Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Halte υng für einen Türkontrollschalter eines Kraftfahrzeuges, bei der der Tür¬ kontrollschalter in einem dem Türschloß zugeordneten, am Türholm befestigten Bügel festgelegt ist, wobei ein Rotor des Türschlosses einen am Bügel angeordneten Schließbolzen hintergreift und ei en Betätigungsstößel des Tür ontroll- schalters beaufschlagt.

Eine derartige, bekannte Halterung für einen Türkontroll¬ schalter ist in den Fig. 1 bis 3 dargestellt. Hierbei ist ein Türkontrollschalter 3 in einen Bügel 1 eingebaut, der von einem Bügelgehäuse 2 überdeckt ist. Der an einem nicht dargestellten Türholm befestigte Bügel 1 besteht im wesent¬ lichen aus zwei parallelen Schenkeln 4, 5, die an einem Ende durch eine schrägverlaufende Traverse 6 verbunden sind, welche in ihrer Schrägheit an die Außenwand 7 des Türkon¬ troll schal ters 3 angepaßt ist. Der dem Türholm zugewandte Schenkel 5 trägt einen sich über beide Seiten erstreckenden Flansch 8, in den Durchgangslöcher 9 z u r Aufnahme von Befe¬ stigungsschrauben eingelassen sind, mit denen der Bügel 1 am Türholm angeschraubt wird. Das Türschloß des Kraftfahrzeuges weist einen Roror 11 auf, der bei Betä igung des Türsc los¬ ses einen am Bügel 1 befestigten Schließbolzen 16 hinter-

greift und dabei gleichzeitig einen Betätigungsstößel 15 des Türkontrol 1 schal ters 3 betätigt. Der Türkontrollschalter 3 besitzt ein Gehäuse 14, aus dem Anschlußkontakte 13 heraus¬ ragen, welche von einem Steckerkragen 17 umgeben sind. Wei¬ terhin ragt aus dem Gehäuse 14 des Türkontrol 1 schal ters 3 an seinem den Anschlußkontakten 13 gegenübe liegenden Ende ein Schalterstößel 18 heraus, der mit dem Betätigungsstößel 15 zusammenwi rkt .

Im folgenden wird auf die Montage der bekannten Halterung eingegangen (Fig. 3). Als erstes wird eine Druckfeder 19 mit dem Betätigungsstößel 15 in das Bügelgehäuse 2 eingesetzt. Dazu besitzt das Bügelgehäuse 2 in der Vorderseite 20 eine entsprechende, nicht dargestellte Öffnung mit einer dahinter angeordneten Stößel aufnähme , an der sich die Druckfeder 19 abstützt und in die der Betätigungsstößel 15 eingeklipst wird. An der Stößel aufnähme befinden sich weiterhin Füh¬ rungselemente, in die bei der weiteren Montage der Halterung der Türkontrollschalter 3 hineingleiten muß. Die erste Bau¬ gruppe, bestehend aus dem Bügelgehäuse 2, der Druckfeder 19 und dem Betätigungsstößel 15, ist somit vorgefertigt. Als nächstes wird der Trükontrol schal ter 3 in Richtung des Pfeiles 21 in den Bügel 1 eingeschoben. In den dem Türholm zugewandten Schenkel 5 ist eine Steckerkragenbohrung 22 eingearbeitet, durch die der Steckerkragen 17 des Türkon¬ trol 1 schal ters 3 hindurchragt. Die schräge Außenwand 7 des türkontrol 1 schal ters 3 legt sich dabei an die schräge Tra¬ verse 6 des Bügels 1 an. Sodann wird der mit dem Türkon¬ trollschalter 3 vormontierte Bügel 1 in das vormontierte Bügelgehäuse 2 eingeschoben und zwar bis die Achsen 23 der Laschenbohrungen mit den Achsen 24 der Bügel gehäusebohrungen übereinstimmten. Die Führung der Stößel aufnähme greift dabei in eine Führung am Türkontrollschalter 3 ein und legt damit die genaue Lage des Schalterstößels 18 zum Betätigungsstößel

