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Patent Searching and Data


Title:
HINGE DEVICE FOR SWIVELLING ASSEMBLY OF MOUNTING ELEMENTS FOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/003717
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a hinge device for swivelling assembly of mounting elements (1) for vehicles which can swivel relative to each other and have a respective longitudinal T-shaped groove (3) with an undercut, formed in front walls (2) facing each other and extending in opposite directions. At least one bearing part (4), comprising stops (4'') which correspond to the cross section of the grooves and a cylindrical housing (4') for a hinge pin (L), may be inserted in the groove from its end. The bearing parts co-operate with at least one unitary, hollow, swivelling section (5) disposed between the mounting elements. This section has sloped walls (5') corresponding to the front sloped walls of the mounting elements and, at the cylindrical housings of the bearing parts (4), two partially cylindrical housings (7) in which the hinge pin lying across the housing of the bearing parts can slide, so that one or both mounting elements can swivel at an angle of 90° or so that one of the mounting elements can swivel at an angle of 180° relative to the other.

Inventors:
WEBER GISELA (AT)
Application Number:
PCT/AT1998/000170
Publication Date:
January 28, 1999
Filing Date:
July 14, 1998
Export Citation:
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Assignee:
WEBER GISELA (AT)
International Classes:
B60P1/44; B62D25/04; B62D29/00; B62D33/023; B62D33/03; E05D3/06; F16C11/04; (IPC1-7): B62D29/00; B62D25/04; B62D33/03
Domestic Patent References:
WO1994020714A11994-09-15
Foreign References:
US4460030A1984-07-17
US5107639A1992-04-28
US3646636A1972-03-07
FR2129401A51972-10-27
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Holzer, Walter (Schütz & Partner Börsegebäude Schottenring 16 Wien, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Scharniereinrichtung zur Schwenkverbindung von relativ zueinander schwenkbaren Fahrzeugaufbauteilen (1), insbesondere von Teilen eines Fahrzeugplateaus, dadurch gekennzeichnet, daß die zu verbindenden Aufbauteile (1), die vorzugsweise aus StrangpreßHohlprofilen aus Aluminium bestehen, in einander zugekehrten, gegensinnig schräg verlaufenden Stirnwänden (2) je eine Tförmig hinterschnittene Längsnut (3) aufweisen, in welche von den Nutenden her je zumindest ein Lagerteil (4) mit zum Nutquerschnitt korrespondierenden Ansätzen (4") und mit einer zylindrischen Aufnahme (4') für eine Scharnierachse (L) einschiebbar ist, wobei die Lagerteile (4) mit zumindest einem, zwischen den Aufbauteilen (1) angeordneten einstückigen hohlen Schwenkprofil (5) zusammenwirken, welches zu den schrägen Stirnwänden (2) der Aufbauauteile (1) korrespondierende Schräg wände (5') und im Bereich der zylindrischen Aufnahmen der Lagerteile (4) zwei teilzylindrische Aufnahmen (7) aufweist, durch welche die die Lagerteilaufnahmen (4') durchsetzenden Scharnierachsen (L) hindurch schiebbar sind, so daß einer oder beide Aufbauteile (1) um 90° oder einer der Aufbauteile relativ zum anderen um 180° schwenkbar ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schräge Stirnwand (2) der zu verbindenden Aufbauteile (1) und das Schwenkprofil (5) je einen Anschlag (2', 8) aufwei sen, die in der 90°Schwenkstellung stirnseitig aufeinandersto ßen.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß über die Länge der zu verbindenden Aufbauteile (1) in den Längsnuten (3) mehrere Lagerteile (4) vorgesehen sind, die durch Schwenkprofile (5) und vorzugsweise durch Di stanzstücke im Abstand gehalten sind.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkprofil (5) symmetrisch ausgebil det ist und eine untere, von seinen Schrägwänden (5') und einer unteren Querwand (5") begrenzte Kammer (6) sowie obere paralle le teilzylindrische Aufnahmen (7) aufweist, die an ihrer Oberseite die Anschläge (8) für die Schwenkbegrenzung tragen.
Description:
Scharniereinrichtung zur Schwenkverbindung von Fahrzeugaufbauteilen Die Erfindung betrifft eine Scharniereinrichtung zur Schwenkverbindung von relativ zueinander schwenkbaren Fahrzeug- aufbauteilen, insbesondere von Teilen eines Fahrzeugplateaus.

