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Patent Searching and Data


Title:
PLUNGER-FILTER BEVERAGE PREPARATION DEVICE WITH SAFETY SHEATHING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/009914
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a plunger-filter beverage preparation device of the French press coffee maker variety, incorporating a glass vessel (10). In order to prevent glass splinters from flying about in an uncontrolled manner in the event of a breakage of the glass, the glass vessel is surrounded by a retainer (2). Said retainer (2) consists of a bottom section (21) with a lower ring (26), an upper ring (22), and a narrow-mesh (24) extending between them. The retainer preferably expands in diameter from top to bottom.

Inventors:
BODUM JORGEN (CH)
Application Number:
PCT/CH2008/000233
Publication Date:
January 22, 2009
Filing Date:
May 23, 2008
Export Citation:
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Assignee:
PI DESIGN AG (CH)
BODUM JORGEN (CH)
International Classes:
A47J31/20
Foreign References:
US6079316A2000-06-27
EP0032850A11981-07-29
Attorney, Agent or Firm:
DETKEN, Andreas (Gotthardstrasse 53Postfach 1772, Zürich, CH)
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Claims:

Patentansprüche

1. Getränkebereiter, umfassend - ein nach oben offenes Glasgefäss (10) mit einem Gefässboden

(11) und einer umlaufenden Gefässwand (12), einen im Glasgefäss verschiebbaren Stempelfilter (14, 15, 16) sowie einen Halter (2) für das Glasgefäss, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (2) ein feinmaschiges Netz

(24) aufweist, welches als Splitterschutz zumindest einen Teil der Gefässwand (12) umgibt.

2. Getränkebereiter nach Anspruch 1 , wobei der Halter einen umlaufen- den oberen Ring (22) aufweist, der die Gefässwand (12) in einem oberen Bereich umgibt, und wobei das Netz (24) mit dem oberen Ring (22) verbunden ist und die Gefässwand (12) im Bereich unterhalb des oberen Rings (22) umgibt.

3. Getränkebereiter nach Anspruch 2, wobei der Halter ausserdem einen umlaufenden unteren Ring (26) aufweist, der mit dem Netz (24) verbunden ist, so dass das Netz die Gefässwand (12) im Bereich zwischen dem oberen und dem unteren Ring umgibt.

4. Getränkebereiter nach Anspruch 3, wobei der Halter einen Halterboden

(25) aufweist, der mit dem unteren Ring (26) verbunden ist und zusammen mit dem unteren Ring ein Halter-Unterteil (21) bildet, das den Gefässboden (11 ) aufnimmt.

5. Getränkebereiter nach Anspruch 4, wobei der untere Ring (26) durchgehend mit dem Halterboden (25) verbunden ist, so dass das Halter- Unterteil (21 ) ein Rückhaltegefäss für auslaufende Flüssigkeit bildet.

6. Getränkebereiter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, wobei der Halter (2) mindestens einen Steg (27) aufweist, der den unteren Ring (26) und den oberen Ring (22) miteinander verbindet.

7. Getränkebereiter nach Anspruch 6, wobei das Netz (24) zwei Kantenbereiche (28, 29) aufweist, die in einem von oben nach unten verlaufenden Stossbereich miteinander verbunden sind, und wobei der Stossbereich von einem Steg (27) überdeckt ist.

8. Getränkebereiter nach einem der Ansprüche 2 bis 7, wobei der Halter einen Handgriff (23) aufweist, der am oberen Ring (22) angebracht ist.

9. Getränkebereiter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei sich das Netz (24) von oben nach unten aufweitet, so dass es zumindest bereichsweise beabstandet zur Gefässwand (12) verläuft.

Description:

Stempelfilter-Getränkebereiter mit Sicherheitsummantelung

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Getränkebereiter mit einem Glasgefäss und einem darin verschiebbaren Stempelfilter. Derartige Getränkebereiter werden im englischen Sprachraum meist als "French Press" bezeichnet.

