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Title:
DEVICE FOR REMOVING IMPURITIES FROM THE LUBRICATING OIL OF AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/016002
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for removing impurities from the lubricating oil of an internal combustion engine, wherein the device (1) has a filter insert (2) at the bottom in the operating position of the device and a centrifuge (3) thereabove having a rotationally drivable rotor (30), wherein the filter insert (2) and the centrifuge (3) are arranged one above the other in a common two-part housing (4), which is closed during the operation of the device (1) and which has a removable upper closure cover (41) and a fixed lower housing part (42), wherein a removable intermediate cover (5) is arranged in the housing (4) between the filter insert (2) and the centrifuge (3), which intermediate cover is inserted in a sealing manner and separates a lower filter space (12), which is under the lubricating oil pressure during the operation of the device (1), from an unpressurized upper centrifuge space (11), wherein the intermediate cover (5) is supported radially outside on the closure cover (41) when the closure cover (41) is in the closed state, wherein a rotor shaft (33) rotatably supporting the rotor (30) is attached in or on the intermediate cover (5) by means of a lower end (35) of the rotor shaft and wherein the rotor (30), the intermediate cover (5) together with the rotor axis (33), and the filter insert (2) can be removed from the housing (4) when the closure cover (41) is in the open state. The device (1) according to the invention is characterized in that the closure cover (41) has a supporting surface at the center of the closure cover on the inside and that the rotor shaft (33) is supported axially on the closure cover (41) at the supporting surface by means of an upper end (36) of the rotor shaft when the closure cover (41) is in the closed state.

Inventors:
ARDES WILHELM (DE)
Application Number:
PCT/EP2015/066144
Publication Date:
February 04, 2016
Filing Date:
July 15, 2015
Export Citation:
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Assignee:
HENGST SE & CO KG (DE)
International Classes:
F01M1/10
Foreign References:
GB2160796A1986-01-02
DE20211556U12003-11-20
US20090118111A12009-05-07
DE20211556U12003-11-20
DE20312484U12004-12-23
DE202004018743U12006-04-13
Attorney, Agent or Firm:
LINNEMANN, Winfried et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

Vorrichtung (1 ) zum Abtrennen von Verunreinigungen aus dem Schmieröl einer Brennkraftmaschine, wobei die Vorrichtung (1 ) in ihrer Betriebsstellung unten einen Filtereinsatz (2) und darüber eine Zentrifuge (3) mit einem dreh- antreibbaren Rotor (30) aufweist, wobei der Filtereinsatz (2) und die Zentrifuge (3) übereinander in einem gemeinsamen, im Betrieb der Vorrichtung (1 ) verschlossenen, zweiteiligen Gehäuse (4) mit einem abnehmbaren, oberen Verschlussdeckel (41 ) und einem festen, unteren Gehäuseteil (42) angeordnet sind, wobei in dem Gehäuse (4) zwischen Filtereinsatz (2) und Zentrifuge (3) ein dichtend eingesetzter, herausnehmbarer Zwischendeckel (5) angeordnet ist, welcher einen im Betrieb der Vorrichtung (1 ) unter dem Schmieröldruck stehenden, unteren Filterraum (12) von einem drucklosen, oberen Zentrifugenraum (1 1 ) trennt, wobei bei geschlossenem Verschlussdeckel (41 ) der Zwischendeckel (5) radial außen an dem Verschlussdeckel (41 ) abgestützt ist, wobei eine den Rotor (30) drehbar tragende Rotorachse (33) mit ihrem unteren Ende (35) in oder an dem Zwischendeckel (5) angebracht ist und wobei bei geöffnetem Verschlussdeckel (41 ) der Rotor (30), der Zwischendeckel (5) mit der Rotorachse (33) und der Filtereinsatz (2) aus dem Gehäuse (4) herausnehmbar sind,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,

dass der Verschlussdeckel (41 ) innenseitig in seinem Zentrum eine Abstütz- fläche aufweist und dass sich bei geschlossenem Verschlussdeckel (41 ) die Rotorachse (33) mit ihrem oberen Ende (36) an der Abstützfläche axial am Verschlussdeckel (41 ) abstützt.

Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischendeckel (5) ein Bauteil aus Kunststoff oder ein in Leichtbauweise ausgeführtes Bauteil aus Aluminium oder Magnesium ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (41 ) ein Bauteil aus Kunststoff oder ein in Leichtbauweise ausgeführtes Bauteil aus Aluminium oder Magnesium ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (41 ) an seiner Innenseite eine zentrale Ausnehmung (46) aufweist, die bei geschlossenem Verschlussdeckel (41 ) mit dem oberen Ende (36) der Rotorachse (33) in Eingriff steht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (41 ) an seiner Innenseite einen zentralen, metallischen Einsatz (47) aufweist, der bei geschlossenem Verschlussdeckel (41 ) mit dem oberen Ende (36) der Rotorachse (33) in Eingriff steht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriff bei geschlossenem Verschlussdeckel (41 ) in Axialrichtung spielfrei ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotorachse (33) mit ihrem unteren Ende (35) in den Zwischendeckel (5) eingespritzt oder eingegossen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischendeckel (5) glockenförmig ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischendeckel (5) an seinem unteren Teil (51 ) radial außen eine Dichtnut (52) mit einem Dichtring (53) aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass im festen, unteren Gehäuseteil (42) an dessen Innenumfang eine nach oben weisende Anlagestufe (45) ausgebildet ist, an welcher bei geschlossenem Verschlussdeckel (41 ) eine untere Stirnseite (55) des Zwischendeckels (5) anliegt.

1 1 . Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischendeckel (5) radial außen einen nach oben weisenden Ab- stützrand (54) aufweist, der bei geschlossenem Verschlussdeckel (41 ) in Anlage an dessen unterer Stirnseite (44) steht.

Description:
Beschreibung:

Vorrichtung zum Abtrennen von Verunreinigungen aus dem Schmieröl einer Brenn- kraftmaschine

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abtrennen von Verunreinigungen aus dem Schmieröl einer Brennkraftmaschine, wobei die Vorrichtung in ihrer Betriebsstellung unten einen Filtereinsatz und darüber eine Zentrifuge mit einem drehantreibbaren Rotor aufweist, wobei der Filtereinsatz und die Zentrifuge übereinander in einem gemeinsamen, im Betrieb der Vorrichtung verschlossenen, zweiteiligen Gehäuse mit einem abnehmbaren, oberen Verschlussdeckel und einem festen, unteren Gehäuseteil angeordnet sind, wobei in dem Gehäuse zwischen Filtereinsatz und Zentrifuge ein dichtend eingesetzter, herausnehmbarer Zwischendeckel angeordnet ist, welcher einen im Betrieb der Vorrichtung unter dem Schmieröldruck stehenden, unteren Filterraum von einem drucklosen, oberen Zentrifugenraum trennt, wobei bei geschlossenem Verschlussdeckel der Zwischendeckel radial außen an dem Verschlussdeckel abgestützt ist, wobei eine den Rotor drehbar tragende Rotorachse mit ihrem unteren Ende in oder an dem Zwischendeckel angebracht ist und wobei bei geöffnetem Verschlussdeckel der Rotor, der Zwischendeckel mit der Rotorachse und der Filtereinsatz aus dem Gehäuse herausnehmbar sind.

Eine Vorrichtung der vorstehend genannten Art ist aus dem Dokument DE 202 1 1 556 U1 bekannt. Die bekannte Vorrichtung bietet eine vorteilhaft kompakte Bauweise, jedoch hat es sich inzwischen als wünschenswert herausgestellt, das Gewicht der Vorrichtung zu vermindern, um einen Beitrag zur Gewichtsminderung von Kraftfahrzeugen mit einer derartigen Vorrichtung zu liefern. Ein Bauteil der bekannten Vorrichtung, welches einen merklichen Anteil am Gewicht der Vorrichtung darstellt, ist der Zwischendeckel. Bei der bekannten Vorrichtung muss der Zwischendeckel eine bestimmte mechanische Stabilität und Belastbarkeit aufweisen, weil er zum einen die Rotorachse und den darauf gelagerten Rotor tragen muss und weil er zürn anderen dem im Betrieb der Vorrichtung auf seine dem Filtereinsatz zugewandte Seite wirkenden vollen Öldruck des Schmieröls standhalten muss, ohne dass für die Funktion der Vorrichtung störende oder schädliche Verformungen im Zwischendeckel auftreten. Daher muss der Zwischendeckel bisher aus einem metallischen Werkstoff und mit relativ großen Materialstärken gefertigt werden, was zu einem entsprechend hohen Gewicht und wegen der nötigen spanenden Bearbeitung zu hohen Fertigungskosten führt.

