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Patent Searching and Data


Title:
DOOR CLOSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/071202
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door closer comprising a housing (1) for accommodating a locking mechanism. Said housing (1) is provided with screw-on flanges (8, 9) in which fastening holes (10) are disposed in order to pass fastening elements therethrough. In order to design a door closer that can be universally used, three fastening holes (10) are located in each screw-on flange (8, 9).

Inventors:
TILLMANN HORST (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/000297
Publication Date:
August 04, 2005
Filing Date:
January 14, 2005
Export Citation:
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Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
TILLMANN HORST (DE)
International Classes:
E05F3/00; E05F3/22; (IPC1-7): E05F3/00; E05F3/22
Foreign References:
DE9203873U11992-09-10
US3421176A1969-01-14
DE19834889A12000-02-10
US6125505A2000-10-03
US2994906A1961-08-08
Attorney, Agent or Firm:
DORMA GMBH + CO. KG (Berhard Breckerfelder Strasse 42-48, Ennepetal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Türschließer mit einem Gehäuse zur Aufnahme eines Schließe chanismusses, wobei das Gehäuse mit Anschraubflanschen verse hen ist, in denen Befestigungslöcher zum Durchtritt von Befesti gungselementen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass in jedem Anschraubflansch (8,9) drei Befestigungslöcher (10) an geordnet sind.
2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschraubflansche (8,9) an den Stirnseiten des Gehäuses (1) an geordnet sind.
3. Türschließer nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch ge kennzeichnet, dass der Abstand der Befestigungslöcher (10) unter einander gleich ist.
4. Türschließer nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch ge kennzeichnet, dass die Befestigungslöcher (10) untereinander fluchten.
5. Türschließer nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch ge kennzeichnet, dass das mittlere Befestigungsloch (10) in der Längs mittelachse (11) des Gehäuses (1) liegt.
6. Türschließer nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch ge kennzeichnet, dass die beiden äußeren Befestigungslöcher (10) im Bereich der äußeren Längskanten des Gehäuses (1) liegen.
Description:
Titel : Türschließer Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Türschließer mit einem Gehäuse zur Aufnah- me eines Schließmechanismusses, wobei das Gehäuse mit Anschraub- flanschen versehen ist, in denen Befestigungslöcher zum Durchtritt von Befestigungselementen vorgesehen sind.

Ein gattungsgemäßer Türschließer ist der DE 198 34 889 A1 zu entneh- men. Der Türschließer wird in den Figuren 5 und 6 zum Stand der Technik erläutert.

Diese Türschließer weisen ein Gehäuse 101 auf und werden z. B. im obe- ren Bereich einer Tür 102 oder dergleichen angebracht. Sie wirken entwe- der mit einer Führungsschiene 106 zusammen, welche über einen Hebel 105 mit dem Türschließer verbunden ist oder weisen ein allgemein be- kanntes Scherengestänge auf. Zur Befestigung des Türschließers an der Tür 102 oder dergleichen sind an dem Gehäuse 101 des Türschließers Anschraubflansche 108,109 angeordnet, welche jeweils zwei Befesti- gungslöcher 110 zum Durchtritt von Befestigungsschrauben 103 aufwei- sen. Die an jedem Anschraubflansch 108,109 vorgesehenen Befesti- gungslöcher 103 sind beidseits einer sich durch das Gehäuse 101 erstre- ckenden Längsmittelebene 111 angeordnet.

Die beiden Befestigungslöcher 103 sind beim gezeigten Stand der Tech- nik derart angeordnet, dass die oberen Befestigungslöcher 103 um ca. 28 mm unterhalb der Oberkante der Tür 101 oder dergleichen liegen und die unteren Befestigungslöcher 103 um ca. 19 mm darunter (vgl. Figur 4). Ei- ne derartige Anordnung von Befestigungspunkten an einer Tür wird allge- mein als Lochgruppe bezeichnet. Eine solche Lochgruppe befindet sich bei Türen, ob Rahmentüren oder Vollblatttüren, innerhalb eines stark ein-

gegrenzten Bereiches. Bei Vollblatttüren ist die Tür innerhalb eines ge- nannten Bereiches zum Anschrauben von Türschließern extra verstärkt.

