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Title:
REFRIGERATING APPLIANCE COMPRISING A REFRIGERANT CIRCULATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/036206
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a refrigerating appliance comprising a refrigerant circulation device which is arranged in the housing (10) of the appliance and comprises a compressor (20), an evaporator (21), and a condenser (26) having an inner circuit and an outer circuit. Said inner circuit is in communication with a region to be cooled, preferably the inner region (30) of a control box, by means of a lateral wall (16) of the appliance housing, an air inlet (31) and an air outlet, the evaporator (21) being associated with the inner circuit and the condenser (26) of the refrigerant circulation device being associated with the outer circuit. According to the invention, all of the lateral walls (11-16), except the lateral wall comprising the air inlet (31) and the air outlet of the appliance housing, are fully closed, and the condenser (26) is embodied as a base plate (27) with integrated refrigerant lines (29), said base plate forming at least part of a lateral wall of the appliance housing and comprising refrigerating ribs (28) which protrude on the outer side thereof. In this way, the refrigerating appliance is provided with a structure having a system of protection IP 55 or higher, without impairing the function thereof.

Inventors:
MAUL JOACHIM (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/010283
Publication Date:
May 01, 2003
Filing Date:
September 13, 2002
Export Citation:
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Assignee:
RITTAL GMBH & CO KG (DE)
MAUL JOACHIM (DE)
International Classes:
F25B39/04; F25B49/02; F25D19/00; F25D23/00; H05K7/20; (IPC1-7): F25D19/00; H05K7/20
Domestic Patent References:
WO1991006995A11991-05-16
Foreign References:
DE10007467A12001-08-30
DE3002261A11981-07-30
DE19531310A11997-02-27
US5504924A1996-04-02
GB814252A1959-06-03
US2669853A1954-02-23
US2391507A1945-12-25
DE481667C1929-08-27
EP0747953A21996-12-11
Attorney, Agent or Firm:
Fleck, Hermann-josef (Vaihingen, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Kühtgerät mit einem in einem Gerätegehäuse untergebrachten Kältemittel Kreislauf aus Kompressor, Verdampfer und Verflüssiger, der einen Innen kreis und einen Außenkreis aufweist, wobei der Innenkreis über eine Sei tenwand des Gerätegehäuses über eine Lufteintrittsöffnung und eine Luft austrittsöffnung mit einem zu kühlenden Raum, vorzugsweise einem Schalt schrankinnenraum, in Verbindung steht und dem Innenkreis der Verdampfer und dem Außenkreis der Verflüssiger des Kältemittelkreislaufes zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass alle Seitenwände (11, 12,13, 14,15) bis auf die Seitenwand (16) mit der Lufteintrittsöffnung (31) und der Luftaustrittsöffnung (32) des Geräte gehäuses (10) vollständig geschlossen sind, dass der Verflüssiger (26) als Grundplatte (27) mit eingebetteten Kühl mittelleitungen (29) ausgebildet ist, die zumindest einen Teil einer Seiten wand (11) des Gerätegehäuses (10) bildet und mit angeformten Kühlrippen (28) an deren Au#enseite absteht.
2. Kühlgeröt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (11, 12,13, 14,15) ohne Lufteinrtittsöffnung (31) und Luftaustrittsöffnung (32) in Schutzart IP 55 oder größer das Geräte gehäuse (10) verschließen.
3. Kühlgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand (16) mit der Lufteintrittsöffnung (31) und der Luft austrittsöffnung (32) mittels Dichtungselementen mit dem zu kühlenden Raum, insbesondere dem den Schaltschrankinnenraum umschließenden Schaltschrankgehäuse (30) verbunden ist, wobei die Lufteintrittsöffnung (31) des Kühigerätes mit der Luftaustrittsöffnung des Schaltschrankgehäu ses (30) und die Luftaustrittsöffnung (32) des Kühlgerätes mit der Luftein trittsöffnung des Schaltschrankgehäuses (30) fluchten.
4. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kühlmittelleitungen (29) als Kühlschlange in der Grundplatte (27) des Verflüssigers (26) eingebettet sind.
5. Kühigerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kühlmittelleitungen (29) in Aufnahmenuten der Grundplatte (27) des Verflüssigers (26) eingebettet sind, die in der dem KühlgerätInnenraum zugekehrten Oberfläche der Grundplatte (27) eingebracht sind.
6. Kühigerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kühlmittelleitungen (29) im Bereich des oberen Teils der Grund platte (27) eingeführt und im Bereich des unteren Teils der Grundplatte (27) herausgeführt ist.
7. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass den Kühlrippen (28) des Verflüssigers (26) ein AußenVentilator und im Kühlgerät dem Verdampfer (21) ein InnenVentilator (21) zugeordnet sind.
8. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlmittelkreislauf einen Druckwächter (25) aufweist, der den Druckunterschied zwischen dem Kühlmitteleingang des vor dem Verflüs siger (26) angeordneten Kompressors (20) und dem Kühlmittelausgang des dem Kompressor (20) nachgeordneten Verflüssigers (26) überwacht.
9. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Kühlmittel vor dem dem Verflüssiger (26) nachgeordneten Ver dampfer (21) über eine FilterTrockeneinrichtung (24) geleitet ist.
10. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der FilterTrockeneinrichtung (24) ein Ventil (23) nachgeordnet ist.
11. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (27) mit den angeformten Kühlrippen (28) aus Alu minium besteht und dass die Kühlmittelleitungen (29) Kupferrohre sind.
Description:
Kühigerät mit Kältemittel-Kreislauf Die Erfindung betrifft ein Kühigerät mit einem in einem Gerätegehäuse unter- gebrachten Kältemittel-Kreislauf aus Kompressor, Verdampfer und Verflüssiger, der einen Innenkreis und einen Außenkreis aufweist, wobei der Innenkreis über eine Seitenwand des Gerätegehäuses über eine Lufteintrittsöffnung und eine Luftaus- trittsöffnung mit einem zu kühlenden Raum, vorzugsweise einem Schaltschrankin- nenraum, in Verbindung steht und dem Innenkreis der Verdampfer und dem Außenkreis der Verflüssiger des Kältemittelkreislaufes zugeordnet sind.

