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Title:
COUPLING DEVICE FOR COUPLING A FRICTIONAL DAMPER TO A MACHINE FRAME OF A WASHING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/068488
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a coupling device (19) for coupling a frictional damper with a middle longitudinal axis (21), which is coupled to an oscillatory washing unit with a drum axis, to a machine frame of a washing machine with a spin gear. The coupling device has a first bending axis, which runs vertically to the central longitudinal axis (21) and parallel to the drum axis, a second bending axis (33), which runs vertically to the central longitudinal axis (21) and to the first bending axis and intersects both at one point, a first connecting element for connecting the coupling device (19) to the frictional damper, a second connecting element for connecting the coupling device (19) to the machine frame and a spring element (24) that is located between the first connecting element and the second connecting element and is connected to both, the flexural strength of the coupling device (19) about the second bending axis (33) being greater than the flexural strength about the first bending axis.

Inventors:
MAYER DIETER (DE)
SIEGNER HELGE (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/003882
Publication Date:
November 16, 2000
Filing Date:
April 28, 2000
Export Citation:
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Assignee:
SUSPA HOLDING GMBH (DE)
MAYER DIETER (DE)
SIEGNER HELGE (DE)
International Classes:
D06F37/20; F16F7/08; (IPC1-7): D06F37/20
Foreign References:
US4729458A1988-03-08
US3509742A1970-05-05
DE3041878A11982-06-09
Attorney, Agent or Firm:
Rau, Albrecht (Königstrasse 2 Nürnberg, DE)
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Claims:
Patentanspruche
1. AnlenkVorrichtung (19) zur Anlenkung eines eine MittelLangs Achse (21) aufweisenden Reibungsdampfers (11), der an einem eine Trommelachse (1) aufweisenden, schwingungsfähig gelagerten Waschaggregat (2) angelenkt ist, an einem Maschinengestell (5) einer Waschmaschine (2) mit Schleudergang, mit a) einer ersten BiegeAchse (32), die senkrecht zur MittelLangs Achse (21) und parallel zur Trommelachse (1) verlauft, b) einer zweiten BiegeAchse (33), die senkrecht zur MittelLangs Achse (21) und zur ersten BiegeAchse (32) verlauft und beide in einem Punkt schneidet, c) einem ersten AnschluBElement zur Verbindung der Anlenk Vorrichtung (19) mit dem Reibungsdampfer (11), d) einem zweiten AnschluBElement zur Verbindung der Anlenk Vorrichtung (19) mit dem Maschinengestell (5) und e) einem zwischen dem ersten AnschlußElement und dem zweiten AnschluBElement angeordneten, mit beiden verbundenen Feder Element (24), f) wobei die Biegesteifigkeit der AnlenkVorrichtung (19) um die zweite BiegeAchse (33) grogner ist als die Biegesteifigkeit um die erste BiegeAchse (32).
2. AnlenkVorrichtung (19) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das FederElement (24) rohrformig ausgebildet ist.
3. AnlenkVorrichtung (19) gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daB das FederElement (24) konzentrisch zur ersten BiegeAchse (32) aus gebildet ist.
4. AnlenkVorrichtung (19) gemäß einem der vorangehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, da (3 das FederElement (24) iiber einen ersten VerbindungsSteg (31) mit dem ersten AnschluBElement verbunden ist.
5. AnlenkVorrichtung (19) gemäß einem der vorangehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, da (3 das FederElement (24) uber einen zweiten VerbindungsSteg (32) mit dem zweiten AnschluBElement verbunden ist.
6. AnlenkVorrichtung (19) gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dat3 die Breite Bv des ersten VerbindungsSteges (31) bezogen auf die zweite BiegeAchse (33) kleiner ist als der Durchmesser Ds des ersten An schluBElements.
7. AnlenkVorrichtung (19) gemaB Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dat3 die Breite Bs des zweiten VerbindungsSteges (34) bezogen auf die zweite BiegeAchse (33) kleiner ist als der Durchmesser DG des zweiten AnschluBElements.
8. AnlenkVorrichtung (19) gemäß einem der Anspruche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, da (3 der AuBendurchmesser DA des FederElements (24) senkrecht zur ersten BiegeAchse (32) kleiner ist als die Lange LF des Fe derElements (24) parallel zur ersten BiegeAchse (32).
9. AnlenkVorrichtung (19) gemäß einem der vorangehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste AnschluBElement und das Feder Element (24) und das zweite AnschluJ3Element einteilig ausgebildet sind.
10. AnlenkVorrichtung (19) gemäß einem der vorangehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß das FederElement (24) aus thermoplasti schen Elastomeren oder thermoplastischen Polyurethanen gebildet ist.
Description:
Anlenk-Vorrichtung zur Anlenkung eines Reibungsdampfers an einem Maschinengestell einer Waschmaschine Die Erfindung betrifft eine Anlenk-Vorrichtung zur Anlenkung eines Rei- bungsdampfers an einem Maschinengestell einer Waschmaschine mit Schleudergang.

