ANWENDUNGSGEBIET DER ERFINDUNG [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einem Basisteil, welches um eine Bezugsachse des Behälterverschlusses verläuft, einem Kappenteil, das in einer Schließstellung eine Mündung/Öffnung des Basisteils deckt und in einer offenen Stellung die Mündung des Basisteils offen lässt, und einem vom Kappenteil und Basisteil getrennten Garantiering, der dazu bestimmt ist, den Verbraucher eine sichtbare Information darüber zu geben, ob der Behälterverschluss bereits geöffnet worden ist. Sie betrifft auch ein Verfahren zur Zusammensetzung eines solchen Behälterverschlusses.

BISHERIGER STAND DER TECHNIK

[0002] Aus der Schrift WO2015/049066 A1 ist ein Behälterverschluss der eingangs genannter Art bekannt, bei dem der Garantiering in der Schließstellung vom Kappenteil und Basisteil bedeckt wird und lediglich durch eine durchsichtige Wand des Kappenteils sichtbar ist. Das Basisteil, das Kappenteil und das Scharnier bilden zusammen ein Spritzgussteil, das in der offenen Stellung geformt wird. Dieser Stück wird in die Schließstellung gebracht, bevor der Garantiering durch die Öffnung im Basisteil eingeführt wird. Nachdem der Garantiering seine Stellung gefunden hat, wird ein Ausgussstück in die Öffnung eingeführt und mit dem Basisteil montiert.

[0003] Nachteilig bei einem solchen Verschluss ist die notwendige Verwendung eines durchsichtigen Materials wie durchsichtiges Polypropylen für das Spritzgussstück, das den Basisteil und den Kappenteil bildet. Andere Materiale wie undurchsichtiges Polypropylen oder Hochdichtpolyethylen (HDPE) sind ausgeschlossen. Nachteilig bei Verschlusskörper aus Polypropylen ist der Staub, der durch Reibung der gefertigten Verschlusskörper auf den Bandzuführungen der Abfüllanlagen entsteht. [0004] Es ist auch nicht möglich, für den Basisteil und den Kappenteil zwei verschiedene Materialen bzw. zwei unterschiedliche Farben zu wählen. Mit einem durchsichtigen Kappenteil ist der Inhalt des Behälters durch die Ausgussöffnung und den Boden des Kappenteils Licht ausgesetzt, was in bestimmten Fällen unerwünscht ist.

[0005] Ferner ist nach der Herstellung die Qualitätskontrolle dadurch erschwert, dass der Garantiering nach der Montage nicht mehr zugänglich ist.

[0006] Der Behälterverschluss ist zwangsläufig aus mindestens drei getrennten Stücken hergestellt, zumal der Garantiering durch die Öffnung des Basisteils montiert werden muss. Es ist damit nicht möglich, eine Reihe von Behälterverschlüssen zur Verfügung zu stellen, die für den Verbraucher die gleiche sichtbare Information über den unverfälschten Zustand des Behälterinhalts liefern, und von denen zumindest einige Modelle aus nur zwei getrennten Stücken gebildet werden. DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Behälterverschluss der eingangs genannter Art zu Verfügung zu stellen, der zumindest einen der vorgenannten Nachteile des Standes der Technik behebt.

[0008] Bei einem Behälterverschluss mit einem Basisteil, welches um eine Bezugsachse des Behälterverschlusses verläuft, einem Kappenteil, das in einer Schließstellung eine Trinköffnung des Behälterverschlusses deckt und in einer offenen Stellung die Trinköffnung des Behälterverschlusses offen lässt, und einem vom Kappenteil und Basisteil getrennten Garantiering, der formschlüssig mit dem Kappenteil und hakenartig mit dem Basisteil verbunden ist und eine Bruchstelle aufweist, die beim Öffnen des Kappenteils bricht und eine nicht rückgängige und sichtbare Veränderung des Behälterverschlusses verursacht, wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass der Garantiering zur formschlüssigen Verbindung mit dem Kappenteil einen ringförmigen Wulst aufweist, der vom Basisteil nicht radial überdeckt ist und sich in einer ringförmigen Nut einer Außenwand des Kappenteils erstreckt, die radial nach außen zeigt.

