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Title:
TERMINAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/065119
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a terminal comprising a connecting tool (3) into which an end of an electrical conductor can be introduced in an inserting position at an insertion point (4) and in a direction of insertion (x). The connecting tool (3) can be transferred from the inserting position into a clamping position by means of an actuating organ (5). In the clamping position the connecting tool (3) is inserted into a receiving space (1) in which an insulation-displacement device (2) is located. The invention aims to ensure the especially safe contacting of the electrical conductor. To this end, when the connecting tool (3) is moved into the clamping position said tool at least near the clamping position presents a displacement component in or against the direction of insertion (x).

Inventors:
ADLFINGER PETER
BUSCH KLAUS
GIESELMANN MICHAEL
HERRMANN JOHANN
HOFRICHTER JOHANN
SOERGEL NORBERT
ZIMMERMANN RUDOLF
EIDLOTH RAINER
HUSTER BERND
LINDE HANSJUERGEN
NEUMANN UWE
Application Number:
PCT/DE1999/001594
Publication Date:
December 16, 1999
Filing Date:
May 31, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
H01R4/24; H01R9/24; (IPC1-7): H01R9/24; H01R4/24; H01R4/28
Foreign References:
DE3118057A11982-11-25
DE1909586A11970-09-17
US5681182A1997-10-28
US5449300A1995-09-12
EP0492091A11992-07-01
EP0418766A11991-03-27
DE4008388A11991-09-19
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Claims:
Patentansprüche
1. Anschlußklemme, mit einem Anschlußwerkzeug (3), in das in einer Einführstellung an einer Einführstelle (4) in einer Einführrichtung (x) ein Leiterende eines elektrischen Leiters einführbar ist, wobei das Anschlußwerkzeug (3) mittels eines Betätigungsorgans (5) von der Einführstellung in eine Klemm stellung überführbar ist, in der das Anschlußwerkzeug (3) in einen Aufnahmeraum (1) eingeführt ist, in dem eine Schneid klemme (2) angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Anschlußwerkzeug (3) beim Über führen in die Klemmstellung zumindest in der Nähe der Klemm stellung eine Bewegungskomponente in oder entgegen der Ein führrichtung (x) aufweist.
2. Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das An schlußwerkzeug (3) beim Überführen in die Klemmstellung eine Kreisbewegung um einem Drehpunkt (9) ausführt, der außerhalb einer Einführachse (10) liegt, wobei die Einführachse (10) durch die Einführstelle (4) und die Einführrichtung (x) defi niert ist.
3. Anschlußklemme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dreh punkt (9) von der Einführstelle (4) aus gesehen in Einführ richtung (x) liegt.
4. Anschlußklemme nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das An schlußwerkzeug (3) einen Durchbruch (6) zum Durchführen des Betätigungsorgans (5) durch das Anschlußwerkzeug (3) und die Anschlußklemme eine Ansetznut (7) zum Ansetzen des Betäti gungsorgans (5) aufweist.
5. Anschlußklemme nach einem der obigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das An schlußwerkzeug (3) und die Anschlußklemme zusammenwirkende Rastelemente (11,12) zum Halten des Anschlußwerkzeugs (3) in der Einführstellung aufweisen.
6. Mehrfachklemme, bestehend aus mindestens zwei Anschluß klemmen nach je einem der obigen Anspüche, d a d u r c h gekennzeichnet, daß die Anschlußwerkzeuge (3) der Anschlußklemmen miteinander verbunden sind.
7. Mehrfachklemme nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die An schlußklemmen nebeneinander angeordnet sind.
8. Mehrfachklemme nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die An schlußklemmen übereinander angeordnet sind.
Description:
Beschreibung Anschlußklemme Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anschlußklemme, mit einem Anschlußwerkzeug, in das in einer Einführstellung an einer Einführstelle in einer Einführrichtung ein Leiterende eines elektrischen Leiters einführbar ist, wobei das An- schlußwerkzeug mittels eines Betätigungsorgans von der Ein- führstellung in eine Klemmstellung überführbar ist, in der das Anschlußwerkzeug in einen Aufnahmeraum eingeführt ist, in dem eine Schneidklemme angeordnet ist.

Eine derartige Anschlußklemme ist beispielsweise aus der DE 36 41 336 Cl bekannt. Bei der dort beschriebenen Anschluß- klemme wird das Anschlußwerkzeug durch Ansetzen eines Schrau- bendrehers von der Einführstellung in die Klemmstellung über- führt. Über die Bewegungsrichtung beim Überführen in die Klemmstellung ist in der genannten Schrift nichts ausgesagt.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Anschlußklemme gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart weiterzuentwickeln, daß der Leiter beim Überführen des An- schlußwerkzeugs von der Einführ-in die Klemmstellung beson- ders zuverlässig mit der Schneidklemme kontaktiert wird.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Anschlußwerkzeug beim Überführen in die Klemmstellung zumindest in der Nähe der Klemmstellung eine Bewegungskomponente in oder entgegen der Einführrichtung aufweist.

Wenn das Anschlußwerkzeug beim Überführen in die Klemmstel- lung eine Kreisbewegung um einem Drehpunkt ausführt, der au- ßerhalb einer Einführachse liegt, wobei die Einführachse

durch die Einführstelle und die Einführrichtung definiert ist, ist der konstruktive Aufwand zum Realisieren der Bewe- gungskomponente besonders gering. Vorzugsweise liegt der Drehpunkt dabei von der Einführstelle aus gesehen in Einführ- richtung.

