Es sind verschiedene Ausführungen von rollstuhlgerechten Kastenaufbauten bekannt, in denen der--über Auffahrschie- nen eingebrachte--Rollstuhl mit Zurrgurten an Punktveran- kerungen oder in Halteschienen befestigt wird. Die diesbe- züglichen Zurrgurte sind stuhlnahe mit sogenannten Retrak- toren ausgestattet, welche über verhältnismäßig lange Seil- stränge an die Rastkörper angeschlossen werden. Als nach- teilig hat sich dabei gezeigt, daß die an die unverhältnis- mäßig schweren Retraktoren angeschlossenen Seilstränge durch häufiges Drehen sich unerwünscht verdrillen sowie leicht brüchig werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, das Verbinden eines Rollstuhls mit einem Ankerpunkt oder einer Halteschiene zu verbessern ; vor allem sollen Verdrillsicherheit und hohe Standzeiten gewährleistet werden.

Die Aufgabe wird durch die Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst ; vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Erfindungsgemäß ist oberhalb eines in der Halteschiene ver- ankerbaren Anschlußkörpers eine ihm benachbarte Drehstelle für den Zurrgurt vorgesehen, d. h. diese Drehstelle ist in sehr kurzem Abstand zur Halteschiene angeordnet. Dazu hat es sich als günstig erwiesen, am Anschlußkörper ein Kugel-

gelenk anzubringen und dieses einerseits mit dem Anschluß- körper sowie anderseits mit dem Zurrgurt zu verbinden.

Nach einem weiteren bevorzugten Merkmal der Erfindung ragt vom Anschlußkörper eine etwa zylindrische Lagerschale des Kugelgelenks auf, in der eine dem Zurrgurt zugeordnete La- gerkalotte drehbar ruht ; weiter bevorzugt ist der an der Lagerkalotte angeordnete, die Schalenmündung der Lager- schale umgebende Rand der Lagerschale querschnittlich ein- wärts gekrümmt, um die Lagerkalotte haltend zu übergreifen.

Bei einer Vorrichtung mit zwischen Zurrgurt und Halte- schiene verlaufendem Seilstrang ist gemäß einer Ausfüh- rungsform der Erfindung an die Lagerkalotte eine Anschluß- hülse für ein kurzes Zugseilstück angeformt, das andernends mit einem Spanngehäuse bzw. mit einem Gelenkteil verbunden ist. Dieses--bevorzugt durch eine Ummantelung geschützte --Zugseilstück endet am Spanngehäuse in einer büchsenarti- gen Anformung einer Lagerplatte und ist mit dieser durch einen Achsstift an Lagerlaschen des Spanngehäuses ange- schlossen ; Lagerplatte und Lagerlaschen sind durch den Achsstift vorteilhafterweise starr verbunden.

Zur Erhöhung der Drillsicherheit soll zudem der Abstand zwischen dem Achsstift und der Lagerkalotte etwa dem vier- fachen Abstand der Drehebene der Lagerkalotte von der Un- terfläche der angeschlossenen Halteschiene entsprechen, der seinerseits etwa der vierfachen Höhe der angeschlossenen Halteschiene entspricht, die bevorzugt etwa 10 mm mißt. Die Abstände liegen also im Bereich weniger Zentimeter.

--Als-günstig hat sich auch erwiesen, die Einheit aus Lager- kalotte und Anschlußhülse mit einer Schutzmanschette zu versehen, die mit einem sich endwärts erweiternden Ab- schnitt dem Rand der Lagerschale aufsitzt und deren die La- gerkalotte aufnehmende Schalenmündung--diese schützend-- abdeckt.

An dem mit der Lagerhülse durch einen Nietbolzen verbun- denen Anschlußkörper soll stirnseitig ein Sperrbolzen be- wegbar lagern, der gegen einen Kraftspeicher aus einer Rastausnehmung der Halteschiene herausgenommen werden kann.

Dieser Sperrbolzen wird in einem dem Anschlußstück angeformten Bugstück rechtwinkelig zur Halteschiene sicher geführt.

Es ergeben sich insbesondere die nachfolgenden Vorteile ge- genüber bekannten Zurrsystemen für Rollstühle : ein tiefliegender Drehpunkt, verbunden mit minimalen Hebelkräften, die in die Bodenverankerung eingeleitet werden ; eine gleichmäßige Krafteinleitung in den Anschlußkör- per über die Lagerschale des Kugelgelenks bei unter- schiedlichen Verzurrpositionen des Rollstuhls im Transportmittel ; eine günstige Dreh-und Schwenkbarkeit über das Kugel- gelenk, das kurze Zugseilstück wird bestmöglich gegen Beanspruchungen wie Torsion und Biegung geschützt ; formschlüssige Aufnahme der Lagerschale im Anschluß- körper ; Schutz des Kugelgelenks durch die Manschette oder Kunststoffkappe gegen Verschmutzung.