[0009] Dadurch, dass der ringförmige Wulst des Garantierings auf eine unbedeckte Außenwand des Kappenteils aufgebracht ist, kann das Kappenteil gegebenenfalls aus einem undurchsichtigen Material hergestellt werden. Zahlreiche Materialen und Farben können eingesetzt werden. Die Farben des Kappenteils und des Garantierings können so ausgewählt werden, dass sich ein erwünschter Farbkontrast ergibt, z.B. durch komplementäre Farben.

[0010] Der Garantiering kann durch elastische Verformung auf das Kappenteil in Schließstellung aufgesetzt werden, bis der ringförmige Wulst in die ringförmige Nut eindringt und der Garantiering mit dem Basisteil hakenartig verbunden wird.

[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausführung weist der Garantiering zur hakenartigen Verbindung mit dem Basisteil ein Anzeigeteil auf, das hinter einer Schulter des Basisteils eingreift, wobei die Bruchstelle zwischen dem Wulst und dem Anzeigeteil liegt. Vorzugsweise weist das Basisteil eine das Anzeigeteil und einen Hohlraum des Basisteils umschließende Umfangswand auf. Beim Öffnen des Kappenteils und Bruch der Bruchstelle kann das Anzeigeteil schwerkraftbedingt in einen unteren Bereich des Hohlraums fallen. Gegebenenfalls kann die Wand ein radial nach Außen gerichtetes Fenster aufweisen, das so gestaltet ist, dass das Anzeigeteil vor dem Bruch der Bruchstelle durch das Fenster nicht sichtbar ist und erst nach dem Bruch der Bruchstelle im unteren Teil des Hohlraums durch das Fenster sichtbar wird.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführung springt das Anzeigeteil radial nach Außen und die Schulter radial nach innen vor. Damit gibt es keine Überlappung zwischen dem nach außen gerichteten Anzeigeteil und dem nach innen gerichteten Wulst, was eine axiale Entformung des Garantierings vereinfacht. Ein zusätzlicher Vorteil dieser Ausführungsform ergibt sich, wenn das Kappenteil mit dem Basisteil scharnierartig verbunden ist, indem am Anfang der Rotationsbewegung des Kappenteils aus der Schließstellung die hakenartige Verbindung zwischen Anzeigeteil und Schulter nicht geschwächt wird.

[0013] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Basisteil mit dem Kappenteil durch ein Scharnier verbunden. [0014] Das Kappenteil kann mit dem Scharnier und dem Basisteil einstückig ausgebildet sein, um einen zweiteiligen Behälterverschluss zu bilden.

[0015] Alternativ dazu kann das Basisteil ein Basisstück und einen in einer ringförmigen Nut des Basisstücks einrastenden Ankerring aufweisen, wobei der Ankerring mit dem Scharnier und dem Kappenteil einstückig ausgebildet ist. Der Behälterverschluss besteht dann aus drei Stücken, die gegebenenfalls aus verschiedenen Materialen hergestellt werden. Die Bruchstelle liegt vorzugsweise axial zwischen dem ringförmigen Wulst und dem Ankerring. Das Anzeigeteil liegt vorzugsweise axial zwischen der Bruchstelle und dem Ankerring. Der Hohlraum liegt vorzugweise axial zwischen dem Anzeigeteil und dem Ankerring. [0016] Das Scharnier und die Hakenartige Verbindung zwischen dem

Garantiering und dem Basisteil befinden sich vorzugsweise auf der gleichen Seite einer Querebene, die durch den ringförmigen Wulst verläuft. Alternativ ist auch vorgesehen, dass das Scharnier mit dem Garantiering einstückig ausgebildet werden kann. [0017] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist das Basisteil eine

Verbindungsstelle, insbesondere ein Gewinde, zur Verbindung mit einem Behälterhals auf. Andere Befestigungsmittel sind jedoch denkbar, z.B. ein umlaufender Fixierwulst oder eine Reihe von elastischen Rasthaken, die am Umfang des Basisteils verteilt sind und beim Montieren auf den Behälterhals hinter einen umlaufenden Haltewulst des Behälterhalses greifen.

