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Title:
OPERATING LEVER FOR A VALVE OPERATING MECHANISM OF AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE,
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/027318
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an operating lever for a valve operating mechanism of an internal combustion engine, whereby said lever at the end situated on the valve side has a sliding shoe located between itself and a valve stem end of a gas exchange valve. The operating lever is characterized in that it is configured as a piece of sheet metal worked without cutting, which in the area (2) situated on the side of the valve has a lower wall (12) linked to two side walls (5, 6) in such a way that they form a U shape open at the top. Said lower wall (12) has a recess (13) that is open at the bottom and designed to accommodate the sliding shoe (14), which is held inside the recess (13) in such a way that it cannot slip out. The dimensions of the sliding shoe (14) and recess (13) are matched in such a way that the sliding shoe (14) can freely swivel within the cavity (13) in relation to the displacement of the valve stem (11).

Inventors:
SPEIL WALTER (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/003664
Publication Date:
June 25, 1998
Filing Date:
July 10, 1997
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER WAELZLAGER OHG (DE)
SPEIL WALTER (DE)
International Classes:
F01L1/16; F01L1/18; (IPC1-7): F01L1/18; F01L1/16
Foreign References:
US2385309A1945-09-18
US5535641A1996-07-16
DE8413255U11984-07-26
US5303680A1994-04-19
Attorney, Agent or Firm:
Ina, W�lzlager Schaeffler Ohg (Herzogenaurach, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Betätigungshebel für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine, bei dem an einem ventilseitigen Ende zwischen dem Betätigungshebel und einem Ventil schaftende (11) eines Gaswechselventils (11) ein Gleitschuh (14) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel als ein spanlos geformtes Blechteil ausgebildet ist, der im ventilseitigen Bereich (2) eine untere Wand (12) aufweist, die mit zwei Seitenwänden (5,6) Uförmig nach oben offen verbun den ist, wobei die untere Wand (12) eine nach unten offene Ausnehmung (13) zur Aufnahme des Gleitschuhs (14) aufweist und dieser in der Ausnehmung (13) verliersicher gehalten ist, wobei Gleitschuh (14) und Ausnehmung (13) in ihrer räumlichen Ausdehnung so aufeinander abgestimmt sind, daß der Gleitschuh (14) die mit einer Verlagerung des Ventilschaftes (11) verbundene Schwenkbe wegung in der Ausnehmung (13) ungestört ausführen kann.
2. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleit schuh (14) durch zwei über die Längserstreckung des Betätigungshebel hervor stehende Laschen (16,17) gehalten ist, die im ventilseitigen Bereich (2) unter die untere Wand (12) umgebogen sind und einen Abstand voneinander auf weisen, der unter der räumlichen Ausdehnung des Gleitschuhs (14) liegt.
3. Betätigungshebel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Laschen (16,17) so gewählt ist, daß der Gleitschuh (14) durch deren elastisches Aufweiten montierbar ist.
4. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die La schen (16,17) von der unteren Wand (12) oder von den Seitenwänden (5,6) ausgehen und mit dieser (4) oder mit den Seitenwänden (5,6) im umgebogenen Zustand fest verbunden sind.
5. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aus nehmung (13) als eine gekrümmte Flache eines Kugelabschnitts, d. h. als Kugel kalotte ausgebildet ist.
6. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aus nehmung (13) als eine gekrümmte Flache eines Zylinderabschnittes, d. h. als eine zylindrische Kalotte ausgebildet ist.
7. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aus nehmung (13) durch einen spanlosen Formgebungsprozeß wie Ziehen, Prägen oder Pressen direkt aus der unteren Wand (12) hergestellt ist oder als ein separates Bauteil vorgefertigt und in einer entsprechenden Aufnahme der unteren Wand (12) durch Pressen, Löten oder Kleben gehalten ist.
8. Betätigungshebel nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die gekrümmte Fläche im zylindrisch ausgeformten Teil von den Seiten wänden (5,6) durchtrennt ist, d. h. deren Anbindung an den Betätigungshebel an zwei gegenüberliegenden Stellen im Bereich der unteren Wand (12) erfolgt.
9. Betätigungshebel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die durch trennten Bereiche nach der Ausformung, d. h. die durchtrennte Anbindung zwischen gekrümmter Flache im zylindrisch ausgeformten Bereich und den Seitenwände (5,6), durch Schweißen miteinander verbunden sind.
10. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitschuh (14) als Preß, Ziehoder Sinterteil hergestellt ist.
11. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitschuh (14) mit einer reibungsvermindernden Beschichtung versehen ist oder einer Wärmebehandlung unterworfen ist.
12. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitschuh (14) mit Seitenführungswangen (18) versehen ist.
13. Betätigungshebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (13) mit einer Schmierbohrung (15) versehen ist.
Description:
Betatigungshebel für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine Anwendungsgebiet der Erfindung Die Erfindung betrifft einen Betätigungshebel für einen Ventiltrieb einer Brenn- kraftmaschine, bei dem an einem ventilseitigen Ende zwischen dem Betätigungs- hebel und einem Ventilschaftende eines Gaswechselventils ein Gleitschuh angeordnet ist.

