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Title:
METHOD FOR VACUUM-CLEANING USING A HAND VACUUM CLEANER AND DUST FILTER BAGS OR DUST COLLECTION COMPARTMENT, ESPECIALLY FOR USE IN A METHOD OF THIS TYPE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/008543
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for vacuum cleaning using a hand vacuum cleaner (1). The dust is first collected in a dust collection container (9), for example a dust filter bag (3), and then disposed of. An adsorbent (7), for example activated carbon, is also provided for adsorbing odours. The invention also relates to a dust filter bag (3) or dust collection compartment (9) for a vacuum cleaner (1). The aim of the invention is to improve a method and a dust filter bag (3) or a dust collection compartment (9) of this type in terms of advantageously preventing or reducing the initial odour surge. To this end, the adsorbent (7) is introduced directly into the dust collection compartment (3, 9) and an adsorbent (7) is provided in the dust filter bag (3) or the dust collection compartment (9) in a loose form.

Inventors:
RODEMANN THOMAS (DE)
SAUER RALF (DE)
LEHMANN PETRA (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/007257
Publication Date:
February 08, 2001
Filing Date:
July 28, 2000
Export Citation:
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Assignee:
VORWERK CO INTERHOLDING (DE)
RODEMANN THOMAS (DE)
SAUER RALF (DE)
LEHMANN PETRA (DE)
International Classes:
A47L9/10; A47L7/04; A47L9/12; A47L9/14; A61L9/01; A61L9/16; B01D39/14; B01J20/20; B01J20/28; (IPC1-7): A47L7/04; A47L9/14
Domestic Patent References:
WO1994021305A11994-09-29
Foreign References:
US5461751A1995-10-31
FR2417287A11979-09-14
GB2288749A1995-11-01
EP0174273A11986-03-12
DE3740517A11989-06-08
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1995, no. 01 28 February 1995 (1995-02-28)
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Enno (Corneliusstrasse 45 Wuppertal, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Verfahren zum Staubsaugen mit einem Handstaubsauger (1), wobei der Staub zunächst in einem Staubsammelbe hälter (9), beispielsweise einem Staubfilterbeutel (3), aufgenommen wird und nachfolgend entsorgt wird, wobei weiter auch eine Geruchsadsorbierung erfolgt mittels eines Adsorbens (7), beispielsweise Aktivkohle, dadurch gekennzeichnet, daß das Adsorbens (7) unmittelbar in den Staubsammelraum (3,9) eingegeben oder eingetragen wird in einer Menge, die einen Bruchteil der insgesamt in den Staubsammelraum eintragbaren Menge entspricht.
2. Verfahren nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß vor Beginn eines erstmali gen Saugvorganges oder bei Beginn jedes Saugvorganges das Adsorbens (7) in den Staubsammelraum (9), gegebenen falls in den Staubfilterbeutel (3) eingebracht wird.
3. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß das Adsorbens (7) in loser Form in dem Staubsammelraum (9), gegebenenfalls in dem Staubfilter beutel (3) vorliegt.
4. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß das Adsorbens (7) auf dem zu saugenden Boden (6) aufgebracht wird und zusammen mit dem aufge saugten Staub in den Staubsammelraum (9) bzw. in den Staubfilterbeutel (3) eingebracht wird.
5. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß das Adsorbens (7) in einem Vorratsbehält 00964 nis (13) in dem Staubsammelraum (9) bzw. in dem Staub 00965 filterbeutel (3) vorliegt und im Zuge des Staubsaugens 00966 aus dem Vorratsbehältnis (13) herausgesaugt wird.
6. 00968.
7. Staubfilterbeutel (3) für einen Staubsauger (1), 00969 insbesondere zur Verwendung in einem Verfahren nach 00970 einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch 00971 gekennzeichnet, daß in dem Staubfilterbeutel (3) ein 00972 Adsorbens (7) in loser Form vorhanden ist.
8. 00974.
9. Staubfilterbeutel nach Anspruch 6 oder insbesondere 00975 danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Adsorbens (7) 00976 in einem außenseitig des Staubfilterbeutels (3) befe 00977 stigten Vorratsbehältnis (13) angeordnet ist zur von 00978 HandEntleerung in den Staubfilterbeutel (3).
10. 00980.
11. Staubfilterbeutel nach einem oder mehreren der An 00981 sprüche 6 bis 7 oder insbesondere danach, dadurch ge 00982 kennzeichnet, daß das Adsorbens (7) in einer eigenen, 00983 luftdurchlässigen Umhüllung (24) innerhalb des Staubfil 00984 terbeutels (3) enthalten ist.
12. 00986.
13. Staubfilterbeutel nach einem oder mehreren der An 00987 sprüche 6 bis 8 oder insbesondere danach, dadurch ge 00988 kennzeichnet, daß jeweils eine Mehrzahl von Adsor 00989 bensteilchen in einer Umhüllung (24) enthalten sind.
14. 00991 10. Staubfilterbeutel nach einem oder mehreren der 00992 Ansprüche 6 bis 9 oder insbesondere danach, dadurch 00993 gekennzeichnet, daß ein durch Luftströmung oder Unter 00994 druck offenbares AdsorbensVorratsbehältnis (13) an 00995 einer Innenwandung des Staubfilterbeutels (3) ange 00996 bracht ist.
15. 00998 11. Staubfilterbeutel nach einem oder mehreren der 00999 Ansprüche 6 bis 10 oder insbesondere danach, dadurch 01000 gekennzeichnet, daß das AdsorbensVorratsbehältnis (13) 01001 innenseitig an der Halteplatte (12) des Staubfilterbeu 01002 tels (3) angebracht ist.
16. 01004 12. Staubfilterbeutel nach einem oder mehreren der 01005 Ansprüche 6 bis 11 oder insbesondere danach ! dadurch 01006 gekennzeichnet, daß das Adsorbens (7) in einem durch 01007 Durchstoßen offenbaren Vorratsbehältnis (13), beispiels 01008 weise einem Beutel, in Überdeckung zu der Saugstutzen 01009 offnung des Staubfilterbeutels (3) angeordnet ist.
17. 01011 13. Staubfilterbeutel nach einem oder mehreren der 01012 vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, 01013 dadurch gekennzeichnet, daß das Adsorbens (7) ein Aktiv 01014 kohlepulver mit einer Korngrößenfraktion zwischen 0,15 01015 und 0,25 ist.
18. 01017 14. Staubfilterbeutel nach einem oder mehreren der 01018 vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, 01019 dadurch gekennzeichnet, daß das Adsorbens (7) aus Aktiv 01020 kohlefasern besteht mit einem Faserdurchmesser von 0,01 01021 bis 0,1 mm und einer Faserlänge von 10 bis 100 mm.
19. 01023 15. Staubsammelraum (9) für einen Staubsauger (1), 01024 insbesondere zur Verwendung in einem Verfahren nach 01025 einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch 01026 gekennzeichnet, daß in dem Staubsammelraum (9) ein 01027 Adsorbens (7) in loser Form vorhanden ist.
20. 01029 16. Staubsammelraum nach Anspruch 15 oder insbesondere 01030 danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Adsorbens (7) 01031 in einem außenseitig des Staubsammelraumes (9) befestig 01032 ten Vorratsbehältnis (13) angeordnet ist zur vonHand 01033 Entleerung in den Staubsammelraum (9).
21. 01035 17. Staubsammelraum nach einem oder mehreren der Ansprü 01036 che 15 bis 16 oder insbesondere danach, dadurch gekenn 01037 zeichnet, daß das Adsorbens (7) in einer eigenen, luft 01038 durchlässigen Umhüllung (24) innerhalb des Staubsammel 01039 raumes (9) enthalten ist.
22. 01041 18. Staubsammelraum nach einem oder mehreren der Ansprü 01042 che 15 bis 17 oder insbesondere danach, dadurch gekenn 01043 zeichnet, daß jeweils eine Mehrzahl von Adsorbensteil 01044 chen in einer Umhüllung (24) enthalten sind.
23. 01046 19. Staubsammelraum nach einem oder mehreren der Ansprü 01047 che 15 bis 18 oder insbesondere danach, dadurch gekenn 01048 zeichnet, daß ein durch Luftströmung oder Unterdruck 01049 offenbares AdsorbensVorratsbehältnis (13) an einer 01050 Innenwandung des Staubsammelraumes (9) angebracht ist.
24. 01052 20. Staubsammelraum nach einem oder mehreren der Ansprü 01053 che 15 bis 19 oder insbesondere danach, dadurch gekenn 01054 zeichnet, daß das Adsorbens (7) in einem durch Durchsto 01055 ßen offenbaren Vorratsbehältnis (13), beispielsweise in 01056 einem Beutel, in Überdeckung zu einer Eintrittsöffnung 01057 des Staubsammelraumes (9) angeordnet ist.
25. 01059 21. Staubsammelraum nach einem oder mehreren der Ansprü 01060 che 15 bis 20 oder insbesondere danach, dadurch gekenn 01061 zeichnet, daß das Adsorbens (7) ein Aktivkohlepulver 01062 mit einer Korngrößenfraktion zwischen 0,15 und 0,25 mm 01063 ist.
26. 01065 22. Staubsammelraum nach einem oder mehreren der vorher 01066 gehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Adsorbens (7) aus Aktivkohlefa sern besteht mit einem Faserdurchmesser von 0,01 bis 0,1 mm und einer Faserlänge von 10 bis 100 mm.
27. In einer luftdurchlässigen Umhüllung (24), wie bei spielsweise Vliesstoff, enthaltenes AdsorbensMaterial (7), wobei die Umhüllung (24) in ihrer Größe an den Querschnitt der Eintrittsöffnung (10) des Staubsammel raumes (9) bzw. des Staubfilterbeutels (3) angepaßt ist.
28. AdsorbensMaterial nach Anspruch 23 oder insbesonde re danach, dadurch gekennzeichnet, daß eine Flächener streckung (a) der Umhüllung (24) einen Bruchteil einer Durchmesserabmessung (b) der Eintrittsöffnung (10) des Staubsammelraumes (9) bzw. des Staubfilterbeutels (3) entspricht.
Description:
Verfahren zum Staubsaugen mit einem Handstaubsaucrer, sowie Staubfilterbeutel beziehunasweise Staubsammel- raum, insbesondere zur Verwendung in einem solchen Verfahren Die Erfindung betrifft zunächst ein Verfahren zum Staub- saugen mit einem Handstaubsauger, wobei der Staub zu- nächst in einem Staubsammelbehälter, beispielsweise einem Staubfilterbeutel, aufgenommen wird und nachfol- gend entsorgt wird, wobei weiter auch eine Geruchsadsor- bierung erfolgt mittels eines Adsorbens, beispielsweise Aktivkohle.