[0018] Das Basisteil kann einen vorzugsweise radial nach außen gerichteten Dichtwulst aufweisen, um eine dichte Verbindung zum Behälterhalses zu gewährleisten. [0019] Das Basisteil kann einen Ausgussbereich aufweisen, der die Trinköffnung des Basisteils bildet.

[0020] Alternativ dazu kann der Behälterverschluss ein vom Basisteil getrenntes Ausgussstück aufweisen, das einen Ausgussbereich und die Trinköffnung des Behälterverschlusses bildet, wobei das Ausgussstück vom Kappenteil in der Schließstellung gedeckt ist.

[0021] Die Bruchstelle erstreckt sich auf einen Winkel von vorzugsweise mehr als 90°, bevorzugt mehr als 180° um die Bezugsachse des Behälterverschlusses, und kann gegebenenfalls zerbrechliche Stege, eine Abreislinie oder ein Abreisband aufweisen.

[0022] Das Kappenteil weist einen Boden auf, der die Öffnung des Basisteils schließt. Vorzugsweise verjüngt sich die Außenwand des Kappenteils von der Nut zum Boden hin.

[0023] Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Zusammensetzen eines erfindungsgemäßen Behälterverschlusses, wobei der Garantiering durch elastische Verformung auf das Kappenteil in Schließstellung aufgesetzt wird, bis der ringförmige Wulst in die ringförmige Nut eindringt und der Garantiering mit dem Basisteil hakenartig verbunden wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN [0024] Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden unter

Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben werden. Es zeigen:

- Fig. 1: eine Schnittansicht eines Behälterverschlusses gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung; - Fig. 2: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel in der geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung, durch eine quer zur Schnittebene der Figur 1 verlaufende zweite Längsschnittebene; - Fig. 3: eine Schnittansicht eines Spritzgussteils des

Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel, in einer offenen Stellung, unmittelbar nachdem es aus der Spritzgussform ausgeworfen worden ist; - Fig. 4: eine Draufsicht des Spritzgussteils der Figur 3;

- Fig. 5: eine Perspektivansicht eines Garantierings des

Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel;

- Fig. 6: eine Schnittansicht des Spritzgussteils der Figur 4, nachdem es in die geschlossene Stellung gebracht worden ist, und des Garantierings des Figur 5, bevor er auf das geschlossene

Spritzgussteil aufgesetzt wird;

- Figur 7: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel, in der offenen Stellung nach der ersten Öffnung; - Figur 8: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel, in der Schließstellung nach der ersten Öffnung;

- Fig. 9: eine Schnittansicht eines Behälterverschlusses gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung;

- Fig. 10: eine Schnittansicht eines Behälterverschlusses gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung nach der ersten Öffnung;

- Fig. 11 : eine Schnittansicht eines Behälterverschlusses gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen

Stellung vor der ersten Öffnung; Fig. 12: eine Schnittansicht der einzelnen Spritzgussteile, die den Behälterverschluss gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel zusammen der Figur 4 bilden, bevor sie zusammengesetzt werden;

Fig. 13: eine Perspektivansicht der drei Teile eines Behälterverschlusses gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 14, eine Schnittansicht der drei Teile eines Behälterverschlusses gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 15, eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung;

Fig. 16: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel in der geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung, durch eine quer zur Schnittebene der Figur 15 verlaufende zweite Längsschnittebene;

Fig. 17: eine Schnittansicht des Behälterverschlusses gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel, in der Schließstellung nach der ersten Öffnung;

Fig. 18: eine Perspektivansicht des Behälterverschlusses gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel, in der Schließstellung nach der ersten Öffnung;

Fig. 19: eine Schnittansicht eines Behälterverschlusses gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel, in einer Schließstellung vor der ersten Öffnung;

Fig. 20: eine Perspektivansicht des Behälterverschlusses gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel, in der Schließstellung nach der ersten Öffnung. [0025] In allen Zeichnungen bezeichnen einzelne Bezugszeichen gleiche oder ähnliche Elemente.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSBEISPIELEN [0026] Unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 8 ist ein erstes bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Behälterverschlusses der vorliegenden Erfindung durch das Bezugszeichen 10 gekennzeichnet. Der Verschluss 10 ist dazu bestimmt, auf den Hals eines Behälters montiert zu werden.