Eine weitere Vorrichtung der vorstehend genannten Art ist aus dem Dokument DE 203 12 484 U1 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung hat der Zwischendeckel Glockenform und weist auf seinem Außenumfang axial verlaufende Rippen auf, die jeweils mit mindestens einer in Umfangsrichtung weisenden Verbreiterung oder Durchbrechung als Verbindungsmittel zu dem Schraubdeckel ausgeführt sind. Die Rippen dienen zugleich als Stabilisierungs- und Kraftableitungsrippen zur Versteifung des Zwischendeckels und zur Ableitung von durch einen Öldruck im Inneren des Gehäuses unterhalb des Zwischendeckels hervorgerufenen Kräften auf den radial äußeren Bereich des Schraubdeckels. Diese bekannte Vorrichtung weist die gleichen Nachteile wie die zuvor genannte bekannte Vorrichtung auf.

Das Dokument DE 20 2004 018 743 111 zeigt eine Zentrifuge für die Reinigung einer Flüssigkeit, wobei eine Rotorachse der Zentrifuge Teil eines Zwischendeckels ist. Das obere Ende der Rotorachse ist in einem Deckel der Zentrifuge zentrierend abgestützt. Das Problem, mit dem sich diese Schrift befasst, ist das Vermeiden von störenden Schwingungen des Endes der Rotorachse infolge von Unwuchten des Zentrifugenrotors, die zu einer Wirkungsgradminderung und zu störenden Geräuschen führen. Die Lösung dieses Problems besteht hier darin, dass zwischen dem oberen Endbereich der Achse und dem Deckel ein elastischer, in radialer Richtung auftretende Schwingungen dämpfender Zwischenkörper angeordnet ist. Da die hier auftretenden Schwingungen der Rotorachse nur quer zu deren Längsachse gerichtet sein können, geht es hier allein um eine Abstützung der Rotorachse in deren Querrichtung.

Für die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die angegebenen Nachteile vermeidet und die insbesondere ein geringeres Gewicht bei unverminderter Zuverlässigkeit der Vorrichtung sowie eine kostengünstigere Fertigung ermöglicht und bei der störende oder schädliche Verformungen im Zwischendeckel sicher vermieden werden. Die Lösung der Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Verschlussdeckel innenseitig in seinem Zentrum eine Abstützfläche aufweist und dass sich bei geschlossenem Verschlussdeckel die Rotorachse mit ihrem oberen Ende an der Abstützfläche axial am Verschlussdeckel abstützt.

Mit der Erfindung wird vorteilhaft erreicht, dass der bisher nur in seinem radial äußeren Bereich axial abgestützte Zwischendeckel eine zusätzliche axiale Abstützung erhält, nämlich über die am Zwischendeckel zentral angebrachte Rotorachse am Verschlussdeckel. Auf diese Weise können die auf den Zwischendeckel wirkenden axialen Kräfte aus zwei Bereichen des Zwischendeckels abgeleitet werden, nämlich aus seinem radial äußeren Umfangsbereich und aus seinem zentralen, die Rotorachse tragenden Bereich. Durch diese verbesserte Ableitung der axialen Kräfte genügt eine geringere Materialstärke und/oder ein mechanisch weniger festes Material für den Zwischendeckel, was dessen Gewicht merklich vermindert und durch Materialeinsparung und Materialkostenverminderung die Herstellungskosten senkt.

Wenn der Zwischendeckel nur einen relativ geringen Durchmesser aufweist, kann sogar auf die radial äußere axiale Abstützung verzichtet werden und die gesamte Abstützung des Zwischendeckels kann dann zentral über die Rotorachse am Verschlussdeckel erfolgen. Radial außen am Zwischendeckel brauchen dann keine Abstützmittel vorgesehen zu werden, was die Fertigung des Zwischendeckels nochmals vereinfacht und weiter verbilligt und was durch den Wegfall der Abstützmittel den Abfluss des drucklosen Schmieröls aus dem Zentrifugenraum verbessern kann.

Bevorzugt ist der Zwischendeckel ein Bauteil aus Kunststoff. Damit kann der Zwischendeckel mit einem besonders geringen Gewicht und mit geringem Herstellungsaufwand, insbesondere ohne spanende Bearbeitung, gefertigt werden. Alternativ kann der Zwischendeckel ein in Leichtbauweise ausgeführtes Bauteil aus Leichtmetall, vorzugsweise Aluminium oder Magnesium oder deren Legierungen, sein. Auch in dieser Ausführung wird ein vermindertes Gewicht des Verschlussdeckels bei gleicher Belastbarkeit erzielt. Auch der Verschlussdeckel ist bevorzugt ein Bauteil aus Kunststoff, um ihn mit geringem Gewicht und geringem Herstellungsaufwand kostengünstig fertigen zu können. Alternativ kann auch der Verschlussdeckel ein in Leichtbauweise ausgeführtes Bauteil aus Aluminium oder Magnesium sein. Die konkrete Materialauswahl richtet sich insbesondere nach den im Betrieb der jeweiligen Vorrichtung auftretenden Belastungen.

