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Patent Searching and Data


Title:
DOUBLE-SHELLED SUPPORT FOR A SEAT BACK UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/026663
Kind Code:
A1
Abstract:
The inner shell (1) has a peripheral L-shaped section (3) having a first (4) and a second (5) shank section. The outer shell (2) has a peripheral L-shaped section (6) containing a third (7) and a fourth (8) shank section. The first shank section (4) has a first projection (9). The second shank section (5) has a second projection (10). These two projections define a gap into which the fourth shank section (8) of the L-shaped section (6) is clamped. The second (5) and third (7) shank sections may be bent elastically outwards to provide a snap connection. The fourth shank section (8) is thus positively held in the L-shaped section (3) owing to the elasticity of the glass-fibre-reinforced thermoplastic laminate of which the inner (1) and outer (2) shells consist. It is thus impossible for forces to separate the inner (1) and outer (2) shells. Fitting the two shells (1, 2) together is extremely simple, economical and time-saving.

Inventors:
PFISTER HANS (CH)
Application Number:
PCT/CH1995/000064
Publication Date:
October 12, 1995
Filing Date:
March 22, 1995
Export Citation:
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Assignee:
SYMALIT AG (CH)
PFISTER HANS (CH)
International Classes:
A47C3/12; A47C5/12; (IPC1-7): A47C5/12; A47C3/12
Foreign References:
EP0386395A11990-09-12
DE3734232C11989-01-26
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Claims:
Patentansprüche
1. Zweischalige Tragvorrichtung aus Kunst stoff für eine SitzlehnenBaugruppe mit einem als Rückenstütze für eine auf dem dazugeordneten Sitz sitzenden Person bestimmten Innenschalenteil (1) und einem als Versteifungsglied wirkenden Aussenschalenteil (2), dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenschalenteil mittels einer formschlüssigen Schnappverbindung mit dem Innenschalenteil klemmend verbunden ist.
2. Tragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenschalenteil (1) beim Be¬ reich der Schnappverbindung einen Lförmigen Abschnitt (3) mit einem ersten (4) und daran mindestens annähernd rechtwinklig anschliessenden zweiten Schenkelteil (5) aufweist, dass der Aussenschalenteil (2) einen platten förmigen Hauptabschnitt (12) mit einem beim Bereich der Schnappverbindung weiteren Lförmigen Abschnitt (7) mit einem dritten (8) und daran mindestens annähernd recht¬ winklig anschliessenden vierten Schenkelteil (9) auf¬ weist, und dass der erste Schenkelteil (4) des Innenscha lenteils (1) bei einer vom zweiten Schenkelteil (5) ent¬ fernten Stelle einen mindestens annähernd zum zweiten Schenkelteil (5) parallel verlaufenden Vorsprungabschnitt (9) und der zweite Schenkelteil (5) bei einer vom ersten Schenkelteil (5) entfernten Stelle einen mindestens annä¬ hernd zum ersten Schenkelteil (5) parallel verlaufenden zweiten Vorsprungabschnitt (10) aufweist, welche Vor sprungabschnitte (9;10) gegeneinander gerichtet sind und eine Lförmige Lücke bestimmend in einem Abstand vonein¬ ander enden, wobei der vierte Schenkelteil (8) und ein unmittelbar daran anschliessender Abschnitt des dritten Schenkelteiles (7) in der Lförmigen Lücke angeordnet sind.
3. Tragvorrichtung nach einem der vorangehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lförmige Abschnitt (3) des Innenschalenteils (1) einen entlang dem Bereich der Lücke verlaufenden Schwächungsbereich (11) aufweist, so dass der zweite Schenkelteil (5) relativ zum ersten Schenkelteil (4) elastisch ausbiegbar ist, und dass der dritte Schenkelteil (7) langgestreckt ist und vom plattenförmigen Hauptabschnitt (12) des Aussenscha¬ lenteiles (2) absteht, so dass der dritte Schenkelteil (7) relativ zum plattenförmigen Hauptabschnitt (12) elas¬ tisch ausbiegbar ist.
4. Tragvorrichtung nach einem der vorangehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der vierte Schenkelteil (8) eine festgelegte Dicke aufweist, die gleich dem senkrechten Abstand zwischen den ihm zugekehr¬ ten Oberflächenbereichen des zweiten Vorsprungabschnittes (10) und des Lförmigen Abschnittes (3) des Innenschalen teiles (1) beim Bereich des Schwächungsbereiches (11) desselben ist, und dass der dritte Schenkelteil (7) min¬ destens beim Bereich der Lücke zwischen dem ersten Vor¬ sprungabschnitt (9) und dem zweiten Vorsprungabschnitt (10) eine festgelegte Dicke aufweist, die kleiner als der senkrechte Abstand zwischen dem ersten Vorsprungabschnitt (9) und dem zweiten Vorsprungabschnitt (10) ist.
5. Tragvorrichtung nach einem der vorangehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innen schalenteil (1) zwischen dem dem vierten Schenkelteil (8) zugekehrten Oberflächenabschnitt und dem dem dritten Schenkelteil (7) zugekehrten Oberflächenabschnitt des er¬ sten Vorsprungabschnittes (9) einen bogenförmig verlau¬ fenden Oberflächenabschnitt zur Erleichterung des Ein führens des vierten Schenkelteiles (8) in der Lücke auf¬ weist.
6. Tragvorrichtung nach einem der vorangehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lförmige Abschnitt (6) des Aussenschalenteils (2) und der zweite Schenkelteil (5) gegeneinander vorgespannt sind, wobei der zweite Schenkelteil (5) an der Endfläche (13) des vierten Schenkelteiles (8) anliegt.
7. Tragvorrichtung nach einem der vorangehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der vierte Schenkelteil (8) zwischen den ihm zugekehrten Oberflä¬ chenbereichen des zweiten Vorsprungabschnittes (10) und des Lförmigen Abschnittes (3) des Innenschalenteils (1) geklemmt gehalten ist.
8. Tragvorrichtung nach einem der vorangehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwä¬ chungsbereich (11) durch eine Folge von parallel zum ersten Vorsprungabschnitt (9) beim Bereich der Lücke im ersten Schenkelteil (4) ausgebildeten langgestreckten Schlitzen gebildet ist.
9. Tragvorrichtung nach einem der vorangehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innen schalenteil (1) und der Aussenschalenteeil (2) aus einem glasmattenverstärkten thermoplastischen Kunststofflaminat bestehen.
Description:
Zweischalige Tragvorrichtung für Sitzlehnen- Baugruppe

