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Title:
AUTOMOTIVE OR DRIVABLE SWEEPING DEVICE AND COMBINED SWEEPING DEVICE/ BASE STATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/055795
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an automotive or drivable sweeping device (1) comprising a sweeping brush (6) and a dirt collector area (9) associated therewith. In order to improve the above-mentioned sweeping device such that it enables full cleaning in comparison with known devices, a liquid application device (10), which is arranged to the rear of the sweeping brush (6) in the direction of travel (r),is provided in addition to a dehumidifying device (17), which is arranged further behind.

Inventors:
KALEMBA DIETER (DE)
GAWLIK BIRGIT (DE)
SOMMER JOERG (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/053303
Publication Date:
June 23, 2005
Filing Date:
December 07, 2004
Export Citation:
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Assignee:
VORWERK CO INTERHOLDING (DE)
KALEMBA DIETER (DE)
GAWLIK BIRGIT (DE)
SOMMER JOERG (DE)
International Classes:
A47L11/22; A47L11/24; A47L11/292; A47L13/26; A47L13/50; (IPC1-7): A47L11/22; A47L11/24; A47L13/26; A47L13/50
Domestic Patent References:
WO1995009557A11995-04-13
WO2001082766A22001-11-08
WO1995009577A11995-04-13
Foreign References:
FR701008A1931-03-10
DE29910165U11999-10-14
US20030204923A12003-11-06
DE4414683A11995-10-19
DE10242257A12003-04-24
US6076226A2000-06-20
DE4414683A11995-10-19
DE10242257A12003-04-24
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Enno (Corneliusstrasse 45, Wuppertal, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Selbstfahrendes oder zu verfahrendes Kehrgerät (1) mit einer Kehrbürste (6) und einem zugeordneten Schmutzsammelraum (9), gekennzeichnet durch eine FlüssigkeitsAuftragseinrichtung (10), die in Verfahrrichtung (r) hinter der Kehrbürste (6) angeordnet ist und eine weiter dahinter an geordnete EntfeuchtungsEinrichtung (17).
2. Kehrgerät nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurchgekenn zeichnet, dass vor der EntfeuchtungsEirnichtung (17) eine Reinigungs walze (15) angeordnet ist.
3. Kehrgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Reini gungswalze (15) mit einem Reinigungstuch (16) bespannt ist.
4. Kehrgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Reini gungswalze (15) eine Borstenwalze ist.
5. Kehrgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Reini gungswalze (15) mit einer im Vergleich zur Verfahrgeschwindigkeit des Kehrgeräts (1) höheren Relativgeschwindigkeit gegenüber dem Boden (7) umläuft.
6. Kehrgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssig keitsAuftragseinrichtung (10) einen quer zur Verfabrrichtung (r) ausge richteten Dosierspalt (13) aufweist.
7. Kehrgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssig keitsausgabe schwerkraftunterstützt ist.
8. Kehrgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssig keitsausgabe durch Pumpen erfolgt.
9. Kehrgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabe menge einstellbar ist.
10. Kehrgerät nach einem o der mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Entfeuch tungsEinrichtung (17) eine Absaugeinrichtung ist.
11. Kehrgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Entfeuch tungsEinrichtung (17) als Wischtuch (18) ausgebildet ist.
12. Kehrgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Wischtuch (18) umlaufend angeordnet ist.
13. Kehrgerät nach einem o der mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das umlaufen de Wischtuch (18) durch Quetschen entfeuchtet wird und die hierbei aus tretende Flüssigkeit in einem Sammelbehälter (21) aufgenommen wird.
14. Kehrgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Kehrgerät (1) über einen Akkumulator (22) betrieben ist.
15. Kombination eines Kehrgeräts (1) nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche oder insbesondere danach, in Ausgestaltung eines selbstfahrenden Kehrgeräts (1) mit einer Basisstation (23), in welcher das Kehrgerät (1) bei Nichtgebrauch etwa zum Wiederaufladen von Akkumu latoren (22) sich aufhält, dadurch gekennzeichnet, dass in der Basisstation (23) eine Reinigungseinrichtung (31) für die Kehrbürste (6) und/oderfür die EntfeuchtungsEnrichtung (17) vorgesehen ist.
16. Kombination nach Anspruch 15 oder insbesondere danach, dadurch ge kennzeichnet, dass in der Basisstation (23) eine Reinigungseinrichtung (31) für die Reinigungswalze (15) vorgesehen ist.
17. Kombination nach den Ansprüchen 15 bis 16 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungseinrichtung (31) aus einer Reinigungsbürste (25) besteht.
18. Kombination nach den Ansprüchen 15 bis 17 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungsbürste (25) jedenfalls teil weise in eine Reinigungsflüssigkeit (30) eingetaucht ist oder mit einer sol chen benetzbar ist.
19. Kombination nach den Ansprüchen 15 bis 18 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungseinrichtung (31) im Boden eines Aufnahmeplatzes der Basisstation (23) für das Kehrgerät (1) ange ordnet ist.
20. Kombination nach den Ansprüchen 15 bis 19 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in der Basisstation (23) ein Flüssigkeits Vorratsbehälter vorgesehen ist, zur Befüllung eines Tanks (11) des Kehr geräts (1).
21. Kombination nach den Ansprüchen 15 bis 20 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass in der Basisstation (23) ein Aufnahmebe hältnis für Schmutzwasser vorgesehen ist.
Description:
Selbstfahrendes oder zu verfahrendes Kehrgerät sowie Kombination eines Kehrgeräts mit einer Basisstation Die Erfindung betrifft zunächst ein selbstfahrendes oder zu verfahrendes Kehr- gerät mit einer Kehrbürste und einem zugeordneten Schmutzsammelraum.

