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Patent Searching and Data


Title:
TRANSPORT AND/OR STORAGE CONTAINER, IN PARTICULAR OF PLASTIC
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/027530
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a transport and/or storage container (1), in particular made of plastic, for articles to be transported such as tins, bottles or flasks. It comprises a holder unit (2) formed at least by a base (3), which forms a surface on which the transported articles can stand, and a panel-shaped positioning device (4) which lies parallel to the base (3) and is provided with perforations (27) for the transported articles. The positioning device (4) is connected via articulating elements (5) to the base (3) or to wall elements (6) on the base (3) at a distance (33) from the base (3) and can be adjusted vertically in relation to the base.

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Inventors:
STEINER ALFRED (AT)
Application Number:
PCT/AT1996/000028
Publication Date:
September 12, 1996
Filing Date:
February 26, 1996
Export Citation:
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Assignee:
STECO ALLIBERT EUROP PLASTIC L (AT)
STEINER ALFRED (AT)
International Classes:
B65D25/10; B65D71/00; B65D25/04; B65D71/12; B65D71/70; (IPC1-7): B65D25/10; B65D71/00
Foreign References:
DE29500920U11995-08-17
DE2327854A11974-12-19
GB1152907A1969-05-21
DE4409965A11995-09-28
US2418248A1947-04-01
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Transport und/oder Lagerbehälter ( 1 ), insbesondere aus Kunststoff, für Transportgüter, wie beispielsweise Dosen, Flaschen oder Becher (37 ), mit einem Trag¬ körper (2), der zumindest durch einen Boden (3) gebildet ist, welcher eine Aufstands¬ fläche für die Transportgüter ausbildet und einer parallel zum Boden (3) verlaufenden, mit Durchbrüchen (27) für die Transportgüter versehenen, plattenförmigen Positionier¬ vorrichtung (4), dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniervorrichtung (4) über Ge¬ lenksanordnungen (5) mit dem Boden (3 ) oder mit am Boden (3) angeordneten Wand¬ elementen (6) in einem Abstand (33 ) zum Boden (3 ) verbunden und in einer zum Bo¬ den (3) senkrechten Richtung verstellbar gelagert ist.
2. Transport und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeich¬ net, daß die plattenförmige Positioniervorrichtung (4) in einem durch den Boden (3) und die Wandelemente (6) umgrenzten Innenraum ( 12 ) angeordnet ist.
3. Transport und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Gelenksanordnungen (5 ) Distanzelemente (24) aufweisen, die durch streifenförmige Fortsätze ausgebildet und mit der Positioniervorrichtung (4) einstuckig verbunden, beispielsweise an Stirnflächen (28 ) der Positioniervorrichtung (4) ange¬ formt, angeklebt oder angeschweißt sind.
4. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenksanordnungen (5) Befestigungs¬ laschen ( 16) aufweisen, über die die Distanzelemente ( 24) mit dem Boden (3 ) oder den Wandelementen (6 ) verbunden sind.
5. Transport und/oder Lagerbehülter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungslaschen ( 16) mit dem Boden (3) oder mit den Wandelementen (6) bewegungsfest verbunden, insbesondere ange¬ formt, angeklebt oder angeschweißt, sind.
6. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandelemente (6) dem Innenraum ( 1 2 ) zugewandt Führungsanordnungen (61 ) fui die Befestigungslaschen ( 16) der Gelenks anordnungen (5 ) aufweisen.
7. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniervorrichtung (4) über die Be¬ festigungslaschen ( 16) in den Führungsanordnungen (61) lösbar gehaltert und mittels Rastvorrichtungen (71 ) gegen selbsttätiges Lösen gesichert ist.
8. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzelemente (24) mit der Positionier¬ vorrichtung (4) und/oder den Befestigungslaschen ( 16) gelenkig verbunden sind.
9. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungslaschen ( 16) mit dem Boden (3) bzw. den Wandelementen (6) gelenkig verbunden sind.
10. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü ehe 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenk (25) der Gelenksanordnung (5) zwischen dem Distanzelement (24) und der Befestigungslasche (16) bzw. der Positio¬ niervorrichtung (4) durch ein Filmscharnier (26) gebildet ist.
11. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü ehe 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (25) der Gelenksanordnung (5) zwischen dem Distanzelement (24) und der Befestigungslasche (16) bzw. der Positio¬ niervorrichtung (4) durch zumindest einen Lagerbolzen (81 ) gebildet ist, welcher zen¬ trisch in einer Lageraufnahme (89) des Distanzelementes (24) und/oder der Befesti¬ gungslaschen ( 16) und/oder der Positioniervorrichtung (4) angeordnet ist.
12. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Lageraufnahme ( 89 ) eine schlitzförmige Öffnung (90) besitzt und im unverformten Zustand einen Durchmesser begrenzt, wel¬ cher geringer ist als ein Bolzendurchmesser (94 ) des Lagerbolzens (81 ) und im ver formten, die schlitzförmige Öffnung (90) aufweitenden Zustand eine Klemmkraft auf den Lagerbolzen (81 ) ausübt.
13. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein minimaler Abstand (33) zwischen dem Boden (3) und der Positioniervorrichtung (4) zwischen 5 mm und 20 mm, insbesondere 10 mm, beträgt.
14. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine maximale Distanz (34) zwischen dem Boden (3) und der Positioniervorrichtung (4) zwischen 30 mm und 100 mm, bevorzugt 60 mm, beträgt.
15. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine vom Innenraum ( 12) abgewandte Auf¬ lagefläche ( 13) des Bodens (3) Zentrierfortsätze (42) aufweist.
16. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (3 ) und/oder die Wandelemente (6) gitterförmig ausgebildet sind.
17. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü ehe 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandelemente (6) in Bezug auf den Innenraum ( 12) in Richtung einer Wandhöhe ( 15 ) konisch erweitert verlaufen.
18. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß eine parallel zum Boden (3 ) verlaufende, zwei Lagerachsen (82 ) von einander gegenüberliegenden Befestigungslaschen ( 16 ) di¬ stanzierende Weite ( 103 ) kleiner ist als die Summe zweier jeweils parallel zur Fläche (51 ) verlaufender, die Lagerachsen (82 ) der Distanzelemente (24) distanzierenden Dis¬ tanzen ( 101 ) und eines Abstandes ( 102 ), welcher die Lagerachsen (82) der Positionier¬ vorrichtung (4) distanziert.
19. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich zumindest einer der Gelenksan¬ ordnungen ( 5 ) der Distanzelemente (24 ) eine Rastvorrichtung ( 1 1 2 ) angeordnet ist.
20. Transport und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 19. dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Rastvorrichtung ( 1 12 ) durch am Distanzelement ( 24 ) angeordnete Rastnasen ( 1 10) und mit der Positioniervorrichtung (4 ) federelastisch verbundene und in die Bewegungsbahn der Rastnasen ( 1 10 ) ragende Riegelelemente ( 1 1 1 ) gebildet ist.
21. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich zumindest einer der Gelenksan ordungen (5) des Distanzelementes (24) den Schwenkbereich begrenzende Anschlagele¬ mente ( 1 16) am Distanzelement (24 ) und/oder der Positioniervorrichtung (4) und/oder dem Wandelement (6) angeordnet sind.
22. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 21 , dadurch gekennzeichnet, daß zumindest zwei der einander gegenüber¬ liegenden Wandelemente (6) durch z.B. gegengleich ausgebildete Vertiefungen (1 18) und Erhöhungen ( 120) gebildete Kupplungsvorrichtungen zum lösbaren Verbinden von ineinander gestapelten Transport und/oder Lagerbehältern ( 1 ) aufweisen.
23. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß in Außenflächen ( 1 17) der Wandelemente (6) bereichsweise Ausnehmungen ( 121 ), z.B. für die Aufnahme von Etiketten, angeord¬ net sind.
24. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf dem Boden (3 ) in senkrechter Rich¬ tung gemessener Abstand (33) der Positioniervorrichtung (4) in deren oberen Endlage größer ist als eine Höhe ( 1 14) eines Schwerpunktes ( 1 15 ) der vom Transport und/oder Lagerbehälter aufgenommenen Ware. z.B. Becher ( 37 ).
25. Transport und/oder Lagerbehälter nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß ein in zum Boden (3 ) in senkrechter Rich¬ tung gemessener Verstellbereich der Positioniervorrichtung (4) zwischen einer oberen und unteren Endlage in etwa einer halben Höhe (40) des Bechers (37 ) entspricht.
Description:
Transport- und/oder La perbeh älter, insbesondere aus Kunststoff

