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Title:
FASTENING ASSEMBLY FOR A SAFETY BELT RETRACTOR COMPRISING A REINFORCEMENT PLATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/081130
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an assembly for fastening a belt retractor to the body part of a motor vehicle. Said assembly comprises a mounting plate, which is involved in the fastening of the belt retractor, and which is provided as a separate reinforcement plate (13) with a continuous opening (14) for a fastening means. The reinforcement plate (13) comprises a slot-like opening (25) for placing it on the fastening bracket (12) of the belt retractor (10) such that the fastening bracket (12), when mounting the belt retractor (10) on the body part (26), rests between the reinforcement plate (13) and the body part (26), and the continuous openings (14) of the fastening bracket (12) and reinforcement plate (13) are aligned with one another.

Inventors:
SINGER KLAUS-PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/003690
Publication Date:
November 01, 2001
Filing Date:
March 31, 2001
Export Citation:
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Assignee:
AUTOLIV DEV (SE)
SINGER KLAUS PETER (DE)
International Classes:
B60R22/34; B60R22/24; (IPC1-7): B60R22/34
Foreign References:
DE19714381A11998-04-23
DE3002900A11980-07-31
DE19752191A11998-07-16
DE19752191A11998-07-16
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 01 30 January 1998 (1998-01-30)
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Karl-ernst (Becker & Müller Turmstrasse 22 Ratingen, DE)
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Claims:
Befestigungsanordnung für Sicherheitsgurtaufroller mit Verstärkungsplatte Patentansprüche
1. Anordnung zur Befestigung eines Gurtaufrollers an dem Karosserieteil eines Kraftfahrzeuges, wobei das zur Lagerung der Gurtwelle Uförmig mit Seitenschenkeln ausgebildete Gehäuse des Gurtaufrollers eine davon abragende Befestigungslasche mit einer Durchgriffsöffnung für ein mit dem Karosserieteil zu verbindendes Befestigungsmittel aufweist und eine zusätzliche Montageplatte in die Befestigung des Gurtaufrollers am Karosserieteil einbezogen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte als gesonderte Verstärkungsplatte (13) mit einer Durchgriffsöffnung (14) für ein Befestigungsmittel ausgebildet ist und daß die Verstärkungsplatte (13) eine schlitzartige Öffnung (25) zum Aufstecken auf die Befestigungslasche (12) des Gurtaufrollers (10) derart aufweist, daß die Befestigungslasche (12) bei der Montage des Gurtaufrollers (10) an dem Karosserieteil (26) zwischen der Verstärkungsplatte (13) und dem Karosserieteil (26) zu liegen kommt und die Durchgriffsöffnungen (14) von Befestigungslasche (12) und Verstärkungsplatte (13) miteinander fluchten.
2. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsplatte (13) einen die Durchgriffsöffnung (14) aufweisenden Bereich (21) und einen bis unter die Seitenschenkel (16) des U förmigen Gehäuses (15) reichenden Bereich (22) aufweist.
3. Befestigungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsplatte (13) in ihrem die Seitenschenkel (16) untergreifenden Bereich (22) Aufnahmeöffnungen (19) zur Aufnahme von an den Seitenschenkeln (16) des Gehäuses (15) vorstehenden Vorsprüngen (28) aufweist.
4. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsplatte (13) mit einer die Anbringung eines Düsendurchzuges (20) für das Gewinde des Befestigungsmittels ermöglichenden Materialstärke ausgeführt ist.
5. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsplatte (13) als ebenes Bauteil ausgebildet ist.
6. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsplatte (13) eine gebogene Form mit dem die Durchgriffsöffnung (14) aufweisenden Bereich (21) und dem davon abgebogenen, die Seitenschenkel (16) des Gehäuses (15) untergreifenden Bereich (22) aufweist.
Description:
Befestigungsanordnung für Sicherheitsgurtaufroller mit Verstärkungsplatte Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Befestigung eines Gurtaufrollers an dem Karosserieteil eines Kraftfahrzeuges, wobei das zur Lagerung der Gurtwelle U-förmig mit Seitenschenkeln ausgebildete Gehäuse des Gurtaufrollers eine davon abragende Befestigungslasche mit einer Durchgriffsöffnung für ein mit dem Karosserieteil zu verbindendes Befestigungsmittel aufweist und eine zusätzliche Montageplatte in die Befestigung des Gurtaufrollers am Karosserieteil einbezogen ist.

