Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Kennzeichen für ein Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Montagesatz zum Zusammensetzen eines Kennzeichens für ein Fahrzeug gemäß dem Anspruch 18. Darüber hinaus betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines Kennzeichens für ein Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 19.

Bei dem hier beschriebenen Kennzeichen gemäß der Erfindung handelt es sich um ein Nummernschild für ein Kraftfahrzeug, das vorn und/oder hinten an einer Karosserie oder einer Stoßstange des Fahrzeuges befestigt werden kann. Kennzeichen der beschriebenen Art sind häufig Gegenstand von Manipulationen oder Fälschungen. Um das zu vermeiden, sind Kennzeichen bekannt, welche einen berührungslos auslesbaren Datenträger aufweisen. Auf diesem Datenträger sind relevante Daten bezüglich des Fahrzeugs sowie des Fahrzeughalters gespeichert. Das Auslesen dieser Daten erfolgt mittels eines externen Lesegerätes. Der Abgleich der ausgelesenen Daten mit Daten, die beispielsweise in einer offiziellen Datenbank bezüglich des Fahrzeuges hinterlegt sind, lässt Rückschlüsse auf Manipulationen zu, insbesondere wenn das Kennzeichen einem von den gespeicherten Daten abweichenden Fahrzeug zugeordnet ist.

Bei bekannten Kennzeichen sind die Datenträger bzw. Transponder mit einer Schlitzantenne in einem Kennzeichenkörper gekoppelt. Über diese Schlitzantenne lässt sich der Datenträger sodann über größere Entfernungen auslesen. Die Schlitzstruktur der Antenne ist dabei in den metallischen Kennzeichenkörper des Kennzeichens oder in einer metallischen Schicht des Kennzeichens eingearbeitet. Die Schlitzstruktur in dem metallischen Kennzeichenkörper bildet dabei eine inverse Dipolantenne. Es ist somit ganz wesentlich, dass die Schlitzstruktur wenigstens teilweise metallisch ausgebildet ist, um als Antenne wirken zu können.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Realisierung derartiger Kennzeichen ist, dass der Kennzeichenkörper mit der Schlitzstruktur elektrisch isoliert von der metallischen Karosserie an dem Fahrzeug befestigt wird. Sofern der metallische Kennzeichenkörper mit der Schlitzstruktur direkt an die Karosserie angebracht wird, werden die Sende- bzw. Empfangseigenschaften der Schlitzantenne dermaßen gestört, dass der Datenträger nicht mehr ausgelesen werden kann. Insbesondere in Regionen, in denen es nicht üblich ist, dass zwischen der Karosserie und dem Kennzeichenkörper ein Halterahmen aus Kunststoff angebracht wird, ist es üblich, den Kennzeichenkörper des Kennzeichens direkt an die Karosserie zu schrauben. In diesen Fällen ist die Funktionsfähigkeit des Kennzeichens gestört.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kennzeichen sowie ein Verfahren zur Herstellung dieses Kennzeichens sowie einen Montagesatz zu schaffen, mit dem die Funktionsfähigkeit des Kennzeichens gewährleistet werden kann.

Ein Kennzeichen zur Lösung dieser Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Dieses Kennzeichen besteht aus einem Kennzeichenkörper, der mindestens ein Beschriftungsfeld aufweist. Diesem Beschriftungsfeld wiederum ist mindestens eine Beschriftung zugeordnet. Bei der Beschriftung kann es sich um in den Kennzeichenkörper geprägte Ziffern handeln oder um eine aufgeklebte oder in einer sonstigen Art und Weise aufgetragene Numerik. Des Weiteren ist dem Kennzeichenkörper mindestens ein berührungslos auslesbarer Transponder mit einem Datenträger und einer Antenne zur Kommunikation zugeordnet. Zum Schutz gegenüber Umwelteinflüssen und Manipulationen ist dem Kennzeichenkörper außerdem mindestens eine Schutzabdeckung zugeordnet. Erfindungsgemäß ist der Kennzeichenkörper fest mit einem weiteren Körper verbunden. Dieser weitere Körper ist als Distanzelement ausgebildet und zwischen einer Rückseite des Kennzeichenkörpers und dem Fahrzeug angeordnet. Durch diesen Verbund bestehend aus Kennzeichenkörper und dem weiteren Körper wird sichergestellt, dass das Kennzeichen stets als Verbund an dem Fahrzeug befestigt wird. Durch die feste Zuordnung des weiteren Körpers an dem Kennzeichenkörper ist eine feste Beabstandung zwischen der metallischen Karosserie und dem Kennzeichenkörper gegeben. Dadurch kann der Datenträger des Transponders ohne Störung ausgelesen werden. Neben dieser direkten Verbindung des weiteren Körpers an der Karosserie eines Fahrzeugs ist es außerdem denkbar, dass der weitere Körper zusammen mit dem Kennzeichenkörper über einen Kennzeichenhalter an der Karosserie befestigbar ist. Bei diesem Kennzeichenhalter kann es sich um einen bekannten, konventionellen Kennzeichenhalter oder um einen Kennzeichenhalter handeln, der speziell auf die Form des weiteren Körpers abgestimmt ist.