Um den Verschlussdeckel einfach mit dem festen Gehäuseteil verbinden und von diesem lösen zu können, ist der Verschlussdeckel bevorzugt ein Schraubdeckel.

In einer weiteren Ausgestaltung der Vorrichtung ist vorgesehen, dass der Verschlussdeckel an seiner Innenseite eine zentrale Ausnehmung aufweist, die bei geschlossenem Verschlussdeckel mit dem oberen Ende der Rotorachse in Eingriff steht. In dieser Ausgestaltung bietet der Verschlussdeckel zusätzlich zur axialen Abstützung des Zwischendeckels vorteilhaft auch eine radiale Zentrierung des oberen Endes der Rotorachse. Diese Zentrierung vermindert oder verhindert insbesondere schädliche Biegebelastungen im Anschlussbereich der Rotorachse an den Zwischendeckel im Fall von Unwuchten des auf der Rotorachse gelagerten Rotors der Zentrifuge.

Um eine Verschlechterung der axialen und/oder radialen Abstützung der Rotorachse durch mechanischen Verschleiß im laufenden Betrieb der Vorrichtung zu verhindern, wird vorgeschlagen, dass der Verschlussdeckel an seiner Innenseite einen zentralen, metallischen Einsatz aufweist, der bei geschlossenem Verschlussdeckel mit dem oberen Ende der Rotorachse in Eingriff steht. In dieser Ausführung stützt sich also die in jedem Fall metallische Rotorachse an dem ebenfalls metallischen Einsatz des Verschlussdeckels ab, so dass eine vorzeitige Verschlechterung der Abstützung durch Verschleiß vermieden wird. Als Material für den Einsatz eignet sich aufgrund seiner Festigkeit insbesondere Stahl.

Um eine zuverlässige axiale Abstützung der Rotorachse am Verschlussdeckel auch schon ohne eine vorherige Verformung des Zwischendeckels zu gewährleisten, sieht die Erfindung vor, dass der Eingriff zwischen dem oberen Ende der Rotorachse und dem Verschlussdeckel oder dem darin angeordneten Einsatz bei geschlossenem Verschlussdeckel in Axialrichtung spielfrei ist. Somit wird der Zwischendeckel über die Rotorachse auch schon abgestützt, wenn auf der dem Filtereinsatz zugewandten Seite des Zwischendeckels noch kein unter Druck stehendes

Schmieröl vorhanden ist, welches auf den Zwischendeckel einseitig axiale Kräfte ausübt, welche bestrebt sind, den Zwischendeckel zu verformen, insbesondere dessen zentralen Bereich nach oben hin zu bewegen.

Bevorzugt ist weiterhin die Rotorachse mit ihrem unteren Ende in den Zwischendeckel eingespritzt oder eingegossen. Hiermit wird die Rotorachse schon bei der Fertigung des Zwischendeckels sicher mit letzterem verbunden, ohne dass in aufwändiger Bearbeitung Bohrungen und Gewinde angebracht oder Schweiß- oder Klebeverbindungen hergestellt werden müssen.

Damit der Zwischendeckel den einseitig auf ihn wirkenden Schmieröldruck möglichst günstig aufnehmen kann, ist bevorzugt vorgesehen, dass der Zwischendeckel glockenförmig ausgebildet ist. Die Glockenform ergibt eine günstige Kräfteverteilung und Kräfterichtung innerhalb des Materials des Zwischendeckels, womit ein weiterer Beitrag zu einer Verminderung der nötigen Materialstärke und Materialfestigkeit des Zwischendeckels geleistet wird.

Zur zuverlässigen und dauerhaft dichten Trennung von Filterraum und Zentrifugenraum der Vorrichtung weist zweckmäßig der Zwischendeckel an seinem unteren Teil radial außen eine Dichtnut mit einem Dichtring auf. Hiermit wird zudem sichergestellt, dass bei jeder Wartung der Vorrichtung mit Filtereinsatzwechsel auch ein einfacher Wechsel des Dichtrings am Zwischendeckel erfolgen kann, da im Rahmen der Wartung auch der Zwischendeckel aus dem Gehäuse der Vorrichtung herausgenommen wird.

