Die Erfindung betrifft eine hydraulische Kraftfahrzeugbrems¬ anlage mit Radschlupfregelung, insbesondere zur Fahrdynamik¬ regelung, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 40 32 797 AI ist bereits eine hydraulische Kraft¬ fahrzeugbremsanlage mit Radschlupfregelung bekannt geworden, die eine Pumpe und Druckmodulationsventile in der Bremslei¬ tung zur Regelung des Radbremsdrucks aufweist. Auf den Pum¬ penkolben wirkt unmittelbar der Druck des Bremsdruckgebers, so daß auf die Abdichtung des Pumpkolbens der volle Druck des Bremsdruckgebers einwirkt. In bestimmten Anwendungsfäl¬ len, insbesondere für den Betrieb der Pumpe zum Zwecke einer Fahrdynamikregelung werden an die vorbeschriebene Abdichtung des Pumpkolbens besonders hohe Anforderungen gestellt, um in jedem Falle eine sichere Abdichtung des üblicherweise unter Atmosphärendruck stehenden Kurbelraums zu gewährleisten.

Für Kraftfahrzeugbremsanlagen, die mit einem Fahrdynamikre- gelsystem versehen sind, wird vorzugsweise ein aus der DE 32 36 536 AI bekannter Pumpentyp verwendet, der sich durch eine zentrale Ansaugkanalführung im Pumpenkolben auszeichnet. Bei Verwendung eines solchen Pumpentyps werden deshalb recht ho¬ he Anforderungen an die Abdichtung des Pumpenkolbens gegen¬ über dem Exzenterraum gestellt.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage der angegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß mit möglichst geringem baulichen als auch funktioneilen Aufwand ein Leckagestrom über den Pumpkolben in Richtung des Exzenterraumes verhindert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die den Patentan¬ spruch 1 kennzeichnenden Merkmale gelöst.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor, die auf bauliche als auch schal¬ tungstechnische Merkmale zur Blendengestaltung Bezug nehmen.

Im nachfolgenden soll anhand eines Ausführungsbeispieles das Wesen der Erfindung erläutert werden.

Die einzige Fig. 1 zeigt den prinzipiellen hydraulischen Schaltungsaufbau einer hydraulischen Kraftfahrzeugbremsanla¬ ge mit Radschupfregelung, die zur Fahrdynamikregelung ge¬ eignet ist in einer teilweisen Darstellung für einen Rad¬ bremskreis. Ferner zeigt die Abbildung eine Teilschnittdar¬ stellung zur Konstruktion einer Pumpe 2, wie sie eingangs zum Stand der Technik nach DE 32 36 536 AI erwähnt wurde. Die Pumpe 2 ist in der gewählten Darstellung in der Funktion einer Vorladepumpe wirksam, der sich eine Rückförderpumpe 2' anschließt, um das von der Radbremεe 6 kommende Druckmittel¬ volumen über eine Dämpfungseinrichtung 7 wieder dem Brems¬ kreis und damit der Bremsleitung 8 zuzuführen, die normaler¬ weise den Bremsdruckgeber 1 mit der Radbremse 6 verbindet.

Zur Regelung des Radbremsdrucks werden an sich bereits be¬ kannte Druckmodulationsventile 9,10 verwendet, die im vor¬ liegenden Ausführungsbeispiel als elektromagnetisch betätig¬ bares, in der Grundstellung geöffnetes 2/2-Wege-Einlaßventil und stromabwärts dazu als elektromagnetisch betätigbares, in der Grundstellung geschlossenes 2/2-Wege-Auslaßventil ge¬ staltet sind.

Dem als Auslaßventil wirksamen Druckmodulationsventil 10 schließt sich ein Niederdruckspeicher 11 an, dem in Richtung der Saugseite der Pumpe 2 ein in der Regel mit einem Vor¬ druck versehenes Rückschlagventil 12 folgt.

Über die bereits bekannten und hiermit nochmals erwähnten Merkmale der Bremsanlage, schließt sich nunmehr an dem von dem Druckmodulationsventil 10 kommenden Saugpfad der Pumpe 2 ein weiterer, als Bypassleitung 4 gekennzeichneter Saugpfad an, der ein Schaltblendenventil 3' aufweist, das in seiner Grundstellung die Verbindung zwischen dem Bremsdruckgeber 1 und dem Sauganschluß der Pumpe 2 unterbricht. Im vorliegen¬ den Ausführungsbeispiel ist das Schaltblendenventil 3' als elektromagnetisch betätigbares 2/2-Wegeventil ausgeführt.

Zur Vereinfachung des Schaltungsaufbaus kann bei Wunsch oder Bedarf auf die elektromagnetische Betätigung in die Blenden¬ stellung verzichtet werden, wenn die Blendenfunktion als Festblende in der Bypassleitung 4 ausgeführt wird.

