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Title:
METHOD AND DEVICE FOR PRODUCING A FLAT GASTRORETENTIVE TUBULAR BAG WITH A LONGITUDINAL SEAM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/068082
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for producing a gastroretentive tube system by forming tubular bags in a production station. The contents of the system are an amount of a substrate that can be dosed and that produces gas and/or swells in contact with a liquid. The tubular bag is simultaneously filled with contents during the production in the production station. The method is characterised by a sequence of working steps. In the first working step, a foil string (4) being a source material from a store (2) is guided over a flat funnel, laterally on the outside and on the rectangular surfaces of the funnel (5). In the second working step, the lateral areas of the foil string are welded together to form the flat tube when they leave the narrow component of the funnel in the direction of the production passage. In the third working step, the discharge side of the tube is provided with a first transverse sealing seam (22) to form a tube section and in the fourth working step, said tube section is filled with the exactly dosed amount of contents. In the fifth working step, the tube section is sealed with a second transverse sealing seam (21) and in the last working step, the filled and sealed tubular bag (11) is separated from the following bags.

Inventors:
BECHER FRANK (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/003822
Publication Date:
November 16, 2000
Filing Date:
April 27, 2000
Export Citation:
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Assignee:
LOHMANN THERAPIE SYST LTS (DE)
BECHER FRANK (DE)
International Classes:
B65B9/20; B65B9/213; (IPC1-7): B65B9/20; A61K9/00
Foreign References:
US3045404A1962-07-24
DE4427346A11996-02-08
DE19800523A11998-07-30
US5400565A1995-03-28
US3901232A1975-08-26
GB528833A1940-11-07
US3077063A1963-02-12
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Flaccus, Rolf-dieter (Bussardweg 10 Wesseling, DE)
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Claims:
A N S P R Ü C H E
1. Verfahren zum Herstellen eines gastroretentiven SchlauchSystems unter Ausbildung von Schlauchbeuteln in einer Produktionsstation, enthaltend als Inhaltsstoffe eine dosierbare Menge eines im Kontakt mit Flüssigkeit gasbil denden und/oder quellenden Substrats, wobei der Schlauch beutel bei der Herstellung in der Produktionsstation simul tan mit Inhaltsstoffen befüllt wird, gekennzeichnet durch eine Folge von Arbeitsschritten, wobei im ersten Arbeitsschritt jeweils ein Folienstrang als Ausgangsmaterial von einem Vorrat abgezogen wird und im zweiten Arbeitsschritt jeweils die seitlichen Be reiche des Folienstranges in Richtung des Produktions ganges zum flachen Schlauch miteinander verschweisst werden, im dritten Arbeitsschritt der Schlauch am ablaufseiti gen Ende mit einer ersten Quersiegelnaht zu einem Schlauchabschnitt ausgebildet und dieser im vierten Arbeitsschritt mit der exakt dosierten Men ge von Inhaltsstoffen befüllt, danach im fünften Arbeitsschritt mit einer zweiten Quersie gelnaht verschlossen, und im letzten Arbeitsschritt der gefüllte und verschlos sene Schlauchbeutel von nachfolgenden Beuteln getrennt und damit vereinzelt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch aekennzeichnet, dass für den Folienstrang heisssiegelfähiges Material ver wendet wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch aekennzeich net, dass das Befüllen eines Schlauchabschnittes durch taktweises Stauen bzw. Freigeben eines Materialstroms mit einer dosierbaren Menge von Substrat vorgenommen wird.
4. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch aekennzeichnet, dass der Materialstrom nach dem Siegeln der ersten Quersiegelnaht von oben her durch einen flachen Trichter hindurch in den mit der Quersiegelnaht ausgebildeten Schlauchabschnitt geführt wird.
5. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis s 4, dadurch aekennzeichnet, dass das Siegeln der zweiten VerschlußSiegelnaht und das Vereinzeln des fertigen Schlauchbeutels gleichzeitig vorgenommen werden.
6. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass im ersten Arbeitsschritt jeweils ein Folienstrang als Ausgangsmaterial von einem Vorrat über einen flachen Trichter ab und seitlich aussen an den rechtwinkligen Flächen des Trichters entlanggeführt wird und im zweiten Arbeitsschritt die seitlichen Bereiche des Folienstranges beim Verlassen des engen Teils des Trichters in Richtung des Produktionsganges zum fla chen Schlauch miteinander verschweisst werden.
7. Vorrichtung zum Herstellen eines gastroretentiven SchlauchSystems unter Ausbildung von Schlauchbeuteln in einer Produktionsstation, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung, dadurch aekennzeichnet, dass die Produktionsstation die folgenden Funktionsund Produk tionselemente aufweist : einen von einer Vorratsrolle abziehbaren flachen Foli enstrang, eine Dosiereinrichtung für Füllgut mit Mitteln zum taktund portionsweisen bzw. kontinuierlichen Austra gen einer exakt dosierten Menge oder Portion von Füll gut, ein HeisssiegelWalzenpaar zum Heisssiegeln einer Längsnaht des Folienstranges unter Ausbildung eines endlosen Schlauches, eine QuernahtHeisssiegelvorrichtung unterhalb des LängsnahtHeisssiegelWalzenpaares, eine darunterliegende Vereinzelungs Schneidevorrichtung.
8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7, dadurch aekenn zeichnet, dass unterhalb des Vorratsbehälters ein nach un ten zu konisch verjüngter flacher Trichter angeordnet ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch aekenn zeichnet, dass das Mittel zum taktund portionsweisen Aus tragen einer vordosierten Menge oder Portion des Füllgutes eine Zellenradschleuse ist.
Description:
Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines gastroreten- tiven flachen Schlauchbeutels mit Längsnaht Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen eines gastroretentiven Schlauch-Systems unter Ausbildung von Schlauchbeuteln in einer Produktionsstation, enthaltend als Inhaltsstoffe eine dosierbare Menge eines im Kontakt mit Flüssigkeit gasbildenden und/oder quellenden Substrats, wo- bei die Schlauchbeutel bei der Herstellung in der Produkti- onsstation simultan mit Inhaltsstoffen befüllt werden.

