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Title:
SEATING FURNITURE HAVING A KINEMATICS MODULE FOR A TWO-PART FOOTREST ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/072338
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an item of seating furniture (1) comprising a chassis (5), a seat part (3) and an at least two-part footrest (6) which is attached to the seat part (3) and/or to the chassis (5) via at least one kinematics module (2), wherein: the footrest (6) comprises a first (6a) and a second foot part fitting (6b); the first (6a) and the second foot part fitting (6b) are coupled together such that the second foot part fitting (6b) can be pivoted out of the sitting position of the seating furniture (1), in which the first (6a) and the second foot part fitting (6b) are pivoted in underneath the seat part (3), into a lying position of the seating furniture (1), in which the second foot part fitting (6b) forms, together with the first foot part fitting (6a), an extension of the seat part (3) attached to the seat part (3); the second foot part fitting (6b) is pivoted into an approximately horizontal position that extends the end, remote from the seat part (3), of the pivoted-out first foot part fitting (6a); during pivoting of the seating furniture (1), the first foot part fitting (6a) is pivoted by at least 140° from the sitting position into the lying position; the kinematics module (2) comprises a first (7) and a second (8) articulated lever; the first articulated lever (7) is positioned closer to the rear edge of the seating furniture (1) than the second articulated lever (8); the first articulated lever (7) is articulated by its end remote from the seat part (3) and/or the chassis (5) on a first end of a third articulated lever (9); the third articulated lever (9) is articulated by its second end on the first foot part fitting (6a); the second articulated lever (8) is articulated by its end remote from the seat part (3) and/or the chassis (5) on a central region of the third articulated lever (9); a fourth articulated lever (10) is articulated on one side on a central region of the second articulated lever (8) and on the other side is articulated on the first foot part fitting (6a); and a control lever (11) is articulated on a central region of the fourth articulated lever (10) and is coupled by its free end to the second foot part fitting (6b).

Inventors:
SCHUSTER MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE2022/100786
Publication Date:
May 04, 2023
Filing Date:
October 24, 2022
Export Citation:
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Assignee:
SCHUSTER MICHAEL (DE)
International Classes:
A47C7/50
Foreign References:
DE20005106U12000-05-31
DE102018111215A12018-11-15
DE20005106U12000-05-31
Attorney, Agent or Firm:
TARVENKORN WICKORD & PARTNER PATENTANWÄLTE PARTG MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Sitzmöbel (1) mit einem Chassis (5), einem Sitzteil (3) und einer über wenigstens ein Kinematikmodul (2), insbesondere in Form von miteinander in Wirkverbindung stehenden Gelenkhebeln, an das Sitzteil (3) und/oder an das Chassis (5) angeschlossenen, wenigstens zweiteiligen Fußstütze (6), wobei

- die Fußstütze (6) einen ersten Fußteilbeschlag (6a) und einen zweiten Fußteilbeschlag (6b) umfasst,

- wobei der erste Fußteilbeschlag (6a) und der zweite Fußteilbeschlag (6b) derart miteinander gekoppelt sind, dass der zweite Fußteilbeschlag (6b) aus der Sitzposition des Sitzmöbels (1), in der der erste Fußteilbeschlag (6a) und der zweite Fußteilbeschlag (6b) unterhalb des Sitzteiles (3) eingeschwenkt sind, in eine Liegeposition des Sitzmöbels (1) verschwenkbar ist, in der der zweite Fußteilbeschlag (6b) mit dem ersten Fußteilbeschlag (6a) eine an das Sitzteil (3) anschließende Verlängerung des Sitzteiles (3) bildet, wobei der zweite Fußteilbeschlag (6b) in eine das dem Sitzteil (3) abgewandte Ende des ausgeschwenkten ersten Fußteilbeschlages (6a) verlängernde, etwa horizontale Position verschwenkt wird, wobei

- der erste Fußteilbeschlag (6a) während der Verschwenkung des Sitzmöbels (1) von der Sitz- in die Liegeposition um wenigstens 140° verschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Kinematikmodul (2) einen ersten Gelenkhebel (7) und einen zweiten (8) Gelenkhebel aufweist,

- wobei der erste Gelenkhebel (7) näher zur Hinterkante des Sitzmöbels (1) positioniert ist als der zweite Gelenkhebel (8), wobei der erste Gelenkhebel (7) mit seinem dem Sitzteil (3) und/oder dem