Derartige Verfahren sind bekannt, wobei zur Geruchsad- sorbierung Adsorptionsfilter eingesetzt werden, deren Hauptbestandteile das Adsorbens zur Bindung der Geruchs- stoffe und ein geeignetes Trägermaterial zur Fixierung des Adsorbenses sind. Als Adsorbens werden hochporöse Materialien eingesetzt, in vielen Fällen wird z. B.

Aktivkohle verwendet. Es finden aber auch andere Mate- rialien wie z. B. Zeolithe oder poröse organische Polyme- re Verwendung. Das Adsorbens besteht zumeist aus Parti- keln, die in unterschiedlichen Formen und Größenfraktio- nen vorliegen können. Diese werden mit Hilfe verschiede- ner Trägerstrukturen, wie Schaum, Gewebe, Vlies, Waben etc. in definierter Weise über den Filter verteilt. Ein derartiger Geruchsfilter ist in dem Gerät so angeord- net, daß dieser während des Betriebes des Gerätes von der geförderten Luft durchströmt wird. In der Regel ist ein solcher Filter auf der Saugseite vor dem Gebläse angeordnet, womit das Adsorptions-Gleichgewicht im Filter nicht durch die erhöhte Temperatur nach der Motor-Gebläseeinheit negativ beeinflußt wird. Des Weite- ren ist es bekannt zum Zweck der Überdeckung eines unangenehmen Geruches poröse, mit Duftstoffen getränkte

Medien in Raumluftreinigern und Staubsaugern einzuset- zen. Hierbei sind Sticks und Granulate bekannt, die in eine Filtertüte eingebracht werden oder auch im Stro- mungsweg der Luft angebracht werden. Die Abscheidung von Geruchsstoffen in einem Staubsauber stellt spezi- fisch Anforderungen. Anders als z. B. in einem Raumluft- reiniger wird in einem Staubsauger der aufgenommene Staub in einem Staubfilterbeutel oder einem anderen speziellen Staubsammelbehälter zurückgehalten und gesam- melt. Der aufgenommene Staub verbleibt für eine bestimm- te Zeit in diesem Filterbeutel oder Behälter. Während dieser Zeit wird durch den mikrobiologischen Abbau verschiedener Staubinhaltsstoffe ein Großteil der uner- wünschten Geruchsstoffe produziert. Im Falle eines Staubsaugers besteht der wesentliche Nachteil der be- kannten Lösungen nun darin, daß die Abscheidung der Geruchsstoffe im wesentlichen während des Betriebs des Staubsaugers erfolgt, indem die Geruchsstoffe durch konvektiven Transport mit der strömenden Luft in den Geruchsfilter gelangen. Zum einen verursacht das damit verbundene Durchströmen der Filter einen unerwünscht hohen Druckverlust. Zum anderen verlangt die nach dem Einschalten des Staubsaugers plötzlich einsetzende hohe Konzentration von Geruchsstoffen in der Saugluft eine sehr gute Absorptionskinetik der Filter.

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Tech- nik wird eine technische Problematik der Erfindung zunächst darin gesehen, ein Verfahren zum Staubsaugen mit einem Handstaubsauger in vorteilhafter Weise weiter- zubilden derart, daß unter Berücksichtigung eines gerin- gen Druckverlustes insbesondere der nach dem Einschal- ten des Staubsaugers plötzlich einsetzende Geruchs- schwall unterbunden wird.

00071 Diese Problematik ist zunächst und im wesentlichen 00072 hinsichtlich des Verfahrens beim Gegenstand des Anspru- 00073 ches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, da : g das 00074 Adsorbens unmittelbar in den Staubsammelraum eingegeben 00075 oder eingetragen wird. Zufolge dieser Ausgestaltung ist 00076 ein Verfahren angegeben, bei welchem die Geruchsstoffe 00077 am Ort ihrer Entstehung gebunden werden. Dies geschieht 00078 dadurch, daß das Adsorbens in die unmittelbare Nähe des 00079 aufgesaugten Staubes eingebracht wird. Die Menge des 00080 Adsorbens kann vergleichbar gering sein, etwa zwischen 00081 3 und 30g, bevorzugt zwischen 5 und 50g je üblichen 00082 Staubsammelraum liegen. Das Adsorbens liegt insbesonde- 00083 re von lose eingebrachten oder eingetragenen Adsorbens- 00084 Körnchen. Die Geruchsstoffe werden nicht nur durch die 00085 Stromung während des Betriebes des Staubsaugers zum 00086 Adsorbens transportiert. Vielmehr findet der Transport 00087 vor allem auch in den Zeiten, in denen das Gerät still- 00088 steht, durch Diffusion der Geruchsstoffe statt. In 00089 vorteilhafter Weise entfällt durch die vorgeschlagene 00090 Erfindung der Druckverlust eines Filters, welcher wäh- 00091 rend des Betriebes des Gerätes von der Luft durchströmt 00092 wird. Zum Weiteren wird das Anreichern einer größeren 00093 Menge von Geruchsstoffen im Staubfilterbeutel bzw. in 00094 dem Staubsammelbehälter verhindert, da die sich bilden- 00095 den Geruchsstoffe kontinuierlich zum Adsorbens diffun- 00096 dieren und dort gebunden werden. Dies hat zur Folge, 00097 daß im Gegensatz zu den bekannten Geruchsfiltern keine 00098 relativ große Menge Geruchsstoffe in kurzer Zeit 00099 adsorbiert werden mussen. Ein erfindungsgemäßer Diffusi- 00100 ons-Geruchsfilter kommt daher mit einer mittelmäßen 00101 Adsorptionskinetik aus, ohne daß der Durchbruch einer 00102 intensiven Geruchsschwade beim Einschalten des Gerätes 00103 erfolgt. Durch das erfindungsgemäße Verfahren werden 00104 beim Staubsaugen die Geruchsmoleküle eliminiert, welche 00105 unmittelbar nach dem Einschalten des Gerätes ausgetra- 00106 gen werden. Das Adsorbens kann in verschiedenen Verfah- 00107 ren unmittelbar in den Staubsammelraum eingegeben oder 00108 eingetragen werden. So ist es beispielsweise denkbar, 00109 daß vor Beginn eines erstmaligen Saugvorganges oder bei 00110 Beginn jedes Saugvorganges das Adsorbens in den Staub- 00111 sammelraum, gegebenenfalls in den Saugfilterbeutel 00112 eingebracht wird Diesbezüglich kann vorgesehen sein, 00113 daß das Adsorbens wie beispielsweise Aktivkohle, welche 00114 in Bruch-/Kugelform oder als Fasern vorliegt, portions- 00115 weise abgefullt in einem Beutel vorliegt, welcher Beu- 00116 tel durch den Benutzer vor einem erstmaligen Gebrauch 00117 des Staubfilterbeutels bzw. des Staubsammelraumes in 00118 diesen eingebracht werden kann. Ein solcher Adsorbens- 00119 Beutel besteht aus einem besonders luftdurchlässigen 00120 Material wie beispielsweise einem dünnen Vlies aus 00121 Papier oder Melt-Blown. Um bei diesem Verfahren eine 00122 genügende räumliche Verteilung des Adsorbens in dem 00123 Staubsammelraum bzw. in dem Saugfilterbeutel zu errei- 00124 chen wird vorgeschlagen, daß mehrere kleinere Beutel 00125 mit Adsorbens eingebracht werden, so beispielsweise 00126 zwei Beutel mit je 5 Gramm Aktivkohle. In einer alterna- 00127tien Ausgestaltung des Verfahrens ist vorgesehen, daß 00128 das Adsorbens in loser Form in dem Staubsammelraum bzw.