Die Erfindung betrifft einen Transport- und/oder Lagerbehälter, insbesondere aus Kunststoff, für Transportgüter, wie beispielsweise Dosen, Flaschen oder Becher, wie er im Oberbegriff des Patentanspruches 1 beschrieben ist.

Es sind bereits verschiedene Behälter für den Transport und die Lagerung von Trans¬ portgütern, wie Dosen, Flaschen oder Becher, aus Kunststoff bekannt, bei denen die Wandelemente einstückig mit dem Boden verbunden oder über Gelenksanordnungen verschwenkbar am Boden angelenkt sind. Die Wandelemente und die Böden weisen dabei zumeist Einformungen auf, welche der Außenkontur des zu transportierenden Gutes angepaßt sind. Gemeinsam mit den Gütern selbst wird dadurch eine Zentrierung derselben erreicht und eine Bewegung in eine Undefinierte Zwischenlage der Güter ver¬ hindert. Um jedoch eine sichere Halterung der Güter zu erreichen, muß der Behälter eine gewisse Mindesthöhe aufweisen. Dies bewirkt insbesondere bei starr am Boden angeordneten Wandelementen eine Bauhöhe, die das Transportvolumen im Leerzu¬ stand nachteilig erhöht.

Bei über Gelenksanordnungen am Boden angeordneten Wandelementen wird das Transportvolumen im Leerzustand minimiert. Dabei sind jedoch oft aufwendige Ge¬ lenkskonstruktionen erforderlich, die die Fertigungskosten derartiger Transportbehäl¬ ter negativ beeinflussen.

Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, einen Transport- und/oder Lager- behälter zu schaffen, der in einfacher Weise kostengünstig hergestellt werden kann und unter Beibehaltung einer möglichst effektiven Zentrierung des Transportgutes eine platzsparende Ausführung des Transportbehälters, insbesondere im Falle des Leertrans¬ portes, erreicht werden soll.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch die im Patentanspruch 1 wiedergegebenen

Merkmale gelöst. Die überraschenden Vorteile dieser erfindungsgemäßen Lösung lie¬ gen darin, daß durch die verstellbare Lagerung der Positioniervorrichtung diese einer¬ seits in eine bodennahe Position verschwenkt werden kann, wodurch speziell beim Übereinander bzw. Ineinanderstapeln der Transportbehälter das Transportvolumen, ins- besondere im Leerzustand, minimiert wird und andererseits durch ein Verschwenken der Positioniervorrichtung in eine bodenferne Position eine wirksame Zentrierung der Transportgüter erreicht wird.

Eine vorteilhafte Ausführungsvariante ist in Patentanspruch 2 beschrieben, wodurch die einzelnen Transport- und/oder Lagerbehälter bündig aneinander gereiht werden können und somit das Transportvolumen optimiert wird.

Von Vorteil ist dabei eine Ausbildung nach Patentanspruch 3, wodurch die Verbin¬ dung der Positioniervorrichtung mit der Gelenksanordnung in einfacher Weise und da¬ mit kostengünstig hergestellt werden kann.

Eine Ausführung nach Patentanspruch 4 ist deshalb von Vorteil, da die Gelenksanord- nung in kostengünstiger und einfacher Weise mit dem Boden oder den Wandelementen verbunden werden kann.

Vorteilhaft ist auch eine Weiterbildung nach Patentanspruch 5, wodurch die Positionier¬ vorrichtung in leicht herstellbarer Weise an den Wandelementen angeordnet werden kann bzw. diese Anordnung gleichzeitig die für eine Stapelung der Transportbehälter notwendigen Wandelemente schafft.

Eine weitere günstige Maßnahme beschreibt die Ausfuhrungsvariante nach Patentan¬ spruch 6, wodurch die Befestigungslaschen und damit die gesamte Positioniervorπch- tung innerhalb des Transportbehälters positioniert wird Dies ist besonders wichtig, da für eine möglichst effektive Nutzung des vorhandenen Transportvolumens die Lage der Positioniervorrichtung zum Transportbeh lter bzw der Transportguter zum Trans¬ portbehälter entscheidend ist

Eine Ausführung nach Patentanspruch 7 hat den Vorteil, daß die Positioniervorrich¬ tung vom Transportbehälter in einfacher Weise getrennt werden kann, wodurch die Transportbehälter und die Positioniervorπchtungen jeweils für sich raumsparend ge¬ stapelt und damit transportiert werden können.

Eine Weiterbildung nach Patentanspruch X ei moglicht in einfacher Weise, daß die Po- sitioniervorrichtung in verschiedene Höhenlagen, relativ zum Transportbeh lter, ver¬ stellt werden kann.

Von Vorteil ist weiters eine Variante nach Patentanspruch 9, bei der die Befestigungsla- sehe und damit das Distanzelement zusatzlich zur Positioniervorrichtung verschwenkt werden kann.

Vorteilhaft ist aber auch eine Ausbildung nach Patentanspruch 10, weil dadurch die Gelenksanordnungen kostengünstig und in einfacher Weise hergestellt werden können.

Eine weitere vorteilhafte Maßnahme ist im Patentanspruch 1 1 beschrieben, durch wel¬ che eine äußerst stabile Gelenksanordnung geschaffen wird, wodurch die Lebensdauer eines derartigen Transportbehälters erhöht wird.

Günstig ist dabei eine Weiterbildung nach Patentanspruch 12, wodurch die das Gelenk ausbildenden Teile des Transportbehälters gegen selbsttätiges Lösen gesichert sind.

Eine Ausführung nach Patentanspruch 13 hat den Vorteil, daß einerseits die Transport¬ behälter möglichst platzsparend im Leerzustand übereinander gestapelt werden können und andererseits ein Zwischenraum zwischen der Positioniervorrichtung und dem Bo¬ den verbleibt, wodurch eine Reinigung der Transportbehälter in einfacher Weise durch- führbar ist.

Möglich ist aber auch eine Variante nach Patentanspruch 14, wodurch auch höhere Transportgüter wie Flaschen wirkungsvoll positioniert und zentriert werden können und damit ein Undefinierter Zwischenzustand während des Transportes vermieden wird.

Günstig ist eine Weiterbildung nach Patentanspruch 15, wodurch die Transportbehälter in mit Transportgütern beschicktem Zustand übereinander gestapelt und dabei zentriert werden können, wodurch ein Abgleiten eines auf den Wandelementen oder den Trans- portgütern aufsitzenden oberen Transportbehälters vermieden wird.

Von Vorteil ist aber auch eine Weiterbildung nach Patentanspruch 16, weil das Trans¬ portgewicht der Transportbehälter verringert wird, wodurch eine bessere Auslastung von Transportfahrzeugen erreicht werden kann.