Das von der Pumpe 2 abgewandte Ende der Bypassleitung 4 ist über die Bremsleitung 8 unabhängig von dem zu ihr stromab¬ wärts angeordneten Trennventil 13 am Bremsdruckgeber 1 an¬ geschlossen.

Erfindungsgemäß ist die Blende 3 in ihrem Querschnitt derart bemessen, daß der Mengendurchsatz in der Blende 3 auf ein Maß reduziert ist, das kleiner ist, als die Förderleistung der Pumpe 2. Durch diese Begrenzung des Mengenzuflusses zur Pumpe 2 bleibt die in Richtung des Exzenterraums 14 wirksame Dichtung 15 gering belastet, so daß diese Abdichtung relativ einfach gestaltet werden kann, sowie auch die bisher erfor¬ derlichen Fertigungs- als auch Verschleißtoleranzen geringe¬ ren Einfluß auf die Funktionsfähigkeit der Anlage haben.

Die Erfindung läßt sich nicht nur auf Bremssysteme mit einer Vorladepumpe anwenden, sondern gilt auch für Bremssysteme ohne Vorladung, bei denen eine selbstansaugende Pumpe 2 ver¬ wendet wird. Bei einem solchen System, das auf die Verwen¬ dung einer aus Fig. 1 dargestellten Vorladepumpe verzichtet, wird deshalb unter Beibehaltung des aus Fig. 1 bekannten

schaltungstechnischen Grundaufbaus das vorgeschlagene Schaltblendenventil 3' durch ein 3/2-Wegeventil ersetzt, das zum ungehinderten Ansaugen aus dem Bremsdruckgeber 1 von der geschlossenen, ersten Schaltstellung in die zweite, unge- drosselt offene Schaltstellung elektromagnetisch betätigbar ist und bei einer mechanischen Betätigung des Bremsdruck¬ gebers 1 sich in die dritte Schaltstellung elektromagnetisch bewegt, die die schaltbare Blende 3 aufweist. Damit wird gleichfalls wie zum vorangegangenen Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 beim Betätigen der Arbeitskolben im Bremsdruckgeber 1 in der dritten Schaltstellung der Durchfluß vom Bremsdruck¬ geber 1 zur Saugseite der Pumpe 2 auf einen kleineren Blen¬ denquerschnitt reduziert.

Die Beaufschlagung der in Richtung des Exzenterraums 14 wirksamen Dichtung 15 ist somit als gering zu bezeichnen, solange die Pumpenleistung mengenmäßig über dem von der Rad¬ bremse 6 zur Pumpe 2 rückfließenden Förderstrom liegt.

Die Erfindung eignet sich überdies für Bremssysteme, bei denen während einer Antiblockierregelung zusätzlicher Hy¬ draulikdruck in einem oder mehreren Radbremskreisen aufge¬ baut werden soll. Dies kann beispielhaft durch eine hydrau¬ lische Bremsassistentenfunktion oder durch eine aktive Druckerhöhung mittels eines hydraulischen Verstärkers ge¬ schehen. Hierzu wird in der Regel im Bremsdruckgeber 1 ein entsprechendes Druckniveau vorgegeben und sensiert. Bei Ver¬ wendung des zuvor beschriebenen Schaltblendenventils 3 ' kann bedarfsgerecht Hydraulikdruck in der gewünschten Radbremse 6 aufgebaut werden, wobei durch die entsprechende elektrische Ansteuerung des Blendenventils 3' in die Offenstellung ein bestimmtes Druckverhältnis zwischen dem Radbremsdruck und dem pedalbetätigten Hydraulikdruck des Bremsdruckgebers 1 während des Pumpenlaufs eingestellt werden kann. Auch bei einem derartigen Betrieb sorgt die auf die hydraulische Pum¬ penleistung abgestimmte Blende 3 für eine möglichst geringe

Beanspruchung der Dichtung 15, da sich nur eine relativ kleine Druckdifferenz zwischen dem Hydraulikkreis und dem unter Atmosphärendruck stehenden Exzenterraum 14 einstellt. Sofern das Bremssystem am Bremsdruckgeber 1 mit einem Druck¬ sensor versehen ist, verhindert die Blende 3 allzu große Druckschwankungen, womit sich eine zuverlässigere Funktion des Drucksensors ergibt.

Bezugszeichenliste

1 Bremsdruckgeber

2 Pumpe

3 Blende

3' Schaltblendenventil

4 Bypassleitung

5 Ansaugkanal

6 Radbremse

7 Dämpfungseinrichtung

8 Bremsleitung

9,10 Druckmodulationsventile

11 Niederdruckspeicher

12 Rückschlagventil

13 Trennventil

14 Exzenterraum

15 Dichtung