Vorreiberverschluss mit Schnellmontage

B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung betrifft einen Vorreiberverschluss für eine Tür oder Klappe mit einem an dem Türblatt oder der Klappe festlegbaren Gehäuse und mit einer in dem Gehäuse drehbar angeordneten, einerseits drehstarr mit einer Zunge verbundenen und andererseits mit einer Schließbetätigung koppelbaren Betätigungswelle.

Ein Vorreiberverschluss mit den vorgenannten Merkmalen ist aus der EP 0 175 21 1 Al bekannt. Dieser Vorreiberverschluss besteht aus dem in einen entsprechenden Ausschnitt in der Tür oder Klappe einzusetzenden Gehäuse, welches außenseitig ein Außengewinde zum rückseitigen Aufschrauben einer Befestigungsmutter bis zur Anlage an dem Türblatt oder der Klappe aufweist, so dass über die Befestigungsmutter das Gehäuse an dem Türblatt oder der Klappe befestigt ist. Im Inneren des Gehäuses ist eine Betätigungswelle drehbar gelagert, auf deren Ende in einer formschlüssigen Verbindung damit eine Zunge aufsetzbar und mittels einer in die Betätigungswelle einschraubbaren Schraube an der Betätigungswelle befestigbar ist. Somit besteht der Vorreiberverschluss in nachteiliger Weise aus mindestens fünf einzelnen Bauteilen, die jeweils einzeln hergestellt werden und deren Montage zu einem funktionsfähigen Vorreiberverschluss mehrere Schritte erfordert und daher umständlich ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Vorreiber- verschluss mit den gattungsgemäßen Merkmalen die Zahl der Einzelteile zu verringern und den Montageaufwand für den Vorreiberverschluss zu verringern.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass die Zunge einstückig mit der Betätigungswelle ausgeführt und die Betätigungswelle im Inneren des Gehäuses gelagert ist und dass das Gehäuse an dem Türblatt oder der Klappe mittels eines parallel zur Ebene des Türblatts oder der Klappe in das Gehäuse einschiebbaren und sich gegen das Türblatt oder die Klappe abstützenden Befestigungselementes festlegbar ist, welches bei fertig montiertem Vorreiberverschluss an der Betätigungswelle angreift und dadurch die Betätigungswelle in dem Gehäuse sichert und festlegt. Mit der Erfindung ist der Vorteil einer Reduzierung der Teilezahl verbunden, weil der Vorreiberverschluss nur noch aus drei Bauteilen besteht, nämlich dem Gehäuse, der Betätigungswelle mit Zunge und dem Befestigungselement. Hierdurch ist nicht nur die Herstellung der einzelnen Bauteile, sondern auch deren Montage erleichtert. In einem ersten Montageschritt muss die Betätigungswelle in das Gehäuse eingesteckt werden, wobei in einem zweiten Montageschritt das Gehäuse mittels des Befestigungselementes an dem Türblatt oder der Klappe festlegbar ist, wobei gleichzeitig durch diese Befestigung auch eine gesicherte Festlegung der Betätigungswelle in dem Gehäuse gegeben ist.

In einer konkreten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Betätigungswelle mit einem Lagerbund in dem Gehäuse gelagert ist und

daß das Befestigungselement in seiner in das Gehäuse eingeschobenen Lage in den Lagerbund der Betätigungswelle eingreift.

Um gegebenenfalls unterschiedliche Blechstärken und/oder Toleranzen bei dem Vorreiberverschluss ausgleichen zu können, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass das Befestigungselement in seiner in das Gehäuse eingeschobenen Stellung das Gehäuse gegen das Türblatt oder die Klappe aufgrund einer eingestellten Vorspannung verspannt. Dabei kann im einzelnen vorgesehen sein, daß sich das Befestigungselement mit einem federnd ausgebildeten Ansatz gegen das Türblatt oder die Klappe abstützt und dadurch das Gehäuse gegen das Türblatt oder die Klappe verspannt.

Gemäß einer ersten Ausführungsform ist das Befestigungsmittel gabelförmig mit zwei parallel im Abstand zueinander angeordneten Vorsprüngen ausgebildet, wobei die Vorsprünge jeweils durch einander gegenüberliegende öffnungen des Gehäuses hindurchgeführt und in jeweils einer in dem Lagerbund der Betätigungswelle angeordneten Ausnehmung aufgenommen sind. In zweckmäßiger Weise ist dabei die Ausnehmung als Ringnut ausgebildet, so dass sich die Betätigungswelle gegenüber den sie durchsetzenden Vorsprüngen des Befestigungselementes drehen kann.