Auch ist eine Ausführung nach Patentanspruch 17 möglich, wodurch die Stapelung der einzelnen Transportbehälter übereinander erleichtert wird und gleichzeitig eine be¬ reichsweise Zentrierung konischer Transportgüter im Transportbehälter realisiert wird.

Es ist weiters eine Ausführung nach Patentanspruch 1 möglich, wodurch die Positio¬ niervorrichtung durch eine Übertotpunktsperre selbsttätig in der oberen Transportlage gehalten wird.

Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung nach Patentanspruch 19, wodurch die Lage der plattenformigen, mit den Durchbruchen versehenen Positioniervorrichtung stufenweise eingestellt werden kann. Dies ermöglicht eine Anpassung an die jeweiligen Lagerbedin¬ gungen, um das Entnehmen der Waren zu erleichtern oder um eine besondere Display- Wirkung zu erzielen.

Vorteilhaft ist dabei eine Ausbildung nach Patentanspruch 20, wodurch ein technisch wirkungsvoller Aufbau einer Rastvorrichtung ohne weitere zusätzliche Bauteile er¬ reicht ist

Eine vorteilhafte Weiterbildung beschreibt auch Patentanspruch 21 , weil durch die Be¬ grenzung der Schwenkbarkeit definierte Einstellungen erreicht werden und damit der Funktionsbereich exakt auf die Größenordnung der im Behalter aufgenommenen Wa¬ ren abgestimmt werden kann

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung, wie im Patentanspruch 22 beschrieben, wird ein sicherer Stapelverband erreicht, wobei vielfach zusätzliche Sicherungseinπchtun- gen, wie z.B. Umreifungsbander, für den Zusammenhalt eines Stapels nicht erforder¬ lich sind.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung beschreibt Patentanspruch 23, wodurch eine Kennzeichnung der Behalter einfach möglich ist und diese damit auch im automatisier¬ ten Kommissionierbereich einsetzbar sind bzw mit entsprechenden Informationen z.B. auch im Klartext, wie Preise etc , versehen werden können

Schließlich sind auch vorteilhafte Ausbildungen in den Patentansprüchen 24 und 25 beschrieben Derartige Ausbildungen ermöglichen das sichere Halten des Transportgu tes in dem Transportbehälter, der zur Mmimierung des Leervolumens mit relativ niede¬ ren Seiten- und/oder Stirnwänden ausgestattet ist Bei einer Einstellung der Positionier- Vorrichtung in einer Lage über dem Schwerpunkt des Transportgutes wird dieses auc h bei einem rauhen Transportbetπeb gut gesichert und gehalten Nach dem Einlagern derartiger Transportbehälter in Lagerregdle kann nach Absenken der Posιtιonιervorrn-h- tung in eine untere, bodennahe Position das Transportgut leicht entnommen werden und es entfallen auch störende verpackungstechnische Elemente bei der Darbietung der Waren. Vielfach weisen diese Waren auch auf ihren Seitenflächen Werbe- und/oder Kundeninformationen auf, die uneingeschränkt sichtbar sind

Zu besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Transport- und/oder Lagerbehälter in perspektivi¬ scher Darstellung;

Fig. 2 zwei erfindungsgemäße, im Transportzustand übereinander angeordnete Transport- und/oder Lagerbehälter im Querschnitt;

Fig. 3 den erfindungsgemäßen Transport- und/oder Lagerbehälter, geschnitten, ge¬ mäß den Linien III - III in Fig. 2;

Fig. 4 eine Ausführungsvariante einer Gelenksanordnung eines erfindungsge¬ mäßen Transport- und/oder Lagerbehälters im Querschnitt;

Fig. 5 eine weitere Ausführungsvariante einer Gelenksanordnung eines erfindungs¬ gemäßen Transport- und/oder Lagerbehälters im Querschnitt;

Fig. 6 eine Arretiervorrichtung einer Gelenksanordnung eines erfindungsgemäßen Transport- und/oder Lagerbehälters, geschnitten, in der Seitenansicht;

Fig. 7 die erfindungsgemäße Arretiervorrichtung, geschnitten, gemäß den Linien VII - VII in Fig. 6;

Fig. 8 eine andere Ausführungsvariante einer Gelenksanordnung eines erfindungs¬ gemäßen Transport- und/oder Lagerbehälters im Querschnitt;

Fig. 9 die erfindungsgemäße Gelenksanordnung, geschnitten, gemäß den Linien IX - IX in Fig. 8;

Fig. 10 eine Verbindungseinrichtung eines erfindungsgemäßen Transport- und/oder Lagerbehälters in der Seitenansicht;

Fig. 1 1 die erfindungsgemäße Verbindungseinrichtung, geschnitten, gemäß den Linien XI - XI in Fig. 10;

Fig. 12 ein Teilbereich einer weiteren Ausbildung des erfindungsgemäßen Trans¬ port- und/oder Lagerbehälters mit der verstellbaren Positioniervorrichtung, teilweise geschnitten.

In der Fig. 1 ist ein Transport- und/oder Lagerbehälter 1 in perspektivischer Darstel¬ lung gezeigt. Dieser besteht aus einem Tragkörper 2, welcher zumindest einen Boden 3 umfaßt und einer Positioniervorrichtung 4, die über Gelenksanordnungen 5 mit dem Tragkörper 2 verbunden ist. Der Tragkörper 2 bzw. der Boden 3 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel mit Wandelementen 6, welche Seitenwände 7 und Stirnwände 8 ausbilden, versehen, welche am Boden 3 bewegungsfest angeordnet, insbesondere an diesem angeformt, angeklebt oder angeschweißt sind. Der Tragkörper 2 wird durch eine, die Stirnwände 8 außen umfassende Länge 9 und eine im rechten Winkel zu die¬ ser verlaufende, die Seitenwände 7 außen umfassende Breite 10 begrenzt. Eine Sym¬ metrielängsachse 1 1 verläuft dabei parallel zur Länge 9 und halbiert die Breite 10. Die Wandelemente 6 und der Boden 3 umgrenzen einen Innenraum 12, wobei der Boden 3 eine diesem abgewandte Auflagefläche 13 besitzt. Die Wandelemente 6 verlaufen wei¬ ters beispielsweise rechtwinkelig zum Boden 3 und weisen eine Oberseite 14 auf, die der Auflagefläche 13 abgewandt, parallel zu dieser verlaufend um eine Wandhöhe 15 beabstandet ist. An der Oberseite 14 der Seitenwände 7 und/oder der Stirnwände 8 sind, diese überragend, Befestigungslaschen 1 angeformt, angeklebt oder ange¬ schweißt, welche die Oberseite 14 in entgegengesetzter Richtung zur Aurlagefläche 13 um eine Laschenhöhe 17 überragen. Die Befestigungslaschen 16 sind beispielsweise symmetrisch zur Symmetrielängsachse 1 1 und einer im rechten Winkel zur dieser ver¬ laufenden, die Länge 9 halbierenden Symmetriequerachse 18 angeordnet, wobei eine dem Innenraum 12 abgewandte Laschenaußenseite 19 bündig bzw. ebenflächig mit ei¬ ner dem Innenraum 12 ebenfalls abgewandten Außenseite 20 der Seitenwände 7 ver¬ läuft.

