TECHNISCHES GEBIET

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtschlosseinheit nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 . Sie betrifft weiterhin ein Fahrzeug, insbesondere ein Kraftfahrzeug, mit zumindest einer Sicherheitsgurtanordnung, die eine solche Sicherheitsgurtschlosseinheit aufweist.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Sicherheitsgurtanordnungen in Fahrzeugen, insbesondere in Kraftfahrzeugen, sind heutzutage mit einer Gurtstraffereinrichtung versehen, die im Falle einer Fahrzeugkollision den Sicherheitsgurt schlagartig strafft und an den Körper eines mit dem Sicherheitsgurt auf einem Fahrzeugsitz angeschnallten Passagiers eng anlegt. Dadurch wird der Körper möglichst spielfrei mit dem Fahrzeugsitz verbunden sodass die im Fahrzeug vorgesehenen Mittel zum Abbau von kinetischer Energie optimal die kinetische Energie des Körpers des Passagiers abbremsen können. Durch die straffe Anbindung des Körpers an den Fahrzeugsitz kann außerdem gewährleistet werden, dass im oder am Fahrzeugsitz vorgesehene Sicherheitseinrichtungen, wie zum Beispiel Seitenairbags, den Passagier optimal schützen können.

Im Fall einer Seitenkollision, bei der der Körper des Passagiers nicht aufgrund seiner Masseträgheit den vorgespannten Sicherheitsgurt dehnt, bleibt die von der Gurtstraffereinrichtung auf den Sicherheitsgurt und damit auch auf die Sicherheitsgurtschlosseinheit einwirkende Vorspannkraft des Sicherheitsgurtes auch nach der erfolgten Fahrzeugkollision aufrechterhalten. Die dadurch auf den Sicherheitsgurt einwirkende, durch die Gurtstraffereinrichtung bedingte erhöhte Zugkraft, die von der Gurtschlosszunge über die Verriegelungsmittel in das Gurtschloss eingeleitet wird, bewirkt eine erhöhte Lösekraft der Verriegelungsmittel aus ihrem Eingriff mit der Gurtschlosszunge, was eine erhöhte Entriegelungskraft zur Folge hat.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine verbesserte Sicherheitsgurtschlosseinheit anzugeben, die auch nach erfolgter Aktivierung eines Gurtstraffers ein leichtes Öffnen des Gurtschlosses erlaubt.

Diese Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 .

Eine Sicherheitsgurtschlosseinheit umfassend ein Gurtschloss und eine mit einem Sicherheitsgurt verbundene Gurtschlosszunge, wobei das Gurtschloss eine Verriegelungsanordnung mit Verriegelungsmitteln aufweist, die im geschlossenen Zustand der Sicherheitsgurtschlosseinheit einen Formschlusseingriff mit der Gurtschlosszunge bewirken und diese im Gurtschloss festhalten, sodass eine auf den Sicherheitsgurt einwirkende Zugkraft von der Gurtschlosszunge über die Verriegelungsmittel in das Gurtschloss eingeleitet wird, und wobei das Gurtschloss Entriegelungsmittel aufweist, mit denen die Verriegelungsmittel unter Aufbringung einer Entriegelungskraft außer Eingriff mit der Gurtschlosszunge bringbar sind, um einen geöffneten Zustand der Sicherheitsgurtschlosseinheit herbeizuführen, in dem die Gurtschlosszunge aus dem Gurtschloss wieder herausziehbar ist, zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, dass zwischen der Gurtschlosszunge und dem Gurtschloss ein Entlastungsmechanismus vorgesehen ist, der bei einem Verkippen der Gurtschlosszunge im Gurtschloss, das im Falle einer Fahrzeugkollision durch eine von einer Gurtstraffereinrichtung ausgelöste schlagartige Straffung des Sicherheitsgurts auftritt, die Gurtschlosszunge geringfügig in das Gurtschloss hineinbewegt und/oder einen Teil der Zugkräfte aufnimmt und dadurch die Kraftübertragung zwischen der Gurtschlosszunge und den Verriegelungsmitteln entlastet.