Zudem kann die erfindungsgemäße Vorrichtung auch bei ande- ren Zurrlasten vorteilhafte Anwendung finden.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnungen ; diese zeigen in Fig. 1 : eine Schrägsicht auf einen Rollstuhl, der durch Zurrelemente mit seitlichen Halteschienen einer Ladefläche verbun- denen ist ; Fig. 2 : eine Seitenansicht eines Rollstuhls mit erfindungsgemäßem Rückhaltesystem ; Fig. 3 : die Draufsicht auf eine Halteschiene der Fig. 2 ; Fig. 4 : den vergrößerten Querschnitt durch die Halteschiene der Fig. 3 nach deren Li- nie IV-IV ; Fig. 5 : eine gegenüber Fig. 2 vergrößerte Sei- tenansicht eines Zurrelements ; Fig. 6 : die Frontansicht des Zurrelements mit Spanngehäuse ; Fig. 7 : den vergrößerten Schnitt durch eine in Fig. 5,6 erkennbare Kupplungseinheit ; Fig. 8 : den vergrößerten Schnitt durch Fig. 6 nach deren Linie VIII-VIII ; Fig. 9 : eine gegenüber Fig. 2 vergrößerte Sei- tenansicht eines Zurrelements mit Kupp- lungseinheit ;

Fig. 10 : die Frontansicht des Spanngehäuses ; Fig. 11,12 : die vergrößerte Kupplungseinheit der Fig. 9,10 in unterschiedlichen Stel- lungen.

Auf die Ladefläche 10 eines nicht weiter dargestellten Transportfahrzeuges sind in Abstand a voneinander parallele Halteschienen 12--einer Breite b von beispielsweise 34 mm bei einer Höhe e von etwa 12 mm--mit ihrer unteren Monta- gefläche 13 aufgesetzt sind zum zeitweiligen Festlegen eines Rollstuhls 14 mittels zweier Frontgurte 16 und zweier hinterer Spanngurte 16a--mit darüber zugeordnetem Becken- gurt 17--vorgesehen. Zum Spannen und Lösen des Frontgur- tes 16 ist an diesen in Fig. 1 in Abstand zur Halteschiene 12 ein sog. Retraktor 18 angefügt und mit einem längeren Seil an einen Rastkörper 19 angeschlossen, der in einer der Halteschienen 12 sitzt.

Die Gurte 16,16a, 17 werden in der Ausführung nach Fig. 2 bis 8 mittels--an sie endwärts angeschlossenen-- Fittings oder Spannschlösser 20 in der Halteschiene 12 dank einer hinterschnittenen Längsnut 22 der Tiefe el von etwa 8 mm lösbar festgelegt ; der Rollstuhl 14 wird so durch die beiden längenveränderlichen Gurtpaare 16,16a rüttelfrei verspannt, da diese mit dem Beckengurt 17 die auftretenden Kräfteübernehmen.

Die beiden--den in der Schienenoberfläche 11 liegenden schlitzartigen Bereich der Längsnut 22 seitlich begrenzen- den--Nutenränder 24 des Abstandes f von 12 mm sind in Fig. 3,4 durch in Draufsicht teilkreisförmige Konturen 26 des Durchmessers d von hier 20 mm wellenartig gestaltet.

Derartige Halteschienen 12 werden--vor allem in Form von Zurrschienen in Flugzeugen--als sog. Airline-Systeme ein- gesetzt.

Insbesondere gemäß Fig. 5,6 und 9,10 weist das erfin- dungsgemäße Spannschloß 20--beispielsweise als Teil des Frontgurtes 16--ein Spanngehäuse 28 mit seitlichem Dreh- griff 30 für eine in ihm untergebrachte, nicht weiter dar- gestellte Spanneinrichtung des Frontgurtes 16 auf, der an das Spanngehäuse 28 durch eine Kupplungszunge 21 einer Gurtschlaufe 29 lösbar angefügt werden kann. Frontseitig ragt aus dem Spanngehäuse 28 ein radialer Lösehebel 32 ab.

Zwei parallele Lagerlaschen 34 des Spanngehäuses 28 sind durch einen Achsstift 36 mit einer Lagerplatte 38 verbun- den, die ihrerseits--in den Fig. 5 bis 8--mit einer büchsenartigen Anformung 40 an ein verhältnismäßig steifes kurzes Zugseilstück 42 angeschlossen ist. Das schienen- wärtige Ende des insgesamt von einem Hüllschlauch 44 umge- benen, eine flexible peitschenstockartige Einheit 42/44 darstellenden Zugseilstücks 42 sitzt--wie in Fig. 7,8 zu sehen--in einer Anschlußhülse 46, die an eine Lagerka- lotte 48 angeformt ist.