Die Befestigungslaschen 16 sind mit einander zugewandten Flächen jeweils um einen gleichen Abstand 21 von der Symmetriequerachse 18 voneinander distanziert und wei¬ sen eine parallel zur Länge 9 bzw. zum Abstand 21 gemessene Laschenbreite 22 auf. An einer von der Oberseite 14 abgewandten und von dieser um die Laschenhöhe 17 distanzierten Laschenoberseite 23 sind mit der Befestigungslasche 16 schwenkbar ver¬ bundene, beispielsweise angeformte, angeklebte oder angeschweißte Distanzelemente 24 angeordnet, wobei der Übergang von der Befestigungslasche 16 zum Distanzele¬ ment 24 als Gelenk 25. vorzugsweise in Form eines Filmscharnieres 26, ausgeführt ist. Die im Innenraum 12 befindliche Positioniervorrichtung 4 ist plattenförmig ausgestal-

tet und weist Durchbrüche 27 zur Aufnahme der in Form von Dosen, Flaschen oder Bechern ausgebildeten Transportgüter auf.

Sie wird durch eine beispielsweise parallel zu den Wandelementen 6 und rechtwinke- lig zur Auflagefläche 13 verlaufende Stirnfläche 28 umgrenzt, welche den Wandele¬ menten 6 zugewandt ist. An die Stirnfläche 28 angeformt, anklebt oder angeschweißt befinden sich die Distanzelemente 24, welche im Übergang zur Stirnfläche 28 eben¬ falls mit einem vorzugsweise ein Gelenk 25 ausbildenden Filmscharnier 26 schwenk¬ bar an diese angeordnet sind. Die plattenförmige Positioniervorrichtung 4 besitzt eine parallel zur Länge 9 verlaufende Plattenlänge 29 und eine im rechten Winkel zu dieser verlaufende Plattenbreite 30. Diese weisen ein geringeres Maß auf, als die entsprechen¬ de Länge 9 bzw. Breite 10 des Tragkörpers 2. Eine dem Boden 3 benachbarte und pa¬ rallel zu diesem verlaufende Plattenunterseite 31 der Positioniervorrichtung 4 ist von einer dieser zugewandten Innenseite 32 des Bodens 3 um einen minimalen Abstand 33, welcher zwischen 5 mm und 20 mm, insbesondere 10 mm, beträgt, distanziert. Wie nun in strichlierten Linien dargestellt, kann die Positioniervorrichtung 4 durch die Filmscharniere 26 in eine parallel zum Boden 3 befindliche obere Lage verschwenkt werden, wobei die Plattenunterseite 31 nunmehr von der Innenseite 32 des Bodens 3 in einer maximalen Distanz 34 beabstandet ist, welche zwischen 30 mm und 100 mm, be- vorzugt 60 mm, beträgt.

Es ist jedoch auch möglich, sowohl den minimalen Abstand 33 als auch die maximale Distanz 34 und damit eine aus der Differenz der beiden sich ergebende Schwenkhöhe 35 beliebig zu dimensionieren.

Wie eingangs bereits angedeutet, kann der Tragkörper 2 ohne Seitenwände 7 und ohne Stirnwände 8 ausgebildet werden, wobei in diesem Fall die Befestigungslaschen 16 direkt am Boden 3 angeordnet wären und somit die Funktion der Wandelemente 6, z.B. für das Übereinanderstapeln oder zur Versteifung der Transport- und/oder Lagerbehäl- ter 1 , erfüllen würden. Auch ist es möglich, den Transport- und/oder Lagerbehälter 1 bzw. den Boden 3 kreisförmig oder oval auszubilden, wobei die Gelenksanordnungen 5 beispielsweise in einem Winkel von 90° zueinander versetzt angebracht werden könnten. Die Durchbrüche 27 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel kreisförmig ausgebildet, können jedoch auch je nach Querschnitt der Transportgüter beliebige Um- rißformen wie ovale, dreieckige, rechteckige oder vieleckige aufweisen.

In der Fig. 2 sind zwei übereinander angeordnete Transport- und/oder Lagerbehälter 1

im Querschnitt gezeigt, wie sie beispielsweise beim Transport angeordnet sind. Im Innenraum 12 des unteren Transport- und/oder Lagerbehälters 1 sind dabei Transport¬ güter 36, wie z.B. Becher 37 oder aber auch Flaschen oder Dosen, angeordnet, welche auf der Innenseite 32 aufstehen. Diese beispielsweise rotationssymmetrischen Trans- portgüter 36 weisen in deren Zentrum verlaufende Symmetrieachsen 38 auf, die um eine Teilung 39 voneinander beabstandet sind. Eine im rechten Winkel zur Innenseite 32 und parallel zur Symmetrieachse 38 verlaufende Höhe 40, welche die Transport¬ güter 36 in Ihrer Höhenerstreckung begrenzt, dient der Beabstandung des oberen Transport- und/oder Lagerbehälters 1 von dem darunterliegenden. Dabei liegt die Auf- lagefläche 13 des Bodens 3 des oberen Transport- und/oder Lagerbehälters 1 auf einer der Innenseite 32 abgewandten und parallel zu dieser verlaufenden Oberseite 41 der Transportgüter 36 bündig auf.

In der Fig. 2 wurde jedoch zum Zwecke der besseren Sichtbarmachung der Details ein geringer Spalt zwischen der Oberseite 41 und der Auflagefläche 13 eingezeichnet. Von der Auflagefläche 13 erstrecken sich entgegengesetzt zum Innenraum 12 die Auflage¬ fläche 13 überragende Zentrierfortsätze 42. Die Wandelemente 6, insbesondere die Sei¬ tenwände 7, verlaufen in Richtung der Wandhöhe 15 in Bezug auf den Innenraum 12 konisch erweitert, in einem Winkel 43, welcher durch eine ebenflächige Verlängerung der Auflagefläche 13 und der Außenseite 20 begrenzt wird und beispielsweise zwi¬ schen 30° und 80° beträgt. An der Oberseite 14 befinden sich die Distanzelemente 24, welche über die Gelenke 25 in Form der Filmscharniere 26 mit den Seitenwänden 7 verbunden sind. Dadurch kann die Gelenksanordnung 5 lediglich durch das Distanzele¬ ment 24 gebildet werden, wobei das Gelenk 25 direkt an der Oberseite 14 angeordnet ist. Der Übergang der Distanzelemente 24 zur plattenförmigen Positioniervorrichtung 4 ist ebenfalls in Form von Filmscharnieren 26 ausgestaltet.

Befindet sich die plattenförmige Positioniervorrichtung 4 in der maximalen Distanz 34 von der Innenseite 32, so ist der Transport- und/oder Lagerbehalter 1 im Transportzu- stand und die Transportguter 36 im Transport- und/oder Lagerbehälter 1 zentriert. Wie in strichlierten Linien dargestellt, kann die Positioniervorrichtung 4 in eine bodennahe Lage verschwenkt weiden, wobei der minimale Abstand 33 zwischen der Plattenunter¬ seite 31 und der Innenseite 32 begrenzt wird. Durch die konisch verlaufende Erweite¬ rung der Wandelemente 6 lassen sich die Transport- und/oder Lagerbehälter 1 auch im nichtbefüllten Zustand, d.h. ohne Transportgüter 36, ineinander stapeln, wobei der Boden 3 des Transport- und/oder Lagerbehälters 1 entweder auf der plattenförmigen Positioniervorrichtung 4, dem Distanzelement 24 oder dem Wandelement 6 aufgesetzt

wird.

