Die Erfindung betrifft eine hydraulische Stabilisierungs¬ einrichtung für Fahrzeuge mit einem in entgegengesetzten Richtungen beaufschlagbaren Aktuator, • insbesondere eine Stabilisierungseinrichtung mit einem einer Achse eines Fahrzeuges zugeordneten Aktuator, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Hydraulische Stabilisierungseinrichtungen der vorgenannten Art sind aus der DE 196 29 582 Al bekannt, bei der im Über¬ gang zwischen einer aus einer Drucksenke versorgten Pumpe als Druckquelle einerseits und einem gegensinnig beaufschlagbaren Aktuator andererseits in Hintereinander¬ schaltung zwei 4/2-Wegeventile angeordnet sind, deren eines als Umschalteinrichtung zwischen einer direkten und über¬ kreuzten DurchlaufStellung benachbart zur Pumpe liegt und deren anderes, stromauf der Umschalteinrichtung im Übergang auf den Aktuator liegendes eine Umschaltvorrichtung bildet, die zwischen einer DurchlaufStellung und einer Sperrstel¬ lung umschaltbar ist, wobei die Sperrstellung die Grund¬ stellung bildet. Sinn dieser Anordnung ist es, über die Um¬ schalteinrichtung die wechselseitige Beaufschlagung des Ak- tuators zu ermöglichen, und über die Umschaltvorrichtung gleichzeitig sicherzustellen, dass bei Ausfall der der Um¬ schalteinrichtung und/oder der Umschaltvorrichtung zugeord- neten Steuereinrichtung ebenso wie beispielsweise bei Hän¬ genbleiben der Umschalteinrichtung in einer Zwischenstel¬ lung über die Umschaltvorrichtung, deren Grundstellung eine Sperrstellung ist, der Aktuator gegen Druckquelle und Drucksenke abgesperrt und damit blockiert wird, so dass ein definierter Funktionszustand sichergestellt ist.

Jeder Ausfall der Umschalteinrichtung bedingt damit ein Blockieren des Aktuators und bedeutet den Ausfall der akti¬ ven Stabilisierung, was bei Gewöhnung an ein derartiges ak¬ tives Stabilisierungssystem als erhebliche Komfort- und Si¬ cherheitseinbuße empfunden wird und zum Aufsuchen der Werk¬ statt zwingt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Stabiϊisie- rungseinrichtung der eingangs genannten Art ohne Sicher¬ heitseinbuße dahingehend weiterzubilden, dass Fehlfunktio¬ nen sowohl in der Umschalteinrichtung wie auch in der Um¬ schaltvorrichtung zumindest für eine Übergangszeit jeweils im System im Hinblick auf ein weiteres aktives Betreiben des Aktuators korrigiert werden können.

Gemäß der Erfindung wird dies mit den Merkmalen des Anspru¬ ches 1 erreicht, demzufolge die Umschaltvorrichtung durch zwei gesonderte und in Parallelschaltung angeordnete Um¬ schaltventile gebildet ist, die unterschiedliche Durchlauf¬ stellungen und jeweils eine Sperrstellung aufweisen und so¬ mit in einfacher Weise als 4/2-Wegeventile ausgebildet wer¬ den können. Fällt die Umschalteinrichtung aus, die bevor¬ zugt eine direkte Durchgangsstellung als federbelastete Grundstellung aufweist und ebenfalls in einfacher Weise als 4/2-Wegeventil mit direkter und überkreuzter Durchgangs¬ stellung als Schaltstellungen ausgebildet sein kann, so kann über die entsprechende Ansteuerung der die Umschalt- vorrichtung bildenden Umschaltventile die wechselseitige Ansteuerung des Aktuators sichergestellt werden. Fällt ei¬ nes der Umschaltventile der Umschaltvorrichtung aus, so ist zwar über die Umschaltventile der Umschaltvorrichtung nur noch eine direkte oder eine Überkreuzansteuerung des Aktua¬ tors möglich, kombiniert mit einer entsprechenden Ansteue¬ rung der Umschalteinrichtung ist aber dennoch eine wechsel¬ seitige Ansteuerung des Aktuators möglich. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Systemausfall zur Blockierung des Aktuators zwingt, wesentlich geringer und notwendige Reparaturmaßnahmen können in aller Regel auf Werkstattbesu¬ che im Rahmen vorgegebener Serviceintervalle reduziert wer¬ den.

Zudem bietet die erfindungsgemäße Lösung ohne Einschränkung in ihrer Funktionalität weitgehende Möglichkeiten in der Anordnung von Umschalteinrichtung und Umschaltvorrichtung im Übergang zwischen Pumpe und Aktuator, wobei auch die Zu¬ sammenfassung in einem Ventilblock möglich ist.