Das Verkippen der Gurtschlosszunge erfolgt hier durch eine quer zur Flächenerstreckung der Gurtschlosszunge auf diese einwirkende Kraft, die ein Kippmoment bewirkt, welches die Gurtschlosszunge um eine Einspannung des in das Gurtschloss eingreifenden freien Endes der Gurtschlosszunge verkippt. Die Kippachse verläuft dabei in der Ebene der Flächenerstreckung der Gurtschlosszunge.

VORTEILE

Der erfindungsgemäß vorgesehene Entlastungsmechanismus übernimmt im Zustand nach einer Kollision und einer dadurch bedingten und durch eine Gurtstraffereinrichtung erfolgten Gurtstraffung, also wenn keine aktuell durch Kollisionskräfte hervorgerufenen Zugkräfte in der

Sicherheitsgurtschlosseinheit zwischen der Gurtschlosszunge und den Verriegelungsmitteln mehr wirken, einen Teil der von der Gurtstraffereinrichtung hervorgerufenen Zugkräfte und entlastet so die Verbindung der Verriegelungsmittel mit der Gurtschlosszunge, wodurch die Entriegelungskraft reduziert ist.

Die im Falle einer Fahrzeugkollision von einer Gurtstraffereinrichtung ausgelöste schlagartige Straffung des Sicherheitsgurts bewirkt, dass sich der Sicherheitsgurt eng an den Körper eines mit dem Sicherheitsgurt angeschnallten Passagiers anlegt. Die dadurch im Sicherheitsgurt hervorgerufene Zugspannung bleibt auch nach der Kollision erhalten. Das Gurtschloss stützt sich beispielsweise am Fahrzeugsitz ab, sodass die Gurtschlosszunge vom Richtungsvektor der auf sie einwirkenden Zugkraft des Sicherheitsgurtes im Gurtschloss verkippt wird. Diese Kippbewegung nutzt der zwischen der Gurtschlosszunge und dem Gurtschloss vorgesehene Entlastungsmechanismus aus, um dadurch einen Teil der Zugkräfte aufzunehmen und/oder die Gurtschlosszunge geringfügig entgegen der Zugkraftwirkung in das Gurtschloss hinein zu bewegen, wodurch die Kraftübertragung zwischen der Gurtschlosszunge und den Verriegelungsmitteln entlastet wird und die Drucktaste mit den Entriegelungsmitteln leichter betätigbar ist.

Die Erfindung ist vor allem im Fall einer Seitenkollision von Vorteil, da hierbei die Dehnung des vorgespannten Sicherheitsgurtbandes durch die Masseträgheit des Passagiers geringer ausfällt und somit die von der Gurtstraffereinrichtung auf den Sicherheitsgurt und damit auch auf die Sicherheitsgurtschlosseinheit einwirkende Vorspannkraft des Sicherheitsgurtes auch nach erfolgter Fahrzeugkollision aufrechterhalten bleibt.

Weitere bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtschlosseinheit sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 5.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Entlastungsmechanismus eine zwischen der Gurtschlosszunge und dem Gurtschloss wirksame Rampenflächenanordnung mit zumindest einer Rampe und zumindest einem mit der zumindest einen Rampe zusammenwirkenden Führungselement aufweist. Durch eine solche Rampenflächenanordnung, bei der das zumindest eine Führungselement auf einer Rampenfläche der zumindest einen Rampe gleitet oder abwälzt, kann auf einfache und zuverlässige mechanische Weise durch eine bei einem Verkippen der Gurtschlosszunge auftretende Seitwärtsbewegung der Gurtschlosszunge eine auf die Gurtschlosszunge wirkende Längskraft in Richtung in das Gurtschloss hinein ausgeübt werden

Vorteilhaft ist dabei, wenn die Rampenflächenanordnung eine an der Gurtschlosszunge vorgesehene erste Zahnreihe mit zumindest einer Rampe sowie eine gurtschlossgehäuseseitige zweite Zahnreihe mit zumindest einer das Führungselement bildenden Gegenrampe aufweist und dass die Rampenfläche der gurtschlosszungenseitigen Rampe ausgebildet ist, um mit der Rampenfläche der Gegenrampe in Eingriff zu geraten und auf dieser entlang zu gleiten.