Es ist bekannt, gastroretentive Systeme aus Siegelrandbeu- teln und in der Regel aus zwei Folien zusammenzufügen, wo- bei Wirkstoff und Gasbildner in den entstehenden Beutel eingefüllt werden.

Diese aus Siegelrandbeuteln bestehenden Systeme enthalten üblicherweise eine dosierbare Menge einer Zubereitung mit einem in wässrigem Milieu gasbildenden oder aufquellendem Substrat, wahlweise auch zusätzlich eine Wirkstoffzubereitung. Bei einigen bevorzugten Ausführungs- formen kann diese Wirkstoffzubereitung mikroverkapselt sein. Bei andern bekannten Ausführungsformen können eine oder beide Seiten des Systems mit einer Wirkstoffzuberei- tung beschichtet sein. Der Inhalt des Siegelrandbeutels kann ausser einem Gasbildner auch ein gastroretentives sy- stemisches oder lokal wirkendes Therapeutikum enthalten, beispielsweise zur Therapierung einer Magenverstimmung bzw. einer Entzündung der Magenschleimhäute.

Es ist weiterhin bekannt, derartige Systeme dadurch herzu- stellen, dass zunächst ein nach einer Seite hin offener Siegelrandbeutel bereitgestellt wird, in welchen von Hand Gasbildner-und Wirkstoffzubereitung eingefüllt wird. An- schliessend wird der Siegelrandbeutel auf einer offenen Seite durch Heissversiegelung verschlossen.

Die bekannten Herstellungstechniken haben den gravierenden Nachteil, dass sie sehr aufwendig sind, insbesondere des- halb, weil sie sich für eine industrielle Produktion nicht eignen.