Für die erfindungsgemäße Vorrichtung ist weiter vorgesehen, dass im festen, unteren Gehäuseteil an dessen Innenumfang eine nach oben weisende Anlagestufe ausgebildet ist, an welcher bei geschlossenem Verschlussdeckel eine untere Stirnseite des Zwischendeckels anliegt. Die Anlagestufe sorgt für eine in Axialrichtung nach unten hin gesehen definierte Position des Zwischendeckels in seiner Einbaulage innerhalb des festen Gehäuseteils.

Schließlich ist für die Vorrichtung nach der Erfindung noch vorgesehen, dass der Zwischendeckel radial außen einen nach oben weisenden Abstützrand aufweist, der bei geschlossenem Verschlussdeckel in Anlage an dessen unterer Stirnseite steht. Der Abstützrand sorgt im Zusammenwirken mit dem Verschlussdeckel für eine in Axialrichtung nach oben hin gesehen definierte Position des Zwischendeckels in seiner Einbaulage innerhalb des festen Gehäuseteils, sobald der Verschlussdeckel am festen Gehäuseteil angebracht ist. In der Verschlussstellung des Verschlussdeckels ist der Zwischendeckel also in Axialrichtung relativ zum festen Gehäuseteil nicht mehr beweglich und somit exakt definiert angeordnet.

Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen:

Figur 1 eine Vorrichtung gemäß Erfindung in einer ersten Ausführung, im

Längsschnitt,

Figur 2 die Vorrichtung in einer zweiten Ausführung, im Längsschnitt, und

Figur 3 die Vorrichtung in einer dritten Ausführung, ebenfalls im Längsschnitt.

In der nachfolgenden Figurenbeschreibung sind gleiche Teile stets mit den gleichen Bezugsziffern versehen, so dass nicht zu jeder Zeichnungsfigur alle darin erscheinenden Bezugsziffern erneut erläutert werden müssen.

Figur 1 der Zeichnung zeigt eine Vorrichtung 1 zum Abtrennen von Verunreinigungen aus dem Schmieröl einer Brennkraftmaschine, in einer ersten Ausführung, im Längsschnitt.

Die Vorrichtung 1 besitzt ein Gehäuse 4, bestehend aus einem hier nur teilweise dargestellten festen, unteren Gehäuseteil 42 und einem damit lösbar verbundenen, oben angeordneten Verschlussdeckel 41 .

Der Verschlussdeckel 41 ist hier als Schraubdeckel ausgeführt, der mittels eines Schraubgewindes 40 lösbar mit dem festen, unteren Gehäuseteil 42 verschraubbar sowie von diesem lösbar ist. Außen besitzt der Verschlussdeckel 41 an seinem zentralen oberen Bereich einen Sechskant 41 ', der zum Ansetzen eines Schraubwerkzeugs, wie Schraubenschlüssel, dient, wenn der Verschlussdeckel 41 festgeschraubt oder losgeschraubt wird. Im Gehäuse 4 sind übereinander unten ein Filtereinsatz 2, oben eine Zentrifuge 3 und dazwischen ein Zwischendeckel 5 angeordnet.

Im Betrieb der Vorrichtung 1 durchströmt zu reinigendes, unter dem von einer Schmierölpumpe erzeugten Druck stehendes Schmieröl zunächst den Filterstoffkör- per 20 des Filtereinsatzes 2 in Radialrichtung von außen nach innen, um größere Schmutzpartikel aus dem Schmieröl abzuscheiden. Danach strömt das Schmieröl durch den Ölkanal 34 im Inneren der Rotorachse 33 nach oben und gelangt bei druckabhängig geöffnetem Mindestdruckventil 38 in das Innere des Rotors 30. Über an diesem unterseitig vorgesehene, in Figur 1 nicht sichtbarer Rückstoßdüsen, durch welche das Schmieröl austritt, wird der Rotor 30 in schnelle Drehung versetzt, wodurch sich im Schmieröl mitgeführte feine Schmutzpartikel radial außen am Innenumfang des Rotors 30 absetzen. Das aus dem Rückstoßdüsen ausströmende Schmieröl fließt drucklos nach unten und außen durch den Ölabführkanal 43 ab. Der Zwischendeckel 5 trennt dabei einen oben liegenden, im Betrieb der Vorrichtung 1 drucklosen Zentrifugenraum 1 1 von einem unten liegenden, im Betrieb der Vorrichtung 1 unter dem Schmieröldruck stehenden Filterraum 12 des Gehäuses 4.

