Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Heftklammergerät mit einem langgestreckten, in seinem vorderen Bereich eine Ambo߬ platte tragenden Bodenteil, mit einem an einem Lager¬ bock im rückwärtigen Bereich des Bodenteils um eine Querachse begrenzt verschwenkbaren Klammermagazin, mit einem in einer Schubführung des Klammermagazins geführ¬ ten, zu dessen Kopfteil hin federunterstützten Klammer¬ schieber, mit einem um die Querachse gegenüber dem Klam¬ mermagazin und dem Bodenteil um etwa 180° von einer Schließstellung in eine aufgeklappte Ladestellung unter Mitnahme des Klammerschiebers verschwenkbaren, eine fe- derunterstützte Magazinabdeckung und einen in das Kopf¬ teil des Klammermagazins eingreifenden Treiber tragen¬ den Kappenteil, und mit einem Rastmechanismus zum lös¬ baren Verrasten des Kappenteils am Bodenteil in seiner Ladestellung.

Bei als Oberlader ausgebildeten Heftklammergeräten der vorstehenden Art werden die im Klammermagazin befindli¬ chen Heftklammern mit Hilfe des Klammerschiebers unter der Einwirkung einer Feder in Richtung Kopfteil gescho¬ ben, so daß im Kopfteil immer eine Heftklammer zum Aus¬ stoßen durch den Treiber bereit steht. Zum Nachfüllen wird das Kappenteil um die Querachse in seine um 180° aufgeklappte Ladestellung geklappt und dabei der Klam¬ merschieber entgegen der Federkraft in der Schubführung des Klammermagazins mitgenommen. Der Schieberrückzug erfolgt dabei entweder über eine Zugfeder oder eine

Zuglasche. In beiden Fällen steht das Kappenteil unter der unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkung der auf den Klammerschieber wirkenden Feder, die versucht, das Kappenteil in seine Schließstellung zurückzuschwenken. Um ein ungewolltes Zurückschwenken des Kappenteils zu vermeiden, ist es bereits bekannt, das Kappenteil in seiner aufgeklappten Ladestellung mittels eines Rastme¬ chanismus mit dem Bodenteil lösbar zu verrasten. Hierzu wird beispielsweise die in der Schließstellung oberhalb der Querachse befindliche querverlaufende Unterkante der Kappenteilrückwand in der aufgeklappten Ladestel¬ lung an einer in entsprechendem Abstand unterhalb der Querachse befindlichen Raststelle des Lagerbocks einge¬ rastet. Bei der Schwenkbewegung des Kappenteils kommt es dabei zu einer zangenartigen Schließbewegung der Kappenrückwand und von deren Querkante, wodurch bei un¬ geschickter Handhabung ein Finger eingeklemmt und ver¬ letzt werden kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der untere Bereich des Bodenteils an seinem rück¬ seitigen Ende über den Lagerbock hinaussteht, was bei vielen bekannten Heftgeräten der Fall ist. Oft steht auch das Kappenteil klammerartig über den Lagerbock über, so daß zusätzlich auch in der Betätigungsstellung eine Verletzungsgefahr durch Einklemmen des Fingers beim Zurückschwenken des Kappenteils von seiner Betäti¬ gungsstellung in seine Ruhestellung besteht.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zu¬ grunde, das bekannte Heftklammergerät der eingangs an¬ gegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß eine si-

chere Handhabung beim Ladevorgang ohne Verletzungsge¬ fahr gewährleistet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Die erfindungsgemäße Lösung geht vor allem von dem Ge¬ danken aus, daß das Bodenteil auf der Rückseite des Lagerbocks durch eine rückwärtige, vorzugsweise verti¬ kale Begrenzungswand begrenzt ist, daß die Querachse im wesentlichen in der durch die Außenfläche der rückwär¬ tigen Begrenzungswand aufgespannten Ebene verläuft, daß das Kappenteil an seinem rückwärtigen Ende eine zur Querachse koaxiale, die Querachse abschnittsweise schar¬ nierartig umgreifende, über die Ebene der rückwärtigen Begrenzungswand überstehende teilzylindrische Lagerab¬ deckung aufweist, und daß zwischen der bodenteilseiti- gen rückwärtigen Begrenzungswand und dem Kappenteil ein schmaler Durchtrittsspalt für die teilzylindrische La¬ gerabdeckung angeordnet ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist der Durchtrittsspalt eine beim Verschwenken des Kappenteils unveränderliche Spaltweite auf, die im ge¬ samten Schwenkbereich kleiner als 4 mm sein sollte, um ein Einklemmen eines Fingers in jedem Falle zu vermei¬ den.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist ein an der Außenfläche eines teilzylin¬ drischen Lagerabdeckungsabschnitts angeordneter, beim Verschwenken des Kappenteils durch den Durchtrittsspalt hindurchschwenkbarer Rastnocken sowie eine am Bodenteil oder Lagerbock angeordnete, den Rastnocken in der auf¬ geklappten Ladestellung des Kappenteils aufnehmende Raststufe oder -ausnehmung vorgesehen. Diese Art der Rastverbindung ist vor allem für Oberlader-Geräte mit Federrückzug geeignet.