00129 Staubfilterbeutel vorliegt. Dies erweist sich dahinge- 00130 hend als vorteilhaft, daß sich das Adsorbens in innigem 00131 Kontakt mit dem eingesaugten Staub befindet, so daß die 00132 Geruchsstoffe besonders leicht zum Adsorbens diffundie- 00133 ren können. So kann beispielsweise der Anwender mittels 00134 eines Dosierbehälters eine vorgegebene Adsorbens-Menge 00135 durch die Einfüllöffnung des Staubfilterbeutels bzw. in 00136 den Staubsammelraum einbringen. Alternativ kann das 00137 Adsorbens in Form von Aktivkohle auch portionsweise in 00138 Tüten vorliegen. Der Anwender kann demzufolge vor Be- 00139 ginn eines erstmaligen Saugvorganges, d. h. nach Einset- 00140 zen eines neuen Staubfilterbeutels bzw. nach Entleerung 00141 des Staubsammelraumes eine vordefinierte Portion Adsor- 00142 bens einfüllen. Weiter alternativ ist vorgesehen, daß 00143 das Adsorbens auf dem zu saugenden Boden aufgebracht 00144 wird und zusammen mit dem aufgesaugten Staub in den 00145 Staubsammelraum bzw. in den Staubfilterbeutel einge- 00146 bracht wird. So wird das Adsorbens in Form von Parti- 00147 keln als Schüttgut in einen leeren Staubfilterbeutel 00148 bzw. Staubsammelraum eingesaugt. Auch hier ist es denk- 00149 barl daß Adsorbens mittels eines Dosierbehälters zur 00150 vordefinierten Ausgabe einer Adsorbens-Portion auf den 00151 zu saugenden Boden zu streuen. Weiter alternativ ist 00152 vorgesehen, daß das Adsorbens in einem Vorratsbehältnis 00153 in dem Staubsammelraum bzw. in dem Staubfilterbeutel 00154 vorliegt und im Zuge des Staubsaugens aus dem Vorratsbe- 00155 hältnis herausgesaugt wird. So kann beispielsweise im 00156 Bereich der Saugluft-Eintrittsöffnung des Staubfilter- 00157 beutels bzw. des Staubsammelraumes ein randoffener 00158 Beutel oder ein napfartiges Behältnis angeordnet sein, 00159 aus welchem bei erstmaliger Inbetriebnahme des Staubsau- 00160 gers nach einem Staubfilterbeutelwechsel bzw. nach 00161 einer Entleerung des Staubsammelraumes oder im Zuge 00162 eines Schließens des Staubsammelraumes bzw. der den 00163 Staubfilterbeutel aufnehmenden Filterkammer das Adsor- 00164 bens in den Staubfilterbeutel bzw. den Staubsammelraum 00165 eingebracht wird. Hierbei ist es denkbar, daß durch 00166 zumindest teilweiser Zerstörung des Vorratsbeutels bzw.

00167 des Behältnisses das Adsorbens zur Verteilung in dem 00168 Raum selbständig austritt. Des Weiteren sind Lösungen 00169 denkbar, bei welchen ein Behältnis mit einem durch den 00170 Saugluftstrom bzw. durch den in dem Staubsammelraum 00171 bzw. dem Staubfilterbeutel herrschenden Unterdruck in 00172 eine das Adsorbens freigebende Offenstellung bewegbaren 00173 Deckel versehen ist.

00174 00175 Die Erfindung betrifft zudem einen Staubfilterbeutel 00176 für einen Staubsauger, insbesondere zur Verwendung in 00177 einem Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 00178 1 bis 5, wobei hier zur Minderung des Anfangsgeruchs- 00179 schwalles beim Einschalten des Staubsaugers vorgeschla- 00180 gen wird, daß in dem Staubfilterbeutel ein Adsorbens in 00181 loser Form vorhanden ist. Zufolge dieser Ausgestaltung 00182 befindet sich das Adsorbens in innigen Kontakt mit dem 00183 eingesaugten Staub, so daß die Geruchsstoffe besonders 00184 leicht zum Adsorbens diffundieren konnen. Zufolge des- 00185 sen werden die Geruchsstoffe am Ort ihrer Entstehung 00186 gebunden. Hierbei erweist es sich als besonders orteil- 00187 haft, daß ein derartiger Diffusions-Geruchsfilter inner- 00188 halb des Staubfilterbeutels mit einer mittelmalßigen 00189 Adsorptionskinetik auskommt, ohne daß der Durchbruch 00190 einer intensiven Geruchsschwade beim Einschalten des 00191 Staubsaugers erfolgt. Als Adsorbens-Material kann hier- 00192 bei beispielsweise Aktivkohle, Zeolithe oder poröse 00193 Polymere verwendet werden, diese in Bruch-/Kugelform 00194 oder als Fasern. Die Größenverteilung, die chemische 00195 Ausrüstung (bakterizide und fungizide Substanzen) und 00196 Menge des Adsorbens ist an das Aufnahmevolumen des 00197 Staubfilterbeutels und an das Anwendungsgebiet, d. h. an 00198 die voraussichtlich aufzusaugenden Substanzen angepaßt.

00199 Hierbei kommt es des Weiteren zum einen auf eine mög- 00200 lichst effiziente Adsorption der unerwünschten Geruchs- 00201 stoffe an, für die das Verhältnis von Makro-, Meso-und 00202 Mikroporen im Adsorbens maßgeblich ist. Zum anderen 00203 sind auch anwendungstechnische Kriterien maßgebend.

00204 Beispielsweise besitzt das Adsorbens des erfindungsgema- 00205ßen Staubfilterbeutels die Eigenschaft sich gleichmäßig 00206 in dem Beutel zu verteilen und sich möglichst dauerhaft 00207 an der Innenseite der Beutelwandung abzusetzen. Diesbe- 00208 züglich kann weiter vorgesehen sein, daß diese Anforde- 00209 rungen von einer sehr feinkörnigen Bruchkohle erfüllt

sind. Es kommen jedoch auch andere Materialien in Be- tracht, wie beispielsweise Molekularsiebe in Form eines Puders. Vorteilhaft kann auch die Zufügung eines feuch- tigkeitsbindenden Mittels (z. B. Selicagel) sein um die Lebensbedingungen von Mikroorganismen im Staubbeutel zu verschlechtern und gleichzeitig die Adsorptionsleistung der Aktivkohle zu steigern. Im einfachsten Fall ist es denkbar, daß Adsorbens in Form von Partikeln als Schütt- gut vor Beginn eines erstmaligen Saugvorganges, d. h. nach Erneuerung des Saugfilterbeutels, auf den zu sau- genden Boden auszustreuen und in den leeren Staubfilter- beutel einzusaugen. Das Adsorbens befindet sich hier- nach in innigen Kontakt mit dem eingesaugten Staub, so daß die Geruchsstoffe besonders leicht zum Adsorbens diffundieren können. Alternativ kann vorgesehen sein, daß das Adsorbens in einem außenseitig des Staubfilter- beutels befestigten Vorratsbehältnis angeordnet ist zur von-Hand-Entleerung in den Staubfilterbeutel. So wird beim Einsetzen eines neuen Staubfilterbeutels in den Staubsauger beispielsweise eine, mit einer Adsorptions- material-Portion gefüllte Tüte, welche weiter beispiels- weise auf der Halteplatte des Staubfilterbeutels abnehm- bar fixiert ist, entfernt und aufgerissen um das hierin enthaltene Adsorptionsmaterial durch die Einsaugöffnung in den Staubfilterbeutel einzustreuten. Eine solche Portioniertüte kann auch in loser Form dem Staubfilter- beutel zugeordnet sein, wodurch für den Anwender die Möglichkeit besteht, das darin enthaltene Adsorptionsma- terial direkt in den Staubfilterbeutel einzustreuen oder auf dem abzusaugenden Boden zu verteilen. Weiter alternativ wird vorgeschlagen, daß das Adsorbens in einer eigenen, luftdurchlässigen Umhüllung innerhalb des Staubfilterbeutels enthalten ist. Die Umhüllung besteht hierbei aus einem luftdurchlässigen Material wie beispielsweise einem dünnen Vlies aus Papier oder 00245 Melt-Blown. Ein solcher Adsorbens-Beutel kann bereits 00246 werkseitig in den Staubfilterbeutel eingebracht sein.

