Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
PROPELLANT CARTRIDGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/078949
Kind Code:
A1
Abstract:
The propellant cartridge is provided with a cartridge container (1) which contains a powdery propellant (2) and is closed by a cover (3). An electric ignition bridge (4) is disposed on the lower side of the cover (3). Said ignition bridge is connected to an ignition set (5) . The ignition bridge is contacted by means of external contact elements (24, 25) associated with the support of the cartridge. As a result, defined and controlled ignition of the propellant occurs.

Inventors:
RIESS HEINZ (DE)
MUSKAT ERICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/003387
Publication Date:
October 25, 2001
Filing Date:
March 24, 2001
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
DYNAMIT NOBEL AG (DE)
RIESS HEINZ (DE)
MUSKAT ERICH (DE)
International Classes:
B25C1/16; F42B5/08; (IPC1-7): B25C1/16; F42C19/12
Foreign References:
US5929367A1999-07-27
US5254838A1993-10-19
FR1482962A1967-06-02
DE19824122A11999-12-02
US5361702A1994-11-08
US3974424A1976-08-10
Attorney, Agent or Firm:
Scherzberg, Andreas (Marken & Lizenzen Troisdorf, DE)
Download PDF:
Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Treibmittelkartusche für pyrotechnische Antriebe, mit einem ein Treibmittel (2) enthaltenden Kartuschenbehälter (1), der mit einer Abdeckung (3) verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (3) eine durch Strom heizbare Zündbrücke (4) trägt, die mit einem Anzündsatz (5) in Verbindung steht.
2. Treibmittelkartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zündbrücke (4) Kontaktelektroden (17,18) und zwischen diesen einen Widerstandssteg (19) aufweist.
3. Treibmittelkartusche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktelektroden (17,18) durch Stechkontakte (24,25) zugänglich sind, die durch die Abdeckung (3) hindurchgestochen werden.
4. Treibmittelkartusche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktelektrode (17,18) durch Kontaktelemente (26,27) zugänglich sind, die durch Löcher (13) in der Abdeckung (3) oder der Oberwand (15) des Kartuschenbehälters (1) hindurchsteckbar sind.
5. Treibmittelkartusche nach einem der Ansprüche 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Zündbrücke (4) an der Unterseite der Abdeckung (3) befestigt ist.
6. Treibmittelkartusche nach einem der Ansprüche 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Zündbrücke (4) aus einer Beschichtung der Abdeckung (3) besteht.
7. Treibmittelkartusche nach einem der Ansprüche 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Zündbrücke (4) durch Materialentnahme einer Beschichtung der Abdeckung (3) gebildet ist.
8. Treibmittelkartusche nach einem der Ansprüche 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Zündbrücke (4) einen Zünddraht aufweist.
9. Treibmittelkartusche nach einem der Ansprüche 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Anzündsatz (5) einen Kleber erhält und auf der Abdeckung (3) befestigt ist.
Description:
Treibmittelkartusche Die Erfindung betrifft eine Treibmittelkartusche für pyrotechnische Antriebe, mit einem ein Treibmittel enthaltenden Kartuschenbehälter, der mit einer Abdeckung verschlossen ist, und insbesondere eine Treibmittelkartusche für pyrotechnisch betriebene Setzgeräte, wie Bolzenschußgeräte oder Heftgeräte.

In pyrotechnischen Setzgeräten werden Treibmittelkartuschen benutzt, die üblicherweise mit Schlagzündern ausgestattet sind. Hierbei ist ein metallischer Kartuschenbehälter vorgesehen, der mit einer Abdeckung verschlossen ist. Das Anzünden der Treibladung erfolgt durch Aufschlag eines zuvor gespannten Schlagbolzens oder durch Einsatz eines Reibmittels.

In der (nicht vorveröffentlichten) Offenlegungsschrift DE 199 05 548 A1, die gemäß § 3 PatG als Stand der Technik gilt, ist ein Kartuschenmagazin für pulverkraftbetriebene Setzgeräte beschrieben, bei dem eine Treibmittelkartusche an der Innenseite ihrer Abdeckung einen Anzündsatz enthält. Das Setzgerät ist mit zwei domartigen Elektroden versehen, die die Abdeckung durchstoßen und mit einer

Stromquelle verbunden sind. Der Anzündsatz besteht aus einem elektrisch leitenden, leicht erwärmbaren Material, das im Falle eines Stromflusses zwischen den Elektroden entzündet wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Treibmittelkartusche zu schaffen, die auf einfache Weise unter definierten Anzündbedingungen auslösbar ist und eine sichere Auslösung gewährleistet.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen. Hiernach trägt die Abdeckung eine durch Strom heizbare Zündbrücke, die mit einem Anzündsatz in Verbindung steht. Im Auslösefall wird ein Strom durch die Zündbrücke geschickt und diese wird durch einen kontrollierten Stromfluß, der durch einen Widerstandssteg der Zündbrücke fließt, auf die Anzündtemperatur des Anzündsatzes erwärmt.

Gegenüber den üblichen Schlagbolzenzündern besteht ein Vorteil darin, dass keine Spannkraft zum Spannen einer Schlagbolzenfeder erforderlich ist. Auch ein Reibmittel wird nicht benötigt. Die Treibmittelkartusche ist schlagunempfindlich und nicht der Gefahr von Verschmutzung ausgesetzt. Außerdem kann der Kartuschenkörper und die Abdeckung aus einem relativ einfachen und kostengünstigen Material hergestellt werden.

