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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER INCLUDING A DISPENSING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/026669
Kind Code:
A1
Abstract:
A hand-held container (21’) manually rotable between an upright and an inverted position, including a dispensing device for batch dispensing granular material defining a passage extending in a material flow direction from a material inlet (30’) for allowing granular material to enter the passage from the container (21’) to a material outlet (23’), a barrier chamber (33’) being defined between the material inlet and the material outlet by an inlet and an outlet barrier walls (29’, 31’), extending transversaly to the material flow direction, the inlet wall (29’) defining an inlet aperture (30’) to allow material to flow into the chamber (33’) in the flow direction when the container is inverted and to hinder the material in flowing out of the chamber (33’) opposite the flow direction when the container is upright, ant the outlet wall (31’) defining an outlet barrier aperture (32’) to allow material flow out of the chamber (33’) when the container is upright and to hinder the material in flowing out of the barrier chamber (33’) when the container is inverted.

Inventors:
NIELSEN KELD KROGH (DK)
NIELSEN SVEND ERIK LUND (DK)
Application Number:
PCT/DK2004/000628
Publication Date:
March 24, 2005
Filing Date:
September 17, 2004
Export Citation:
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Assignee:
LOGIDOS APS (DK)
NIELSEN KELD KROGH (DK)
NIELSEN SVEND ERIK LUND (DK)
International Classes:
A47G19/34; B65D5/76; B65D25/52; G01F11/26; (IPC1-7): G01F11/26; A47G19/34; B65D5/76; B65D83/06
Domestic Patent References:
WO2003076304A12003-09-18
Foreign References:
US2393262A1946-01-22
US3016170A1962-01-09
FR2312422A11976-12-24
FR2514729A11983-04-22
US3342383A1967-09-19
US3756479A1973-09-04
US5480071A1996-01-02
Attorney, Agent or Firm:
BUDDE, SCHOU & OSTENFELD A/S (Copenhagen V, DK)
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Claims:
Patentansprüche:
1. Verbauvorrichtung mit paarweise einander gegenüberliegend angeordneten großflächigen Verbauplatten (2,4), welche gegen paarweise einander gegenüberliegend angeordnete vertikale Stützen (1,3) abgestützt sind, die von mindestens einem Spreizrahmen (5) auf Abstand gehalten sind, wobei die Stüt¬ zen (1,3) von ihren Seitenwänden (15,15') parallel zur Basiswand (12) abgewinkelte, gegeneinander gerichtete und einen breiten Spalt zwischen sich freilassende Schenkel (16,16') aufweisen und in den Spalten einander gegenüberlie¬ gender Stützen (1,3) der Spreizrahmen (5) vertikal ver¬ schiebbar und horizontal formschlüssig mittels Druckkräfte des Spreizrahmens (5) übertragende und auf der Basiswand (12) der Stützen (1,3) ablaufende Rollen (11,11') und mit¬ tels Zugkräfte des Spreizrahmens (5) übertragende und auf den Innenseiten der beiden Schenkel (16,16') einer Stütze (1,3) ablaufenden Rollen (17,17') geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkräfte übertragenden Rollen (11,11') und die Zugkräfte übertragenden Rollen (17,17') auf gemeinsamen Achsen (10) angeordnet sind, wobei die Druckkräfte übertragenden Rollen (11,11') im Spalt zwischen den Schenkeln (16,16') einer Stütze (1,3) angeord¬ net sind und im Durchmesser größer sind als der Abstand dieser Schenkel (16,16') von der Basiswand (12) und die Zugkräfte übertragenden Rollen (17,17') im Durchmesser kleiner sind und an den jeweils nach außen gerichteten Seiten der Druckkräfte übertragenden Rollen (11,11') ange¬ ordnet sind.
2. Verbauvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß je eine Druckkräfte übertragende Rolle (11,11') und eine Zugkräfte übertragende Rolle (1717') einstückig mitein¬ ander verbunden sind.
3. Verbauvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Spreizrahmen (5) an beiden Seiten zwei im Abstand voneinander befindliche vertikale Wände (19,19') aufweist, in welche die Achsen (10) eingesetzt und ange schweißt sind und auf deren überkragenden Enden die Rollen (11,17 und 11', 17') drehbar gelagert sind.
4. Verbauvorrichtung nach einem der Ansprüche l bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Basiswand (12) einer Stütze (1,3) etwa dreimal so breit ist wie eine Seitenwand (15,15') der Stütze.
5. Verbauvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (1,3) auf den Innen Seiten der Verbauplatten (2,4) an deren Seitenwänden befe¬ stigt sind.
6. Verbauvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikalen Streben (8,9) des Spreizrahmens (5) über eine obere längenveränderbare Spreize (6) und eine untere längenveränderbare Spreize (7) zu einem in sich starren Rahmen (5) verbunden sind.
7. Verbauvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich net, daß an den oberen Enden der vertikalen Streben (8,9) und den äußeren Enden der oberen Spreize (6) Konsolen (23,24) zur Auflage eines Balkens angeordnet sind.
8. Verbauvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen (10) in Höhe der oberen und unteren Querstreben oder Spreizen (6,7) angeord¬ net sind.
Description:
Verbauvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verbauvorrichtung mit paarweise einander gegenüberliegend angeordneten großflächi¬ gen Verbauplatten, welche gegen paarweise einander gegen¬ überliegend angeordnete vertikale Stützen abgestützt sind, die von mindestens einem Spreizrahmen auf Abstand gehalten sind, wobei die Stützen von ihren Seitenwänden parallel zur Basiswand abgewinkelte, gegeneinander gerichtete und einen breiten Spalt zwischen sich freilassende Schenkel aufweisen und in den Spalten einander gegenüberliegender Stützen der Spreizrahmen vertikal verschiebbar und horizontal form- schlüssig mittels Druckkräfte des Spreizrahmens übertragen¬ de und auf der Basiswand der Stützen ablaufende Rollen und mittels Zugkräfte des Spreizrahmens übertragende und auf den Innenseiten der beiden Schenkel einer Stütze ablaufenden Rollen geführt ist.

