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Patent Searching and Data


Title:
GRASPING DEVICE FOR A CASE ON ROLLERS OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/011126
Kind Code:
A1
Abstract:
A grasping device for a case standing on rollers or the like is attached to a frontal surface of a case. In order to design the grasping device in such a way that the case is easy to transport and it is reliably prevented from tipping even when the direction of travel changes, the grasping device has a rod which can be withdrawn vertically from the front of the case and a handle attached to the free end of the rod.

Inventors:
BARTSCH GEORG (DE)
Application Number:
PCT/EP1991/000089
Publication Date:
August 08, 1991
Filing Date:
January 18, 1991
Export Citation:
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Assignee:
SUDHAUS SCHLOSS BESCHLAGTECH (DE)
International Classes:
A45C13/22; A45C13/26; (IPC1-7): A45C5/14; A45C13/22
Foreign References:
DE3636064A11988-04-28
US4759431A1988-07-26
US3606372A1971-09-20
US3141680A1964-07-21
US4550813A1985-11-05
US3799568A1974-03-26
FR899995A1945-06-15
Attorney, Agent or Firm:
Spalthoff, Adolf (Postfach 34 02 20, Essen 1, DE)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. : Griffeinrichtung für einen auf Rollen od.dgl. stehenden Koffer, die an einer Kofferstirnwand (10) angebracht ist, gekennzeichnet durch eine Stange (1), die in Vertikalrich¬ tung aus der Kofferstirnwand (10) herausziehbar ist, und eine Handhabe (5), die am freien Ende der Stange (1) ange¬ bracht ist . ERSATZBLATT .
2. Griffeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet . daß an der Innenseite der Ko ferstirnwand (10) eine Fuhrungs¬ aufnähme (2) angebracht ist, in der die Stange (1) in Vertikal¬ richtung geführt ist.
3. Griffeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet , daß nahe dem kofferseitigen Ende der Stange (1) eine Rasteinrichtung (3) ausgebildet ist, mittels der die Stange (1) in zumindest einer Vertikalεtellung in der Kof¬ ferstirnwand (10) fixierbar ist.
4. Griffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 3. dadurch gekennzeichnet , daß nahe dem kofferseitigen Ende der Stan¬ ge ( 1 ) ein Anschlag (4) ausgebildet ist, der beim Herausziehen der Stange (1) gegen ein an der Kofferstirnwand (10) bzw. in der Führungsaufnahme (2) ausgebildetes Anschlagteil (12) an¬ schlägt und ein Herausziehen der Stange (1) über die oberste zulässige Stellung hinaus verhindert.
5. Gri feinrichtung nach einem de Ansprüche 1 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Handhabe (5) mittels eines Scharnier¬ gelenks (13) am freien Ende der Stange (1) angebracht ist.
6. Gri feinrichtung nach einem der Ansprüche 1 5 dadurch gekennzeichnet , daß die Handhabe (5) mittels einer Federein ERSATZBLATT richtung (14) in Richtung auf eine an der Stange (1) anliegen¬ de Stellung vorgespannt ist.
7. Griffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 6, gekenn¬ zeichnet durch eine Sperrklinke (6) , die am oberen Abschnitt der Stange (1) angelenkt ist, die in der eingeschobenen Stel¬ lung der Stange (1) mit einem an der Führungsaufnahme (2) an¬ geordneten Eingriffsteil (15) in Eingriff ist und eine Ver¬ tikalbewegung der Stange (1) verhindert und die bei einer Ver schwenkung der Handhabe (5) von der Stange (1) weg. aus dem Eingriff mit dem Eingriffstei1 (15) gelöst wird.
8. Griffeinrichtung nach Anspruch 7, soweit rückbezogen auf Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Sperrklinke (6) mittels der Federeinrichtung (14) in ihre Eingriffsstellung stellbar ist.
9. Gri feinrichtung nach einem der Ansprüche 1 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Handhabe (5) eine solche äußere Ge¬ stalt aufweist, daß sie weitgehend in die Kofferkontur einge¬ paßt ist, wenn sie bei eingezogener Stellung der Stange (10) an diese geschwenkt ist.
10. Griffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Handhabe (5) in unterschiedlichen Schwenkpositionen fixierbar ist.
11. Griffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, 4 6, 9, 10 oder 12, dadurch gekennzeichnet , daß in dei Koffer¬ stirnwand (10) ein Schieber (19) angeordnet ist, der in einen am oberen Ende der Stange (1) ausgebildeten Hohlraum (24) und eine im dem Schieber (19) bei vollständig ausge¬ zogener Stange (1) gegenüberliegenden Bereich der Stange (1) ausgebildete untere Aussparung (25) einrastbar ist.
12. Griffeinrichtung nach Anspruch (13) , dadurch gekenn¬ zeichnet , daß der Schieber (19) mittels einer Feder (20) in Richtung auf die Stange (1) zu vorgespannt ist.
13. Griffeinrichtung nach Anspruch 13 oder 1 , dadurch gekennzeichnet , daß im Schieber (19) ein Langloch ausgebildet ist, in das ein in der Kof erstirnwand ERSATZBLATT (10) ausgebildeter Zapfen (18) eingreift.
14. Griffeinrichtung nach einem der Ansprüche 13 15, dadurch gekennzeichnet , daß der Schieber (19) an seinem stangenseitigen Ende mit einer Schräge (27) und die Aussparung (25) an ihrer oberen Begrenzungs¬ wand mit einer Schräge (29) ausgestaltet sind.
15. Gri feinrichtung nach einem der Ansprüche 13 16, dadurch gekennzeichnet , daß auf der Stange (1) zwischen dem Hohlraum (24) und der unteren Ausspa¬ rung (25) zumindest eine mittlere Aussparung (23) ausgebildet ist.
16. Griffeinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekenn¬ zeichnet , daß die obere Begrenzungswand der mittleren Aussparung (23) mit einer Schräge (29) ausgestaltet ist.
17. Griff inrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet , daß die mittlere Ausspa¬ rung (23) mittels eines in einem Hohlraum (26) der Stange (1) angeordneten, in Längsrichtung deε Hohlraums (26) beweglichen Sperrstücks (16) ver¬ schließbar ist. ERSATZBLATT .
18. Griffeinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet , daß das Sperrstück (16) in Richtung auf seine die mittlere Aussparung (23) verschließende Stellung vorgespannt und mittels dem sich von unten auf das Sperrstück (16) zu bewegen¬ den Schieber (19) aus seiner die mittlere Ausspa¬ rung (23) verschließenden in seine die mittlere Aussparung (23) freigebende Stellung verschiebbar ist .
19. Griffeinrichtung nach einem der Ansprüche 13 20, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem unteren Ende der Stange (1) und der Führungs¬ aufnahme (2) eine Hubfeder (22) angeordnet ist.
20. Griffeinrichtung nach einem der Ansprüche 13 21 , dadurch gekennzeichnet , daß nahe dem oberen Ende der Stange (1) in dieser eine Ausnehmung (30) ausgebildet ist, in der die Handhabe (5) auf¬ nehmbar ist. ERSATZBLATT.
Description:
"Griffeinrichtuns für einen auf Rollen od.dgl. stehenden Koffer"

