Die Erfindung betrifft eine Verpackung für fließfähiges Füllgut mit einem das Füllgut aufnehmenden Raum und mit Einrichtungen für das Entnehmen des Füllgutes und für das Handling der Verpackung.

Mit Verpackungen im Sinne der Erfindung sind in erster Linie Haushaltsverpackungen gemeint, die als Füllgut ein Verbrauchsgut aufnehmen, z. B. Wasch-, Reinigungs-, Putz¬ mittel oder Lebensmittel. Unter fließfähigem Füllgut wer¬ den sowohl flüssige, als auch rieselfähige Produkte ver¬ standen. Haushaltsverpackungen für solche Füllgüter weisen einerseits eine Einrichtung zum Entnehmen des Füllgutes auf, die im einfachsten Fall aus einer Öffnung an der Ver¬ packung und einem Verschluß gebildet ist. Gegebenenfalls kann die Einrichtung zusätzlich Mittel zum Dosieren des Füllgutes bei seiner Entnahme aufweisen. Andererseits wei¬ sen solche Haushaltsverpackungen eine Einrichtung auf, die ihr Handling bei Gebrauch erleichtert. Dabei kann es sich um Griffmulden, ausgeformte Griffe od. dgl. handeln.

In der Regel werden heute solche Verpackungen aus Kunst¬ stoff hergestellt, und zwar zumeist als Blaskδrper, selte¬ ner als einstückiges Spritzgußteil. Zumeist sind diese Verpackungen als WegwerfPackungen konzipiert. Solche Kunst¬ stoff-Wegwerfverpackungen, insbesondere wenn es sich um großvolumige Behältnisse mit ein oder mehreren Litern Inhalt handelt, stellen heute eine erhebliche Umweltbelastung dar, sei es aufgrund ihres Raumbedarfs und ihrer mangelnden Ver- rottungsf higkeit auf Deponien, sei es bei der verbrennungs¬ technischen Verwertung von Hausmüll aufgrund der entstehen¬ den Verbrennungsgase, die vielfach umweltschädlich sind.

Die Umweltbelastung wird heute vielfach schon dadurch zu reduzieren versucht, daß für derartige Verpackungen Nach- füllpackungen angeboten werden, die zumeist beuteiförmig ausgebildet sind und aus Kunststoff-, Metall- oder Verbund- Folien bestehen. Damit wird zwar die Abfallmenge an Ver¬ packungen dieser Art vermindert, jedoch ist einerseits das Handling von Beutelpackungen umständlich, andererseits lassen sich Beutelpackungen im Ladengeschäft schlecht prä¬ sentieren. Ein entscheidender Nachteil ist aber vor allem beim Verbraucher gegeben, da das Öffnen und Umfüllen um¬ ständlich ist mit der Folge, daß nicht zuletzt aufgrund der relativ geringen Kostenersparnis der Anreiz zur Ver¬ wendung solcher Nachfüllpackungen gering ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung zu schaffen, die bei erheblicher Verminderung der auf den Produktumsatz bezogenen Abfallmenge ein verbraucherfreund¬ liches Handling ermöglicht und bei Lagerung, Transport und Präsentation die üblichen Vorteile formstabiler Ver¬ packungen bietet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß

sie aus einem nur die Einrichtungen für das Entnehmen des Füllgutes und für das Handling aufweisenden Tragteil aus Kunststoff oder Metall und einer in das Tragteil einsetz¬ baren, den Raum für das Füllgut aufweisenden, formstabilen Nachfüllpackung besteht, die das Tragteil zu einer ge¬ schlossenen Verpackungskontur ergänzt und eine im einge¬ setzten Zustand mit der Einrichtung zum Entnehmen verbind¬ bare Öffnung aufweist.

Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung wird eine im Gebrauchs¬ zustand zweiteilige Verpackung geschaffen, bei der das Trag¬ teil aus Kunststoff oder Metall besteht und der üblicher¬ weise bei einer Verpackung den Raum für die Aufnahme des Füllgutes bildende Teil als formstabile Nachfüllpackung gebildet ist. Beim Ersterwerb erhält der Verbraucher eine komplette Verpackung aus Tragteil und Nachfüllpackung, die am Tragteil die für die Entnahme des Füllgutes und für das Handling der Verpackung notwendigen Einrichtungen aufweist. Transport, Lagerung und Präsentation erfolgen in der für solche Verpackungen herkömmlichen Weise. Der Verbraucher entnimmt nach dem Leeren der Verpackung die Nachfüllpackung und führt sie der üblichen Abfallbeseitigung zu, während das Tragteil mit der Entnahmeeinrichtung und der die Hand¬ habung erleichternden Einrichtung aufbewahrt wird und zum erneuten Einsatz einer nachgekauften, formstabilen Nach¬ füllpackung dient. Die Nachfüllpackung kann folglich als Behältnis einfachsten Aufbaus ausgebildet sein, insbeson¬ dere dergestalt, daß die Nachfüllpackung aus einem klein- volumigeren Behältnis besteht, das zudem aus einem recycle- fähigen oder einem energietechnisch verwertbaren Werkstoff hergestellt ist. Aufgrund ihrer formstabilen Ausbildung kann die Nachfüllpackung in der für andere formstabile Ver¬ packungen üblichen Weise transportiert, auf Lager gehalten und präsentiert werden. Da es ohne weiteres möglich ist, eine formstabile Verpackung, die nur die Aufgabe der Auf-

