VERANKERUNGSSYSTEM EINES SCHWINGENDEN AGGREGATS EINER

WASCHMASCHINE

ANWENDUNGSGEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft, wie im Titel dieser Beschreibung zum Ausdruck kommt, ein Verankerungssystem eines schwingenden Aggregats einer

Waschmaschine für deren Transport mit mindestens einer Wasserleitung, einem

Stromanschlusskabel und einer Trennvorrichtung, die zwischen dem schwingenden

Aggregat und dem Gehäuse der Waschmaschine angeordnet ist.

ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK Bei den gewöhnlichen Waschmaschinen, die auf dem Markt sind, sind das flexible Zuflussrohr, das flexible Abflussrohr und das Stromanschlusskabel, während des Transports an deren Rückwand durch unabhängige Befestigungselemente, die an der Rückwand angeordnet sind, fixiert. Diese unabhängigen Befestigungselemente sind Kunststoffteile, die durch einen Clip am Gehäuse der Maschinenrückseite zusammengehalten werden.

Die Elemente sind in U-Form augebildet, mit dem Clip am Verbindungsbereich der beiden Arme am U, wobei der Teil des Stromanschlusskabels und des flexiblen Rohres umgriffen wird.

In dem Dokument ES_2209036_T3 wird eine Haushaltswaschmaschine beschrieben, die mit Wasser arbeitet und ein Stromanschlusskabel und mindestens ein flexibles Rohr zur Beförderung der Flüssigkeit aufweist. Für ihren Transport kann das freie Ende des flexiblen Rohres an eine U-förmige Krümmung positiv angeschlossen werden, wobei beide Arme der U-Form mit Befestigungsöffnungen in der Art eines

Clips versehen sind, die an den Durchmesser des flexiblen Rohres angepasst sind sowie mit einer Befestigungsvorrichtung, die an ihrem Bogenabschnitt angeordnet ist.

Zusätzlich zu diesen Befestigungselementen für das Stromkabel und das flexible Rohr werden, wie im Dokument EP 1491675 beschrieben, in den Waschmaschinen vor ihrer Verpackung zum Transport einige Elemente integriert, die versuchen, das schwingende Aggregat in Bezug zum Gehäuse der Waschmaschine ruhig zu stellen. Die Verankerungselemente bilden eine Vorrichtung, die sich normalerweise aus vier identischen Verbänden zusammensetzt, die ein elastisches Teil oder Feder als Zwischenteil umfassen, wo eins ihrer Enden auf der inneren Seite des Gehäusebleches der Waschmaschine und das andere auf dem entsprechenden Laugenbehälter abgestützt ist, so dass das Zwischenteil dazwischenliegt und als Trennelement zwischen dem Laugenbehälter und dem Gehäuse wirkt, wobei der gesamte Verband durch eine Durchgangsschraube befestigt wird, die in eine öffnung hineingeschraubt wird, die zu diesem Zweck am Laugenbehälter vorliegt.

Das bedeutet, dass der Arbeiter der Montagelinie das Zwischenteil zwischen dem Laugenbehälter und dem Gehäuse festhalten und gleichzeitig die Schraube durch die öffnung des Gehäuses zu deren Verschrauben mit dem Laugenbehälter einführen muss. Wenn die Waschmaschine andererseits an ihrem endgültigen Standort aufgestellt wird, ist es notwendig ihre Verankerungs - oder Halterungsmittel vom Laugenbehälter wieder zu entfernen, was logischerweise durch das Herausschrauben oder die Entnahme der Schraube geschieht, was bewirkt, dass das Zwischenteil ins Innere der Waschmaschine oder den Boden fällt. Um dies zu verhindern, bringt oftmals der Hersteller eine öffnung an, durch welche diese Teile oder Elemente, die den Trennverband bilden, entnommen werden können, die aufgrund ihrer beträchtlichen Grosse das Gehäuse beeinträchtigt und ausserdem eine Abdeckung beachtlicher Grosse benötigt, um nach dem Ausbau des Trennverbandes, der durch das besagte Halterungssystem gebildet wird, das Schliessen der besagten öffnung zu realisieren. Nachdem das schwingende Aggregat und der Wasserschlauch arretiert sind, wird die Maschine verpackt, um sie auf das Transportmittel zu verladen und zum Verkaufspunkt zu befördern.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Aufgabe der Erfindung ist die Vereinfachung der Arretierung der Gesamtheit der beweglichen Teile der Maschine für ihren Transport.