Außerhalb dieses Bereiches ist eine sinnvolle dauerhafte Befestigung ei- nes Türschließers nicht möglich, es sei denn, es wird eine Montageplatte eingesetzt, die jedoch das Produkt insgesamt verteuert. Um zu einer sol- chen Lochgruppe zu kommen, ist bisher der den Türschließer mit der Füh- rungsschiene 106 verbindende Hebel 105 mit einer Kröpfung 112 verse- hen worden. Ein derart gekröpfter Hebel 105 macht jedoch eine univer- selle Verwendung von nur einer Türschließerausführung für alle Türsitua- tionen und damit Montagearten unmöglich.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Türschließer zu schaffen, welcher universell eingesetzt werden kann, d. h. für alle Monta- gearten ohne zusätzliche Bauteile, wie z. B. eine Montageplatte, verwen- det werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Türschließer der eingangs erläuterten Art dadurch gelöst, dass in jedem Anschraubflansch drei Befestigungslöcher angeordnet sind.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird ein Türschließer ge- schaffen, welcher universell einsetzbar ist und bei dem auf die Verwen- dung eines gekröpften Hebels verzichtet werden kann. Wenn nämlich zum Anschrauben des Türschließers an einer Tür oder dergleichen immer nur die beiden unteren Löcher verwendet werden, rückt der Türschließer wei- ter nach oben, so dass er bündig mit der Oberkante der Tür oder derglei- chen abschließt und somit die Verwendung eines gekröpften Hebels über- flüssig macht. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass ein Türschließer nach der Erfindung auch bei Profilrahmentüren mit einer dazwischen befindli- chen Ausfachung in Glas nicht in das Glas hineinragt, denn eine solche Montage eines Türschließers würde das Erscheinungsbild einer Profilrah- mentür unmöglich machen.

Die Unteransprüche stellen weitere Ausgestaltungen des erfindungsgemä- ßen Gegenstandes dar.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass die An- schraubflansche an den Stirnseiten des Gehäuses angeordnet sind. Dies ermöglicht eine sichere Befestigung und gute Kraftübertragung.

Vorzugsweise ist der Abstand der Befestigungslöcher untereinander gleich. Er beträgt vorteilhafterweise ca. 19 mm. Nach einer weiteren be- vorzugten Ausgestaltung fluchten die Befestigungslöcher untereinander.

Infolge dieser Anordnung der Befestigungslöcher ergibt sich eine Loch- gruppe, die eine universelle Anbringung des Türschließers ermöglicht.

Vorzugsweise liegt das mittlere Befestigungsloch in der Längsmittelachse des Gehäuses. Aufgrund dieser Ausgestaltung ist es möglich, den vom Stand der Technik her bekannten Abstand der oberen Befestigungs- schraube von der Oberkante der Tür oder dergleichen, von z. B. ca. 28 mm, beizubehalten und gleichzeitig den Türschließer bündig mit der Ober- kante der Tür oder dergleichen anzuordnen. Dieses ist insbesondere auch dann von Bedeutung, wenn es sich um überfälzte Türblätter und Rohrrah- mentüren mit einem Glasfeld handelt. Gerade bei Rohrrahmentüren, die z. B. aus Leichtmetall bestehen, ist der Fachmann bestrebt, die Rahmen so klein wie möglich zu gestalten.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung liegen die beiden äußeren Befesti- gungslöcher im Bereich der äußeren Längskanten des Gehäuses.

Weitere Merkmale und Vorteile des erfindungsgemäßen Türschließers er- geben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Aus- führungsbeispieles.

Es zeigen : Figur 1 : Eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Türschließer an einer gefalzten Holztür ; Figur 2 : eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Türschließers nach Figur 1 ; Figur 3 : eine Draufsicht auf einen Türschließer an einer Rahmentür ; Figur 4 : eine Seitenansicht nach Figur 3 ; Figur 5 : eine Draufsicht auf einen Türschließer nach dem Stand der Technik und Figur 6 : eine Seitenansicht des Türschließers nach dem Stand der Technik.

