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Patent Searching and Data


Title:
TOOTHBRUSH HOLDER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/006312
Kind Code:
A1
Abstract:
This invention concerns a toothbrush holder (1) which serves to support toothbrushes and has both a point of support (6) and, at a distance thereof, a point of abuttment (7) for contact with the toothbrush handle on opposite sides. The point of support is provided on the back side in an area towards the brush head and the point of abuttment on the inside in an area away from the toothbrush handle. The plane connecting both points of contact is essentially almost horizontal and the separation between the two points of support (6, 7) is less than the separation between the center of gravity (S) of the tooth brush (5) and the rear end (15) of the toothbrush handle.

Inventors:
POTSCHIES HEINZ (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/003808
Publication Date:
February 19, 1998
Filing Date:
July 16, 1997
Export Citation:
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Assignee:
POTSCHIES HEINZ (DE)
International Classes:
A47K1/09; (IPC1-7): A47K1/09
Foreign References:
US5484065A1996-01-16
EP0654238A11995-05-24
US2463668A1949-03-08
DE569589C1933-02-04
CH100069A1923-07-02
US4854457A1989-08-08
DE905532C
US1464250A1923-08-07
BE740287A1970-03-16
Attorney, Agent or Firm:
Schmitt, Hans (Freiburg, DE)
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Claims:
A n s p r ü c h e
1. Zahnbürstenhalter als Ablage für Zahnbürsten, der in Gebrauchsstellung wenigstens teilweise am stielförmigen Zahnbürstengriff angreift, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Zahnbürstenhalter (1,1a) eine Auflagestelle (6) sowie eine dazu beabstandete Widerlagestelle (7) zur Beauf¬ schlagung des Zahnbürstengriffes an gegenüberliegenden Seiten vorgesehen ist, daß die Auflagestelle (6) rückensei¬ tig in einem dem Bürstenkopf zugewandten Bereich und die Widerlagerstelle (7) innenseitig in einem dem Bürstenkopf abgewandten Bereich des Zahnbürstengriffes vorgesehen sind, daß die Verbindungsebene der beiden Beaufschlagungsstellen im wesentlichen etwa horizontal verläuft und daß der Abstand der beiden Auflagestellen (6,7) kleiner ist als der Abstand des Schwerpunktes (S) der Zahnbürste vom rückseitigen Ende (15) des Zahnbürstengriffes.
2. Zahnbürstenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er Teil eines Zahnputzbechers (2) oder dergleichen ist und daß die Auflagestelle (6) durch ein Loch, einen Randabschnitt oder vorzugsweise durch eine nach oben offene vorzugsweise gerundete Randausnehmung (4) sowie die Widerlagestelle (7) als Kippstütze durch ein Loch (3) auf der gegenüberliegenden Seite vorzugsweise im randnahen Bereich gebildet ist.
3. Zahnbürstenhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß er Teil eines Wasserhahnes (11) oder dergleichen ist und insbesondere im Bereich des Aus¬ laufmundstückes (10) angebracht ist und vorzugsweise durch zwei zueinander beabstandete Drahtschlaufen (12) als Auflagestelle (6) und Widerlagestelle (7) gebildet ist.
4. Zahnbürstenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Halterung des durch zwei zueinander beabstandete Drahtschlaufen (12) gebildeten Zahnbür¬ stenhalters (la) an dem WasserhahnAuslaufmundstück (10) eine Ringnut (13) vorgesehen ist, in die ein die Draht¬ schlaufen verbindender, formangepaßter Haltebügel (14) eingreift.
5. Zahnbürstenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß er Teil eines Seifenhalters oder dergleichen ist und daß seine Auflagestelle und die Widerlagestelle für den Zahnbürstengriff bei einem Magnetseifenhalter vorzugsweise oberhalb dieses Seifenhal¬ ters angeordnet sind.
6. Zahnbürstenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß er Teil einer Seifenschale oder dergleichen ist und seitlich oder unterhalb von dieser angebrachte Auflage beziehungsweise Widerlagerstellen für den Zahnbürstengriff aufweist.
7. Zahnbürstenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Seifenhalter, eine Seifenschale, ein Wasserhahn, ein Waschbecken oder dergleichen, Ein und/oder Anformungen zur Bildung der Halterung mit Auflagestelle und Widerlagerstelle aufweisen.
Description:
Zahnbürstenhalter

Die Erfindung bezieht sich auf einen Zahnbürstenhalter als .Ablage für Zahnbürsten, der in Gebrauchsstellung wenigstens teilweise am stielförmigen Zahnbürstengriff angreift.