Kehrgeräte der in Rede stehenden Art sind bekannt. So ist in der DE 44 14 683 AI eine Kehrmaschine beschrieben und dargestellt, welche mit einer Vorrich- tung zur Aufnahme von Staub, Schmutzteilen oder dergleichen von einer zu reinigenden Fläche mit Kehrbürsten und einer Aufnahmekammer für aufge- nommenen Schmutz versehen ist. Dieses Kehrgerät ist zur Entleerung der Auf- nahmekammer mit einer Saugvorrichtung zusammenschaltbar. Weiter ist das aus der vorgenannten Patentanmeldung bekannte Kehrgerät als ein, einen Elektromotor zum Antrieb der Kehrbürsten aufweisendes, hand-bzw. stielge- führtes Gerät ausgebildet. Darüber hinaus sind auch selbstfahrende Kehrgeräte wie Kehrroboter bekannt, welche autonom arbeitend größere Flächen, insbe- sondere Hartflächen mittels Kehrbürsten reinigen und den aufgesammelten Schmutz in einer Aufnahme aufbewahren. Diesbezüglich wird beispielsweise auf die DE 102 42 257 Al verwiesen.

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine techni- sche Problematik der Erfindung darin gesehen, ein Kehrgerät der in Rede ste- henden Art dahingehend verbessert auszugestalten, dass dieses gegenüber den bekannten Geräten eine vollständige Reinigung ermöglicht.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst, wobei auf eine Flüssigkeits-Auftragseinrichtung abgestellt ist, die in Verfahrrichtung hinter der Kehrbürste angeordnet ist und eine weiter dahinter angeordnete Entfeuchtungs-Eimichtung. Zufolge dieser erfindungs- gemäßen Ausgestaltung ist eine vollständige Reinigung insbesondere von Hartböden ermöglicht. Die Erfahrung zeigt, dass übliches Kehren solcher Hart- böden nicht zu einer vollständigen Reinigung führt. Vielmehr ist häufig auch ein nachfolgendes Feuchtwischen des Hartbodens erforderlich. Das erfin- dungsgemäße Kehrgerät bietet die Möglichkeit, dem Kehren ein Feuchtwi- schen folgen zu lassen. Es ist hierdurch eine vollständige Hartbodenreinigung in einem Arbeitsgang ermöglicht. Diese benutzerfreundliche Lösung löst die bisher üblichen mehreren Arbeitsgänge mit verschiedenen Geräten und ent- sprechenden Rüstzeiten ab. Weiter ist die erfindungsgemäße Ausbildung des Kehrgeräts sowohl bei autonom arbeitenden Kehrgeräten, wie beispielsweise Kehrrobotern als auch bei hand-oder stielgeführten Kehrgeräten denkbar. Die einzelnen Baugruppen des Kehrgeräts-Kehreinrichtung, Flüssigkeits- Auftragseinrichtung und EntSeuchtungs-Einrichtung-arbeiten bevorzugt gleichzeitig. Denkbar ist jedoch auch eine Lösung, bei welcher einzelne Bau- gruppen je nach Bedarf zuschaltbar sind. Durch die angegebene erfinderische Lösung ergibt sich auch ein neuartiges Verfahren zur Reinigung von Hartbö- den insbesondere im Haushaltsbereich, wobei in einem Arbeitsgang zunächst gekehrt, hiernach ein Flüssigkeitsauftrag auf den Hartboden und abschließend die Aufnahme des mit Schmutzpartikeln versetzten Flüssigkeitsfilms erfolgt.