Stand der Technik

Aus dem Stand der Technik sind seit langem sogenannte "French Press"- Kaffeebereiter bekannt. Diese umfassen ein zylindrisches Glasgefäss, in dem ein Stempelfilter verschiebbar ist. Der Stempelfilter lässt sich über eine im Deckel des Gefässes geführte Kolbenstange herabdrücken. Zur Zubereitung von Kaffee wird Kaffeepulver in das Gefäss gegeben und mit heissem Wasser aufgebrüht. Die Mischung wird einige Minuten stehen gelassen. Anschliessend wird der Stempelfilter hinabgedrückt. Dabei nimmt der Stempelfilter das ausgelaugte Kaffeepulver mit und trennt so den trinkfertigen Kaffee vom Kaffeepulver.

Bei derartigen Kaffeebereitern kann bei unsachgemässer Handhabung das Glasgefäss bersten. Diese Gefahr besteht vor allem dann, wenn der Stempelfil- ter mit zu viel Kraft heruntergedrückt wird. Die Gefahr des Berstens kann zusätzlich erhöht sein, wenn im Glas produktionsbedingt Spannungen vorhanden sind. Beim Bersten kann das Glasgefäss förmlich "explodieren" und in eine Vielzahl kleiner Glassplitter zerspringen, die zusammen mit dem meist heissen Inhalt des Gefässes unkontrolliert herumfliegen. Es besteht dabei die Gefahr ernsthafter Verletzungen.

Im Stand der Technik ist es bekannt, das Glasgefäss zumindest bereichsweise

mit einer Umhüllung zu umgeben. Eine solche Umhüllung dient dabei in der Regel vor allem einem ästhetischem Zweck und bezweckt normalerweise keinen Schutz vor Glassplittern. Beispiele von derartigen Umhüllungen sind z.B. im Katalog "bodum® 2007/2008" auf den Seiten 18 und 19 angegeben. So ist das Glasgefäss beim Produkt "KENYA" von einer Edelstahlumhüllung umgeben, die grosse ovale Ausnehmungen aufweist. Beim Produkt "EILEEN" ist eine Edelstahlumhüllung vorhanden, die zwar eine Vielzahl kleinerer Ausnehmungen aufweist. Diese sind jedoch nicht genügend klein, um das Herumfliegen von kleinen Glassplittern sowie das unkontrollierte Verspritzen des heissen Ge- tränks zu vermeiden, falls das Gefäss bricht. Wenn andererseits das Glasgefäss vollständig von einer Ummantelung umhüllt ist, ist es nicht mehr möglich, den Kaffee im Gefäss zu beobachten und z.B. festzustellen, welche Kaffeemenge vorhanden ist.

Darstellung der Erfindung

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Getränkebereiter mit Glasgefäss und darin verschiebbarem Stempelfilter anzugeben, bei dem die Verletzungsgefahr durch herumfliegende Glassplitter und Flüssigkeitsspritzer im Falle eines Glasbruchs vermindert ist und der es dennoch ermöglicht, das im Gefäss befindliche Getränk zu beobachten. Der Getränkebereiter soll zudem kostengünstig herstellbar sein.

Diese Aufgabe wird durch einen Getränkebereiter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprü- chen angegeben.

Ein erfindungsgemässer Getränkebereiter umfasst also ein nach oben offenes Glasgefäss mit einem Gefässboden und einer umlaufenden Gefässwand. Im Gefäss ist ein an sich bekannter Stempelfilter verschiebbar angeordnet. Des Weiteren ist ein Halter für das Glasgefäss vorhanden. Dieser weist als Splitterschutz ein feinmaschiges Netz auf, das zumindest einen Teil der Gefässwand umgibt.