00247 Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, einen solchen 00248 Adsorbens-Beutel lose oder abnehmbar an der Halteplatte 00249 dem Staubfilterbeutel zuzuordnen. Der Anwender bringt 00250 diesen Beutel vor erstmaliger Inbetriebnahme des Staub- 00251 filterbeutels durch die Einlaßöffnung in diesen ein, 00252 wobei die Umhüllung des Adsorbens in ihrer Größe an den 00253 Querschnitt der Einlaßöffnung des Staubfilterbeutels 00254 angepaßt wird. Bevorzugt weist hierbei eine Flächener- 00255 streckung der Umhüllung einen Bruchteil einer Durchmes- 00256 serabmessung der Einlaßöffnung des Staubfilterbeutels 00257 auf. Um weiter eine genügende räumliche Verteilung des 00258 Adsorbens in dem Staubfilterbeutel zu gewährleisten, 00259 wird vorgeschlagen, daß eine Mehrzahl von Adsorbensbeu- 00260 teln in dem Staubfilterbeutel enthalten sind bzw. in 00261 diesen eingebracht werden können. Zudem ist vorgesehen, 00262 daß jeweils eine Mehrzahl von Adsorptionsteilchen in 00263 einer Umhüllung enthalten sind. So wird vorgeschlagen, 00264daß in einem Staubfilterbeutel zwei Beutel mit je 5 00265 Gramm Aktivkohle eingebracht sind. In einer weiteren 00266 alternativen Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes 00267 ist vorgesehen, daß ein durch Luftströmung oder Unter- 00268 druck offenbares Adsorbens-Vorratsbehältnis an einer 00269 Innenwandung des Staubfilterbeutels angebracht ist. So 00270 kann ein, sich zunächst über die Einfüllöffnung des 00271 Staubfilterbeutels sich erstreckendes Vorratsbehältnis 00272 vorgesehen sein, welches beim erstmaligen Einschalten 00273 des Staubsaugers nach einem Staubfilterbeutelwechsel 00274 durch die Luftströmung oder den in dem Staubfilterbeu- 00275 tel herrschenden Unterdruck aus der Einlaßöffnung in 00276 das Innere des Staubfilterbeutels gerissen wird. Hier- 00277 bei kann es sich beispielsweise um einen mit dem Adsor- 00278 bens gefüllten Beutel handeln, welcher zunächst im 00279 Bereich der Einlaßöffnung randnah gehalten wird. Durch

die Luftstrom-/Unterdruckbeaufschlagung wird dieser aus dem Einlaßbereich gerissen, wonach der Inhalt durch vorgesehene Offnungen des Behältnisses in den Beutelin- nenraum entweichen kann. Alternativ kann ein solches Behältnis auch perforiert ausgebildet sein, wobei beim Einschalten des Staubsaugers dieses entlang der Perfora- tion abreißt und das enthaltene Adsorbens freigibt.

Weiter alternativ kann ein solches Behältnis auch napf- artig, den Einlaßquerschnitt des Staubfilterbeutels zunächst verschließend ausgebildet sein. Zudem ist es auch denkbar, ein Behältnis unterseitig der Halteplatte randnah der Einfüllöffnung anzuordnen. So kann bei- spielsweise unterseitig der Halteplatte ein ringförmi- ges, die Einfüllöffnung umschließendes Behältnis vorge- sehen sein, welches durch den Luftstrom bzw. den anste- henden Unterdruck beim Einschalten des Staubsaugers zur Freigabe des Adsorbenses von der Halteplatte abgerissen wird oder bei welchem durch Einsetzen des Luftstromes bzw. des Unterdruckes ein das Adsorbens in dem Behält- nis zurückhaltender Deckel oder dergleichen in eine das Adsorbens freigebende Stellung verlagert wird. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, daß das Adsorbens in einem durch Durchstoßen öffenbaren Vorratsbehältnis, beispielsweise in einem Beutel, in überdeckung zu der Saugstutzenöffnung des Staubfilterbeutels angeordnet ist. Erfindungsgemäß kann vor einer ersten Inbetriebnah- me des Staubfilterbeutels der Anwender dieses Vorratsbe- hältnis durchstoßen, zur Verteilung des beinhaltenden Adsorbenses in den Staubfilter. Bevorzugt findet diese Ausgestaltung dort Anwendung, bei welcher ein luftströ- mungsmäßig mit einem Saugkanal verbundener Saugstutzen bei einem Schließen der, den Staubfilterbeutel halten- den Filterkammer durch die Saugstutzenöffnung der Staub- filterbeutel-Halteplatte tritt. Demnach wird im Zuge dieses Filterkammer-Schlie$vorganges das in Überdeckung 00315 zu der Saugstutzenöffnung angeordnete Adsorbens-Vorrats- 00316 behältnis von dem Saugstutzen durchstoßen und somit 00317 geöffnet, zur Freigabe und Verteilung des Adsorbens in 00318 den Staubfilterbeutel. Besonders vorteilhaft erweist 00319 sich bei der Auswahl des Adsorbens Aktivkohlepulver mit 00320 einer Korngrößenfraktion zwischen 0,15 und 0,25 mm, 00321 wobei der Unterkornanteil mit weniger als 2 W klein 00322 gehalten ist. Sehr vorteilhaft sind auch Aktivkohlefa- 00323 sern mit einem Durchmesser von 0,01 bis 0,1 mm und 00324 einer Faserlänge von 10 bis 100 mm. Besonders wirkungs- 00325 voll sind auch aus Kokosnussschalen hergestellte Aktiv- 00326 kohlepulver mit CTC-Werten größer 60-*i5.

00327 00328 Die Erfindung betrifft zudem einen Staubsammelraum für 00329 einen Staubsauger, insbesondere zur Verwendung in einem 00330 Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 00331 5, wobei hier zur Minderung des Anfangsgeruchsschwalles 00332 beim Einschalten des Staubsaugers vorgeschlagen wird, 00333 daß in dem Staubsammelraum ein Adsorbens in loser Form 00334 vorhanden ist. Derartige Staubsauger sind bekannt, 00335 wobei hier der aufgesaugte Staub in dem filterlosen 00336 System in den Sammelraum abgeschieden wird. Der gefüll- 00337 te Sammelraum ist zur Entleerung von dem Gerätegehäuse 00338 abnehmbar. Zufolge der erfindungsgemäße Ausgestaltung 00339 befindet sich das Adsorbens in innigen Kontakt mit dem 00340 eingesaugten Staub, so daß die Geruchsstoffe besonders 00341 leicht zum Adsorbens diffundieren können. Zufolge des- 00342 sen werden die Geruchsstoffe am Ort ihrer Entstehung 00343 gebunden. Hierbei erweist es sich als besonders orteil- 00344 haft, daß ein derartiger Diffusions-Geruchsfilter inner- 00345 halb des Staubsammelraumes mit einer mittelmäßigen 00346 Adsorptionskinetik auskommt, ohne daß der Durchbruch 00347 einer intensiven Geruchsschwade beim Einschalten des 00348 Staubsaugers erfolgt. Als Adsorbens-Material kann hier- 00349 bei beispielsweise Aktivkohle, Zeolithe oder poröse

Polymere verwendet werden, diese in Bruch-/Kugelform oder als Fasern. Die Größenverteilung, die chemische Ausrüstung (bakterizide und fungizide Substanzen) und Menge des Adsorbens ist an das Aufnahmevolumen des Staubsammelraumes und an das Anwendungsgebiet, d. h. an die voraussichtlich aufzusaugenden Substanzen angepaßt.