Die Erfindung besieht sich auf eine Grif einrichtung für einen auf Rollen od.dgl. stehenden Koffer nach dem Ober¬ begriff des Anspruchs 1.

Aus der DE-GM 83 OO 2S6 ist ein auf Rollen verfahrbarer Koffer bekannt i der * mit einem aus de Kofferwandung heraus¬ ziehbaren Zuggurt ausgerüstet ist. Am Zuggurt ist ein Griff¬ teil vorgesehen. Durch manuellen Zug am Grif teil kann der Koffer verfahren werden.

Beim Durchfahren von Kurven etc. kann es vorkommen, daß der oben beschriebene Koffer umkippt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde*, eine Griffeinrich¬ tung für einen auf Rollen od.dgl. stehenden Koffer zu schaf¬ fen» mittels der der Koffer einerseits bequem verfahrbar ist und mittels der andererseits ein Umkippen des Koffers auch bei Fahrtrichtungsänderungen zuverlässig vermieden wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennze chnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Infolge der

ERSATZBLATT

starren Verbindung zwischen Handhabe und Koffer ist eine exaktere Führung des Koffers bei Fahrtrichtungsanderungen möglich. Darüber hinaus kann einer evtl. Kippbewegung des Koffers unmittelbar entgegengewirkt werden, da diese in¬ folge der starren Verbindung sofort bemerkt wird. Darüber hinaus kann die herausgezogene Stange als Aufhängevorrich¬ tungen für Taschen etc. dienen. Der Koffer kann infolge der starren Verbindung zwischen Handhabe und- of er statt gezogen auch geschoben werden. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Griffeinrichtung besteht darin, daß man - ohne an der Grif einrichtung umgreifen zu müssen - den Koffer wähl- und zeitweise anheben und somit statt auf vier auf zwei Rollen fahren kann, was insbesondere bei der Überwindung von Schwellen oder ähnlichen Hindernissen vorteilhaft ist.