Hintergrund der Erfindung Ein derartiger Betätigungshebel ist aus dem DE-GM 84 13 255 vorbekannt. Der im ventilseitigen Bereich zwischen Hebel und Gaswechselventil angeordnete Gleitschuh sorgt dafür, daß der Verschleiß im Bereich der Kraftübertragung zwischen Ventilbetätigungshebel und Ventilschaft durch flächig aneinanderlie- gende Bauteile auf ein Minimum verringert wird.

Nachteilig dabei ist, daß dieser Hebel aus Guß gefertigt und daher aufwendig herzustellen ist und darüberhinaus auch eine hohe Masse aufweist. Es ist weiter von Nachteil, daß die Befestigung des Gleitschuhs im Hebel ebenfalls sehr aufwendig gestaltet ist. Diese erfolgt durch einen Haltebolzen, der im Hebel verankert ist und in den Gleitschuh hineinragt.

Zusammenfassung der Erfindung Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Betätigungshebel für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine zu entwickeln, der sich leicht

herstellen laft, massearm ist und den Gleitschuh in einfacher Weise verliersi- cher hält.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe nach dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 dadurch gelöst, daß der Betätigungshebel als ein spanlos geformtes Blechteil ausgebildet ist, der im ventilseitigen Bereich eine untere Wand auf- weist, die mit zwei Seitenwänden U-förmig nach oben offen verbunden ist, wobei die untere Wand eine nach unten offene Ausnehmung zur Aufnahme des Gleitschuhs aufweist und dieser in der Ausnehmung verliersicher gehalten ist, wobei Gleitschuh und Ausnehmung in ihrer räumlichen Ausdehnung so aufein- ander abgestimmt sind, daß der Gleitschuh die mit einer Verlagerung des Ventilschaftes verbundene Schwenkbewegung in der Ausnehmung ungestört ausführen kann.

In besonders zweckmäßiger Weise wird nach Anspruch 2 der Gleitschuh durch zwei über die Längserstreckung des Betätigungshebels hervorstehende Laschen gehalten, die im ventilseitigen Bereich unter die untere Wand umgebogen sind und einen Abstand voneinander aufweisen, der unter der räumlichen Ausdeh- nung des Gleitschuhs liegt. Neben der Halterung des Gleitschuhs dienen diese Laschen auch zur seitlichen Führung des Hebels über dem Ventilschaft. In vorteilhafter Weise ist dabei nach Anspruch 3 vorgesehen, daß der Abstand zwischen den Laschen so gewählt ist, daß der Gleitschuh durch deren elasti- sches Aufweiten montierbar ist. Auch können, wie aus Anspruch 4 hervorgeht, die Laschen von der unteren Wand oder von den Seitenwänden ausgehen und mit dieser oder mit den Seitenwänden im umgebogenen Zustand fest verbunden sein. Dieses Verbinden kann beispielsweise durch Schweißen erfolgen und sichert so einen besonders stabil ausgebildeten Betätigungshebel.

In Weiterbildung der Erfindung ist nach Anspruch 5 vorgesehen, daß die Aus- nehmung als eine gekrümmte Flache eines Kugelabschnittes, d. h. als eine Kugelkalotte ausgebildet ist. Ebenso ist es aber nach Anspruch 6 möglich, daß die Ausnehmung als eine gekrümmte Flache eines Zylinderabschnittes, d. h. als eine zylindrische Kalotte ausgebildet ist.

Wie aus Anspruch 7 hervorgeht, kann die Ausnehmung durch einen spanlosen Formgebungsprozeß wie Ziehen, Prägen oder Pressen direkt aus der unteren Wand hergestellt sein oder auch als ein separates Bauteil vorgefertigt sein, daß in eine entsprechende Aufnahme der unteren Wand durch Pressen, Löten oder Kleben gehalten ist.

Ist die Ausnehmung als eine gekrümmte Fläche eines Zylinderabschnittes, d. h. als eine zylindrische Kalotte ausgebildet, so ist es nach Anspruch 8 zur ein- facheren Einformung der zylindrischen Kalotte von Vorteil, wenn die gekrümm- te Flache im zylindrisch ausgeformten Teil von den Seitenwänden durchtrennt ist, d. h. deren Anbindung an den Betätigungshebel an zwei gegenüberliegenden Stellen im Bereich der unteren Wand erfolgt.

Die aus herstelltechnischen Gründen durchtrennten Bereiche der Ausformung, d. h. die durchtrennte Anbindung zwischen gekrümmter Fläche im zylindrisch ausgeformten Bereich und den Seitenwänden können aus Stabilitätsgründen bei höheren Belastungsfällen nach Anspruch 9 durch Schweißen oder ähnlich formschlüssig wieder miteinander verbunden werden.

Nach Anspruch 10 ist vorgesehen, daß der Gleitschuh als Preß-, Zieh-oder Sinterteil hergestellt ist, wobei dieser zweckmäßigerweise nach Anspruch 11 mit einer reibungsvermindernden Beschichtung versehen ist, bzw. einer Wärmebe- handlung zur Erhöhung seiner Härte unterzogen ist. Auf diese Weise wird die Reibung zwischen Gleitschuh und Ventilschaft nochmals verringert.

