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Title:
CONTROL DEVICE FOR THE TENSIONING AND LIFTING MECHANISM OF AN UPPER PART OF A VEHICLE TARPAULIN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/134866
Kind Code:
A1
Abstract:
Control device for a tensioning and lifting mechanism of an upper part of a vehicle tarpaulin, with at least one air hose which has an inlet line (1) for connecting a main pressure regulator (2) to the compressed air system of a vehicle, the system containing, in particular, 8 to 13.5 bar. The compressed air output by the main pressure regulator (2) of, in particular, 0.15 to 0.2 bar is conducted to a 3/2-way directional control valve (5) which connects said air to the outside air by means of a feedline (7) for ventilating the tensioning and lifting mechanism. Upstream of the connection of the main pressure regulator (2), a line branches off from the inlet line (1) to a secondary pressure regulator (3) which reduces the pressure to a number of bar, in particular to 5.5 bar. This reduced pressure is conducted via a 5/3-way directional control valve (4) to an ejector (6) which assists the ventilation of the feedline (7) to the tensioning and lifting mechanism.

Inventors:
BAUREGGER GUENTER (AT)
Application Number:
PCT/EP2007/004626
Publication Date:
November 29, 2007
Filing Date:
May 24, 2007
Export Citation:
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Assignee:
BAUREGGER GUENTER (AT)
International Classes:
B64D15/16; F15B13/042
Domestic Patent References:
WO2001056796A12001-08-09
Foreign References:
EP0551928A11993-07-21
US3704720A1972-12-05
US5160102A1992-11-03
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
DUPAL, Helmut (Bad Schallerbach, AT)
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Claims:

Ansprüche

1. Steuerungsvorrichtung, für eine Spann-Hebeeinrichtung eines Fahrzeugplanenoberteil mit wenigstens einem Luftschlauch, die eine Eingangsleitung (11) für den Anschluß eines Hauptdruckreglers (12) an die Druckluftanlage eines Fahrzeuges, mit insbesondere 8 bis 13,5 bar aufweist, dessen Ausgangsdruckluft, von insbesondere 0,15 bis 0,2 bar, an ein 3/2-Wegeventil (15) geführt ist, das diese mit einer Zuleitung (7) zu der Spann-Hebeeinrichtung verbindet oder die Zuleitung (7) zur Außenluft öffnet, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Anschluß des Hauptdruckreglers (2) die Eingangsleitung (1) an einen Nebendruckregler (3), mit fest auf mehrere bar, insbesondere auf 5,5 bar, eingestellten Arbeitssdruck, abzweigt, dessen Ausgangsleitung an ein 5/3-Wegeventil (4) geführt ist, über das der Arbeitsdruck an einen Ejektor (6) geleitet wird, über welchen Ejektor (6), die Zuleitung (7) zur Spann-Hebeeinrichtung, für die Abführung der Luft, aus dem wenigstens einen Luftschlauch, über das 3/2-Wegeventil (15) mit der Außenluft verbindbar ist.

2. Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das 3/2-Wegeventil (5) mit einer Steuerleitung von dem 5/3-Wegeventil (4) mit dem Arbeitsdruck des Nebendruckreglers (3), in die Durchgangsstellung der für die Ausgangsdruckluft des Hauptdruckreglers (2) zur Füllung der Spann-Hebeeinrichtung verstellbar ist.

3. Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn- zeichnet, dass das 3/2-Wegeventil (5) in der Stellung, in

der dessen Steuerleitung nicht mit dem Arbeitsdruck des Nebendruckreglers (3) beaufschlagt ist, die Zuleitung (7) Stellung die Zuleitung (7) zur Spann-Hebeeinrichtung mit dem Ejektor (6) verbindet und dass in dieser Stellung des 3/2-Wegeventils (5) die Stellung des 5/3-Wegeventils (4) gleichzeitig die Steuerleitung des 3/2-Wegeventils (5) und den Hauptdruckregler (2) mit der Außenluft verbindet.

4. Steuerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingangsleitung (1) zum

Hauptdruckregler (2) über einen Eingangskupplungsstecker mit der Druckluftanlage eines Fahrzeuges verbindbar ist.

5. Steuerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuleitung (7) vom 3/2-

Wegeventil (5) über einen Steckschlauchanschluß mit der Spann-Hebeeinrichtung verbindbar ist. 5 Ansprüche

Description:

Steuerungsvorrichtung für die Spann-Hebeeinrichtung eines Fahrzeugplanenoberteiles

Die Erfindung betrifft eine Steuerungsvorrichtung für die Spann-Hebeeinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Steuerungsvorrichtungen sind von dem Anmelder bekannt geworden und in ähnlicher Form aus dem Stand der Technik bekannt. Nachteilig ist bei großen Fahrzeugen das erhebliche Volumen der in den aufgeblasenen Schläuchen einer Spann-Hebeinrichtung enthaltenen Luft, für deren Entweichen eine länger Zeitspanne notwendig ist und die bei verbleibenden Restmengen die Aufbauhöhe eines Fahrzeuges unzulässig erhöhen kann.

