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Title:
EXTERNAL STARTING POINT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/133824
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is an external starting point (1) comprising an electrical terminal (2) for connecting a jumper cable as well as an insulating cover (3) which surrounds the terminal (2) in an inoperative position. The insulating cover (3) is embodied in a tubular manner, surrounds the terminal (2) along a central longitudinal axis (4), and can be moved along said central longitudinal axis (4).

Inventors:
SANTOS FRANCISCO (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/005337
Publication Date:
December 21, 2006
Filing Date:
June 03, 2006
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (DE)
SANTOS FRANCISCO (DE)
International Classes:
B60R16/02; H01R13/453; H01R13/52; H01R24/00; H02J7/00
Foreign References:
US5013259A1991-05-07
US2082986A1937-06-08
US6051794A2000-04-18
DE10025827A12001-01-25
US4885524A1989-12-05
US4185204A1980-01-22
GB1251291A1971-10-27
Attorney, Agent or Firm:
Scheidt, Martin (Intellectual Property Management IPM - C106, Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Fremdstartstützpunkt (1) mit einem elektrischen Anschlussteil (2) zum Anschließen eines Starthilfekabels und mit einer das Anschlussteil (2) in einer Ruheposition umgebenden Isolierabdeckung (3), dadurch gekennzeichnet, dass die Isolierabdeckung (3) röhrenartig ausgebildet entlang einer Mittellängsachse (4) das Anschlussteil (2) umgibt und beweglich ist.
2. Fremdstartstützpunkt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Isolierabdeckung (3) das Anschlussteil (2) mit quer zur Mittellängsachse (4) verlaufendem Abstand umgibt.
3. Fremdstartstützpunkt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Isolierabdeckung (3) mit einem Fixierabschnitt (6) am Anschlussteil (2) fixiert ist.
4. Fremdstartstützpunkt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Isolierabdeckung (3) längsaxial zumindest abschnitts weise elastisch ausgebildet ist.
5. Fremdstartstützpunkt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (8) der Isolierabdeckung (3) einen wellrohrartigen Querschnitt aufweist.
6. Fremdstartstützpunkt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Isolierabdeckung (3) mit einem Abdeckungsfreiende (9) in Ruheposition längsaxial über das Anschlussteil (2) hinaus erstreckt.
7. Fremdstartstützpunkt nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckungsfreiende (9) in Ruheposition gegenüber der Mittellängsachse (4) abgebogen oder abgewinkelt angeordnet ist.
8. Fremdstartstützpunkt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussteil (2) zumindest abschnittsweise konzentrisch zur Mittellängsachse (4) der Isolierabdeckung (3) angeordnet ist.
9. Fremdstartstützpunkt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussteil nach Art eines Kontaktstiftes (2) oder einer Kontaktbuchse ausgebildet ist.
10. Fremdstartstützpunkt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Kontaktbereich (12) des Anschlussteiles (2) an eine elektrische Leitung angeschlossen ist.
11. Fremdstartstützpunkt nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbereich (12) einem Kontaktfreiende (11) des Anschlussteiles (2) abgewandt angeordnet ist.
12. Fremdstartstützpunkt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussteil (2) und/oder die Isolierabdeckung (3) an einem Träger (13, 14, 15) fixiert ist.
13. Fremdstartstützpunkt nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (13) ein Trägergehäuse (14, 15) aufweist, welches von einer Anschlussöffnung (18) für das Anschlussteil (2) und die Isolierabdeckung (3) durchsetzt ist.
14. Fremdstartstützpunkt nach den Ansprüchen 10 und 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägergehäuse (14, 15) von einer der Anschlussöffnung (18) abgewandt angeordneten Leitungsöffnung (21) für die elektrische Leitung durchsetzt ist.
15. Fremdstartstützpunkt nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägergehäuse mehrere miteinander korrespondierende Gehäuseschalen (14, 15) aufweist.
16. Fremdstartstützpunkt nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseschalen (14, 15) miteinander lösbar verbunden sind.
17. Fremdstartstützpunkt nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er Mittel (23, 24) zu seiner Kennzeichnung, insbesondere optischen Kennzeichnung, aufweist.
18. Fremdstartstützpunkt nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnungsmittel (23, 24) an dem Träger (13, 14) angeordnet sind.
19. Fremdstartstützpunkt nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnungsmittel mindestens ein Symbol (24) für ein elektrisches Potential aufweisen.
20. Fremdstartstützpunkt nach einem der Ansprüche 17 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnungsmittel eine Beschriftung (23) aufweisen .
21. Fremdstartstützpunkt nach einem der Ansprüche 17 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnungsmittel (23, 24) einstückig mit dem Werkstoff des Trägers (13, 14) verbunden sind.
Description:
FremdstartStützpunkt