Der Filtereinsatz 2 besteht, wie an sich bekannt, aus einem hohlzylindrischen Filterstoffkörper 20 und zwei diesen oben und unten einfassenden Stirnscheiben, wobei hier lediglich die obere Stirnscheibe 21 sichtbar ist. In das Innere des Filtereinsatzes 2 ist hier, wie ebenfalls an sich bekannt, ein Filterumgehungsventil 28 integriert.

Oberhalb des Zwischendeckels 5 ist im Inneren des Verschlussdeckels 41 die Zentrifuge 3 angeordnet. Die hier als Freistrahlzentrifuge ausgeführte Zentrifuge 3 besteht aus einem Rotor 30, der mittels zweier Lager 32 und 32' drehbar auf einer Rotorachse 33 gelagert und nach dem Rückstoßprinzip antreibbar ist. Die Rotorachse 33 ist an ihrem unteren Ende 35 fest mit dem zentralen Teil 50 des Zwischendeckels 5 verbunden, hier durch Einspritzen oder Eingießen bei der Herstellung des Zwischendeckels 5. Durch das Innere der Rotorachse 33 verläuft ein Ölkanal 34, der eine Strömungsverbindung von dem Filterraum 12 zum Inneren des Rotors 30 der Zentrifuge 3 bildet. Damit der Rotor 30 erst bei Vorliegen eines vorgebbaren Schmieröldrucks in Drehung versetzt wird, ist in dem Ölkanal 34 ein Mindestdruckventil 38 an sich bekannter Art eingebaut. Das im Betrieb der Vorrichtung 1 aus dem Rotor 30 durch dessen hier nicht sichtbare Rückstoßdüsen austretende Schmieröl fließt durch den Ölabführkanal 43 drucklos ab. Weiterhin ist im Gehäuseteil 42 der Zwischendeckel 5 angeordnet, der hier glockenförmig ausgeführt ist und den Filtereinsatz 2 oberseitig überdeckt. Mittels an der Oberseite der Stirnscheibe 21 und an der Unterseite des Zwischendeckels 5 angeordneter Rastverbindungsmittel 26 und 46 sind der Filtereinsatz 2 und der Zwischendeckel 5 lösbar miteinander verrastet.

Außen an seinem radial äußeren, axial unten liegenden Teil 51 weist der Zwischendeckel 5 eine umlaufende Dichtungsnut 52 auf, in die ein Dichtring 53 eingelegt ist, mit welchem der Zwischendeckel 5 gegen den Innenumfang des Gehäuseteils 42 abgedichtet ist. Unterhalb der Dichtungsnut 52 liegt der Zwischendeckel 5 mit seiner unteren Stirnseite 55 auf einer nach oben weisenden Anlagestufe 45 am Innenumfang des Gehäuseteils 42 auf.

Ebenfalls in seinem radial äußeren, aber oberen Bereich besitzt der Zwischendeckel 5 einen nach oben weisenden Abstützrand 54, der bei angebrachtem Verschlussdeckel 41 an der unteren Stirnseite 44 des Verschlussdeckels 41 anliegt. Somit ist der Zwischendeckel 5 bei angebrachtem Verschlussdeckel 41 radial außen zwischen der Anlagestufe 45 des Gehäuseteils 42 und der unteren Stirnseite 44 des Verschlussdeckels 41 axial fixiert, hat also keine axiale Beweglichkeit.