Wie nun besser in Fig. 3 ersichtlich, sind die Transportgüter 36 bzw. deren durch die Teilung 39 beabstandeten Symmetrieachsen 38 so in der Positioniervorrichtung 4 ange- ordnet, daß durch Umrißlinien 44 der Transportgüter 36 umgrenzte Zwischenräume 45 möglichst gering gehalten werden. In diese Zwischenräume 45 greifen im Bereich der Oberseite 41 der als Becher 37 ausgebildeten Transportgüter 36 die Zentrierfortsätze 42 ein. Diese sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Zentrierzapfen 46 ausge¬ staltet, welche den Transportgütern 36 zugewandte Krümmungsflächen 47 aufweisen, die den Umrißlinien 44 der Becher 37 entsprechend nachgeformt sind. Einander zuge¬ wandte Zapfenstirnflächen 48 der Zentrierzapfen 46 können voneinander distanziert sein. Es ist jedoch auch möglich, daß die Zentrierzapfen 46 zu einem gemeinsamen Zapfen zusammengeformt sind, welcher gleichzeitig mehr als zwei Transportgüter 36 beabstandet. Weiters ist es möglich, den Zentrierzapfen 46 mit einem kreisförmigen bzw. ovalen Umriß auszubilden, wobei dieser die Transportgüter 36, insbesondere die Becher 37, an Berührungspunkten, welche auf die Transportgüter 36 umhüllenden Hüllflächen liegen, voneinander distanzieren würde.

In der Fig. 4 ist ersichtlich, daß das Filmscharnier 26, welches das Distanzelement 24 und die Befestigungslasche 16 an einander zugewandten Kanten, beispielsweise in

Form einer Materialverdickung 49, verbindet, in einem Schnittbereich der Innenseite 32 des Wandelementes 6 und einer dieser zugewandten und in einem Neigungswinkel 50 schräg zu dieser in Richtung des Bodens 3 und des Innenraums 12 verlaufenden Fläche 51 liegt. Diese Materialverdickung 49 kann durch eine einstückige Verbindung der Befestigungslasche 16 mit dem Distanzelement 24, aber auch durch Verkleben oder Verschweißen hergestellt werden. In einem Endbereich 52, in dem das Distanzele¬ ment 24 und die plattenförmige Positioniervorrichtung 4 aneinander grenzen, weisen diese Hinterschneidungen 53 auf. Diese werden durch einander zugewandte Stirnflä¬ chen 54 gebildet, welche bei einer im minimalen Abstand 33 befindlichen Lage der Positioniervorrichtung 4 in einem Öffnungswinkel 55 zueinander geneigt verlaufen. Der Schnittpunkt der im Öffnungswinkel 55 zueinander verlaufenden Stirnflächen 54 liegt in jenem Bereich, in dem die Plattenunterseite 31 der plattenförmigen Positionier- vorrichtung 4 an der Fläche 51 des Distanzelementes 24 angrenzt.

Dadurch wird eine Freistellung erreicht, wodurch verhindert wird, daß die Stirnflächen 54 der Positioniervorrichtung 4 und des Distanzelementes 24 sich berühren, wodurch eine Klemmung an den Stirnflächen 54 und eine daraus resultierende Zugbelastung des

Filmscharnieres 26 verhindert wird, welches sich zwischen der Positioniervorrichtung 4 und dem Distanzelement 24 befindet. Die Ausbildung des Gelenkes 25 bzw. des Filmscharnieres 26 und eine Vermeidung einer zu großen Zugbelastung auf das Gelenk 25 kann in jeder dem Durchschnittsfachmann bekannten Form erfolgen.

In strichlierten Linien ist eine Zwischenlage der plattenförmigen Positioniervorrich¬ tung 4 gezeigt. Diese stellt sich ein, wenn die Positioniervorrichtung 4 zum Zwecke der Beschickung vom minimalen Abstand 33 dem Boden 3 entgegengesetzt wegbewegt wird. Dabei ist zu ersehen, daß das Wandelement 6 und/oder die Befestigungslasche 16 sich entgegengesetzt zum Innenraum 12 elastisch verformt, wobei diese Verfor¬ mung einer maximalen Auslenkung 56 entspricht, bei welcher das Distanzelement 24 in einer in etwa parallel zum Boden 3 befindlichen Lage ist. Ebenso wie das Wandele¬ ment 6 und/oder die Befestigungslasche 16 erfährt die plattenförmige Positioniervor¬ richtung 4 eine elastische Verformung, welche bei in horizontaler Lage befindlichem Distanzelement 24 ebenso ihr Maximum erreicht. Wird nun die Positioniervorrichtung 4 weiter vom Boden 3 wegbewegt, so federn sowohl das Wandelement 6 und/oder die Befestigungslasche 16 und die plattenförmige Positioniervorrichtung 4 in ihren ur¬ sprünglichen Zustand zurück. Dadurch wird bei der in strichlierten Linien gezeichne¬ ten Zwischenlage der plattenförmigen Positioniervorrichtung 4 ein Totpunkt erreicht, bei welchem sich bei Überschreiten desselben eine Übertotpunktsperre ergibt, weshalb die plattenförmige Positioniervorrichtung 4 nicht selbsttätig in die bodennahe Lage schwenkt.

In der Fig. 5 ist der Transport- und/oder Lagerbehälter 1 mit einer Stirnwand 8 ge- zeigt, welche gitterförmig ausgebildet ist und Durchbrüche 57 aufweist. Ebenso kön¬ nen die Seitenwand 7 sowie der Boden 3 mit derartigen Durchbrüchen 57 versehen sein, was eine Reduzierung des Taragewichtes des Transport- und/oder Lagerbehälters 1 bewirkt. Wie weiters zu ersehen, ist die Befestigungslasche 16 an der Innenseite 32 der Seitenwand 7 angeordnet, beispielsweise angeklebt oder angeschweißt, und über- ragt die Innenseite 32 in Richtung des Innenraume.s 1 2.

Das Gelenk 25 ist wiederum in Form eines Filmscharnieres 26 ausgebildet. Ein Berüh¬ rungspunkt 58 zwischen dem Distanzelement 24 und der plattenförmigen Positionier¬ vorrichtung 4 wird dadurch gebildet, daß der Endbereich 52 des Distanzelementes 24 und der plattenförmigen Positioniervorrichtung 4 mit einem prismenförmigen Stirnbe¬ reich 59 versehen ist. Dieser wird durch zwei vom Berührungspunkt 58 weg. sich um einen Prismenwinkel 60 erweiternde Stirnflächen 54 begrenzt. Dadurch werden sowohl

an der dem Boden 3 zugewandten Seite als auch an der diesem abgewandten Seite des Gelenkes 25 die Hinterschneidungen 53 verwirklicht, welche eine Klemmung der Stirn¬ flächen 54 beim Verschwenken der plattenförmigen Positioniervorrichtung 4 und da¬ mit eine Zugbelastung des Gelenkes 25 vermeiden.

In den gemeinsam beschriebenen Fig. 6 und 7 ist eine weitere Möglichkeit der Anord¬ nung der Befestigungslasche 16 an der Innenseite 32 des Wandelementes 6 gezeigt. Diese ist dabei lösbar mit dem Wandelement 6 über eine Führungsanordnung 61 ver¬ bunden. Die Führungsanordnung 61 besteht dabei aus zwei L-förmig ausgebildeten, die Innenseite 32 in Richtung des Innenraumes 12 überragende, symmetrisch um eine im rechten Winkel zum Boden 3 verlaufende Symmetrieebene 62 angeordnete Füh¬ rungsstege 63. Die Führungsstege 63 umfassen teilweise eine dem Innenraum 12 zuge¬ wandte Innenfläche 64 der Befestigungslasche 16, welche parallel zur Innenseite 32 des Wandelementes 6 verläuft. Sie umfassen weiters Stirnseiten 65 der Befestigungs- lasche 16, welche im rechten Winkel zur Innenfläche 64 parallel zueinander, einander abgewandt verlaufen. Diese begrenzen eine parallel zur Innenseite 32 gemessene Innenbreite 66 der Befestigungslasche 16, welche geringer ist als eine durch einander zugewandte, rechtwinkelig zur Innenseite 32 und symmetrisch zur Symmetrieebene 62 verlaufende Führungsflächen 67 begrenzte Innenweite 68 der Führungsanordnung 61 , welche parallel zur Innenbreite 66 gemessen wird.