Die vorliegende Erfindung betrifft eine zwei- schalige Tragvorrichtung aus Kunststoff für eine Sitzleh¬ nen-Baugruppe mit einem als Rückenstütze für eine auf dem dazugeordneten Sitz sitzenden Person bestimmten Innen¬ schalenteil und einem als Versteifungsglied wirkenden Aussenschalenteil. Sitzlehnen-Baugruppen weisen üblicherweise eine Tragvorrichtung auf, welche als Platte oder als Rahmen ausgebildet sein kann. Diese Platte, bzw. dieser Rahmen kann im Falle von einfacheren Konstruktionen, z.B. Gartenstühle, zur direkten Berührung des Rückens der sitzenden Person dienen, oder kann z.B. bei Polster¬ sesseln oder Kraftfahrzeugsitzen mit einer Polsterung verbunden sein. Die Tragvorrichtung, welche, wie bekannt, aus Metall oder Kunststoff gefertigt sein kann, kann weiter auf der Rückseite eine Beschichtung aufweisen, welche lediglich ein Lack oder auch ein zierender Ueber- zug, beispielsweise ein textiles Erzeugnis, ein Stück Teppich, Leder etc. sein kann. Für Sitzlehnen sind ein¬ schalige, verrippte Tragvorrichtungen bekannt geworden, welche wohl kostengünstig herzustellen sind, jedoch nicht immer die höher werden Anforderungen, welche an solche Baugruppen gestellt werden, erfüllen können. Weiter sind aus zwei Pressteilen aus glas attenverstärktem thermopla¬ stischem Kunststofflaminat gefertigte und nachträglich verschweisste Schalenteile als Tragvorrichtung bekannt geworden. Dabei sind die zwei Schalenteile entlang Rand¬ bereichen miteinander verschweisst, die entlang beiden Seiten der Sitzlehne und entlang dem oberen Rand der¬ selben verlaufen. Währenddem eine Tragvorrichtung, welche aus zwei miteinander verschweissten Schalenteilen ausge- bildet ist, ohne Schaden grosse Kräfte aufnehmen kann und bei Kraftfahrzeugen auch den hohen Anforderungen im Falle eines Unfalles gerecht werden kann, ist die Herstellung

mittels einer Schweissung kostenaufwendig und zeitaufwen¬ dig.