Hierbei kommt es des Weiteren zum einen auf eine mög- lichst effiziente Adsorption der unerwünschten Geruchs- stoffe an, für die das Verhältnis von Makro-, Meso-und Mikroporen im Adsorbens maßgeblich ist. Zum anderen sind auch anwendungstechnische Kriterien maßgebend.

Beispielsweise besitzt das Adsorbens des erfindungsgemä- ßen Staubsammelraumes die Eigenschaft sich gleichmäßig in dem Sammelraum zu verteilen und sich möglichst dauer- haft an der Innenseite der Raumwandung abzusetzen. Dies- bezüglich kann weiter vorgesehen sein, daß diese Anfor- derungen von einer sehr feinkörnigen Bruchkohle erfüllt sind. Es kommen jedoch auch andere Materialien in Be- tracht, wie beispielsweise Molekularsiebe in Form eines Puders. Vorteilhaft kann auch die Zufügung eines feuch- tigkeitsbindenden Mittels (z. B. Selicagel) sein um die Lebensbedingungen von Mikroorganismen im Staubsammel- raum zu verschlechtern und gleichzeitig die Adsorptions- leistung der Aktivkohle zu steigern. Im einfachsten Fall ist es denkbar, daß Adsorbens in Form von Parti- keln als Schüttgut vor Beginn eines erstmaligen Saugvor- ganges, d. h. nach Entleerung des Staubsammelraumes, auf den zu saugenden Boden auszustreuen und in den leeren Staubsammelraum einzusaugen. Das Adsorbens befindet sich hiernach in innigem Kontakt mit dem eingesaugten Staub, so daß die Geruchsstoffe besonders leicht zum Adsorbens diffundieren können. Alternativ kann vorgese- hen sein, daß das Adsorbens in einem Vorratsbehältnis angeordnet ist zur von-Hand-Entleerung in den Staubsam- melraum. So wird nach einem Entleeren des Sammelraumes

beispielsweise ein, mit einer Adsorptionsmaterial-Porti- on gefüllte Taste, aufgerissen und das hierin enthaltene Adsorptionsmaterial in den Staubsammelraum eingestreut.

Mittels einer solchen Portioniertüte kann auch das darin enthaltene Adsorptionsmaterial auf dem abzusaugen- den Boden verteilt werden. Weiter alternativ wird vorge- schlagen, daß das Adsorbens in einer eigenen, luftdurch- lässigen Umhüllung innerhalb des Staubsammelraumes enthalten ist. Die Umhüllung besteht hierbei aus einem luftdurchlässigen Material wie beispielsweise einem dünnen Vlies aus Papier oder Melt-Blowne Der Anwender bringt diesen Beutel vor erstmaliger Inbetriebnahme des Staubsammelraumes in diesen ein, wobei die Umhüllung des Adsorbens in ihrer Größe an den Querschnitt einer Einlaßöffnung des Staubsammelraumes angepaßt wird.

Bevorzugt weist hierbei eine Flächenerstreckung der Umhüllung einen Bruchteil einer Durchmesserabmessung der Einlaßöffnung des Staubsammelraumes auf. Um weiter eine genügende räumliche Verteilung des Adsorbens in dem Staubsammelraum zu gewährleisten, wird vorgeschla- gen, daß eine Mehrzahl von Adsorptionsbeuteln in dem Staubsammelraumenthalten sind bzw. in diesen einge- bracht werden können. Zudem ist vorgesehen, daß jeweils eine Mehrzahl von Adsorptionsteilchen in einer Umhül- lung enthalten sind. So wird vorgeschlagen, daß in einem Staubsammelraum zwei Beutel mit je 5 Gramm Aktiv- kohle eingebracht sind. In einer weiteren alternative Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist vorgese- hen, daß ein durch Luftströmung oder Unterdruck offenba- res Adsorbens-Vorratsbehältnis an einer Innenwandung des Staubsammelraumes angebracht ist. Hierbei kann es sich beispielsweise um einen mit dem Adsorbens gefüll- ten Beutel handeln, welcher zunächst beispielsweise an der Innenseite der Sammelraum-Innenwandung gehalten ist. Durch die Luftstrom-/Unterdruckbeaufschlagung wird

dieser ab-bzw. aufgerissen, wonach der Inhalt durch vorgesehene Öffnungen des Behältnisses in den Sammel- raum entweichen kann. Alternativ kann ein solches Be- hältnis auch perforiert ausgebildet sein, wobei beim Einschalten des Staubsaugers dieses entlang der Perfora- tion abreißt und das enthaltene Adsorbens freigibt.

Weiter alternativ kann ein solches Behältnis auch napf- artig ausgebildet sein. Darüber hinaus ist es auch denkbar, daß das Adsorbens in einem durch Durchstoßen offenbaren Vorratsbehältnis, beispielsweise in einem Beutel angeordnet ist. Erfindungsgemäß kann vor einer ersten Inbetriebnahme des Staubsammelraumes der Anwen- der dieses Vorratsbehältnis durchstoßen, zur Verteilung des beinhaltenden Adsorbenses in den Sammelraum. Ein solches Durchstoßen kann auch automatisch im Zuge eines Sammelkammer-Schließvorganges erfolgen, so beispielswei- se durch geräteseitige, in den Sammelraum eintauchende Geräteteile. Besonders vorteilhaft erweist sich bei der Auswahl des Adsorbens Aktivkohlepulver mit einer Korn- größenfraktion zwischen 0,15 und 0,25 mm, wobei der Unterkornanteil mit weniger als 2 % klein gehalten ist.

Sehr vorteilhaft sind auch Aktivkohlefasern mit einem Durchmesser von 0,01 bis 0,1 mm und einer Faserlänge von 10 bis 100 mm. Besonders wirkungsvoll sind auch aus Kokosnussschalen hergestellte Aktivkohlepulver mit CTC-Werten größer 60 0.

Schließlich betrifft die Erfindung ein, in einer luft- durchlässigen Umhüllung, wie beispielsweise Vliesstoff enthaltendes Adsorbens-Material, wobei die Umhüllung in ihrer Größe an den Querschnitt der Eintrittsöffnung des Staubsammelraumes bzw. des Staubfilterbeutels angepaßt ist. Zufolge dieser Ausgestaltung kann ein durch eine luftdurchlässige Umhüllung umschlossenes Adsorbens-Mate- rial durch die Eintrittsöffnung in den Staubsammelraum 00455 bzw. in den Staubfilterbeutel eingebracht werden. Hier- 00456 aus ergibt sich der wesentliche Vorteil, daß das Adsor- 00457 bens in der unmittelbaren Nähe des aufgesaugten Staubes 00458 positioniert ist, wodurch das Anreichern einer größeren 00459 Menge von Geruchsstoffen in dem Staubsammelraum bzw.

00460 Staubfilterbeutel verhindert ist, da die sich bildenden 00461 Geruchsstoffe kontinuierlich zum Adsorbens diffundieren 00462 und dort gebunden werden. Diesbezüglich wird weiter 00463 vorgeschlagen, daß eine Flächenerstreckung der Umhül- 00464 lung einem Bruchteil einer Durchmesserabmessung der 00465 Eintrittsöffnung des Staubsammelraumes bzw. des Staub- 00466 filterbeutels entspricht. So kann beispielsweise die 00467 Flächenerstreckung der Umhüllung etwa einem Fünftel bis 00468 einem Zehntel der Durchmesserabmessung der Eintrittsöff- 00469 nung entsprechen. Beispielsweise kann hierbei jeder 00470 Adsorbens-Beutel mit drei bis zehn Gramm, bevorzugt 00471 fünf Gramm Adsorptions-Material, wie beispielsweise 00472 Aktivkohle gefüllt sein.