Es ist beispielsweise aus der EP 0 336 176 B 1 (entspr. US 4,934,493) be- kannt, in Waschmaschinen mit Schleudergang das Waschaggregat uber Reibungsdampfer gegenuber dem Maschinengestell zu dampfen. Die Rei- bungsdampfer sind gegenuber dem Maschinengestell uber Anlenk- Vorrichtungen angelenkt. Die Anlenk-Vorrichtungen sind im einfachsten durch offenkundige Vorbenutzung bekannten Fall aus einem elastischen Material zylindrisch ausgebildet und einerseits mit dem Stößel des Rei- bungsdampfers und andererseits mit dem Maschinengestell der Waschma- schine fest verbunden. Beim Schleudern treten Oszillationen des Waschag- gregats parallel und senkrecht zur Trommelachse sowie Taumelbewegun- gen des Waschaggregats auf, die zu verschieden starken Auslenkungen des Anlenkpunktes zwischen Reibungsdampfer und Waschaggregat parallel zur Trommelachse und senkrecht zu dieser fiihren. Nachteilig an den bekannten Anlenk-Vorrichtungen ist, daB eine Anlenkung der Reibungsdampfer an dem Maschinengestell nicht entsprechend der Starke der einzelnen Kom- ponenten der Oszillationen erfolgen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anlenk-Vorrichtung zur Anlenkung eines Reibungsdampfers an dem Maschinengestell einer Waschmaschine mit Waschaggregat bereitzustellen, die eine den einzelnen

Komponenten von Taumelbewegungen des Waschaggregats entsprechende Anlenkung ermoglicht.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Der Kern der Erfindung besteht darin, eine Anlenk-Vorrichtung bereitzustellen, bei der die Biegesteifigkeit, d. h. die bei einer Durchbiegung auftretende Ge- genkraft, bei einer Auslenkung parallel zur Trommelachse des Waschag- gregats groBer ist als bei einer Auslenkung senkrecht zur Trommelachse.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteranspriichen.

Zusatzliche Merkmale und Einzelheiten der Erfmdung ergeben sich aus der Beschreibung anhand der Zeichnung. Es zeigen: Fig. 1 eine Trommelwaschmaschine in schematischer Darstellung in Sei- tenansicht mit einem Reibungsdampfer und einer Anlenk-Vorrich- tung, Fig. 2 eine Trommelwaschmaschine gemaB Fig. 1 in Vorderansicht, Fig. 3 eine Ausschnittvergrößerung des Reibungsdampfers und der Anlenk- Vorrichtung gemmas der Ansicht von Fig. 2, Fig. 4 eine Ansicht der Anlenk-Vorrichtung gemäß dem Sichtpfeil IV in Fig. 3 und Fig. 5 eine Querschnittsdarstellung gemäß der Schnittlinie V-V in Fig. 4.

Eine Trommelwaschmaschine mit waagrechter Trommelachse 1 weist ein schwingungsfähiges Waschaggregat 2 mit einem Antriebsmotor 3 auf, der die nicht im einzelnen dargestellte Waschtrommel uber einen Riementrieb 4 antreibt. Weitere mit dem Waschaggregat 2 verbundene Bestandteile, beispielsweise ein Getriebe, sind der Einfachheit halber nicht dargestellt.

Das schwingungsfähige Waschaggregat 2 ist an einem auf einem durch ei- nen Grundrahmen gebildeten Maschinengestell 5 abgestiitzten Waschma- schinen-Gehause 6 mittels Schrauben-Zugfedern 7 aufgehangt. Die Zugfe- dern 7 sind einerseits an Osen 8 angebracht, die im oberen Bereich des Waschaggregates 2 angebracht sind. Andererseits sind sie an Osen 9 aufge- hangt, die an Seitenwanden 10 des Gehauses 6 ausgebildet sind. Anstelle einer derartigen Aufhangung des Waschaggregates 2 an Zugfedern 7 kann auch eine bekannte Abstutzung des Waschaggregates 2 iiber sogenannte Federbeine auf dem Maschinengestell 5 vorgesehen sein, wie sie aus der EP 0 108 217 B 1 (entsprechend US-PS 4 991 412) bekannt sind. Entschei- dend ist, dal3 das Waschaggregat 2 frei schwingungsfahig aufgehangt be- ziehungsweise abgestutzt ist.