Verbauvorrichtungen dieser Art sind bekannt aus dem deut¬ schen Gebrauchsmuster 74 35 632.

Bei den bekannten Verbauvorrichtungen sind die Druckkräfte übertragenden Rollen auf Achsen gelagert, die zwischen der oberen und unteren Querstrebe des Stützrahmens an der linken und rechten Vertikalstrebe des Stützrahmens angeordnet sind. Die Zugkräfte des Spreizrahmens übertragenden Rollen sind in Höhe der oberen und unteren Querstrebe des Stützrahmens an der rechten und linken Vertikalstrebe des Stützrahmens angeordnet.

Die in der Höhe versetzte Anordnung der Druckkräfte übertra¬ genden Rollen und der Zugkräfte übertragenden Rollen hat einen hohen Montageaufwand und einen größeren Materialauf¬ wand zur Folge. Ferner ist auch die Anordnung der die Druck¬ kräfte übertragenden Rollen zwischen den die Zugkräfte

übertragenden Rollen ungünstig, weil dadurch die Spreizrah¬ men nicht optimal in den Stützen geführt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verbauvor- richtung zu schaffen, die mit geringerem Montage- und Mate¬ rialaufwand eine zuverlässige Führung der Spreizrahmen in den Stützen der Verbauvorrichtung gewährleistet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Druckkräfte übertragenden Rollen und die Zugkräfte übertra¬ genden Rollen auf gemeinsamen Achsen angeordnet sind, wobei die Druckkräfte übertragenden Rollen im Spalt zwischen den Schenkeln einer Stütze angeordnet sind und im Durchmesser größer sind als der Abstand dieser Schenkel von der Basis- wand der Stütze und die Zugkräfte übertragenden Rollen im Durchmesser kleiner sind und an den jeweils nach außen gerichteten Seiten der Druckkräfte übertragenden Rollen angeordnet sind.