Ausgehend vom vorgenannten Stand der Technik liegt der Er- findung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine geeig- nete Vorrichtung für die Herstellung von Schlauchbeuteln anzugeben, welche sich für eine industrielle Produktion mit wesentlich verringerten Kosten und hoher Produktionslei- stung eignen, und die mit zufriedenstellender Genauigkeit reproduzierbar herstellbare Schlauchbeutel mit exakt do- sierbarem Inhalt ihrer Zubereitung ergibt.

Zur Lösung der Aufgabe wird ein Verfahren zur Herstellung gastroretentiver Schlauch-Systeme unter Ausbildung von Schlauchbeuteln in einer Produktionsstation der im Oberbe- griff von Anspruch 1 genannten Art vorgeschlagen, welches erfindungsgemäss durch die im Kennzeichnungsteil von An- spruch 1 aufgeführten Arbeitsschritte gekennzeichnet ist.

Mit grossem Vorteil ermöglicht das Verfahren nach der Er- findung die Herstellung gastroretentiver Schlauchsysteme unter Ausbildung von Schlauchbeuteln in einer Produktions- station mit exakt dosierbaren Inhaltsstoffen in ökonomi- scher und technisch vervollkommneter Weise des industriel- len Massstabes.

Eine besonders zweckmässige und unkomplizierte Durchführung des Verfahrens gelingt erfindungsgemäss durch eine Folge von Arbeitsschritten, wobei -im ersten Arbeitsschritt zwei gegenüberliegende Foli- enstränge als Ausgangsmaterial von jeweils einer Vor- ratsrolle aussen über einen flachen Trichter, bei dem zwei gegenüberliegende Flächen vorzugsweise rechtwink- lige Seiten haben, abgezogen werden, und -im zweiten Arbeitsschritt die seitlichen Bereiche der Folienstränge beim Verlassen der Aussenseite des Trichters zu einem flachen Schlauch miteinander ver- schweisst werden, -im dritten Arbeitsschritt der Schlauch am ablaufseiti- gen Ende mit einer ersten Quersiegelnaht zu einem Schlauchabschnitt ausgebildet und -im vierten Arbeitsschritt der Schlauchabschnitt mit der exakt vordosierten Menge von Inhaltsstoffen be- füllt, danach -im fünften Arbeitsschritt mit einer zweiten Quersie- gelnaht verschlossen, und -im letzten Arbeitsschritt der gefüllte und verschlos- sene Schlauchbeutel von nachfolgenden Beuteln getrennt und damit vereinzelt wird.

Eine Ausgestaltung sieht vor, dass auf den flachen Trichter verzichtet wird, und dass die Zubereitung nach dem Ver- schweissen durch die Quernaht und dem Beginn des Verschwei- ssen der Längsnähte direkt aufgebracht wird.

Eine Ausgestaltung des Verfahrens sieht vor, dass für den Folienstrang heisssiegelfähiges Material verwendet wird.

Bei einem alternativen Verfahren zum Befüllen eines Schlauchabschnittes kann dabei von der Massnahme Gebrauch gemacht sein, dass Inhaltsstoffe durch taktweises Stauen bzw. Freigeben eines Materialstromes mit jeweils einer Men- ge Substrat dosiert werden.

Bei einem anderen alternativen Verfahren zum Befüllen eines Schlauchabschnittes kann dabei von der Massnahme Gebrauch gemacht sein, dass Inhaltsstoffe durch kontinuierliches Freigeben und Unterbrechen eines Materialstromes mit je- weils einer Menge Substrat dosiert werden.

Zweckmässig wird der Materialstrom nach dem Siegeln der er- sten Quersiegelnaht von oben her durch den Trichter hin- durch in einen mit der Quersiegelnaht ausgebildeten Schlauchabschnitt vorgenommen.

Schliesslich ist mit dem Verfahren vorteilhaft vorgesehen, dass das Siegeln der zweiten Verschluß-Siegelnaht und das Vereinzeln des fertigen Schlauchbeutels gleichzeitig vorge- nommen werden.