Insbesondere sieht es die vorliegende Erfindung weiter vor, dass der weitere Körper eine Rückseite des Kennzeichenkörpers teilweise abdeckt oder dass der weitere Körper die Rückseite des Kennzeichenkörpers vollständig abdeckt, insbesondere dass der weitere Körper und der Kennzeichenkörper gleich groß sind oder dass der weitere Körper größer als der Kennzeichenkörper ist. So ist es denkbar, dass für eine sichere Befestigung des Kennzeichens an dem Fahrzeug der weitere Körper bzw. das Distanzelement derart ausgebildet ist, dass es gerade der Fläche der Karosserie entspricht, an dem das Kennzeichen an dem Fahrzeug befestigt wird. In diesem Fall kann der weitere Körper kleiner sein als der Kennzeichenkörper. Weiter ist es denkbar, dass der weitere Körper bzw. das Distanzelement die gleiche Größe bzw. die gleiche Grundfläche aufweisen, wie der Kennzeichenkörper. Durch diese Dimensionierung des weiteren Körpers kann eine besonders hohe Sicherheit gegen Manipulationen erzielt werden, da ein Entfernen des Kennzeichenkörpers von dem weiteren Körper schwer ist bzw. weil eine größtmögliche Kontakt- bzw. Verbindungsfläche zwischen den Körpern besteht. Die weitere Alternative, wonach der Körper größer ist als der Kennzeichenkörper, bietet die Möglichkeit, weitere Beschriftungen, wie beispielsweise Werbung oder den Namen eines Autohändlers, auf die nicht von dem Kennzeichenkörper abgedeckte Fläche des weiteren Körpers anzubringen.

Bevorzugt kann es außerdem vorgesehen sein, dass der Kennzeichenkörper mit dem weiteren Körper stoffschlüssig oder formschlüssig oder kraftschlüssig verbunden ist, insbesondere verklebt, verpresst oder verschraubt oder vernietet ist. Bei einer stoffschlüssigen Verbindung ist es vorgesehen, dass auf dem weiteren Körper eine vorzugsweise beidseitige, selbstklebende Schicht aufgebracht wird. Diese Schicht weist an einer Unterseite und einer Oberseite jeweils ein Klebesubstrat auf. Zwischen diesen beiden Klebesubstraten ist eine Trägerfolie angeordnet. Vor dem Anbringen der Folie auf dem weiteren Körper bzw. vor dem Inverbindungbringen des Kennzeichenkörpers mit dem Klebesubstrat wird zunächst eine Schutzfolie von dem Klebesubstrat abgezogen. Es ist denkbar, dass die Schicht nur partiell verklebt wird. Darüber hinaus kann es vorgesehen sein, dass als Klebematerial sowohl ein 1 K- als auch ein 2K-Komponenten-Kleber verwendet wird. Außerdem ist es denkbar, dass der weitere Körper mit dem Kennzeichenkörper verpresst wird bzw. dass beiden Körpern eine Umrandung und/oder eine Beschriftung aufgeprägt wird. Durch dieses gemeinsame Prägen wird eine besonders feste und somit manipulationssichere Verbindung zwischen den Körpern geschaffen.

Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung kann es vorsehen, dass der weitere Körper aus Kunststoff oder Metall oder teilweise aus Kunststoff und teilweise aus Metall aufgebaut ist, wobei der weitere Körper massiv, hohl bzw. teilweise hohl oder als Schaum ausgebildet ist. Der Kennzeichenkörper besteht aus einem Metall oder einem Kunststoff. Als bevorzugtes Material für den weiteren Körper bietet sich ein Schaum bzw. Hartschaum, insbesondere ein Hartschaum aus PVC, PMMA oder PC an. Der weitere Körper ist vorzugsweise als Platte ausgebildet mit einer Stärke von 1 mm bis 10 mm bzw. von 2 mm bis 8 mm, vorzugsweise 5 mm. Dabei ist es wesentlich, dass die Platte bzw. diese Abstandshalter oder Distanzkörper bzw. Distanzelemente resistent sind gegen mechanische sowie chemische Umwelteinflüsse und UV-Strahlung. Neben einer massiven bzw. schaumartigen Platte ist es auch denkbar, dass der weitere Körper als Hohlkörper ausgebildet ist mit vorzugsweise stegartigen Verstärkungen.

Weiter kann es bevorzugt vorgesehen sein, dass der Transponder in einem Etikett, insbesondere einem Label, integriert ist und das Etikett auf dem Kennzeichenkörper fixierbar oder in den Kennzeichenkörper integrierbar ist. Bei dem Etikett handelt es sich vorzugsweise um eine plättchenartige, wetterfeste Ummantelung bzw. Umhüllung des Transponders. Dadurch, dass das Etikett fest auf dem Kennzeichenkörper fixiert wird, gestaltet sich eine Manipulation bzw. Beschädigung als schwierig bzw. wird bei einem Manipulationsversuch das Etikett derartig zerstört, dass eine weitere Verwendung des Transponders nicht möglich ist.