[0027] In diesem Ausführungsbeispiel ist der Behälterverschluss 10 aus zwei getrennten Spritzgussteilen, nämlich einem Verschlussstück 12 und einem Garantiering 14, zusammengesetzt. Das Verschlussstück 12 kann aus einem Kunststoff oder einem anderen Material hergestellt werden, das mit dem Behälterinhalt verträglich ist. Bevorzugt ist hier ein Polymer, insbesondere ein thermoplastischer Kunststoff wie Polyethylen oder Polypropylen. Insbesondere können hier undurchsichtige Materiale wie undurchsichtiges Polypropylen oder Hochdichtpolyethylen (HDPE) eingesetzt werden. Der Garantiering 14 kann aus einem Kunststoff hergestellt werden, insbesondere einem undurchsichtigen Kunststoff, vorzugsweise mit einer Farbe, die einen erwünschten Farbkontrast mit dem Verschlussstück ergibt.

[0028] Das Verschlussstück 12, das einzeln in den Figuren 3 und 4 dargestellt ist, umfasst ein Basisteil 16, ein Kappenteil 18 und ein Scharnier 20, das das Basisteil 16 mit dem Kappenteil 18 verbindet. Das Scharnier 20 ist hier als Schnappscharnier dargestellt und ermöglicht eine Schwenkbewegung des Kappenteils 18 um eine Schwenkachse, die senkrecht zur Schnittebene der Figur 1 verläuft. Andere Scharnierarten sind auch anwendbar. Das Basisteil 16, das Kappenteil 18 und das Scharnier 20 werden zusammen in einem Stück in offener Stellung gegossen, wie aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich.

[0029] Das Basisteil 16 weist einen Befestigungsbereich 22 aus, der eine Bezugsachse 100 des Behälterverschlusses 10 umschließt, und Mittel zur Befestigung auf den Behälterhals, in diesem Ausführungsbeispiel ein Gewinde 24. Im Befestigungsbereich ist auch eine Dichtungsschürze 26 vorhanden, die dazu bestimmt ist, ins Innere des Behälterhalses einzugreifen, wenn der Behälterverschluss 10 auf den Behälterhals aufgesetzt ist. Die Dichtungsschürze 26 kann einen umlaufenden Wulst oder eine Verkrümmung aufweisen. In diesem Ausführungsbeispiel weist das Basisteil 16 ferner einen Ausgussbereich 28 auf, der axial in der dem Befestigungsbereich entgegengesetzten Richtung vorsteht, und eine Trinköffnung 30 umgibt.

[0030] Das Kappenteil 18 umfasst einen Boden 32, eine Außenwand 34, die eine innere Wandfläche 36 des Bodens 32 umgibt, sowie einen Greifvorsprung 38, der sich von der Außenwand 34 radial nach außen erstreckt.

[0031] Der Boden 32 kann flach oder gewölbt sein. Von der inneren Wandfläche 36 des Bodens 32 erstreckt sich eine ringförmige Dichtungsschürze 40, die von der Außenwand 34 mit Radialem Abstand umschlossen ist. Diese Dichtungsschürze 40 ist dazu bestimmt, ins Innere der Trinköffnung 30 des Ausgussbereichs 28 einzugreifen, wenn das Kappenteil 18 in der Schließstellung ist. Die

Dichtungsschürze 40 kann einen umlaufenden Wulst oder eine Verkrümmung aufweisen.