15 fest. In die so weitermontierte Baugruppe wird in den Ro¬ torspalt 25 die Schließbolzenbuchse 26 eingeschoben und zwar bis ihre Achse 27 mit den Achsen 23 und 24 übereinstimmt. Der Schließbolzen 16 wird dann entlang der Achse 23 in den Bügel 1 eingeschoben und fixiert dabei alle vormontierten Teile zueinander. Der Schließbolzenstumpf 28 des Schließbol¬ zens 16 wird abschließend auf der Unterseite des Holm-Schen¬ kels 5 vernietet. Der Nietkopf kommt dabei in einer nicht dargestellten Aussenkung zur Anlage. Abgesehen von der re¬ lativ aufwendigen Montage der Halterung sind zusätzliche Teile erforderlich, um die Bewegung des Rotors des Zünd¬ schlosses auf den Schalterstößel des Türkontrol 1 schal ters einwirken zu lassen. Weiterhin ist der Türkontrollschalter nach fertigmontiertem Bügel, d.h. nach vernietetem Schlie߬ bolzen, nicht mehr vom Bügel lösbar. Es sind zusätzliche Teile erforderlich um die Bewegung des Rotors des Zünd¬ schlosses auf den Stößel des Türkontrol 1 schal ters einwirken zu 1 assen .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterung für einen Türkontrollschalter der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der unter gleichzeitiger Verringerung der Teileanzahl und damit einer Kostenreduzierung der Türkon¬ trollschalter leicht am Bügel zu montieren und zu demon- ti eren i st .

Diese Aufgabe wird er indungsgemäß dadurch gelöst, daß der Türkontrollschalter als auswechselbare Einheit derart in den Bügel eingesetzt ist, daß beim Auswechseln des Türkontakt¬ schalters der Schließbolzen des Türkontrol 1 schal ters nicht zu entfernen ist.

Durch diese Maßnahme sind sowohl der Bügel als auch der Tür¬ kontrollschalter jeweils als Einzelteil leicht austauschbar,

was sich insofern kostengünstig auswirkt, als nur ein Teil durch ein neues zu ersetzen ist. Darüberhi naus ergibt sich insgesamt ein einfacher Aufbau der Halterung.

Um einen festen und trotzdem leicht lösbaren Sitz des Tür¬ kontrol 1 schal ters im Bügel zu erhalten, sind nach einer Weiterbildung der Erfindung in den Bügel ein Preßsitz und eine Durchtrittsöffnung zur Festlegung des Türkontroll¬ schalters eingelassen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist der Bügel einen U-förmigen Querschnitt auf, dessen am Türholm anliegender Schenkel einen Befestigungsschrauben aufnehmen¬ den Flansch trägt, und dessen beide Schenkel an ihren der Basis des Bügels gegenüberliegenden freien Schenkelenden durch den Schließbolzen miteinander verbunden sind, wobei der Paßsitz und die Durchtrittsöffnung gegenüberliegend in den Schenkeln eingelassen sind, und zwischen der U fangs- fläche des Schließbolzens und dem Türkontrollschalter eine Ei ngri ffbrei e für den Rotor des Türschlosses vorhanden ist Ohne zusätzliche Teile wird hiermit die Lage des Türkon¬ trol 1 schal ters in dem Bügel unter gleichzeitiger Zuordnung zum Rotor des Türschlosses festgelegt. Durch die entspre¬ chende Ausgestaltung des dem Türholm zugewandten Schenkels des Bügels wird die gleiche Befestigungsart wie bei der vorbekannten Halterung ermöglicht, wodurch keine Werkzeugän¬ derungen und keine Änderung in der Montageabfolge erforder¬ lich si nd .

Um eine sichere Montage des Türkontrol 1 schal ters im Bügel zu gewährleisten, bei der durch die Anordnung von Formelemeπten ein einwandfreier Sitz gewährleistet ist, besitzt nach einer vorteil aften Weiterbildung der Erfindung der einen am Tür¬ kontrollschalter befestigten Paßbolzen aufnehmende Paßsitz

am Bügel einen den Durchtritt des Türkontrol 1 schal ters ver¬ hindernden Querschnitt, und eine am Türkontrollschalter an¬ geordnete Klipsschulter liegt auf einer der Innenseiten der Schenkel den Türkontrollschalter verrastend an.