Bevorzugt kann es vorgesehen sein, dass das Etikett selbstklebend ausgebildet ist und auf den Kennzeichenkörper oder die Schutzabdeckung, insbesondere auf eine Folie oder Reflexfolie, klebbar ist. Dabei kann das plättchenförmige Etikett nur einseitig oder beidseitig selbstklebend ausgebildet sein. Die Klebeverbindung zwischen dem Etikett und dem Kennzeichenkörper bzw. der Schutzabdeckung ist derart ausgebildet, dass bei einem Versuch des Entfernens des Etiketts von dem Kennzeichenkörper das Etikett und somit der Datenträger bzw. der Transponder zerstört werden. Dazu kann es außerdem vorgesehen sein, dass das Etikett Sollbruch- bzw. Sollreißstellen aufweist. Durch diese Klebeverbindung kann somit die Manipulationssicherheit des Kennzeichens weiter erhöht werden.

Ein weiteres Ausführungsbeispiei kann es vorsehen, dass der in das Etikett integrierte Transponder als NFC-Transponder ausgebildet ist. NFC-Transponder eignen sich insbesondere für die Nahfeldkommunikation. So könnte das hier beanspruchte Kennzeichen mitsamt des Etiketts auf eine einfache Art und Weise durch ein Handlesegerät oder ein Mobiltelefon ausgelesen werden. Dies bietet insbesondere für die Überprüfung von Kennzeichen durch beispielsweise Ordnungsdienste einen Vorteil.

Darüber hinaus kann es erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass der Kennzeichenkörper eine durch einen Schlitz gebildete UHF-Antenne aufweist und diese UHF-Antenne dem Etikett zuordbar ist, wobei der Transponder als RFID-Chip ausgebildet ist, der an die UHF-Antenne elektrisch koppelt. Die Dimensionierung des Schlitzes sowie die Positionierung des Etiketts in Relation zu dem Schlitz hängen ab von der Dimensionierung des Kennzeichens sowie von der notwendigen elektromagnetischen Verstärkung. Vorzugsweise ist der Schlitz in einem oberen Bereich des Kennzeichenkörpers angeordnet, wo keine geprägten Ziffern angeordnet sind. Gleichermaßen ist aber auch denkbar, dass der Schlitz in einem unteren Bereich oder den seitlichen Bereichen, insbesondere Randbereichen, des Kennzeichenkörpers angeordnet ist. Vorzugsweise ist das Etikett mit dem RFID-Chip nur bereichsweise mit dem Schlitz zusammenzubringen. Durch induktive bzw. kapazitive oder galvanische Kopplung des RFID-Chips an die UHF-Antenne bzw. den Schlitz können Informationen auch über größere Distanzen ausgelesen werden. Dadurch, dass der RFID-Chip mitsamt des Etiketts mit einer gewissen Toleranz über dem Schlitz anzubringen sind, kann der verfahrenstechnische Aufwand bezüglich einer genauen Positionierung eines RFID-Chips in eine Aufnahme stark reduziert und so Kosten gespart werden.

Bevorzugt ist es außerdem vorgesehen, dass die durch einen Schlitz in dem Kennzeichenkörper geformte UHF-Antenne über einem Hohlraum in dem Körper angeordnet ist und der Transponder, insbesondere der RFID-Chip, in dem Hohlraum positioniert ist, vorzugsweise an einer Innenwandung des Hohlraum befestigt ist. Durch die Anordnung des Transponders und somit gegebenenfalls auch des Datenträgers ist dieser vor mechanischen Schäden, Umwelteinflüssen sowie Manipulationen geschützt. Für einen Betrachter ist nur schwer erkennbar, dass das Kennzeichen einen Transponder aufweist. Somit wird insgesamt die Manipulationssicherheit des Kennzeichens verbessert. Außerdem kann durch die Positionierung des Transponders in dem Hohlkörper eine besonders gute elektrische Ankopplung an den Kennzeichenkörper und somit an die Antennenstruktur erreicht werden.

Ein weiteres Ausführungsbeispie! der Erfindung kann es vorsehen, dass der Kennzeichenkörper sowohl einen UHF- als auch einen NFC-Transponder aufweist. Beiden Transpondern ist jeweils eine Antenne bzw. eine Antennenstruktur zugeordnet, die ein Auslesen und/oder Senden von Informationen in den entsprechenden Frequenzbereichen ermöglicht. Durch diese Kombination der NFC- und UHF-Technologien können die Datenträger der Transponder besonders flexibel und gegebenenfalls unabhängig voneinander ausgelesen werden. Es ist außerdem denkbar, dass den UHF- und NFC- Transpondern ein gemeinsamer Datenträger zugeordnet ist, der sodann in zwei verschiedenen Frequenzbereichen auslesbar ist.

Weiter kann es erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass der RFID-Chip und der NFC-Transponder eine bauliche Einheit mit zwei Antennen für den HF- und UHF-Frequenzbereich bilden, die unabhängig voneinander auslesbar sind. Durch eine gemeinsame Einhausung des RFID-Chips und des NFC-Transponders lässt sich das Kennzeichen auf eine besonders einfache, günstige und platzsparende Art und Weise mit den elektronischen Bauteilen ausstatten. Da sich die Frequenzbereiche des RFID-Chips und des NFC-Transponders nicht überlappen, kommt es auch zu keiner gegenseitigen Störung beim Senden oder Empfangen von Daten. Vielmehr ist es denkbar, dass der RFID-Chip und der NFC- Transponder sich Bauteile, wie beispielsweise einen Speicher oder sonstige Leitungen, teilen.