Indem ein feinmaschiges Netz (engl, mesh) vorgesehen ist, wird ein Wegfliegen selbst von kleinsten Glassplittern wirksam verhindert. Auch wegspritzende Flüssigkeit wird von dem Netz zumindest so weit zurückgehalten, dass sie nicht mehr verspritzt, sondern am Netz hinunterläuft. Auf diese Weise wird die Ver- letzungsgefahr bei einem Glasbruch erheblich vermindert. Gleichzeitig lässt sich der Halter des erfindungsgemässen Getränkebereiters sehr kostengünstig fertigen, da keine Durchbrechungen aus einem Ausgangsmaterial herausgestanzt oder herausgeschnitten werden müssen, wie dies im Stand der Technik für die dort bekannten grosseren Ausnehmungen der Fall ist, sondern da von vornherein ein Netzmaterial mit den entsprechenden Durchbrechungen eingesetzt wird.

Unter einem feinmaschigen Netz wird ein Netz oder Gitter aus Draht, Kunststoff oder einem Garnmaterial verstanden, dessen öffnungen kleiner als ca. 5 mm sind. Bevorzugt ist das Netz aus einem Edelstahldraht gefertigt.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Netz an einem oberen Ring gehalten, der die Gefässwand in einem oberen Bereich umgibt. Insbesondere kann das Netz zwischen zwei Ringen gehalten sein. Der Halter umfasst dann also - einen umlaufenden unteren Ring, der die Gefässwand in einem unteren Bereich umgibt; sowie einen umlaufenden oberen Ring, der die Gefässwand in einem oberen Bereich umgibt. Das Netz ist mit dem unteren Ring und dem oberen Ring verbunden und umgibt die Gefässwand im Bereich zwischen dem unteren und oberen Ring.

Der Halter weist ausserdem bevorzugt einen Boden auf, der mit dem unteren Ring verbunden ist und zusammen mit dem unteren Ring ein Halter-Unterteil bildet, das den Gefässboden aufnimmt. Vorzugsweise bildet das Unterteil dabei ein Rückhaltegefäss für auslaufende Flüssigkeit, so dass zumindest ein erster Schwall auslaufender Flüssigkeit bei einem Glasbruch aufgefangen werden kann. Dazu ist der untere Ring durchgehend mit dem Halterboden verbunden,

so dass der Ring die Seitenwand des Rückhaltegefässes bildet.

Während der obere Ring normalerweise zumindest stellenweise an der Ge- fässwand anliegt, um so das Gefäss zu halten, weitet sich der Halter in einer bevorzugten Ausführungsform von oben nach unten derart auf, dass der untere Ring einen grosseren (Innen-) Umfang als der obere Ring aufweist und beabstandet zur Gefässwand verläuft. In der Regel werden dabei beide Ringe einen kreisförmigen Grundriss aufweisen. Während das Gefäss normalerweise im Wesentlichen zylindrisch ist, weist der Halter in dieser Ausführungsform also eine im Wesentlichen kegelstumpfartige Form auf. Dadurch weitet sich das Netz von oben nach unten auf und verläuft zunehmend beabstandet von der Gefässwand. Sollte das Gefäss bersten, ist dadurch zwischen Gefäss und Netz genügend Zwischenraum vorhanden, um Scherben und auslaufende Flüssigkeit abzufangen und durch seinen schrägen Verlauf nach unten, in Richtung des Halterbodens abzuleiten. Auch bei Ausgestaltungen ohne Ringe und/oder Halterboden ist es sinnvoll, wenn sich das Netz von oben nach unten aufweitet und dadurch einen (vorzugsweise zunehmenden) Abstand von der Gefässwand einnimmt. Wenn das Unterteil als Auffanggefäss ausgebildet ist, kann es durch die entsprechend vergrösserte Grundfläche des Halterbodens zudem eine grossere Flüssigkeitsmenge zurückhalten. Des weiteren wird durch die vergrösserte Grundfläche des Halters ein Umkippen des Kaffeebereiters erschwert.

Das Netz ist bevorzugt so weit nach unten gezogen, dass der Stempelfilter in seiner untersten, vollständig hinabgedrückten Stellung seitlich (d.h. lateral zu der Richtung, in der der Filter hinabgedrückt wird) vom Netz und/oder unteren Ring überdeckt ist.