Dadurch wird ein Spiel 69 geschaffen, welches in etwa den halben Wert der Differenz der Innenweite 68 und der Innenbreite 66 aufweist. Eine parallel zur Innenseite 32 ver¬ laufende, der Innenfläche 64 zugewandte Führungsfläche 70 des L-förmigen Führungs- Steges 63 ist dabei ebenso in etwa um das Spiel 69 von der Innenfläche 64 beabstan¬ det. Eine derart ausgebildete Führungsanordnung 61 kann jedoch auch in Form einer Schwalbenschwanzführung oder in Form jedes gängigen Führungsprofiles ausgebildet sein.

Die Befestigungslasche 16 besitzt weiters in einem zwischen der Führungsanordnung 61 und dem Boden 3 befindlichen Bereich eine Rastvorrichtung 7 1. welche ein selbst¬ tätiges Herausgleiten der Befestigungslasche 16 aus der Führungsanordnung 61 verhin¬ dert. Die Rastvorrichtung 7 1 wird durch zwei symmetrisch um die Symmetrieebene 62 angeordnete und mit der Befestigungslasche 16 z.B. einstückig verbundene Federschen- kel 72 gebildet, welche durch eine ebenfalls symmetrisch um die Symmetrieebene 62 verlaufende Ausnehmung 73 voneinander distanziert sind. An den Federschenkeln 72 ist entgegengesetzt zur Ausnehmung 73 je eine Rastnase 74 angeordnet, beispielsweise

einstückig verbunden, welche die Stirnseiten 65 entgegengesetzt und rechtwinkelig zur Symmetrieebene 62 um eine Rastnasenhöhe 75 überragen. Diese ist so dimensioniert, daß sie sich über die durch die Führungsflächen 67 begrenzte Innenweite 68 der Füh¬ rungsanordnung 61 hinweg erstreckt und eine parallel zum Boden 3 verlaufende, den Führungsstegen 63 zugewandte Anschlagfläche 76 ausbildet.

Wird nun versucht, die Befestigungslasche 16 entgegengesetzt zum Boden 3 aus der Führungsanordnung 61 herauszubewegen, so berührt die Anschlagfläche 76 eine dem Boden 3 zugewandte Stirnfläche 77 der Führungsstege 63, wodurch verhindert wird, daß die Befestigungslasche 16 aus der Führungsanordnung 61 entgegengesetzt zum

Boden 3 herausgleiten kann. Soll jedoch die Befestigungslasche 16 und damit die Posi- tioniervorrichtung 4 aus der Führungsanordnung 61 herausbewegt werden, so wird in Richtung der Symmetrieebene 62 eine Kraft auf die Federschenkel 72 ausgeübt, wo¬ durch diese elastisch in Richtung der Symmetrieebene 62 bis zu einem Abstand ver- formt werden, welcher gleich oder geringer ist als die Innenweite 68. Die Befestigungs¬ lasche 16 besitzt weiters an ihrem dem Distanzelement 24 zugewandten Ende Fortsätze 78, welche ebenso wie die Rastnasen 74 die Stirnseiten 65 der Führungsstege 63 entge¬ gengesetzt zur Symmetrieebene 62 überragen.

Die Fortsatze 78 weisen den Führungsstegen 63 und dem Boden 3 zugewandte, bei¬ spielsweise rechtwinkelig zur Symmetrieebene 62 verlaufende Anschlagflächen 79 auf, welche parallel zu diesen verlaufenden Oberflächen 80 der Führungsstege 63 zuge¬ wandt sind. Ist die Befestigungslasche 16 in der Führungsanordnung 61 eingeführt, so sind die Anschlagflächen 79 der Fortsätze 78 und die Oberflächen 80 der Führungs- Stege 63 in einer einander berührenden Stellung. Durch die Ausbildung der Fortsätze 78 kann die Befestigungslasche 1 6 bzw. können die Anschlagflächen 79 nur bis zu den Oberflächen 80 der Führungsstege 63 in die Führungsanordnung 61 eingeführt werden Durch die Ausbildung der Befestigungslasche 16 mit den Rastnasen 74 wird verhin¬ dert, daß die Befestigungslasche 16 nicht versehentlich aus der Führungsanordnung 61 herausbewegt w ird. Die Rastvorrichtung 7 1 kann jedoch auch in jeder beliebigen dem Durchschnittsfachmann naheliegenden Weise ausgebildet werden

In den Fig. 8 und 9 ist eine weitere Ausfuhrungsvariante des Transport- und/oder Lagerbehälters 1 , insbesondere der Gelenksanordnung 5, gezeigt Diese weist wieder- um die Befestigungslasche 16 auf, welche an der Innenseite 32 eines Wandelementes 6, beispielsweise der Stirnwand X, diese in Richtung des Innenraumes 12 überragend angeordnet ist. Sie kann an der Innenseite 32 durch Verkleben oder Verschweißen be-

wegungsfest angeordnet sein. Die Befestigungslasche 16 besitzt an ihrem dem Boden 3 abgewandten Ende das Gelenk 25, über welches das Distanzelement 24 drehbeweglich angelenkt ist. Das Gelenk 25 wird durch einen zylindrisch geformten Lagerbolzen 81 gebildet, welcher rotationssymmetrisch um eine Lagerachse 82, die im Zentrum des Lagerbolzens 81 verläuft, angeordnet ist. Er ist weiters beispielsweise aus Metall her¬ gestellt und in Lagerböcken 83 bewegungsfest angeordnet. Diese sind bevorzugt ein¬ stückig mit der Befestigungslasche 16 verbunden, insbesondere an diese angeformt oder angeklebt bzw. mit dieser verschweißt, und überragen die parallel zum Boden 3 verlaufende Laschenoberseite 23 um eine Lagerbockhöhe 84.

Im rechten Winkel zur Lagerbockhöhe 84 wird der Lagerbock 83 durch eine parallel zur Laschenoberseite 23 gemessene Lagerbockbreite 85 begrenzt, wobei die Differenz der Laschenbreite 22 und der Summe der beiden Lagerbockbreiten 85 eine Lagerbreite 86 ergibt. Innerhalb eines durch die Lagerbreite 86 und die Lagerbockhöhe 84 um- grenzten Lagerungsbereiches 87 findet sich ein Gegenlager 88, welches mit dem Dis¬ tanzelement 24 einstückig verbunden oder verklebt bzw. verschweißt ist. Dieses be¬ sitzt eine beispielsweise als symmetrisch um die Lagerachse 82 angeordnete Bohrung ausgebildete Lageraufnahme 89, welche die Oberfläche des Lagerbolzens 81 mit Aus¬ nahme einer schlitzförmigen Öffnung 90 umgibt. Die schlitzförmige Öffnung 90 ver- läuft über eine parallel zur Lagerbreite 86 gemessene, das Gegenlager 88 außen um¬ grenzende Gegenlagerlänge 91 . Befindet sich nun das Distanzelement 24 über der Lageraufnahme 89 in drehbeweglichem Eingriff mit dem Lagerbolzen 81 , so weist die schlitzförmige Öffnung 90 eine Schlitzbreite 92 auf, welche größer ist als wenn der Lagerbolzen 81 nicht in der Lageraufnahme 89 angeordnet wäre. Das bedeutet, daß ein Bohrungsdurchmesser 93 für die Aufnahme des Lagerbolzens 81 geringer ist als ein Bolzendurchmesser 94. Soll nun das Distanzelement 24 in drehbeweglichen Eingriff mit der Befestigungslasche 16 gebracht werden, so wird die schlitzförmige Öffnung 90 bzw. deren Schlitzbreite 92 bis zum Maß des Bolzendurchmessers 94 aufgeweitet und der Lagerbolzen 81 in die schlitzförmige Öffnung 90 eingeführt. Bei Erreichen der Lageraufnahme 89 federt die schlitzförmige Öffnung 90 zurück und übt gemeinsam mit der Lageraufnahme 89 eine Vorspannkraft auf den Lagerbolzen 1 auf. Dadurch wird verhindert, daß der Lagerbolzen 81 aus dem Gegenlager 88 des Distanzelementes 24 selbsttätig herausgleitet. Eine derartige Ausbildung kann ebenso beim Gelenk 25 zwischen dem Distanzelement 24 und der plattenförmigen Positioniervorrichtung 4 ge- bildet werden.