Eine wenig aufwendige und exakte Führung der Stange bei ihrer Bewegung in bezug auf die Kofferstirnwand ist ge¬ währleistet, wenn an der Kofferstirnwand innenεeitig eine Führungsaufnahme gemäß Anspruch 2 ausgebildet wird.

Mittels der Rasteinrichtung gemäß Anspruch 3 kann die Stange in unterschiedlichen Vertikalste!lungen an der* Koff rstirnwand fixiert werden. Somit ergibt sich eine hohe Anpaßbarkeit der Gri feinrichtung an unterschiedlich

ERSATZBLATT

große Benutzer des Koffers.

Mittels des stangenseitigen Anschlags und des führungsauf- nahmeseitigen Anschlagteils gemäß Anspruch -4 kann ein Herausziehen der Stange aus der Führungsaufnahme zuver¬ lässig vermieden werden.

Besonders vorteilhaft und wenig aufwendig läßt sich eine Verschwenkbarkeit der Handhabe an der Stange gemäß Anspruch 5 durch ein Scharniergelenk verwirklichen.

Durch die Federeinrichtung gemäß Anspruch 6 kehrt die Hand¬ habe 5 bei Nichtgebrauch der Griffeinrichtung stets in eine definierten Stellung zurück.

Die Anordnung einer Sperrklinke am oberen Endabschnitt der Stange gemäß Anspruch 7 ermöglicht im Zusammenwirken mit einem an der Führungsaufnahme ausgebildeten Eingriffsteil eine Blockierung der Stange in deren Ruhestellung. Durch Ver- schwenkung der Handhabe gegen die Kraft der Federeinrichtung kann die Sperrklinke bei jeder beabsichtigten Benutzung der Griffeinrichtung zuverlässig aus dem Eingriff mit dem Ein¬ griffsteil gelöst werden.

Vorteilhaft kann die Sperr-klinke gemäß Anspruch 8 mittels

ERSATZBLATT

der die Handhabe in Richtung zur Stange vorspannenden Federeinrichtung immer dann in Eingriff mit dem Ein¬ griffsteil gestellt werden, wenn die Stange in ihrer in die Führungsaufnahme eingeschobenen Stellung ist.

Eine besonders kompakte Ausbildung ergibt sich gemäß An¬ spruch 9» da dann die Führungsaufnahme wesentlich kürzer gestaltet werden kann.

Bei einer Ausgestaltung der Griffeinrichtung gemäß Anspruch 10 ist eine Verschwenkbarkeit der Handhabe auch zur Koffer¬ stirnwand ermöglicht.

Vorteilhaft sollte die Handhabe gemäß Anspruch 11 von ihrer äußeren Gestalt her so ausgebildet werden, daß sie in Ruhe¬ stellung der Stange, in der die Handhabe an der Stange bzw. an der Ko ferstirnwand anliegt, mehr oder weniger in die Kof¬ ferkontur übergeht. Hierdurch soll eine unbeabsichtigte Be¬ tätigung der Handhabe 5 vermieden werden.

Zur Anpassung an den jeweiligen Benutzer kann die Handhabe gemäß Anspruch 12 in unterschiedlichen Schwenkstellungen in bezug auf die Stange positioniert werden.

Sofern die erfindungsgemäße Gri feinrichtung bei einem

ERSATZBLATT

Koffer verwendet wird, der nur an der nicht mit der Griff¬ einrichtung versehenen Stirnseite Rollen aufweist, muß die Stange in einer Vertikalstellung fixierbar sein, in der- - der Koffer an der Stirnseite, die die Griffeinrichtung aufweist, leicht vom Untergrund angehoben ist.