Von Vorteil ist es auch, wenn zwischen der Gurtschlosszunge und dem Gurtschloss ein Deformationselement vorgesehen ist, das ausgebildet ist, um bei einem Verkippen der Gurtschlosszunge im Gurtschloss plastisch oder elastisch deformiert zu werden. Ein solches Deformationselement bildet im Normalfall, also bei einer nicht aktivierten Gurtstraffereinrichtung, eine präzise Führung der Gurtschlosszunge für das Einführen der Gurtschlosszunge in das Gurtschloss.

Dabei ist es von Vorteil, wenn das Deformationselement so angeordnet und ausgebildet ist, dass der Entlastungsmechanismus erst bei einer Deformation des Deformationselements wirksam ist. Dadurch wird gewährleistet, dass der Entlastungsmechanismus nur dann in Kraft tritt, wenn die Gurtstraffereinrichtung aktiviert wurde und die Gurtschlosszunge dadurch verkippt worden ist. Ist die Gurtschlosszunge nicht verkippt, weil beispielsweise der Körper des Passagiers bei einer Frontalkollision vom Sicherheitsgurt zurückgehalten wird und dadurch der Sicherheitsgurt eine Zugkraft mit einem anderen Zugkraftvektor auf die Gurtschlosszunge ausübt, wird die kollisionsbedingte Zugkraft ausschließlich über die Verriegelung zwischen der Gurtschlosszunge und der Verriegelungseinrichtung abgestützt. Die Erfindung richtet sich außerdem auf ein Fahrzeug, insbesondere ein Kraftfahrzeug, mit zumindest einer Sicherheitsgurtanordnung, die eine derartige erfindungsgemäße Sicherheitsgurtschlosseinheit aufweist

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung mit zusätzlichen Ausgestaltungsdetails und weiteren Vorteilen sind nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher beschrieben und erläutert.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Sicherheitsgurtschlosseinheit nach der Erfindung im verriegelten Zustand.

DARSTELLUNG VON BEVORZUGTEN AUSFUHRUNGSBEISPIELEN

Fig. 1 zeigt eine Sicherheitsgurtschlosseinheit 1 im geschlossenen Zustand mit einem Gurtschloss 2 und einer darin eingeführten Gurtschlosszunge 3, die an ihrem aus dem Gurtschloss 2 herausragenden oberen Ende mit einem Sicherheitsgurt 4 verbunden ist.