Eine Reinigung von Hartböden erfolgt zufolge dieser Ausgestaltung ohne lan- ge Rüstzeiten, ohne Körperkontaktzu Schmutz-oderReinigungsflüssigkeit, wie es beispielsweise beim üblichen Feuchtwischen und Aufnehmen der Fall ist, und mit nur geringer körperlicher Anstrengung. Des Weiteren ist mittels des erfindungsgemäßen Kehrgeräts auch eine Kehr-und Feuchtreinigung von Überbodenflächen und beispielsweise Vertikalflächen wie Wandfliesen, Duschkabinen oder ähnliches möglich. Um ein weiter verbessertes Reinigungs- ergebnis zu erzielen, ist vorgesehen, dass vor der Entfeuchtungs-Enrichtung eine Reinigungswalze angeordnet ist, mittels welcher der durch die Flüssig- keits-Auftragseinrichtung befeuchtete Boden mechanisch bearbeitet wird. So können auch hartnäckige Verschmutzungen des Hartbodens in einem Arbeits- gang beseitigt werden. Das Reinigen mit einer derartigen, bevorzugt elektro- motorisch angetriebenen rotierenden Reinigungswalze führt auch ohne mehr- faches Vor-und Zurückbewegen des Kehrgeräts über dem zu reinigenden Be- reich zu sehr guten Ergebnissen. Die Reinigungswalze ist bevorzugt mit einem Reinigungstuch bespannt. Alternativ kann die Reinigungswalze auch eine Bor- stenwalze sein. Um eine deutlich größere mechanische Reinigungsarbeit ge- genüber einem einfachen Überstreichen einer verschmutzten Stelle mit einem konventionellen Wischer oder ähnlichem zu erreichen, ist weiter vorgesehen, dass die Reinigungswalze mit einer im Vergleich zur Verfahrgeschwindigkeit des Kehrgeräts höheren Relativgeschwindigkeit gegenüber dem Boden um- läuft. So ist beispielsweise bei einem Reinigungswalzen-Durchmesser von 40- 60 mm eine Rotationsgeschwindigkeit der Reinigungswalze von mehr als 500 U/min, so beispielsweise etwa 1000 U/min gegeben. Die in Verfahrichtung hinter der Kehrbürste angeordnete Rüssigkeits-Auftragseinrichtung dient zum Benetzen des Bodens mit Reinigungsflüssigkeit, wozu bevorzugt die Flüssig- keits-Auftragseinrichtung einen quer zur Verfahrrichtung ausgerichteten Do- sierspalt aufweist. Denkbar ist auch eine Ausgestaltung, bei welcher die Flüs- sigkeits-Auftragseinrichtung durch mehrere quer zur Verfahrrichtung neben- einander angeordnete Auftragsdüsen gebildet ist. Die Flüssigkeitsausgabe kann schwerkraftunterstützt durch Öffnen und Schließen eines Ventils erfolgen.

Denkbar ist auch eine Ausgestaltung, bei welcher die Müssigkeitsausgabe durch Pumpen erfolgt, so beispielsweise durch Anordnung einer Dosierpum- pe, wie etwa eine Mini-Membranpumpe. Durch den gezielten Auftrag ist eine geringe Menge der Reinigungsflüssigkeit zum Benetzen des Bodens ausrei- chend. So erfolgt bevorzugt der Auftrag von 0,25 bis 1 Liter, weiter bevorzugt 0,5 Liter je 10 m2. Hierdurch bedingt können der Fdschwassertank und ein ggf. vorgesehener Schmutzwassertank relativ klein dimensioniert sein. Um an stark verschmutzten Stellen bei Bedarf mehr Reinigungsflüssigkeit aufbringen zu können bzw. um auf empfindlichen Hartböden, wie beispielsweise Parkett oder Laminat, eine geringere Do siermenge aufzutragen, erweist es sich als sinnvoll, dass die Ausgabemenge einstellbar ist. Das auf dem Boden zurück- bleibende Schmutzwasser wird abschließend von der Entfeuchtungs- Einrichtung aufgenommen, wobei letztere eine Absaugeinrichtung sein kann.