Eine geringere Schwächung des Querschnittes des Bügels wird erreicht und dabei gleichzeitig sichergestellt, daß der Tür¬ kontrollschalter erst nach Abbau des Bügels aus diesem ent¬ fernt werden kann, wenn nach weiterer Ausgestaltung der Tür¬ kontrollschalter mit der den Paßbolzen tragenden Kopfseite seines Gehäuses an der Innenseite des dem Türholm abge¬ wandten Schenkels des Bügels unter der Wirkung der Kraft der sich auf der Innenseite des anderen Schenkels abstützenden Klipsschulter anliegt, wobei sich das Gehäuse des Türkon¬ trol 1 schal ters durch die Durchtrittsöffnung im am Türholm anliegenden Schenkel erstreckt. Somit ist auch das die Anschlußkontakte tragende Ende des Gehäuses des Türkontroll¬ schalters nicht mehr so leicht zugänglich, d.h. erst nach dem Entfernen des Bügels ist der Zugriff zu dem Anschlu߬ stecker möglich, über den der Türkontrollschalter mit der Elektrik des Kraftfahrzeuges verbunden ist.

Um beim Austausch des Türkontrol 1 schal ters das Lösen des Bügels vom Türholm zu vermeiden, ist bei einer alternativen Ausgetaltung der Erfindung an der Kopfseite des Gehäuses des Türkontrol 1 schal ers ein umlaufender, das Durchstecken des Türkontrol 1 schal ters durch den Bügel verhindernder Rand vorhanden, der an der Außenseite des dem Türholm abgewandten Schenkels des Bügels unter der Wirkung der Kraft der sich auf der Innenseite des anderen Schenkels abstützenden Klipsschulter anliegt, wobei sich das Gehäuse durch die Durchtrittsöffnung im am Türholm anliegenden Schenkel er¬ streckt, und der Bereich des Gehäuses zwischen der Klips¬ schulter und dem Rand einen Paßbolzen darstellt. Ein

weiterer Vorteil bei dieser Ausgestaltung ist, daß alle den Festsitz des Türkontrol 1 schal ters im Bügel beeinflussenden Elemente an einem Schenkel wirken, wodurch die Toleranzen leichter zu beherrschen sind, und ein sicherer Festsitz des Türkontrol 1 schal ters einfacher ermöglicht wird.

Die Toleranzen in der Türöffnung eines Kraftfahrzeuges sind relativ groß. Um das sichere Schalten des Türkontrol 1 schal - ters zu ermöglichen, befindet sich bevorzugt der Betäti¬ gungsstößel des Türkontrol 1 schal ters in einer Seitenwand des Gehäuses, die in Richtung des Schließbolzens ausgerichtet ist. Somit ist der Abstand zwischen Schließbolzen und Be¬ tätigungsstößel maßgebend für den Beginn der Kontaktgabe. In den freien Abstand zwischen Schließbolzen und Betätigungs¬ stößel taucht der Rotor des Türschlosses ein. Nach einem geringem Weg des Betätigungsstößels erfolgt bereits die Kontaktgabe, wobei der Rest des Betäti gungsstößel weges als Überhub ausgenutzt wird, der sich nicht mehr auf die Kon¬ takte auswirkt.

Beim Montieren des Türkontrol 1 schal ters in den Bügel ist der Betätigungsstößel hinderlich, da er über die Seitenwand des Gehäuses hinausragt. Daher besitzt zweckmäßigerweise der Paßsitz und/oder die Durchtrittsöffnung einen Freischnitt, durch den der Betätigungsstößel beim Einsetzen in den Bügel durchtauchen kann. Sonach ist gleichzeitig das unverwech¬ selbare Einbauen des Türkontrol 1 schal ters in den Bügel si chergestel 11.