Weiters ist es möglich, an die Lagerböcke 83 symmetrisch um die Lagerachse 82 je

einen dem anderen zugewandten Lagerbolzen 81 anzuformen, welcher wiederum in eine Lageraufnahme 89 in drehbeweglichem Eingriff gebracht werden kann. Auch kann der Lagerbolzen 81 mit dem Gegenlager 88 fest verbunden sein und in Lagerauf¬ nahmen 89 der Lagerböcke 83 in drehbeweglichen Eingriff gebracht werden. Bei die- ser Variante wäre dann die schlitzförmige Öffnung 90 in den Lagerböcken 83 angeord¬ net.

Wie weiters ersichtlich, kann an der Außenseite 20 des Wandelementes 6, beispiels¬ weise der Stirnwand 8, ein Griff 95 angeordnet sein, welcher sowohl einstückig mit dem Wandelement 6 beispielsweise durch Anformen, Verschweißen oder Verkleben, aber auch drehbeweglich oder über eine lösbare Verbindungseinrichtung angeordnet sein kann. Der Griff 95 kann jedoch auch durch Durchbrüche in den Wandelementen 6 gebildet werden. Der Boden 3 weist Durchbrüche 57 auf, durch die das Taragewicht des Transport- und/oder Lagerbehälters 1 minimiert wird. An der Auflagefläche 13 sind Versteifungsrippen 96 angeformt, angeklebt oder angeschweißt, welche diese um eine Rippenhöhe 97 entgegengesetzt zum Innenraum 12 überragen. Diese ist vorzugs¬ weise größer als eine im rechten Winkel zur Auflagefläche 13 gemessene Fortsatzhöhe 98 der Zentrierfortsätze 42. Die Versteifungsrippen 96 bilden eine parallel zum Boden 3 verlaufende Aufstandsfläche 99 aus, über die der Transport- und/oder Lagerbehälter 1 auf einer Aufstandsebene 100 aufgestellt wird. Durch diese Ausbildung wird verhin¬ dert, daß der Transport- und/oder Lagerbehälter 1 auf den Zentrierfortsätzen 42 aufge¬ stellt wird, wodurch es zu Undefinierten Zwischenpositionen des Transport- und/oder Lagerbehälters 1 kommen könnte.

Überdies wird, wie bereits beschrieben, eine Übertotpunktsperre der plattenförmigen Positioniervorrichtung 4 in ihrer vom Boden 3 entfernteren Lage erreicht, da die Sum¬ me zweier jeweils parallel zur Fläche 51 verlaufenden, die beiden Lagerachsen 82 des Distanzelementes 24 distanzierenden Distanzen 101 und einen parallel zur plattenför¬ migen Positioniervorrichtung 4 verlaufenden, dessen Lagerachsen 82 distanzierenden Abstand 102 größer ist als eine parallel zum Boden 3 verlaufende, die beiden Lager¬ achsen 82 der einander gegenüberliegenden Befestigungslaschen 16 distanzierenden Weite 103. Wird nun die plattenförmige Positioniervorrichtung 4 von der unteren Lage in die obere Lage bewegt, so erfahren die Wandelemente 6 eine elastische Verformung entgegengesetzt zum Innenraum 12. Diese ist am größten, wenn die Lagerachse 82 des zwischen der Befestigungslasche 16 und dem Distanzelement 24 angeordneten Ge¬ lenkes 25 und die Lagerachse 82 des zwischen der Positioniervorrichtung 4 und dem Distanzelement 24 angeordneten Gelenkes 25 in einer zum Boden 3 parallelen Ebene

liegen.

Schließlich ist in den gemeinsam beschriebenen Fig. 10 und 1 1 eine Verbindungsein¬ richtung 104 gezeigt, welche zwei nebeneinander befindliche Transport- und/oder Lagerbehälter 1 miteinander verbindet. Dadurch wird insbesondere während des Trans¬ portes verhindert, daß übereinander und aneinander gereihte Transport- und/oder Lagerbehälter 1 verrutschen bzw. wird dadurch eine kompakte Transporteinheit ge¬ schaffen. Die Verbindungseinrichtung 104 wird durch einen Verbindungsbügel 105, welcher über einen Drehbolzen 106 an Wandelemente 6, beispielsweise an der Stirn- wand 8, angeordnet ist und einem Verbindungszapfen 107, welcher beispielsweise an der Stirnwand 8 des benachbart angeordneten Transport- und/oder Lagerbehälters 1 an¬ geordnet ist, ausgebildet. Der Verbindungszapfen 107 ist mit dem Wandelement 6 ein¬ stückig verbunden, beispielsweise an dieses angeformt, angeklebt oder angeschweißt und überragt die Außenseite 20 in entgegengesetzter Richtung zum Innenraum 12. Er ist weiters beispielsweise zylindrisch ausgebildet und wird durch einen Verbindungs¬ schlitz 108 bereichsweise umfaßt. Dieser ist im Verbindungsbügel 105 angeordnet. Weiters kann der Verbindungsbügel 105 mit einem Griffelement 109 versehen sein, durch welches eine leichte Betätigung der Verbindungseinrichtung 104 möglich ist. Die Verbindungseinrichtung 104 kann aber auch durch einen linear verschiebbaren Verbindungsbügel 105 und/oder im Innenraum 12 befindlich ausgestaltet sein.

In der Fig. 12 ist eine weitere Ausbildung der Gelenksanordnung 5 gezeigt. Am Wand¬ element 6 des Transport- und/oder Lagerbehälters 1 ist das Distanzelement 24 über das Gelenk 25 verschwenkbar gelagert. Eine weitere Lagerstelle lagert das Distanzelement 24 über die Lagerachse 82 auf der mit den Durchbrüchen 27 versehenen Positioniervor¬ richtung 4. Das Distanzelement 24 ist im Bereich der Lagerachse 82 an seinem konzen¬ trisch zur Lagerachse 82 verlaufenden Außenumriß mit Rastnasen 1 10 versehen. In den Bereich der Rastnasen 1 10 ragt ein mit der Positioniervorrichtung 4 federelastisch verbundenes Riegelelement 1 1 1 . Die Rastnasen 1 10 bilden in Verbindung mit dem Riegelelement 1 1 1 eine Rastvorrichtung 1 12 für die Positioniervorrichtung 4 aus, wo¬ bei das Riegelelement 1 1 1 in Zwischenräume 1 13 zwischen den Rastnasen 1 10 ein¬ greift. Damit ist zusätzlich zu der bereits vorher beschriebenen Übertotpunktsperre eine Höhenlage der Positioniervorrichtung 4 gegenüber dem Boden 3 des Transport- und/oder Lagerbehälters 1 in vorgegebenen Abständen möglich.