00473 00474 Aus den zuvor beschriebenen erfindungsgemäßen Ausgestal- 00475 tungen zur Geruchsfilterung bzw. zur Ausbildung eines 00476 Diffusions-Geruchsfilters ergeben sich wesentliche 00477 Vorteile. So liegen die Geruchsfilter (das Adsorbens 00478 sowohl in Beutel-als auch in Loseform) im Unterschied 00479 zu einem bekannten Standard-Adsorptionsfilter nicht 00480 unmittelbar im Strömungsweg. Zudem kann bei der Verwen- 00481 dung des Adsorbens in loser Form auf eine Trägerstruk- 00482 tur verzichtet werden, wobei verschiedene geometrische 00483 Anordnungen denkbar sind. Weiter sind die Druckverlu- 00484 ste, die von einem erfindungsgemäßen Diffusions-Geruchs- 00485 filter verursacht werden gegenüber den Druckverlusten, 00486 hervorgerufen durch einen Standard-Filter zu vernachläs- 00487 sigen. Weiter entfaltet ein erfindungsgemäßer Diffusi- 00488 ons-Geruchsfilter seine Wirkung auch während des Still- 00489 stands des Gerätes, so daß im Staubfilterbeutel bzw. in

dem Staubsammelraum die Entstehung einer größeren Menge von Geruchsstoffen verhindert wird. Der Wegfall der Trägerstruktur ist mit einer Materialersparnis und einem erheblich geringeren verfahrenstechnischen Auf- wand bei der Herstellung verbunden. Zudem ist die Ad- sorptionsleistung vom Anwender durch Zugabe einer indi- viduell gewählten Menge Adsorbens an seine Bedürfnisse anpaßbar (z. B. geruchsintensiver Staub durch Haustier- haltung). Des Weiteren erweist es sich als vorteilhaft, daß durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Diffu- sions-Geruchsfilter bei jedem Staubfilterbeutelwechsel bzw. bei jeder Entleerung des Staubsammelraumes ent- sorgt wird. Demzufolge liegt nach dem Wechsel/Entleeren ein Geruchsfilter mit optimierter Adsorptionscharakteri- stik vor. Ein guter Wirkungsgrad ist zudem bei Aktivkoh- le mit einem Durchmesser kleiner als 0,5 mm gegeben.

Nachfolgend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche jedoch lediglich mehrere Ausführungs- beispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 einen Staubsauger mit einem Staubfilterbeutel, wobei zum Einbringen des Adsorbens dieses auf den zu saugenden Boden aufgebracht wird ; Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch mit einem Staubsauger mit einem Staub- sammelraum ; Fig. 3 einen Staubfilterbeutel, zur von-Hand-Befül- lung mit einem Adsorbens ; Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Halteplatte eines Staubfilterbeutels mit einer, eine Adsorbens- Portion beinhaltenden Tüte ; 00525 Fig. 5 den Staubfilterbeutel partiell geschnitten im 00526 Zuge des Einfüllens des Adsorbens aus der 00527 aufgerissenen Tüte gem. Fig. 4 ; 00528 00529 Fig. 6 eine weitere Darstellung einer Staubfilterbeu- 00530 tel-Halteplatte in Draufsicht mit einem, die 00531 Einfüllöffnung des Staubfilterbeutels überdek- 00532 kenden Adsorbens-Beutel ; 00533 00534 Fig. 7 eine geschnittene Ausschnittsdarstellung des 00535 Staubfilterbeutels mit einem in der Einfüllöff- 00536 nung gehaltenen Adsorbens-Beutel gemäß Fig. 6 ; 00537 00538 Fig. 8 eine Draufsicht auf eine Staubfilterbeutel-Hal- 00539 teplatte, eine weitere alternative Anordnung 00540 eines Adsorbens-Behältnisses darstellen ; 00541 00542 Fig. 9 eine der Fig. 7 entsprechende Schnittdarstel- 00543 lung, jedoch die Ausgestaltung gemäß Fig. 8 00544 betreffend ; 00545 00546 Fig. 10 eine weitere der Fig. 7 entsprechende Schnitt- 00547 darstellung, betreffend eine weitere Ausfüh- 00548 rungsform eines Adsorbens-Behältnisses ; 00549 00550 Fig. 11 eine Schnittdarstellung gemäß Fig. 7, die 00551 Anordnung eines alternativen Adsorbens-Behält- 00552 nisses in Form eines Beutels mit Sollrißstel- 00553 len betreffend ; 00554 00555 Fig. 12 eine der Fig. 11 entsprechende Darstellung, 00556 wobei das im Bereich der Einfüllöffnung ange- 00557 ordnete Adsorbens-Behältnis von einem Saugstut- 00558 zen durchstoßen wird ; 00559

Fig. 13 eine der Fig. 12 entsprechende Darstellung, jedoch bei Einsatz eines napfartigen Adsor- bens-Vorratsbehältnisses ; Fig. 14 eine weitere alternative Anordnung eines Adsor- bens-Behältnisses unterseitig der Halteplatte im randnahen Bereich zur Einfüllöffnung ; Fig. 15 einen Staubfilterbeutel in partieller Schnitt- darstellung mit eingebrachtem, umhüllten Adsor- bens.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zur Fig. 1 ein Staubsauger 1 mit einem in einer Filterkam- mer 2 gehaltenen Staubfilterbeutel 3. Während des Be- triebs des Staubsaugers 1 wird mittels einer schema- tisch dargestellten Motor-/Gebläseeinheit 4 im Bereich einer fußseitigen Saugdüse 5 ein Unterdruck erzeugt, mittels welchem Staub-und Schmutzpartikel von dem zu reinigenden Boden 6 gelöst und mittels des Saugluftstro- mes über einen nicht dargestellten Saugkanal in den Staubfilterbeutel 3 transportiert werden. Die Motor-/Ge- bläseeinheit 4 ist in Luftströmungsrichtung dem Staub- filterbeutel 3 nachgeschaltet.

Der in dem Staubfilterbeutel 3 aufgenommene Staub ver- bleibt dort für eine bestimmte Zeit. Während dieser Zeit werden durch den mikrobiologischen Abbau verschie- dener Staubinhaltsstoffe Geruchsstoff produziert, wel- che, wie nachstehend ausgeführt, adsorbiert werden.

Hierzu wird ein Adsorbens 7 in Form von Aktivkohle, Zeolithe oder porösem Polymer in den Staubfilterbeutel 3 eingegeben oder eingetragen.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel in Fig. 1 wird hierzu das Adsorbens 7 mittels eines Dosierbehälters 8 auf den zu saugenden Boden 6 gestreut und hiernach bei Inbetrieb- nahme des Staubsaugers 1 zusammen mit dem aufgesaugten Staub in den Staubfilterbeutel 3 eingebracht. Der Do- sierbehälter 8 weist die Funktion eines Zuckerstreuers auf, womit nach einem einmaligen Kippen desselben eine vordefinierte Portion des Adsorbens 7 ausgegeben wird.

Die Adsorptionsleistung laßt sich jedoch vom Anwender durch Zugabe einer individuell gewählten Menge Adsor- bens 7 (durch Ausgabe mehrerer Adsorbensportionen) an die Bedürfnisse anpassen. So kann beispielsweise bei geruchsintensivem Staub durch Haustierhaltung eine doppelte Adsorbens-Portion auf den zu saugenden Boden 6 aufgebracht werden.

Bevorzugt erfolgt diese Adsorbens-Ausgabe bzw. das Aufsaugen und Einbringen des Adsorbens 7 in den Staub- filterbeutel 3 einmalig bei der ersten Inbetriebnahme des Staubsaugers 1 nach einem Staubfilterbeutelwechsel.

In Fig. 2 ist schematisch ein Staubsauger 1 darge- stellt, welcher zur Aufnahme der aufgesaugten Schmutz-/Staubpartikel einen Abscheider und einen hier- nach geschalteten Staubsammelraum 9 aufweist. Dieser Staubsauger 1 weist keinen, bei Bedarf auswechselbaren Staubfilterbeutel gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel auf. Vielmehr wird hier der gefüllte Staubsammelraum 9 bei Bedarf geleert.

Auch bei diesem Staubsaugerprinzip ergibt sich durch den Verbleib des aufgenommenen Staubes über einen be- stimmten Zeitraum ein mikrobiologischer Abbau verschie- dener Staubinhaltsstoffe, was die Produktion von uner- wünschten Geruchsstoffen zur Folge hat. Insbesondere

beim Einschalten des Staubsaugers 1 ergibt sich hieraus ein unangenehmer Anfangs-Geruchsschwall, welchem erfin- dungsgemäß durch die Aufnahme von Adsorbens 7 in den Staubsammelraum 9 entgegengewirkt wird.

Genou dem bezüglich der Fig. 1 beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel wird auch in diesem zweiten Ausfüh- rungsbeispiel das Adsorbens 7 mittels eines Dosierbehäl- ters 8 auf den zu reinigenden Boden 6 aufgestreut und hiernach zusammen mit dem aufgesaugten Staub in den Staubsammelraum 9 verbracht.

Durch das Einbringen des Adsorbens 7 in den Staubfilter- beutel 3 bzw. in den Staubsammelraum 9 befindet sich dieses in innigem Kontakt mit dem eingesaugten Staub, so daß die Geruchsstoffe besonders leicht zum Adsorbens diffundieren können.