Ziel der Erfindung ist, die angeführten Nach¬ teile zu beheben und eine zweischalige Tragvorrichtung zu zeigen, welche kostengünstig und zur Montage zeitsparend ausgebildet ist.

Die erfindungsge ässe zweischalige Tragvor¬ richtung ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gekenn¬ zeichnet. Vorteilhafte Ausbildungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Nachfolgend wird der Erfindungsgegenstand an¬ hand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.

Die einzige Figur zeigt einen horizontal ver¬ laufenden Schnitt durch den linken Teil einer Sitzlehnen- Baugruppe.

Die in der Figur in einem horizontalen Schnitt dargestellte Sitzlehnen-Baugruppe weist einen Innenschalenteil 1 aus einem glasmattenverstärktem ther¬ moplastischem Kunststofflaminat (GMT) auf. Mit diesem Innenschalenteil 1 ist bei dieser gezeigten Ausführung eine Polsterung 14 verbunden, welche beispielsweise ein Schaumstoff sein kann. Auf dieser Polsterung 14 ist ein äusserer Ueberzug 15 angeordnet. Dieser kann je nach Ausführung aus einem textilen Material, Kunstleder oder echtem Leder bestehen. Dieser Ueberzug 15 verläuft ent¬ lang dem Rückenstützbereich der Baugruppe und gemäss der Darstellung der Figur bis über die seitlichen Bereiche des Innenschalenteiles 1. Weiter ist ein Aussenschalen¬ teil 2 vorhanden. Dieser weist ebenfalls einen Ueberzug 16 auf, der beispielsweise textiles Erzeugnis oder auch ein Stück Teppich sein kann, wie dies unter anderem bei Kombi-Personenkraftwagen bekannt ist. Dabei kann sich der Ueberzug 15 (siehe linker Endbereich der Figur) über den Innenschalenteil 1 hinweg bis zum Aussenschalenteil 2 er- strecken. Der Innenschalenteil 1 weist Aufnahmen 17 mit Ausnehmungen 18 auf. Entsprechend weist der Innenschalen-

teil 1 Vorsprünge 19 auf, mittels welchen er in den Auf¬ nahmen 17 des Aussenschalenteiles eingesetzt ist.

Der Innenschalenteil 1 ist mit dem Aussen¬ schalenteil 2 mittels einer formschlüssigen Schnappver- bindung verbunden, wobei sich die Schnappverbindung ent¬ lang beiden Seiten der jeweiligen Sitzlehne und entlang dem oberen Teil und/oder auch entlang dem unteren der¬ selben erstreckt.

Grundsätuzlich ist nun zu sagen, dass die nachfolgend beschriebenen Bauteile als ununterbrochene Leisten ausgebildet sein können, die entlang der Randbe¬ reiche des Innenschalenteils 1 und Aussenschalenteils 2 verlaufen. Jedoch sind sie bevorzugt in Form von partiel¬ len, jeweils in einem seitlichen Abstand voneinander an- geordneten Leistengruppenabschnitte vorhanden, d.h. dass entlang eines Randbereiches eine grössere Anzahl, eine Mehrzahl von getrennten Schnappstellen bildende Leisten¬ abschnitte angeordnet sind.

Zur Bildung einer jeweiligen Schnappverbin- düng weist der Innenschalenteil 1 einen bei seinem äusseren Randbereich angeordneten und entsprechend dem Verlauf der Schnappverbindung verlaufenden L-förmiger Abschnitt 3 auf. Dieser L-förmige Abschnitt 3 ist aus einem ersten Schenkelteil 4 und einem daran mindestens annähernd rechtwinklig anschliessenden zweiten Schenkel¬ teil 5 gebildet. Der Aussenschalenteil 2 weist ebenfalls einen L-förmigen Abschnitt 6 auf, der aus einem dritten Schenkelteil 7 und einem davon abstehenden vierten Schen¬ kelteil 8 gebildet ist. Dabei steht der dritte Schenkel- teil 7 an sich vom plattenförmigen Hauptabschnitt 12 des Aussenschalenteiles 2 ab. Vom ersten Schenkelteil 4 des L-förmigen Abschnittes 3 steht ein erster Vorsprungab¬ schnitt 9 an einer vom zweiten Schenkelteil 5 entfernten Stώlle ab. Dieser Vorsprungabschnitt 9 verläuft minde- stens annähernd parallel zum zweiten Schenkelteil 5.