Insbesondere erweist sich die erfindungsgemäße hydraulische Stabilisierungseinrichtung für eine der Achsen, insbesonde¬ re die Vorderachse eines Personenkraftwagens als zweckmä¬ ßig, wobei als Aktuator insbesondere ein Hydromotor vorge¬ sehen ist, über den die beiden Hälften eines Stabilisators gegeneinander verstellbar sind. Selbstverständlich liegt es aber auch im Rahmen der Erfindung, bei zwei- oder mehrach- sigen, mehrspurigen Fahrzeugen für alle Achsen eine erfin¬ dungsgemäße hydraulische Stabilisierungseinrichtung vorzu¬ sehen. Im Rahmen der Erfindung liegen aber auch andere Einsatzgebiete, wie beispielsweise in der Ansteuerung und Beaufschlagung von Aktuatoren in Servolenkungen, wobei als Aktuatoren Hydromotoren wie auch Linearaktuatoren wie Hyd¬ raulikzylinder vorgesehen sein können. - A -

AIs vorteilhaft erweist sich des Weiteren der Einsatz einer hydraulischen Stabilisierungseinrichtung gemäß der Erfin¬ dung an einer Achse eines mehrachsigen, insbesondere zwei¬ achsigen Fahrzeuges, das auch bezüglich der zweiten Achse, bevorzugt der Hinterachse einen insbesondere als Hydromotor ausgebildeten, gegensinnig beaufschlagbaren Aktuator auf¬ weist.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen. Ferner wird die Erfindung nachste¬ hend an Hand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zei¬ gen:

Fig. 1 im Schema einen hydraulischen Schaltplan für ein insbesondere als Personenkraftwagen ausgebildetes zweiachsiges Fahrzeug mit aktiver Wankstabilisie¬ rung, wobei der Vorderachse des Fahrzeuges eine hydraulische Stabilisierungseinrichtung gemäß der Erfindung zugeordnet ist, und

Fig. 2 und 3 verschiedene Ausgestaltungen der erfindungsgemä¬ ßen, der Vorderachse zugeordneten hydraulischen Stabilisierungseinrichtung, wiederum im Schema.

In Fig. 1 ist, stark schematisiert, das Hydrauliksystem ei¬ ner aktiven Wankstabilisierung für zweiachsige Fahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen dargestellt, wobei der Vor¬ derachse und der Hinterachse jeweils ein Aktuator 1 bzw. 2 zugeordnet ist, der symbolisch als Hydromotor dargestellt ist, welcher zwischen den den beiden Achsseiten zugehörigen Stabilisatorteilen liegt und über den, entsprechend der je¬ weiligen hydraulischen Beaufschlagung, die Stabilisatortei- Ie gegenläufig gegeneinander verdrehbar sind. Bezogen auf die dargestellten Ausfuhrungsbeispiele ist der Aktuator 1 insbesondere der Vorderachse, und der Aktuator 2 insbeson¬ dere der Hinterachse eines jeweiligen Fahrzeuges zugeord¬ net.

Die Aktuatoren 1 und 2 sind in das hydraulische System der aktiven Wankstabilisierung eingebunden, das als Druckquelle eine Pumpe 3 aufweist, die beispielsweise als Radialkolben¬ pumpe ausgebildet und über den Motor 4 angetrieben ist. Die Pumpe 3 wird aus dem Vorratsbehalter 5 als Drucksenke ver¬ sorgt, auf den der Rucklauf ausmundet, wobei im dargestell¬ ten Ausfuhrungsbeispiel die druckbeaufschlagbaren Leitungs¬ verbindungen insgesamt in durchgezogenen Linien dargestellt sind, wahrend die niederdruckseitigen, auf den Vorratsbe¬ halter 5 auslaufenden Leitungswege strichliert angedeutet sind.