Neben den zuvor beschriebenen NFC-Transpondern und/oder den RFID-Chips kann es sich bei dem Transponder auch um aktive elektronische Bauteile handeln. Dazu kann es vorgesehen sein, dass in dem Etikett zusätzlich eine Batterie, insbesondere eine Knopfzelle, als Energieversorgung angeordnet ist. Gleichermaßen kann es vorgesehen sein, dass die Energie für den Betrieb des aktiven Bauteils von einer anderen Quelle bezogen wird, wie beispielsweise einer Fotozelle oder einer Art Dynamo, durch den Bewegungsenergie in elektrische Energie umgewandelt wird.

Darüber hinaus kann es vorgesehen sein, dass die Schutzabdeckung auf dem Kennzeichenkörper wenigstens bereichsweise demetallisiert ist. Dabei ist insbesondere der Bereich, in dem sich das Etikett und/oder der Schlitz befindet, zu demetallisieren. Ohne die Demetallisierung könnten die Metallpartikel in der Schutzabdeckung die Sende- bzw. Empfangsleistung des Transponders bzw. des RFID-Chips reduzieren. Durch die Demetallisierung wird die Leistung des Tranponders bzw. des Chips nicht beeinträchtigt. Es ist außerdem denkbar, dass die Schutzabdeckung prismatisch bzw. als prismatische Folie oder als PVC-Folie oder als transparente Platte, insbesondere aus PMMA oder PC, oder als sonstige Folie ausgebildet ist.

Weiter kann es vorgesehen sein, dass der Kennzeichenkörper einen Durchbruch aufweist. Dieser Durchbruch ist erfindungsgemäß von einem flächigen, wenigstens teilweise elektrisch leitfähigen Träger zumindest weitestgehend abdeckbar. Dieser Träger weist mindestens einen Schlitz auf, der eine Antenne bzw. eine Schlitzantenne bildet und mindestens einen an diese Antenne elektrisch koppelnden, berührungslos auslesbaren Datenträger. Darüber hinaus kann es bei diesem Ausführungsbeispiel vorgesehen sein, dass der weitere Körper vorzugsweise als Hohlkörper ausgebildet ist und eine Öffnung aufweist, die mit dem Durchbruch des Kennzeichenkörpers in Form und Position korrespondiert. Weiter ist es denkbar, dass der Datenträger einen RFID-Chip und mindestens eine damit elektrisch leitende Spule aufweist, über die der Datenträger und/oder der RFID-Chip induktiv, kapazitiv oder galvanisch mit der Antenne des Trägers koppelbar ist. Durch diese Kopplung können die Daten, die auf dem Datenträger gespeichert sind, auf eine einfache und zuverlässige Art und Weise ausgelesen werden. Gleichermaßen lassen sich auf die gleiche zuverlässige Art und Weise Daten auf dem Datenträger speichern. Durch die Verwendung des RFID-Chips kann der Datenträger mittels bekannter Auslesegeräte ausgelesen bzw. beschrieben werden.

Weiter ist es denkbar, dass der Träger als, vorzugsweise selbstklebende, Folie ausgebildet ist, die derart dimensioniert ist, dass sie wenigstens bereichsweise mit einem Randbereich des Durchbruchs in dem Kennzeichenkörper überlappt. Dabei ist es vorzugsweise vorgesehen, dass der Träger die gleiche Form aufweist, wie der Durchbruch, nur eben etwas größer ist, sodass die Randbereiche des Trägers mit denen des Durchbruchs überlappen. Bevorzugterweise ist der Durchbruch rechteckig, insbesondere schlitzartig, ausgebildet. Über diesen rechteckigen Durchbruch ist sodann der ebenfalls rechteckige Träger ablegbar. Durch die selbstklebende Ausgestaltung der Folie kommt es zu einer einfachen und zuverlässigen Fixierung der Folie auf der Oberfläche des Kennzeichenkörpers bzw. über dem Durchbruch.

Weiter ist es denkbar, dass der Träger mit der Antenne und dem Datenträger durch eine elektrisch leitende, selbstklebende, vorzugsweise beidseitig selbstklebende, Folie über dem Durchbruch auf dem Kennzeichenkörper applizierbar ist, sodass der Träger mechanisch und elektrisch mit dem Kennzeichenkörper gekoppelt ist. Darüber hinaus ist es denkbar, dass der Datenträger ein ein magnetisches Feld erzeugender Datenträger ist und die Antenne durch den mit zumindest einem Schlitz versehenen Kennzeichenkörper gebildet ist, wobei der Datenträger elektrisch isoliert dem Schlitz zugeordnet ist, insbesondere im Bereich eines Endes des Schlitzes. Der Kennzeichenkörper ist mindestens teilweise aus einem elektrisch leitfähigen Material gebildet, beispielweise aus Aluminiumblech. Der Schlitz im mindestens teilweise leitenden Kennzeichenkörper führt zu einer induktiven Einkopplung der Daten des Datenträgers in den als Antenne dienenden Kennzeichenkörper. Die Antenne, insbesondere der Schlitz bzw. der Datenträger, dienen dabei gleichzeitig als Verstärker. Die Daten des Datenträgers sind so ohne zusätzliche Bauteile und auch ohne Anschlüsse des Datenträgers auch aus relativ großer Entfernung aus dem Kennzeichen auslesbar.