Die Zündbrücke enthält vorzugsweise einen Widerstandssteg, der zwischen zwei Kontaktelektroden angeordnet ist. Sie kann aus einer Beschichtung der Innenseite der Abdeckung bestehen. Eine derartige Beschichtung braucht nicht selbsttragend zu sein. Sie kann durch Kleben, Drucken, Aufdampfen oder elektrolytische Beschichtung aufgebracht sein. Es ist möglich, die Beschichtung zunächst großflächig auf der Abdeckung anzubringen und danach die Struktur der Zündbrücke durch Materialentnahme, z. B. durch Ätzen oder Laserbehandlung, vorzunehmen.

Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 eine erste Ausführungsform der Treibmittelkartusche, eingesetzt in das Kartuschenlager eines Setzgerätes, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Kartusche von Fig. 1, Fig. 3 eine zweite Ausführungsform der Kartusche mit Löchern zum Durchstecken von Kontaktelementen, Fig. 4 eine Draufsicht auf die Kartusche von Fig. 3, Fig. 5 eine dritte Ausführungsform der Kartusche mit einer Zündbrücke aus Widerstandsdraht und Fig. 6 eine Draufsicht der Kartusche nach Fig. 5.

Die Kartusche der Fign. 1 und 2 weist einen Kartuschenbehälter 1 auf, der generell napfförmig oder kegelförmig ausgebildet ist und mit einem pulverförmigen Treibmittel 2 gefüllt ist. Die Öffnung 16 des Kartuschenbehälters ist in einer Oberwand 15 vorgesehen, die hier rechteckige Form hat. Die Oberwand 15 und die Öffnung 16 sind durch eine Abdeckung 3 verschlossen, die mit der Oberwand 15 abdichtend verbunden ist. Der Kartuschenbehälter 1 und die Abdeckung 3 bestehen aus nicht leitendem Material, insbesondere aus Kunststoff. Die Oberwand 15 zahlreicher Kartuschenbehälter kann aus einem Endlosband bestehen, das abschnittsweise abgetrennt wird, um die einzelnen Kartuschenbehälter zu separieren. In gleicher Weise kann auch die Abdeckung 3 aus einem Endlosband bestehen.

An der Unterseite der Abdeckung 3 befindet sich die Zündbrücke 4. Diese besteht aus einer elektrisch leitenden Beschichtung, die zwei streifenförmige, zueinander ausgerichtete Kontaktelektroden 17,18 bildet, welche durch einen schmaleren Widerstandssteg 19 verbunden sind. Unter dem Widerstandssteg 19 befindet sich ein Anzündsatz 5 in Berührungskontakt mit dem Widerstandssteg. Der Anzündsatz 5 besteht aus einem leicht entzündbaren pyrotechnischen Material. Er steht seinerseits in Wirkkontakt mit dem Treibmittel 2. Durch Stromerwärmung des Widerstandsstegs 19 wird zunächst der Anzündsatz 5 angezündet, der seinerseits dann das Treibmittel zündet.

Die Kontaktelektroden 17,18 erstrecken sich bis in den Bereich der Abdeckung 3, der auf der Oberwand 15 liegt.

In Fig. 1 ist die Treibmittelkartusche im Kartuschenlager 20 eines Setzwerkzeugs dargestellt. Das Kartuschenlager 20 enthält eine der Form und Größe der Kartusche 1 angepasste Ausnehmung 21, von der ein Treibmittelkanal 22 abgeht. Die Ausnehmung 21 ist mit einem Deckel 23 verschlossen. Der Deckel 23 enthält Stechkontakte 24,25, die nach außen abstehen und beim Schließen des Deckels durch die Abdeckung 3 in die Oberwand 15 einstechen. Die Stechkontakte 24,25 sind elektrisch leitend und sie sind an eine (nicht dargestellte) Stromquelle im Deckel angeschlossen. Durch Betätigung eines (ebenfalls nicht dargestellten) Schalters kann der Strom eingeschaltet werden. Durch die Stechkontakte 24,25 wird der Kontakt der Stromquelle zu den Kontaktelektroden 17,18 der Zündbrücke 4 hergestellt.

Bei dem ersten Ausführungsbeispiel besteht die Zündbrücke 4 aus einer Beschichtung der Unterseite der Abdeckung 3.

Das Ausführungsbeispiel der Fign. 3 und 4 unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel dadurch, dass Kontaktelemente 26,27 an dem Kartuschenlager 20 (und nicht am Deckel 23) vorgesehen sind. Diese Kontaktelemente ragen durch

Löcher 13 in der Oberwand 15 des Kartuschenbehälters hindurch und sie stoßen mit ihren Enden gegen die Kontaktelektroden der Zündbrücke 4. Der Kontakt der Kontaktelemente 26,27 zur Zündbrücke 4 wird hierbei zerstörungsfrei hergestellt.

Das Ausführungsbeispiel der Fign. 5 und 6 entspricht weitgehend demjenigen der Fign. 3 und 4. Die Zündbrücke 4 besteht hierbei aus einem Draht, der sich im Bereich des Widerstandssteges 19 verjüngt.