Soweit das Befestigungsmittel gleichzeitig für die Verspannung des Gehäuses mit dem Türblatt oder der Klappe sorgen soll, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Ansatz durch zwei sich parallel zu den Vorsprüngen erstreckende und das Gehäuse außen umfassende Stützvorsprünge gebildet ist; hierbei ist zur Einstellung einer gewünschten Federwirkung vorgesehen, dass die Stützvorsprünge doppelwandig mit jeweils einem federnd gegen das Türblatt oder die Klappe anliegenden Steg ausgebildet sind.

Alternativ kann vorgesehen sein, daß die Stützvorsprünge konkav, d.h. mit einer in Richtung des Türblatts oder der Klappe vorspringenden Wölbung ausgebildet sind und dadurch bei in das Gehäuse eingeschobener Stellung die Vorspannung eingestellt ist; mit einer derartigen Vorwölbung der jeweiligen Stützvorsprünge lässt sich die erforderliche Vorspannung ebenfalls in einer einfachen Form einstellen.

Im Hinblick auf eine sichere Festlegung des Vorreiberverschlusses an dem Türblatt oder der Klappe ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass die Stützvorsprünge in jeweils einem auf der Außenseite des Gehäuses ausgebildeten Kanal formschlüssig festgelegt sind, wobei alternativ oder zusätzlich vorgesehen sein kann, dass das Gehäuse auf seiner Außenseite der formschlüssigen Aufnahme des Befestigungselementes dienende Einziehungen aufweist. Insoweit ist in vorteilhafter Weise das Befestigungselement formschlüssig und dadurch unverrückbar mit dem Gehäuse des Vorreiberverschlusses verbunden und sorgt dadurch gleichzeitig für eine sichere Befestigung des Gehäuses an dem Türblatt oder der Klappe.

Im Hinblick auf eine Drehbegrenzung der Drehung der Zunge gegenüber dem Gehäuse kann bei diesem Ausführungsbeispiel vorgesehen sein, dass Zunge oder Betätigungswelle eine radial abstehende und in eine den Verdrehwinkel der Betätigungswelle mit Zunge gegenüber dem Gehäuse festlegende Kulisse eingreifende Nase aufweisen.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform ist das Befestigungsmittel als wenigstens ein das Gehäuse quer in zwei jeweils einander gegenüberliegend angeordneten Durchtrittsöffnungen durchsetzender Stift ausgebildet, wobei der Lagerbund der Betätigungswelle mit zwei viertelkreisförmigen Nuten zur eine Verdrehung der Betätigungswelle um 90° ermöglichenden Aufnahme des Stiftes versehen ist. In vorteilhafter Weise ist bei diesem Ausführungsbeispiel die Begrenzung der Drehung der Betätigungswelle mit Zunge gegenüber dem Gehäuse in das Innere des Gehäuses verlagert, indem die Nuten jeweils für

den Anschlag bei der Verdrehung der Betätigungswelle gegenüber dem im Gehäuse festgelegten Stift sorgen.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung können anstatt eines Stiftes auch zwei von jeweils einander gegenüberliegenden Seiten in das Gehäuse einschiebbare Stifte vorgesehen sein.

Bei dem Ausführungsbeispiel mit einem als Stift ausgebildeten Befestigungselement ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass jeder Stift an seinem äußeren Ende ein mittels eines Hinterschnitts federnd ausgebildeten Ansatz aufweist; auf diese Weise sorgt der beziehungsweise jeder Stift für eine feste Verspannung des Gehäuses gegenüber dem Türblatt oder der Klappe.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform kann zur Einstellung der erforderlichen Vorspannung vorgesehen sein, daß jeder Stift eine in Richtung des Türblatts oder der Klappe vorspringende Wölbung aufweist, d. h. konkav ausgebildet ist, und dadurch bei in das Gehäuse eingeschobenem Stift die Vorspannung eingestellt ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass an Betätigungswelle und Befestigungselement jeweils die beiden 90°-Stellungen der Betätigungswelle bei geöffnetem und bei geschlossenem Vorreiber- verschluss anzeigende Rasten angeordnet sind; diese Maßnahme soll die Montage der Betätigungswelle in dem Gehäuse erleichtern, indem die beiden Drehstellungen der Betätigungswelle in dem Gehäuse fühlbar gemacht sind.