Während das Unterteil und der obere Ring des Halters in einer einfachen Ausführungsform nur durch das Netz oder allenfalls durch einen Handgriff mitein- ander verbunden sind, kann der Halter in anderen Ausführungsformen einen oder mehrere Stege aufweisen, die den unteren Ring und den oberen Ring miteinander verbinden. Die Stege können gerade oder gekrümmt verlaufen.

Das Netz wird normalerweise aus einem flachen Netzmaterial in einer der Abwicklung des fertigen Netzes entsprechenden Form ausgeschnitten, in die endgültige Form gebogen und mit den Ringen verbunden, z.B. verschweisst. Dabei bildet sich ein Stossbereich (eine Naht), in dem zwei Kantenbereiche des Netzes aufeinanderstossen. Die Kantenbereiche können im Stossbereich auf Stoss liegen oder sich ein wenig überdecken. Sie sind in der Regel in diesem Bereich miteinander verbunden, z.B. verschweisst. Um eine Verletzungsgefahr durch spitze Drahtenden des Netzes in diesem Stossbereich zu vermeiden, ist der Stossbereich vorzugsweise abgedeckt. Hierzu kann ein Steg zwischen unterem und oberem Ring dienen, der den Stossbereich überdeckt. Alternativ kann aber auch ein nahtlos gefertigtes Netz eingesetzt werden.

In der Regel wird der Getränkebereiter einen Handgriff aufweisen. Dieser ist zweckmässig am oberen Ring angebracht. Er kann zusätzlich oder stattdessen auch mit dem unteren Ring verbunden sein.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemässen Getränkebereiters;

Fig. 2 eine Ansicht des Glasgefässes mit Deckel und Stempelfilter alleine; Fig. 3 eine Ansicht einer Variante des Halters alleine;

Fig. 4 eine Ansicht der Einzelteile des Halters; sowie

Fig. 5 eine Ansicht des abgerollten Netzes.

Ausführliche Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen In der Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemässen Getränkebereiters dargestellt. Der Getränkebereiter umfasst eine in der Fig. 2 allein dargestellte und an sich seit langem bekannte Stempelfilter-Kaffeekanne 1 mit ei-

nem Glasgefäss 10, einem Deckel 17 sowie einem im Glasgefäss 10 verschiebbaren Stempelfilter 15, der über eine zentral im Deckel 17 geführte Kolbenstange 14 mit einem Knopf 16 verbunden ist. Das Glasgefäss weist einen das Gefäss nach unten abschliessenden Boden 11 sowie eine umlaufende zy- lindrische Seitenwand 12 auf, an deren oberem Ende ein schnabelartiger Aus- giesser 13 ausgebildet ist. Das Gefäss ist nach oben offen und weitet sich in seinem obersten Randbereich ein klein wenig auf, um das Einführen des Stempelfilters 15 zu erleichtem.

Zur Verwendung wird Kaffeepulver in das Gefäss 10 gegeben und mit heissem Wasser aufgegossen. Nach einiger Zeit wird der Kaffee umgerührt, woraufhin das ausgelaugte Kaffeepulver beginnt, zum Boden 11 abzusinken. Sodann wird der Stempelfilter 15 eingesetzt, und das Gefäss wird mit dem Deckel 17 verschlossen. Durch vorsichtigen Druck auf den Knopf 16 wird der Stempelfilter vorsichtig nach unten gedrückt. Dabei gleitet der Stempelfilter an der zylindrischen Gefässwand 12 entlang, nimmt den Kaffeesatz mit und trennt so den Kaffeesatz vom fertigen Getränk. Das Getränk kann dann durch Durchbrechungen im Deckel über den Ausgiesser 13 entnommen werden. In ähnlicher Weise kann statt Kaffee auch Tee usw. zubereitet werden, allgemein gesprochen je- des Getränk, bei dem ein fester Getränkegrundstoff in einer Flüssigkeit extrahiert wird.