In Fig. 3 ist ein Staubfilterbeutel 3 dargestellt, welcher vor einer ersten Benutzung mit Adsorbens 7 befüllt werden kann. Diese Befüllung erfolgt hier ähn- lich den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen mittels eines Dosierbehälters 8, zur Ausgabe einer vordefinierten Adsorbens-Portion. Das Adsorbens 7 wird direkt in den Filterbeutel 3 durch Einstreuen durch die Eintrittsöffnung 10 des Staubfilterbeutels 3 einge- bracht. Auch hier besitzt der Anwender die Möglichkeit durch Zugabe einer individuell gewählten Menge Adsor- bens 7 die Adsorptionseigenschaften seinen Bedürfnissen anzupassen.

Darüber hinaus kann das Einstreuen einer Adsorbens-Por- tion aus dem Dosierbehälter 8 auch in den Staubsammel- raum eines Staubsaugers 1 gemclig Fig. 2 erfolgen.

00665 Weiter alternativ kann das Adsorbens 7 auch vorportio- 00666nier dem Anwender zur Verfügung stehen, so beispiels- 00667 weise in Form einer, eine Adsorbens-Portion enthalten- 00668 den Tute 11, welche dem Staubfilterbeutel 3 lose beige- 00669pack ist. Gemäß den Darstellungen in den Figuren 4 und 00670 5 kann eine solche, ein Vorratsbehältnis 13 bildende 00671 Portions-Tüte 11, auch dem Staubfilterbeutel 3 zugeord- 00672 net sein, so beispielsweise durch eine lösbare Anord- 00673 nung der Tüte 11 auf der Oberseite der Staubfilterbeu- 00674 tel-Halteplatte 12. Die Toute 11 ist unübersehbar für 00675 den Anwender auf der Halteplatte 12 angeordnet, wobei 00676 die Grundrißform der Tute 11 gemäß dem dargestellten 00677 Ausführungsbeispiel einem Hinweispfeil ähnelnd ausgebil- 00678 det sein kann. Nach Abnahme der toute 11 von der Halte- 00679 platte 12 kann das in der Tute 11 enthaltene Adsorbens 00680 durch die Eintrittsöffnung 10 in den Staubfilterbeutel 00681 3 eingestreut werden. Die Tüte 11 ist hierzu entlang 00682 einer bevorzugt perforierten Linie aufreißbar.

00683 00684 Weiter alternativ kann das Adsorbens 7 in einem Vorrats- 00685 behältnis 13 zur Verfügung stehen.

00686 00687 In den Figuren 6 und 7 ist diesbezüglich ein Ausfüh- 00688 rungsbeispiel dargestellt, bei welchem das Vorratsbe- 00689 hältnis 13 beutelartig mit einem umlaufenden Rand 14 00690 ausgeformt ist. In dem so geformten Beutel ist eine 00691 vorgegebene Portion des Adsorbens 7 enthalten.

00692 00693 Das beutelartige Vorratsbehältnis 13 ist in Überdeckung 00694 zu der Eintrittsöffnung 10 der Staubfilterbeutel-Halte- 00695 platte 12 positioniert und im Bereich des umlaufenden 00696 Randes 14 zwischen zwei Lagen der mehrlagigen Halteplat- 00697 te 12 lose eingelegt und gehalten. Die ansonsten in 00698 üblicher Weise miteinander klebstoffverbundenen Lagen 00699 der Halteplatte 12 sind im Bereich der den Beutelrand 00700 14 halternden Abschnitte nicht miteinander verbunden.

00701 Diesbezüglich ist weiter denkbar, die, den Beutelrand 00702 14 erfassenden, ringförmigen Zonen der beiden, das 00703 beutelartige Vorratsbehältnis 13 klemmfixierenden Lagen 00704 mit einer Vertiefung, beispielsweise Prägung, zu verse- 00705 hen.

00706 00707 Nach einem Einsetzen des Staubfilterbeutels 3 in den 00708 Staubsauger 1 und hiernach erfolgender Inbetriebnahme 00709 des Gerätes wird das beutelartige Vorratsbehältnis 13 00710 durch die Luftströmung bzw. durch den in dem Staubfil- 00711 terbeutel 3 aufgebauten Unterdruck aus der Eintrittsöff- 00712 nung 10 in den Staubfilterbeutel 3 gesaugt. Das Adsor- 00713 bens 7 kann sich hiernach in dem Staubfilterbeutel 3 00714 verteilen, wozu das beutelartige Vorratsbehältnis 13 00715 über einen Teilumfang des umlaufenden Randes 14 unver- 00716 schlossen ist.

00717 00718 Zufolge dieser Ausgestaltung erfolgt eine automatische 00719 Befüllung des Staubfilterbeutels 3 mit einer vordefi- 00720 nierten Adsorbens-Portion, welche hiernach in loser 00721 Form in dem Staubfilterbeutel 3 vorhanden ist.

00722 00723 In den Figuren 8 und 9 ist eine alternative Ausgestal- 00724 tung eines unterseitig der Halteplatte 12 befestigten 00725 Vorratsbehältnisses 13 dargestellt. Hier ist ein im 00726 Grundriß im wesentlichen rechteckförmiges Vorratsbehält- 00727 nis 13 dargestellt, welches die Eintrittsöffnung 10 00728 unterseitig der Halteplatte 12 überdeckt. Das Vorratsbe- 00729 hältnis 13 ist im Bereich zwischen der Eintrittsöffnung 00730 10 und einem Schmalseitenrand der Halteplatte 12 voll- 00731 flächig an der Unterseite letzterer angeklebt. Das von 00732 dieser Klebestelle 15 abgewandte freie Ende des Vorrats- 00733 behältnisses 13 weist eine Öffnung 16 auf, welche im 00734 unbenutzten Zustand des Staubfilterbeutels 3 gemäß Fig.

00735 9 durch eine materialeinheitlich an dem Vorratsbehält- 00736 nis 13 angebundene Einstecklasche 17 verschlossen ist.

00737 00738 Das eine vordefinierte Portion des Adsorbens 7 beinhal- 00739 tende Vorratsbehältnis 13 ist im wesentlichen selbsttra- 00740 gend ausgebildet derart, daß in der unbenutzten Stel- 00741 lung gemäß Fig. 9 das Vorratsbehältnis 13 sich nahezu 00742 parallel zur Halteplatte 12 erstreckt.

00743 00744 Durch den bei Inbetriebnahme des Staubsaugers 1 anste- 00745 henden Luftstrom bzw. den in dem Staubfilterbeutel 2 00746 aufgebauten Unterdruck wird das Vorratsbehältnis 13 in 00747 Richtung auf das Staubfilterbeutelinnere abgeschwenkt, 00748 dies unter gleichzeitigem Heraussaugen der Einsteckla- 00749 sche 17 zur Freigabe der Offnung 16. Das bevorratete 00750 Adsorbens 7 kann hiernach austreten und sich in dem 00751 Staubfilterbeutel 3 verteilen.

00752 00753 Diesbezüglich ist weiter denkbar, daß das Vorratsbehält- 00754 nis 13 in Form eines offenen Papier-oder Folienschlau- 00755 ches gebildet ist, welcher an den Enden umgeklappt und 00756 unter die Eintrittsöffnung 10 der Halteplatte 12 fi- 00757 xiert ist (beispielsweise durch Einstecken des freien 00758 Endes in die Eintrittsöffnung 10).

00759 00760 Eine weitere Alternative zu dem zuletzt beschriebenen 00761 Ausführungsbeispiel ist in der Fig. 10 dargestellt.

00762 Hier ist ein Vorratsbehältnis 13 in Form eines Papier- 00763 oder Folienschlauches gezeigt, dessen freies, abklappba- 00764 res Ende unterseitig der Halteplatte 12 fixiert ist. In 00765 der dargestellten Ausführungsform ist dies durch einen 00766 leicht lösbaren Wachskleber realisiert. Durch Einsetzen 00767 des Saugluftstromes reißt das freie Ende von dem Wachs- 00768 kleber 18 ab zur Ausgabe des Adsorbens 7.

00769

Weiter alternativ kann gemäß Fig. 11 das Vorratsbehält- nis 13 mit einer Perforation 19 versehen sein. Dieses ist in Form eines Beutels oder einer Tüte unterseitig der Halteplatte 12, die Eintrittsöffnung 10 überdeckend umlaufend, halteplattenrandseitig fixiert, beispielswei- se angeklebt. Die Perforationslinie ist bevorzugt in Überdeckung zur Eintrittsöffnungsrandkante.