7 Chassis (5) abgewandten Ende an einem ersten Ende eines dritten

Gelenkhebels (9) angelenkt ist,

- wobei der dritte Gelenkhebel (9) mit seinem zweiten Ende an dem ersten Fußteilbeschlag (6a) angelenkt ist,

- wobei der zweite Gelenkhebel (8) mit seinem dem Sitzteil (3) und/oder dem Chassis (5) abgewandten Ende an einem mittleren Bereich des dritten Gelenkhebels (9) angelenkt ist,

- wobei ein vierter Gelenkhebel (10) einerseits an einem mittleren Bereich des zweiten Gelenkhebels (8) und andererseits an dem ersten Fußteilbeschlag (6a) angelenkt ist,

- wobei ein Steuerhebel (11) an einem mittleren Bereich des vierten Gelenkhebels (10) angelenkt und mit seinem freien Ende mit dem zweiten Fußteilbeschlag (6b) gekoppelt ist. Sitzmöbel (1) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (11) mit seinem freien Ende an einem ersten Ende eines Koppelhebels (12) angelenkt ist, wobei der Koppelhebel (12) mit seinem mittleren Bereich an dem ersten Fußteilbeschlag (6a) angelenkt ist. Sitzmöbel (1) nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste (6a) und der zweite Fußteilbeschlag (6b) gelenkig miteinander verbunden sind, wobei der Koppelhebel (12) mit seinem zweiten Ende an einem ersten Ende eines Verbindungshebels (13) angelenkt ist, welcher mit seinem zweiten Ende gelenkig an dem zweiten Fußteilbeschlag (6b) angeschlossen ist. Sitzmöbel (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderkante (4) der Fußstütze (6) einer “flachen“ Bewegungskurve folgt, welche gegenüber einer von der Vorderkante (4) der eingeschwenkten Fußstütze (6) aufgespannten Horizontalebene während der gesamten Verschwenkungsphase der Fußstütze (6) von der Sitz- in die Liegeposition ansteigend verläuft.

8 Sitzmöbel (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Abstand des Anlenkpunktes des Steuerhebels (11) an dem vierten Gelenkhebel (10) zu dem Anlenkpunkt des Koppelhebels (12) an dem ersten Fußteilbeschlag (6a) während einer ersten Phase der Verschwenkung des Sitzmöbels (1) von der Sitz- in die Liegeposition verkürzt und in einer zweiten Phase der Verschwenkung des Sitzmöbels (1) von der Sitz- in die Liegeposition verlängert. Sitzmöbel (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste (6a) und der zweite Fußteilbeschlag (6b), in eingeschwenkter und in ausgeschwenkter Position der Fußstütze (6), gemeinsam etwa eine Ebene aufspannen und in einer Zwischenposition etwa rechtwinklig zueinander angeordnet sind. Sitzmöbel (1) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste (7) und der zweite (8) Gelenkhebel jeweils am Sitzteil (3) angelenkt sind.

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Description:
Sitzmöbel mit einem Kinematikmodul für zweiteilige Fußstützenanordnung

Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel mit einem Chassis, einem Sitzteil und einer über ein Kinematikmodul an das Sitzteil angeschlossenen, ausschwenkbaren Fußstütze, wobei die Fußstütze wenigstens einen ersten und einen zweiten Fußteilbeschlag umfasst, welche derart miteinander gekoppelt sind, dass der zweite Fußteilbeschlag aus der Sitzposition des Sitzmöbels, in der der erste und der zweite Fußteilbeschlag unterhalb des Sitzteiles eingeschwenkt sind, in eine Liegeposition des Sitzmöbels verschwenkbar ist, in der der zweite Fußteilbeschlag mit dem ersten Fußteilbeschlag eine an das Sitzteil anschließende Verlängerung des Sitzteiles bildet, wobei der zweite Fußteilbeschlag in eine das dem Sitzteil abgewandte Ende des ausgeschwenkten ersten Fußteilbeschlages verlängernde, etwa horizontale Position verschwenkt wird.

Aus der Druckschrift DE 200 05 106 U1 ist ein Sitzmöbel bekannt, bei welchem eine zweiteilige Fußstütze unterhalb des Sitzteiles eingeschwenkt ist und dabei beide Teile der Fußstütze annähernd parallel zum Sitzteil verlaufen. Nachteilig jedoch ist, dass in ausgeschwenkter Position der Fußstütze ein großer Spalt zwischen Sitzteil und Fußstütze vorhanden ist, wodurch der Komforteindruck des Benutzers aufgrund der nicht durchgängigen Beinauflage geschmälert ist.