Zwischen dem Waschaggregat 2 und dem Maschinengestell 5 sind weiter- hin Reibungsdampfer 11 angeordnet, die beispielsweise aus der EP 0 336 176 B 1 (entspricht US 4,934,493) bekannt sind. Jeder Reibungsdampfer 11 weist ein Gehause 12 auf. Das Gehause 12 besteht im wesentlichen aus einem zylindrischen Rohr 13, das an einem Ende mittels eines Bodens 14 verschlossen ist. An der Aul3enseite des Bodens 14 ist eine Gelenkbuchse 15 als Anlenkelement angebracht, mittels derer der Reibungsdampfer 11 an einem Lager 16 am Waschaggregat 2 so angebracht wird, daB der Rei- bungsdampfer 11 um eine Schwenkachse 17 relativ zum Waschaggregat 2

schwenkbar angebracht ist, die parallel zur Trommelachse 1 verlauft. Der jeweilige Reibungsdampfer 11 weist weiterhin einen Stößel 18 auf, der an seinem äußeren Ende eine elastische Anlenk-VonTichtung 19 aufweist. Der Reibungsdampfer 11 und die Anlenk-Von-ichtung 19 weisen eine gemein- same Mittel-Langs-Achse 21 auf. Lober die Anlenk-Vorrichtung 19 wird der Reibungsdampfer 11 mit einem am Maschinengestell 5 angebrachten Ver- bindungs-Sockel 22 verbunden. Die Anlenk-Vorrichtung 19 weist entlang der Mittel-Langs-Achse 21 einander jeweils nachgeordnet einen als erstes AnschluB-Element ausgebildeten Stöl3el-Anschluß-Stopfen 23, ein rohr- formiges Feder-Element 24 und einen als zweites AnschluB-Element aus- gebildeten Gestell-AnschluB-Stopfen 25 auf, die allesamt einteilig ausge- bildet sind. Der Stopfen 23 ist im wesentlichen kreiszylindrisch mit einem Durchmesser Ds und konzentrisch zur Achse 21 ausgebildet und weist an seinem freien Ende ein Sackloch 26 zur Erhöhung der Deformierbarkeit des Stopfens 23 radial zur Achse 21 auf. Zur Verbindung des Stopfens 23 mit dem im wesentlichen aus einem dunnwandigen Metall-Rohr 27 bestehen- den StoBel 18 weist der Stopfen 23 eine Ringnut 28 sowie eine in Richtung des Feder-Elements 24 nachgeordnete Anschlag-Kante 29 auf. Das Rohr 27 befindet sich endseitig im Anschlag mit der Anschlag-Kante 29 und ist mit einer sich radial zur Achse 21 erstreckenden im Rohr 27 ausgebildeten Sik- ke 30 am Stopfen 23 befestigt. Das Feder-Element 24 ist uber einen Ver- bindungs-Steg 31 mit dem Stopfen 23 verbunden. Das Feder-Element 24 ist ringzylindrisch und konzentrisch zu einer ersten Biege-Achse 32 ausgebil- det, die die Achse 21 senkrecht schneidet und parallel zur Trommelachse 1 verlauft. Eine senkrecht zu den Achsen 21 und 32 verlaufende und beide in einem Punkt schneidende Achse wird als zweite Biege-Achse 33 bezeich- net. Es ist auch möglich, Feder-Elemente 24 mit einem elliptischen oder rechteckigen Querschnittsprofil oder einem beliebigen anderen Profil vor-

zusehen. Die Lange LF des Feder-Elements 24 parallel zur Achse 32 ist größer als der AuBendurchmesser DA des Feder-Elements 24 parallel zur Biege-Achse 33. Es gilt: LF/DA > 1,5 und insbesondere LrlDA > 2. Fiir das Verhaltnis des AuBendurchmessers DA zum Innendurchmesser D, des Fe- der-Elements 24 gilt: DA/DI ~ 1,4. Fur die Breite Bv des Verbindungs- Steges 31 parallel zur Biege-Achse 33 gilt: Bv z und insbe- sondere Bv < Dl. Die Lange Lv des Verbindungs-Stegs 31 parallel zur Bie- ge-Achse 32 nimmt von der Lange LF des Feder-Elements 24 zum AuBen- durchmesser DR des Rohres 27 stetig ab. An der dem Verbindungs-Steg 31 gegenuberliegenden Seite des Feder-Elements 24 ist ein Verbindungs-Steg 34 vorgesehen, uber den der Stopfen 25 mit dem Feder-Element 24 ver- bunden ist. Fiir die Breite Bs des Verbindungs-Steges 34 parallel zur Biege- Achse 33 gilt: Bs & Bv und insbesondere Bs < Bv. An den entlang der Bie- ge-Achse 32 weisenden Enden weist der Verbindungs-Steg 34 Langs-Nuten 35 auf. Der Stopfen 25 ist im wesentlichen ringzylindnsch und konzen- trisch zur Achse 21 ausgebildet und weist einen Durchmesser DG auf, für den gilt: Bs: 5 DG. Er weist gemäß einer ersten, in der linken Halfte von Fig.