Wenn gemäß Patentanspruch 13 in der Kofferstirnwand ein Schieber angeordnet ist, der in einen am oberen Ende der Stange ausgebildeten Hohlraum und eine im dem Schieber bei vollständig ausgezogener Stange gegen¬ überliegenden Bereich der Stange ausgebildete untere Aussparung einrastbar ist, kann mittels dieses Schie¬ bers sowohl die Sperrklinke als auch die Rasteinrich¬ tung verwirklicht werden.

Sofern der Schieber gemäß Anspruch 14 mittels einer Feder in Richtung auf die Stange zu vorgespannt ist, ist lediglich dann eine manuelle Betätigung des Schiebers er orderlich, wenn dieser von der Stange wegbewegt werden muß, während sämtliche Bewegungen zur Stange hin infolge der Vorspannung durch die Feder automatisch erfolgen.

In einfache Weise kann die Verschieb1ichkei des Schiebers in bezug auf die Führungsaufnahme bzw.

ERSATZBLATT

die Kofferstirnwand sichergestellt werden, wenn im Schieber gemäß Anspruch 15 ein Langloch ausge¬ bildet ist, in das ein in de Kofferst,irnwand ausgebildeter Zapfen eingreift.

Wenn der Schieber gemäß Anspruch 16 an seinem stangenseitigen Ende mit einer Schräge und die untere Aussparung an ihrer oberen Begrenzungswand mit einer Schräge ausgestaltet sind, kann bei einer Abwärtsbewegung der Stange eine Wegbewegung des Schiebers von der Stange durch das Zusammenwirken der beiden Schrägen ohne anuelle Betätigung des Schiebers erreicht werden. Eine manuelle Betäti¬ gung des Schiebers ist nur dann erforderlich, wenn dieser aus dem am oberen Ende der Stange ausgebil¬ deten Hohlraum entfernt werden muß.

Fixierbare Zwischenstellungen der Stange in bezug auf die Führungsaufnahme lassen sich in einfacher Weise verwirklichen» wenn gemäß Anspruch 17 auf der Stange zwischen dem Hohlraum und der unteren Aussparung zumindest eine mittlere Aussparung ausgebildet ist, wobei die Anzahl der Zwischen- stellungen von der * Anzahl der mittleren Ausspa¬ rungen abhängt. Zwischenstellungen sind insbeson-

ERSATZBLATT

dere zur Anpassung der Griffeinrichtung an unter¬ schiedliche Größen der den Koffer benutzenden Person erforde lich.

Wenn die obere Begrenzungswand der mittleren Aus- t sparung gemäß Anspruch 18 mit einer Schräge ausge¬ staltet ist, kann die Stange durch einfachen Druck auf ihr oberes Ende abwärts bewegt werden, auch wenn der Schieber in die mittlere Aussparung ein¬ gerastet ist. Eine manuelle Betätigung des Schiebers zur Ausrastung aus der mittleren Aus¬ sparung ist nur dann erforderlich, wenn die Stange weiter aufwärts bewegt werden soll.

Um zu verhindern, daß der Schieber beim Herausziehen der Stange in die mittlere Aussparung einrastet und demgemäß zum weiteren Herausziehen der Stange jeweils manuell ausgerastet werden müßte, kann die mittlere Aussparung gemäß Anspruch 19 mittels eines in einem Hohlraum der Stange angeordneten, in Längsrichtung des Hohlraums beweglichen Sperr- stücks verschließbar sein.

Eine automatische Öffnung der durch das Sperrstück abgedeckten mittleren Aussparung ergibt sich, wenn

ERSATZBLATT

gemäß Anspruch 20 das Sperrstück in Richtung auf seine die mittlere Aussparung verschließende Stel¬ lung vorgespannt ist und mittels dem sich von unten auf das Sperrstück zu bewegenden Schieber aus seiner die mittlere Aussparung verschließenden in seine die mittlere Aussparung freigebende Stellung verschieb¬ bar ist. Eine manuelle Betätigung des Sperrstücks ist bei dieser Ausgestaltung überhaupt nicht erforderlich. Sofern eine Zwischenst llung eingestellt werden soll, wird die Stange ein wenig über die einzustellende Zwischenstellung hinaus aus der Führungsaufnahme herausgezogen und dann wieder in die Führungsaufnahme hineingeschoben, so daß sich der Schieber der mittle¬ ren Aussparung von unten her nähert, das Sperrstück aufwärts schiebt und in die mittlere Aussparung einrastet

Eine erhebliche Vereinf chung beim Herausziehen der Stange ergibt sich, wenn gemäß Anspruch 21 zwischen dem unteren Ende der Stange und der Führungsaufnahme eine Hubfeder angeordnet ist. Hierdurch wird die Stange aufwärts bewegt, sobald der Schieber aus dem am oberen Ende der Stange ausgebildeten Hohlraum zurückgezogen wird. Das obere Ende der Stange steht dann soweit aus der Führungsauf ahme vor, daß es gut ergriffen werden kann.