Desweiteren ist nachteilig, dass die Teile der Fußstütze jeweils relativ kurz sind.

Ausgehend vom geschilderten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel der gattungsgemäßen Art derart weiterzubilden, dass die Fußstütze in ausgeschwenkter Position sowohl eine nahezu durchgängige Beinauflage aufgrund einer nur geringen Spaltbildung zwischen Sitzteil und Fußstütze als auch eine wesentlich längere Stützfläche im Vergleich zu dem bekannten Sitzmöbel aufweist.

Die genannte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Sitzmöbel mit den im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmalen gelöst.

Dabei ermöglicht das zwischen dem Sitzteil und der Fußstütze angeordnete Kinematikmodul, in Form von miteinander in Wirkverbindung stehenden Gelenkhebeln, eine “flache“ Bewegungskurve der Vorderkante der Fußstütze, welche gegenüber einer von der Vorderkante der eingeschwenkten Fußstütze aufgespannten Horizontalebene während der gesamten Verschwenkung der Fußstütze von der Sitz- in die Liegeposition ansteigend verläuft.

Hierdurch und aufgrund eines an sich bekannten Bewegungsablaufes, bei welchem die beiden Teile der Fußstütze in eingeschwenkter und in ausgeschwenkter Position gemeinsam etwa eine Ebene aufspannen und in einer Zwischenposition etwa rechtwinklig zueinander angeordnet sind, ist es möglich, die beiden Teile der Fußstütze wesentlich länger auszubilden als bei dem bekannten Sitzmöbel und dadurch eine längere Stützfläche für die Unterschenkel des Benutzers zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig ist das Kinematikmodul des erfindungsgemäßen Sitzmöbels derart gesteuert, dass in ausgeschwenkter Position der Fußstütze eine nahezu durchgängige Beinauflage aufgrund einer nur geringen Spaltbildung zwischen Sitzteil und Fußstütze ermöglicht wird. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Sitzmöbel in Form eines zweisitzigen Sofas, einmal mit ausgeschwenkter Fußstütze, einmal mit eingeschwenkter Fußstütze;

Fig. 2 das erfindungsgemäße Sitzmöbel aus seitlicher Perspektive mit teilweise verschwenkter Fußstütze;

Fig. 3 das erfindungsgemäße Sitzmöbel in einer Detailteilansicht mit ausgeschwenkter Fußstütze und

Fig. 4 das erfindungsgemäße Sitzmöbel in einer Detailteilansicht mit eingeschwenkter Fußstütze.

Die Darstellungen in der Zeichnung zeigen im Wesentlichen nur den Mechanismus eines erfindungsgemäßen Sitzmöbels 1 ohne die hier nicht interessierenden Teile wie insbesondere Polsterungen.

Einige nachfolgend erwähnte Komponenten sind durch einen weitgehend spiegelbildlichen Aufbau der Mechanik des Sitzmöbels 1 doppelt vorhanden, wobei auf diese Komponenten im Folgenden jeweils in der Einzahl eingegangen wird, wobei hiermit jeweils beide Komponenten gemeint sind.

Das erfindungsgemäße Sitzmöbel 1 besteht aus einem Chassis 5, einem Sitzteil 3 und einer über ein Kinematikmodul 2, in Form von miteinander in Wirkverbindung stehenden Gelenkhebeln, an das Sitzteil 3 angeschlossenen, ausschwenkbaren Fußstütze.

Die Fußstütze 6 ist zweiteilig ausgebildet und umfasst einen ersten 6a und einen zweiten Fußteilbeschlag 6b, welche gelenkig miteinander verbunden sind.

Der erste Fußteilbeschlag 6a und der zweite Fußteilbeschlag 6b sind derart miteinander gekoppelt, dass der zweite Fußteilbeschlag 6b aus der Sitzposition des Sitzmöbels 1, in der der erste Fußteilbeschlag 6a und der zweite Fußteilbeschlag 6b unterhalb des Sitzteiles 3 eingeschwenkt sind, in eine Liegeposition des Sitzmöbels 1 verschwenkbar ist, in der der zweite Fußteilbeschlag 6b mit dem ersten Fußteilbeschlag 6a eine an das Sitzteil 3 anschließende Verlängerung des Sitzteiles 3 bildet, wobei der zweite Fußteilbeschlag 6b in eine das dem Sitzteil 3 abgewandte Ende des ausgeschwenkten ersten Fußteilbeschlages 6a verlängernde, etwa horizontale Position verschwenkt wird.