Eine solche Absaugeinrichtung ist mit einem, einen Luftstrom erzeugenden Saug-/Gebläsemotor und einer Abschaltscheide versehen. Bevorzugt wird eine Ausgestaltung, bei welcher die Entfeuchtungs-Eixirichtung als Wischtuch aus- gebildet ist. Ein solches Wischtuch kann hierbei ein im Bodenbereich des Kehrgeräts aufgespanntes Tuch sein. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Wischtuch umlaufend angeordnet ist. Ein solches, insbe- sondere sehr langsam umlaufendes Wischtuch kann deutlich länger eingesetzt werden, da dieses aufgrund seiner größeren Länge mehr Flüssigkeit aufneh- men kann als ein bodenseitig aufgespanntes Wischtuch. Ergänzend kann das umlaufende Wischtuch durch Quetschen entfeuchtet werden, wobei die hierbei austretende Flüssigkeit in einem Sammelbehälter aufgenommen wird. Hierzu sind beispielsweise zwei Walzen vorgesehen, zwischen welchen das Wischtuch durchbewegt wird. In einer weiter bevorzugten Ausgestaltung des Erfindungs- gegenstandes ist das Kehrgerät über einen Akkumulator betrieben, was sich insbesondere bei einem selbstfahrenden Kehrgerät, wie beispielsweise einem Kehrroboter, aber auch bei einem hand-oder stielgeführten Kehrgerät von Vor- teil erweist. Über den Akkumulator wird sowohl die rotierende Kehrbürste als auch die Reinigungswalze und die Entfeuchtungs-Enrichtung, insbesondere das umlaufende Wischtuch angetrieben, wobei weiter beispielsweise über eine integrierte Elektronik die Dosiermenge der Flüssigkeitsausgabe einstellbar ist.

Über diese Elektronik kann die Pumpe oder das Ventil zur Ausgabe der Flüs- sigkeit in, auf die gewünschte Dosiermenge abgestimmten Intervallen ausge- löst werden. Des Weiteren ist insbesondere bei einem autonom arbeitenden Kehrgerät die Anordnung eines für sich bekannten Schmutzsensors denkbar, mittels welchem die Ausgabemenge der Flüssigkeit selbsttätig entsprechend dem ermittelten Verschmutzungsgrad des zu reinigenden Hartbodens ange- paßt wird. Die Grobschmutzaufnahme der in Verfahrrichtung vor der Flüssig- keits-Auftragseinrichtung angeordneten Kehrbürste erfolgt in bekannter Weise, indem die motorisch angetriebene Kehrbrüste losen Schmutz über eine Schmutzrampe in einen Schmutzbehälter, zum Beispiel einem schneckenhaus- förmigen Behälter befördert. Dieser Schmutzbehälter kann nach dem Reini- gungsvorgang entweder entnommen und ausgeleert oder mit Hilfe eines Staubsaugers abgesaugt werden. Diesbezüglich wird auf die eingangs erwähn- te DE 44 14 683 AI verwiesen, deren Inhalt hiermit vollinhaltlich in die Offen- barung vorliegender Erfindung mit einbezogen wird, auch zu dem Zwecke, Merkmale dieser Patentanmeldung in Ansprüche vorliegender Erfindung mit einzubeziehen.

Die Erfindung betrifft zudem eine Kombination eines Kehrgeräts, insbesondere eines wie zuvor beschriebenen Kehrgeräts, in Ausgestaltung eines selbstfah- renden Kehrgeräts mit einer Basisstation, in welcher das Kehrgerät bei Nicht- gebrauch etwa zum Wiederaufladen von Akkumulatoren sich aufhält. Eine gattungsgemäße Kombination aus einem selbstfahrenden Kehrgerät mit einer Basisstation ist aus der eingangs erwähnten DE 102 42 257 AI bekannt. Die dort beschriebene Basisstation dient neben dem Wiederaufladen von Akkumulato- ren auch dem Entleeren des Schmutzsammelbehältnisses, in dem die entspre- chende Schmutzaufnahme mittels eines gesonderten Staubsaugers ausgesaugt wird. Der Inhalt dieser Patentanmeldung wird vollinhaltlich in die Offenba- rung vorliegender Erfindung mit einbezogen, auch zu dem Zwecke, Merkmale dieser Patentanmeldung in Ansprüche vorliegender Erfindung mit einzubezie- hen.