Zur Erleichterung der Montage ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass die Betätigungswelle in dem Gehäuse mittels einer Rastgestaltung lösbar axial verrastbar ist. Hierdurch ist es möglich, im Wege einer Vormontage die Betätigungswelle einschließlich Zunge in dem Gehäuse zu verrasten, so dass bei der Endmontage des Vorreiberverschlusses

an dem Türblatt oder der Klappe noch der Vorreiberverschluss mit Zunge durch den im Türblatt beziehungsweise der Klappe vorgesehenen Durchbruch hindurchgeführt werden muss, wonach lediglich das Befestigungsmittel in das Gehäuse einzustecken ist. Aufgrund der Vorverrastung der Betätigungswelle ist dem Gehäuse ist dafür Sorge getragen, dass die Gehäuseöffnungen für das Befestigungsmittel mit den im Lagerbund der Betätigungswelle vorgesehenen Ausnehmungen zur Aufnahme der Befestigungsmittel fluchten.

Es kann vorgesehen sein, dass die Betätigungswelle in dem der anzusetzenden Schlußbetätigung zugewandten Bereich ihres Lagerbundes eine Dichtungsnut mit einer darin eingesetzten, gegen das Gehäuse abdichtenden Dichtung aufweist; hierdurch ist eine Abdichtung des mit dem Türblatt oder der Klappe verschlossenen Behältnisses gegen die Außenatmosphäre im Bereich des Vorreiberverschlusses verwirklicht.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vorreiberverschluss in einer rückwärtigen, auseinandergezogenen Perspektivansicht seiner Einzelteile,

Fig. 2 den Gegenstand der Figur 1 bei montiertem Vorreiberverschluss in einem perspektivischen Längsschnitt,

Fig. 3 den Gegenstand der Figur 1 in einer anderen Ausführungsform,

Fig. 4 den Vorreiberverschluss gemäß Figur 3 in montiertem Zustand in einem perspektivischen Längsschnitt,

Fig. 5 die Betätigungswelle gemäß Figur 3 bzw. Figur 4. mit Befestigungsstift in einer geschnittenen Einzelansicht,

Fig. 6 den Gegenstand der Figur 3 in einer abgewandelten Ausführungsform mit zwei Befestigungsstiften,

Fig. 7 den Gegenstand der Figur 6 in einer geschnittenen Draufsicht.

Der in Figur 1 mit seinen Einzelteilen dargestellte und an einem einen Durchbruch 1 1 aufweisenden Türblatt 10 zu montierende Vorreiberverschluss besteht aus einem Gehäuse 12, welches in den Durchbruch 1 1 einsteckbar ist, bis ein außenseitiger radial abstehender Gehäuseflansch 13 zur Auflage auf dem Türblatt 10 kommt. Zur Abdichtung des Gehäuses 12 gegen das Türblatt 10 ist auf der Unterseite des Gehäuseflansches 13 eine Dichtung 14 angeordnet (Figur 2). Der Durchbruch 1 1 weist eine eckige Form auf, wobei das Gehäuse 12 eine angepasste Außenkontur hat, so dass das Gehäuse 12 in dem Durchbruch 1 1 undrehbar festliegt.

Als zweites Bauteil weist der Vorreiberverschluss eine in das Gehäuse 12 einsteckbare Betätigungswelle 15 mit einer daran einstückig angeformten Zunge 16 auf. Zur Lagerung der Betätigungswelle 15 in dem Gehäuse 12 weist die Betätigungswelle 12 einen Lagerbund 17 auf, der in seinem zur Vorderseite des Gehäuses hin angeordneten Bereich eine Dichtungsnut 18 mit einer darin eingelegten Dichtung 19 (Figur 2) auf, so dass eine Abdichtung der Betätigungswelle 15 gegen das Gehäuse 12 verwirklicht ist.

Zur Befestigung einerseits des Gehäuses 12 an dem Türblatt 10 und andererseits zur Festlegung der Betätigungswelle 15 in dem Gehäuse 12 ist ein Befestigungselement 20 vorgesehen, welches im wesentlichen gabelförmig mit zwei sich parallel zur Ebene des Türblatts 10 erstreckenden Vorsprüngen 21 ausgebildet ist. Die Vorsprünge 21 sind in in dem Gehäuse 12 jeweils einander gegenüberliegend angeordnete öffnungen 25 einsteckbar derart, dass die Vorsprünge 21 des Befestigungselementes 20 das Gehäuse durchsetzen. Soweit die Vorsprünge 21 hierbei die in dem Gehäuse 12 gelagerte Betätigungswelle 15 passieren, ist der Lagerbund 17 der Betätigungswelle 15 mit einer Ringnut 26 versehen, in der die Vorsprünge 21 des Befestigungselementes 20 aufgenommen sind. Hierdurch ist die

Betätigungswelle 15 in dem Gehäuse 12 gegenüber den ortsfesten Vorsprüngen 21 drehbar eingerichtet, gleichzeitig aber in axialer Richtung festgelegt. Um die jeweiligen Stellungen der Betätigungswelle 15 in dem Gehäuse 12 fühlbar zu machen, sind den beiden Stellungen der Zunge 16 (Schließstellung - öffnungsstellung) entsprechende Rastnasen 27 in der Ringnut 26 des Lagerbundes 26 ausgebildet, denen an den Vorsprüngen 21 angebrachte Rastnuten 28 zugeordnet sind.