Bei Sicherheitsgurtaufrollern ist man generell darum bemüht, aus Gründen der Material-und Gewichtsersparnis und der damit verbundenen Kostenreduzierung die Gehäuse leichter und mit dünneren Blechstärken auszuführen, womit der Nachteil einhergeht, daß die Gehäuse im Bereich ihrer Befestigungslasche sich nicht als ausreichend widerstandsfähig erweisen, und im Hinblick auf eine Schraubbefestigung der Gehäuse die reduzierte Materialstärke für den Fall der Anbringung eines Gewindes für ein Befestigungsmittel nicht mehr ausreichend ist.

Abhilfe wird diesbezüglich geschaffen durch das Anbringen zusätzlicher, mit Gewinde versehener SchweiBmuttern, womit ein zusätzlicher Fertigungsaufwand für die Gehäuse verbunden ist. Der Nachteil der verminderten Widerstandskraft an der Befestigungslasche tritt insbesondere dann hervor, wenn der Abzugspunkt für das Gurtband von der in dem U-förmigen Gehäuse gelagerten Gurtwelle der Befestigungslasche des Gehäuses gegenüberliegend ausgerichtet ist, wie dies beispielsweise bei im Bereich der rückseitigen Hutablage in Kraftfahrzeugen angebrachten Gurtaufrollern der Fall ist.

In diesem Fall wird bei Belastung des Gurtbandes im Blockierfall ein auf die Befestigungslasche beziehungsweise das Befestigungsmittel wirkendes Moment ausgeübt.

Eine Anordnung mit den gattungsgemäßen Merkmalen ist beispielsweise aus der DE 197 52 191 A1 bekannt. Hierbei ist aus Gründen der Montageerleichterung eine Montageplatte vorgesehen, die vor der Anbringung des Gurtaufrollers an dem Karosserieteil durch Heftschweißung befestigt wird ; die Montageplatte ist mit hakenförmigen Vorsprüngen versehen, an denen das Gehäuse des Gurtaufrollers mit zugeordneten Langlöchern einzuhängen und somit in einer Vorfixierung für die anschließende Befestigung am Karosserieteil zu halten ist.