Derartige Kühlgeräte, die vorzugsweise auf einem Schaltschrankgehäuse auf- gebaut oder an einer Seitenwand des Schaltschrankgehäuses angebaut werden, sind in verschiedenen Konstruktionen und Ausbauten und damit unterschiedlichen Kühlleistungen bekannt. Dabei ist in der Regel dem Verflüssiger ein Ventilator zur Kühlung beigeordnet, der Frischluft aus der Umgebung des

Kühlgeräte-Gehäuses ansaugt und in den Kühlgeräte-Innenraum fördert. Dieser Aufbau hat den Nachteil, dass das Kühlgeräte-Gerätegehäuse trotz dichtem Auf- oder Anbau am Schaltschrankgehäuse nicht dicht abgeschlossen und nicht in einer Schutzart IP 55 oder größer ausgelegt werden kann. Dies ist besonders von Nachteil, wenn der Schaltschrank mit dem Kühlgerät der Atmosphäre ausgesetzt werden.

Es sind Wärmetauscher bekannt, bei denen Flüssigkeit und Luft als Wärmetau- scher-Medien verwendet werden. Dabei stellt der Wärmetauscher einen plat- tenförmigen Grundkörper mit Flüssigkeitsleistungen dar, der mit Kühlrippen verse- hen ist und als Träger für wärmeabführende elektrische Schaltkreise verwendet wird, wie die EP 0 747 953 A2 zeigt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Kühlgerät der eingangs erwähnten Art so zu gestalten, dass das Gerätegehäuse bis auf die Lufteintrittsöffnung und die Luftaus- trittsöffnung vollständig verschlossen und in einer Schutzart IP 55 oder größer ausgelegt werden kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass alle Seitenwände bis auf die Seitenwand mit der Lufteintrittsöffnung und der Luftaustrittsöffnung des Gerätegehäuses vollständig geschlossen sind, dass der Verflüssiger als Grund- platte mit eingebetteten Kühlmittelleitungen ausgebildet ist, die zumindest einen Teil einer Seitenwand des Gerätegehäuses bildet und mit angeformten Kühlrippen an deren Außenseite absteht.