Infolge des an der Unterseite des Zwischendeckels 5 angreifenden Schmieröldrucks wird auf den Zwischendeckel 5 eine in Axialrichtung nach oben weisende Kraft ausgeübt. Zum einen wird diese Kraft radial außen über den Abstützrand 54 auf den radial äußeren Teil des Verschlussdeckels 41 abgeleitet. Zum anderen wird diese Kraft radial innen über die Rotorachse 33 nach oben zum zentralen inneren Bereich des Verschlussdeckels 41 abgeleitet. Hierzu hat im dargestellten Ausführungsbeispiel der Verschlussdeckel 41 in seinem zentralen inneren Bereich eine Ausnehmung 46, in die bei in Verschlussstellung befindlichem Verschlussdeckel 41 das obere Ende 36 der Rotorachse 33 eingreift, wobei die Grundfläche der Ausnehmung 46 eine Abstützfläche für das obere Ende 36 der Rotorachse 33 bildet. Dabei ist der Eingriff in Axialrichtung spielfrei, so dass die gewünschte Ableitung der auf den Zwischendeckel 5 wirkenden Kraft durch die Rotorachse 33 in den Verschlussdeckel 41 erfolgt. Zusätzlich sorgt der Eingriff zwischen dem oberen Ende 36 der Rotorachse 33 und der Ausnehmung 46 im Verschlussdeckel 41 für eine Zentrierung der Rotorachse 33 in Radialrichtung. Dadurch, dass hier der Zwischendeckel 5 sowohl in seinem radial äußeren Um- fangsbereich 51 als auch in seinem zentralen Bereich 50 in Axialrichtung nach oben hin abgestützt wird, kann der Zwischendeckel 5 mit relativ geringer Materialstärke und/ oder aus einem Material relativ geringer Festigkeit, wie Kunststoff, hergestellt werden, ohne dass im Betrieb der Vorrichtung 1 unzulässige Verformungen des Zwischendeckels 5 auftreten können. Außer einem Kunststoffbauteil kann der Zwischendeckel 5 auch ein in Leichtbauweise ausgeführtes Bauteil aus Metall, insbesondere Leichtmetall, wie Aluminium oder Magnesium oder deren Legierungen, sein.

Bei einer regelmäßig oder bedarfsweise durchzuführenden Wartung wird der Verschlussdeckel 41 vom unteren, festen Gehäuseteil 42 entfernt, hier abgeschraubt. Danach kann der Rotor 30 der Zentrifuge 3 von der Rotorachse 33 nach oben hin abgezogen werden. Anschließend kann mittels Ergreifens der Rotorachse 33 der Zwischendeckel 5 nach oben hin aus dem unteren Gehäuseteil 42 herausgezogen werden. Dabei wird aufgrund der Rastverbindungsmittel 26 und 56 der Filtereinsatz 2 mitgenommen. Der verbrauchte Filtereinsatz 2 kann dann von dem Zwischendeckel 5 gelöst und durch einen frischen Filtereinsatz 2 ersetzt werden. Bei Bedarf kann auch der Dichtring 53 am Zwischendeckel 5 erneuert werden.

Die Einheit aus dem Zwischendeckel 5 mit der Rotorachse 33 und dem Filtereinsatz 2 kann dann von oben her in den unteren Gehäuseteil 42 eingeschoben werden, bis der Zwischendeckel 5 mit seiner unteren Stirnseite 55 an die Anlagestufe 45 gelangt. Nach Aufstecken eines neuen oder gereinigten Rotors 30 auf die Rotorachse 33 kann der Verschlussdeckel 41 wieder angeschraubt werden, wonach dann die Vorrichtung 1 wieder betriebsbereit ist.

Figur 2 der Zeichnung zeigt die Vorrichtung 1 in einer zweiten Ausführung, ebenfalls im Längsschnitt. Unterschiedlich zu dem in Figur 1 dargestellten, zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel ist bei dem Beispiel nach Figur 2 die Art der Abstützung der Rotorachse 33 am Verschlussdeckel 41. Hier ist nun mit dem zentralen inneren Bereich des Verschlussdeckels 41 ein metallischer Einsatz 47 fest verbunden, hier in den Verschlussdeckel 41 eingespritzt oder eingegossen. Der Einsatz 47 ragt mit einem gegenüber dem Einsatz 47 im Außendurchmesser verkleinerten Fortsatz 47' nach unten hin in das Innere des Verschlussdeckels 41 . Das obere Ende 36 der Rotorachse 33 besitzt einen Innendurchmesser, der dem Außendurchmesser des Fortsatzes 47' des Einsatzes 47 entspricht.

Bei angebautem, in Schließstellung befindlichem Verschlussdeckel 41 , wie in Figur 2 dargestellt, stehen das obere Ende 36 der Rotorachse 33 und der Fortsatz 47' des Einsatzes 47 in Eingriff miteinander, wobei hier die nach unten weisende Fläche oder weisenden Flächen des Fortsatzes 47' die Abstützfläche für das obere Ende 36 der Rotorachse 33 bilden und wobei der Eingriff in Axialrichtung wieder spielfrei ist. So wird auch bei dem Beispiel nach Figur 2 der zentrale Teil 50 des Zwischendeckels 5 über die Rotorachse 33 und den Einsatz 47 in Axialrichtung am Verschlussdeckel 41 abgestützt. Gleichgültig erfolgt auch hier eine radiale Zentrierung des oberen Endes 36 der Rotorachse 33. Durch den hier verwendeten metallischen Einsatz 47 wird ein unerwünschter Verschleiß im Kontaktbereich zwischen dem oberen Ende 36 der ebenfalls metallischen Rotorachse 33 und dem Verschlussdeckel 41 bzw. dessen Einsatz 47 verhindert oder zumindest wesentlich vermindert.