Das Kinematikmodul 2 des erfindungsgemäßen Sitzmöbels 1 umfasst einen ersten 7 und einen zweiten 8, jeweils am Sitzteil 3 angelenkten Gelenkhebel, wobei der erste Gelenkhebel 7 näher zur Hinterkante des Sitzmöbels 1 positioniert ist als der zweite Gelenkhebel 8.

Der erste Gelenkhebel 7 ist mit seinem dem Sitzteil 3 abgewandten Ende an einem ersten Ende eines dritten Gelenkhebels 9 angelenkt.

Der dritte Gelenkhebel 9 ist mit seinem zweiten Ende an dem ersten Fußteilbeschlag 6a angelenkt.

Der zweite Gelenkhebel 8 ist mit seinem dem Sitzteil 3 abgewandten Ende an einem mittleren Bereich des dritten Gelenkhebels 9 angelenkt.

Mit „einem mittleren Bereich des Gelenkhebels“ ist in diesem Zusammenhang nicht die genaue geometrische Mitte, sondern der gesamte zwischen den beiden End- Gelenkpunkten liegende Bereich eines Gelenkhebels gemeint.

Ein vierter Gelenkhebel 10 ist einerseits an einem mittleren Bereich des zweiten Gelenkhebels 8 und andererseits an dem ersten Fußteilbeschlag 6a angelenkt.

Aufgrund der geschilderten Anordnung der vier Gelenkhebel 7, 8, 9, 10 des Kinematikmoduls 2 ist gewährleistet, dass die Vorderkante 4 der Fußstütze 6 einer “flachen“ Bewegungskurve folgt, welche gegenüber einer von der Vorderkante 4 der eingeschwenkten Fußstütze 6 aufgespannten Horizontalebene während der gesamten Verschwenkungsphase der Fußstütze 6 von der Sitz- in die Liegeposition ansteigend verläuft. Ein Steuerhebel 11 ist an einem mittleren Bereich des vierten Gelenkhebels 10 angelenkt und mit seinem freien Ende an einem ersten Ende eines Koppelhebels 12 angelenkt, wobei der Koppelhebel 12 mit seinem mittleren Bereich an dem ersten Fußteilbeschlag 6a angelenkt ist.

Der Koppelhebel 12 ist mit seinem zweiten Ende an einem ersten Ende eines Verbindungshebels 13 angelenkt, welcher mit seinem zweiten Ende gelenkig an dem zweiten Fußteilbeschlag 6b angeschlossen ist.

Erfindungsgemäß ist der Anlenkpunkt des Steuerhebels 11 an dem vierten Gelenkhebel 10 derart angeordnet, dass sich der Abstand dieses Anlenkpunktes zu dem Anlenkpunkt des Koppelhebels 12 an dem ersten Fußteilbeschlag 6a während einer ersten Phase der Verschwenkung des Sitzmöbels 1 von der Sitz- in die Liegeposition verkürzt und in einer zweiten Phase der Verschwenkung des Sitzmöbels 1 von der Sitz- in die Liegeposition verlängert.

Hierdurch wird bewirkt, dass der erste 6a und der zweite Fußteilbeschlag 6b, in eingeschwenkter und in ausgeschwenkter Position der Fußstütze 6, gemeinsam etwa eine Ebene aufspannen und in einer Zwischenposition etwa rechtwinklig zueinander angeordnet sind.

Dieser Bewegungsablauf des ersten 6a und des zweiten Fußteilbeschlages 6b in Verbindung mit der vorgenannten „flachen“ Bewegungskurve der Vorderkante 4 der Fußstütze 6 ermöglicht es, wesentlich längere Stützflächen für die Unterschenkel des Benutzers zur Verfügung zu stellen als bei dem bekannten Sitzmöbel.

Gleichzeitig sind die vier Gelenkhebel 7, 8, 9, 10 des Kinematikmoduls 2 derart gesteuert, dass in ausgeschwenkter Position der Fußstütze 6 eine nur geringe Spaltbildung zwischen Sitzteil 3 und Fußstütze 6 entsteht, wodurch eine nahezu durchgängige Beinauflage ermöglicht wird.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel. Alle in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden einzeln, in beliebiger Kombination oder gemeinsam als erfindungswesentlich angesehen.