Die erfindungsgemäße Ausführung der Verbauvorrichtung hat den Vorteil, daß an jeder seitlichen Vertikalstrebe des Spreizrahmens nur zwei Achsen anzuordnen sind, auf denen die Druckkräfte übertragenden Rollen und die Zugkräfte übertra¬ genden Rollen angeordnet werden. Die oberen und unteren Rollen des Spreizrahmens können dabei einen möglichst großen Abstand voneinander haben, so daß eine optimale Führung der Spreizrahmen in den Stützen gewährleistet ist.

Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 8.

In der folgenden Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Verbauvor¬ richtung und Fig. 2 eine Ansicht nach der Schnittlinie II-II in Fig. 1.

Nach Fig. 1 setzt sich die Verbauvorrichtung zur Abstützung der im wesentlichen senkrechten Wände eines ausgehobenen Grabens zusammen aus großflächigen, paarweise einander gegenüberliegend angeordneten Verbauplatten 2 und 4, welche gegen paarweise einander gegenüberliegend angeordnete verti- kale Stützen 1 und 3 abgestützt sind. Die Stützen 1 und 3 der Verbauvorrichtung sind von mindestens einem Spreizrahmen 5 auf Abstand gehalten. Der Spreizrahmen 5 setzt sich zusam¬ men aus einer oberen Querstrebe 6, einer unteren Querstrebe 7, einer linken Vertikalstrebe 8 und einer rechten Vertikal- strebe 9. An den beiden Vertikalstreben 8 und 9 sind Rollen 11 angeordnet, mit denen der Spreizrahmen 5 vertikal ver¬ schiebbar in den Stützen 1 und 3 geführt ist. An den unteren und oberen Enden der Stützen 1 und 3 sind Anschläge 13 und 14 einsetzbar, die verhindern, daß der Spreizrahmen 5 unbe- absichtigt aus einer der beiden Stützen 1 und 3 herausglei¬ tet.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 werden die obere und untere Querstrebe 6 und 7 des Spreizrahmens 5 von längenver- änderbaren Spreizen gebildet, so daß der Abstand der verti¬ kalen Streben 8 und 9 voneinander einstellbar ist. Beim Einstellen der Breite des Spreizrahmens 5 ist dabei darauf zu achten, daß die Vertikalstreben 8 und 9 des Rahmens 5 genau parallel stehen oder nicht mehr als 1° nach unten konvergieren. Diese annähernde Parallelität ist präzise einzuhalten, weil sonst der Spreizrahmen 5 in den Stützen 1 und 3 verklemmt. Ein leichtes Konvergieren der Stützen 1 und 3 ist nicht so schädlich, weil der Spreizrahmen 5 mit größe¬ ren Kräften nach unten gedrückt werden kann als nach oben gezogen werden kann. Divergieren die Stützen nach oben, dann ist dennoch ein Herausziehen des Spreizrahmens 5 aus seinen Führungen ohne weiteres möglich. An den oberen Enden der

vertikalen Streben 8 und 9 des Spreizrahmens 5 sind Konsolen 23 und 24 angeordnet, auf die ein Balken auflegbar ist und mit dessen Hilfe es möglich ist, beispielsweise mittels eines Baggerlöffels den Spreizrahmen 5 in den Stützen 1 und 3 nach unten zu drücken.

Wie die Fig. 2 zeigt, haben die Stützen 1 und 3 ein C-förmi- ges Profil. Mit der Basiswand 12 liegt die Stütze 1 an der Innenwand der Verbauplatte 2 an. An beiden seitlichen Rän- dern der Verbauplatte 2 ist je eine Stütze 1 bzw. 3 befe¬ stigt bzw. angeschweißt.