Der Datenträger kann dabei isoliert innerhalb des Schlitzes oder über dem Schlitz angeordnet sein. Bevorzugt ist es denkbar, dass elektrisch leitende Bestandteile des Datenträgers von den Begrenzungsflächen des Schlitzes beabstandet sind. Damit ist der Datenträger im Kennzeichenkörper unterbringbar bzw. integrierbar, ohne dass er zusätzlichen Bauraum erfordert und ohne dass er von der Außenseite bzw. Oberseite des Kennzeichens wahrnehmbar ist.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung des Kennzeichens sieht es vor, den Schlitz mit mindestens einem Durchbruch zu versehen, wodurch eine bereichsweise Aufweitung des Schlitzes erfolgt. Bevorzugt ist der Durchbruch einem Ende des Schlitzes zugeordnet, sodass das Schlitzende vom Durchbruch vergrößert wird. Durch die Anordnung des Datenträgers im Bereich der vom Durchbruch geschaffenen Aufweitung eines Endes des Schlitzes wird ausreichender Raum für auch größere Datenträger im Kennzeichenkörper geschaffen. Der Datenträger befindet sich dabei innerhalb der Umrisse des Kennzeichenträgers, und zwar ohne hiermit in einen körperlichen bzw. elektrischen Kontakt zu gelangen. Der Datenträger ist im Inneren des Kennzeichens nicht wahrnehmbar, wodurch eine unsichtbare elektrische bzw. elektronische Sicherung des Kennzeichens geschaffen wird. Weiter ist es denkbar, dass der Datenträger im Kennzeichenkörper eingebettet ist. Dabei kann die Einbettung innerhalb des Schlitzes bzw. im Durchbruch erfolgen. Eine Fixierung des Datenträgers kann durch eine Beschichtung des Kennzeichenkörpers erfolgen. Zur anderen Seite hin wird der Datenträger durch die Oberseite des weiteren Körpers geschützt.

Eine weitere Lösung der eingangs genannten Aufgabe wird durch den Anspruch 18 beschrieben. Demnach ist ein Montagesatz vorgesehen, bestehend aus einem Kennzeichenkörper und einem weiteren Körper zum Zusammensetzen eines Kennzeichens für ein Fahrzeug nach mindestens einem der vorherigen Ansprüche 1 bis 17. Dabei kann beispielsweise ein fertig konfektionierter Kennzeichenkörper mit oder ohne Antenne bzw. Transponder sowie losgelöst davon ein weiterer Körper bzw. eine Kunststoffplatte mit einer Klebeschicht als Set angeboten werden. Die Klebeschicht auf dem weiteren Körper wird dabei zunächst von einer Schutzschicht abgedeckt. Der Kunde bzw. der Fahrzeughalter muss sodann nur noch die Schutzfolie von der Klebeschicht auf dem weiteren Körper abziehen und den Kennzeichenkörper auf diese Klebefläche drücken, um eine feste Verbindung zwischen dem Kennzeichenkörper und dem weiteren Körper herzustellen. Für das Anbringen des Verbundkennzeichens ist dieses sodann an die Karosserie zu schrauben. Sofern erforderlich, sind in dem Kennzeichenkörper und/oder dem weiteren Körper noch entsprechende Bohrungen für Verbindungsmittel vorzunehmen. Durch das Anbieten eines derartigen Montagesets kann eine Voraussetzung geschaffen werden, wonach das Kennzeichen mit einem berührungslos auslesbaren Datenträger auf eine Art und Weise an einem Fahrzeug befestigt wird, die die Funktionsfähigkeit des Kennzeichens sicherstellt.

Ein Verfahren zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe wird durch die Maßnahmen des Anspruchs 19 beschrieben. Demnach ist es vorgesehen, dass der Kennzeichenkörper mit einem weiteren Körper als Distanzelement fest verbunden wird. Der weitere Körper wird dabei fest an einer Rückseite des Kennzeichenkörpers angeordnet, so dass der weitere Körper ein Abstands- oder Distanzelement zwischen dem Kennzeichenkörper und dem Fahrzeug bildet. Durch diese feste Verbindung kann ein besonders manipulationssicheres Verbundkennzeichen geschaffen werden.

Insbesondere ist es vorgesehen, dass nach einem Prägen des Kennzeichenkörpers und/oder Applizieren einer Folie, insbesondere einer Schutzfolie, einer Reflexfolie, einer Retroreflexfolie, einer Beschriftungsfolie oder dergleichen, und/oder dem Applizieren des Datenträgers und der Antenne, der Kennzeichenkörper mit dem weiteren Körper stoffschlüssig oder formschlüssig oder kraftschlüssig verbunden wird. Dabei ist es denkbar, dass zum festen Verbinden des weiteren Körpers mit dem Kennzeichenkörper auf dem weiteren Körper eine doppelseitige Klebeschicht aufgebracht wird, auf die der Kennzeichenkörper, vorzugsweise manuell oder maschinell, gepresst wird. Alternativ ist es auch denkbar, dass der Kennzeichenkörper mit dem weiteren Körper in einer Prägeeinrichtung bzw. -presse verpresst wird, wobei insbesondere in den Kennzeichenkörper und/oder den weiteren Körper eine gemeinsame Prägung, vorzugsweise Randprägung und/oder Prägung einer Numerik, geprägt wird. Durch dieses gleichzeitige Prägen des Kennzeichenkörpers und des weiteren Körpers sowie des Verklebens der beiden Körper kann ein besonders festes sowie manipulationssicheres Kennzeichen geschaffen werden.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen: Fig. 1 eine Darstellung eines Kennzeichens,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Kennzeichens bestehend aus einem Kennzeichenkörper und einem weiteren Körper,