Im gezeigten Beispiel ist der Sicherheitsgurt 4 ein Dreipunkt-Sicherheitsgurt mit einem Gurtband 40, das in allgemein bekannter Weise einen Beckengurtabschnitt 41 und einem Schultergurtabschnitt 42 bildet. Das Gurtband 40 ist durch einen Führungsschlitz 31 geführt, der in einem am oberen Ende der Gurtschlosszunge 3 ausgebildeten Gurtumlenkabschnitt 30 vorgesehen ist. Vom Gurtumlenkabschnitt 30 weg erstreckt sich ein Zungenabschnitt 32 der Gurtschlosszunge 3, der in seinem unteren Abschnitt eine Durchgangsöffnung 34 aufweist, die eine Aufnahme für einen Verriegelungsmittel 50 bildenden Riegel 52 einer Verriegelungsanordnung 5 bildet. Die Verriegelungsanordnung 5 ist im Gurtschloss 2 vorgesehen, das ein Gurtschlossgehäuse 20 aufweist, welches an seiner Oberseite mit einem Einführschlitz 21 für den Zungenabschnitt 32 der Gurtschlosszunge 3 versehen ist. Im Inneren des Gurtschlossgehäuses 20 sind obere Führungskörper 22, 24 ausgebildet, die zwischen sich den Einführschlitz 21 als oberen Führungsschlitz für den Zungenabschnitt 32 bilden, und untere Führungskörper 26, 28 aufweist, die zwischen sich einen unteren Führungsschlitz 27 ausbilden, in dem das untere Ende 32' des Zungenabschnitts 32 im gezeigten verriegelten Zustand aufgenommen ist. Zwischen den oberen Führungskörpern 22, 24 und den unteren Führungskörpern 26, 28 ist ein freier Verriegelungsbereich 25 vorgesehen, in dem sich die Verriegelungsmittel 50 bewegen können, damit der Riegel 52 in die Durchgangsöffnung 34 des Zungenabschnitts 32 eingreifen kann. Am oberen Ende des Gurtschlossgehäuses 20 ist eine Ausnehmung 29 für eine Drucktaste 54 der Verriegelungsanordnung 5 vorgesehen. Der Riegel 52, der durch eine Feder 53 vorgespannt in die Durchgangsöffnung 34 des in die Führungsschlitze 23, 27 eingeführten Zungenabschnitts 32 eingreift und von der Feder 53 darin gehalten wird, ist über einen nicht dargestellten, aber durch eine Entriegelungsmittel 55 symbolisierende strichpunktierte Linie repräsentierten Betätigungsmechanismus mit der Drucktaste 54 gekoppelt, so dass eine Betätigung der Drucktaste 54 den Riegel 52 entgegen der Kraft der Feder 53 aus der Durchgangsöffnung 34 des Zungenabschnitts 32 herausbewegt und diesen freigibt, also die Verriegelung aufhebt.

Im gezeigten Beispiel sind die oberen Führungskörper 22, 24 von einer Seitenwand 54' der Drucktaste 54 und von einer dieser Seitenwand 54' gegenüber gelegenen Seitenwand 61 eines Deformationselements 60 gebildet, das im Gurtschlossgehäuse 20 an einer Seite des Einführschlitzes 21 angeordnet ist. Das Deformationselement 60 ist Teil eines nachstehend beschriebenen Entlastungsmechanismus' 6 der Sicherheitsgurtschlosseinheit 1. Selbstverständlich kann das Deformationselement 60 alternativ an der Gurtschlosszunge 3 angebracht sein, wobei dann der Einführschlitz 21 an der der Drucktaste 54 gegenübergelegenen Seite vom inneren Gehäuserand des Gurtschlossgehäuses 20 begrenzt ist.

Der Entlastungsmechanismus 6 weist zudem eine zwischen der Gurtschlosszunge 3 und dem Gurtschloss 2 vorgesehene Rampenflächenanordnung 62 auf, die im gezeigten Beispiel eine am Zungenabschnitt 32 ausgebildete Zahnreihe 63 mit übereinander angeordneten Rampen 64, 65 aufweist, deren Rampenflächen 64', 65' sich vom Zungenabschnitt 32 weg schräg nach unten erstrecken. Auf der Seite des Gurtschlossgehäuses 20 ist eine weitere Zahnreihe 66 mit übereinander angeordneten Rampen 67, 68 angeordnet, deren Rampenflächen 67', 68' sich zum Zungenabschnitt 32 hin schräg nach oben erstrecken und als Gegenrampen Führungselemente bilden, die in nachstehend beschriebener Weise mit den Rampenflächen 64', 65' der Rampen 64, 65 am Zungenabschnitt 32 Zusammenwirken.

