Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Absperrschieber gemäß dem Ober¬ begriff des Anspruches 1.

Derartige Absperrschieber mit εpreizbaren Plattenteilen als Absperrorgan sind nach dem Stand der Technik in verschiedenen Ausführungsformen bekannt, z . B. aus der DE-A-19 46 581. Der dort beschriebene Absperrschieber hat als A.bsperrorgan für Medien hoher Verschmutzungsgrade und mit hohen Staubanteilen Eingang in die Praxis gefunden. Zum Anpressen und Lösen der Plattenteile werden Zylinder verwendet, in denen Anpreßfedern und hydraulische Lüftelemente kombiniert wirken. Zur Anwen¬ dung der bekannten Konstruktion bei Brillenschiebern wird auf das Prospektblatt Nr. 103 "Brillenschieber II", 1/85, der Zimmermann & Jansen GmbH, Düren, verwiesen.

Es hat sich nun gezeigt, daß nach längerer Gebrauchsdauer Leckagen an der Hydraulik für die Lüftelemente auftreten kön¬ nen, die zur Folge haben, daß die Plattenteile nicht mehr von den ortsfesten Dichtsitzen abgehoben und in ihre andere Be- triebsstellung geschoben werden können. Dabei ist zu beden¬ ken, daß die Plattenteile in der Regel sehr lange in ihrer

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vorbestim ten Stellung bleiben. Dadurch backen sie mit ihren Dichtungen an den ortsfesten Dichtsitzen regelrecht an. Dem¬ entsprechend ist bei dieser Situation ein erhöhter Druck zum Abheben bzw. Lüften der Plattenteile erforderlich. Sind dann Leckagen vorhanden, kann der erforderliche Lüftdruck nicht mehr erreicht werden.

Um dieses Problem zu reduzieren, wurde bereits vorgeschlagen, die Lüftelemente über den Umfang abwechselnd mit je einem ge- sonderten, also insgesamt zwei unabhängig voneinander wirksa¬ men Hydraulikkreiεen zu verbinden. Der Vorteil dieses Systems ist, daß bei Ausfall eines Hydraulikkreiseε die Funktion der Armatur durch den verbleibenden Hydraulikkreis grundsätzlich gewährleistet ist. Nachteilig ist jedoch, daß beide Hydrau- likkreise für die Auεfallεituation ausgelegt bzw. dimensio¬ niert werden müssen. Jeder einzelne Hydraulikkreis muß in der Lage sein, sowohl die Anpreßfedern der von ihm unmittelbar angesteuerten Lüftelemente als auch die Anpreßfedern der aus¬ gefallenen Lüftelemente zusammenzudrücken, um Plattenteile von den ortsfesten Dichtεitzen abzuheben. Bei großen Diffe¬ renzdrücken hat dies eine hohe Anzahl von Lüftelementen zur Folge. Gegenüber dem reinen Einkreissyεtem mit nur einem ein¬ zigen Hydraulikkreis ist bei der letztgenannten Version mit zwei unabhängigen Hydraulikkreisen die mehr als doppelte An- zahl an hydrauliεchen Lüftelementen (Kolben-Zylinder-Einhei¬ ten) erforderlich.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Abεperrεchieber der hier fraglichen Art zu εchaffen, der bezüglich der Anordnung zum Lüften der Plattenteile die

Vorteile deε reinen Einkreiεεyεtemε mit nur einem einzigen Druckmittelkreiε mit den Vorteilen des beschriebenen Zwei¬ kreissystems mit zwei unabhängig voneinander wirkenden Druck¬ mittelkreisen verbindet, um ein sichereε Lüften der Platten- teile bei minimalem Konεtruktionsaufwand zu gewährleisten.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Maßnahmen des Anspruches 1 gelöst.

Dementsprechend zeichnet sich die vorliegende Erfindung da- durch aus, daß jedem einzelnen Lüftelement zwei unabhängig voneinander wirksame Druckmittelkreise zugeordnet sind, der¬ art, daß bei Ausfall des einen Druck ittelkreiseε der andere Druckmittelkreiε voll wirksam ist. Jedes Lüftelement verfügt alεo über einen "Reεerve-Druckmittelkreiε", welcher bei Aus- fall deε "Normalkreises" diesen voll wirksam ersetzt. Dement¬ sprechend handelt es sich bei der erfindungεge äßen Konstruk¬ tion um ein System, welches die Vorzüge des eingangs be¬ schriebenen Einkreiεsystemε, nämlich die relativ geringe An¬ zahl von Lüftelementen mit erhöhter Öffnungskraft, und die deε beεchriebenen Zweikreiεεyεtems, nämlich die erhöhte Auε- fallsicherheit, vereinigt.