Zum Schutz vor Glassplittern und Flüssigkeitsspritzern im Falle eines Glasbruchs ist die Kaffeekanne 1 in einem Halter 2 gehalten. Dieser weist ein be- cherartiges Unterteil 21 mit einem Boden 25 und einem die Seitenwand des Unterteils bildenden unteren Ring 26 auf. An einem oberen Ring 22 ist ein Handgriff 23 befestigt. Der untere Ring 26 und der obere Ring 22 sind durch ein feinmaschiges Netz 24 verbunden, das in der Fig. 1 nur schematisch dargestellt ist. Einzelteile des Halters sind in der Fig. 4 dargestellt. Der untere Ring 26 weist einen grosseren Innendurchmesser und damit auch einen grosseren Innenumfang als der obere Ring 22 auf. In anderen Worten weitet sich der Halter von oben nach unten hin konisch auf und erhält dadurch eine im Wesentlichen

kegelstumpfartige Form. Während der obere Ring 22 eng am Glasgefäss 10 anliegt, um dieses zu halten, steht das Gefäss am unteren Ende nur auf dem Boden 25 des Halters 2 auf, ohne den unteren Ring 26 zu berühren. Um das Gefäss dennoch sicher aufrecht zu halten, können im Boden 25 Strukturen vor- handen sein, die das Gefäss im bodennahen Bereich seitlich fixieren.

Falls das Glasgefäss brechen sollte, halten das Unterteil 21 , das Netz 24 sowie der obere Ring 22 die entstehenden Glassplitter wirksam zurück. Austretende Flüssigkeit wird am seitlichen Wegspritzen gehindert und läuft stattdessen am Netz hinab, um sich im becherartigen Unterteil 21 zu sammeln. Das Unterteil 21 wirkt hier also als Auffanggefäss für die Flüssigkeit. Dabei braucht nicht unbedingt gewährleistet zu sein, dass das Gefäss vollkommen dicht ist, solange nur verhindert wird, dass der allererste Flüssigkeitsschwall nach einem Glasbruch unkontrolliert verspritzt. Demgegenüber ist es weniger kritisch, wenn anschlies- send die Flüssigkeit verhältnismässig langsam aus dem Unterteil 21 austritt bzw. über den unteren Ring hinaus überläuft, falls die Kapazität des Unterteils nicht ausreicht, um die gesamte Flüssigkeit aufzunehmen.

In der Fig. 3 ist eine Variante des Halters 2 alleine dargestellt. In dieser Variante ist ein zusätzlicher vertikaler Steg 27 vorhanden, welcher an der Rückseite des Halters 2, im Bereich des Handgriffs 23, die beiden Ringe 22, 26 miteinander verbindet. Der Steg wirkt einerseits stabilisierend, da auf diese Weise das Netz von Zug- und Druckkräften entlastet wird. Andererseits schützt er die Hand des Benutzers im Bereich des Handgriffs vor einem Kontakt mit dem Netz 24.

Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das Netz aus einem flachen Materialstück in die endgültige Form gebogen wurde, wie dies in der Fig. 5 illustriert ist. In der Fig. 5 ist das Netz in der abgerollten Form als Abwicklung dargestellt. Die Form des Netzes entspricht der Abwicklung eines Kegelstumpfs in die Ebe- ne. In dieser Form wird das Netz aus dem Ausgangsmaterial ausgeschnitten. Beim Zusammenrollen in die endgültige, gebogene Form entsteht eine Naht, an der die seitlichen Kantenbereiche 28, 29 des Netzes aneinanderstossen bzw.

überlappen. An dieser Naht, die auch als Stossbereich bezeichnet werden kann, könnte sich der Benutzer durch spitze Drahtenden des Netzes verletzen. Indem die Naht von dem Steg 27 überdeckt wird, wird eine entsprechende Verletzungsgefahr ausgeschlossen. Zudem deckt der Steg die häufig nicht sehr ästhetisch wirkende Naht auch optisch befriedigend ab. Ein solcher Steg kann jedoch auch entfallen.