Diese Aufgabe wird mit einem Verankerungssystem des schwingenden Aggregats einer Waschmaschine für ihren Transport gelöst, mit mindestens einem Wasserschlauch, einem Stromanschlusskabel und einer Trennvorrichtung, die zwischen dem schwingenden Aggregat und dem Gehäuse der Waschmaschine angeordnet ist, wo die Trennvorrichtung mindestens ein Halterungselement zur Befestigung des Wasserschlauches und/oder Anschlusskabels aufweist.

Auf diese Weise werden gleichzeitig mit der Arretierung des schwingenden Aggregats für den Transport der Maschine, der Wasserschlauch und das Anschlusskabel fixiert. Die Trennvorrichtung weist einen Kopf auf, der auf der Außenseite des

Gehäuses der Waschmaschine positioniert ist und mit welchem das Halterungselement verbunden ist, wobei der Kopf als eine Scheibe ausgebildet ist, damit die Halterungselemente des Schlauches und das Anschlusskabel auf seiner Aussenseite angeschlossen werden können. In einer verbesserten Ausführung ist der Kopf der Trennvorrichtung und das Halterungselement als ein Teil ausgebildet und unterbindet den Kontakt zwischen den Elementen.

Das Halterungselement des Wasserschlauches ist als ein umgedrehtes U ausgebildet, das an einem seiner Enden mit dem Kopf der Trennvorrichtung verbunden

ist und das freie, kürzere Ende verbindet sich mit dem Kopf, um den gesamten Abschnitt des Wasserschlauches zu umfassen.

Das Halterungselement des Kabels ist als ein Flügel ausgebildet, der es über die Kopfebene der Trennvorrichtung erhebt, unter welcher das Stromanschlusskabel eingehängt wird.

Das Halterungselement des Wasserschlauches und das Halterungselement des Kabels sind flexibel, damit sie sich nach dem Einbau des Trennelementes in die Maschine bis zum jeweiligen Umfassen des Wasserschlauches und des Stromanschlusskabels biegen können. Auf diese Weise kann die gesamte Trennvorrichtung installiert und danach der Wasserschlauch und das Stromanschlusskabel fixiert werden.

Die Trennvorrichtung weist eine Trennbuchse auf, die longitudinal perforiert ist und zwischen einem Befestigungspunkt mit dem schwingenden Aggregat und der inneren Fläche des Gehäuses der Waschmaschine angeordnet ist, einen Schraubzapfen, der am Befestigungspunkt mit dem schwingenden Aggregat verschraubbar ist, dessen entsprechende Achse die Trennbuchse durchschneidet, und eine öffnung aufweist, die an der Rückwand des Gehäuses der Maschine angeordnet ist, und dessen entsprechender Kopf sich an der Rückwand des Gehäuses der Maschine abstützt, und wo der Kopf der Trennvorrichtung zwischen dem Kopf des Zapfens und der Außenseite des Gehäuses angeordnet ist und die Fläche des Kopfes der Trennvorrichtung grösser ist, als die Fläche der öffnung des Gehäuses. Auf diese Weise kann die Trennvorrichtung an die Maschine montiert werden, wobei der Kopf der Vorrichtung mit dem Halterungselement des Schlauches und des Kabels auf der Aussenseite des Gehäuses verbleiben. Die Trennbuchse weist einen Clip auf, der die relative Verschiebung zwischen dem Zapfen und der Buchse beschränkt. So wird der gesamte Verband der Trennvorrichtung durch den Zapfen verbunden und erleichtert deren An-und Abbau.

Der Kopf der Trennvorrichtung besteht aus Kunststoff, was seine Kosten senkt und den Halterungselementen mehr Flexibilität verleiht. KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Zur Vervollständigung der Beschreibung, die nachfolgend vorgenommen wird und zu einem besseren Verständnis der Merkmale der Erfindung, wird dieser Beschreibung ein Zeichnungssatz hinzugefügt.