ERSATZBLATT

Eine hinsichtlich der Kofferkontur störungsfreie Lagerung der * Handhabe ist möglich, wenn gemäß Anspruch 22 nahe dem oberen Ende der Stange in dieser eine Ausnehmung ausgebildet ist, in der die Handhabe aufnehmbar ist. Dann kann die Hand¬ habe mit der Stange vollständig innerhalb der Führungεaufnähme aufgenommen werden. Hierdurch verbessert sich das Aussehen des Koffers; darüber hinaus ist die Handhabe in Ruhestellung der Griff¬ einrichtung besser gegen äußere Einflüsse geschützt.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungs- beispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert Es zeigen:

Figur 1 einen Koffer mit der erfindungsgemäßen Griff inrichtun ;

Figur 2 die Grif einrichtung in ausgezogener Stellun ;

Figur 3 die Griffeinrichtung in eingeschobener Ruhestellun ;

Figur 4 eine weitere Ausführungsform der erfin¬ dungsgemäßen Griff inrichtung in eingescho¬ bener Ruhestellung;

ERSATZBLATT

Figur 5 die Griffeinrichtung gemäß Fig. 4 in voll¬ ständig ausgezogener Stellung; und

Figur 6 die Griffeinrichtung gemäß Fig. 4 in einer Zwischenstellun .

Ein aufrecht stehender Koffer 11 ist am Vorderabschnitt seiner Unterseite mit vorderen Rollen θ und am Hinter¬ abschnitt seiner Unterseite mit hinteren Rollen 9 aus¬ gerüstet. Auf diesen Rollen 8, 9 ist der Koffer 11 ver- fahrbar. Am oberen Abschnitt der vorderen Kofferstirnwand 10 ist eine eine Stange 1 und eine Handhabe 5 aufweisende Griffeinrichtung angeordnet. Die Stange 1 ist in Vertikal¬ richtung zur Ko ferstirnwand 10 bewegbar, d.h. sie kann in diese hinein oder aus dieser heraus geschoben bzw. ge¬ zogen werden. Am oberen und freien Ende der Stange 1 ist die als Handgriff ausgeführte Handhabe 5 schwenkbar ange¬ bracht. An der Innenseite der Kofferstirnwand 10 ist eine Führungsaufnahme 2 angebracht. In dieser Führungsaufnahme 2 ist die Stange 1 hin und her bewegbar. Nahe dem unteren Ende der Stange 1 besitzt diese eine Rasteinrichtung 3, mittels der die Stange 1 in verschiedenen Vertikalstellun¬ gen in der Fuhrungsaufnähme 2 fixierbar ist. Hierzu sind in der Innenwandung der Fuhrungsaufn hme 2 geeignete Aus¬ nehmungen ausgebildet. Durch einen kurzen Druck oder Zug an der Stange 1 ist der Eingriff zwischen der Rasteinrich-

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tung 3 und den in der Führungsaufnahme 2 vorgesehenen Aus¬ nehmungen lösbar. Im oberen Bereich der Führungsaufnahme 2 ist ein Anschlagteil 12 angeordnet, das mit einem nahe dem unteren Ende der Stange 1 sitzenden Anschlag 4 der Stange 1 zusammen wirkt. Beim Aufwärtsziehen der Stange 1 gerät der Anschlag 4 in Anlage an das Anschlagteil 12, so daß eine weitere Aufwärtsbewegung der Stange 12 aus der Führung∑ aufnähme 2 heraus verhindert ist.

Am oberen freien Ende der Stange 1 ist, wie vorher erwähnt,. die Handhabe 5 schwenkbar angelenkt. Als Gelenkverbindung dient ein Scharniergelenk 13. Zwischen der Handhabe 5 und der Stange 1 ist eine Federeinrichtung 14 angeordnet. Diese Federeinrichtung ist in der dargestellten Ausführungsform als um das Scharniergelenk 13 angeordnete Torsionsfeder 14 ausgebildet. Durch diese Torsionsfeder 14 wird die Handhabe in eine Stellung vorgespannt, in der sie an der Stange 1 anliegt.