[0032] Die Außenwand 34 weist einen unteren zylindrischen oder leicht konischen Randbereich 42 auf, der in der Schließstellung des Verschlussstückes 12 radial an einer zylindrischen oder leicht konischen, radial nach Außen gerichteten Sitzfläche 44 in einem Verbindungsbereich zwischen dem Ausgussbereich 28 und dem Befestigungsbereich 22 des Basisteils 14 anliegt. Damit umschließt das Kappenteil 18 in der Schließstellung den Ausgussbereich 28. Der Randbereich 42 und die Dichtungsschürze 40 erlauben gegebenenfalls eine flüssig- und gasdichte Abdichtung des Raumes, der vom Kappenteil 18 und Basisteil 14 umschlossen wird. Dies ist für die Verwendung des Verschlusses für die aseptische Abfüllung von Vorteil.

[0033] Die Sitzfläche 44 ist teilweise von einer gebogenen Umfangswand 46 umschlossen, die vom Befestigungsbereich 22 axial in die dem Gewinde 24 entgegengesetzten Richtung hinausragt und sich über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 90°, in dem Beispiel um mehr als 180° um die Referenzachse 100 des Behälterverschlusses 10 erstreckt. Die Sitzfläche 44 und die Umfangswand 46 sind radial voneinander entfernt und begrenzen einen bogenförmigen Hohlraum 48, in welchem der untere Randbereich 42 der Außenwand 34 des Kappenteils 18 in der Schließstellung eindringt. Der bogenförmige Hohlraum 48 ist umfangsseitig von zwei Anschlägen 50 begrenzt, wie in der Figur 4 dargestellt. Die Umfangswand 46 weist eine radial nach Innen hervorragenden Schulter 52, die eine mittlere Unterbrechung 53 aufweist, so dass sie in der Schnittebene der Figur 2 sichtbar ist, in der Schnittebene der Figur 1 jedoch nicht.

[0034] Die Außenwand 34 des Kappenteils 18 weist eine radial nach außen gerichtete ringförmige Nut 54 auf, die vorzugsweise in einem mittleren Bereich des Kappenteils 18 axial zwischen dem Boden 32 und dem unteren Randbereich 42 liegt und die in der Schließstellung von der gebogenen Umfangswand 46 des Basisteils 16 nicht überdeckt wird.

[0035] Der in den Figuren 5 und 6 dargestellte Garantiering 14 weist einen ringförmigen, in radialer Richtung einwärts vorstehenden, geschlossenen Wulst 56, ein bogenförmiges Anzeigeteil 58, und eine zwischen dem Wulst 56 und dem Anzeigeteil 58 liegende Bruchstelle 60, auf. Die Bruchstelle 60 kann vorzugsweise zerbrechliche Stege oder eine Abreislinie, gegebenenfalls auch ein Abreisband aufweisen. Das Anzeigeteil 58 weist einen radial nach Außen vorspringenden Hakenbereich 62 mit einer mittleren Unterbrechung 63 auf.

[0036] Der Behälterverschluss 10 wird wie folgt hergestellt. Das Verschlussstück 12 wird durch ein Spritzgussverfahren in der offenen Stellung der Figuren 3 und 4 hergestellt und in einem ersten Montageschritt in die Schließposition der Figur 6 gebracht. In einem zweiten Montageschritt wird der Garantiering 14 durch elastische Verformung auf das Kappenteil 18 aufgesetzt, bis der ringförmige Wulst 56 in die ringförmige Nut 54 eindringt und eine formschlüssige Verbindung zum Kappenteil 18 herstellt, während das Anzeigeteil 58 teilweise in den Hohlraum 48 eindringt und der Hakenbereich 62 hinter der Schulter 52 der Umfangswand 46 des Basisteils 16 eingreift, wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich. Die mittlere Unterbrechung 63 des Anzeigeteils 58 stimmt mit der mittleren Unterbrechung 53 der Schulter 52 überein, um die Lage des Anzeigeteils in Umfangsrichtung präzis zu indexieren. Gemäß einer Variante können die Unterbrechungen 53, 63 gegebenenfalls entfallen.

