Die Erfindung betrifft einen Fluggastsitz mit einer Rückenlehne und an deren Außenfläche angeordneter Aufnahmetasche oder dort vorgesehenem netzartigen Einlegefach für Anleitungen, Zeitschriften oder Broschüren.

Ein solcher Fluggastsitz mit einer nach oben offenen Tasche, die durch die Rückseite der Rückenlehne und ein aus elastischen Strängen bestehendes Netz gebildet ist, das entlang seiner seitlichen Ränder und seines unteren Randes mit der Rückenlehne verbunden ist, wobei eine unmittelbare Verbindung der die beiden seitlichen und den unteren Rand bildenden Maschinenteile des Netzes mit der Rückenlehne erfolgt, ist der DE-PS 34 47 179 zu entnehmen. Hierbei ist jeder mit der Rückenlehne verbundene Maschenteil durch ein Loch in der rückwärtigen Abdeckung der Rückenlehne hindurchgeführt und mit je einem an der nach vorne weisenden Seite der Abdeckung anliegenden Halteelement verbunden, der obere Rand des Netzes aber an einen durch die obere Ma¬ schenreihe hindurch verlaufenden elastischen Strang angeschlossen, dessen beiden Enden durch je ein Loch in der rückwärtigen Abdeckung der Rückenlehne hindurchreichen und an je einem an der nach vorne weisenden Seite der Abdeckung anliegenden Halteelement festliegen.

Auch ist es bekannt, daß im Flugverkehr die Zunahme des Abfalles im Sitzbereich für die Passagiere zu erheblichen Problemen führt; die eingangs beschriebenen Aufbewahrungsnetze od. dgl. sind für Betriebsanleitungen, Sicherheitsvorschriften od. dgl. vorgesehen und eignen sich nicht für die Aufnahme von Wegwerfteilen, zumal sie auch schlecht zu reinigen sind.

Bekannte einfache Abfalltüten, die beispielsweise auch von Kraftfahrern eingesetzt werden, können hier eine Abhilfe nicht schaffen, da sie in dem geschilderten Aufnahmenetz untergebracht werden müßten, das aus den beschriebenen Gründen von Abfall freigehalten werden muß.

Angesichts dessen hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, die Abfallbeseitigung im Sitzbereich von Flugzeugen zu verbessern, wozu die Lehre des Hauptanspruches eine Lösung anbietet. Die Unteransprüche erfassen weitere vorteilhafte Ausgestaltungen.

Erfindungsgemäß ist an die Außenfläche der Rückenlehne bzw. die Außenseite der Aufnahmetasche ein zusätzlicher falt- oder klappbarer Behälter lösbar befestigt, dessen Wandungen in Gebrauchsstellung eine nach oben weisende, durch formveränderliche Verstärkungselemente gehaltene Füllöffnung begrenzen.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung besitzen die formveränderlichen Verstärkungselemente als Spreizorgane wenigstens einen Rückenstreifen entlang der Füllöffnung an der Behälterrückwand, wobei an den Behälter unter Bildung einer auswärts gerichteten Rückstellkraft ein Seitenstreifen oder Flügelende der angrenzenden Seitenwand eines faltbaren Folienteils od. dgl. angelenkt ist; die Seitenwände des Behälters sind gegen die Rückstellkraft der Verstärkungselemente oder Spreizorgane zur Rückenwand klappbar sowie im Bereich der Flügelenden an dieser festgelegt.

Im Rahmen der Erfindung umgibt die Füllöffnung ein formveränderlicher Tragring, wobei Abschnitte jenes Tragringes in einer Schließstellung — die Füllöffnung schließend — aufeinanderliegen und in eine Öffnungsstellung überführbar sind, in der diese Abschnitte teilweise in Abstand zueinander stehen.

Um handelsübliche Folien einsetzen und diese auf einfache Weise verarbeiten zu können, soll der Folienteil des Behälters bevorzugt ein Folienschlauch sein, der — durch eine Klebe- oder eine Schweißnaht — einends geschlossen zu werden vermag und andernends rundum am Tragring festgelegt wird.