Zur Verspannung des Gehäuses 12 gegen das Türblatt 10 weist das Befestigungselement 20 ferner radial und axial von den Vorsprüngen 21 beabstandete Stützvorsprünge 22 auf, die das Gehäuse 12 außen umfassen und hierbei in auf der Außenseite des Gehäuses ausgebildeten Kanälen 29 formschlüssig gehalten sind. Ferner weist das Gehäuse 12 auf seiner Außenseite Einziehungen 30 zur formschlüssigen Aufnahme des Befestigungselementes 20 auf, so dass das Befestigungselement 20 unverrückbar an dem Gehäuse 12 fixiert ist. Zur Verspannung des Befestigungselementes 20 gegen das Türblatt 10 sind die Stützvorsprünge 22 doppelwandig ausgebildet, indem zum Türblatt 10 vorstehende Stege 24 ausgebildet sind, die durch eine Ausnehmung 23 von den Stützvorsprüngen 22 derart abgesetzt sind, dass die Stege 24 in die Ausnehmung 23 hineinfedern können und dadurch eine federnde Vorspannung in Richtung des Türblatts 10 ausüben. Damit ist ein Ausgleich unterschiedlicher Dicken des Türblattes 10 sowie Toleranzen in der Gehäusefertigung Rechnung getragen.

Eine Begrenzung der Drehbewegung der Zunge 16 gegenüber dem Gehäuse 12 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel außerhalb an dem Gehäuse 12 verwirklicht, indem das Gehäuse 12 an seinem der Zunge zugewandten Ende eine sich über 90° erstreckende Kulisse 32 aufweist, in die eine im Bereich des überganges von der Betätigungswelle 15 zur Zunge 16 angeordnete, radial abstehende Nase 31 eingreift, so dass die Kulisse 32 die Drehbegrenzung für die Bewegung der Nase 31 darin bildet.

Bei dem in den Figuren 3 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist anstelle des zu Figuren 1 und 2 beschriebenen Befestigungselementes 20 ein Befestigungsstift 35 vorgesehen, der quer durch in den Wänden des Gehäuses 12 einander gegenüberliegend ausgebildete Durchtrittsöffnungen 36 hindurch steckbar ist und dabei das Gehäuse 12 durchsetzt. Soweit der Stift 35 dabei die in dem Gehäuse 12 gelagerte Betätigungswelle 15 passieren muss, weist der Lagerbund 17 der Betätigungswelle 15 einander diagonal gegenüberliegend angeordnete viertelkreisförmige Nuten 37 auf (Figur 5), so dass über diese Gestaltung gleichzeitig eine Begrenzung der Drehbewegung der Betätigungswelle 15 gegenüber dem Gehäuse 12 auf 90° verwirklicht ist. Insofern ist die Drehbegrenzung für die Drehung der Zunge 16 in das Innere des Gehäuses 12 verlegt. Außenseitig stützt sich der Stift 35 mit einem endseitigen Ansatz 38 gegen das Türblatt 10 ab, wobei der Ansatz 38 mit einem Hinterschnitt 39 versehen ist, so dass der Ansatz 38 in sich federn kann, um eine unterschiedliche Blechdicken beziehungsweise Toleranzen ausgleichende Federwirkung einzustellen.

Bei dem in den Figuren 6 und 7 dargestellten Ausführungsbeispiel schließlich sind statt des einen Stiftes 35 zwei Teilstifte 35 jeweils von beiden Seiten des Gehäuses 12 her einsteckbar, wobei die Funktion der beiden Stifte 35 gleich mit der Funktion des einen Stiftes 35, wie zu Figuren 3 bis 5 beschrieben, ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ergibt sich in vorteilhafter Weise im Gegensatz zu der einseitigen Festlegung des Gehäuses 12 an dem Türblatt 10 eine symmetrische, beidseitige Abstützung und Verspannung des Gehäuses 12 gegen das Türblatt 10.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.