Eine Vorrichtung zur Herstellung eines gastroretentiven Schlauch-Systems unter Ausbildung eines Schlauchbeutels in einer Produktionsstation, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Produktionsstation die folgenden Funktions-und Produktionselemente aufweist : zwei von einer Vorratsrolle abziehbare flache Foli- enstränge, -einen darüber angeordneten Vorratsbehälter für Füllgut mit Mitteln zum Austragen einer exakt dosierten Menge oder Portion von Füllgut, einen unterhalb des Vorratsbehälters angeordneten, -flachen Trichter mit Mitteln zum Ab-bzw. Durchziehen des Folienstrangs nach unten, -eine Heisssiegel-Vorrichtung-vorzugsweise ein Heiss- siegel-Walzenpaar-zum Heisssiegeln jeweils einer Längsnaht der Folienstränge unter Ausbildung eines endlosen Schlauches, -eine Quersiegelnaht-Heisssiegelvorrichtung unterhalb des Längsnaht-Heisssiegel-Walzenpaares, eine darunterliegende Vereinzelungs- Schneidevorrichtung. Eine Ausgestaltung der Vorrichtung sieht vor, dass das Mit- tel zum takt-und portionsweisen Austragen einer exakt do- sierten Menge oder Portion des Füllgutes bevorzugt eine Zellenradschleuse ist.

Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Erläuterung eines in der Zeich- nung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles.

Es zeigen : Die in der Figur 1 dargestellte Vorrichtung 20 zum Herstel- len eines gastroretentiven Schlauch-Systems unter Ausbil- dung von Schlauchbeuteln 11, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach der Erfindung, weist jeweils einen von einer Vorratsrolle 2 abziehbaren flachen Folienstrang 4 auf. Ein darüber angeordneter Vorratsbehälter 1 für Füllgut weist unterhalb seines Auslaufs 14 als Mittel zum takt-und portionsweisen Austragen einer exakt dosierten Menge oder Portion eines Füllgutes eine Zellenradschleuse 15 auf. Die- se trägt Füllgut entsprechend dem Pfeil in einen nach unten konisch verjüngten flachen Trichter aus. Beim Durchlauf des Folienstranges 4 an der Aussenseite des flachen Trichters werden die Randbereiche gegeneinander unter Ausbildung ei- nes flachen Schlauches geführt und beim Verlassen der Au- ssenseiten des flachen Trichters durch ein Heisssiegel- Walzenpaar 6 mit einer Längsnaht 8 zum Schlauch 7 verschweisst. Das Walzenpaar 6 hat gleichzeitig die Aufga- be, den sich bildenden Schlauch 7 nach unten an dem Trich- ter vorbei abzuziehen.

Das Abziehen des Schlauches 7 kann taktweise erfolgen, wo- bei dann infolge ebenfalls taktweisem Arbeiten der Zellen- radschleuse 15 jeweils in den Schlauchabschnitt eine volu- metrisch abgemessene Portion von Füllgut gemäss Pfeil 16 abgeworfen wird.

Unterhalb des Walzenpaares 6 befindet sich eine Quernaht- Heisssiegelvorrichtung 9, und im Abstand darunter eine Schneidvorrichtung 10 zum Vereinzeln der gebildeten Schlauchabschnitte in einzelne Schlauchbeutel 11.

Den Zusammenhalt der Vorrichtung 20 bildet der Kragarm 18 für den Trichter 5, wobei dieser seinerseits mit einem Ge- stell 19 fest verbunden ist.

Ein nach dem Verfahren und mit der Vorrichtung 20 nach der Erfindung hergestellter Schlauchbeutel 11 ist dadurch ge- kennzeichnet, da er gemäss Darstellung in FIG. 1 aus einem einzigen Folienstrang 4 unter Bildung eines Schlauches 7 mit einer Längsnaht 8 und zwei Quernähten 21,22 herge- stellt ist.

Das Verfahren und die Vorrichtung nach der Erfindung sind zweckmässig, unkompliziert und ermöglichen mit grossem Vor- teil eine industrielle Fertigung von Schlauchbeuteln 11 der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art im industriel- len Massstab mit vergleichsweise geringen Kosten bei hoher Produktionsleistung und lösen somit in optimaler Weise die eingangs gestellte Aufgabe.