Zunächst bedeutet das Anbringen der Montageplatte an dem Karosserieteil in nachteiliger Weise einen zusätzlichen Aufwand ; darüber hinaus ist diese Montageplatte nicht in der Lage, eine Ausführung der Gehäusewandungen beziehungsweise der Befestigungslasche in einer nur dünnen Materialstärke zu gestatten oder die Anbringung eines Gewindes zur Aufnahme einer Befestigungsschraube zu ermöglichen, weil die Befestigungslasche des Gurtaufrollers außen auf der Montageplatte aufliegt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsanordnung für einen Sicherheitsgurtaufroller zur Verfügung zu stellen, die bei der Montage des Sicherheitsgurtaufrollers im Kraftfahrzeug einfach zu handhaben ist und eine sichere Befestigung auch dünnwandiger Gehäuse mit einer ausreichenden Kraftübertragung ermöglicht.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß die Montageplatte als gesonderte Verstärkungsplatte mit einer Durchgriffsöffnung für ein Befestigungsmittel ausgebildet ist und daß die Verstärkungsplatte eine schlitzartige Öffnung zum Aufstecken auf die Befestigungslasche des Gurtaufrollers derart aufweist, daß die Befestigungslasche bei der Montage des Gurtaufrollers an dem Karosserieteil zwischen der Verstärkungsplatte und dem Karosserieteil zu liegen kommt und die Durchgriffsöffnungen von Befestigungslasche und Verstärkungsplatte miteinander fluchten. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß die gesonderte Verstärkungsplatte auf die Befestigungslasche aufsteckbar ist, so daß ein wesentlicher zusätzlicher Montageaufwand nicht entsteht. Da die gegebenenfalls dünnwandige Befestigungslasche des Gehäuses des Gurtaufrollers bei der Montage zwischend der Verstärkungsplatte und dem Karosserieteil zu liegen kommt, ist eine ausreichende Kraftübertragung bei einer Belastung des Gehäuses des Sicherheitsgurtaufrollers gegeben. Die Verstärkungsplatte wird nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einer solchen Materialstärke ausgeführt, daß in der Verstärkungsplatte ein Düsendurchzug für das Gewinde einer einzubringenden Befestigungsschraube auszubilden ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verstärkungsplatte einen die Durchgriffsöffnung aufweisenden Bereich und einen bis unter die Seitenschenkel des U-förmigen Gehäuses reichenden Bereich aufweist. Das gegebenenfalls von dem an einer der Befestigungslasche des Gehäuses gegenüberliegenden Seite des Gurtaufrollers ablaufende Gurtband übt unter Zuglast ein Kippmoment auf das Gehäuse aus, dem die Verstärkungsplatte in vorteilhafter Weise entgegenwirkt, indem sie die Befestigungslasche des Gehäuses niederpreRt und somit einem Abheben der Befestigungslasche vom Karosserieteil entgegenwirkt. In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann zusätzlich vorgesehen sein, daß die Verstärkungsplatte in ihrem die Seitenschenkel untergreifenden Bereich Aufnahmeöffnungen zur Aufnahme von an den Seitenschenkeln des Gehäuses vorstehenden Vorsprüngen aufweist. Hiermit ist in vorteilhafter Weise über das Eingreifen der an den Seitenschenkeln in deren Ebene vorspringenden Vorsprünge in die Aufnahmeöffnungen der Verstarkungsplatteieine Stabilisierung und Distanzhaltung für die Seitenschenkel sowie eine Aufnahmemöglichkeit für Schubkräfte in der Ebene des Karosserieteils verwirklicht.

Soweit das der Befestigung des Sicherheitsgurtaufrollers dienende Karosserieteil eben ausgeführt ist, kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung auch die Verstärkungsplatte als ebenes Bauteil ausgebildet sein und in Anlage an das Karosserieteil gebracht werden.

Soweit die zur Befestigung von Sicherheitsgurtaufrollern herangezogenen Karosserieteile im Bereich der B-Säule eines Fahrzeuges oder eines Fahrgastsitzes häufig mit Durchsickungen versehen sind, um Raum für die Anordnung des Befestigungsmittels zu schaffen, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß die Verstärkungsplatte eine gebogene Form mit dem die Durchgriffsöffnung aufweisenden Bereich und dem davon abgebogenen, die Seitenschenkel des Gehäuses untergreifenden Bereich aufweist. In vorteilhafter Weise ist es durch die Herstellung der erforderlichen Abbiegung möglich, die als Standardbauteil in ebener Form hergestellte Verstärkungsplatte durch einfaches Abbiegen an die jeweilige Struktur des Karosserieteils anzupassen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen : Fig. 1 einen Gurtaufroller mit aufgesteckter Verstärkungsplatte, Fig. 2 a, b in unterschiedlichen Ansichten das Gehäuse des Gurtaufrollers gemäß Figur 1 mit aufgesteckter Verstärkungsplatte, Fig. 3 Gurtaufrollergehäuse und Verstärkungsplatte in einer getrennten Darstellung in Draufsicht, Fig. 4 einen an einem Karosserieteil mittels Verstärkungsplatte befestigten Gurtaufroller in Seitenansicht, Fig. 4a die Verstärkungsplatte gemäß Figur 4 in einer Einzeldarstellung, Fig. 5 ein anderes Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Figur 4, Fig. 5a die Verstärkungsplatte gemäß Figur 5 in einer Einzeldarstellung.

