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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR THE PRECIPITATION OF LIME FROM WATER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/046106
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for the precipitation of lime from water in dishwashers. Known such devices use chemical substances which often load the waste water with pollutants. The aim of the invention is to provide an effective device for the precipitation of lime from the water in a dishwasher, which does not pollute the waste water. To this end, the device comprises a container which can be placed inside the dishwasher and through which the dishwasher rinse water can flow. An ion exchanger material comprising functional carboxylate groups (COO-) on its surface is situated inside the container.

Inventors:
SCHWARTING GEORG C (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/013949
Publication Date:
June 13, 2002
Filing Date:
November 29, 2001
Export Citation:
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Assignee:
SCHWARTING GEORG C (DE)
International Classes:
A47L15/42; B01J39/04; B01J39/07; C02F1/42; (IPC1-7): C02F5/10; B01J47/02; C02F1/42
Foreign References:
US5978994A1999-11-09
US2525497A1950-10-10
EP0605288A11994-07-06
EP0611595A11994-08-24
Attorney, Agent or Firm:
Rapp, Bertram (Charrier Rapp & Liebau Patentanwälte Postfach 31 02 60 Augsburg, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Vorrichtung zur Fällung von Kalk aus Wasser in Geschirrspülmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein in den Innenraum der Spülmaschine einbringbares Behältnis aufweist, welches von dem Spülwasser der Geschirrspülmaschine durchflutet werden kann und sich im'Inneren des Behältnisses (1) ein Ionenaustauschermaterial befindet, welches an seiner Oberfläche funktionelle Caboxylatgruppen (COO) aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) ein geschlossenes, im wesentlichen zylindrisches Gehäuse (2) aus Kunststoff aufweist, dessen Seiten und Boden (3) als Edelstahlsieb ausgebildet ist und das an seiner Oberseite (4) einen Haltesteg (5) zum Einhängen an einem entsprechenden Vorsprung innerhalb der Geschirrspülmaschine aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis als Netz ausgebildet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Netz eine Halterung zum Einhängen an einen Vorsprung in der Geschirrspülmaschine aufweist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) eine verschließbare Öffnung aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschenweite des Behältnisses (Edelstahlsieb, Netz) zwischen 0,2 und 0,8 mm liegt.
Description:
Vorrichtung zur Fällung von Kalk aus Wasser Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Fällung von Kalk aus Wasser zum Gebrauch in- nerhalb einer Geschirrspülmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Zur Fällung von Kalk aus Wasser in Geschirrspülmaschinen ist es bekannt, chemische Sub- stanzen zu verwenden, die in die Geschirrspülmaschine, beispielsweise in deren Besteckkorb, in Form einer Tablette eingelegt werden. Die Verwendung chemischer Kalklöser ist vielfach umstritten, da damit häufig eine Belastung des Abwassers verbunden ist.

Ferner ist es aus der PCT/EP 99/01801 bekannt, Kalk aus dem Wasser im Bereich der Was- serversorgung eines Hauses oder einer Anlage zu fallen, indem das Wasser mit mindestens ei- nem Ionenaustauschermaterial in Kontakt gebracht wird, welches schwach sauer ist und funk- tionelle Carboxylatgruppen an seiner Oberfläche aufweist. Dieses Verfahren erfordert jedoch eine Installation im Bereich der Wasserzuführung und kann nicht einfach innerhalb einer Ge- schirrspülmaschine verwendet werden, die an ein nonnales Leitungswassernetz angeschlossen ist.

Es besteht daher die Aufgabe, eine Vorrichtung zur Fällung des Kalks aus dem Wassers in- nerhalb einer Geschirrspülmaschine bereitzustellen, welche eine gute Wirkung zeigt und das Abwasser in keiner Weise belastet.

Gelöst wird diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1. Vor- teilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die beglei- tenden Zeichnungen näher erläutert, wobei zeigen : Figur 1 eine schematische seitliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ; Figur 2 eine Ansicht des Bodens der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung von unten ; und Figur 3 eine Ansicht der Oberseite des in Figur 1 dargestellten Behälters von oben.