Bei Inbetriebnahme des Staubsaugers 1 wird dieses Vor- ratsbehältnis 13 durch den Luftstrom bzw. den in dem Staubfilterbeutel 3 anstehenden Unterdruck entlang der Perforation 19 ganz oder auch nur teilweise abgerissen, wonach durch die im Bereich der Perforation 19 entste- henden Öffnungen das bevorratete Adsorbens 7 frei in den Staubfilterbeutel 3 austreten kann.

Im allgemeinen gilt für die Ausführungen, bei denen das Vorratsbehältnis 13 in Form eines Beutels oder eines Schlauches ausgebildet ist, daß das in dem abgetrennten bzw. geöffneten Vorratsbehältnis 13 bevorratete Adsor- bens 7 gänzlich aus dem Vorratsbehältnis 13 austritt, dies unterstützt durch das Aussaugen derselben aus dem Behältnis in den Staubfilterbeutel 3.

Bei Staubsaugern, bei welchen die strömungstechnische Verbindung zwischen Saugkanal und Staubfilterbeutel 3 durch einen, durch die Eintrittsöffnung 10 geführten Saugstutzen 20 hergestellt wird, kann die Freigabe des in einem Vorratsbehältnis 13 bevorrateten Adsorbens 7 auch durch Zerstörung des Vorratsbehältnisses 13 mit- tels des Saugstutzens 20 erfolgen.

Derartige Lösungen sind beispielhaft in den Fig. 12 und 13 dargestellt, wobei in Fig. 12 unterseitig der Halte- platt 12, die Eintrittsöffnung 10 überdeckend ein Vor-

ratsbehältnis 13 gemäß dem Ausfuhrungsbeispiel in Fig.

11 befestigt ist. Der bei einem Schließen der, den Staubfilterbeutel 3 aufnehmenden Filterkammer 2 durch die Eintrittsöffnung 10 der Halteplatte 12 tretende Saugstutzen 20 reißt das Vorratsbehältnis 13 entlang der Perforation 19 ab, wonach das Behältnis in den Staubfilterbeutel 3 fällt. Das bevorratete Adsorbens 7 kann hiernach aus dem zerstörten Vorratsbehältnis 13 ausrieseln. Etwaige Reste in dem Vorratsbehältnis 13 werden bei Inbetriebnahme des Staubsaugers 1 aus dem Behältnis heraus in den Staubfilterbeutel 3 gesaugt.

In Fig. 13 ist ein napfartiges Vorratsbehältnis 13 dargestellt, welches mit einem umlaufenden Rand 21 versehen ist. Letzterer ist gehalten zwischen zwei Lagen der mehrlagigen Halteplatte 12. Zumindest eine Lage weist hierzu eine konzentrisch zur Eintrittsöff- nung 10 umlaufende ringförmige Vertiefung zur Aufnahme des Randes 21 auf.

Das in der Eintrittsöffnung 10 einliegende, napfartige Vorratsbehältnis 13 beinhaltet einen Adsorbens-Vorrat.

Dieses Vorratsbehältnis 13 entspricht im wesentlichen im Grundriß dem Querschnitt der Eintrittsöffnung 10 und ist beispielsweise aus einem Papierwerkstoff herge- stellt.

Bei einem Filterbeutelwechsel und hiernach erfolgendem Schließen der Filterkammer 2 taucht der Saugstutzen 20 durch die Eintrittsöffnung 10 und zerstört hierbei das napfartige Vorratsbehältnis 13, indem es dieses sowohl im Bereich der Behältnisdecke 22 als auch im Bereich des Behältnisbodens 23 durchstößt. Auch hier kann hier-

nach das bevorratete Adsorbens 7 frei in den Staubfil- terbeutel 3 austreten.

Des Weiteren ist in Fig. 14 eine alternative Ausgestal- tung dargestellt, bei welcher randnah der Eintrittsöff- nung 10 unterseitig der Halteplatte 12 ein napfartiges Vorratsbehältnis 13 fixiert ist, mit einem Boden 23, welche bei Inbetriebnahme des Staubsaugers 1 durch den Luftstrom bzw. den aufgebauten Unterdruck beispielswei- se entlang einer Perforation auf-bzw. abreißt, zur Freigabe des Adsorbens 7.

Durch die beschriebene Anordnung eines Vorratsbehältnis- ses 13 in oder unterhalb der Halteplatte, d. h. dem Staubfilterbeutelinnern zugewandt, wird letzterer auto- matisch bei einer ersten Inbetriebnahme mit dem losen Adsorbens befüllt. Der Anwender hat darüber hinaus noch die Möglichkeit gemäß den ersten Ausführungsbeispielen beispielsweise mittels eines Dosierbehälters 8 seinen Bedürfnissen angepaßt die Adsorbens-Dosis zu erhöhen.

Die beschriebenen verschiedenen Möglichkeiten der Befül- lung des Staubfilterbeutels 3 finden im wesentlichen auch beim Staubsammelraum 9 gemäß Fig. 2 Anwendung. Das Adsorbens 7 als Schüttgut hat insbesondere den Vorteil, daß sich dieses in innigem Kontakt mit dem eingesaugten Staub befindet, so daß die Geruchsstoffe besonders leicht zum Adsorbens 7 diffundieren können.

Eine weitere Möglichkeit besteht gemäß Fig. 15 darin, das Adsorbens 7 in einer eigenen, luftdurchlässigen Umhüllung 24 anzuordnen. Beispielsweise können hier pastillenartigen Beutel mit einer Mehrzahl mit Adsor- bensteilchen vorgesehen sein.

Die so mit einer Adsorbens-Portion gefüllten Beutel 25 können werkseitig bereits in dem Staubfilterbeutel 3 lose angeordnet sein. Es ist jedoch auch denkbar, daB diese Beutel 25 durch den Anwender vor Inbetriebnahme des Staubfilterbeutels 3 bzw. des Staubsammelraumes 9 in diesen eingeworfen werden. Hierzu ist vorgesehen, daß eine Flächenerstreckung a der Umhüllung 24 einem Bruchteil der Durchmesserabmessung b der Eintrittsöff- nung 10 bzw. Saugstutzenöffnung des Staubfilterbeutels 3 bzw. bei einem Staubsauger gemäß Fig. 2 dem Staubsam- melraum 9 entspricht. So kann beispielsweise die Flä- chenerstreckung a der Umhüllung 24 etwa einem Fünftel bis einem Zehntel der Durchmesserabmessung der Ein- trittsöffnung 10 entsprechen.

Um eine genügende räumliche Verteilung des in der Umhül- lung 24 aufgenommenen Adsorbens 7 in dem Staubfilterbeu- tel 3 bzw. Staubsammelraum 9 zu gewährleisten, sind mehrere kleine Beutel 25 mit Adsorbens 7 vorgesehen.

Durch die zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes ist das Adsorbens 7 in die unmit- telbare Nähe des aufgesaugten Staubes verbracht. Es werden demnach nicht nur die durch die Strömung während des Betriebes des Staubsaugers zum Adsorbens transpor- tierten Geruchsstoffe eliminiert. Der Transport findet vor allem auch in den Zeiten, in denen das Gerät still- steht durch Diffusion der Geruchsstoffe statt. Die Anreicherung einer größeren Menge von Geruchsstoffen im Staubfilterbeutel 3 wird verhindert, da die sich bilden- den Geruchsstoff kontinuierlich zum Adsorbens 7 diffun- dieren und dort gebunden werden. Der so gebildete Diffu- sions-Geruchsfilter kommt mit einer mittelmäßigen Ad- sorptionskinetik aus, ohne daß der Durchbruch einer

intensiven Geruchsschwade beim Einschalten des Gerätes befürchtet werden muß.

Adsorbens 7, das in loser Form in den Staubfilterbeutel 3 eingebracht wird (vergl. Fig. 1 bis 14) hat die Eigen- schaft, sich gleichmäßig in dem Staubfilterbeutel 3 zu verteilen, dies bei möglichst dauerhaftem Absetzen an der Innenwandung des Staubfilterbeutels 3 bzw. Staubsam- melraumes 9. Vorteilhafter Weise kann auch die Zufügung eines feuchtigkeitsbindenden Mittels wie beispielsweise Silicagel vorgesehen sein, um die Lebensbedingungen von Mikroorganismen im Staubfilterbeutel 3 bzw. im Staubsam- melraum 9 zu verschlechtern und gleichzeitig die Adsorp- tionsleistung des Adsorbens 7 zu steigern.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird auch der Offenba- rungsinhalt der zugehörigen Prioritätsunterlagen (Ab- schrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezo- gen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.