Dadurch, daß nach der Erfindung jedes Lüftelement sowohl mit einem Normal-Druckmittelkreis als auch mit einem Reserve- Druckmittelkreis verbunden ist, ist eε bei Ausfall des Nor- mal-Druckmittelkreiεeε nicht mehr erforderlich, daß durch den Reserve-Druckmittelkreis inaktive Lüftelemente gegen die Wir¬ kung der diesen zugeordneten Anpreßfedern "mitgeschleppt" werden müssen. Dies ist auch der Grund dafür, daß bei dem be- kanten Zweikreiεsystem eine erhöhte Anzahl von Lüftelementen mit entεprechend schwächer dimensionierten Anpreßfedern er¬ forderlich ist.

Ein weiterer Vorteil des erfindungεgemäßen Syεtems ist, daß dieses ohne weiteres bei vorhandenen Absperrschiebern, insbe¬ sondere auch Brillenschiebern, nachrüεtbar ist. Die erfin¬ dungsgemäßen "Zweikreis-Lüftelemente" können mit im Vergleich zu den bekannten "Einkreiε-Lüftelementen" gleicher Baugröße, inεbesondere Baulänge, hergeεtellt werden.

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Das Grundprinzip der vorliegenden Erfindung liegt also darin, daß an jedem Lüftelement zwei unabhängige Druckmittelkreise anliegen, so daß bei Ausfall des einen Druckmittelkreises der andere Druckmittelkreis voll wirksam ist.

Bevorzugte konstruktive Ausführungsformen dieses Systems sind in den Unteransprüchen beschrieben, wobei darauf hingewiesen wird, daß sich die erfindungsgemäße Konstruktion ganz beson¬ ders für Brillenschieber eignet. Die erfindungsgemäßen "Zwei- kreis-Lüfteleroente" sind dann zwischen den Dichtringen sowohl des Abschlußteilε als auch des Offenteils der Schieberbrille gleichmäßig verteilt angeordnet.

Schließlich sei auch noch erwähnt, daß das erfindungsgemäße Prinzip nach Anspruch 1 durch zwei Konstruktionεprinzipien verwirklicht werden kann. Das eine ist in Anspruch 2 und das andere in den Ansprüchen 3 ff beschrieben. Da letzteres an¬ hand der beigefügten Zeichnungen noch näher erläutert wird, sei an dieser Stelle auf das erste Konstruktionεprinzip ge- sondert hingewiesen, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß in die Ringkammer deε Lüftelementε gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 2 zwei jeweils mit einem gesonderten Druckmittel¬ kreis verbundene Druckmittelleitungen münden, die jeweils un¬ mittelbar vor der Mündung ein Rückschlagventil aufweisen, welches ein Entweichen von Druckmittel aus der Ringkammer durch die Hydraulikleitung hindurch verhindert. Ferner mündet eine weitere bzw. dritte Druckmittelleitung in die vorgenann¬ te Ringkammer. Durch diese hindurch iεt bedarfsweise Druck¬ mittel aus der Ringkammer entfernbar, und zwar unter der Wir- kung der zugeordneten Anpreß- bzw. Spreizfeder. Tritt an einem Hydraulikkreis eine Leckage auf, iεt der andere Hydrau- likkreiε voll wirkεam, wobei durch daε Rückschlagventil, wel- cheε in der dem einen Hydraulikkreiε zugeordneten Druckmit¬ telleitung angeordnet iεt, verhindert wird, daß daε durch die andere Druckmittelleitung in die Ringkammer eingeleitete

Druckmittel aus der Ringkammer in den einen Hydraulikkreiε

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wieder entweicht. Die dritte Druckmittelleitung wird nur dann geöffnet, wenn der Lüftvorgang der Plattenteile beendet ist, so daß die Anpreß- bzw. Spreizfedern wieder wirksam werden.