Die Ausbildung des Tragringes ist von besonderer Bedeutung, da er ohne Aufwand hergestellt werden muß. Deshalb soll er im Rahmen der Erfindung aus zwei formgleichen Abschnitten bestehen; einem der Rückenwand des Behälter zugeordneten hinteren Abschnitt aus einem

Rückenstreifen und beidends davon abgewinkelten Flügelenden liegt ein vorderer Abschnitt aus einem Frontstreifen und davon abgewinkelten Flügelenden an, welcher seinerseits an der Frontwand des Behälters befestigt ^' ist. Der Winkel zwischen Flügelende und Rücken- bzw. Fronstreifen soll etwa 100 bis 150° betra¬ gen, bevorzugt etwa 130°.

Von der Ausbildung dieses Tragringes hängt großteils die Funktionsfähigkeit des erfindungsgemäßen Behälters ab. So soll der hintere Abschnitt des Tragringes i.w. starr ausgebildet — gegebenenfalls verstärkt — sein, da er die Haltefunktion gegenüber dem Flugzeugsitz übernimmt. Der vordere Abschnitt ist vorteilhafterweise flexibler als der hintere Abschnitt des Tragringes; er soll in einer von der Füllöffnung bestimmten Ebene unter Verformung vom hinteren Abschnitt weggeführt werden können; bevorzugt wird der Frontstreifen des Tragringes zwischen seinen Flügelenden teilkreisförmig gekrümmt und ist in die Ausgangsform rückführbar.

Bei diesem Verformvorgang wird der Frontstreifen beidseits von der Symmetriegeraden des Tragringes teilkreisformig verformt, wobei die beiden einander zugeordneten Flügelenden einen Öffnungswinkel begrenzen, der in Öffnungsstellung der Füllöffnung etwa 75° mißt.

Erfindungsgemäß sind die jeweils einander zugeordneten Flügelenden von Rückenstreifen und Frontstreifen durch eine Gelenkstelle od.dgl. verbunden, welche die zeitweise Herstellung des beschriebenen Öffnungswinkels erlaubt.

Bei einer Ausführungsform ist eine feste Verbindung der freien Enden der aneinanderliegenden Flügelenden vorgesehen, wobei die Gelenkstelle durch die Flexibilität des Werkstoffes zumindest eines Flügelendes nach der Verbindungsstelle erzeugt wird. In einem anderen Gestaltungsfall ist die Gelenkstelle ein querschnittlich V-förmiges Strangstück mit begrenzt flexiblen Schenkeln, deren jeder einem Flügelende zugeordnet ist.

Nach einem anderen Merkmal der Erfindung kann die Gelenkstelle eine Schwächungszone des bevorzugt einstückig hergestellten Tragringes sein, bevorzugt eine Prägelinie. Zudem ist es denkbar der Gelenkstelle ein rückstellkrafterzeugendes Federelement beizugeben.

Die Verbindung des Behälters oder Beutels mit dem Flugzeugsitz soll einfach und schnell erfolgen können, weshalb am Rückenstreifen bevorzugt eine Klammerleiste zur klemmenden Aufnahme eines Teiles der Rückenlehne — insbesondere des Randes der Aufnahmetasche angebracht ist. Diese Klammerleiste kann gleichzeitig zur Verstärkung des hinteren Tragringabschnittes dienen.

Will man die Lehnennetze selbst mit einem Verbindungselement versehen, so kann als solches eine Verbindungsleiste S-förmigen Querschnittes mit zwei gegenläufigen Klemmriήnen eingesetzt werden; die eine Klemmrinne nimmt die Verstärkung des Lehnenήetzes auf und verbleibt an diesem, wohingegen in die andere Klemmrinne die Klammerleiste eingesetzt zu werden vermag. Es ist auch möglich, auf die Klammerleiste zu verzichten und in jene Klemmrinne den Rückenstreifen selbst einzuklemmen.

Weitere Merkmale der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Der erfindungsgemäße Behälter,, für dessen Ausgestaltung zusätzlich selbständig Schutz begehrt wird, löst die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe in bestechender Weise. Sein Einsatz bei Fahrzeugsitzen anderer Fahrzeuge soll ebenfalls unter Schutz gestellt sein.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in:

Fig. 1: die schematisierte Rückenansicht eines Sitzes mit klappbarer Rückenlehne und an dieser lösbar festgelegtem Behälter;

Fig. 2: den vergrößerten Längsschnitt durch Fig. 1 nach deren Linie II - II in geöffnetem Zustand des Behälters;

Fig. 3: eine vergrößerte geschnittene Schrägsicht auf einen Teil des Behälters in geschlossenem Zustand;

Fig. 4: die Draufsicht auf den geschlossenen Behälter;

Fig. 5: die Draufsicht gemäß Fig. 4 nach dem Öffnen des Behälters;

Fig. 6,

Fig. 7:: jeweils ein Detail zweier Gelenkstellen in Schrägsicht;

Fig. 8: eine Verbindungsleiste an einem Teil des Behälters;

Fig. 9: die Draufsicht auf die Verbindungsleiste.