Ausgehend von der Pumpe 3 liegt in der druckseitigen Lei¬ tung 6 ein drosselndes 2/2-Wegeventil 7, das auf eine Grundstellung feder- und druckbelastet ist, in der die druckseitige Verbindung zum Aktuator 2 abgesteuert ist und die vom Wegeventil 7 zum Aktuator 2 fuhrende, druck¬ beaufschlagbare Leitung 8 an die auf den Vorratsbehalter 5 ausmundende, niederdruckseitige Rucklaufleitung 9 ange¬ schlossen ist, in der ein Filter 10 im Auslauf auf den Vor¬ ratsbehalter 5 vorgesehen ist. An das Wegeventil 7 ist über die Leitung 8 ein 4/2-Wegeventil 11 angeschlossen, das eine federbelastete Grundstellung aufweist, in der eine direkte Durchlaufverbindung gegeben ist, sowie eine zweite Schalt¬ stellung für einen uberkreuzten Durchlauf. Je nach Schalt¬ stellung ist eine der Leitungen 12 oder 13 in der Verbin¬ dung des Wegeventiles 11 zum Aktuator 2 an die druck¬ beaufschlagbare Leitung 8 oder an die Rucklaufleitung 9 an- geschlossen. Der Leitung 8 ist ein Drucksensor 14 zugeord¬ net, und es ist des Weiteren druckseitig eine Druckbegren¬ zung über ein Druckbegrenzungsventil 15 vorgesehen, wobei das Druckbegrenzungsventil 15 ebenso wie das drosselnde We¬ geventil 7 in ihrem Durchlassquerschnitt entsprechend der Bestromung ihrer Stellmagneten variabel sind. Die Ansteue¬ rung erfolgt über ein nicht dargestelltes Steuergerät, e- benso wie für das schwarzweiß umstellbare Wegeventil 11 in Berücksichtigung von für die Wankstabilisierung relevanten Parametern und/oder von über den Drucksensor 4 erfassten Druckwerten.

Die an die Pumpe 3 anschließende, druckseitige Leitung 6, die über das Druckbegrenzungsventil 15 eine Verbindung zur rücklaufseitigen Leitung 9 aufweist, weist eine Leitungs¬ verbindung 16 zum der Vorderachse zugehörigen Aktuator 1 auf, in der hintereinander, also in Reihe liegend, eine Um¬ schalteinrichtung 17 und eine Umschaltvorrichtung 18 vorge¬ sehen sind. Die Umschalteinrichtung 17 liegt im Ausfüh¬ rungsbeispiel gemäß Fig. 1 ausgehend von der Pumpe 3 strom¬ auf der Umschaltvorrichtung 18 und ist durch ein 4/2- Wegeventil 19 gebildet, das zwischen einer direkten und ei¬ ner überkreuzten DurchlaufStellung umschaltbar ist und auf die direkte DurchlaufStellung als Grundstellung vorbelastet ist, insbesondere federbelastet ist.

Druckseitig stromab der Umschalteinrichtung 17 liegt die Umschaltvorrichtung 18, die durch zwei voneinander unabhän¬ gige 4/2-Wegeventile 20 und 21 gebildet ist, welche jeweils eine Sperrstellung sowie eine DurchlaufStellung aufweisen, wobei für das eine der Wegeventile, hier das Wegeventil 20 die DurchlaufStellung direkt und für das Wegeventil 21 ü- berkreuzt ausgebildet ist. Dementsprechend ist über die We¬ geventile 20 und 21 der Umschaltvorrichtung 18 die Lei- tungsverbindung 16 schaltstellungsabhangig jeweils mit ei¬ ner der Leitungen 22 oder 23 verbunden, über die der Aktua- tor 1 zur gegensinnigen Verstellung wahlweise jeweils mit Druck zu beaufschlagen ist. Die Wegeventile 20 und 21 wei¬ sen ihre Sperrstellung als Grundstellung auf, auf die sie belastet, insbesondere federbelastet sind, und sie sind in Gegenrichtung zum Beispiel magnetisch verstellbar, wobei die Ansteuerung wiederum über das bereits angesprochene Steuergerat erfolgt. Von den Wegeventilen 20 und 21 ist im Falle der Ansteuerung jeweils nur eines in eine Durchlauf¬ stellung umgeschaltet, mit dem Effekt, dass druckseitig, und in entsprechend auch niederdruckseitig bei Beaufschla¬ gung des Wegeventiles 20 eine direkte und bei Ansteuerung des Wegeventiles 21 eine überkreuzte Durchlaufverbindung gegeben ist.

Mit 24 und 25 sind Drucksensoren bezeichnet, die den Lei¬ tungen 22 bzw. 23 zugeordnet und, was nicht gezeigt ist, mit dem Steuergerat verbunden sind. Weiter sind die Wege¬ ventile 20 und 21 bezuglich ihrer Leitungsanschlüsse paral¬ lel geschaltet.