Der in Figur 1 dargestellte Behälter weist ein im wesentlichen zylindrisches Gehäuse 2 auf, welches vorzugsweise aus einem Edelstahlsiebgeflecht besteht, daß mittels eines Kunststoff- gerüstes gestützt wird. Es ist darauf zu achten, daß ein hitzebeständiger Kunststoff verwendet wird, der den in einer Geschirrspülmaschine auftretenden Temperaturen standhält. An seiner Oberseite weist das zylindrische Gehäuse 2 eine Öffnung auf, die mit dem Behälterdeckel 3 verschlossen ist. Der Behälterboden weist einen Verstärkungsring und Verstärkungsstege auf, welche ebenfalls aus hitzebeständigem Kunststoff gefertigt sind, sowie Distanzkegel 6, wel- che vorgesehen sind, damit der Behälterboden nicht unmittelbar an dem zu reinigenden Ge- schirr anliegt.

Die Höhe des Gehäuses 2 liegt bei etwa 50 bis 100 mm, der Durchmesser bei 30 bis 50 mm Die Oberseite 4 des Gehäuses ist konisch erweitert, wie es in den Figuren 1 und 3 dargestellt ist. An der Oberseite befindet sich ein Verstärkungsring und-steg, der ebenfalls aus hitzebe- ständigem Kunststoff gearbeitet ist, sowie ein Haltebügel 7, über welchen die Vorrichtung an einer geeigneten Aufhängevorrichtung innerhalb der Geschirrspülmaschine einhängbar ist.

Das Gehäuse 2 und der Behälterboden sind allseitig durch ein Edelstahlsiebgeflecht 2 ge- schlossen, welches eine Maschenweite zwischen 0,2 und 0,8 mm aufweist, wodurch das in der Geschirrspülmaschine befindliche Wasser ein-und austreten kann.

Die Vorrichtung ist mit einem in der Fachsprache als Katalysatorgranulat beschriebenen Ma- terial ganz oder teilweise gefüllt. Bei diesem Katalysatorgranulat handelt es sich um ein Ionenaustauschermaterial, welches schwach sauer ist und an seiner Oberfläche funktionelle Carboxylatgruppen (COO-) trägt, welche ihrerseits Gegenionen, nämlich Ca2+-Ionen tragen.

Dieses Material ist im Detail in der in der Beschreibungseinleitung genannten Schrift be- schrieben, weshalb hier nicht weiter auf besondere Ausgestaltungen des Materials eingegan- gen werden soll.

Das Material hat die Wirkung, daß es den im Wasser physikalisch gelösten Kalk an sich bin- det, wodurch Kalkagglomerationen entstehen, die in größeren Teilchen von der Oberfläche abgespült werden. Damit können sich die physikalisch gelösten Kalkkristalle nicht homogen an der Oberfläche der Geschirrspülmaschine und auf dem Geschirr absetzen und damit den unerwünschten Kalkfilm bilden, sondern sie werden mit dem Abwasser ausgespült.

Die beschriebene Vorrichtung wird vor dem Spülvorgang in den Innenraum einer Geschirr- spülmaschine eingebracht und beispielsweise in die für Gläser oder Tassen vorhandenen Kör- be gestellt oder gelegt. Hierbei kann man sich des Haltestegs 5 oder des Haltebügels 7 bedie- nen.

Das über eine Zapfstelle eingelaufene Wasser in der Geschirrspülmaschine wird im Umwälz- verfahren mittels Düsen in den rotierenden Armen im Gerät unter Druck versprüht. Hierbei wird auch die erfindungsgemäße Vorrichtung von dem Wasser immer wieder durchströmt.

Dabei wird das Wasser im Rahmen der Steuerung der Maschine mit Waschmittel versetzt und erwärmt. Auf der Oberfläche des Katalysatorgranulats bilden sich währenddessen die sogenannten Impflristalle, die nach Erreichen einer bestimmten Größe ausgespült werden.

Die Regeneration des Katalysatorgranulats erfolgt in an sich bekannter Weise von selbst. Es ist kein Salz hierfür notwending und das Katalysatorgranulat kann beliebig oft verwendet werden.

In einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung wird anstelle des Gehäuses 2 ein weiches Material, beispielsweise ein Netz oder eine Art Strumpf gewählt, wo- durch der Zutritt des Wassers in den Innenraum des Behältnisses sichergestellt wird. Mit die- ser Vorgehensweise wird eine Beschädigung des Geschirrs weiter vennieden. In einer vor- teilhaften Ausgestaltung kann das weiche Behältnis einen Aufhängehaken zum Einhängen im Innenraum der Geschirrspülmaschine aufweisen.