nähme des Füllgutes erfüllen muß, in materialsparender und kostengünstiger Weise bei dennoch ausreichender Stabilität zu fertigen, kann auch das Tragteil materialsparend herge¬ stellt sein, da es Transportkräfte und dergleichen nicht mehr in dem Maße aufnehmen muß, wie dies bei einstückigen Verpackungen dieser Art der Fall ist. Ungeachtet dessen ist das verbraucherfreundliche Handling wie bei einer einstücki¬ gen Verpackung gewährleistet. Gegenüber Nachfüllbeuteln etc. entfällt das notwendige Um- bzw. Nachfüllen. Gegenüber reinen einstückigen Kunststoff-Verpackungen, bei denen je nach verwendetem Kunststoff das Bedrucken und Etikettieren erschwert ist, kann bei der erfindungsgemäßen Ausbildung die gesamte Werbung und Verbraucherinformation auf der Nach- füllpackung angebracht sein, die aufgrund der Vielfalt mög¬ licher Werkstoffwahl insbesondere auch leichter bedruckt und etikettiert werden kann. Gegebenenfalls können Tragteil und Nachfüllpackung auch so aufeinander abgestimmt sein, daß in ein bestimmtes Tragteil nur bestimmte Nachfüllpackungen passen, so daß beispielsweise Sicherheitsvorkehrungen, die für bestimmte Füllgüter notwendig sind, wie kindersicherer Verschluß etc., an dem Tragteil vorgesehen sein können und sichergestellt ist, daß Nachfüllpackungen mit entsprechendem Füllgut nur in solchermaßen eingerichtete Tragteile ein¬ setzbar sind.

Mit Vorteil ist die Nachfüllpackung in das Tragteil ein¬ rastbar, um in jeder Lage eine feste Verbindung zu schaf¬ fen, die nur unter Kraftaufwand lösbar ist.

Eine in ästhetischer und ergonomischer Hinsicht besonders befriedigende Ausführung ergibt sich dann, wenn das Trag¬ teil und die Nachfüllpackung sich zu einem zylindrischen oder quaderförmigen Umriß ergänzen, so daß äußerlich der Eindruck einer einstückigen Verpackung entsteht.

In weiterhin bevorzugter Ausführung ist vorgesehen, daß das Tragteil einen im wesentlichen U-förmigen Umriß mit einem den Standboden der Verpackung bildenden unteren Schenkel, einem die Einrichtung zum Entnehmen des Füllgutes aufweisenden oberen Schenkel und einem beide Schenkel ver¬ bindenden Steg mit der Einrichtung für das Handling aufweist, und daß die Nachfüllpackung zwischen die Schenkel bis zum Steg einschiebbar ist.

Mit dieser Ausbildung ist es insbesondere möglich eine zylinderische oder quaderförmige Verpackung mit beliebigem Querschnittsprofil zu erhalten. Die Nachfüllpackung wird an drei Seiten vom Tragteil umgriffen, so daß einerseits eine feste und sichere Verbindung problemlos möglich ist, andererseits eine geschlossene äußere Form erhalten werden kann.

Eine weiterhin bevorzugte Ausführung zeichnet sich dadurch aus, daß das Tragteil zumindest an den einander zugekehrten Seiten der Schenkel Seitenführungen für die Nachfüllpackung aufweist.

Hiermit läßt sich nicht nur eine sichere Halterung der Nachfüllpackung innerhalb des Tragteils erzielen, sondern auch ein einwandfreies Einsetzen der Nachfüllpackung sicher¬ stellen, so daß es nicht zum fehlerhaften Einsetzen kommen kann.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Einrichtung zum Ent¬ nehmen des Füllgutes aus einem am oberen Schenkel fest¬ legbaren und mit der Öffnung der Nachfüllpackung nach deren Einsetzen in das Tragteil in Verbindung bringbaren Entnahme¬ stutzen aufweist.