Abhilfe kann durch Absaugen der in den Schläuchen befindlichen Luft geschaffen werden, doch sind die bisher bekannt gewordenen Lösungen unpraktisch oder unhandlich oder können in den Bremskreislauf eines Fahrzeuges eingreifen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine bekannte Steuerungsvorrichtung für eine Spann-Hebeeinrichtung eines Fahrzeugplanenoberteiles eines Fahrzeuges zu schaffen, mit der es möglich ist, die erwähnten Nachteile zu vermeiden und eine zuverlässige übersichtlich aufgebaute Steuerung für die Füllung und die vollständige Entleerung herzustellen.

Diese Aufgabe wird bei einer Steuerungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 mit den Merkmalen des kenn- zeichnenden Teiles des Anspruches 1 gelöst.

Die Unteransprüche, die gleichzeitig einen Teil der

Beschreibung der Erfindung bilden, betreffen besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

Durch die Anwendung eines Ejektors, der mit einem Druck betrieben wird, der mit einem Regler auf knapp unterhalb des Druckes der Druckluftanlage eines Fahrzeuges, etwa eines LKW' s eingestellt ist und dadurch über eine zuver-lässig hohe Saugleistung verfügt, kann eine rasche und vollständige Absaugung der Füllluft aus der Spann-Hebeein-richtung erzielt werden.

So ist die Herabsetzung des Betriebsdruckes für den Ejektor mit einem Nebendruckregler von 8 bis 13,5 bar auf 5,5 bar für die Funktion günstig. Für die Füllung der Schläuche der Spann-Hebeeinrichtung ist die Herabsetzung des Druckes der Druckluftanlage mit einem Hauptdruckregler auf 0,15 bis 0,2 bar für alle Größen geeignet . Zur Vornahme der Steuerung ist die Einschaltung eines 5/3-Wegeventils in die Ausgangsleitung des Nebendruckreglers von Vorteil, weil mit dessen Schaltung auf ein druckgesteuertes 3/2-Wegeventil die Steuerung des Durchganges der Druckluft eines Hauptdruckreglers mit niedrigem Druck, zur Füllung der Schläuche der Spann-Hebeeinrichtung, erfolgen kann und bei Sperrung und Druckentlastung durch Verbindung dieser Steuerleitung mit der Außenluft, das Ventil auf die Verbindung der Zuleitung zur Spann- Hebeeinrichtung auf den Ejektor schaltet und damit die Ableitung der Füllluft an die Außenluft herstellt.

Die Steuerung des 3/2-Wegeventils mit einer Steuerleitung über das 5/3-Wegeventil (4) mit dem Arbeitsdruck des Nebendruckreglers vereinfacht die Bedienung der Anordnung wesentlich und vermeidet Schaltungsfehler.

Mit der Schaltung des 3/2-Wegeventils in der Weise, dass in der nicht mit dem Arbeitsdruck des Nebendruckreglers beaufschlagten Stellung die Zuleitung zur Spann-Hebeeinrichtung mit dem Ejektor (6) verbindet stellt die Verbin- düng der Schläuche der Spann-Hebeeinrichtung mit der Außenluft bei Fehlen des Arbeitsdruckes des Nebendruckreglers sicher.

Für die Montage und die überprüfung ist es von Vorteil/ wenn die Eingangsleitung von der Druckluftanlage eines Fahrzeuges zum Hauptdruckregler über einen Eingangs-kupplungsstecker und die Zuleitung vom 3/2-Wegeventil an die Spann- Hebeeinrichtung über einen Steckschlauchanschluß lösbar verbunden sind.

Für die weitere Vereinfachung der Bedienung kann die Steuerungsvorrichtung mit einer Fernsteuerungsvorrichtung versehen sein, die das 5/3-Wegeventil und falls erforderlich den Kompressor der Druckluftanlage des Fahrzeuges steuert.

In einer verinfachte Gestaltung kann das 5/3-Wegeventil mit einem Gestänge oder einer Zugeinrichtung mechanisch schaltbar eingerichtet sein.

Für die Herstellung und Aufrechterhaltung eines aufgeblasenen oder entleerten Zustandes der Luftschläuche und für den Schutz der Luftschläuche und der Plane kann ein zentraler Schutzschalter auf die Fernsteuerungsvorrichtung elektrisch wirkend und mit Sensoren für die Füllung gekoppelt, vorgesehen sein.