Für den Transport des mit den Waren, z.B. Becher, Dosen, etc., befüllten Transport- und/oder Lagerbehälters 1 wird üblicherweise eine Stellung der Positioniervorrichtung

4 in einem Abstand 33 vom Boden 3 gewählt, der größer einer Höhe 1 14 eines Schwer¬ punktes 1 15 ist, z.B. des Bechers 37. Wird nunmehr der Transport- und/oder Lagerbe¬ hälter 1 in ein Lagerregal abgestellt, so kann die Positioniervorrichtung 4 in eine bo¬ dennahe Position verstellt werden - wie in strichlierten Linien dargestellt - wodurch eine leichtere Entnehmbarkeit der Becher 37 erzielt wird. Trotzdem bleiben die Becher 37 in ihrer Lage positioniert, wodurch bei einer derartigen Ausbildung der Transport- und/oder Lagerbehälter 1 z.B. auch in einem geneigt verlaufenden Regalfach abgestellt werden kann.

Möglich ist dabei auch eine Ausbildung, bei der zusätzlich zu den Rastnasen 1 10 am Distanzelement 24 Anschlagelemente 1 16 angeordnet sind, durch die z.B. eine oberste und unterste Lage der Positioniervorrichtung 4 festgelegt wird.

Die Ausbildung der Rastvorrichtung 1 12 kann dabei auch dermaßen erfolgen, daß sich die Positioniervorrichtung 4 aus ihrer obersten Lage bei Belastung durch die Becher 37, und zwar dann, wenn diese eine kleinere Bauhöhe aufweisen und aufgrund der Konizität im Durchbruch 27 gehaltert sind, ohne sich am Boden 3 abzustützen, in Fol¬ ge der Federwirkung absenken kann und die Rastvorrichtung 1 12 erst nach diesem Ab¬ senkvorgang für die Einstellung weiterer noch tieferer Lagen zur Wirkung kommt.

Anstelle der Ausbildung der Gelenke 25 mit den über einen Lagerbolzen 81 ausgebilde¬ ten Lagerachsen 82 sind auch sogenannte Hammerscharniere möglich, bei den die Lagerachse 82 durch vom Distanzelement 24 an entgegengesetzten Seitenflächen aus¬ kragende zylindrische Fortsätze gebildet wird.

Wie weiters in der Fig. 12 zu ersehen, können die Wandelemente 6 an einer Außenflä¬ che 1 17 in etwa im Bereich des Bodens 3 eine nutförmige Vertiefung 1 18 aufweisen, die in etwa parallel zum Boden 3 verläuft und die im ineinander gestapelten Zustand leerer Transport- und/oder Lagerbehälter 1 mit auf einer Innenfläche 1 19 angeordneten gegengleich ausgebildeten wuLstförmigen Erhöhungen 120 zusammenwirken und eine Verklinkung der ineinander gestapelten Transport- und/oder Lagerbehälter 1 bilden.

Selbstverständlich können die Wandelemente 6 und/oder der Boden 3 zum Zwecke der Materialeinsparung oder Belüftung mit großflächigen Durchbrüchen versehen sein und darüber hinaus Aufnahmen für einsteckbare Etiketten oder Ausnehmungen 121 für die Aufnahme von Umreifungsbändern aufweisen.

Für aufeinander gestapelte Transport- und/oder Lagerbehälter 1 ist auch die Anord¬ nung bekannter vertikal durch den Stapel verlaufender Zentrierdorne 122 möglich, die z.B. Bajonettverschlüsse aufweisen und im verriegelten Zustand einen Stapel einer vorbestimmten Anzahl von Transport- und/oder Lagerbehältern 1 absichern. Derartige Zentrierdorne 122 sind üblicherweise auch zur Aufnahme einer vorbestimmten Anzahl von Transport- und/oder Lagerbehältern 1 ausgelegt und erfüllen damit auch die Funk¬ tion eines Zähldorns.

Der Transport- und/oder Lagerbehälter 1 wurde in den Figuren zum Zwecke der besse- ren Sichtbarmachung von Ausführungsdetails unmaßstäblich dargestellt. Weiters ist es möglich, sämtliche beschriebene Ausführungsdetails miteinander zu kombinieren. Selbstverständlich ist es auch möglich, daß einzelne in den Unteransprüchen oder der Beschreibung angeführte Merkmale bzw. Merkmalskombinationen eigenständige Erfin¬ dungen darstellen können.

B e z u g s z e i c h e n a u f s t e l l u n g

1 Transport- und/oder Lagerbehälter 41 Oberseite

2 Tragkörper 42 Zentrierfortsatz

3 Boden 43 Winkel

4 Positioniervomchtung 44 Umrißlinie

5 Gelenksanordnung 45 Zwischenraum

6 Wandelement 46 Zentrierzapfen

7 Seitenwand 47 Krümmungsfläche

8 Stirnwand 48 Zapfenstirnfläche

9 Länge 49 Materialverdickung

10 Breite 50 Neigungswinkel

11 Symmetrielängsachse 51 Fläche

12 Innenraum 52 Endbereich

13 Auflagefläche 53 Hinterschneidung

14 Oberseite 54 Stirnfläche

15 Wandhöhe 55 Öffnungswinkel

16 Befestigungslasche 56 Auslenkung

17 Laschenhöhe 57 Durchbruch

18 Symmetriequerachse 58 Berührungspunkt

19 Laschenaußenseite 59 Stirnbereich

20 Außenseite 60 Prismenwinkel

21 Abstand 61 Führungsanordnung 22 Laschenbreite 62 Symmetrieebene

23 Laschenoberseite 63 Führungssteg

24 Distanzelement 64 Innenfläche

25 Gelenk 65 Stirnseite

26 Filmscharnier 66 Innenbreite

27 Durchbruch 67 Führungsfläche

28 Stirnfläche 68 Innenweite

29 Plattenlänge 69 Spiel

30 Plattenbreite 70 Führungsfläche

31 Plattenunterseite 7 1 Rastvorrichtung

32 Innenseite 72 Federschenkel

33 Abstand 7 Ausnehmung

34 Distanz 74 Rastnase

35 Schwenkhöhe 75 Rastnasenhöhe

36 Transportgut 76 Anschlagfläche

37 Becher 77 Stirnfläche

38 Symmetrieachse 78 Fortsatz

39 Teilung 79 Anschlagfläche

40 Höhe " 80 Oberfläche

81 Lagerbolzen 121 Ausnehmung

82 Lagerachse 122 Zentrierdorn

83 Lagerbock

84 Lagerbockhöhe 85 Lagerbockbreite

86 Lagerbreite

87 Lagerungsbereich

88 Gegenlager 89 Lageraufnahme

90 Öffnung

91 Gegenlagerlänge

92 Schlitzbreite 93 Bohrungsdurchmesser

94 Bolzendurchmesser

95 Griff

96 Versteifungsrippe 97 Rippenhöhe

98 Fortsatzhöhe

99 Aufstandsfläche 100 Aufstandsebene

101 Distanz

102 Abstand

103 Weite

104 Verbindungseinrichtung

105 Verbindungsbügel

106 Drehbolzen

107 Verbindung.szapfen 108 Verbindungsschlitz 109 Griffelement

110 Rastnase

1 1 1 Riegelelement 112 Rastvorrichtung 1 13 Zwischenraum

1 14 Höhe

115 Schwerpunkt

1 16 Anschlagelement

117 Außenfläche

1 18 Vertiefung

1 19 Innenfläche

120 Erhöhung