Falls eine dritte Druckmittelleitung vermieden werden soll, müssen die beiden anderen Druckmittelleitungen statt der be¬ schriebenen Rückschlagventile manuell oder motorisch steuer¬ bare Umschaltvenrile aufweisen, um die Beaufschlagung der Ringkammer jedes Lüftelementes über den Normal- oder Reserve- Druckmittelkreis εteuern zu können.

Auεführungsformen nach der Erfindung werden nunmehr anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Dieεe zeigen in:

Fig. 1 ein Zweikreis-Lüftelement gemäß Erfindung mit inte¬ grierter Anpreß- bzw. Spreizfeder im Längsschnitt;

Fig. 2 die obere Hälfte des Lüftelements gemäß Fig. 1 in Spreizstellung, wobei der Nor al-Druckmittelkreiε wirksam ist;

Fig. 3 daε Lüftelement entsprechend Fig. 2 unter Anlage des Normal-Druckmittelkreiseε in Lüftstellung;

Fig. 4 die obere Hälfte deε Lüftele entε gemäß Fig. 1 in

Spreizεtellung, wobei der Reεerve-Druckmittelkreis anliegt;

Fig. 5 das Lüftelement gemäß Fig. 4 unter Anlage deε Re- εerve-Druckmittelkreises in Lüftεtellung;

Fig. 6 eine alternative Auεführungεform eineε Zweikreis- Lüftelements im schematischen Längsschnitt; und

Fig. 7 eine weitere Alternative eines Zweikreis- Lüftelements im εchematischen Längεschnitt.

^. ER ^S ATZBLATT

In Fig. 1 iεt ein hydraulisches Lüftelement 10 im Längs¬ schnitt dargestellt. Dieses Lüftelement umfaßt einen in an sich bekannter Weise am nicht dargestellten Ansatz des einen Plattenteiles des nicht näher dargestellten Absperrschiebers befestigten äußeren Zylinder 11 mit am freien Ende inneren Ringbund 12, einen am ebenfalls nicht dargestellten Ansatz des anderen bzw. gegenüberliegenden Plattenteileε befestigten und als Spreizkolben wirkenden inneren Zylinder 13 mit am freien Ende äußeren Ringbund 14 und eine zwischen äußerem und innerem Zylinder in Axialrichtung derselben wirksame Anpre߬ bzw. Spreizfeder in Form eineε Tellerfedernpaketes 15. Der innere Zylinder 13 ist unter Ausbildung einer gegenüber der Umgebung abgedichteten Ringkammer 16 zwischen äußerem und in- nerem Zylinder sowie den beiden Ringbunden 12 und 14 relativ zum äußeren Zylinder 11 verschiebbar, und zwar unter Einlei¬ tung von Druckmittel in die Ringkammer 16 gegen die Wirkung des Tellerfedernpaketes 15 teleεkopartig in den äußeren Zy¬ linder 11 hinein. In die Ringkammer 16 münden zwei Druckmit- telleitungen 17 und 18, wobei die Druckmittelleitung 17 mit einem sog. Normal-Druckmittelkreiε und die Druckmittelleitung 18 mit einem εog. Reεerve-Druckmittelkreiε in Verbindung εteht. Die Druckmittelöffnungen 19, 20 der beiden Druckmit¬ telleitungen 17, 18 innerhalb der Ringkammer 16 εind axial voneinander beabstandet. Zwischen den beiden Druckmittelöff¬ nungen 19, 20 ist innerhalb der Ringkammer 16 ein Ringkolben 21 axial verschiebbar vorgeεehen. Die eine Stirnfläche 22 deε Ringkolbenε 21 iεt über die Druckmittelleitung 17 und Druck¬ mittelöffnung 19 druckmittelbeaufεchlagbar, während die ge- genüberliegende Stirnfläche 23 über die dieεer zugeordnete andere Druckmittelöffnung 20 für Druckmittel zugänglich ist. Im Normalbetrieb ist die in die andere Druckmittelöffnung 20 mündende Druckmittelleitung im wesentlichen drucklos bzw. durch ein Sperrorgan, insbeεondere einen Kugelhahn, vom zuge- ordneten Druckmittelaggregat getrennt. Auf dieεe Weise ver¬ bleibt im Normalbetrieb der Ringkolben 21 bei Druckmittelbe-