Die Erfindung betrifft einen Fremdstartstützpunkt mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Bei Kraftfahrzeugen wird die Starterbatterie oftmals in einem durch Unfälle nicht gefährdeten Bereich angeordnet, um z.B. nach einem Frontunfall das Bordnetz für ein Sicherheitssystem und die Beleuchtung aufrechtzuerhalten. So wird die Starterbatterie beispielsweise in einem verhältnismäßig unfallsicheren Bereich wie Kofferraum oder Unterboden angeordnet. Aufgrund dieser Positionierung der Starterbatterie ist jedoch ein Fremdstart oder eine Fremdladung ohne spezielle Vorrichtungen nicht mehr möglich, weil herkömmliche Startzangen keinen Zugang zu einer derart gelagerten Starterbatterie haben. Deshalb sind spezielle Fremdstartstützpunkte im verhältnismäßig leicht zugänglichen Motorraum von Kraftfahrzeugen angeordnet. Diese Fremdstartstützpunkte oder Starthilfepunkte sind z.B. als elektrisch leitende Stifte oder Platten ausgeführt, welche ausreichend gegen Missbrauch und Kurzschluss gesichert werden müssen. Zu diesem Zweck ist es aus DE 199 06 000 Al und DE 101 18 051 Al bekannt, den elektrischen Anschlussteil von Fremdstartstützpunkten mit aufwändigen Gehäusekonstruktionen aus Kunststoff zu umgeben und hierdurch bei Nichtgebrauch elektrisch zu isolieren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Anschlussteil eines Fremdstartstützpunktes konstruktiv einfach und kostengünstig gegen unerwünschte elektrische Kontaktierungen zu schützen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmalskombination des Anspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß weist der Fremdstartstützpunkt eine das e- lektrische Anschlussteil in einer Ruheposition umgebende Isolierabdeckung auf, welche röhrenartig ausgebildet ist. Entlang ihrer Mittellängsachse umgibt die Isolierabdeckung das Anschlussteil zumindest abschnittsweise. Außerdem ist die I- solierabdeckung entlang ihrer Mittellängsachse zumindest abschnittsweise beweglich. Dabei ist die Isolierabdeckung relativ zum Anschlussteil beweglich, unabhängig davon, ob die I- solierabdeckung am Anschlussteil fixiert ist oder nicht. Die röhrenartige Isolierabdeckung schafft in ihrer Ruheposition eine effiziente und gleichzeitig konstruktiv einfache Isolierung für das Anschlussteil. Die Beweglichkeit der röhrenartigen Isolierabdeckung ermöglicht ein montagefreundliches Freigeben des Anschlussteiles für seine elektrische Kontaktierung mittels eines Starthilfe-Werkzeugs, wenn eine Starthilfe durchgeführt werden soll.

Die Isolierabdeckung ist vorzugsweise als einstückiges Rohr oder einstückiger Schlauch mechanisch stabil ausgebildet. Insbesondere besteht sie kostengünstig aus elektrisch isolierendem Kunststoff. Beispielsweise handelt es sich bei der I- solierabdeckung um eine Gummitülle.

Die Isolierabdeckung ist vorzugsweise derart ausgebildet, dass sie eine Abschirmung des Anschlussteiles gegen das Eindringen von Flüssigkeit bewirkt.

Anspruch 2 unterstützt eine bedienungsfreundliche Handhabung der Isolierabdeckung zu ihrer Überführung zwischen einer das Anschlussteil isolierenden Ruheposition und einer das Anschlussteil für eine Starthilfe freigebenden Position.

Gemäß Anspruch 3 wird auf verlierbare Bauteile für die Isolierung des Anschlussteiles verzichtet. Dies gewährleistet eine dauerhafte mechanische und elektrische Sicherheit des Anschlussteiles. Eine wirksame Fixierung der Isolierabdeckung an dem Anschlussteil wird vorteilhaft dadurch erzielt, dass die Isolierabdeckung nach Art der Schrumpfschlauchtechnik an dem Anschlussteil befestigt wird. Hierdurch wird gleichzeitig eine Abdichtung des Bereiches um das Anschlussteil herum gegenüber den an das Anschlussteil angeschlossenen Bauteilen, z.B. einer Starterleitung, erreicht.