Der Freischnitt schwächt jedoch wiederum den Querschnitt des Bügels. Daher ist nach bevorzugter Ausgestaltung alternativ vorgesehen, daß der Betätigungsstößel des Türkontrol 1 schal - ters beim Einsetzen in den Bügel in eine im Gehäuse vorhan¬ dene Stößel bohrung so tief eintaucht, daß die Kuppe des Be-

täti gungsstößel s in die Seitenwand des Gehäuses eintaucht. Der vorhandene Überhub des Betätigungsstößels gewährleistet somit neben dem Toleranzausgleich mit dem Rotor auch das Montieren des Türkontrol 1 schal ters in den Bügel . Zweckmäßi¬ gerweise ist in den Betätigungsstößel eine umlaufende Nut eingelassen, und das Gehäuse besitzt im Bereich der Stößel bohrung einen Ringkragen, wobei eine Membran die Stößel bohrung des Türkontrollschalter abdichtend in der Nut des Stößels und hinter dem Ringkragen des Gehäuses elastisch anliegt. Hierdurch ist das Innere des Türkontrol 1 schal ters vor Feuchtigkeit und Verschmutzung geschützt, wodurch eine hohe Lebensdauer des Türkontrol 1 schal ters sichergestellt ist. Um darüberhi naus das Eindringen der Feuchtigkeit in den Türholm des Kraftfahrzeuges zu verhindern, ist bevorzugt zwischen dem Flansch des anliegenden Schenkels und dem Türholm eine Dichtung eingespannt, die sowohl Löcher für die Befestigungsschrauben als auch eine Durchgangsöffnung für den Türkontrollschalter besitzt, und deren flächige Ausdehnung dem Schenkel mit seinem Flansch entspricht.

Der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke wird in der nach¬ folgenden Beschreibung anhand zweier Ausführungsbeispiele, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher erläutert. Es zei gt . :

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Halterung für einen Türkontrollschalter,

Hg einen Schnitt durch die Darstellung gemäß Fig. 4 entlang der Linie V-V,

Fig. 6 eine Draufsicht auf eine alternative Halterung für einen Türkontrollschalter gemäß der Er¬ findung ,

Fig einen Schnitt durch die Darstellung gemäß Fig. 6 entlang der Linie VII-VII und

Fig. 8 einen Teilschπitt durch den Türkontrollschalter der Halterung gemäß Fig. 7 entlang der Linie VIII-VIII.

In der nachfolgenden Beschreibung der Halterung werden weit¬ gehend dieselben Bezugszeichen wie bei der vorhergehenden Erläuterung der vorbekannten Halterung verwendet.

An der Innenseite eines Türholmes 12 eines Kraftfahrzeuges sind Gewindemuttern 31 unterhalb der Durchgangs 1 öcher 9 des Flansches 8 des am Türholm 12 anliegenden Schenkels 5 des Bügels 1 angeordnet. Koaxial zu den Gewindemuttern 31 be¬ finden sich im Türholm 12 Löcher, durch die die Befesti¬ gungsschrauben 10 hindurchragen und in die Gewindemuttern 31 eingeschraubt sind. Der Bügel 1 ist mit den Befestigungs¬ schrauben 10 am Türholm 12 befestigt. Der Türkontaktschalter 3 ist in den Bügel 1 eingesetzt, wobei er eine auswechsel¬ bare Einheit bildet. Dazu muß der Schließbolzen 16 nicht mehr aus dem Bügel 1 entfernt werden, was gleichbedeutend ist mit dem Aufbohren der Vernietung der Schließbolzenbuchse 26 im am Türholm 12 anliegenden Schenkel 5 des Bügels 1. Im Bügel 1 sind ein Paßsitz 29 und eine Durchtrittsöffnung 30 zu Aufnahme des Türkontrol 1 schal ters 3 eingelassen. Der Bü¬ gel 1 besitzt einen U-förmigen Querschnitt. Der U-förmige Querschnitt des Bügels 1 umfaßt den am Türholm 12 anlie¬ genden Schenkel 5, den dazu parallel verlaufenden, gegen¬ überliegenden Schenkel 4 und die die beiden Schenkel 4, 5 verbindende Basis 32. Die der Basis 32 gegenüberliegenden freien Schenkelenden 33 der Schenkel 4, 5 sind mittels des Schließbolzens 16 miteinander verbunden. Der Schließbolzen