Es sind bereits Zahnbürstenhalter bekannt, in die Zahnbürsten nach der Benutzung eingesetzt und gehalten werden. Im einfachsten Falle dient dazu der Zahnputzbecher selbst als Halter. Es sind aber auch spezielle Halter bekannt, die gegebenenfalls als Halter zum Einsetzen eines Zahnputzbechers ausgebildet sind und daneben Einstecköffnungen für eine oder mehrere Zahnbürsten aufweisen, in die die Zahnbürsten von oben eingesteckt werden und dann entweder mit dem Bürstenkopf oder einer Griffverdickung hängenbleiben. AndereAusführungsformenvonZahnbürstenhalternweisenWandhalt er mit einem oder mehreren Löchern zum Einstecken des Griffendes oder aber Halter zum Einklemmen des Bürstengriffendes auf. Allen diesen Aufbewahrungs-Haltern ist gemeinsam, daß die Zahnbürste etwa vertikal aufbewahrt wird.

Beim Auftragen von Zahnpasta auf das Borstenfeld werden die Zahnbürste und auch die Zahnpastatube mit einer Hand gehalten und mit der anderen Hand wird der Tubenverschluß geöffnet. Nach dem Auftragen der Zahnpasta wird die Tube meist wieder verschlossen, wobei aber darauf geachtet werden muß, daß die aufgetragene Zahnpasta nicht von der Bürste fällt. Für diesen Vorgang ist eine nicht unerhebliche Geschicklichkeit und Routine erforderlich, die aber in bestimmten Fällen nicht vorhanden ist oder nicht vorhanden sein kann. So fällt es insbesondere älteren Menschen, aber auch Kindern häufig schwer, die Zahnpasta auf die Bürste zu bekommen. Bei Einarmigen ist das Problem vorhanden, daß immer nur einer der Gegenstände gehalten werden kann, weshalb diese sich damit behelfen, die Zahnbürste auf dem Waschbecken abzulegen und dann die Zahnpasta

aufzutragen. Abgesehen von den gegebenenfalls wenig hygienischen Verhältnissen direkt auf dem Waschbecken, ist nur eine geringe Lagestabilität der Rückseite der abgelegten Zahnbürste vorhanden, so daß diese beim Auftragen von Zahnpasta leicht seitlich umkippt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Halter für Zahnbürsten zu schaffen, der bei einfacher Handhabbarkeit eine lagesichere Ablage einer Zahnbürste ermöglicht, so daß auch das Auftragen von Zahnpasta auf diese abgelegte Zahnbürste gut möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß an dem Zahnbürstenhalter eine Auflagestelle sowie eine dazu beabstandete Widerlagestelle zur Beaufschlagung des Zahnbürstengriffes an gegenüberliegenden Seiten vorgesehen ist, daß die Auflagestelle rückenseitig in einem dem Bürstenkopf zugewandten Bereich und die Widerlagerstelle innenseitig in einem dem Bürstenkopf abgewandten Bereich des Zahnbürstengriffes vorgesehen sind, daß die Verbindungsebene der beiden Beaufschlagungsstellen im wesentlichen etwa horizontal verläuft und daß der Abstand der beiden Auflagestellen kleiner ist als der Abstand des Schwer¬ punktes der Zahnbürste vom rückseitigen Ende des Zahnbürsten¬ griffes. Die etwa in horizontaler Lage gehaltene Zahnbürste ist durch die Abstützung an ihren beiden Anlagestellen entgegen dem Verkippdrehmoment der Zahnbürste so weit lagestabilisiert, daß ein Auftragen von Zahnpasta problemlos möglich ist und selbst bei Berührung des Borstenfeldes mit der Tubenmündung ein Verdrehen der Zahnbüste verhindert.

Eine Ausführungsform des Zahnbürstenhalters sieht vor, daß er Teil eines Zahnputzbechers oder dergleichen ist und daß die Auflagestelle durch ein Loch, einen Randabschnitt oder vorzugsweise durch eine nach oben offene Randausnehmung sowie

die Widerlagestelle als Kippstütze durch ein Loch auf der gegenüberliegenden Seite vorzugsweise im randnahen Bereich gebildet ist.