Die geschilderte Kombination von durch ein Wegeventil 19 gebildeter Umschalteinrichtung 17 und durch Wegeventile 20 und 21 gebildeter Umschaltvorrichtung 18 bietet unter Si¬ cherheitsaspekten und daraus resultierenden Serviceanforde¬ rungen besondere Vorteile, da sowohl bei Ausfall in der Schaltfunktion für das Wegeventil 19 wie auch in der Schaltfunktion für die Wegeventile 20 oder 21 noch die vol¬ le Funktionalitat gewahrleistet ist. Fallt das Wegeventil 19 aus, so nimmt es seine Grundstellung ein, in der die druckseitige Leitungsverbindung zu einer Leitung 26 sowie zu einer hierzu abgezweigten Leitung 27 gegeben ist. Ent¬ sprechend sind bezuglich der Ventile 20 und 21 die gleichen Anschlüsse beaufschlagt. Über diese ist bei Umschaltung des Ventiles 20 eine Verbindung zur Leitung 22, und bei Um¬ schaltung des Ventiles 21 eine Verbindung zur Leitung 23 geschaltet, so dass ungeachtet der beibehaltenen Grundstel¬ lung des Wegeventiles 19 eine gegensinnige Beaufschlagung des Aktuators 1 möglich ist. Entsprechendes gilt, wenn das Wegeventil 19 beispielsweise durch Verklemmen in seiner ü- berkreuzten DurchlaufStellung hängen bleiben würde.

Fällt eines der Wegeventile 20 oder 21 aus, so ist eben¬ falls die volle Funktionsfähigkeit gegeben. Das ausfallende Ventil verbleibt in seiner Sperrstellung, so zum Beispiel das Ventil 20, das andere Ventil 21 wird beaufschlagt und stellt eine überkreuzte Verbindung her. Diese ermöglicht in Abhängigkeit von der jeweiligen Schaltstellung des Wegeven¬ tiles 19, das die Umschalteinrichtung 18 bildet, wiederum die wechselseitige Beaufschlagung des Aktuators 1. Ungeach¬ tet dieser Variabilität ergibt sich, beispielsweise bei Ausfall der Bestromung für die beiden Wegeventile 20 und 21 der Umschaltvorrichtung 18 eine Sperrstellung und damit ei¬ ne Blockade des Aktuators 1. Dadurch, dass in Verbindung mit der geschilderten Anordnung die Funktion eines der We¬ geventile 19 bzw. 20 bzw. 21 durch entsprechende Verschal- tung im Verbund durch die anderen Wegeventile 19 bzw. 20 bzw. 21 wahrgenommen werden kann, ergibt sich eine erhöhte Sicherheit gegen Totalausfall, und es wird insbesondere die volle Funktionalität mit einer ausreichenden Sicherheits¬ marge aufrechterhalten, so dass keine Notwendigkeit für ei¬ ne sofortige Reparatur besteht und etwaige Reparaturmaßnah¬ men auf die Regel-Sevicetermine konzentriert werden können.

Fig. 2 und 3 zeigen bezüglich der den vorderachsseitigen Aktuator 1 umfassenden hydraulischen Stabilisierungsein¬ richtung einen bezüglich der lagemäßigen Einbindung der Um- schalteinrichtung 17 veränderten Aufbau, und es ist ledig¬ lich der entsprechende Ausschnitt aus Fig. 1 gezeigt, wobei gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind und auf die Beschreibung der Funktionen, der an Hand der Fig. 1 erfolgte, Bezug genommen wird.

Abweichend von Fig. 1 ist die Umschalteinrichtung 17 in den Fig. 2 und 3 nicht stromab, sondern stromauf der Umschalt¬ vorrichtung 18 und im Übergang von dieser auf den Aktuator 1 angeordnet, wobei in Fig. 2 das Wegeventil 19 der Um¬ schalteinrichtung 17 als gesonderte Baueinheit im unmittel¬ baren Zulauf auf den Aktuator 1, gegebenenfalls auch zu diesem integriert angeordnet ist, während in Fig. 3 für die Umschalteinrichtung 17 und das diese bildende Wegeventil 19 die Integration in einen Ventilblock 29 gezeigt ist, in dem gegebenenfalls die angesprochenen Steuer- und Überwachungs¬ elemente zusammengefasst sind. Die hydraulische Stabilisie¬ rungseinrichtung gemäß der Erfindung ermöglicht somit nicht nur funktional, sondern auch in ihrem konstruktiven Aufbau eine hohe Variabilität.

Als Aktuatoren sind im Rahmen der Erfindung sowohl Hydromo¬ toren wie auch hydraulische Stellzylinder einsetzbar, und es liegt ferner auch im Rahmen der Erfindung, nicht nur die Vorderachse, sondern auch die Hinterachse oder nur die Hin¬ terachse über eine Kombination von Umschalteinrichtung 17 und Umschaltvorrichtung 18 bezüglich ihres Aktuators anzu¬ steuern.