Bei der Konstruktion von Fahrzeugaufbauten, insbesondere Fahrzeugplateaus, Ladebordwänden usw. werden aus Gewichtsgrün- den in zunehmendem Maße stranggepreßte Hohlprofile aus Alumi- nium verwendet, die schwenk-bzw. klappbar miteinander verbun- dene Aufbauteile umfassen. Hiezu ist es bisher erforderlich, an den Hohlprofilen Lagerflansche, Scharniere od. dgl. mit zylin- drischen Aufnahmen für die Schwenkachse bzw. Schwenkbolzen mit- tels Schrauben zu befestigen. Diese Maßnahme stellt einen nicht unbeträchtlichen zusätzlichen Arbeits-und Materialaufwand dar.

Die Erfindung zielt deshalb darauf ab, eine Scharnierein- richtung zu schaffen, die eine einfache, im wesentlichen modu- lartige Montage von Schwenkscharnieren ohne das Erfordernis von Schraubbefestigungen u. dgl. ermöglicht. Die erfindungsgemäße Scharniereinrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die zu ver- bindenden Aufbauteile, die vorzugsweise aus Strangguß-Hohlpro- filen aus Aluminium bestehen, in einander zugekehrten, gegen- sinnig schräg verlaufenden Stirnwänden je eine T-förmig hinter- schnittene Längsnut aufweisen, in welche von den Nutenenden her je zumindest ein Lagerteil mit zum Nutquerschnitt korrespondie- renden Ansätzen und mit einer zylindrischen Aufnahme für eine Scharnierachse einschiebbar ist, wobei die Lagerteile mit zu- mindest einem, zwischen den Aufbauteilen angeordneten ein- stückigen hohlen Schwenkprofil zusammenwirken, welches zu den schrägen Stirnwänden der Aufbauteile korrespondierende Schräg- wände und im Bereich der zylindrischen Aufnahmen der Lagerteile zwei teilzylindrische Aufnahmen aufweist, durch welche die die Lagerteilaufnahmen durchsetzenden Scharnierachsen hindurch schiebbar sind, so daß einer oder beide Aufbauteile um 90° oder einer der Aufbauteile relativ zum anderen um 180° schwenkbar ist.

Durch die erfindungsgemäße Konstruktion können in die Längsnuten der einander zugekehrten Schrägwände der Aufbau-

teile, insbesondere Hohlprofile, von den Nutenden her der Reihe nach die erforderliche Anzahl von Lagerteilen und Schwenkprofi- len bzw. auch zusätzliche Abstandhalter eingeschoben werden, bis die Längsnuten über ihre gesamte Lange gefüllt sind. Die den Nutenden benachbarten Teile werden dann z. B. durch Klemm- schrauben, durch Stifte, durch Klebung usw. festgelegt. Danach können in die fluchtenden Aufnahmen der Lagerteile und der Schwenkprofile die Scharnierachsen bzw.-bolzen eingesteckt werden.

Vorzugsweise weisen die schräge Stirnwand der zu verbin- denden Aufbauteile und das Schwenkprofil Anschläge auf, die in der 90°-Schwenkstellung der Aufbauteile stirnseitig aufeinan- derstoßen. Auf diese Weise wird eine einwandfreie Schwenkbewe- gung und Schwenkstellung der Fahrzeugaufbauteile relativ zu- einander und insbesondere die Schwenkbewegung um 180° sicherge- stellt. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind über die Lange der zu verbindenden Aufbauteile in den Längsnuten mehrere Lagerteile vorgesehen, die durch Schwenkprofile und vorzugswei- se durch Distanzstücke im Abstand gehalten sind.