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aufschlagung über die Druckmittelöffnung 19 in seiner in den Fig. 1 - 3 dargestellten Normal-Endstellung unter entspre¬ chender axialer Ineinanderbewegung von äußerem und innerem Zylinder. Tritt in dem der einen Druckmittelöffnung 19 zuge- ordneten Normalbetrieb-Druckmittelkreis eine Leckage auf, wird die entsprechende Normal-Druckmittelleitung 17 geschlos¬ sen und die der Reserve-Druckmittelöffnung 20 zugeordnete Reserve-Druckmittelleitung 18 geöffnet, so daß sich der Ring¬ kolben 21 unter dem Druck an der Reserve-Druckmittelöffnung 20 innerhalb der Ringkammer 16 in die andere, nämlich Reser¬ ve-Endstellung entεprechend den Fig. 4 und 5 verschiebt, wo¬ durch dann die beiden Zylinder unter dem über die andere bzw. Reserve-Druckmittelöffnung 20 an der gegenüberliegenden Stirnfläche 23 des Ringkolbenε 21 anstehenden Druck ineinan- derbewegbar sind entsprechend Fig. 5. Wie die Fig. 1 - 5 sehr gut erkennen laεεen, sind an der die Ringkammer 16 begrenzen¬ den Innenseite 24 des äußeren Zylinders 11 zwei im axialen Abstand voneinander angeordnete Auεnehmungen 25 und 26 vorge¬ sehen, in die jeweils eine der beiden Druckmittelleitungen 17, 18 mündet (Öffnung 19 bzw. 20), wobei die beiden Ausneh¬ mungen 25 und 26 in der einen bzw. Normal-Endstellung des Ringkolbens 21, d.h. bei der dargestellten Ausführungsform entsprechend den Fig. 1 bis 3 bei Anlage desselben am inneren Ringbund 12 des äußeren Zylinders 11, sich jeweils über beide zugeordnete Kanten 27, 28 des Ringkolbens 21 erstrecken. Da¬ bei iεt die eine Ausnehmung 26 im Eckbereich zwiεchen innerem Ringbund 12 und der sich daran anschließenden zylindrischen Innenseite 24 des äußeren Zylinders 11 derart ausgebildet, daß sie sich über einen Teil der dem inneren Ringbund 12 des äußeren Zylinders 11 zugewandten Stirnfläche 23 des Ringkol¬ benε 21 erεtreckt. Damit εind beide Stirnflächen des Ringkol¬ bens 21 mit Druckmittel beaufschlagba , und zwar entweder über den "Normalkreis" oder über den "Reεervekreiε".

Dementsprechend iεt gewährleiεtet, daß in der Normal-Endεtel- lung deε Ringkolbenε 21 (εiehe Fig. 1 - 3) die der Normal-

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Druckmittelöffnung 19 zugewandte Stirnfläche 22 deε Ringkol¬ bens 21 druckmittelbeaufschlagbar ist, so daß unter entspre¬ chender Druckerhöhung der innere Zylinder 13 aus der Stellung gemäß Fig. 2 in die Stellung gemäß Fig. 3, d.h. in den äuße- ren Zylinder 11 hineinverschoben wird, und zwar unter ent¬ sprechender Zusammendrückung deε Tellerfederpaketeε 15, wel- cheε zwischen äußerem und innerem Zylinder wirksam iεt. Im Falle eineε Auεfallε deε "Nor alkreiseε" wird der Reεerve- Druckmittelkreiε über die Reεerve-Druckmittelleitung 18 und Reεerve-Druckmittelöffnung 20 hindurch wirkεam, indem die der Reεerve-Druckmittelöffnung 20 zugeordnete Stirnfläche 23 deε Ringkolbenε 21 mit Reserve-Druckmittel beaufschlagt wird. Da¬ durch wird der Ringkolben 21 innerhalb der Ringkammer 16 ent¬ sprechend Fig. 4 nach links verschoben, bis er am äußeren Ringbund 14 des inneren Zylinderε 13 anliegt. Unter weiterer Druckerhöhung wird dann entεprechend Fig. 5 der innere Zylin¬ der 13 εa t Ringkolben 21 in den äußeren Zylinder 11 hinein¬ bewegt unter entεprechender Zusammendrückung des Tellerfeder¬ paketeε 15.

