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Title:
TOOTH BRUSH FOR DENTAL PROSTHESES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/002498
Kind Code:
A1
Abstract:
Said toothbrush comprises a handle (3) and, fastened to the latter, a bristle carrier (4), which is of a convex curved shape and provided on its convex external side with cleaning bristles (5). To ensure fast and in-depth cleaning of all the critical areas of dental prostheses or braces, the bristle carrier (4) is spiral-shaped, its curvature radius becoming smaller towards its outer end, and the bristles (5) project from both sides of the bristle carrier (4) in an oblique direction relative to the curvature plane of the spiral.

Inventors:
LESNIAK UDO (DE)
Application Number:
PCT/EP1989/001059
Publication Date:
March 22, 1990
Filing Date:
September 12, 1989
Export Citation:
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Assignee:
LESNIAK UDO (DE)
International Classes:
A46B5/00; A46B9/04; (IPC1-7): A46B9/04
Foreign References:
US1805587A1931-05-19
US1806519A1931-05-19
US1812626A1931-06-30
GB324279A1930-01-23
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Zahnbürste für Zahnprothesen, beste¬ hend aus einem Handgriff und einem sich anschließen¬ den Borstenträger, der konvex gekrümmt ausgebildet ist und an seiner konvexen Außenseite mit Reinigungs¬ borsten versehen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Borstenträger (4) die Form einer Spirale mit zum äußeren Ende hin abnehmendem Krümmungsradius hat und daß die Borsten (5) den Borstenträger (4) quer zur Krümmungsebene der Spirale nach beiden Seiten überragen.
2. Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Borstenträ¬ gers (4) an der mit Borsten (5) besetzten Seite etwa halbkreisförmig abgerundet ist und daß die Enden der Borsten (5) in Bezug auf jede Querschnittsebene des Borstenträgers (4) etwa auf einem Kreis oder Ellip senbogen liegen.
3. Zahnbürste nach den Ansprüchen 1 und2 dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der quer zur Krümmungsebene der Spirale verlaufenden Borsten (5) zum äußeren Ende des Borstenträgers (4) hin über dessen Länge allmählich kleiner wird.
4. Zahnbürste nach den Ansprüchen 1 bis3 dadurch gekennzeichnet, daß der Polpunkt der Spi¬ rale in der Höhe der Längsachse des Handgriffes (1) liegt.
5. Zahnbürste nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Borstenträger (4) im Über¬ gangsbereich (4a) zum Handgriff entgegengesetzt zur Krümmung der Spirale gekrümmt ist.
6. Zahnbürste nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Borsten (5) im Übergangsbereich (4a) zum Handgriff (1) hin allmäh¬ lich abnimmt.
7. Zahnbürste nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (l) an seinem dem Borstenträger (4) zugewandten Ende mit zwei gegenüberliegenden Griff¬ mulden (2) versehen ist, deren Oberflächen senkrecht zur Krümmungsebene der Spirale verlaufen.
Description:
Zahnbürste für Zahnprothesen

Die Erfindung betrifft eine Zahnbürste für Zahnpro¬ thesen, bestehend aus einem Handgriff und einem sich anschließenden Borstenträger, der konvex gekrümmt aus¬ gebildet ist und an seiner konvexen Außenseite mit Reinigungsborsten versehen ist.

Zahnprothesenträger oder Träger von kieferorthopädi- schen Regulierungsspangen haben im allgemeinen das Problem, die Zahnprothese oder Spange zu reinigen. Schwierig ist dieses Problem vor allem für Personen in vorgerücktem Alter, Seh- und Bewegungsbehinderte. Besonders schwierig ist die Reinigung für alle Prothe¬ senträger unterwegs, z. B. im Restaurant, wo es darauf ankommt, die Reinigung schnell und unauffällig durchzu ühren.

Die verbreitete chemische Reinigung ist nach neuen

wissenschaftlichen Erkenntnissen der Universität Er¬ langen abzulehnen, weil die Prothesen durch den An¬ griff der aggressiven Chemikalien in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Stand der Technik (vgl. DE-OS 33 27 129, DE-OS 36 15 936) kennt darüberhinaus auf¬ wendige elektrische Reinigungseinrichtungen mit einem speziell für diesen Reinigungszweck ausgebildeten Bürstensatz. Solche Einrichtungen sind lediglich für das häusliche Badezimmer geeignet und können nicht ständig mitgeführt werden. Aus diesem Grunde sind nach dem Stande der Technik (DE-GM 87 15 690) auch pinselartige Reinigungsgeräte bekannt, die in einem schmalen Büschel angeordnete Reinigungsborsten aufwei¬ sen, die von einer aufschraubbaren Schutzkappe abge- deckt sind, so daß die gesamte Reinigungsvorrichtung etwa die Form eines Füllfederhalters hat. Die Reini¬ gung einer Zahnprothese mit einem solchen schmalen Büschel von Reinigungsborsten ist indessen sehr müh¬ sam und zeitaufwendig.