Um eine gattungsgemäße Kombination weiter zu verbessern, wird vorgeschla- gen, dass in der Basisstation eine Reinigungseinrichtung für die Kehrbürste und/oder für die Entfeuchtungs-Enrichtung vorgesehen ist. Eine solche Reini- gungseinrichtung ist auch bei Trocken-Kehrgeräten wie aus dem zuvor be- schriebenen Stand der Technik bekannt, einsetzbar. Darüber hinaus jedoch auch in einem Kehrgerät, welches nachgeordnet einer Trockenbearbeitung eine Feuchtbearbeitungs-Enrichtung gemäß der vorbeschriebenen Erfindung auf- weist. So erfolgt in vorteilhafter Weise während einer Parkstellung des Kehrge- räts in der Basisstation gegebenenfalls neben einem Aufladen des geräteseiti- gen Akkumulators auch eine Reinigung der Bodenbearbeitungsvorrichtungen des Geräts. Zufolge dessen werden in vorteilhafter Weise in der Parkstellung des Geräts eventuell anhaftende Schmutzrückstände an der Kehrbürste und/oder an der Entfeuchtungs-Einrichtung entfernt. Auch wird vorgeschla- gen, dass in der Basisstation eine Reinigungseinrichtung für die Reinigungs- walze vorgesehen ist. Vorgeschlagen wird weiter, dass die Reinigungseinrich- tung aus einer Reinigungsbürste besteht, wobei weiter mehrere Reinigungs- bürsten vorgesehen sind, welche zugeordnet den einzelnen Reinigungskom- ponenten des Geräts mit diesen zusammenwirken. Die Reinigungsbürste taucht jedenfalls teilweise in eine Reinigungsflüssigkeit ein oder ist mit einer solchen benetzbar, zufolge dessen eine Feuchtreinigung der Reinigungskom- ponenten des Geräts durchführbar ist. Auch wird vorgeschlagen, dass die Rei- nigungseinrichtung im Boden eines Aufnahmeplatzes der Basisstation für das Kehrgerät angeordnet ist, so beispielsweise in Form einer Unterflur- Reinigungseinrichtung, wobei mehrere Reinigungsbürsten in einer, eine Reini- gungsflüssigkeit bevorratenden Wanne angeordnet sind, welche Wanne von dem Gerät unter randseitiger Abstützung desselben überfahren wird. Denkbar ist diesbezüglich auch, dass die Wanne der Reinigungseinrichtung erst im Zu- ge des Auffahrens des Geräts auf die Basisstation geöffnet wird und bei einem Verlassen der Basisstation selbsttätig verschließt. Ein weiterer Vorteil der er- findungsgemäßen Lösung besteht darin, dass in der Basisstation ein Flüssig- keits-Vorratsbehälter vorgesehen ist, zur Befüllung eines Tanks des Kehrgeräts.

Dieser Kehrgeräte-Tank bevorratet eine zur Feuchtreinigung eines Hartbodens dienende Reinigungsflüssigkeit. Erfindungsgemäß wird dieser Tank in der Parkstellung des Geräts über den stationsseitigen Flüssigkeits-Vorratsbehälter wieder befüllt. Diese Befüllung kann automatisiert sein, beispielsweise durch ein Andocken des geräteseitigen Tanks an den Flüssigkeits-Vorratsbehälter.

Der geräteseitige Tank kann hierzu ein selbstschließendes Ventil aufweisen.