Die vorbeεchriebene Ineinanderbewegung von äußerem und inne¬ rem Zylinder wird begrenzt durch Anεchlag deε äußeren Ring- bundeε 14 deε inneren Zylinders am Boden 29 deε äußeren Zy¬ linders 11.

Der Boden des inneren Zylinders 13 iεt mit der Bezugεziffer 30 gekennzeichnet. Beide Zylinder sind also jeweils nach Art eines Topfes ausgebildet. Bei der dargeεtellten Auεführungs- form ist der innere, als Kolben wirkende Zylinder einschließ- lieh Boden und äußerem Ringbund einεtückig auεgebildet, wäh¬ rend der äußere Zylinder aus zwei Teilen besteht, nämlich dem Boden 29 einerseitε und dem eigentlichen Zylinder 11 εamt in¬ nerem Ringbund 12 andererεeitε. Die Befeεtigung der beiden Zylinder 11 und 13 an den nicht dargeεtellten Ansätzen er- folgt jeweils über Befestigungsschrauben, die in den Boden 29 des äußeren Zylinders einerseits und den Boden 30 des inneren

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Zylinderε andererεeitε einεchraubbar sind. Die Schraublöcher sind in Fig. l mit den Bezugεziffern 31 und 32 angedeutet.

Im übrigen entspricht der axiale Abstand zwischen den beiden Druckmittelöffnungen 19 und 20 in der Ringkammer 16 etwa der Länge des innerhalb derselben verschieblich angeordneten Ringkolbens 21.

Des weiteren ist der Ringkolben 21 gegenüber dem äußeren und inneren Zylinder abgedichtet, und zwar mittels Ringdichtungen 33, 34. Ferner sind zwiεchen den beiden Ringbunden 12 und 14 einerseits und dem äußeren Zylinder 11 bzw. inneren Zylinder 13 andererseits jeweils eine Ringdichtung 35 bzw. 36 zur Ab¬ dichtung der Ringkammer 16 gegenüber der Umgebung angeordnet. Bei den vorgenannten Dichtmitteln handelt es εich um an εich bekannte Konεtruktionsmaßnahmen, die keiner weiteren Erläute¬ rung bedürfen. Daε bereits mehrfach erwähnte Tellerfederpaket 15 wird durch wechεelεeitig geεchichtete Tellerfedern gebil¬ det. Die Zentrierung deε Tellerfederpaketeε erfolgt im we- εentlichen innerhalb deε inneren Zylinders bzw. innerhalb der inneren Zylinderhülse 13. Im Übergangsbereich zwischen inne¬ rem und äußerem Zylinder erfolgt die Zentrierung deε Teller¬ federpaketes durch einen am Boden 29 des äußeren Zylinders 11 angeordneten, nämlich angeschweißten Zentrierbolzen 37.

Durch eine zentrale Bohrung 38 im Boden 30 des inneren Zylin¬ ders 13 hindurch ist eine nicht dargestellte Schraube in den Zentrierbolzen 37 (Innengewinde 39) einschraubbar. Diese Schraube dient zur Montage und Notbetätigung des Lüftelements bei totalem Ausfall der Hydraulikanlage Da bei dem beschrie¬ benen Lüftelement im Vergleich zu den bekannten Lüftelementen der innere und äußere Ringbund kürzer auεgebildet sind, er¬ hält man eine etwas länger dimensionierte Ringkammer 16, in der der beschriebene Ringkolben 21 einsetzbar und in der be- schriebenen Weise wirksam ist. Die Gesamtbaulänge des Lüft¬ elementes muß durch die genannten Maßnahmen nicht vergrößert

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werden. Dementsprechend eignen sich die beschriebenen Zwei¬ kreis-Lüftelemente auch zur Nachrüstung herkömmlicher Ab¬ sperrschieber, insbesondere Brillenschieber.