Zurp Stand der Technik (DE-OS 34 24 568) gehört schließlich auch ein in einem tragbaren Etui unterge¬ brachter Reinigungssatz für Zahnprothesen, der unter anderem verschiedenartig ausgebildete Bürsten umfaßt. Zu diesem Bürstensatz gehört auch die Bürste nach dem Gattungsbegriff des Schutzanspruches 1 der vorliegen¬ den Gebrauchsmusteranmeidung. Diese vorbekannte Zahn¬ bürste mit konvex gekrümmtem Borstenträger ist jedoch nicht dazu geeignet, alle Probiemzonen von Zahnprothe¬ sen oder Zahnspangen, wie zum Beispiel enge Höhlungen, Vertiefungen, Rinnen oder dergleichen zu¬ verlässig und schnell zu reinigen. Das ergibt sich allein schon daraus, daß diese vorbekannte Bürste lediglich Bestandteil eines Bürstensatzes ist, deren einzelne Bürsten jeweils bestimmten Funktionen bei der Reinigung von Prothesen angepaßt sind.

Es ist Aufgabe der Erfindung, die Zahnbürste nach dem Gattungsbegriff des Schutzanspruches 1 dahingehend weiterzubilden, daß eine schnelle und zuverlässige Reinigung aller Problemzonen von Zahnprothesen oder Zahnspangen mit einer einzigen Zahnbürste möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung aus¬ gehend von der Zahnbürste der eingangs genannten Art vor, daß der Borstenträger die Form einer Spirale mit zum äußeren Ende hin abnehmendem Krümmungsradius hat und daß die Borsten den Borstenträger quer zur Krüm¬ mungsebene der Spirale nach beiden Seiten überragen.

Die besondere Gestalt des Borstenträgers und die An- Ordnung der Borsten machen es möglich, bei entspre¬ chender Stellung des Handgriffes die unterschiedlich geformten Bereiche des Bürstenkopfes für die Reini¬ gungsarbeit einzusetzen. Auf diese Weise kann man mit dieser Zahnbürste auch bequem die oben angeführten Problembereiche von Zahnprothesen reinigen. Da die Borsten den Borstenträger nicht nur nach außen, son¬ dern auch nach den Seiten hin überragen, wird der Borstenträger beim Eindringen in Öffnungen, Höhlungen oder Rinnen der Prothese von den Borsten geführt und im Abstand zu den Oberflächen der Prothese gehalten. Das hat den besonderen Vorteil, daß bei der Reini¬ gungsarbeit im Bereich von Rinnen, Höhlungen oder Öffnungen im wesentlichen nur die Reinigungsborsten, nicht aber der Borstenträger mit der Prothese in Berührung kommen. Diese Führung des Bürstenkopfes durch die Borsten selbst ist insbesondere für Sehbe¬ hinderte und bewegungseingeschränkte Personen wich¬ tig, die normalerweise bei der Reinigung der Prothese große Schwierigkeiten haben, den Bürstenkopf richtig zu führen. Dadurch, daß die Prothese nur mit den Reinigungsborsten, nicht aber mit dem Borstenträger

in Berührung kommt, werden auch unbeabsichtigte Be¬ schädigungen der Prothese durch den starren Borsten- träger vermieden.

Eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der Querschnitt des Borstenträgers an der mit Borsten besetzten Seite etwa halbkreisförmig abge¬ rundet ist und daß die Borstenenden in jeder Quer¬ schnittsebene des Borstenträgers auf einem Kreis- oder Ellipsenbogen liegen. Hierdurch ergibt sich eine weitgehend gleichmäßige Reinigungswirkung bei allen denkbaren Stellungen des Handgriffes.

Zweckmäßig ist weiterhin vorgesehen, daß die Länge der quer zur Krümmungsebene der Spirale verlaufenden Borsten zum äußeren Ende des Borstenträgers hin über dessen Länge allmählich kleiner wird. Hierdurch ist es noch besser möglich, mit dem äußeren Ende des Bürstenkopfes in schmale Hohlräume der Prothese oder der Spange einzudringen.