Die elastische Ausbildung der Isolierabdeckung gemäß Anspruch 4 ermöglicht eine technisch einfache Zwangsschließung des Anschlussteiles, wenn das Starthilfe-Werkzeug nach einem Fremdstart bzw. Starthilfe wieder von dem Anschlussteil entfernt wird. Um das Starthilfe-Werkzeug an dem Anschlussteil zu kontaktieren, muss das Anschlussteil zumindest teilweise von der Isolierabdeckung freigegeben sein. Hierzu wird die Isolierabdeckung aus einer das Anschlussteil isolierenden Ruheposition entlang ihrer Mittellängsachse zurückbewegt und hierdurch mechanisch vorgespannt. Deshalb drängt die Isolierabdeckung beim Entfernen des Starthilfe-Werkzeugs aufgrund ihrer Elastizität aus ihrer mechanisch vorgespannten Lage automatisch wieder in ihre das Anschlussteil isolierende Ruheposition zurück.

Die Maßnahme nach Anspruch 5 unterstützt die mechanische Stabilität der Isolierabdeckung.

Gemäß Anspruch 6 ist die Isolierwirkung der Isolierabdeckung in ihrer Ruheposition weiter verbessert.

Die Maßnahme nach Anspruch 7 trägt zu einer zusätzlichen Schutzwirkung der Isolierabdeckung gegen unerwünschte elektrische Kontaktierungen bei. Im Falle einer etwa axial ausgerichteten, äußeren mechanischen Beanspruchung der Isolierabdeckung wird das Abdeckungsfreiende immer in Richtung der vorgegebenen Abbiegung oder Abwinklung abknicken und hierdurch einen unerwünschten elektrischen Kontakt zum Anschlussteil verwehren.

Die Ansprüche 8 und 9 fördern einen raumsparenden Aufbau des Fremdstartstützpunktes .

Die Maßnahmen der Ansprüche 10 und 11 betreffen eine vorteilhafte Relativanordnung zwischen Anschlussteil und daran angeschlossener elektrischer Bauteile, z.B. einer Leitung, insbesondere einer Starterleitung für den Starter eines Kraftfahrzeugs .

Vorzugsweise ist das Anschlussteil und/oder die Isolierabdeckung an einem Träger fixiert (Anspruch 12), welcher im Kraftfahrzeug, beispielsweise am Gehäuse eines Luftfilters im Motorraum, angeordnet ist. Der Träger ermöglicht eine mechanisch stabile Positionierung des Fremdstartstützpunktes im Kraftfahrzeug.

Alternativ können das Anschlussteil und die Isolierabdeckung technisch einfach ohne einen zusätzlichen Träger an zugeordnete elektrische Bauteile bzw. den zugeordneten elektrischen Anschluss (z.B. elektrische Leitung, Leitungssatz, Starterleitung) mechanisch und elektrisch angebunden werden.

Unabhängig von der Art der Fixierung des Anschlussteiles und der Isolierabdeckung können das Anschlussteil und der zugeordnete elektrische Anschluss vorteilhaft durch eine Klemmverbindung (z.B. Crimpen) oder durch eine Stoffschlüssige Verbindung (z.B. Löten, Schweißen) miteinander elektrisch verbunden werden.

Handelt es sich bei dem zugeordneten Anschluss - wie oben erläutert - um eine elektrische Leitung, unterstützt deren Biegeverhalten vorteilhaft auch die Sicherheit des Fremdstartstützpunktes bei einem Unfall, da die Leitung aufgrund ihrer Biegsamkeit ausweichen kann.

Die im Montagezustand mit dem Anschlussteil elektrisch verbundene elektrische Leitung führt vorzugsweise zu einer e- lektrischen Anschlussstelle eines Starters des Kraftfahrzeugs. An dieser elektrischen Anschlussstelle ist vorzugsweise auch der Plus-Pol einer Batterie des Kraftfahrzeugs elektrisch angeschlossen.

Die Ansprüche 13 bis 16 betreffen vorteilhafte konstruktive Ausgestaltungen des Trägergehäuses.

Die Ansprüche 17 bis 20 betreffen Maßnahmen für eine eindeutige Kennzeichnung des Fremdstartstützpunktes als elektrischer Anschluss für einen Starthilfe-Vorgang. Auf diese Weise wird auch der technische Laie bei einem Starthilfe-Vorgang unterstützt. Etwaige Verpolungen bei einem Starthilfe-Vorgang können dadurch besser vermieden werden.

Anspruch 21 ermöglicht eine kostengünstige Bereitstellung der Kennzeichnungsmittel während der Herstellung des Trägergehäuses und eine lange Lebensdauer der Kennzeichnungsmittel.