An der Handhabe 5, nahe dem Scharniergelenk 13, ist eine Schulter 7 ausgebildet, die mit einer Sperrklinke 6, die am oberen Endabschnitt der Stange 1 angelenkt ist, in Ein¬ griff bringbar ist. Die Sperrklinke 6 ist mit einem an der Führungsaufnahme 2 ausgebildeten Eingriffstei1 15 in und außer Eingriff stellbar.

ERSATZBLATT

ι:

Aus der in Figur 3 dargestellten Ruhestellung der Griff¬ einrichtung ist diese in der folgenden Weise in ihre Fahr¬ stellung bringbar:

Die Handhabe 5 wird manuell gegen die Kraft der Torsionsfeder 14 um das Scharniergelenk 13 in bezug auf die Stange 1 ge¬ schwenkt. Bei dieser Schwenkbewegung gerät die Schulter 7 der Handhabe 5 in Anlage an die Sperrklinke 6 und bewegt diese gegen die Kraft eines anderen Abschnitts der Torsions¬ feder 14 außer Eingriff mit dem Eingri steil 15, das an der Führungsaufnahme 2 vorgesehen bzw. angeformt ist. Hierdurch wird die Blockierung der Stange 1 innerhalb der Führungsauf¬ nahme 2 gelöst. Durch Ziehen an der Handhabe 5 kann nunmehr die Stange 1 aus der Führungsaufnahme 2 heraus nach oben gezogen werden. Bei dieser Aufwärtsbewegung rastet die am unteren Ende der Stange 1 angeordnete Rasteinrichtung nacheinander in die in der Innenwandung der Führungsaufnahme ausgebildeten Aus¬ nehmungen ein. Sobald die gewünschte Stellung der Stange 1 erreicht ist, wird der Zug an der Handhabe 5 aufgehoben. In dieser Stellung der Stange 1 ist der Koffer 10 mittels der Griff inrichtung durch Ziehen oder Schieben bequem verfahrbar. Ein Herausziehen der Stange 1 aus der Fuhrungsaufnähme 2 wird zuverlässig durch den am unteren Ende der Stange 1 vorgesehenen Anschlag 4 und das in der Führungsaufnahme ausgebildete An-

ERSATZBLATT

schlagteil 12 verhindert.

Wenn die Stange 1 in die Führungsaufnahme 2 eingeführt werden soll, wird sie einfach nach unten gedrückt. Wenn sie in ihrer, in der Führungsaufnahme 2 eingezogenen Stellung bzw. ihrer Ruhestellung ist, wird die entlastete Handhabe durch die Federeinrichtung in ihre an der Kof erwandung anliegende Stel¬ lung verbracht. Die Torsionsfeder 14 bewirkt außerdem, daß die Sperrklinke 6 in Eingriff mit dem Eingr ffsteil 15 gerät.' Die Stange 1 ist somit innerhalb der Führungsaufnahme blok- kiert, bis die Handhabe 5 manuell betätigt wird.

Bei der in den Figuren 4 - 6 dargestellten Ausführungsform der Gri feinrichtung ist weder eine stangenseitige Rast¬ einrichtung 3 noch eine an der Stange 1 angelenkte Sperr¬ klinke 6 vorgesehen. Darüber hinaus ist die Kontur der Handhabe 5 nicht an die Kontur des entsprechenden Ab¬ schnitts des Koffers 11 angepaßt.

In der Nähe des freien Endes der Stange 1 ist inner¬ halb der Stange 1 eine Ausnehmung 30 ausgebildet, in der die Handhabe 5 aufnehmbar ist. Die im oberen Bereich der Ausnehmung 30 angeordnete, als Schrauben¬ feder ausgebildete Federeinrichtung 14 stützt sich an einem Ende auf einen innerhalb der Ausnehmung 30

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ausgebildeten Ansatz 31 und an ihrem anderen Ende an einer nahe des Scharniergelenks 13 an der Handhabe 5 ausgebildeten Schulter 32 ab. Hierdurch wird die Handhabe 5 durch die Federkraft der Schrauben¬ feder 14 im Uhrzeigersinn um das Scharnier¬ gelenk 13 vorgespannt, so daß sie sich im unbe- tätigten Zustand in ihrer in den Figuren 4 und 6 dargestellten Ruhestellung befindet, in der sie vollständig innerhalb der in der Stange 1 ausge¬ bildeten Ausnehmung 30 aufgenommen ist. In dieser in der Ausnehmung 30 aufgenommenen Ruhestellung ist die Handhabe 5 mit der Stange 1 in die in der vorderen Kofferstirnwand ausgebildete Führungsauf¬ nahme 2 einschiebbar.