[0037] Das Anzeigeteil 58 befindet sich teilweise in einem oberen Bereich des Hohlraums 48, radial zwischen der Umfangswand 46 und dem unteren Randbereich 42 des Kappenteils 18, und umfangsseitig zwischen den Anschlägen 50, und ragt axial aus dem Hohlraum 48 heraus, so dass es vor der ersten Öffnung teilweise radial sichtbar bleibt. Das Scharnier 20 und der Anzeigeteil 58 befinden sich auf der gleichen Seite einer Querebene 200, die durch den ringförmigen Wulst 56 verläuft. [0038] Wenn der Behälterverschluss 10 zum ersten Mal von der Schließstellung der Figuren 1 und 2 in die offene Stellung der Figur 7 gebracht wird, wird das Anzeigeteil 58 von der Schulter 52 und der Wulst 56 von der Nut 54 gehalten. Die Bruchstelle 60 bricht, während der Wulst 56 in der Nut 54 bleibt und das Anzeigeteil 58 aufgrund der Schwerkraft in den unteren Bereich des Hohlraums 48 fällt. [0039] Wenn der Behälterverschluss 10 nach der ersten Öffnung wieder in die

Schließstellung der Figur 8 gebracht wird, bleibt das Anzeigeteil 58 im unteren Bereich des Hohlraums 48, wo es von der Umfangswand 46 des Basisteils 16 gänzlich überdeckt wird. Damit wird eine nicht rückgängige und sichtbare Veränderung des Behälterverschlusses 10 gewährleistet. Das Anzeigeteil 58 bleibt in dem Hohlraum 48 gefangen.

[0040] Der Behälterverschluss 10 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel ist in den Figuren 9 und 10 dargestellt, und unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel lediglich dadurch, dass die Umfangswand 46 des Basisteils 16, die den Hohlraum 48 radial nach Außen begrenzt, im unteren Bereich ein Fenster 64 aufweist, durch welchen das Anzeigeteil 58, nachdem es nach der ersten Öffnung in den unteren Bereich des Hohlraums 48 gefallen ist, sichtbar wird. In diesem Ausführungsbeispiel weist der Hakenbereich 62 des Anzeigeteils 58 keine Unterbrechung auf und greift hinter eine Schulter 52 der Umfangswand 46, die auch keine mittlere Unterbrechung aufweist.

[0041] Der Behälterverschluss 10 gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel ist in den Figuren 11 und 12 dargestellt, und unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel dadurch, dass der Behälterverschluss 10 ein vom Verschlussstück 12 getrenntes Ausgussstück 128 aufweist, das ins Innere des Befestigungsbereichs 22 des Basisteils 16 montiert wird und gegen eine Schulter 68 des Befestigungsbereichs anliegt, die einen Dichtungswulst 70 aufweist. Dieses Ausgussstück 128 bildet den Ausgussbereich 28 des Behälterverschlusses. Die Montage des Ausgussstücks 128 kann vor, nach oder gleichzeitig mit der Montage des Garantierings 14 stattfinden. [0042] Der Behälterverschluss 10 gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel ist in den Figuren 13 bis 18 dargestellt, und umfasst drei getrennte Stücke, nämlich ein Basisstück 12.1, ein Kopfstück 12.2 und einen Garantiering 14, wobei das Basisstück 12.1 und das Kopfstück 12.2 im montierten Zustand in den Figuren 15 bis 18 eine Baugruppe 12.3 bilden, die in der Form und Funktion mit dem Verschlussstück 12 des ersten Ausführungsbeispiels weitgehend identisch ist.

[0043] Das Basisstück 12.1 umfasst einen Verbindungsbereich 22 mit einem Gewinde 24 zur Verbindung mit einem Behälterhals, einen Ausgussbereich 28, der die Trinköffnung 30 des Behälterverschlusses 10 bildet, und eine gebogene Umfangswand 146, die von einer flachen oberen Auflagefläche 122 des Befestigungsbereichs 22 axial in die dem Gewinde 24 entgegengesetzten Richtung hinausragt und sich über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 180°, in dem Beispiel um mehr als 270° um die Referenzachse 100 des Behälterverschlusses 10 erstreckt. Die zwei sich in Umfangsrichtung gegenüberliegenden Enden der Umfangswand 146 bilden zwei seitliche Anschläge 150, die eine Aussparung 120 des Basisstücks umfangsseitlich begrenzen. Die Umfangswand 146 weist eine radial nach Innen hervorragende Schulter 152 auf und begrenzt mit der oberen Auflagefläche 122 des Befestigungsbereichs 22 eine Nut 148.