Figur 3 der Zeichnung zeigt die Vorrichtung 1 in einer dritten Ausführung, ebenfalls im Längsschnitt. Charakteristisch für das Ausführungsbeispiel nach Figur 3 ist die geänderte Gestaltung des oberen Lagers 32' des Rotors 30 und des Eingriffs zwischen dem oberen Ende 36 der Rotorachse 33 und dem Verschlussdeckel 41 .

Auch bei dem Beispiel nach Figur 3 ist innenseitig zentral im oberen Bereich des Verschlussdeckels 41 ein Einsatz 47 eingespritzt oder eingegossen, der mit einem Fortsatz 47' verkleinerten Durchmessers nach unten hin in das Innere des Verschlussdeckels 41 ragt. Das obere Ende 36 der Rotorachse 33 steht axialer Anlage an der die Abstützfläche bildenden unteren Stirnseite des Fortsatzes 47' des Einsatzes 47. Hierdurch wird die gewünschte axiale Abstützung des zentralen Teils 50 des Zwischendeckels 5 über die Rotorachse 33 am Verschlussdeckel 41 erreicht.

Weiterhin unterschiedlich ist bei dem Beispiel nach Figur 3, dass hier ein zweiteiliges oberes Lager 32' für den Rotor 30 vorgesehen ist, wobei die beiden Lagerteile des Lagers 32' übereinander angeordnet sind. Radial innen von den beiden Teilen des zweiteiligen oberen Lagers 32' ist eine Überbrückungshülse 37 angeordnet, die mit ihrem unteren Teil den Außenumfang des oberen Endes 36 der Rotorachse 33 und mit ihrem oberen Teil den Außenumfang des Fortsatzes 47' des Einsatzes 47 umgreift. Auf diese Weise zentriert die Überbrückungshülse 37 das obere Ende 36 der Rotorachse 33 und den Fortsatz 47' des Einsatzes 47 relativ zueinander.

Das zweiteilige obere Lager 32' bildet hier ein kombiniertes Radial- und Axiallager. Im Stillstand des Rotors 30 liegt dieser mit dem oberen Lagerteil des Lagers 32' auf der Oberseite der Überbrückungshülse 37 auf. Wenn der Rotor 30 im Betrieb der Vorrichtung rotiert, ergibt sich aufgrund einer entsprechenden Ausrichtung der Rückstoßdüsen 31 eine Kraftkomponente nach oben, die den Rotor 30 anhebt. Dieses Anheben des Rotors 30 wird begrenzt durch ein Anlaufen des unteren Lagerteils des oberen Lagers 32' gegen die Unterseite der Überbrückungshülse 37. Das untere Lager 32 braucht in dieser Ausführung nur ein einfaches Radiallager zu sein.

In ihren weiteren Teilen entspricht auch die Vorrichtung 1 nach Figur 3 der Vorrichtung 1 nach Figur 1 , so dass auch hier auf deren Beschreibung verwiesen wird.

Bezugszeichenliste:

Zeichen Bezeichnung

1 Vorrichtung

1 1 Zentrifugenraum

12 Filterraum

2 Filtereinsatz

20 Filterstoffkörper

21 obere Stirnscheibe

26 Rastverbindungsmittel an 21 zu 5

28 Filterumgehungsventil

3 Zentrifuge

30 Rotor

31 Rückstoßdüsen

32, 32' Lager

33 Rotorachse

34 Ölkanal in 33

35 unteres Ende von 33

36 oberes Ende von 33

37 Überbrückungshülse

38 Mindestdruckventil in 33

4 Gehäuse

40 Schraubgewinde

41 Verschlussdeckel

41 ' Sechskant an 41

42 fester, unterer Gehäuseteil

43 Ölabführkanal aus 1 1

44 untere Stirnseite von 41 45 Anlagestufe in 42

46 Ausnehmung in 41

47 Einsatz in 41

47' Fortsatz von 47

5 Zwischendeckel

50 zentraler Teil von 5

51 radial äußerer unterer Teil von 5

52 Dichtungsnut

53 Dichtring

54 Abstützrand

55 untere Stirnseite von 5

56 Rastverbindungsmittel an 5 zu 21