16 besteht aus einem Mi ttel zy1 i nder 36, einem Senkkopf 37 sowie einem Schließbolzenstumpf 28. In den freien Schenkel 4 ist eine dem Mi ttel zyl i nder 36 angepaßte Bohrung 38 mit einer den Senkkopf 37 angepaßten Einsenkung 39 eingelassen. Im Schenkel 5 ist eine dem Schließbolzenstumpf 28 angepaßte Bohrung 40 mit einer Einsenkung 41 für die Vernietung des Schließbolzens 16 vorgesehen. Eine umlaufende Schulter 42 des Schließbolzens 16 ergibt sich aus den unterschiedlichen Durchmessern des Mi ttel zyl i ders 36 sowie des Schließbolzen¬ stumpfes 28. Beim Einsetzen des Schließbolzens 16 durch den Schenkel 4 kommt der Senkkopf 37 in der Einsenkung 39 zur Anlage. Gleichzeitig legt sich die umlaufende Schulter 42 des Schließbolzens 16 an der Innenseite 43 des Schenkels 5 an. Der Schließbolzenstumpf 28 taucht dabei in die Bohrung 40 im Schenkel 5 ein. Die Länge des Schließbolzenstumpfes 28 ist so ausgelegt, daß nach dem Vernieten das Material die Einsenkung 41 im Schenkel 5 ausfüllt. Die Schließbolzen¬ buchse 26 wird vor dem Vernieten zwischen die Schenkel 4, 5 eingeschoben und durch den Schließbolzen 16 fixiert. Durch die umlaufende Schulter 42 sowie durch die Höhe der Schlie߬ bolzenbuchse 26 ist die Eingriffsbreite 35 für den Rotor 11 festgelegt. In der Nähe der Basis 32 des Bügels 1 sind in den Schenkeln 4, 5 ein Paßsitz 29 und gegenüberliegend eine Durchtrittsöffnung 30 eingelassen. Der Paßsitz 29 und die Durchtrittsöffnung 30 stellen die Schalteraufnahme für den Türkontrollschalter 3 dar. In den Bereich zwischen der Basis 32 und dem Schließbolzen 16 greift der Rotor 11 des Tür¬ schlosses ein. Dieser Bereich stellt die Eingriffsbreite 35 dar. Ein Paßbolzen 44 ist am Türkontaktschalter 3 befestigt. Am Schenkel 4 des Bügels 1 befindet sich der Paßsitz 29, der einen kleineren Querschnitt als der Türkontaktschalter 3 be¬ sitzt. Hierdurch wird der Durchtritt des Türkontaktschalters 3 durch den Schenkel 4 verhindert. Weiterhin ist eine Klips¬ schulter 45 am Türkontrollschalter 3 angespritzt. Beim Ein-

setzen des Türkontrol 1 schal ters 3 weicht die Klipsschulter 45 in einen Freiraum 46 aus und kommt beim fertigen Ein¬ setzen des Türkontrol 1 schal ters 3 auf der Innenseite 43 des Schenkels 5 zur Anlage, wodurch der Türkontrollschalter ver¬ rastet ist. Auf der Kopfseite 47 des Gehäuses 14 des Türkon¬ trol 1 schal ters 3 ist der Paßbolzen 44 angeordnet, der im Querschnitt kleiner als das Gehäuse 14 des Türkontroll¬ schalters ist und einen Anschlag auf der Innenseite 43 des freien Schenkels 4 bildet. Unter der Wirkung der Kraft der auf der anderen Innenseite 43 des Schenkels 5 sich abstüt¬ zenden Klipsschulter 45 kommt der Türkontrollschalter 3 mit seiner Kopfseite 47 auf der Innenseite 43 des Schenkels 4 zur Anlage. Der Türkontrollschalter 3 wird also durch die Klipsschulter 45 gleichzeitig verrastet. Durch die Durch¬ trittsöffnung 30 erstreckt sich das Gehäuse 14 des Türkon¬ trol 1 schal ters 3 durch den Schenkel 5 hindurch. Im Türholm 12 ist eine Holmausnehmung 48 eingelassen, durch die das Gehäuse 14 bzw. der Steckerkragen 17 des Türkontroll¬ schalters 3 in das Innere des Türholmes 12 hineinragt. Das Auswechseln des Türkontrol 1 Schalters 3 gemäß den Fig. 4 und 5 ist erst nach Entfernung des Bügels 1 von dem Türholm 12 möglich. Dazu müssen zuerst die Befestigungsschrauben 10 gelöst werden, und nach dem Einschieben der Kl i psschul tern 45 in den Freiraum 46 kann der Türkontrollschalter aus dem Bügel 1 herausgezogen werden.