5 gezeigten Ausführungsform umfangsseitig angeordnete, radial nach auben vorspringende Rastnasen 36 auf, die sich zum freien Ende des Stopfens 25 hin verjungen. Der Verbindungs-Sockel 22 weist eine ringzylindrische Wand 37 mit Rast-Offnungen 38 auf, in die die Rastnasen 36 eingreifen und die Anlenk-Vorrichtung 19 auf Zug gegenuber dem Maschinengestell 5 arretieren. Gemäß einer zweiten, in der rechten Halfte von Fig. 5 gezeigten Ausfiihrungsform weist der Stopfen 25 umfangsseitig eine Ringnut 39 auf.

Anstelle der Ringnut 39 konnen auch einzelne Ausnehmungen vorgesehen sein. In die Ringnut 39 greifen einzelne, einseitig mit der Wand 37 verbun- dene An'etierarme 40 ein, die die Anlenk-Vowichtung 19 auf Zug gegen- uber dem Maschinengestell 5 arretieren. Die Anlenk-VolTichtung 19 ist aus

einem thermoplastischen Polyelastomer oder einem thermoplastischen Po- lyurethan gefertigt. Es können auch andere flexible Materialien verwendet werden. Insbesondere kann auch lediglich das Feder-Element 24 aus einem elastischen Material bestehen. Es ist auch möglich, anstelle der Gelenk- buchse 15 eine Anlenk-Vonichtung 19 vorzusehen, die dann einerseits mit dem Gehäuse 12 und andererseits mit dem Waschaggregat 2 verbunden ist.

Es ist möglich, eine erfindungsgemäne Anlenk-Vorrichtung 19 mit von den oben angegebenen Grol3enverhaltnissen abweichenden GroBen DS, DR, Bv, DA, DI, Bs, DG, LF, Lv vorzusehen.

Im folgenden wird die Funktionsweise der Anlenk-Vonichtung 19 be- schrieben. Durch den Betrieb des Waschaggregats 12 beim Schleudern kommt es nicht nur zu Schwingungen senkrecht zur Trommelachse 1, son- dern auch zu Schwingungen parallel zu dieser, namlich Nickschwingungen, und entsprechenden Uberlagerungen von beiden, d. h. zu Taumelschwin- gungen. Diese werden durch die Reibungsdampfer 11 grobteils gedampft.

Die Schwingungen des Waschaggregats 2 fuhren dazu, daB die Gelenk- buchse 15 verschoben wird, wodurch ein Biegemoment auf die Anlenk- Vorrichtung 19 wirkt. Aufgrund des oben beschriebenen Aufbaus der An- lenk-Vorrichtung 19 weist diese um die Biege-Achse 32 eine Biegesteifig- keit auf, die kleiner ist als die Biegesteifigkeit um die Biege-Achse 33. Dies wird durch den rohrformigen Aufbau des Feder-Elements 24 bedingt, wo- bei das Verhältnis beider Biegesteifigkeiten durch Anderung der Abmes- sungen frei eingestellt werden kann. Reduzien wird die Biegesteifigkeit um die Biege-Achse 32 relativ zur Biegesteifigkeit um die Biege-Achse 33 durch das Vorsehen relativ zum AuBendurchmesser DA schmaler Verbin- dungs-Stege 31 und 34. Dies bedeutet, daB Schwingungen parallel zur Trommelachse 1 starker gedampft werden als Schwingungen senkrecht zur

Trommelachse 1. Durch den Reibungsdampfer 11 nicht gedampfte, ver- bleibende Schwingungen, insbesondere parallel zur Achse 21 werden durch eine Deformation des Feder-Elements 24 gedampft. Durch die Anlenk- Vorrichtung 19 ist es somit möglich, einen in verschiedene Richtungen mit verschieden gober Kraft ausgelenkten Reibungsdampfer 11 entsprechend der Grolle der Krafte an dem Maschinengestell 5 anzulenken.