Mit dem rückseitigen Stielende des Handgriffes wird die Zahnbürste ein kurzes Stück weit in das Randloch eingeführt und dann rückenseitig auf dem gegenüberliegenden Rand bzw. der Randausnehmung abgelegt. Die Zahnbürste liegt dann in einer etwas erhöhten, besonders günstigen Position zum Auftragen von Zahnpasta, was dann auch problemlos einhändig durchgeführt werden kann. Durch die obenseitige Rundung des Einsteckloches und die gerundete Randausnehmung ist in gewissem Maße eine Formanpassung an den Querschnittsverlauf der Zahnbürste bei den Anlagestellen vorhanden und somit eine verbesserte Lagestabilisierung gegen Verdrehen bzw. Verkippen.

Der erfindungsgemäße Zahnbürstenhalter kann in den unter¬ schiedlichsten Ausführungsformen realisiert werden und auch an den im Aktionsbereich eines am Waschbecken stehenden Benutzers befindlichen Gegenständen, zum Beispiel am Wasserhahn, am Seifenhalter, am Waschbecken und dergleichen angebracht sein oder aber integraler Bestandteil solcher Gegenstände sein. Dabei kann die Halterung selbst durch verschiedene Teile, die jeweils eine Auflagestelle und eine Widerlagerstelle aufweisen, gebildet sein. So kann die Halterung durch zueinander beabstandete Drahtschlaufen, durch einen Rohrabschnitt, durch Formteile und dergleichen gebildet sein, die über Schraub-, Klemm-, Steck¬ oder Klebeverbindungen mit einem Trägerteil verbunden sein können.

Zusätzliche Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unter¬ ansprüchen aufgeführt. Nachstehend ist die Erfindung mit ihren wesentlichen Einzelheiten anhand der Zeichnungen noch näher erläutert.

Es zeigt :

Fig.l eine perspektivische Ansicht eines Zahnputzbechers mit Zahnbürstenhalterung und abgelegter Zahnbürste und

Fig.2 eine Seitenansicht eines Wasserhahn-Auslaufmundstückes mit dort angebrachtem Zahnbürstenhalter.

Ein in Fig.l gezeigter Zahnbürstenhalter 1 ist in Verbindung mit einem Zahnputzbecher 2 realisiert und durch ein Loch 3 im Oberrand nahen Bereich des Bechers 2 und auf der gegen¬ überliegenden Seite durch eine nach oben offene Randausnehmung 4 gebildet. Eine Zahnbürste 5 ist so bei dem Zahnbürstenhalter 1 positio¬ niert, daß die Randausnehmung 4 eine Auflagestelle 6 und das dazu beabstandete, auf der anderen Seite des Bechers 2 befindliche Loch 3 mit seinem oberen Randbereich eine Widerlager¬ stelle 7 bilden. Da der Abstand zwischen den beiden Auflage- beziehungsweise Anlagestellen der Zahnbürste 5 kleiner ist als der Abstand des Schwerpunktes S der Zahnbürste 5 von deren rückseitigem Ende 15, liegt der Schwerpunkt S der Zahnbürste 5 außerhalb des zwischen den beiden Anlagestellen befindlichen Griffabschnittes, so daß sich ein Dreh- oder Kippmoment entsprechend den Pfeiles Pfl und Pf2 einstellt. Dieses Verkippmoment ergibt eine erhöhte Lagestabilisierung der Zahnbürste 5, da diese an gegen¬ überliegenden Seiten gehalten ist. Der die Widerlagerstelle 7 bildende Oberrand des Loches 3 und die Randausnehmung 4 sind in etwa an die Form des Griffrückens 8 bzw. der Griffinnenseite 9 formangepaßt und dabei insbesondere gerundet ausgebildet, so daß eine verbesserte Lagestabilisierung gegen Verdrehen der Zahnbürste 5 um ihre Längsachse vorhanden ist. Bedarfsweise könnte beispielsweise im Bereich des Loches

3 auch eine weitergehende Formanpassung an den Zahnbürstengriff vorgesehen sein, so daß sich in diesem Bereich nach dem Einstecken des meist etwas konisch verlaufenden Griffendes eine formschlüssige und damit drehgesicherte Verbindung ergibt. Bei der Auflagestelle 6 könnte anstatt einer Randausnehmung