Figur 1 .- Zeigt einen Schnitt des Verankerungssystems in seiner an die schwingende Aggregatgruppe fixierten Position mit dem arretierten Wasserschlauch.

Figur 2.- Zeigt einen Schnitt des Verankerungssystems in seiner an die schwingende Aggregatgruppe fixierten Position mit dem gebogenen Halterungselement des Wasserschlauches, um den Wasserschlauch zu befestigen.

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Figur 3.- Zeigt eine perspektivische Ansicht des Verankerungssystems des schwingenden Aggregats in einer Einzelheit, in dem es auf dem Gehäuse der Waschmaschine montiert ist, mit dem Wasserschlauch und dem

Stromkabel, die vom Halterungselement der Trennvorrichtung arretiert werden.

Figur 4.- Zeigt eine schematische Ansicht einer Waschmaschine mit zwei installierten Trennvorrichtungen.

Figur 5.- Zeigt eine perspektivische Ansicht und eine Ansicht der Rückseite der

Waschmaschine in seinem Verband zur Verpackung bereit, mit dem Wasserschlauch und Stromanschlusskabel, die mit Hilfe der

Trennvorrichtungen an die Rückseite des Gehäuses der Waschmaschine befestigt sind und eine vergrösserte Einzelheit einer der Vorrichtungen.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFüHRUNGSFORM

Die erfindungsgemässe Maschine ist, wie in Figur 4 zu sehen ist, eine Waschmaschine für Bekleidung mit frontaler Beladung, mit einer Tür 1 1 , durch die die Kleidung in die Waschtrommel der Waschmaschine 12 hineingegeben wird, die sich im Inneren eines Laugenbehälters 8 befindet, der sich mit Waschwasser füllt.

Der Laugenbehälter 8 ist der Hauptteil dessen, was man normalerweise als schwingendes Aggregat 5 oder schwingendes System bezeichnet, mit der Waschtrommel in seinem Inneren, deren Drehung durch einen Motor 13 erzeugt wird, der normalerweise mit dem Laugenbehälter im unteren Bereich verbunden ist. Das schwingende Aggregat ist mittels Federn an den oberen Teil des Gehäuses 6 angehängt und mit dem unteren Teil des Gehäuses durch Dämpfer verbunden. Als Gehäuse wird normalerweise die unbewegliche Struktur der Maschine bezeichnet. Das Gehäuse kann Verstärkungsträger aufweisen, die sich von einer zur anderen Seite erstrecken. Dieses hängende Befestigungssystem des schwingenden Aggregates wird in dieser Art und Weisr realisiert, um die Vibrationen aufzunehmen, die durch die Bewegung der Waschtrommel 12 innerhalb des Laugenbehälters mit normalerweise nicht gleichmässig verteilter Kleidung entstehen. Für ihren Transport ist es ziemlich wichtig zu vermeiden, dass das schwingende

Aggregat 5 eine relative Bewegung zum Gehäuse 6 aufweist, um Schäden durch Schläge auszuschliessen. Wie in Figur 4 zu sehen ist, ist das schwingende Aggregat 5 durch seinen Laugenbehälter 8 fest mit dem Rahmen verbunden, da es mittels vier Trennvorrichtungen 4 arretiert ist, die sich an einem Ende mit dem schwingenden Aggregat verbinden, vorzugsweise dem Laugenbehälter 8, und an dem anderen Ende mit dem Gehäuse.

In Figur 1 kann man das erfindungsgemässe Verankerungssystem in einer Schnittansicht sehen, wo die Trennvorrichtung 4 eine Trennbuchse 41 aufweist, die

longitudinal perforiert ist und zwischen einem Befestigungspunkt 51 mit dem schwingenden Aggregat 5 und der inneren Fläche des Gehäuses 62 der Waschmaschine angeordnet ist. Ein Schraubzapfen 42 wird an einem Befestigungspunkt 51 mit dem schwingenden Aggregat verschraubt. Die Achse des Zapfens 421 geht durch die Trennbuchse 41 , durch deren Mündung und öffnung 63, die an der Wand des Gehäuses 6 der Maschine 1 ausgeführt ist, quer hindurch. Der Kopf des Zapfens 422 liegt auf der Aussenwand des Gehäuses 61 der Maschine auf und der Kopf der Trennvorrichtung 71 ist zwischen dem Kopf des Zapfens 422 und der Außenseite des Gehäuses 61 angeordnet. Wie in Figur 5 zu sehen ist, weist die Waschmaschine einen Schlauch für den