Fig. 10: eine der Fig. 9 entsprechende Ausführung einer anderen Verbindungsleiste mit anhängendem Behälter;

Fig. 11: den vergrößerten Schnitt durch Fig. 10 nach deren Linie XI - XI.

An einer Rückenlehne 10 eines Flugzeugsitzes 12 befindet sich eine horizontal abklappbare Auflageplatte 14 oberhalb einer an der Außenfläche 11 der Rückenlehne 10 angeordneten netzartigen Aufnahmetasche 16 für Sicherheitsanleitungen od.dgl. Hefte. An dieser Aufnähme asehe 16 ist lösbar ein Beutel oder Behälter 20 zur Aufnahme von Abfällen festgelegt, der aus einer in Fig. 2, 5 dargestellten Öffnungsstellung seiner obenliegenden Behälter- oder Füllöffnung 34 in eine Schließstellung überführbar ist (Fig. 3, 4) .

Der Behälter 20 einer Höhe h von etwa 300 mm weist einen Sack aus einer schlauchartigen Werkstoffbahn 18 auf, die verrottungsfähig, feuerhemmend ausgerüstet sowie folienartig ausgebildet und im Bereich einer Bodennaht 19 _a so verschweißt oder verklebt ist, daß der Werkstoffschlauch 18 _a eine Rückenwand 22 und eine Frontwand 23 bildet.

Die Behälter- oder Füllöffnung 34 umgibt ein Tragring 56 aus einem — gegebenenfalls mehrlagigen Kunststoffstreifen der Höhe h- _j^ von etwa 10 mm bis 25 mm mit mehreren Abschnitten. Ein solcher Abschnitt verläuft entlang der Oberkante 24 der Rückenwand 22 als an dieser festliegender Rückenstreifen 57 der Länge c von etwa 120 mm mit flügelartigen Enden 58 einer Länge n von etwa 70 mm, die an Eckbereichen 59 in einem Winkel t von etwa 130° von der Rückenlehne 10 weg starr abgewinkelt angeformt sind. Ein dazu nahezu gleich¬ förmiger — mit der Oberkante 25 der Frontwand 23 festverbundener — Frontstreifen 60 geht ebenfalls in Flügelenden 61 über, die an Ecklinien 62 vom Frontstreifen 60 abgewinkelt sowie an — beispielsweise durch Präge- oder Schwächungslinien 63 charakterisierte — Gelenkstellen 64 mit den Flügelenden 58 des anderen Ringabschnittes 58-57-58 verbunden bzw. an diese angeformt sind.

Der aus den Abschnitten 58-57-58 und 61-60-61 bestehende Tragring 56 kann aus seiner Schließstellung nach Fig. 4, in welcher diese Abschnitte 58-57-58 und 61-60-61 einander anliegen, gegen eine schließende Rückstellkraft y geöffnet werden, beispielsweise durch Zug an einer mittigen Griffzunge 66.

Die in Fig. 5 skizzierte Öffnungsstellung zeigt die innenliegenden Öffnungswinkel f von etwa 75° zwischen den Flügelenden 58, 61 sowie die teilkreisförmige Auswärtskrümmung des Frontstreifens 60 mit einem Radius r von etwa 70 mm um einen Mittelpunkt M. Letzterer

liegt auf der Symmetrieachse S der von den Abschnitten 58-57-58 und 61-60-61 begrenzten Füllöffnung 34 einer Öffnungsweite r ₂ -

Die Geleήkstelle 64 zwischen den beiden Flügelenden 58 und 61 kann — wie erwähnt — als Schwächungszone des KunststoffStreifens 56 ausgebildet, die Rückstellkraft Werkstoffimmanent oder durch ein zusätzliches Federglied erzeugbar sein. Zur Verstärkung der Rückstellkraft führt eine Ausbildung nach Fig. 6; ein durch einen Sackschlitz 67 in seiner DickenerStreckung gespaltener Kunststoffstrang 68 ist mit seinen freien Spaltenden 69 in die somit mehrlagigen Flügelenden 58, 61 integriert, gegebenenfalls mit deren Werkstoff verschmolzen.