Bei der alternativen Ausgestaltung der Halterung gemäß den Fig. 6 und 7 ist das Auswechseln des Türkontrol 1 schal ters 3 ohne das Entfernen des Bügels 1 vom Türholm 12 möglich. Ein umlaufender Rand 49 ist an der Kopfseite 47 des Gehäuses 14 angebracht, der das Durchstecken des Türkontrol 1 schal ters 3 verhindert und an der Außenseite 50 des Schenkels 4 anliegt. Eine Klipsschulter 45 ist am Gehäuse 14 angespritzt und legt sich an der Innenseite 43 des Schenkels 4 verrastend an. Die

Einspannung des Türkontrol 1 schal ters 3 erfolgt hierbei kom¬ plett am Schenkel 4. Der Bereich des Gehäuses 14 zwischen der Klipsschulter 45 und dem umlaufenden Rand 49 stellt hierbei einen Paßbolzen 44 dar, der in den Paßsitz 29 des Schenkels 4 eintaucht. Gegenüber dem Paßsitz 29 befindet sich im Schenkel 5 die Durchtrittsöffnung 40 und dahinter die Holmausnehmung 48. Das Gehäuse 14 des Türkontrol 1 schal - ters 3 ragt durch die Durchtrittsöffnung 30 in das Innere des Türholmes 12.

In einer Seitenwand 51 des Gehäuses 14, die in Richtung auf den Schließbolzen 16 ausgerichtet ist, befindet sich in ei¬ ner Stößel bohrung 52 der Betätigungsstößel 15. Durch den Rotor 11 ist der Betätigungsstößel 15 in Richtung seiner Längsachse 53 verschiebbar und wird nach Entfernen des Rotors 11 unter Federkraft wieder in seine Ausgangsstellung gedrückt. Damit der Betätigungsstößel 15 beim Einsetzen des Türkontrol 1 schal ters 3 in den Bügel 1 nicht beschädigt wird, besitzt der Paßsitz 29 gemäß Fig. 6 und 7 bzw. die Durch- tri ttsö fnung 30 nach Fig. 4 und 5 einen Freischnitt 58. Der über die Seitenwand 51 herausragende Betäti gungs Stößel 15 wird durch den Freischnitt 58 durchgelassen und kann somit in die Eingriffsbreite 35 des Rotors 11 geschoben werden. Das Einschieben des Türkontrol 1 schal ters 3 in den Bügel 1 ist alternativ auch dadurch möglich, daß der Betätigungs¬ stößel 15 in eine am Gehäuse 14 vorhandene Stößel bohrung 52 eintaucht. Der Stößel 15 muß dabei so tief eintauchen, daß die Kuppe 54 des Stößels 15 bündig mit der Seitenwand 51 des Gehäuses 14 1 iegt .

In den Betätigungsstößel 15 ist eine umlaufende Nut 55 ein¬ gelassen. Am Gehäuse 14 befindet sich im Bereich der Stößel¬ bohrung 52 ein umlaufender Ringkragen 56. Eine Membran 57, die walkende Bewegungen mitmacht, ist zum einen in die Nut

55 des Betätigungsstößels 15 und zum anderen hinter den Ringkragen 56 des Gehäuses 14 elastisch eingespannt. Somit kann über die Stößel bohrung 52 keine Verunreinigung in das Innere des Türkontrol 1 schal ters 3 gelangen. Damit in den Türholm 3 keine Feuchtigkeit eindringen kann, ist eine Dich¬ tung (nicht dargestellt) zwischen dem Schenkel 5 und dem Türholm 12 eingespannt. Die Dichtung hat eine flächige Aus¬ dehnung, die dem Schenkel 5 mit dem daran angebrachten Flansch 8 entspricht. In diese Dichtung sind Löcher für die Befestigungsschrauben 10 sowie eine Durchgangsöffnung für den Türkontrollschalter 3 eingearbeitet. Diese Dichtung wird als Formteil hergestellt, wobei um die Löcher, die Durch¬ gangsöffnung sowie die Außenkanten jeweils ein aufragender Kragen angespritzt ist.