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung des Kennzeichens gemäß Fig. 2,

Fig. 4 eine Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Kennzeichens,

Fig. 5 eine Darstellung eines Trägers einer Antennenstruktur,

Fig. 6 eine Darstellung des weiteren Ausführungsbeispiels des Kennzeichens,

Fig. 7 eine Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Kennzeichens,

Fig. 8 eine Darstellung einer Presse zur Herstellung eines Kennzeichens.

Bei dem hier beschriebenen Kennzeichen 10 handelt es sich um ein Nummernschild für ein Fahrzeug bzw. Kraftfahrzeug. Das in den Figuren dargestellte erfindungsgemäße Kennzeichen 10 besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen, nämlich einem Kennzeichenkörper 11 und einem weiteren Körper 12 (Fig. 1 bis Fig. 3). Bei dem Kennzeichenkörper 11 handelt es sich um das eigentliche Nummernschild, auf dem eine Numerik 13 und ggf. ein Feld 14 für eine Länderkennung angeordnet sind. Der Kennzeichenkörper 11 kann aus Kunststoff hergestellt sein oder aus einem Metall, insbesondere einem Alublech. Die Numerik 13 sowie ggf. eine Umrandung des Kennzeichenkörpers 11 können in das Blech eingeprägt sein, sodass die Numerik 13 sowie die Umrandung aus einer Ebene der Oberseite 15 des Kennzeichenkörpers 1 1 herausragt. Gleichermaßen kann die Numerik 13 als Folie auf die Oberseite 15 des Kennzeichenkörpers 11 appliziert werden.

Des Weiteren kann der Kennzeichenkörper 11 auf seiner Oberseite 15 mehrere Folien aufweisen, wie beispielsweise eine Reflexfolie, eine retroreflektierende Folie, eine prismatische Folie und/oder eine wenigstens teilweise metallisierte Folie. Schließlich kann der Kennzeichenkörper 11 durch eine nicht dargestellte Schutzabdeckung gegen mechanische sowie chemische Einflüsse und UV- Strahlung geschützt werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist einer Unterseite 16 des

Kennzeichenkörpers 11 der weitere Körper 12 zugeordnet. Bei diesem Körper kann es sich um einen Abstandskörper bzw. ein Abstandselement, einen Isolationskörper sowie ein Distanzelement handeln. Dieser Körper 12 kann, wie in Fig. 2 dargestellt, die gleichen Grundmaße aufweisen, wie der

Kennzeichenkörper 11. Die Höhe bzw. Dicke des Körpers 12 ist hier relativ zu dem Kennzeichenkörper 11 nicht maßstabsgetreu dargestellt. Allerdings ist es vorgesehen, dass der Körper 12 eine größere Stärke aufweist als der Kennzeichenkörper 11. Vorzugsweise weist der Körper 12 eine Stärke bzw. Dicke von 2 mm bis 10 mm bzw. 5 mm auf.

Losgelöst von dem in der Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel kann es außerdem vorgesehen sein, dass der weitere Körper 12 kleiner ist als der Kennzeichenkörper 11 oder über die Unterseite 16 des Kennzeichenkörpers 11 hinausragt. Der weitere Körper 12 ist aus einem Kunststoff bzw. Hartschaum, vorzugsweise aus PVC, hergestellt. Das Material sollte insbesondere eine geringe bzw. keine elektrische Leitfähigkeit aufweisen. Das bevorzugte Material ist resistent gegen mechanische und chemische Umwelteinflüsse. Darüber hinaus ist es UV-strahlungsresistent. Neben dem in der Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel einer massiven Platte, kann der Körper 12 auch hohl sein. Für den Fall, dass der Körper 12 hohl ausgebildet ist, können in dem Körper 12 weitere Elemente, wie beispielsweise Stege, angeordnet sein, die der Stabilisierung des Körpers 12 dienen. Zur Befestigung des Kennzeichenkörpers 11 auf dem Körper 12 ist zwischen den beiden Körpern 11 , 12 eine beidseitig klebende Schicht 17 angeordnet (Fig. 3). Diese Schicht 17 wird auf die Oberseite 18 des Körpers 12 appliziert. Sodann wird ggf. eine nicht dargestellte Schutzschicht von der Klebeschicht 17 entfernt und die Unterseite 16 des Kennzeichenkörpers 11 auf der Schicht 17 abgelegt. Durch Druckbeaufschlagung werden die beiden Körper 11 , 12 derart fest miteinander verbunden, dass ein Wiedertrennen nicht möglich ist, ohne dass dabei wenigstens einer der Körper 11, 12 Schaden nimmt.