Bei dieser Ausgestaltung kann der normalerweise dem Außenkreis mit dem Ver- flüssiger zugeordnete Ventilator entfallen. Eine luftleitende Verbindung vom

Kühlgeräte-Innenraum zur Umgebung ist nicht mehr erforderlich, da der so gestal- tete Verflüssiger absolut dicht in das Gerätegehäuse eingebaut werden kann und die über die Kühlmittel zugeführte Wärme über die in der Umgebungsluft angeord- neten Kühlrippen abgeführt werden kann. Es steht am Gerätegehäuse genügend Fläche an Seitenwänden zur Verfügung, um mit dieser Art von Verflüssiger eine ausreichende Kühlleistung zu erreichen. Das Klimagerät kann dicht an einen Schaltschrank angekoppelt werden, wobei die freiliegenden Gehäuse-Seitenwände hermetisch abgeschlossen sind und eine Schutzart nach IP 55 oder größer erreicht werden kann.

Die Ankopplung des Kühlgerätes an den Schaltschrank erfolgt vorzugsweise in der Weise, dass die Seitenwand mit der Lufteintrittsöffnung und der Luftaustrittsöff- nung mittels Dichtungselementen mit dem zu kühlenden Raum, insbesondere dem den Schaltschrankinnenraum umschließenden Schaltschrankgehäuse verbunden ist, wobei die Lufteintrittsöffnung des Kühlgerätes mit der Luftaustrittsöffnung des Schaltschrankgehäuses und die Luftaustrittsöffnung des Kühlgerätes mit der Lufteintrittsöffnung des Schaltschrankgehäuses fluchten.

Der Wärmeübergang vom Kühlmittel auf die Grundplatte des Verflüssigers wird dadurch verbessert, dass die Kühlmittelleitungen als Kühlschlange in der Grund- platte des Verflüssigers eingebettet sind.

Für einen einfachen Aufbau des Verflüssigers ist vorgesehen, dass die Kühlmittel- leitungen in Aufnahmenuten der Grundplatte des Verflüssigers eingebettet sind, die in der dem Kühlgerät-Innenraum zugekehrten Oberfläche der Grund-platte eingebracht sind. Dabei kann die Zu-und Ableitung des Kühlmittels so

erfolgen, dass die Kühlmittelleitungen im Bereich des oberen Teils der Grundplatte eingeführt und im Bereich des unteren Teils der Grundplatte herausgeführt ist.

Ist nach einer Weiterbildung vorgesehen, dass den Kühlrippen des Verflüssigers ein Außen-Ventilator und im Kühlgerät dem Verdampfer ein Innen-Ventilator zu- geordnet sind, dann kann ohne Beeinträchtigung der Schutzart des Kühigerätes die Küh, lleistung gesteigert werden.

Der Aufbau des Kühlmittel-Kreislaufes mit Druckwächter, Filter-und Trockenein- richtung und Entspannungsventil kann in bekannter Weise beibehalten werden.

Als Aufbau mit guter Kühlleistung hat sich eine Materialwahl als besonders ge- eignet erwiesen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Grundplatte mit den angeformten Kühlrippen aus Aluminium besteht und dass die Kühlmittelleitungen Kupferrohre sind. Auch andere Materialien sind verwendbar, z. B. Grundplatine aus Kupfer oder Edelstahl mit anderer Wärmeübertragungscharakteristik.

Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungs- beispiels näher erlätert. Es zeigen : Fig. 1 in perspektivischer Ansicht ein auf einem Schaltschrank- gehäuse aufgebautes Kühigerät und Fig. 2 einen schematischen Aufbau des Kühlgerätes.