[0044] Das Kopfstück 12.2 weist ein Kappenteil 18, ein Scharnier 20 und einen Ankerring 210 auf, der an einem unteren Ansatz 212 des Scharniers verbunden ist.

[0045] Der Ankerring 210 umfasst eine ringförmige ebene untere Auflagefläche 222, eine ringförmige ebene obere Auflagefläche 224 und einen bogenförmigen Ankervorsprung 248, deren Maßen den Maßen der Auflagefläche 122, bzw. der Umfangswand 146 und deren Schulter 152 entsprechen, so dass nach der Montage der Ankervorsprung 248 hinter der Schulter 152 form- bzw. kraftschlüssig greift während die Auflagefläche 222 auf der Auflagefläche 122 breitflächig aufliegt, und zwar so, dass keine Bewegungsmöglichkeit zwischen dem Ankerring 210 und dem Basisstück 12.1 mehr besteht, und dass der Ankerring 210 und das Basisstück 12.1 zusammen ein Basisteil 16 bilden, das die gleiche äußere Form wie das Basisteil 16 des ersten Ausführungsbeispiels hat.

[0046] Das Scharnier 20 ist hier als Schnappscharnier dargestellt und ermöglicht eine Schwenkbewegung des Kappenteils 18 um eine Schwenkachse 300, die senkrecht zur Schnittebene der Figur 16 verläuft. Der Absatz 212 des Scharniers 20 liegt in der Aussparung 120 auf der Auflagefläche 122 sowie radial auf einer Auflagefläche 124 der Aussparung 120 auf und wird umfangsseitig gegen die seitlichen Anschläge 150 gehalten. Die Schwenkachse 300 ist die Schnittgerade zwischen einer Querebene 400, die zwischen der Auflagefläche 122 und der ringförmigen Nut 54 des Kappenteils 18 in der Schließstellung verläuft und einer Orthoradialebene 500, die parallel zur Bezugsachse 100 des Basisteils 16 verläuft und von der Bezugsachse 100 weiter entfernt ist als die äußere Fläche der Umfangswand 146.

[0047] Nach der Montage bilden das Kopfstück 12.2 und das Basisstück 12.1 zusammen eine Baugruppe 12.3, die die gleiche äußere Form und die gleiche Funktion wie das Verschlussstück 12 des ersten Ausführungsbeispiels hat, mit der Ausnahme, dass die zwei Stücke 12.1, 12.2 gegebenenfalls aus zwei verschiedenen Materialen bestehen, bzw. unterschiedliche Farben haben. Es ist z.B. möglich, das Kopfstück 12.2 aus durchsichtigem oder undurchsichtigem Polypropylen (PP) und das Basisstück 12.1 aus Hochdichtpolyethylen (HDPE) herzustellen.

[0048] Der Ankerring 210 weist eine gebogene Umfangswand 46 auf, die sich über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 180°, in dem Beispiel um mehr als 270° um die Referenzachse 100 des Behälterverschlusses 10 erstreckt. Die Umfangswand 46 weist eine radial nach Innen hervorragenden Schulter 52 auf, die die gleiche Form und die gleiche Funktion wie die Schulter 52 des ersten Ausführungsbeispiels hat, und nach der Montage radial gegenüber dem unteren Randbereich 42 der Außenwand 34 des Kappenteils 18 liegt und mit diesem und der oberen Auflagefläche 224 einen Hohlraum 48 begrenzt.

[0049] Der Garantiering 14 ist identisch mit dem des ersten Ausführungsbeispiels, auf das für eine detaillierte Beschreibung verwiesen wird.