Denkbar ist auch eine Ausführung der Gelenkstelle 64 dergestalt, daß die freien Enden der au inanderliegenden beiden Flügelenden 58, 61 fest verbunden sind, jener Sackschlitz 67 dann durch den Zwischenraum zwischen den beiden Flügelenden 58, 61 . ersetzt wird.

Am Rückenstreifen 56 ist ein dazu rechtwinkliger und in Richtung der Rückenlehne 10 gekrümmter Druckstab 70 festgelegt, der die Rückenwand 22 des Behälters 20 in ihrem unteren Bereich gegen jene Außenfläche 11 drückt, gegebenenfalls unterstützt durch etwa parallele

Seitenstäbe 72 an den Behälterlängskanten. Der Druckstab kann auch ohne Krümmung eingesetzt werden, beispielsweise um 90° schraubenlinienförmig gedreht und diagonal verlaufend, wie bei 70 _a in Fig. 7 dargestellt.

Der Behälter 20 ist mit dem Aufnahmenetz 16 durch eine — den Rückenstreifen 57 verstärkende — Klammerleiste 74 verbunden, die in Fig. 2 bis 5 ein U-förmiges Profil aufweist und mit einem Schenkel 75 am Tragstreifen 57 festliegt oder gar mit diesem einstückig ist. Der freie Klemmschenkel 76 der Klammerleiste 74 umfaßt eine Randverstärkung 17 des Aufnahmenetzes 16, an der/dem der Behälter 20 dank der Klammerleiste 74 linienförmig gehalten wird.

Besondere Ausführungen einer Verbindungsleiste 78 lassen die Fig. 8, 9 erkennen; diese Verbindungsleiste 78 ist querschnittlich S-förmig und hintergreift mit einem äußeren Rinnenabschnitt 79 jene Randverstärkung 17 umklammernd; die gegenläufige Rinne 80 nimmt den Klemmschenkel 76 der behälterseitigen Klammerleiste 74 auf. ^:

Um die Federwirkung beim Schließen bzw. Öffnen des Behälters 20 noch zu vergrößern, weist die in Einbaulage aufwärts gerichtete Längskante 82 der Verbindungsleiste 78 eine horizontale Krümmung mit einem Radius r ₃ von bevorzugt etwa 5 bis 12 mm auf.

Die Ausführung eines Beutels 20 _a der Fig. 10,11 ist sehr einfach gestaltet; die Form des flexiblen Teiles aus Polyäthylen ist die eines Sackes, dessen Mündung mit einem ringähnlichen Streifen 56 _a aus Polpropylen fest verbunden ist. Rücken- und Frontstreifen 57,60 dieses Streifens 56 _a verlaufen in Ruhelage in einem spitzen Winkel f^ zueinander und sind in oben beschriebener Weise zu einem — in Draufsicht angenäherten Oval federnd auseinanderziehbar (s. Kontur 60 _n in Fig. 10) . Dieser Beutel 20 _a ist im übrigen entsprechend Fig. 7 mit Druckstäben 70 und mit Seitenstäben 72 versehen.

Der Rückenstreifen 57 des Beutels 20 _a ruht in einem nach oben offenen Klemmprofil 80 _a U-förmigen Querschnittes, wobei dessen Frontschenkel 81 einen Schlitz 84 des Beutels 20 _a durchgreift, der sich unterhalb von dessen Rückenstreifen 57 erstreckt. Das Klemmprofil ist fest mit einer gegenläufigen Halterinne 78 _a verbunden, welche den beschriebenen Rinnenabschnitt 79 repräsentiert.

Wie vor allem Fig. 10 erkennen läßt, kann das Klemmprofil 80 _a in Draufsicht gebogen sein, jedoch ist es auch möglich, dieses parallel zur Halterinne 78 _a verlaufen zu lassen.

Mit 86 sind Zwischenwände im Innenraum des Beutels 20d ₃ bezeichnet.

Der Vorteil der Ausführung nach Fig. 10,11 ist die Einfachheit des Aufbaues, die besonders eine maschi¬ nelle Massenfertigung begünstigt.