Bei Oberlader-Heftgeräten, bei denen der Schieberückzug mit Hilfe einer Zuglasche erfolgt, die an ihrem einen Ende an der Magazinabdeckung angelenkt ist und mit ih¬ rem anderen Ende in das durch zwei Seitenwände begrenz¬ te Klammermagazin eingreift und in einer Schubführung des Klammermagazins geführt ist, wird gemäß der Erfin¬ dung vorgeschlagen, daß im rückwärtigen, oberkantenna¬ hen Bereich der Magazin-Seitenwände in das Klammermaga¬ zin eingreifende Rastorgane vorgesehen sind, hinter die die Zuglasche in ihrer Endstellung bei aufgeklapptem Kappenteil mit den Seitenkanten eines in das Klammerma¬ gazin eintauchenden Laschenteils einrastbar ist. Die Rastorgane können dabei als in die Seitenwände einge¬ formte Prägenocken ausgebildet sein, wobei das Klammer¬ magazin an seinen Seitenwänden beim Rastvorgang ela¬ stisch aufweitbar ist. Gemäß einer bevorzugten Ausge¬ staltung der Erfindung sind die Rastorgane als durch Querbohrungen in den Seitenwänden hindurchgreifende und in diesen gelagerte Rastkugeln ausgebildet, die auf der

Außenseite der Seitenwände gegen ein elastisch biegsa¬ mes oder nachgiebiges, vorzugsweise als metallisches Rahmenteil ausgebildetes Widerlager anliegen. Um ein Herausfallen der Rastkugeln zu vermeiden, sind ange¬ prägte Querbohrungen auf der Seitenwand-Innenseite vor¬ gesehen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellter Ausfüh¬ rungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. la und b eine Seitenansicht und eine Rückseitenan- sicht eines als Oberlader ausgebildeten Heft- klammergeräts;

Fig. 2a und b Längsschnitte durch ein als Oberlader mit Federrückzug ausgebildetes Heftklammergerät bei geschlossenem und aufgeklapptem Kappenteil;

Fig. 3 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 2b;

Fig. 4a und b Längsschnitte durch ein als Oberlader mit Laschenrückzug ausgebildetes Heftklammergerät bei geschlossenem und aufgeklapptem Kappenteil und

Fig. 5a und b eine Schnittdarstellung des Bodenteils des Heftklammergeräts nach Fig. 3b im Bereich der Rastverbindung zwischen Zuglasche und Klam¬ mermagazin mit Prägenocken bzw. Rastkugeln.

Die in der Zeichnung dargestellten Heftklammergeräte bestehen im wesentlichen aus einem langgestreckten, in seinem vorderen Bereich eine Amboßplatte 10 aufweisen¬ den und in seinem rückwärten Bereich einen Lagerbock 12 tragenden Bodenteil 14, einem am Lagerbock 12 um eine Querachse 16 von einer vom Bodenteil 14 abgehobenen Ru¬ hestellung mit seinem Kopfteil 20 in Richtung Ambo߬ platte 10 entgegen der Kraft einer Feder 18 begrenzt verschwenkbaren Klammermagazin 22, einem in einer Schub¬ führung 24 des Klammermagazins 22 geführten, in Rich¬ tung Kopfteil 20 von einer Feder 26 unterstützten Klam¬ merschieber 28, sowie einem um die Querachse 16 gegen¬ über dem Klammermagazin 22 und dem Bodenteil 14 um etwa 180° von einer Schließstellung (Fig. 2a, 4a) in eine aufgeklappte Ladestellung (Fig. 2b, 4b) unter Mitnahme des Klammerschiebers 28 verschwenkbaren, eine durch ei¬ ne Feder 30 unterstützte Magazinabdeckung 31 und einen in das Kopfteil 20 des Klammermagazins 22 eingreifenden Treiber 32 tragenden Kappenteil 34. Bei dem in Fig. 4a und b gezeigten Ausfuhrungsbeispiel ist zusätzlich eine Zuglasche 36 vorgesehen, die mit ihrem einen Ende mit¬ tels eines Gelenks 38 an der Magazinabdeckung 31 und mit ihrem anderen Ende 40 in einer Schubführung 41 des Klammermagazins 22 geführt ist, und die beim Aufklappen des Kappenteils 34 gegen den Klammerschieber 28 an¬ schlägt und diesen entgegen der Kraft der Feder 26 in seine von den Heftklammern 43 abgehobene Endstellung mitnimmt.

