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Patent Searching and Data


Title:
TENSIONING ELEMENT FOR BELTS, CHAINS OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/053953
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a spring tensioning element (4) having a casing (5) for receiving the spring (7) and a pressure element, wherein said pressure element engages with a tension roller (1), a chain wheel or the like. According to the invention, the pressure element has two components (8, 9) which can be moved towards one another in the direction of the spring force, a damping element (12) being disposed in-between said components.

Inventors:
HARTMANN BERND (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/001152
Publication Date:
September 14, 2000
Filing Date:
February 12, 2000
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER WAELZLAGER OHG (DE)
HARTMANN BERND (DE)
International Classes:
F16H7/12; F16H7/08; (IPC1-7): F16H7/12; F16H7/08
Foreign References:
EP0867637A11998-09-30
GB1156394A1969-06-25
DE19710227A11998-09-17
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 012, no. 179 (M - 701) 26 May 1988 (1988-05-26)
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Claims:
Patentansprüche
1. FederSpannetement (4), das mit einer hydraulischen Dämpfereinheit aus rüstbar ist, mit einem Gehäuse (5) zur Aufnahme der Feder (7) und eines Druckstückes, das als Stempel, Kolben (6) oder Kolben mit Kolbenstange ausgebildet ist, wobei das Druckstück mit einer Spannrolle (1), einem Ket tenrad oder dergleichen in Wirkverbindung steht, dadurch gekennzeich net, daß das Druckstück zwei gegeneinander in Richtung der Federkraft verschiebbare Bauteile (8,9) aufweist, zwischen denen ein Dämpfungs element (12) angeordnet ist.
2. FederSpannelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange gegenüber dem Kolben verschiebbar geführt ist.
3. FederSpannelement nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß das Dämpfungselement (12) zur Kompensation kleiner Schwingungsamplituden und/oder hoher Frequenzen ausgelegt ist.
4. FederSpannelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß das Dämpfungselement (12) als Kunststoff oder Gummielement oder als Druckfeder ausgebildet ist.
5. FederSpannelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß die Bauteile (8,9) des Druckstückes zuein ander passende Führungsflächen (10) aufweisen und miteinander einen Raum (11) bilden, in dem das Dämpfungselement (12) angeordnet ist.
Description:
Spannelement für Riemen, Ketten oder dergleichen Gebiet der Erfindung Die Erfindung bezieht sich auf ein Feder-Spannelement, das mit einer hydrauli- schen Dämpfereinheit ausrüstbar ist, mit einem Gehäuse zur Aufnahme der Feder und eines Druckstückes, das als Stempel, Kolben oder Kolben mit Kol- benstange ausgebildet ist, wobei das Druckstück mit einer Spannrolle, einem Kettenrad oder dergleichen in Wirkverbindung steht.

Hintergrund der Erfindung Aus der EP-0 483 564 A1 ist eine hydraulische Spannvorrichtung für Riemen oder Ketten bekannt, bei der der federbelastete Kolben über einen Gleitschuh die Riemen-oder Kettenspannung bewirkt. Der Gleitschuh liegt starr an dem Kolben und dieser seinerseits wieder an der Feder an, so daß alle Schwingun- gen, die von dem Riemen-oder Kettentrieb ausgehen, auf die Feder und den Hydraulikdämpfer des Spannelements einwirken und teilweise in Bewegungen umgesetzt werden, und zwar auch solche Schwingungen, die aufgrund ihrer Frequenz und Amplitude nicht eine Bewegung bzw. eine Verstellung der Spannvorrichtung bewirken sollen. Im übrigen beschäftigt sich das Dokument mit der besonderen Ausgestaltung des hydraulischen Dämpfers.

Aus der EP-0212 119 B1 ist ein ähnliches hydraulisches Spannelement be- kannt, bei dem die Druckfeder über einen Kolben und dieser über eine Kolben- stange auf einen Arm wirkt, an dem eine Spannrolle zur Spannung eines Zahn- riemens befestigt ist. Auch dieses Dokument beschäftigt sich mit Detailfragen der hydraulischen Dämpfereinheit und schlägt im übrigen eine starre Aniage des Schwenkarms an einer Kolbenstange und eine starre Befestigung der Kol- benstange am Kolben vor, so daß auch dort alle Schwingungen auf die Spann-

vorrichtung übertragen werden und dort zu teilweise unerwünschten Schwing- bewegungen führen.

Aufgabe der Erfindung Aufgabe der Erfindung ist es, die bekannten Lösungen so zu verbessern, daß nur die Bewegungen der Spannrolle bzw. des Kettenrades oder dergleichen oder eines die Spannrolle tragenden Arms auf die Zentraleinheit des Span- nelements übertragen werden, die für eine Verstellung des Spannelements und der hydraulischen Dämpfereinheit vorgesehen sind. Dabei sollen auch die da- durch verursachten Geräusche gemindert werden.