Wie die Ansicht nach Fig. 1 zeigt, kann ein Kühlgerät mit dem geschlossenen Gerätegehäuse 10 mit der nicht einsehbaren Bodenwand 16 mit der Deckwand des Schaltschrankgehäuses 30 dicht verbunden werden, wobei an sich bekannte Dichtungselemente auch eine elektrische Verbindung der beiden Gehäuse her- stellen können. Der Übergang ist leicht so zu gestalten, dass er der Schutzart IP 55 oder größer genügt. Die übrigen Seitenwände 11,12, 13,14 und 15 des Gerätegehäuses 10 erfüllen diese Voraussetzungen ebenfalls, da an keiner Stelle eine luftleitende Verbindung von der Umgebung in den Kühlgeräte-Innenraum erforderlich ist. An der Seitenwand 11 stehen lediglich Kühlrippen 28 eines noch näher zu erläuternden Verflüssigers 26 des Kühlmittel-Kreislaufes ab, der jedoch absolut hermetisch abgeschlossen in die Seitenwand 11 integriert ist.

Der Kühlmittel-Kreislauf weist, wie Fig. 2 zeigt, als Hauptkomponenten einen Kompressor 20, einen Verflüssiger 26 und einen Verdampfer 21 auf. Über die Lufteintrittsöffnung 31 der Bodenwand 16, die mit einer Luftaustrittsöffnung der Schaltschrank-Deckwand fluchtet, wird unter Hilfe eines Ventilators 22 die Warm- luft aus dem Schaltschrank-Innenraum gefördert und über den Verdampfer 21 geleitet. Das den Verdampfer 21 durchfließende Kältemittel KM wird gasförmig und überhitzt über den Kompressor 20 dem Verflüssiger 26 zugeführt. Dieser Verflüssiger 26 besteht aus einer Grundplatte 27, die fest und unlösbar in die Seitenwand 11 eingebaut ist und lediglich mit Kühlrippen 28 an der Außenseite des Gerätegehäuses 10 absteht, wie der Ansicht nach Fig. 1 zu entnehmen ist.

Das überhitzte Kühlmittel gelangt durch Kühlmittelleitungen 29 in Form einer Kühlschlange, die in Aufnahmenuten auf der dem Kühlgeräte-Innenraum zugekehr- ten Seite der Grundplatte 27 eingebracht sind.

Die vorzugsweise als Kupferrohre ausgebildeten Kühlmittelleitungen 29 stehen in gutem Wärmeleitkontakt zu der aus Aluminium bestehenden Grundplatte 27. Das Kühlmittel gibt die Wärme an die Grundplatte 27 mit den angeformten Kühlrippen 28 ab, die die Wärme an die Umgebungsluft abstrahlen. Dabei kann die Wärme- abgabe durch einen den Kühlrippen 28 zugeordneten Ventilator noch gesteigert werden. Das den Verflüssiger 26 verlassende Kühlmittel KMf ist flüssig und unterkühlt und gelangt über eine Filter-und Trockeneinrichtung 24 wieder zum Verdampfer 21 zurück.

Ein Druckwächter 25 überwacht den Druckunterschied zwischen dem Kältemittel am Eingang des Kompressors 20 und am Ausgang des Verflüssigers 26. Zudem kann ein Entspannungsventil 23 zwischen der Filter-und Trockeneinrichtung 24 und dem Verdampfer 21 in den Kältemittel-Kreislauf eingeschaltet sein.

Der Verflüssiger 26 belegt mit seiner Grundplatte 27 zumindest einen Teil der Seitenwand 11, er kann jedoch je nach erforderlicher Kühlleistung auch die ge- samte Seitenwand 11 bilden oder sich auf Teilbereiche mehrerer Seitenwände verteilt sein. Wichtig ist dabei nur, dass sich die Grundplatte 27 nahtlos und hermetisch dicht in das Gerätegehäuse 10 einfügen und dieses zur Umgebung hin luftdicht abschließen.