Aus Figur 1 ist ein Gurtaufroller 10 ersichtlich, auf dem ein Gurtband 11 aufgewickelt ist, welches in Richtung des Pfeils 30 von der das Gurtband tragenden Gurtwelle abziehbar ist. Das Gehäuse des Gurtaufrollers 10 weist eine vorstehende Befestigungslasche 12 mit einer Durchgriffsöffnung 14 für ein der Befestigung des Gurtaufrollers 10 an einem Karosserieteil dienendes Befestigungsmittel auf. Es handelt sich bei diesem Ausführungsbeispiel um einen Gurtaufroller 10 mit sogenannter"linksdrehender"Gurtwelle, bei dem das Gurtband 11 entsprechend den Einbauerfordernissen im Kraftfahrzeug von der der Befestigungslasche 12 des Gehäuses gegenüberliegenden Seite in einer entgegengesetzt zur Richtung der Befestigungslasche 12 liegenden Richtung von dem Gurtaufroller 10 abläuft. In die Befestigung des Gurtaufrollers 10 ist eine zusätzliche Verstärkungsplatte 13 einbezogen.

Wie den Figuren 2a und 2b im Einzelnen zu entnehmen ist, ist das Gehäuse 15 des Gurtaufrollers mit Seitenschenkeln 16 ausgebildet, in denen Ausnehmungen 17 zur Lagerung der nicht dargestellten Gurtwelle angeordnet sind ; die Ausnehmungen 17 sind in unterschiedlicher Ausgestaltung mit einer Blockierverzahnung 18 für die Blockiermechanik des Gurtaufrollers versehen. Wie sich aus einer Zusammenschau der Figuren 2a, 2b ergibt, weist die Verstärkungsplatte 13 eine schlitzartige Öffnung 25 auf, durch welche die Befestigungslasche 12 des Gehäuses 15 des Gurtaufrollers derart hindurchsteckbar ist, daß die Befestigungslasche 12 bei der in den Figuren 4 und 5 dargestellten Befestigung des Gurtaufrollers zwischen der Verstärkungsplatte 13 und dem Karosserieteil zu liegen kommt ; damit stellt sich eine fluchtende Ausrichtung der in der Befestigungslasche 12 und in der Verstärkungsplatte 13 jeweils angeordneten Durchgriffsöffnungen 14 für das einzubringende Befestigungsmittel ein.

Die Verstärkungsplatte 13 weist dabei einen die Durchgriffsöffnung 14 mit der schlitzartigen Öffnung 25 aufweisenden Bereich 21 auf und erstreckt sich mit einem weiteren Bereich 22 bis unter die Seitenschenkel 16 des Gehäuses 15 und untergreift dieses. In diesem Bereich 22 ist die Verstärkungsplatte 13 mit Aufnahmeöffnungen 19 versehen, in die beim Aufsetzen des Gehäuses 15 in der Ebene der Seitenschenkel 16 angeordnete und über diese vorstehende Vorsprünge 28 eingreifen, so daß die Seitenschenkel 16 in dem mit den Vorsprüngen 28 versehenen Teilbereich durch die Verstärkungsplatte 13 fixiert und damit auf Distanz gehalten sind. Damit ist insgesamt eine Verstärkung des Gehäuses 15 verbunden. Die Materialstärke der Verstärkungsplatte 13 ist derart gewählt, daß die Anbringung eines Düsendurchzuges 20 für ein Gewinde möglich ist.

Bei dem in den Figuren 4,4a dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Gehäuse 15 des Gurtaufrollers an einem ebenen Karosserieteil 26 befestigt, wozu die Verstärkungsplatte 13 als ebenes Bauteil ausgebildet ist.

Soweit ein Karosserieteil 26 eine Durchsickung 27 zur Schaffung eines das Befestigungsmittel 29 aufnehmenden Raumes aufweist, ist es leicht möglich, die in Figur 4a dargestellte Verstärkungsplatte 13 durch Abbiegen ihres die Seitenschenkel 16 des Gehäuses untergreifenden Bereichs 22 an die Form und Höhe der Durchsickung 27 des Karosserieteils 26 anzupassen, wie dies in Figur 5 beziehungsweise 5a dargestellt ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungs-formen wesentlich sein.,