Auch erweist sich diesbezüglich als vorteilhaft, dass in der Basisstation ein Aufnahmebehältnis für Schmutzwasser vorgesehen ist. So wird in der Parkstel- lung des Geräts in der Basisstation der das aufgenommene Schmutzwasser be- vorratende Behälter weiter bevorzugt automatisch beispielsweise durch An- docken und schwerkraftunterstützt entleert.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen, welche lediglich mehrere Ausführungsbeispiele darstellen, näher erläutert. Es zeigt : Fig. l in einer perspektivischen Darstellung ein erlSndungsgeniåßes selbst fahrendes Kehrgerät in Form eines Kehrroboters ; Fig. 2 die Unteransicht hierzu ; Fig. 3 den schematischen Schnitt gemäß der Linie m-ici in Fig. 2 ; Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Schnittdarstellung, jedoch eine alternat- ve Ausführungsform betreffend ; Fig. 5 das selbstfahrende Kehrgerät in einer Schnittdarstellung gemäß Fig. 4, jedoch in Zuordnung zu einer Basisstation des Kehrroboters ; Fig. 6 in perspektivischer Schemadarstellung das erfindungsgemäße Kehrge- rät in Form eines stielgeführten Geräts und Fig. 7 eine Schnittdarstellung gemäß Fig. 4, jedoch die Ausführungsform ge- mäß der Darstellung in Fig. 6 betreffend.

Die Eguren 1 und 2 zeigen ein erfindungsgemäßes Kehrgerät 1 in Form eines selbsttätig verfahrbaren Reinigungsroboters mit einem Chassis 2 und einer das Chassis 2 überdeckenden Abdeckhaube 3, wie aus der DE 102 42 257 A1 als Bodenstaub-Aufsammelgerät bekannt ist. Der Inhalt dieser Patentanmeldung wird hiermit vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Erfindung mit ein- bezogen, auch zu dem Zwecke, Merkmale dieser Patentanmeldung in Ansprü- che vorliegender Erfindung mit einzubeziehen.

Das autonom arbeitende Kehrgerät 1 weist zwei elektromotorisch angetriebene Verfahrräder 4 auf.

In Verfahrrichtung r ist stirnseitig eine sich quer zur Verfahrrichtung r erstrek- kende, elektromotorisch angetriebene Kehrbürste 6 angeordnet, die der Grob- schmutzaufnahme dient. Dies geschieht durch mechanische Bürstbearbeitung des zu reinigenden Hartbodens 7 mittels der Kehrbürste 6, wobei die Schmutzpartikel über eine in Verfahrrichtung r hinter der Kehrbürste 6 ange- ordneten Schmutzrampe 8 in einen Schmutzsammelraum 9 befördert werden.

Letzterer und die in diesen übergehende Schmutzrampe 8 sind im Querschnitt gemäß der Darstellung in Fig. 3 schneckenhausartig ausgeformt, so dass der in dem Schmutzsammelraum 9 aufgenommene Schmutz nicht selbsttätig wieder austreten kann. Des Weiteren ist hinter der Kehrbürste 6 bzw. der Schmutzrampe 8-in Verfahr- richtung r betrachtet-eine Flüssigkeits-Auftragseinrichtung 10 vorgesehen.

Diese weist einen Tank 11 zur Bevorratung einer Reinigungsflüssigkeit auf, welcher im Bereich des von der Kehrbürste 6 und der Schmutzrampe 8 durch- setzten Chassisbodens 12 in einen quer zur Verfahrrichtung r ausgerichteten Dosierspalt 13 mündet. Dieser Dosierspalt 13 ist über ein Ventil 14 öffen-und schließbar.

Die Flüssigkeitsabgabe erfolgt nach Öffnen des Ventils 14 schwerkraftunter- stützt. Denkbar ist auch eine Ausgestaltung, bei welcher die Müssigkeitszuhhr über eine Dosierpumpe erfolgt. Weiter ist eine Dosierung der Flüssigkeitsaus- gabe vorgesehen. Diese Dosierung kann manuell über einen Regler erfolgen.

Im Zusammenhang mit einem gegebenenfalls vorgesehenen Schmutzsensor des Kehrgeräts 1, mittels welchem ein Verschmutzungsgrad des zu reinigen- den Hartbodens 7 ermittelt werden kann, kann die Dosierung auch mit Hilfe einer elektronischen Auswerteeinheit erfolgen.

In Verfahmchtung r ist der Flüssigkeits-Auftragseinrichtung 10 nachgeordnet eine Reinigungswalze 15 vorgesehen, welche sich gleich der Kehrbürste 6 quer zur Verfahrrichtung r erstreckt und hinsichtlich ihrer Rotationsrichtung gleich- gerichtet ist zur Kehrbürste 6. In der in der Fig. 3 dargestellten Ausführungs- form handelt es sich bei der Reinigungswalze 15 um eine Borstenwalze zur mechanischen Bürstbearbeitung des über die Müssigkeits-Auftragseirnichtung 10 befeuchteten Hartbodens 7.