Der Körper 12 wird mit einer Rückseite 19 an einer Karosserie des Fahrzeuges befestigt. Dies kann beispielsweise durch Schrauben erfolgen. Dafür können der Körper 12 sowie der Kennzeichenkörper 11 entsprechende Öffnungen oder Bohrungen aufweisen.

Das in der Fig. 1 dargestellte Kennzeichen 10 weist eine Schlitzantenne 20 auf. Diese Schlitzantenne 20 wird gebildet durch eine schlitzartige Ausnehmung in dem metallischen Kennzeichenkörper 11. Einem Ende dieser Schlitzantenne 20 ist ein Durchbruch 21 zugeordnet. In diesem Durchbruch 21 kann ein Transponder bzw. ein Datenträger bzw. ein RFID-Chip angeordnet sein. Dieser Transponder ist elektrisch isoliert von dem Kennzeichenkörper 11 fixiert und koppelt elektrisch, vorzugsweise induktiv, kapazitiv oder galvanisch mit der Schlitzantenne 20. Damit der nicht dargestellte, in dem Durchbruch 21 angeordnete, Transponder vor äußeren Einflüssen geschützt ist, wird er durch die oben genannten Schichten bzw. Folien abgedeckt. Dadurch ist weder die Schlitzantenne 20 noch der Transponder von außen sichtbar. Daher sind die Schlitzantenne 20 sowie der Durchbruch 21 in der Fig. 1 gestrichelt dargestellt. Jegliche Folien, die auf dem Kennzeichenkörper 11 angeordnet sind, sind im Bereich der Schlitzantenne 20 und des Durchbruchs 21 demetallisiert, um die Sendeleistung bzw. Empfangsleistung des Transponders nicht zu stören. Der nicht dargestellte, in dem Durchbruch 21 angeordnete, Transponder ist somit zwischen dem elektrisch nicht leitenden Körper 20 und einer Schutzschicht des Kennzeichenkörpers 11 eingeschlossen. Durch den Körper 12 sind sowohl der metallische Kennzeichenkörper 11 bzw. die Schlitzantenne 20 und der Transponder stets elektrisch von der metallischen Karosserie des Fahrzeuges isoliert. Dadurch kann ein störungsfreier Betrieb des Transponders ermöglicht werden. Bei dem in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel des Kennzeichens 10 ist die Schlitzantenne 20 oberhalb der Numerik 13 angeordnet. Insbesondere bei geprägten Kennzeichenkörpern 1 1 ist diese Anordnung vorteilhaft. Sofern jedoch die Numerik 13 als Klebeschicht auf den Kennzeichenkörper 11 appliziert wird, kann die Schlitzantennenstruktur auch unterhalb der Numerik 13 angeordnet werden.

In den Fig. 4 und 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des Kennzeichens 10 dargestellt. Hier weist der dem Körper 12 zugeordnete Kennzeichenkörper 22 einen Durchbruch 23 auf. Dieser Durchbruch 23 ist bei dem in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ein rechteckiger Ausschnitt in dem metallischen Kennzeichenkörper 22. Die weiteren Elemente des

Kennzeichenkörpers 22 sowie der weitere Körper 12 entsprechen dem

Ausführungsbeispiel der Fig. 1. Bei dem Ausführungsbeispiel des Kennzeichens 10 gemäß Fig. 4 ist es vorgesehen, dass ein Träger 24 (Fig. 5) mit einer Schlitzantennenstruktur 25 über den Durchbruch 23 appliziert wird. Vorzugsweise wird der Träger 24 über den Durchbruch 23 geklebt. Dadurch, dass der Träger 24 wenigstens teilweise elektrisch leitfähig ist, koppelt die Schlitzantennenstruktur 25 an die Kennzeichenkörper 22. In einer Aufweitung 26 der

Schlitzantennenstruktur 25 ist ein RFID-Chip 27 angeordnet. Dieser RFID-Chip 27 ist von der Schlitzantennenstruktur 25 beabstandet, koppelt jedoch induktiv oder kapazitiv an die Schlitzantennenstruktur 25. Die Applikation des eine Schlitzantennenstruktur 25 aufweisenden Trägers 24 auf den Kennzeichenkörper 22 hat den Vorteil, dass der Durchbruch 23 mit einer lediglich geringen Genauigkeit ausgestanzt werden muss. Der Träger 24 kann auf eine einfache und günstige Art und Weise vorbereitet werden und muss nur ungefähr über den Durchbruch 21 angeordnet werden. Durch den dielektrischen Körper 12, der hinter dem Durchbruch 23 angeordnet ist, wird die Schlitzantennenstruktur 25 bzw. der RFID-Chip 27 ausreichend von der metallischen Karosserie des Fahrzeuges beabstandet.