Im oberhalb der Ausnehmung 30 angeordneten freien Ende der Stange 1 ist ein Hohlraum 24 ausgebildet, der in eine Richtung geöffnet ist, die von der Außenseite der Kofferstirnwand 10 wegzeigt. In einem diesem Hohlraum 24 gegenüberliegenden Abschnitt der Führungsaufnahme 2 ist ein Schieber 19 angeordnet. Der Schieber 19 ist an einem in der Führungsaufnahme 2 ausgeb ldeten Zapfen 1B gehaltert, der in ein im Schieber 19 ausgebildetes Langloch eingreift. Mittels einer Feder 20, die

ERSATZBLATT

zwischen der hohlraumfernen Seite des Schiebers 19 und der Führungsaufnahme 2 sitzt, wird der Schieber 19 in Richtung auf den Hohlraum 24 zu vorgespannt, wobei die auf den Hohlraum 16 zu gerichtete Bewegung des Schiebers 19 durch den Anschlag des Zapfens 18 gegen die hohlraumferne Begrenzung des Langlochs des Schiebers 19 be¬ grenzt ist. An seinem dem Hohlraum 24 zugewandten Ende ist der Schieber 19 mit einer Schräge 27 ausgebildet, die sich über die gesamte Längs¬ erstreckung des in den Hohlraum 24 hinein ver¬ setzbaren Abschnitts des Schiebers 19 erstreckt.

Etwa im Bereich des unteren Endes der Ausnehmung 30 ist auf der der Ausnehmung 30 gegenüberliegen¬ den Seite der Stange 1 ein Hohlraum 26 ausgebildet, in dem ein Sperrstück 16 angeordnet ist. Das Sperr¬ stück 16 dient zum Verschließen und öffnen einer mittleren Aussparung 23, die unterhalb des Hohlraums 26 in der Stange 1 ausgebildet ist. Hierzu ist das Sperrstück 16 auf- und abwärts verschiebbar im Hohlraum 26 angeordnet. Zur Gewährleistung der Verschieblichkeit ist das Sperrstück 16 mit einem in Vertikalrichtung sich erstreckenden Langloch 21 ausgestaltet, in das ein an der Stange 1 ausgebil-

ERSATZBLATT

deter, in den Hohlraum 26 einragender Haltestift 17 eingreift. Das Sperrstück 16 kann mittels einer entsprechend angeordneten Federeinrichtung in Rich¬ tung auf seine die mittlere Aussparung 23 verschließen¬ de Stellung vorgespannt sein. Die obere Begrenzungs¬ wandung der mittleren Aussparung 23 ist als Schräge 29 ausgebildet.

In dem Bereich der Stange, der bei voll aus der Führungsaufnahme 2 herausgezogener Stellung der Stange 1 dem Schieber 19 gegenüberliegt, ist eine untere Aussparung 25 ausgebildet. Zwischen der vor¬ stehend beschriebenen mittleren Aussparung 23 und dieser unteren Aussparung 25 können zwecks Ermöglichung weiterer fixierter Zwischenstellungen der Stange 1 weitere Aussparungen innerhalb der Stange 1 ausge¬ bildet sein, die dann wie die mittlere Aussparung 23 ausgebildet und mit Sperrstücken versehen sind.

Die untere Aussparung 25 ist an ihrer oberen Be¬ grenzungswandung mit einer Schräge 28 ausgebildet. Die Schrägen 28, 29 der unteren 25 bzw. mittleren Aussparung 23 entsprechen hinsichtlich ihrer Nei¬ gung der Neigung der am Schieber 19 ausgebildeten Schräge 27.