Die Rotationsgeschwindigkeit insbesondere der Reinigungswalze 15 ist so ge- wählt, dass diese mit einer im Vergleich zur Verfahrgeschwindigkeit des Kehr- geräts 1 höheren Relativgeschwindigkeit gegenüber dem Hartboden 7 umläuft.

So rotieren sowohl die Reinigungswalze 15 als auch die Kehrbürste 6 bevor- zugt mit einer Geschwindigkeit von etwa 1000 U/min.

Wie in der Ausführungsform gemäß der Darstellung in Fig. 4 gezeigt, kann die Reinigungswalze 15 auch mit einem Reinigungstuch 16 bespannt sein.

In Verfahrrichtung r abschließend ist eine Entfeuchtungs-Enrichtung 17 vorge- sehen zur Aufnahme des auf dem Hartboden 7 befindlichen Schmutzwassers.

Diese Entfeuchtungs-Enrichtung 17 kann eine Absaugeinrichtung sein, wozu in dem Kehrgerät 1 ein nicht dargestelltes Sauggebläse angeordnet ist. Diesem ist ein Flüssigkeitsabscheider zugeordnet.

Wie in Fig. 3 dargestellt, kann die Entfeuchtungs-Einrichtung 7 auch in einfach- ster Weise durch ein unter dem Chassisboden 12 aufgespanntes Wischtuch 18 gebildet sein, welches zur Aufnahme einer größeren Flüssigkeitsmenge ent- sprechend eingestellt ist.

Alternativ besteht, wie in Fig. 4 dargestellt, die Entfeuchtungs-Einrichtung 17 aus einem umlaufenden Wischtuch 18, welches elektromotorisch angetrieben in einer Vertikalebene um Umlenkrollen 19 geführt ist. Die Umlaufgeschwin- digkeit dieses Endlos-Wischtuchs ist gering eingestellt. Diese alternative Lö- sung kann deutlich länger eingesetzt werden, da ein solches umlaufendes Wischtuch 18 aufgrund seiner größeren Länge mehr Flüssigkeit aufnehmen kann.

Das umlaufende Wischtuch 18 wird durch Quetschen entfeuchtet, wozu zwei zusätzliche Walzen 20 vorgesehen sind, zwischen welchen das Wischtuch 18 durchgeführt ist. Mittels dieser Walzen 20 wird das Wischtuch 18 ausgewrun- gen, wobei die hierbei austretende Flüssigkeit in einem Sammelbehälter 21 aufgenommen wird.

Weiter wird bevorzugt, wie in Fig. 4 dargestellt, dass das umlaufende Wisch- tuch 18 über eine relativ große Kontaktfläche über den Hartboden 7 zur Auf- nahme des Schmutzwassers geführt wird.

Mittels der erfindungsgemäßen Hintereinanderanordnung einer Grob- schmutzaufnahme-gebildet durch Kehrbürste 6 und Schmutzsammelraum 9- einer Flüssigkeits-Auftragseinrichtung 10, einer Reinigungswalze 15 und einer abschließenden Entfeuchtungs-Enrichtung 17 in einem Gerät ist eine verein- fachte und darüber hinaus auch hygienische Komplettreinigung eines Hartbo- dens erreichbar. Insbesondere dadurch bedingt, dass zunächst eine Gro b- schmutzaufhahme durch Kehren erfolgt, ist zur anschließenden Feuchtreini- gung nur ein relativ geringer Blüssigkeitsauftrag bei üblicher Verschmutzung nötig. So reicht in einer bevorzugten Ausführungsform ca. 1 Liter Reinigungs- flüssigkeit für eine etwa 20 qm große zu reinigende Fläche aus. Entsprechend klein kann der Tank 11 sowie der Sammelbehälter 21 bemessen sein, was wie- derum zu einer kompakten Bauform des Kehrgeräts 1 führt.

Die Elektromotoren für die Kehrbürste 6, die Reinigungswalze 15 sowie für den Antrieb für das umlaufende Wischtuch 18 werden über einen lediglich schematisch dargestellten Akkumulator 22 betrieben, über welchen auch eine Stromversorgung einer Steuerungseinheit beispielsweise zur Steuerung des Ventils 14 im Dosierspalt 13 erreicht sein kann.