Eε εei noch darauf hingewieεen, daß statt der oben erwähnten Umεchaltung von "Normalkreiε"-Betrieb auf "Reservekreiε"-Be- trieb mittelε in den zugeordneten Druckmittelleitungen ange¬ ordneten Sperrmitteln, inεbeεondere Kugelhähnen, auch denkbar iεt, mit unterεchiedlichen Drücken im Normal- und Reεerve- kreiε zu arbeiten dergeεtalt, daß der Druck im Reservekreis geringer ist als im Nor alkreiε. Dementsprechend iεt im Nor¬ malfall der "Normalkreiε" wirksam, und gegen die Wirkung der beschriebenen Spreizfeder und gegen den Druck im "Reserve¬ kreis". Tritt eine Leckage im "Normalkreis" auf unter ent- sprechendem Druckabfall biε unter den Druck im "Reεerve- kreiε", wird dieser in der beschriebenen Weise wirksam.

In Fig. 6 ist eine alternative Auεführungεform eines Zwei- kreiε-Lüftelements 10 in εchematiεchem Längεεchnitt darge- εtellt. Diese unterscheidet sich von dem vorbeεchriebenen Lüftelement primär dadurch, daß es keinen Ringkolben auf¬ weist. Stattdeεεen münden sternseitig die Normalkreiε-Druck- mittelleitung 17, Reεervekreiε-Druckmittelleitung 18 und eine dritte Leitung 42 in den Ringraum 16, wobei die Druckmittel- Öffnungen mit den Bezugsziffern 19, 20 und 46 gekennzeichnet sind. Die beiden Druckmittelleitungen 17 und 18 weisen je¬ weils ein federbelasteteε Rückschlagventil 40 bzw. 41 auf, daε eine Druckmittelströmung nur in den Ringraum 16 hinein erlaubt, wobei die Druckmittelströmung durch den Druckmittel- leitungen 17 und 18 zugeordneten, nämlich zwiεchen den Rück¬ schlagventilen 40, 41 und einem Tank 47 angeordneten Druck¬ mittelpumpen 48 und 49 bewirkt wird. Soll das Lüftelement nach der "Lüftung" wieder in seine Spreizstellung zurückkeh¬ ren, wird Druckmittel aus dem Ringraum 16 über die dritte Leitung 42 entfernt. Zu diesem Zweck wird ein in dieser Lei¬ tung angeordnetes 2/2-Wegeventil 43 geöffnet, so daß durch

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dieses hindurch Druckmittel in den Tank 47 zurückströmen kann. Das Ventil 43 ist in Öffenstellung nur in Richtung zum Tank 47 durchströmbar. Fällt bei der beschriebenen Ausfüh- rungsforro der "Normalkreis" über die Leitung 17 aus, wird der "Reservekreis" über die Leitung 18 aktiviert. Im übrigen wird hinsichtlich der Abdichtung des Ringraumes 16 auf die ent¬ sprechende Beschreibung der Ausführungsform nach den Fig. 1 - 5 verwiesen.

Die Ausführungεform nach Fig. 7 entεpricht im Prinzip derje¬ nigen nach Fig. 6. Sie unterscheidet sich jedoch von dieser dadurch, daß εie keine dritte Druckmittelleitung 42 sowie keine Rückschlagventile 40, 41 in den "Normalkreiε"- und "Reservekreiε"-Druckmittelleitungen 17 und 18 aufweiεt. Stattdeεsen sind in den Leitungen 17 und 18 jeweils 2/2-Wege- ventile 44 und 45 angeordnet, die in Offenstellung jeweils in zwei Richtungen durchströmbar sind. Damit sind die beiden Leitungen 17 und 18 jeweils sowohl für die Druckmittelzufuhr in den Ringraum 16 als auch für die Druckmittelentfernung aus dem Ringraum 16 geeignet, und zwar unabhängig voneinander als "Normalkreis"-Leitung bzw. "Reεervekreiε"-Leitung. Damit über die Leitungen 17, 18 auch Druckmittel in den Tank 47 zurück- εtrömen kann, müεεen die Pumpen 48 und 49 natürlich jeweilε εo auεgebildet εein, daß εie in inaktiver Stellung druckmit- teldurchεtrömbar sind. Dementsprechend kann bei Bedarf unter der Wirkung der Feder 15 Druckmittel aus dem Ringraum 16 durch das geöffnete Ventil 44 oder alternativ durch das ge¬ öffnete Ventil 46 und die jeweilε zugeordnete Pumpe 48 bzw. 49 hindurch in den Tank 47 gepreßt werden.

Sämtliche in den Anmeldungεunterlagen offenbarten Merkmale werden alε erfindungεweεentlich beanεprucht, soweit sie ein¬ zeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

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