Zufluss des Wassers 2 und ein Stromanschlusskabel 3 auf, die auf der Rückseite der Waschmaschine angeschlossen werden. Vier Trennvorrichtungen 4, die zwischen dem Laugenbehälter 8 und dem Gehäuse 6 der Waschmaschine angeordnet sind, bewirken eine Arretierung des schwingenden Aggregates 5 während des Transportes. In den Figuren 4 und 5 kann man ebenfalls erkennen, dass die Trennvorrichtung Halterungselemente 7 und T zur Befestigung des Wasserschlauches und Stromanschlusskabels aufweist.

Wie man in der Figur 3 sehen kann, weist die Trennvorrichtung 4 einen Kopf 71 auf, der als eine Scheibe ausgeführt ist und der auf der Aussenseite des Gehäuses 61 der Waschmaschine positioniert ist, an den das Halterungslement 7 und T angeschlossen ist. Das Halterungselement 7 des Wasserschlauches 2 ist in der Art eines umgekehrten U ausgebildet und an einem Ende mit dem Kopf 71 der Trennvorrichtung verbunden und das Halterungselement 7' des Kabels 3 ist als Flügel ausgebildet, der es über den Kopf 71 der Trennvorrichtung auf der Aussenseite des Gehäuses 61 erhebt.

Beide Halterungselemente 7 und T sind flexibel, damit sie sich nach dem Einbau der Trennvorrichtung 4 in die Waschmaschine 1 biegen können, um jeweils den Wasserschlauch 2 und das Stromanschlusskabel 3 zu umgreifen.

Die Fläche des Kopfes der Trennvorrichtung 61 in der Form einer Scheibe ist grösser, als die Fläche der öffnung des Gehäuses 63 und sie ist mit der Trennbuchse durch die öffnung des Gehäuses verbunden. Die öffnung 63 hat die Form eines

Schlüssels, wie in Figur 3 zu erkennen ist, das heisst, ein rundes Teil, das breiter als das andere Teil ist, das sich zungenartig erstreckt. So wird zum Einbau der

Trennvorrichtung, diese durch das breitere Teil der öffnung des Gehäuses 63 eingeführt, wobei die Trennbuchse an einem Ende am Laugenbehälter 8 und am anderen Ende an der Innenseite des Gehäuses 62 und der Kopf an der Aussenseite des Gehäuses 61 anliegen, und durch den zungenförmigen Schlitz der öffnung so verschoben werden, dass sowohl der Durchmesser der Buchse wie die Fläche des

Kopfes der Vorrichtung grösser als die öffnung sind. Danach wird der Zapfen 42 eingeführt und an den Laugenbehälter 8 des schwingenden Aggregates 5 durch den

Befestigungspunkt 51 geschraubt. Zur Verstärkung des Befestigungspunktes ist dieser mit Rillen 52 umgeben.

Sowohl für den Einbau als auch den Ausbau der Vorrichtung kann diese ganz bequem am Halterungselement mit der Hand ergriffen werden, durch die öffnung 63 eingeführt und in ihrer Position befestigt werden sowie der Zapfen in ihr eingeführt und fest verschraubt werden.

Die Trennbuchse 41 weist einige Halterungsmittel 41 1 auf, die die relative

Verschiebung zwischen dem Zapfen 42 und der Buchse 41 verhindern, damit beim

Ausbau des Verbundes, beim Herausschrauben des Zapfens aus dem Laugenbehälter und dessen Herausnahme, die ganze Vorrichtung herausgezogen werden kann, ohne ein Teil im Inneren zu belassen.

Nachdem die Vorrichtung angeschraubt ist, wird das Halterungselement des Schlauches gebogen und der Schlauch durch dieses Element geführt, wie in der Figur 1 und 2 zu erkennen ist, und der Schlauch wird so wie in Figur 5 zu sehen ist an der Rückwand der Waschmaschine entlang gelegt, und das Gleiche mit dem Stromanschlusskabel, indem es durch die Halterungselemente des Kabels T geführt wird.