In den Figuren 1 und 2 ist ein erfindungsgemäßer Türschließer in einer Draufsicht und einer Seitenansicht dargestellt.

Der Türschließer weist ein Gehäuse 1 auf, das an einer Tür 2, die bei- spielsweise als Holztür mit einem Falz ausgebildet ist, oder dergleichen über Befestigungsschrauben 3 befestigt ist. Aus dem Gehäuse 1 des Tür- schließers erstreckt sich eine Achse 4, an welcher ein Hebel 5 festgelegt ist, der mit seinem anderen Ende in eine Führungsschiene 6 eingreift. Die Führungsschiene 6 ist an einer Wand 7 oder dergleichen befestigt.

Das Gehäuse 1 ist an seinen beiden Stirnseiten mit je einem Anschraub- flansch 8,9 versehen, in dem drei Befestigungslöcher 10 vorgesehen sind. Die Befestigungslöcher 10 dienen zur Aufnahme der Befestigungs- schrauben 3.

Die Befestigungslöcher 10 in jedem Anschraubflansch 8,9 sind gleichweit voneinander beabstandet, z. B. ca. 19 mm. Außerdem fluchten sie mitei- nander.

Die Befestigungslöcher 10 sind so angeordnet, dass das mittlere Befesti- gungsloch 10 in einer Längsmittelebene 11 des Gehäuses 1 liegt.

Bei der Befestigung des Gehäuses 1 an einer Tür 2 gemäß den Figuren 1 und 2 oder dergleichen werden nur die mittleren und unteren Befesti- gungslöcher 10 auf jeder Seite des Türschließers (Gehäuse 1) in den An- schraubflanschen 8,9 benutzt, weil das obere Befestigungsloch 10 keinen ausreichenden Halt durch die vorhandene Falz in der Tür 2 finden würde.

Dies führt dazu, dass bei gleichem Befestigungsbild, wie beim Stand der Technik, d. h. die obere Befestigungsschraube 3 ist nach wie vor ca. 28 mm unter der Oberkante der Tür 2 oder dergleichen angeordnet, das Ge- häuse 1 des Türschließers bei dem angegebenen Abstand der Befesti- gungslöcher 10 von ca. 19 mm um ca. 9,5 mm nach oben rückt und somit das Gehäuse 1 des Türschließers bündig mit der Oberkante der Tür 2 oder dergleichen verläuft. Aufgrund dieser Ausgestaltung kann auf den beim Stand der Technik erforderlichen gekröpften Hebel z. B. verzichtet werden, was zu einem besseren Erscheinungsbild des Türschließers bei- trägt.

In den Figuren 3 und 4 ist das Gehäuse 1 des Türschließers an einer ei- nen Rahmen 12 aufweisenden Tür 2 befestigt. Derartige Rahmentüren können mit oder ohne Falz ausgeführt sein und tragen innerhalb des Rah- mens 12 ein Glasfeld 13. Somit ist der Bereich, an dem ein Türschließer befestigt werden kann, durch die Rahmenbreite begrenzt. Wie den Figu- ren 3 und 4 zu entnehmen ist, ist das Gehäuse mit den beiden oberen Be- festigungslöchern 10 an dem Rahmen 12 über Schrauben befestigt.

Bezugszeichenliste 1 Gehäuse 2 Tür 3 Befestigungsschrauben 4 Achse 5 Hebel 6 Führungsschiene 7 Wand/Rahmen 8 Anschraubflansch 9 Anschraubflansch 10 Befestigungslöcher 11 Längsmittelachse 12 Rahmen 13 Glasfeld 101 Gehäuse 102 Tür 103 Befestigungsschrauben 105 Hebel 106 Führungsschiene 108 Anschraubflansch 109 Anschraubflansch 110 Befestigungslöcher 111 Längsmittelachse 112 Kröpfung