Alternativ oder zusätzlich zu einem in der Fig. 6 dargestellten Träger 24 ist es außerdem denkbar, dass ein nicht dargestelltes Etikett bzw. ein Label mit einem RFID-Chip oder einem sonstigen elektrischen Bauteil zum Senden und Speichern von Daten, wie beispielsweise ein NFC-Transponder, auf der Oberseite 15 des Kennzeichenkörpers 22 appliziert wird. In der Fig. 7 wird ein weiteres Ausführungsbeispiel für einen Kennzeichenkörper 28 dargestellt, der auf einem weiteren Körper 12 aufbringbar ist. Der Kennzeichenkörper 28 weist ebenfalls eine Schlitzantennenstruktur 29 auf. Diese Schlitzantennenstruktur 29 ist in den metallischen Kennzeichenkörper 11 gestanzt. Sie kann durch nicht metallisierte Folien abgedeckt sein. Gleichermaßen ist es denkbar, dass die Schlitzantennenstruktur 29 nicht abgedeckt ist. Der Schlitzantennenstruktur 29 ist ein Transponder 30 zugeordnet, der elektrisch mit der Schlitzantennenstruktur 29 koppelt. Bei diesem Transponder kann es sich beispielsweise um einen UHF-Chip, insbesondere einen RFID-Chip, inklusive Datenträger und ggf. einer weiteren Antenne handeln. Ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel sieht es vor, dass der weitere Körper 12, der mit dem Kennzeichenkörper 28 zusammengeführt wird, hohl ist. Bei diesem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine der Schlitzantennenstruktur 29 gegenüberliegende Innenfläche des Körpers 12 mit einer Metallschicht bzw. einer Reflexschicht beaufschlagt. Dadurch werden elektromagnetische Wellen, welche von der Schlitzantennenstruktur 29 ausgesandt werden, reflektiert, wodurch sich die Sendeleistung des Kennzeichens 10 verbessert. Durch die reflektierende Eigenschaft der Innenseite des Hohlkörpers 12 wird Licht, das durch die Schlitzantennenstruktur 29 tritt, zurückreflektiert, sodass die Antennenstruktur 29 von außen nur schwer erkennbar ist. Der Transponder bzw. der Chip ist bei dieser Kennzeichenform entweder auf oder unter dem Kennzeichenkörper angeordnet oder in den Kennzeichenkörper integriert. Außerdem kann der Transponder bzw. der Chip auch im Körper 12 bzw. im Hohlkörper angeordnet sein. Es ist denkbar, dass der Transponder bzw. der Chip an einer Innenseite des Körpers 12 fest angeordnet ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist es außerdem denkbar, dass der Körper 12 bzw. der Hohlkörper nur in dem Bereich der Schlitzantennenstruktur 29 an der Unterseite 16 des Kennzeichenkörpers 28 angeordnet ist.

Neben dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist es außerdem denkbar, dass einem konventionellen Kennzeichenkörper ohne Antennenstruktur ein weiterer Körper 12 zugeordnet ist. Dabei kann der Körper 12 sowohl hohl als auch massiv ausgebildet sein. Außerdem ist es denkbar, dass der Körper 12 lediglich eine Rahmenstruktur ist, welche dazu dient, den Kennzeichenkörper von der Karosserie des Fahrzeuges zu beabstanden. Es ist außerdem denkbar, dass der Körper 12 als eine Art offene Schale einer Rückseite des Kennzeichenkörpers zugeordnet ist, sodass der Kennzeichenkörper diese offene Schale vollflächig abdeckt. Durch die Fig. 8 wird das erfindungsgemäße Verfahren beschrieben. Dabei wird der Körper 12 zwischen Pins 31 , die auf einer Platte 32 befestigt sind, positioniert, um ein Verrutschen des Körpers 12 zu vermeiden. Sodann wird auf dem Körper 12 die Schicht 17 appliziert und ggf. eine Schutzschicht entfernt. Auf diese beidseitig klebende Schicht 17 wird sodann der Kennzeichenkörper 11 gelegt. Auf den Kennzeichenkörper 11 wird sodann ein Deckelelement 33 abgelegt und zwar derart, dass die Pins 31 in Öffnungen 34 geführt werden. Das Deckelelement 33 kann plättchenartige Anpresselemente 35 aufweisen, um die Körper materialschonend aber effizient aufeinander zu pressen. Indem das Deckelelement 33 manuell oder durch eine Presse auf den Kennzeichenkörper 11 gepresst wird, wird selbiger mit dem Körper 12 fest verklebt.

Gleichermaßen kann es vorgesehen sein, dass die Sandwichstruktur, bestehend aus den Körpern 11 , 12 bzw. 22, 12 oder 28, 12 und der Schicht 17, einer Prägepresse zugeführt wird, in dem sowohl die beiden Körper miteinander verbunden werden als auch die Numerik 13 sowie ein Rand gleichermaßen in die Körper geprägt werden. Durch diese gemeinsame Prägung der Körper erfährt das Kennzeichen 10 eine weitere Stabilisierung.

7. April 2020

Bezugszeichenliste

10 Kennzeichen

11 Kennzeichenkörper

12 weiterer Körper

13 Numerik

14 Feld

15 Oberseite

16 Unterseite

17 Schicht

18 Oberseite

19 Rückseite

20 Schlitzantenne

21 Durchbruch

22 Kennzeichenkörper

23 Durchbruch

24 Träger

25 Schlitzantennenstruktur

26 Aufweitung

27 RFID-Chip

28 Kennzeichenkörper

29 Schlitzantennenstruktur

30 Transponder

31 Pin

32 Platte

33 Deckelelement

34 Öffnung

35 Anpresselement

36 Pfeilrichtung