Das Bodenteil 14 ist auf der Rückseite des Lagerbocks 12 durch eine rückwärtige Begrenzungswand 42 begrenzt. Wie aus Fig. 2a und b sowie Fig. 4a und b zu ersehen ist, verläuft die Querachse 16 im wesentlichen in der durch die senkrechte Außenfläche der rückwärtigen Be¬ grenzungswand 42 aufgespannten Ebene. Andererseits weist das aus Kunststoff bestehende Kappenteil 34 an seinem rückwärtigen Ende eine zur Querachse 16 koaxia¬ le, die Querachse 16 abschnittsweise scharnierartig um¬ greifende, über die Ebene der rückwärtigen Begrenzungs¬ wand nach außen überstehende teilzylindrische Lagerab¬ deckung 44 auf. Zwischen der Begrenzungswand 42 und dem Kappenteil 34 befindet sich ein schmaler Durchtritts¬ spalt 46 für die teilzylindrische Lagerabdeckung 44, dessen Spaltweite weniger als 4 mm beträgt und beim Verschwenken des Kappenteils konstant bleibt. Außerhalb der teilzylindrischen Lagerabdeckung 44 weist das Kap¬ penteil 34 an seinem rückwärtigen Ende ein im geschlos¬ senen Zustand des Kappenteils mit der bodenteilseitigen Begrenzungswand 42 fluchtendes Wandstück 48 auf, an dessen Unterkante die Lagerabdeckung 44 angeformt ist.

Bei dem in Fig. 2a, b und 3 gezeigten Ausfuhrungsbei¬ spiel ist an einem Abschnitt der teilzylindrischen La¬ gerabdeckung 44 ein nach außen überstehender Rastnocken 50 angeformt, der bei geschlossenem Kappenteil 34 nach außen übersteht und beim Öffnen des Kappenteils 34 durch den Durchtrittsspalt 46 hindurchgelangt und hin¬ ter eine Raststufe 52 der bodenteilseitigen Zwischen¬ wand 54 einrastet. Dadurch wird sichergestellt, daß das

unter Federzug stehende aufgeklappte Kappenteil 34 beim Ladevorgang nicht versehentlich zuklappen kann. Diese Rastvorrichtung ist vor allem für die relativ leichten Oberlader-Heftgeräte mit Federrückzug 26 des Klammer- schiebers 28 geeignet.

Bei dem in Fig. 4a, b und 5a, b gezeigten Ausführungs¬ beispiel eines Oberladergeräts mit Zuglaschenrückzug 36 des Klammerschiebers 28 besteht die Rastvorrichtung für das aufgeklappte Kappenteil 34 aus zwei im rückwärtigen Teil in das Klammermagazin 22 eingreifenden Rastorganen 56, hinter die die Zuglasche 36 in ihrer Endstellung bei aufgeklapptem Kappenteil 44 mit den Seitenkanten ihres in das Klammermagazin 22 eintauchenden Laschen¬ teils 40 einrastbar ist. Die Rastorgane 56 können dabei entweder als in den Seitenwänden 58 des Klammermagazins 22 eingeformte Prägenocken (Fig. 5a) oder als durch Querbohrungen in den Seitenwänden 58 hindurchgreifende und auf der Außenseite durch ein elastisch biegsames oder nachgiebiges Widerlager 60 abgestützte Rastkugeln (Fig. 5b) ausgebildet sein. Im letzteren Falle sind die Querbohrungen auf der Seitenwand-Innenseite zweckmäßig kegelförmig verprägt.

Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Die Erfin¬ dung bezieht sich auf ein Heftklammergerät mit einem an einem Lagerbock 12 des Bodenteils 14 begrenzt schwenk¬ bar gelagerten Klammermagazin 22 und einem gegenüber dem Klammermagazin 22 und dem Bodenteil 14 um etwa 180° von einer Schließstellung in eine aufgeklappte Lade-

Stellung verschwenkbaren, eine Magazinabdeckung 31 und einen in das Klammermagazin 22 eingreifenden Treiber 32 tragenden Kappenteil 34. Erfindungsgemäß ist das Boden¬ teil 14 auf der Rückseite des Lagerbocks 12 durch eine rückwärtige Begrenzungswand 42 begrenzt, während die Schwenkachse 16 des Klammermagazins 22 und des Kappen¬ teils 34 im wesentlichen in der durch die Außenfläche der rückwärtigen Begrenzungswand 42 aufgespannten Ebene verläuft. Andererseits ist das Kappenteil 34 an seinem rückwärtigen Ende 48 mit einer zur Schwenkachse 16 ko¬ axialen, die Schwenkachse abschnittsweise scharnierar¬ tig umgreifenden teilzylindrischen Lagerabdeckung 44 versehen, die durch einen schmalen, beim Verschwenken des Kappenteils 34 in seiner Spaltweite unveränderli¬ chen Durchtrittsspalt 46 zwischen Begrenzungswand 42 und Kappenteil 34 hiήdurchgreift. An einem Abschnitt der teilzylindrischen Lagerabdeckung 44 kann ein Rast¬ nocken 50 vorgesehen werden, der bei aufgeklapptem Kap¬ penteil 34 an einer im Inneren des Lagerbocks angeord¬ neten Raststufe 52 einrastbar ist.