Von der Basiswand 12 der Stützen 1 und 3 sind rechtwinklig Seitenwände 15 und 15' abgewinkelt, und von diesen Seiten- wänden 15 und 15' sind rechtwinklig die Schenkel 16 und 16 ' abgewinkelt. Die beiden Schenkel 16 und 16' sind gegeneinan- dergerichtet und lassen einen großen Spalt frei, durch den der Spreizrahmen 5 in die Stütze 1 bzw. 3 eingreift.

Wie die Fig. 1 zeigt, sind in Höhe der oberen und unteren Querstrebe 6 und 7 an den Vertikalstreben 8 und 9 Achsen 10 befestigt, auf welche die auf der Basiswand 12 der Stützen 1 und 3 ablaufenden Rollen 11 und 11' gelagert sind.

Wie die Fig. 2 zeigt, sind aber auch auf den Achsen 10 die Rollen 17 und 17' gelagert, welche die im Spreizrahmen 5 wirkenden Zugkräfte auf die Flansche 16 und 16' der Stützen 1 und 3 übertragen. Die Druckkräfte übertragenden Rollen 11 und 11' sind im Durchmesser größer als der Abstand der Basiswand 12 von den Schenkeln 16 und 16'. Deshalb sind diese Druckkräfte übertragenden Rollen 11 und 11' im Spalt zwischen den gegeneinander gerichteten Schenkeln 16 und 16' der Stützen 1 und 3 angeordnet. Die Zugkräfte übertragenden Rollen 17 und 17' sind im Durchmesser kleiner und an den jeweils nach außen gerichteten Seiten der Druckkräfte über¬ tragenden Rollen 11 und 11' angeordnet. Dabei sind die Durchmesser der Rollen 11 und 17 bzw. 11'. und 17' so ge-

wählt, daß bei Anlage der Druckkräfte übertragenden Rollen 11,11' an der Basiswand 12 die Zugkräfte übertragenden Rollen 17 und 17' einen kleinen Abstand haben von den Innen¬ seiten der Schenkel 16 und 16' der Stützen 1 und 3.

Vorteilhafterweise ist je eine Druckkräfte übertragende Rolle 11 bzw. 11' und eine Zugkräfte übertragende Rolle 17 bzw. 17' einstückig miteinander verbunden.

An beiden Seiten des Spreizrahmens 5 befinden sich zwei im Abstand voneinander befindliche vertikale Wände 19 und 19', in welche die Achsen 10 eingesetzt und angeschweißt sind und auf deren überkragenden Enden die Rollen 11,17 und 11',17' drehbar gelagert sind. An beiden Enden der Achse 10 sind Anlaufringe 18 und 18' angeschweißt, welche die Rollen 11,17 und 11',17' auf der Achse 10 halten. Die Basiswand 12 bzw. die Stütze 1 bzw. 3 ist etwa dreimal so breit wie eine Seitenwand 15 bzw. 15' einer Stütze 1 bzw. 3. Diese Stützen sind an den Rändern der Verbauplatte anzuordnen, so daß die Verbaueinheit eine sogenannte randgestützte Verbaueinheit bildet. Es ist aber auch möglich, die erfindungsgemäße Ausführung von Stützen und Spreizenrahmen zur mittigen Abstützung der Verbauplatten zu verwenden.

Bezugszeichenliste:

1 Stütze

2 Verbauplatte

3 Stütze

4 Verbauplatte

5 Rahmenspreize

6 obere Spreize bzw. Querstrebe

7 untere Spreize bzw. Querstrebe

8 linke Vertikalstrebe

9 rechte Vertikalstrebe

10 Achse

11 Rollen

11' Rollen

12 Basis

13 unterer Anschlag

14 oberer Anschlag

15 Seitenwand

16 nach innen gerichteter Schenkel

16' nach innen gerichteter Schenkel

17 Rolle

17' Rolle

18 Anlaufring

18' Anlaufring

19 Seitenwand

19' Seitenwand

20 Verbindungswand

21 Seitenwand

22 Seitenwand

23 Konsole

24 Konsole