Der Konstruktionsmittelpunkt der Lagerkalotte 48 ist der besseren Übersicht halber mit Q bezeichnet und bestimmt eine Drehebene E für ein aus jener Lagerkalotte 48 und einer sie aufnehmenden zylindrischen Lagerschale 50 beste- hendes Kugelgelenk 51. Für die Lagebestimmung der Lagerka- lotte 48 ist der die Schalenmündung 52 umgebende Schalen- rand 54 zur Längsachse A hin teilkugelförmig einwärts ge- krümmt. Dank dieser Lagerung ist die Lagerkalotte 48--und mit ihr die Peitschenstockeinheit 42/44--um jenen Kon- struktionsmittelpunkt Q gemäß Fig. 5 in einem Schwenkwinkel --w von etwa 60° schwenkbar. Im übrigen beträgt der Abstand n zwischen Konstruktionsmittelpunkt Q und der Achse B des vom Achsstift 36 durchsetzten Ösenlochs in den Lagerplatten 38 hier etwa 90 mm.

Dem Rand 54 liegt das freie Ende einer die Anschlußhülse 46 umfangenden sowie die vom Rand 54 begrenzte Schalenmündung 52 abdeckenden, sich abwärts erweiternden Schutzmanschette 56 aus flexiblem Werkstoff an.

Ein Nietbolzen 58, der zum einen die etwa zylindrische La- gerschale 50 sowie zum anderen einen in die Halteschiene 12 einsetzbaren, in der Lagerschale 50 lagernden quaderartigen Anschlußkörper 60 durchsetzt, bestimmt eine Bolzenachse M, deren Abstand i von der Halteschiene 12 etwa deren Höhe e entspricht. Der Abstand h der Unterfläche 59 dieses Anschlußkörpers 60 zu jenem Konstruktionsmittelpunkt Q mißt hier 21 mm.

Der Anschlußkörper 60 steht in einem Spaltabstand 61 zur Fußebene 49 der Lagerkalotte 48 und ist in seinem unteren Bereich beidseits mit jeweils zwei tellerartigen Ausformun- gen 62 versehen, die mit in Draufsicht teilkreisförmigen Bereichen von den Längsflächen 64 des Anschlußkörpers 60 abragen ; der Durchmesser dl der tellerartigen Ausformungen 62 ist--wie Fig. 8 verdeutlicht--geringfügig kürzer als der Durchmesser d der Kreiskontur 26 der Längsnut 22 ; je- weils zwei benachbarte Kreiskonturen 26 können die beiden tellerartigen Ausformungen 62 des Anschlußkörpers 60 auf- nehmen ; dieser ist nach dem Absenken in die Ausformungen 62 in der Längsnut 22 verschiebbar.

Am Anschlußkörper 60 des Spannschlosses 20 ist--wie aus Fig. 6,7 ersichtlich--ein mit der Halteschiene 12 zusam- menwirkender Sperrbolzen 66 des Durchmessers d1 angebracht, der in Sperrstellung in eine der Kreiskonturen 26 der Hal- -tesehiene 12 taucht und-durch Zug an einer Grifflasche 68 in Pfeilrichtung x entriegelt wird ; hierbei wird der Sperr- bolzen 66 axial gegen eine Schraubenfeder 70 als Kraftspei- cher aus seinem von der kreisförmigen Kontur 26 der Halte- schiene 12 gebildeten Rastlager herausgehoben, wonach die Ausformungen 62 ihrerseits aus ihren dann jeweils im engen

Bereich zwischen zwei kreisförmigen Konturen 26 befindli- chen Sitzen durch Verschieben in der Längsnut 22 entfernt werden können. Der Sperrbolzen 66 weist einen--nicht ver- deutlichten--diametralen Schlitz auf, der an einer flos- senartigen Mittelwand 72 eines an den Anschlußkörper 60 an- geformten Bugstückes 74 geführt ist.

Bei der Ausführung nach Fig. 9 bis 12 ist statt jenes Zug- seilstückes 42 an die Lagerkalotte 48 ein Hals 76 angeformt und mit einem schulterartigen Ringabsatz 78 versehen, an den die Oberkante 57 der Manschette 56 anschlägt. Der Hals 76 geht in die als Öse ausgebildete Lagerplatte 38 ein- stückig über ; der Abstand n der Achse B des Ösenloches 39 der Lagerplatte 38 zur Drehebene E mißt hier 44 mm und de- ren Abstand h zur Unterfläche 59 des Anschlußkörpers 60 etwa 21 mm, der Schwenkwinkel w 70° bzw. 90°. Es wird deut- lich, daß hier ein erheblich engerer Gesamtabstand q von 65 mm jener Achse B zur Unterfläche 59 entsteht gegenüber einem Gesamtabstand q von 110 mm beim Ausführungsbeispiel mit Zugseilstück 42.