4 auch ein Loch, wie auf der gegenüberliegenden Seite, vorgesehen sein, durch das dann von außen der Zahnbürstengriff so weit hindurchgesteckt wird, daß auf der gegenüberliegenden Seite das Griffende, wie dargestellt, in das Loch 3 eingreift. Zum Ausgleich der Griffdicke können die Widerlagerstelle 7 und die Auflagestelle 6 in entsprechend unterschiedlichen Höhenlagen angeordnet sein, damit sich für die gehaltene Zahnbürste eine etwa horizontale Lage ergibt.

Der in Fig.2 gezeigte Zahnbürstenhalter la ist innenseitig am Auslaufmundstück 10 eines Wasserhahnes 11 angebracht. Dieser Zahnbürstenhalter la weist zwei zueinander beabstandete Drahtschlaufen 12 auf, von denen in Fig.2 nur eine erkennbar ist. Von einer Drahtschlaufe 12 führt ein das Auslaufmundstück 10 in einer Ringnut 13 umschlingender, formangepaßter Haltebügel

14 zu der anderen Drahtschlaufe 12. Der Haltebügel 14 hat einen Umschlingungswinkel von beispielsweise etwa 270° und läßt sich durch Auseinanderfedern der beiden zueinander beabstandeten Drahtschlaufen 12 leicht auf das Auslaufmundstück aufsetzen bzw. auch wieder, insbesondere für Reinigungszwecke, abnehmen. Anstatt eines drahtförmigen Haltebügels 14, der einstückig mit den Drahtschlaufen 12 verbunden ist und aus einem durchgehenden Drahtstück gebildet ist, könnte auch eine Federblechmanschette oder dergleichen vorgesehen sein, die durch Auffedern auf das Mundstück aufsetzbar ist und auch wieder abnehmbar ist. Eine solche Manschette ist dann zweckmäßig, wenn keine Ringnut 13 im Auslauf undstück 10 vorhanden ist.

Von der in die beiden Drahtschlaufen 12 eingelegten Zahnbürste

5 ist in Fig.2 nur das Griffteil dargestellt, während das

Kopfteil der besseren Übersichthalber abgetrennt ist. Die Trennstelle ist durch die Schraffur erkennbar. Mit seinem rückseitigen Ende befindet sich der Zahnbürsten-Griff innerhalb der hinteren Drahtschlaufe 12 und liegt mit seiner Oberseite oben an der Widerlagerstelle 7 der hinteren Drahtschlaufe 12 an. Die vordere Drahtschlaufe 12 bildet die Auflagestelle 6 in deren unterem Bereich. Zum Ausgleich für die sich ein¬ stellende Kippbewegung der Zahnbürste können die beiden DrahtSchlaufen 12 auch in unterschiedlichen Höhenlagen angeordnet sein, um die Zahnbürste in horizontaler Lage zu halten.

Der Zahnbürstenhalter kann außer am Mundstück eines Wasserhahnes in modifizierter Ausführung auch an anderen Stellen des Wasserhahnes angebracht sein. Es können dazu Einstecklöcher, Nuten oder dergleichen zum Verbinden vorgesehen sein.

Zahnbürstenhalter 1, la oder abgewandelte Ausführungsformen davon können auch an Seifenhaltern oder Seifenschalen angebracht sein. Bei einem Seifenhalter mit einer Magnethalterung für die Seife befindet sich der Zahnbürstenhalter zweckmäßigerweise auf der Oberseite, wobei dem Benutzer zugewandt eine Aufla¬ gestelle vorgesehen ist, während wandseitig bzw. dem Benutzer abgewandt ein Formteil zum Übergreifen des rückseitigen Griffendes vorgesehen ist. Gegebenenfalls können auch in den beiden zueinander beabstandeten Seitenwänden eines solchen Seifenhalters etwa in horizontaler Lage fluchtende Löcher zum seitlichen Einstecken eines Zahnbürstengriffes und damit auch zum Halten in etwa horizontaler Lage vorgesehen sein. Bei einer Seifenschale ist der Zahnbürstenhalter zweckmäßiger¬ weise seitlich oder unterhalb von diesem angebracht.




 
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