[0050] Der Behälterverschluss 10 wird wie folgt hergestellt. Die drei Stücke 12.1, 12.2, 14 werden durch Spritzgießen getrennt hergestellt, mit dem Kopfstück 12.2 in der offenen Stellung der Figur 13. In einem ersten Montageschritt wird das Kappenteil 18 in die Schließstellung gebracht. Dann wird das zugeklappte Kopfstück 12.2 auf das Basisstück 12.1 aufgesetzt, bis der Ankervorsprung 248 des Ankerrings 210 hinter der Schulter 52 festsitzt. In einem dritten Montageschritt wird der Garantiering 14 durch elastische Verformung auf das Kappenteil 18 aufgesetzt, bis der ringförmige Wulst 56 in die ringförmige Nut 54 eindringt und eine formschlüssige Verbindung zum Kappenteil 18 herstellt, während das Anzeigeteil 58 teilweise in den Hohlraum 48 eindringt und der Hakenbereich 62 hinter der Schulter 52 der Umfangswand 46 des Ankerrings 16 eingreift, wie aus den Figuren 15 und 16 ersichtlich.

[0051] Gegebenenfalls kann die Reihenfolge der drei Montageschritten geändert werden. Das Kappenteil 18 kann z.B. in die Schließstellung gebracht werden, nachdem das offene Kopfstück 12.2 auf das Basisstück 12.1 aufgesetzt worden ist. Der Garantiering 14 kann gegebenenfalls auf das offene Kopfstück 12.2 aufgesetzt werden.

[0052] Nach der Montage befindet sich das Anzeigeteil 58 teilweise in einem oberen Bereich des Hohlraums 48, radial zwischen der Umfangswand 46 und dem unteren Randbereich 42 des Kappenteils 18, und teilweise außerhalb des Hohlraums 48 heraus, so dass es vor der ersten Öffnung teilweise radial sichtbar bleibt. Wenn der Behälterverschluss 10 zum ersten Mal von der Schließstellung der Figuren 15 und 16 in die offene Stellung gebracht wird, wird das Anzeigeteil 58 von der Schulter 52 und der Wulst 56 von der Nut 54 gehalten. Die Bruchstelle 60 bricht, während der Wulst 56 in der Nut 54 bleibt und das Anzeigeteil 58 aufgrund der Schwerkraft in den unteren Bereich des Hohlraums 48 fällt. Wenn der Behälterverschluss 10 nach der ersten Öffnung wieder in die Schließstellung der Figuren 17 und 18 gebracht wird, bleibt das Anzeigeteil 58 im unteren Bereich des Hohlraums 48 auf der oberen Auflagefläche 224 des Ankerrings 210 liegen, wo es von der Umfangswand 46 des Basisteils 16 gänzlich überdeckt wird. Damit wird eine nicht rückgängige und sichtbare Veränderung des Behälterverschlusses 10 gewährleistet. Das Anzeigeteil 58 bleibt in dem Hohlraum 48 gefangen.

[0053] Das Ausführungsbeispiel der Figuren 19 und 20 unterscheidet sich vom Ausführungsbeispiel der Figuren 13 bis 18 lediglich dadurch, dass die Umfangswand des Ankerrings 210 Ausnehmungen bzw. Fenster 346 aufweist, die gegebenenfalls mit Ausnehmungen 446 der Umfangswand 146 des Basisstücks 12.1 übereinstimmen und durch welche vor der Trennung der Bruchstelle 60 (auf Figur 19) den Hohlraum 58 und nach der Trennung der Bruchstelle 60 (auf Figur 20) das Anzeigeteil 58 sichtbar werden.

[0054] Andere Varianten sind vorgesehen. Der erfindungsgemäße äußere Garantiering 12 kann auf einen Behälterverschluss mit einem Verschlussstück 12 und einem Ausgussstück 128 aufgebracht werden, wobei das Verschlussstück 12 ein Basisteil 16 sowie ein Kappenteil 18 aufweist, die in der Schließstellung gespritzt werden, und das Ausgussstück 128 in das geschlossene Verschlussstück 12 eingesteckt wird. Er kann außerdem bei einem Behälterverschluss ohne Scharnier, insbesondere bei einem sogenannten Push-Pull Behälterverschluss angewendet werden.