Im Rahmen der Erfindung wird das Schwenkprofil symmetrisch ausgebildet und weist eine untere, von seinen Schrägwänden und einer unteren Querwand begrenzte Kammer sowie obere parallele teilzylindrische Aufnahmen auf, die an ihrer Oberseite die An- schläge für die Schwenkbegrenzung tragen.

Weitere Merkmale der Erfindung werden nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine geschnittene perspektivische Darstellung der Scharnieranordnung eines Fahrzeugplateaus und Fig. 2 ein Schwenkprofil in Stirnansicht.

Fig. 1 zeigt zwei Aufbauteile 1 eines Fahrzeugplateaus, das aus stranggepreßten Aluminium-Hohlprofilen besteht. In den einander mit gegenseitigem Abstand zugekehrten, gegensinnig geneigten schrägen Stirnwänden 2 der Aufbauteile 1, die mit nicht gezeigten weiteren Hohlprofilen das Plateau bilden, sind je eine T-förmig hinterschnittene Längsnut 3 zum Einschieben von Lagerteilen 4 von den Nutenden her ausgebildet. Die Lager-

teile 4 haben eine zylindrische Aufnahme 4'für eine Scharnier- achse L und Ansätze 4", welche der Längsnut 3 entsprechen.

Es werden jeweils so viele Lagerteile 4 in die Längsnuten 3 eingeschoben, wie erforderlich. Die Festlegung der Lagerteile 4 relativ zueinander erfolgt über die Nutenlänge durch Distanz- stücke, die in die Längsnuten eingeführt werden, von denen zu- mindest eines zugleich ein Schwenkprofil 5 bildet. Die an den Längsnutenden liegenden Teile werden durch nicht gezeigte Ver- schlüsse, z. B. Spannschrauben oder Stifte oder durch Klebung festgelegt. Es können außer den Schwenkprofilen 5 auch andere Distanzstücke vorgesehen werden.

Fig. 2 zeigt eine Stirnansicht des Schwenkprofiles 5. Das Schwenkprofil 5 ist symmetrisch ausgebildet und weist zu den im wesentlichen V-förmig angeordneten schrägen Stirnwänden 2 der Aufbauteile 1 korrespondierende Schrägwände 5'auf. Das Schwenkprofil 5 hat eine untere, von den Schrägwänden 5'und einer unteren Querwand 5"sowie einer mittleren Querwand 5"' gebildete untere Kammer 6 sowie zwei von der mittleren Querwand 5"'und einer oberen Wand 5IV sowie einem Profilstrang 7' gebildete teilzylindrische Aufnahmen 7 für die Scharnierachse L, welche durch die fluchtenden Aufnahmen 4'und 7 der Lager- teile 4 und der Schwenkprofile 5 gesteckt wird.

Auf der oberen Querwand 5IV sind zwei symmetrische An- schläge 8 vorgesehen, die miteinander ebenfalls ein V ein- schließen. Die gezeigte Konstruktion kommt ohne jegliche Schraubbefestigung der Lagerteile und Schwenkprofile an den Aufbauteil-Hohlprofilen aus.

Im Betrieb können bei Bedarf einer oder beide Plateauteile relativ zueinander um 90° geschwenkt werden, oder es kann einer der Teile um 180° geschwenkt werden. In der 90°-Schwenkstellung kommen Anschläge 2'an den oberen Enden der Schrägwände 2 der Aufbauteile 1 mit den Anschlägen 8 des Schwenkprofiles 5 stirn- seitig in Eingriff. Dadurch wird auch die einwandfreie 180°- Schwenkung sichergestellt.

Die Erfindung eignet sich für alle relativ zueinander schwenkbaren Teile eines Fahrzeugaufbaus.