Die Erfindung wird anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Dabei zeigen:

Fig. 1 Eine geschnittene Draufsicht einer Ausführungsform des Fremdstartstützpunktes,

Fig. 2 eine Ansicht der Isolierabdeckung gemäß Fig. 1, jedoch nicht geschnitten,

Fig. 3 eine geschnittene Ansicht der Isolierabdeckung entsprechend der Schnittlinie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Fremdstartstützpunktes gemäß Fig. 1,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des Fremdstart- stützpunktes gemäß Fig. 4, jedoch im zusammengebauten Montagezustand.

Der Fremdstartstützpunkt 1 gemäß Fig. 1 weist ein elektrisches Anschlussteil in Form eines rotationssymmetrisch ausgestalteten Kontaktstiftes 2 auf. Der Kontaktstift 2 dient dem elektrischen Anschluss eines hier nicht weiter dargestellten Starthilfe-Werkzeugs, z.B. der Klemmzange eines Starthilfekabels .

Außerdem weist der Fremdstartstützpunkt 1 eine röhrenartig oder etwa hohlzylindrisch ausgebildete Isolierabdeckung 3 auf. Sie weist eine Mittellängsachse 4 auf und ist in einer Axialrichtung 5 beweglich. Die Isolierabdeckung 3 umgibt den Kontaktstift 2 in ihrer Ruheposition gemäß Fig. 1 mit quer zur Mittellängsachse 4 verlaufendem Abstand, d.h. mit radialem Abstand.

Die Isolierabdeckung 3 weist einen Fixierabschnitt 6 auf, mit dem sie an dem Kontaktstift 2 unbeweglich fixiert ist. Hierdurch ist ein dem Fixierabschnitt 6 axial benachbarter Bewe-

gungsabschnitt 7 der Isolierabdeckung 3 relativ zum Kontaktstift 3 in Axialrichtung 5 beweglich. Diese Beweglichkeit wird unterstützt, indem die Isolierabdeckung 3 elastisch ausgebildet ist und deren Wandung 8 einen wellrohrartigen Querschnitt aufweist. Außerdem ist der Bewegungsabschnitt 7 in Ruheposition der Isolierabdeckung 3 mit radialem Abstand zum Kontaktstift 2 angeordnet.

Die Isolierabdeckung 3 trägt ein dem Fixierabschnitt 6 in A- xialrichtung 5 gegenüberliegendes Abdeckungsfreiende 9 (Fig. 2, Fig. 3) . Dieses Abdeckungsfreiende 9 erstreckt sich in der Ruheposition gemäß Fig. 1 in Axialrichtung 5 über den Kontaktstift 2 hinaus. Das Abdeckungsfreiende 9 ist in der Ruheposition gegenüber der Mittellängsachse 4 exzentrisch angeordnet. Es weist eine zweite Mittellängsachse 10 auf, welche gegenüber der Mittellängsachse 4 abgewinkelt ist (Fig. 3). Somit ist auch das Abdeckungsfreiende 9 selbst in Ruheposition gegenüber der Mittellängsachse 4 abgewinkelt angeordnet.

Der Kontaktstift 2 ist bezüglich der Mittellängsachse 4 etwa konzentrisch angeordnet. Ein seinem Kontaktfreiende 11 axial abgewandt angeordneter Kontaktbereich 12 (Fig. 1, Fig. 4) ist an eine hier nicht näher dargestellte elektrische Leitung angeschlossen, welche zu einer elektrischen Komponente, insbesondere zu einem Starter des Kraftfahrzeugs führt.

Der Kontaktstift 2 und die Isolierabdeckung 3 sind an einem Träger 13 fixiert (Fig. 4, Fig. 5) . Der Träger 13 ist vorzugsweise fahrzeugfest, z.B. im Motorraum, angeordnet. Der Träger 13 weist ein Trägergehäuse auf, welches aus zwei miteinander korrespondierenden Gehäuseschalen 14 und 15 zusammengesetzt ist. Die erste Gehäuseschale 14 wirkt als Deckel gegenüber der zweiten Gehäuseschale 15, welche am Kraftfahrzeug befestigt ist. Beide Gehäuseschalen 14, 15 sind mit-

einander lösbar verbunden. Hierzu sind an der zweiten Gehäuseschale 15 mehrere Rastnasen 16 befestigt, welche mit Rastlöchern 17 an der ersten Gehäuseschale 14 korrespondieren.