Wird das Gurtband 40 des Sicherheitsgurts 4 von einer (nicht gezeigten) Gurtstraffereinrichtung mit einer Vorspannkraft Fv gestrafft, so wirkt auf den Gurtumlenkabschnitt 30 der Gurtschlosszunge 3 eine Querkraft Fs, die ein Moment Ms um die Einspannung des Zungenabschnitts 32 zwischen den unteren Führungskörpern 26, 28 verursacht und damit ein Verkippen der Gurtschlosszunge 3 gegen die Verformungskraft des Deformationselements 60 bewirkt. Das Deformationselement 60 wird dabei in Querrichtung Y komprimiert und verformt. Die Gurtschlosszunge 3 wird somit aufgrund der quer zur Flächenerstreckung der Gurtschlosszunge 3 auf diese einwirkenden Querkraft Fs und des durch diese bewirkten Kippmoments Ms um eine Kippachse verkippt, die im Bereich der Einspannung des Zungenabschnitts 32 zwischen den unteren Führungskörpern 26, 28 zwischen diesen gebildet ist und die in der Ebene der Flächenerstreckung des Zungenabschnitts 32 der Gurtschlosszunge 3 und folglich quer zur Durchgangsöffnung 34 verläuft.

Bei diesem Verkippen geraten die ansonsten voneinander beabstandeten Rampenflächen 64', 65' der Rampen 64, 65 am Zungenabschnitt 32 der Gurtschlosszunge 3 in Eingriff mit den Rampenflächen 67', 68' der Rampen 67, 68 im Gurtschlossgehäuse 20, wobei die Rampenflächen 64', 67' und 65', 68' aneinander entlanggleiten und dabei die Gurtschlosszunge 3 geringfügig tiefer in das Gurtschlossgehäuse 20 hineinziehen (in Fig. 1 nach unten). Dabei wird ein Teil der von der Gurtstraffereinrichtung ausgeübten Vorspannkraft Fv über die Rampenflächen 64', 65', 67', 68' aus der Gurtschlosszunge 3 in das Gurtschlossgehäuse 20 und damit in das Gurtschloss 2 eingeleitet, so dass der Formschlusseingriff des Riegels 52 mit der Unterkante 34' der Durchgangsöffnung 34 entlastet ist. Dadurch lässt sich die Verriegelungsanordnung 5 leichter lösen.

Die Erfindung ist nicht auf das obige Ausführungsbeispiel beschränkt, das lediglich der allgemeinen Erläuterung des Kerngedankens der Erfindung dient. Im Rahmen des Schutzumfangs kann die erfindungsgemäße Vorrichtung vielmehr auch andere als die oben beschriebenen Ausgestaltungsformen annehmen. Die Vorrichtung kann hierbei insbesondere Merkmale aufweisen, die eine Kombination aus den jeweiligen Einzelmerkmalen der Ansprüche darstellen.

Bezugszeichen in den Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen dienen lediglich dem besseren Verständnis der Erfindung und sollen den Schutzumfang nicht einschränken. Bezugszeichenliste

1 Sicherheitsgurtschlosseinheit

2 Gurtschloss

3 Gurtschlosszunge

4 Sicherheitsgurt

5 Verriegelungsanordnung

6 Entlastungsmechanismus

20 Gurtschlossgehäuse

21 Einführschlitz

22 oberer Führungskörper

24 oberer Führungskörper

26 unterer Führungskörper

27 unterer Führungsschlitz

28 unterer Führungskörper

29 Ausnehmung

30 Gurtumlenkabschnitt

31 Führungsschlitz

32 Zungenabschnitt

32' unteres Ende von 32

34 Durchgangsöffnung

34' Unterkante der Durchgangsöffnung

40 Gurtband

41 Beckengurtabschnitt

42 Schultergurtabschnitt

50 Verriegelungsmittel

52 Riegel

53 Feder

54 Drucktaste

54' Seitenwand

55 Entriegelungsmittel 60 Deformationselement

61 Seitenwand

62 Rampenflächenanordnung

63 Zahnreihe

64 Rampe

64' Rampenfläche

65 Rampe

65' Rampenfläche

67 Rampe

67' Rampenfläche

68 Rampe

68' Rampenfläche

Fs Querkraft Fv Vorspannkraft Ms Moment Y Querrichtung