Weiter steht vom zweiten Schenkelteil 5 ein zweiter Vorsprungabschnitt 10 ab, der seinerseits um eine

Strecke vom ersten Schenkelteil 4 entfernt angeordnet ist. Es ist ersichtlich, dass diese zwei Vorsprungab- schnitte 9 und 10 gegeneinander gerichtet sind und in einem Abstand voneinander enden, so dass sie eine L- förmige Lücke bestimmen. Der vierte Schenkelteil 8 und der unmittelbar daran anschliessende dritte Schenkelteil 7 des L-förmigen Abschnittes 6 des Aussenschalenteiles 2 sind in dieser L-förmigen Lücke angeordnet.

Beim Bereich dieser Lücke verläuft ein Schwä- chungsbereich 11, der analog zu den Leistenabschnitten durch eine Folge von Schlitzen gebildet sein kann, die entsprechend der Schnappverbindung z.B. bei beiden Seiten der Sitzlehne und entlang deren oberem Rand verläuft. Da¬ mit ist ersichtlich, dass der zweite Schenkelteil 5 rela- tiv zum ersten Schenkelteil 4 elastisch ausgebogen werden kann.

Der dritte Schenkelteil 7 des L-förmigen Ab¬ schnittes 6 steht vom dünner ausgebildeten, plattenförmi¬ gen Hauptabschnitt 12 des Aussenschalenteiles 2 ab und es ist ersichtlich, dass auch der dritte Schenkelteil 7, d.h. der gesamte L-förmige Abschnitt 6 relativ zum plat- tenförmigen Hauptabschnitt 12 des Aussenschalenteiles 2 elastisch ausgebogen werden kann. Der senkrechte Abstand zwischen dem zweiten Vorsprungabschnitt 10 des zweiten Schenkelteiles 5 und dem diesem zugekehrten Oberflächen¬ abschnitt des Innenschalenteiles 1 beim Bereich des Schwächungsbereiches 11 ist derart gewählt, dass dieser Abstand gleich der Dicke des dazwischen angeordneten vierten Schenkelteiles 8 des L-förmigen Abschnittes 6 ist.

Weiter ist der senkrechte Abstand zwischen dem ersten Vorsprungabschnitt 9 und dem zweiten Vor¬ sprungabschnitt 10, welche Vorsprungabschnitte 9,10 gegeneinander weisen derart gewählt, dass er grösser als die Dicke des bei diesem Lückenbereich angeordneten Ab¬ schnittes des dritten Schenkelteiles 7 ist. Weiter ist ersichtlich, dass zwischen dem dem vierten Schenkelteil 8

zugekehrten Oberflächenabschnitt des ersten Vorsprungab- schnittes 9 und dem beim Bereich der Schwächungsstelle 11 auf dem vierten Schenkelteil 8 aufliegenden Oberflächen¬ abschnitt ein bogenförmig verlaufender Abschnitt beim er- sten Schenkelteil 4 vorhanden ist.

Da sowohl der zweite Schenkelteil 5 als auch der dritte Schenkelteil 7 elastisch ausbiegbar sind ist ersichtlich, dass der dritte Schenkelteil 7 in der ge¬ nannten Lücke eingeschnappt werden kann, so dass der Innenschalenteil 1 mit dem Aussenschalenteil 2 verbunden ist.

Aufgrund der oben dargelegten Abmessungen im Bereich der Lücke und insbesondere des vierten Schenkel¬ teiles 8 ist ersichtlich, dass dieser vierte Schenkelteil 8 zwischen dem zweiten Vorsprungabschnitt 10 und dem auf dem Schenkelteil 8 aufliegenden Flächenbereich des ersten Schenkelteiles 4 geklemmt gehalten ist. Weiter liegt der entsprechende Bereich des zweiten Schenkelteiles 5 auf der Endfläche 13 des vierten Schenkelteiles 8 an. Somit ist eine formschlüssige Schnappversbindung zwischen dem Innenschalenteil 1 und dem Aussenschalenteil 2 gebildet.

Weiter ist ersichtlich, dass bei z.B. einem Unfall entstehenden auf den Bereich der Schnappverbindung einwirkenden Kräfte keine Trennung der zwei Schalenteile 1,2 bewirken können. Jegliche Kraft, unabhängig von ihrer Wirkungsrichtung, wird vom jeweiligen einen Schalenteil auf den anderen Schalenteil unmittelbar übertragen, womit ein Lösen der Schnappverbindung unmöglich ist.