Die Erfindung wird an Hand der SchaltungsZeichnungen einer bekannten Ausführungsform und der mit der Neuerung versehenen Steuerungsvorrichtung beschrieben. Es zeigt:

Fig.l eine Schaltungszeichnung einer Steuerungsvorrichtung für eine Spann-Hebeeinrichtung eines Fahrzeugplanenoberteiles eines Fahrzeugaufbaues, schematisch;

Fig.2 eine Schaltungszeichnung einer SteuerungsVorrichtung für eine Spann-Hebeeinrichtung eines Fahrzeugplanenoberteiles eines Fahrzeugaufbaues mit einer Zusatzvorrichtung, schematisch;

In Fig. 1 ist eine bekannte Steuerungsvorrichtung für die Füllung und die Entleerung von Schläuchen einer Spann- Hebevorrichtung für Fahrzeugplanenoberteile als Schaltbild dargestellt.

Die Steuerungsvorrichtung ist mit der Druckversorgungsanlage eines Fahrzeuges, wie LKW, LKW-Anhänger, Wechselbrücke o.dgl. über einen Eingangskupplungsstecker an die Eingangsleitung 1 gekuppelt ist, die an den Hauptdruckregler 2 führt, der den Druck der Druckversorgungsanlage von 8 bis 13,5 bar auf 01,15 bis 02 bar herabsetzt.

Vom Hauptdruckregler 2 wird die Druckluft an ein mechanisch betätigbares 3/2-Wegeventil 9 geleitet, von dem die Druck ¬ luft in der gedrückten Durchgangsstellung über eine Zuleitung 7 und einen Steckschlauchanschluß zum Füllen an die Schläuche der Spann-Hebeeinrichtung gelangt.

In der gezogenen Stellung des 3/2-Wegeventils 9 wird die Druckluft abgesperrt und die Zuleitung 7 zum Entleeren der Spann-Hebeeinrichtung mit der Außenluft verbunden. Zur Entlüftung des Gehäuses der Steuerungsvorrichtung ist ein EntlüftungsSchalldämpfer 8 eingesetzt.

Die Gestaltung einer Steuerungsvorrichtung gemäß der Erfindung ist als Schaltschema in Fig. 2 wiedergegeben.

Die Führung der Eingangsleitung 1 an den Hauptdruckregler 2 und von dort an ein druckluftgesteuertes 3/2-Wegeventil 5, sowie die Zuleitung 7 zu der Spann-Hebeeinrichtung und die Ableitung an die Außenluft entspricht dem Schaltschema in Fig. 1.

Abweichend ist dagegen die Steuerung des 3/2-Wegeventils 5. Vor dem Anschluß der Eingangsleitung 1 an den Hauptdruckregler 2 ist eine Zweigleitung mit der Druckluft der Druckversorgungsanlage an einen Nebendruckregler 3 geführt der den Druck der Arbeitsluft auf 5,5 bar herabsetzt, die dann einem mechanisch betätigten 5/3-Wegeventil 4 zugeleitet wird.

In einer Mittelstellung ist die Arbeitsluft abgesperrt und die Steuerleitung des druckgesteuerten 3/2-Wegeventils 5, sowie die Entlüftungsleitung des Hauptdruckreglers 2 an die Außenluft geschaltet, gemeinsam mit der Zuleitung 7 zur

Spann-Hebevorrichtung über einen stillgesetzten Ejektor 6, in dessen Ableitung an die Außenluft erstere eingebunden sind.

In der gedrückten Stellung des 5/3-Wegeventils wird die Arbeitsluft mit 5,5 bar an die Steuerseite des 3/2-Wege- ventils 5 geleitet und damit die DurchgangsStellung für die Zuleitung 7 zum Füllen der Schläuche der Spann-Hebevorrichtung freigegeben.

In der gezogenen Stellung des 5/3 Wegeventils 4 wird die

Steuerleitung des 3/2-Wegeventils 5 entlüftet und dieses in die Entlüftungsstellung für die Zuleitung 7 der Spann- Hebevorrichtung verstellt, die Arbeitsluft in den Ejektor 6 geleitet und die Entlüftung damit verstärkt und vervoll- ständigt.

Legende

1 Eingangsleitung zu einem Hauptdruckregler 2 2 Hauptdruckregler für niedrigen Druck

3 Nebendruckregler für hohen Druck

4 5/3-Wegeventil

5 druckgesteuertes 3/2-Wegeventil

6 Ejektor 7 Zuleitung zu einer Spann-Hebeeinrichtung

8 Entlüftungsschalldämpfer

9 3/2-Wegeventil