Das Netz kann aus einem beliebigen geeigneten Material bestehen, z.B. einem Kunststoff. Bevorzugt ist das Netz jedoch aus einem feinen Edelstahldraht ge- fertigt. Ein solches Netz vereinigt mehrere Vorzüge ineinander. So ist es bei geeigneter Wahl der Drahtstärke in sich selbst genügend stabil, um die Zug- und Schubkräfte aufzunehmen, die beim Herausnehmen bzw. beim Einsetzen des Glasgefässes in den Halter wirken. Es sind also nicht zwingend zusätzliche Stege zwischen dem oberen und unteren Ring zur Stabilisierung erforderlich. Gleichzeitig ist ein solches Netz genügend stabil, damit es von Glassplittern nicht durchdrungen werden kann. Edelstahl ist zudem rostfrei und einfach zu pflegen. In einer bevorzugten Ausführungsform beträgt die Drahtstärke ca. 0.4 bis 0.8 mm, insbesondere ca. 0.6 mm. Auch das Unterteil 21 sowie der obere Ring 22 sind bevorzugt aus Edelstahl gefertigt.

Während in den Figuren 1 und 3 bis 5 schematisch angedeutet ist, dass die das Netz bildenden Drähte schräg zur Längsachse des Gefässes, insbesondere in einem Winkel von 45 Grad, verlaufen, ist auch eine andere Orientierung, insbesondere parallel bzw. senkrecht zur Längsachse möglich. Statt eines Netzes mit quadratischen öffnungen (z.B. aus einem Gewebe senkrecht zueinander verlaufenden Drähten gleichen Abstands) kann auch ein Netz mit anderen öffnungsformen, z.B. rhombisch, und/oder anderer Herstellweise, z.B. ein gestricktes Netz, verwendet werden.

Die öffnungen des Netzes sind genügend klein, um auch kleine Glassplitter zurückzuhalten und Spritzer zu verhindern. Dies wird bei öffnungen unterhalb von ca. 5 mm maximaler Grosse erreicht. In einer bevorzugten Ausführungs-

form sind die öffnungen von rhombischer Form und ca. 3.6 mm gross. Es ist jedoch auch eine andere Maschenweite möglich, so lange diese einen wirksamen Spritzschutz ermöglicht.

Während der Halter sich in den vorliegenden Ausführungsbeispielen nach unten hin aufweitet, kann der Halter auch von zylindrischer Form sein, d.h. von einer Form, bei der der obere und untere Ring den gleichen Umfang bzw. Durchmesser aufweisen. In diesem Fall kann zwar das Unterteil nur noch bedingt als Auf- fanggefäss bei einem Glasbruch genutzt werden. Dennoch ist auch bei einer solchen Form ein Schutz vor Splittern und Spritzern gegeben.

Während eine becherartige Ausgestaltung des Unterteils des Halters als Auf- fanggefäss besonders vorteilhaft ist, sind auch andere Gestaltungen des Unterteils möglich. So braucht das Unterteil nicht notwendig einen Boden aufzuwei- sen, sondern der untere Ring kann z.B. mit zwei über Kreuz angeordneten, geeignet gebogenen Brücken verbunden sein, die jeweils an diametral gegenüberliegenden Seiten des Rings befestigt sind und ähnlich wie ein Korb den Boden des Glasgefässes nach unten hin halten. Die Brücken können in bekannter Weise zu Standfüssen gebogen sein, wie dies z.B. vom Produkt "CHAMBORD" (Katalog bodum® 2007/2008, Seite 9) bekannt ist. Der untere Ring kann insbesondere bei einer solchen Gestaltung auch ganz entfallen. Falls das Unterteil kein durchgehendes Auffanggefäss bildet, kann auch im Bereich des Gefäss- bodens ein Netz angeordnet sein.

Es ist eine Vielzahl weiterer Abwandlungen möglich, und es versteht sich, dass die Erfindung nicht auf die hier dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt ist.

Bezugszeichenliste 1 Stempelfilter-Kaffeekanne

10 Glasgefäss

11 Boden

12 Gefässwand

13 Ausguss

14 Kolbenstange

15 Stempelfilter 16 Knopf

17 Deckel

2 Halter

21 Unterteil

22 oberer Ring 23 Handgriff

24 Netz

25 Boden

26 unterer Ring

27 Steg 28 Kante

29 Kante