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Ist die in der Erstausstattung vorhandene Nachfüllpackung entleert, so wird der Entnahmestutzen am oberen Schenkel des Tragteils gelöst und in eine solche Position gebracht, daß die leere Nachfüllpackung freigegeben ist und entnommen werden kann. Nach Einsetzen einer vollen Nachfüllpackung wird der Entnahmestutzen wieder mit der Öffnung in Verbin¬ dung gebracht, so daß das Füllgut über den Entnahmestutzen entnommen werden kann.

Vorteilhafterweise ist der Entnahmestutzen mit seinem unte¬ ren Ende in die Öffnung der Nachfüllpackung einführbar, so daß eine einwandfreie Entnahme des Füllgutes möglich ist. Die Ausbildung kann dabei so getroffen sein, daß ein den Anforderungen genügender dichtender Sitz zwischen Ent¬ nahmestutzen und Öffnung gewährleistet ist.

Eine zweckmäßige Ausführungsform ergibt sich dann, wenn der obere Schenkel ein Hohlprofil aufweist und an seiner oberen und unteren Wandung fluchtende Öffnungen für das Einführen des Entnahmestutzens aufweist.

Auf diese Weise ist der Entnahmestutzen zweifach geführt, so daß ein Verkanten und Verkippen beim Einführen in die Öffnung an der Nachfüllpackung nicht möglich ist. Die Nach- füllpackung kann an ihrer Öffnung mit einem Verschluß ein¬ fachster Art, z. B. einer Verschlußmembran, versehen sein, die entweder vor dem Einsetzen des Entnahmestutzens zu entfernen ist oder aber so ausgebildet ist, daß sie mittels des Entnahmestutzens aufgetrennt wird.

In weiterer Ausgestaltung kann der Entnahmestutzen eine Verschlußklappe aufweisen, um die durch den Entnahmestutzen freigelegte Öffnung an der Nachfüllpackung bzw. die Ver¬ packung als solche verschließen zu können. Hierfür können Verschlußklappen herkömmlicher Art verwendet werden, ins-

besondere auch solche, die durch ihr Öffnen erschwerende Maßnahmen zugleich als Kindersicherung wirken.

Der Entnahmestutzen kann auf dem Rand der Öffnung an der oberen Wandung des oberen Schenkels des Tragteilε aufrast- bar oder aufschraubbar sein. Auch hier richtet sich die Art der Festlegung des Entnahmestutzens am Tragteil in erster Linie nach den Anforderungen, die vom Füllgut her gestellt sind.

Wie bereits angedeutet, besteht die Nachfüllpackung zumin¬ dest teilweise aus einem wiederverwertbaren Werkstoff, insbesondere aus Papier, Pappe oder einem hieraus gebilde¬ ten Verbundwerkstoff mit gegebenenfalls die Dichtheit ge¬ währleistenden Beschichtungen, Einlagen od. dgl. Zur Mini¬ mierung der Abfallmenge kann die Nachfüllpackung boden- oder kopfseitig membranartige Verschlußteile aufweisen. Die formstabile Nachfüllpackung läßt sich problemlos lagern, transportieren und präsentieren, insbesondere können her¬ kömmliche Transportsysteme, wie Paletten od. dgl. und her¬ kömmliche Präsentationseinrichtungen, wie Regale od. dgl. für die Nachfüllpackung eingesetzt werden.

Eine bevorzugte Ausfuhrungsf.prm der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß das Tragteil und die Nachfüllpackung eine Griffflasche bilden, deren Tragteil als einstückiges Spritz¬ gußteil oder als Blaskorper aus Kunststoff mit einem in den Steg eingeformten Griffloch und einem am oberen Schenkel angeformten Hals zum Aufsetzen des Entnahmestutzens ausge¬ bildet ist.

Mit dieser Ausbildung können insbesondere die heute übli¬ chen Kunststoff-Flaschen für Reinigungs-, Putz- und Wasch¬ mittel durch eine kostengünstige und umweltfreundliche bzw. umweltschonende Verpackung ersetzt werden.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiels beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht einer Ver¬ packung in Form einer Griff¬ flasche ^~

Figur 2 einen Schnitt II - II gemäß Figur 1 und

Figur 3 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung in verkleinertem Maßstab.

Die in der Zeichnung gezeigte Griffflasche 1 besteht aus einem Tragteil 2 aus Kunststoff in Form eines Blaskδrpers oder Spritzgußteils und einer in das Tragteil eingesetzten Nachfüllpackung 3. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel er¬ gänzen sich Tragteil 2 und Nachfüllpackung 3 zu einer im wesentlichen quaderförmigen Griffflasche.

