen Glanz und die hohe Härte, Kratzfestigkeit, Haftfestigkeit und Kondenswasserbeständigkeit der Mehrschichtlackierungen.

Für die Prüfungen nach dem Ölruß-Test nach General Motors GME 60403, -dem Schwefelsäuretest nach General Motors GME 60409 und dem FAM-Prüfkraftstoff-Test (50 Vol.-% Toluol, 30 Vol.-% Isooctan, 15 Vol.-% Diisobutylen, 5 Vol.-% Ethanol gemäß VDA Prüfblatt 621- 412, Grundlage DIN-Norm 53 168) wurden Mehrschichtlackierungen mit einer Metallic- Wasserbasislackierung, hergestellt aus dem handelsüblichen Wasserbasislack Starsilber 111 der Firma BASF Coatings AG, verwendet.

Die Ergebnisse finden sich in der Tabelle 2.

Tabelle 2 : Ölruß-, Schwefelsäure-und Prüfkraftstoffbeständigkeit der Mehrschichtlackierungen der Beispiele 3 und 4 Prüfmethode Beispiele : 3 4 Ölruß-Test (Sollwert = 8 nach 144h) : 120h 8 8 144h 8 8 168h 8 8 Schwefelsäuretest (Sollwert = 8 nach 72h) : 48h 8 6 72h 6 2 96h 6 2 FAM-Prüfkraftstofftest : vor Belastung 0 0 nach Belastung 0 0 Die Ergebnisse untermauern hohe Beständigkeit der Mehrschichtlackierungen gegenüber Ölruß, Schwefelsäure und Kondenswasser.

Für die Prüfung der Vergilbungsbeständigkeit wurden Mehrschichtlackierungen mit einer weißen Wasserbasislackierung, hergestellt aus dem handelsüblichen Wasserbasislack Candyweiß der Firma BASF Coatings AG, verwendet. Für die Untersuchung wurden die Wasserbasislackschichten und Klarlackschichten einmal während 20 Minuten bei 140 °C (Serie 1) und einmal bei 30 Minuten bei 160 °C (Serie 2) eingebrannt. Die Gelbwerte der Mehrschichtlackierungen der Serien 1 und 2 wurden mittels farbmetrischer Gelbwertbestimmung nach der Cielab-Methode bestimmt. Die folgenden Differenzen der Gelbwerte wurden ermittelt : Mehrschichtlackierung des Beispiels 3 : Ab = 0, 7 ; Mehrschichtlackierungen des Beispiels 4 : Ab = 0,7. Die Ergebnisse belegen die hohe Vergilbungsbeständigkeit der Mehrschichtlackierungen.