Zusammenfassung der Erfindung Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß das Druckstück zwei ge- geneinander in Richtung der Federkraft verschiebbare Bauteile aufweist, zwi- schen den ein Dämpfungselement angeordnet ist. Je nach Ausgestaltung des Spannelements mit oder ohne hydraulischer Dämpfereinheit ist das Druckstück verschiedenartig, z. B. als Stempel, als Kolben der hydraulischen Dämpferein- heit oder auch als mit einem Kolben in Wirkverbindung stehende Kolbenstange ausgeführt. Entsprechend sind auch die gegeneinander verschiebbaren Bau- teile ausgebildet. Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung kann auch die Kolbenstange gegenüber dem Kolben verschiebbar ausgebildet sein, so daß diese als entsprechende Bauteile zu sehen sind, zwischen denen das Dämp- fungselement wirksam ist. Durch das Dämpfungselement wird erreicht, daß die von der Spannrolle oder dergleichen bzw. von einem Hebel oder Arm auf das Spannelement geleiteten Schwingungen zunächst von dem Dämpfungselement gefiltert werden und nur die nicht kompensierten Bewegungen zu einer Bewe- gung bzw. Verstellung im Spannelement führen.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche 3 bis 5.

Dadurch, daß das Dämpfungselement zur Kompensation kleiner Schwin- gungsamplituden und/oder hoher Schwingungsfrequenzen ausgelegt ist, wird bei kleinen Schwingungsbreiten die Riemenspannung konstant gehalten und das Spannelement einschließlich hydraulischem Dämpfer geschont. Bei gro- ßen Schwingungsbreiten erfolgt die notwendige Dämpfung der Riemenschwin- gungen. Gleichzeitig wird dadurch auch eine Geräuschminderung des Span- nelements erreicht. In vorteilhafter Weise ist das Dämpfungselement als Kunststoff-oder Gummielement oder als Druckfeder, je nach Ausgestaltung der Bauteile, ausgebildet. Die Bauteile selbst haben zueinander passende Füh- rungsflächen, so daß eine exakte Kraftübertragung und Führung zwischen den Bauteilen gegeben ist. In vorteilhafter Weise bilden sie zusammen einen Raum, in dem das Dämpfungselement angeordnet ist. Dies kann bei einem Stempel oder Kolben so erfolgen, daß das eine Bauteil eine zylinderartige Off- nung aufweist und das andere Bauteil eine kolbenartige Verlängerung, die in die zylindrische Öffnung hineinragt, so daß in diesem Raum das Dämpfungs- element eingesetzt ist. Es ist sicherlich auch möglich, die Kolbenstange über einen Anschlag am Kolben abzustützen und dadurch die erfindungsgemäße Dämpfung zu bewirken.

Kurze Beschreibung der Zeichnung Die Figur zeigt eine Spannvorrichtung mit einem Schnitt durch ein er- findungsgemäßes Feder-Spannelement Ausführliche Beschreibung der Zeichnung In der Figur ist mit 1 eine Spannrolle bezeichnet, die an einem aus- schnittsweise dargestellten Zahnriemen 2 anliegt und diesen spannt. Die Spannrolle 1 ist an einer Schwinge 3 befestigt, die ihrerseits schwenkbar um einen Festpunkt angeordnet ist. An die Schwinge 3 lehnt sich ein allgemein mit 4 bezeichnetes Feder-Spannelement an und bewirkt, nicht dargestellt, über seine feste Abstützung eine Krafteinwirkung auf die Schwinge 3. Das Feder- Spannelement 4 weist ein teilweise dargestelltes Gehäuse 5 auf, in dem ein

Kolben 6 geführt ist, der durch eine Feder 7 in Richtung zur Schwinge vorge- spannt ist. Der Kolben 6 besteht aus den Bauteilen 8 und 9, die mittels Füh- rungsflächen 10 gegeneinander abgestützt sind. Sie bilden einen Raum 11, in dem ein aus Kunststoff hergestelltes Dämpfungselement 12 angeordnet ist.

Durch die Feder 7 wird die Grundspannung des Zahnriemens 2 sichergestellt, wobei im Betrieb des Zahnriemens, beispielsweise zum Antrieb einer Nocken- welle einer Brennkraftmaschine, eine ungleichförmige Belastung des Zahnrie- mens entsteht, die zu Schwingungen kleiner Schwingungsbreiten führt. Diese werden durch die Bewegung der Bauteile 8 und 9 gegeneinander und eine Verformung des Dämpfungselements 12 kompensiert, so daß nur kleine Mas- sen zum Ausgleich dieser Schwingungen bewegt werden. Dies führt zu einem besseren Ausgleich der Schwingungen mit kleiner Amplitude bzw. hoher Fre- quenz und zu einer Geräuschreduzierung.

Bezugszahlenliste 1 Spannrolle 2 Zahnriemen 3 Schwinge 4 Feder-Spannelement 5 Gehäuse 6 Kolben 7 Feder 8,9 Bauteile 10 Führungsflächen 11 Raum<BR> 1 2 Dämpfungselement