Das Tragteil 2 ist in der in Figur 1 wiedergegebenen Seiten¬ ansicht U-förmig ausgebildet und weist einen unteren Schen¬ kel 4, der den Standboden der Verpackung bildet, und einen oberen Schenkel 5 sowie einen diese verbindenden Steg 6 auf, die jeweils als Hohlprofile ausgebildet sind. Im Be¬ reich der U-Öffnung sind an den Innenseiten der Schenkel 4, 5 und an der Innenseite des Stegs 6 nach innen ragende, leistenförmige Seitenführungen 7, 8 und 9 im Bereich der Frontflächen der Griffflasche angeordnet, welche die in das Tragteil 2 eingesetzte Nachfüllpackung seitlich führen, wie dies insbesondere aus Figur 2 ersichtlich ist.

In den Steg 6 des Tragteils 2 ist ein durchgehendes Griff-

loch 10 eingeformt, mittels dessen die aus Tragteil und Nachfüllpackung bestehende Griffflasche getragen und bei Entnahme des Füllgutes gekippt werden kann. Statt eines durchgehenden Grifflochs 10 können an dem Tragteil auch nur Griffmulden oder andere das Handling erleichternde Ausformungen angeordnet sein.

Am oberen Schenkel 5 des Tragteils 2 ist eine Einrichtung zur Entnahme des Füllgutes angeordnet. Sie besteht beim gezeigten Ausführungsbeispiel aus fluchtenden Öffnungen 12, 13 in der oberen und der unteren Wandung 14, 15 des den Schenkel 5 bildenden Hohlprofils sowie einem Entnahme¬ stutzen 16, der mit einer Überwurfkappe 17 versehen ist. Die Überwurfkappe 17 läßt sich mit einer entsprechenden unteren Randausbildung auf eine halsförmige Ausformung 18 am oberen Schenkel 5 aufrasten, aufprellen oder aber auch aufschrauben. Die Überwurfkappe 17 ist beim gezeigten Aus¬ führungsbeispiel mit einer Entnahmeöffnung 19 und einem diese verschließenden Deckel 20 versehen, der über ein Filmscharnier 21 an der Überwurfkappe 17 angelenkt ist. Der Entnahmestutzen 16 weist eine nach unten ragende Ver¬ längerung 22 auf, die im aufgesetzten Zustand der Überwurf¬ kappe 17 in den freien Raum des U-Profils des Tragteils 2 hineinragt.

Die Nachfüllpackung 3 weist bei dem gezeigten Ausführungs¬ beispiel einen quaderförmigen Umriß auf und ist mit Vor¬ teil als Papier- bzw. Karton-Verbundverpackung ausgebildet, deren Rumpf 23 ober- und unterseitig durch membranartige Verschlußteile 24, 25 dicht verschlossen ist. In der oberen Verschlußmembran 24 weist die Nachfüllpackung 3 eine Öff¬ nung 26 auf, die beispielsweise von einem in die Verschlu߬ membran 24 eingesetzten Ringflansch 27 begrenzt ist. Im Original-Zustand kann die Nachfüllpackung 3 am oberen Öff¬ nungsrand durch herkömmliche Mittel, z. B. aufgesiegelte

Membranen od. dgl., verschlossen sein. Nach Öffnen dieses Verschlusses und Einsetzen der Nachfüllpackung 3 in das Tragteil 2 fluchtet die Öffnung 26 in der Nachfüllpackung mit den Öffnungen 12, 13 in der oberen und unteren Wandung des oberen Schenkels 5, so daß die Verlängerung 22 am Ent¬ nahmestutzen 16 in die Öffnung 26 eingeführt werden kann. Dabei können verschiedene Vorkehrungen zur Erzeugung eines Dichtsitzes getroffen werden, z. B. eine leicht konische Ausbildung der Öffnung 26 und der Verlängerung 22 am Ent¬ nahmestutzen 16, gegebenenfalls gepaart mit einer entspre¬ chenden Werkstoffauswahl. Auch kann der Entnahmestutzen 16, wie in Figur 2 gezeigt, mit einer Stufe auf der Oberseite des Ringflansches 27 aufsitzen.

Die Nachfüllpackung 3, die für den Ersterwerb zusammen mit dem Tragteil 2 angeboten wird, läßt sich nach dem Entleeren in einfacher Weise entfernen, indem die Überwurfkappe 17 abgezogen wird, wodurch der Entnahmestutzen 16 aus der Öff¬ nung 26 an der geleerten Nachfüllpackung 3 freikommt, so daß dann die Nachfüllpackung 3 aus dem Tragteil, in dem sie vorzugsweise kraftschlüssig verrastet ist, herausgezogen werden kann. Eine Zwischenposition ist in Figur 3 mit strich¬ punktierten Linien angedeutet. Eine neue Nachfüllpackung mit dem gemischten Füllgut kann dann kassettenartig in das Tragteil 2 eingeschoben und verrastet werden, anschließend die Überwurfkappe 17 auf den Hals 18 aufgesetzt werden, wobei der Entnahmestutzen 16 mit seiner Verlängerung 22 in die Öffnung 26 an der Nachfüllpackung 3 eindringt.