Auch kann es nach Anspruch 12 von Vorteil sein, wenn der Gleitschuh mit Seitenführungswangen zur Führung des Hebels ausgestattet ist. Schließlich ist nach Anspruch 13 vorgesehen, daß die Aufnahme des Gleitschuhes zur Ver- minderung der Reibung mit einer Bohrung zu Zuführung von Schmiermittel versehen ist.

Die Erfindung wird an nachstehenden Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Es zeigen : Figur 1 eine Seitenansicht eines Schlepphebels, teilweise geschnitten, Figuren 2 und 3 eine Draufsicht auf einen Schlepphebel von unten im ventilseitigen Bereich und Figur 4 einen Gleitschuh.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen Der in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Schlepphebel ist durch einen spanlosen Formgebungsvorgang aus einem Blechteil hergestellt und umfaßt die beiden Endbereiche 1 und 2 sowie einen Mittelbereich 3. Der Endbereich 1 weist eine untere Wand 4 auf, von der sich über die gesamte Längenerstreckung des Schlepphebels zwei Seitenwände 5 und 6 U-förmig nach oben erstrecken. Die untere Wand 4 besitzt eine nach unten offen ausgebildete kalottenförmige Ausnehmung 7, die auf einem nicht dargestellten Abstützelement aufliegt.

Im Mittelbereich 3 ist auf einem Bolzen 8 über einen Nadelkranz 9 eine Nok- kenrolle 10 drehbar gelagert, die von einem nicht dargestellten Nocken beauf- schlagt ist. Im Endbereich 2 ist ein Gaswechselventil 11 angeordnet, das bei einer durch den Nocken ausgelösten Schwenkbewegung des Schlepphebels öffnet. Der ventilseitige Bereich 2 besitzt ebenfalls eine untere Wand 12, die mit den beiden Seitenwänden 5 und 6 U-förmig nach oben offen verbunden ist.

Die untere Wand 12 besitzt eine nach unten gerichtete Ausnehmung 13, die entweder nach Figur 2 als Kugelkalotte oder nach Figur 3 als zylindrische Kalotte ausgebildet ist. In der Ausnehmung 13 ist ein Gleitschuh 14 eingesetzt, dessen gewölbtes Ende mit dieser und dessen ebene Flache mit dem Gaswech- selventil 11 in Gleitkontakt steht.

Wie insbesondere aus Figur 2 erkennbar, sind die Größenverhältnisse zwischen Ausnehmung 13 und Gleitschuh 14 so aufeinander abgestimmt, daß zwischen beiden ein Spalt verbleibt. Dadurch ist sichergestellt, daß bei einer Schwenkbe- wegung des Schlepphebels der Gleitschuh 14 in der Ausnehmung 13 seine Lage ohne Behinderungen ändern kann. Zur Reibungsverminderung ist die Aus- nehmung 13 mit einer Bohrung 15 zur Zuführung von Schmiermittel versehen.

Wie den Figuren 1 bis 3 weiter entnehmbar, ist der Gleitschuh in der Aus- nehmung 13 durch zwei Laschen 16 und 17 gehalten, die im Ventilbereich 2 unter die untere Wand 12 umgebogen sind. Diese Laschen 16 und 17 gehen nach Figur 2 entweder von der unteren Wand 12 oder nach Figur 3 von den Seitenwänden 5 und 6 aus und sorgen für die Führung des Hebels in seitlicher Richtung. Wie aus Figur 1 weiter erkennbar, liegen die Laschen 5 und 6 nur in einem Teilbereich an der unteren Wand 12 an, so daß auch von dieser Seite her die freie Beweglichkeit des Gleitschuhs 14 in der Ausnehmung 13 gegeben ist. Schließlich ist in Figur 4 ein Gleitschuh 14 gezeigt, der für die Führung des Gaswechselventils 11 mit Seitenführungswangen 18 ausgestattet ist.

Die Erfindung ist jedoch nicht auf die beschriebene Ausführungsform eines Schlepphebels beschränkt. So können anstelle der der unteren Wände 4,12 auch obere Wände vorhanden sein, von denen sich die Seitenwände 5,6 nach unten erstrecken, so daß der Schlepphebel U-förmig nach unten offen gestaltet ist. Auch die umgekehrte Anordnung von Kugel und Kalotte ist denkbar, näm- lich eine kugelförmige Ausprägung aus dem Betätigungshebel, die mit einem Gleitschuh mit kalottenförmiger Gegenfläche zusammenwirkt.

Bezugszahlenliste 1 Endbereich 2 Endbereich 3 Mittelbereich 4 untere Wand 5 Seitenwand 6 Seitenwand 7 kalottenförmige Ausnehmung 8 Bolzen 9 Nadelkranz 10 Nockenrolle 11 Gaswechselventil 12 untere Wand 13 Ausnehmung 14 Gleitschuh 15 Zuführungsbohrung 16 Lasche 17 Lasche 18 Seitenführungswange