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Zwischen dem unteren Ende der Stange 1 und der Bodenfläche der Führungsaufnahme 2 ist eine Hubfeder 22 angeordnet, die stangenseitig auf einem auf der Unterseite der Stange 1 ausgeb ldeten Haltezapfen und führungsaufnahme- seitig auf einem auf der Bodenfläche der Führungsauf¬ nahme 2 ausgebildeten Haltezapfen gelagert ist. Mittels der Hubfeder 22 wird die Stange 1 in die aus der Füh¬ rungsaufnahme 2 heraus verlaufende Richtung vorgespannt.

In Ruhestellung der Griffeinrichtung nimmt die Stange

1 die in Fig. 4 dargestellte, in der Führungsaufnahme

2 eingeschobene Position ein. Zur Inbetriebnahme der Gr ff inrichtung wird der Schieber 19 gegen die Kraft der Feder 20 soweit von der Stange 1 wegverschoben, bis der Zapfen 18 gegen die stangenseitige Begrenzung des im Schieber 19 ausgebildeten Langlochs anschlägt. In dieser Stellung steht der Schieber 19 nicht mehr in den im oberen Ende der Stange 1 ausgebildeten Hohlraum 24 vor, d.h., die Stange 1 ist nunmehr in Vertikalrichtung frei beweglich. Demgemäß wird die Stange 1 mittels der Hubfeder 22 soweit angehoben, daß das obere Ende der Stange 1 leicht vergriffen und somit die Stange 1 weiter aus der Fuhrungsaufnähme 2 herausgezogen werden kann. Sobald die Stange 1 aus-

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reichend weit aus der Führungsaufnahme 2 vorsteht, kann die Handhabe 5 durch einfaches Schwenken um das Scharniergelenk 13 gegen die Kraft der Schraubendruck¬ feder 14 aus der Ausnehmung 30 heraus in ihre Betriebs- stellung bewegt werden. Bei der weiteren Aufwärtsbewe¬ gung der Stange 1 ist bzw. wird die mittlere Aussparung 23 durch das Sperrstück 16 geschlossen, so daß der durch die Feder 20 vorgespannte Schieber 19 nicht in die mittlere Aussparung 23 einrasten kann. Die Stange 1 kann herausgezogen werden, bis der Schieber 19 in die untere Aussparung 25 einrastet. Eine weitere Aufwärts- bewegung der Stange 1 ist dann nicht mehr möglich.

Bei Ausübung von Druck auf das obere Ende der Stange 1 wird der Schieber 19 aufgrund des Zusammenwirkens der Schrägen 27 und 28, die an ihm bzw. an der oberen Begrenzungswand der unteren Aussparung 25 ausgebildet sind, gegen die Kraft der Feder 20 aus der unteren Aussparung 25 herausgedrückt. Während der Schieber 19 beim weiteren Hereindrücken der Stange 1 längs der Stange 1 wandert, stößt er aufgrund der Ausbildung eines Schrägabschnitts 33 an der Stange 1 gegen das untere Ende des Sperrstücks 16 und verschiebt dieses aufwärts, bis es die mittlere Aussparung 23 freigibt, in die de Schieber 19 aufgrund der Wirkung der Feder

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20 dann einrastet. Sofern die Stange 1 weiter in die Führungsaufnahme 2 hereingeschoben werden soll, ist dies möglich, da bei einer weiteren Abwärtsbewegung der Stange 1 der Schieber 19 aufgrund des Zusammen¬ wirkens seiner Schräge 27 mit der Schräge 29 an der oberen Begrenzungswand der mittleren Aussparung 23 gegen die Kraft der Feder 20 aus der mittleren Aussparung 23 herausgedrückt wird. Ein Herausziehen der Stange bei in die mittlere Aussparung 23 eingerastetem Schieber 19 ist nur durch manuelle Betätigung des Schiebers 19 möglich.

Wenn die Stange 1 ganz in die Führungsaufnahme 2 einge¬ schoben werden soll, wird die Handhabe 5 entlastet, so daß sie aufgrund der Wirkung der Schraubendruckfeder 14 in die Ausnehmung 30 geschwenkt wird. Die Stange wird dann solange in die Führungsaufnahme 2 hineinge¬ schoben, bis der Schieber 19 in den im oberen Ende der Stange 1 ausgebildeten Hohlraum 24 einrastet. Beim Einschieben der Stange 1 in die Führungsaufnahme 2 muß die Hubfeder 22 zusammengedrückt werden.

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