Schließlich ist vorgesehen, daß der Polpunkt der Spi¬ rale in der Höhe der Längsachse des Handgriffes liegt. Auf diese Weise wird erreicht, daß die gewölb- ten Bereiche der Spirale den Handgriff der Zahnbürste in der' Krümmungsebene der Spirale nach beiden Seiten hin überragen. Dabei ist der sich an den Handgriff anschließende, erste Abschnitt des Bürstenkopfes nur schwach gekrümmt und mehr für die Reinigung der großen Flächen und flachen Wölbungen der Prothese ge¬ eignet. Der nach der anderen Seite vorstehende, stär¬ ker gekrümmte Teil des 3ürstenkopfes ist demgegenüber mehr für die oben diskutierten Problembereiche der

Prothese geeignet. Durch Verdrehen der Zahnbürste um 180° um die Längsachse des Handgriffes kann man den einen oder den anderen Bereich des Bürstenkopfes zum

Einsatz bringen.

Um einen ästhetisch ansprechenden und gegen Biegebean¬ spruchungen unempfindlichen Übergang zwischen dem im wesentlichen geradlinig verlaufenden Handgriff und dem spiralig verlaufenden Bürstenkopf zu erhalten, ist weiterhin vorgesehen, daß der Borstenträger im Übergangsbereich zum Handgriff entgegengesetzt zur Krümmung der Spirale gekrümmt ist. Dabei nimmt die Länge der Borsten im Ubergangsbereich zum Handgriff hin allmählich ab. Hierdurch wird ein optisch an¬ sprechender Übergang zwischen dem Handgriff und den langen Borsten des Bürstenkopfes geschaffen.

Um die Zahnbürste in beiden Drehstellungen sicher halten und führen zu können, ist der Handgriff an seinem dem Borstenträger zugewandten Ende mit zwei gegenüberliegenden Griffmulden versehen, deren Ober¬ flächen senkrecht zur Krümmungsebene der Spirale ver- laufen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgen¬ den anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 Eine Zahnbürste gemäß der Erfin- düng in Seitenansicht;

Fig. 2 die Zahnbürste gemäß Fig. 1 in Draufsicht;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1.

In der Zeichnung ist der Handgriff der Zahnbürste mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet. Der Handgriff 1 weist zwei einander gegenüberliegende Griffmulden 2 und ei-

nen verjüngten Endbereich 3 auf. Am vorderen Ende geht der Handgriff 1 in einen Borstenträger 4 über, der einen etwa halbkreisförmigen Querschnitt hat und in Seitenansicht (Fig. 1) etwa die Form einer Spirale mit sich über die Länge verkleinerndem Krümmungsra¬ dius hat. Der Polpunkt dieser Spirale liegt etwa in der Verlängerung der Längsachse des Handgriffes 1, derart, daß der schwächer gekrümmte Bereich der Spirale in Fig. 1 oberhalb der Längsachse des Hand- griffes 1 und der stärker gekrümmte Bereich der Spirale unterhalb dieser Längsachse liegen. Zwischen der Spirale und dem Handgriff 1 " befindet sich ein Übergangsbereich 4a des Borstenkopfes 4, der entgegen¬ gesetzt zur Krümmung der Spirale gekrümmt ist.

Die konvex gekrümmte Außenseite des Borstenträgers 4 ist mit Borsten 5 besetzt. Diese Borsten 5 verlaufen etwa senkrecht zur Oberfläche des Borstenträgers 4 und überragen den Borstenträger 4 quer zur Krümmungs- ebene der Spirale nach beiden Seiten hin. Die Enden der Borsten 5 liegen in Bezug auf jeden Querschnitt des Borstenträgers 4 etwa auf einem Kreisbogen oder Ellipsenbogen (vgl. Fig. 3 ). Die Länge der seitlich vorstehenden Borsten 5 wird zum Ende des Borstenträ- gers 4 hin allmählich kleiner, so daß man mit dem Ende des Bürstenkopfes 4, 5 besser in enge Höhlungen oder Rinnen der Prothese eindringen kann. Im Über¬ gangsbereich 4a nimmt die Länge der Borsten 5 zum Handgriff 1 hin allmählich ab, so daß sich optisch ein fließender Übergang zwischen dem Handgriff 1 und dem Bürstenkopf 4, 5 ergibt.




 
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