Das Trägergehäuse 14, 15 ist von einer Anschlussöffnung 18 durchsetzt. Durch diese Anschlussöffnung 18 hindurch erstrecken sich der Kontaktstift 2 und die Isolierabdeckung 3. Im zusammengebauten Zustand gemäß Fig. 1 und Fig. 5 korrespondieren die Gehäuseschalen 14 und 15 derart miteinander, dass sie mittels des Öffnungsrandes 19 der Anschlussöffnung 18 die Isolierabdeckung 3 zwischen sich klemmfixieren, wodurch der mechanische Sitz der Isolierabdeckung 3 verbessert ist. Ein mechanisch fester Sitz der Isolierabdeckung 3 in Axialrichtung 5 wird dadurch unterstützt, dass die Isolierabdeckung 3 zwei in Axialrichtung 5 voneinander beabstandete Fixierrippen 22 trägt, welche im Montagezustand in korrespondierenden Aussparungen des Trägers 13, insbesondere der zweiten Gehäuseschale 15, einliegen.

Der Träger 13 enthält einen Leitungskanal 20 zur Aufnahme einer hier nicht dargestellten elektrischen Leitung, welche einerseits an den Kontaktbereich 12 des Kontaktstiftes 2 angeschlossen ist und andererseits zu einer elektrischen Komponente im Kraftfahrzeug, insbesondere zu einem Starter, führt. Um die Leitung durch das Trägergehäuse 14, 15 hindurchzuführen, ist letzteres von einer Leitungsöffnung 21 durchsetzt, welches an einer der Anschlussöffnung 18 gegenüberliegenden Seite des Leitungskanals 20 angeordnet ist.

Ein dem Abdeckungsfreiende 9 in Axialrichtung 5 gegenüberliegender, etwa hohlzylindrischer Aufnahmeabschnitt 25 nimmt ein Längsende der erwähnten und hier nicht dargestellten Leitung auf, welche im Montagezustand mit dem Kontaktbereich 12 des Kontaktstiftes 2 elektrisch verbunden ist. Das an der Innen-

seite des Aufnahmeabschnittes 25 angeordnete Profil 26 weist vier axial voneinander beabstandete Stege 27 auf. Diese sind vorzugsweise ringförmig in sich geschlossen ausgebildet. Das Profil ist die Negativ-Form eines die Leitung umgebenden Ge- gen-Profils, so dass das Gegen-Profil und die Isolierabdeckung 3 im Montagezustand zumindest in Axialrichtung 5 miteinander verbunden sind. Hierdurch kann auch eine zusätzliche mechanische Verbindung zwischen der Leitung und der Isolierabdeckung 3 ausgebildet sein. Das Gegen-Profil kann sich über einen Längsabschnitt oder über die gesamte Länge der Leitung erstrecken und dient ihrem mechanischen Schutz vor Beschädigungen und auch dem Schutz vor eindringender Flüssigkeit, Nässe etc.

Zur eindeutigen Kennzeichnung als Fremdstartstützpunkt 1 weist die erste Gehäuseschale 14 optische Kennzeichnungsmittel in Form einer Beschriftung 23 mit dem Inhalt „12 V" und in Form eines Plus-Zeichens als Symbol 24 für den Plus-Pol der Starter-Batterie des Kraftfahrzeugs auf. Diese Kennzeichnungsmittel 23, 24 weisen darauf hin, dass es sich bei dem Fremdstartstützpunkt 1 um das elektrische Potential gegenüber Fahrzeug-Masse handelt, so dass der dem Plus-Pol zugeordnete Teil eines elektrischen Starthilfe-Werkzeugs auch zuverlässig an den Fremdstartstützpunkt 1 bzw. den Kontaktstift 2 angeschlossen wird.

Die Isolierabdeckung ist derart ausgebildet, dass sie sich in Ruheposition in Axialrichtung 5 über das Kontaktfreiende 11 des Kontaktstiftes 2 hinaus erstreckt (Fig. 1). Hierdurch ist der Fremdstartstützpunkt 1 vor unerwünschten elektrischen Kontaktierungen wirksam geschützt, solange er nicht für eine Starthilfe verwendet wird. Soll an den Fremdstartstützpunkt 1 ein Starthilfe-Werkzeug angelegt werden, d.h. soll der Kontaktstift 2 mit dem Starthilfe-Werkzeug (z.B. eine Zange mit

angeschlossenem Starthilfe-Kabel) elektrisch kontaktiert werden, wird die Isolierabdeckung 3 etwa in Axialrichtung 5 zum Kontaktbereich 12 des Kontaktstiftes 2 hin zurückbewegt, so dass der Kontaktstift 2, insbesondere sein Kontaktfreiende 11, für eine elektrische Kontaktierung durch das Starthilfe- Werkzeug freigegeben ist. Nach einem Entfernen des Starthilfe-Werkzeugs bewegt sich die Isolierabdeckung 3 etwa in Axialrichtung 5 aufgrund ihrer Vorspannung selbsttätig zurück in ihre den Kontaktstift 2 isolierende Ruheposition gemäß Fig. 1.