Wenn das Anschlußwerkzeug einen Durchbruch zum Durchführen des Betätigungsorgans durch das Anschlußwerkzeug und die An- schlußklemme eine Ansetznut zum Ansetzen des Betätigungsor- gans aufweist, kann das Anschlußwerkzeug mittels des Betäti- gungsorgans auch von der Klemm-in die Einführstellung rück- überführt werden.

Wenn das Anschlußwerkzeug und die Anschlußklemme zusammenwir- kende Rastelemente zum Halten des Anschlußwerkzeugs in der Einführstellung aufweisen, ist das Leiterende besonders ein- fach in das Anschlußwerkzeug einführbar.

Wenn bei einer Mehrfachklemme, die aus mindestens zwei An- schlußklemmen besteht, die Anschlußwerkzeuge der Anschluß- klemmen miteinander verbunden sind, sind mehrere Leiter be- sonders schnell und einfach anschließbar. Die Anschlußklemmen können dabei wahlweise nebeneinander oder übereinander ange- ordnet sein.

Weitere Vorteile und Einzelheiten ergeben sich aus der nach- folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbin- dung mit den Zeichnungen. Dabei zeigen in Prinzipdarstellung FIG 1 eine Mehrfachklemme, bestehend aus mehreren Anschlußklemmen, FIG 2 eine Anschlußklemme, FIG 3 ein Anschlußwerkzeug und eine Schneidklemme FIG 4 eine Anschlußklemme mit Rastelementen und

FIG 5 eine weitere Mehrfachklemme.

Gemäß FIG 1 weist eine Mehrfachklemme mehrere Anschlußklemmen auf. Jede Anschlußklemme weist einen Anschlußraum 1 auf. Im Anschlußraum 1 ist-siehe FIG 2-eine Schneidklemme 2 ange- ordnet. Mittels der Schneidklemme 2 ist ein Leiterende eines nicht dargestellten elektrischen Leiters kontaktierbar.

Zum Anschließen des Leiterendes weist die Anschlußklemme ein Anschlußwerkzeug 3 auf. Das Anschlußwerkzeug 3 ist gemäß den FIG 1 und 2 in einer Einführstellung dargestellt. In der Ein- führstellung kann das Leiterende an einer Einführstelle 4 in einer Einführrichtung x in das Anschlußwerkzeug 3 eingeführt werden. Das Anschlußwerkzeug 3 wird dann zusammen mit dem Leiter mittels eines Betätigungsorgans 5, z. B. eines Schrau- bendrehers 5, von der Einführstellung in eine Klemmstellung überführt, in der der Leiter bzw. das Leiterende mit der Schneidklemme 2 kontaktiert wird. Hierzu weist das Anschluß- werkzeug 2 einen Durchbruch 6 auf, durch den das Betätigungs- organ 5 durchgeführt werden kann. Die Anschlußklemme weist dementsprechend eine Ansetznut 7 auf, an der das Betätigungs- organ 5 angesetzt und abgestützt werden kann. Mittels des Be- tätigungsorgans 5 ist das Anschlußwerkzeug 3 somit in den Aufnahmeraum 1 einführbar.

Beim Überführen des Anschlußwerkzeugs 3 von der Einführ-in die Klemmstellung wird das Anschlußwerkzeug 3 von Stegen ge- führt, die in kreisbogenförmige Führungsnuten 8 des Anschluß- werkzeugs 3 eingreifen. Das Anschlußwerkzeug 3 führt daher beim Überführen in die Klemmstellung eine Kreisbewegung um einen Drehpunkt 9 aus. Der Drehpunkt 9 liegt außerhalb einer Einführachse 10, welche durch die Einführstelle 4 und die Einführrichtung x definiert ist.

Der Drehpunkt 9 liegt von der Einführstelle 4 aus gesehen in Einführrichtung x. Auf Grund dieser Gestaltung der Führungs- nuten 8 weist das Anschlußwerkzeug 3 beim Überführen in die Klemmstellung eine Bewegungskomponente auf, welche in der Nä- he der Klemmstellung entgegen der Einführrichtung x gerichtet ist. Alternativ könnte das Anschlußwerkzeug 3 aber auch eine Bewegungskomponente in der Einführrichtung x aufweisen.

Das Zusammenwirken von Schneidklemme 2 und Anschlußwerkzeug 3 ist schematisch nochmals in FIG 3 dargestellt.

FIG 4 zeigt die Anschlußklemme aus einer anderen Perspektive.

Gemäß FIG 4 weisen das Anschlußwerkzeug 3 und die Anschluß- klemme zusammenwirkende Rastelemente 11,12 auf. Mittels der Rastelemente 11,12 wird das Anschlußwerkzeug 3 in der Ein- führstellung gehalten. Ein selbsttätiges Verlassen der Ein- führstellung, insbesondere ein Herausfallen des Anschlußwerk- zeugs 3 aus der Anschlußklemme, wird dadurch mit Sicherheit vermieden.

Bei der Mehrfachklemme gemäß FIG 1 sind die Anschlußwerkzeuge 3 der einzelnen Anschlußklemmen nebeneinander angeordnet und unabhängig voneinander betätigbar. Bei der Mehrfachklemme ge- mäß FIG 5 sind die Anschlußklemmen ebenfalls nebeneinander angeordnet. Die Anschlußwerkzeuge 3 sind jedoch mittels einer Brücke 13 miteinander verbunden. Die Anschlußwerkzeuge 3 sind daher gemeinsam betätigbar.

Statt nebeneinander können die Anschlußklemmen selbstver- ständlich auch übereinander angeordnet sein. Auch in diesem Fall ist wahlweise eine unabhängige Betätigung der Anschluß- werkzeuge 3 möglich oder aber eine Verbindung der Anschluß- werkzeuge 3, so daß diese gemeinsam betätigbar sind.