Es ist weiter aus der erwähnten DE 102 42 257 AI bekannt, dem Kehrgerät 1 eine Basisstation 23 zuzuordnen, zu welchem das Kehrgerät 1 unter anderem zum Aufladen des Akkumulators 22 selbsttätig zurückkehrt. An dieser Basis- station 23 kann in bekannter Weise eine Entleerung des Schmutzsammelraums 9 mittels eines gesonderten Staubsaugers durchgeführt werden.

Wie in der schematischen Darstellung in Fig. 5 gezeigt, kann die Basisstation 23 eine Reinigungseinrichtung 31 zur Selbstreinigung des Kehrgeräts 1 aufweisen, wozu in der Basisstation 23 bodenseitig eine mit einer Reinigungsflüssigkeit 30 gefüllte Wanne 24 vorgesehen ist, über welche die Kehrbürste 6, die Reini- gungswalze 15 sowie gegebenenfalls das Wischtuch 18 bei wannenrandseitiger Abstützung des Kehrgeräts 1 über dessen Verfahrräder 4 schweben. Über in der Wanne 24 angeordnete, sich parallel zu der Kehrbürste 6 bzw. der Reini- gungswalze 15 erstreckende und jedenfalls teilweise in Reinigungsflüssigkeit 30 eintauchende Reinigungsbürsten 25 werden die Reinigungskomponenten des Kehrgeräts l selbsttätig gereinigt, wobei die in der als Unterflurbecken ausgebildeten Wanne 24 angeordneten Reinigungsbürsten 25 aktiv angetrieben sein können und über diese rotierenden Reinigungsbürsten 25 die Kehrbürste 6 und die Reinigungswalze 15 zur vollständigen Reinigung derselben gedreht werden. Auch wird das umlaufende Wischtuch 18 über weitere Reinigungs- bürsten 25 in Umlaufrichtung zur vollständigen Reinigung desselben bewegt.

Denkbar ist diesbezüglich auch die Anordnung von inaktiven Reinigungsbür- sten 25, welche lediglich drehbar gelagert sind. Die Reinigung der entspre- chenden Komponenten des Kehrgeräts 1 erfolgt hierbei durch Einschalten der Elektromotoren und damit einhergehender Rotation der Kehrbürste 6 und der Reinigungswalze 15 bzw. damit einhergehender Umlaufbewegung des Wisch- tuchs 18, wobei durch kämmende Wirkung mit den Reinigungsbürsten 25 eine Reinigung dieser Komponenten erfolgt.

Weiter denkbar, jedoch nicht dargestellt, ist in der Basisstation 23 auch eine Wiederbefüllung des geräteseitigen Tanks 11 mit Reinigungsflüssigkeit, wozu in der Basisstation 23 ein Flüssigkeits-Vorratsbehälter vorgesehen ist und wo- bei weiter die Wiederbefüllung des Tanks 11 selbsttätig bei einem Andocken des Geräts 1 an der Basisstation 23 erfolgt, indem beispielsweise ein tankseiti- ges, selbstschließendes Ventil beaufschlagt wird.

Des Weiteren ist auch die Entleerung des Sammelbehälters 21 in der Basisstati- on 23 denkbar, wozu die Basisstation 23 ein Aufnahmebehältnis für das Schmutzwasser aufweist. Auch diese Entleerung kann selbsttätig bei einem Andocken des Geräts 1 an der Basisstation 23 erfolgen, wobei beispielsweise ein selbstschließendes Ventil beim Andocken geöffnet wird und das in dem Sammelbehälter 21 bevorratete Schmutzwasser schwerkraftunterstützt in das stationsseitige Aufnahmebehältnis abläuft.

Wie weiter in den Darstellungen in den Eg. 6 und 7 gezeigt, kann das Kehrge- rät 1 auch in Form eines hand-oder stielgeführten Geräts ausgebildet sein. So ist das Kehrgerät 1 mit einer Aufnahme 26 versehen, in welche ein, endseitig mit einem F\ihrungsgriff 27 versehener Gerätestiel 28 einsteckbar ist. Die An- ordnung der einzelnen Reinigungskomponenten wie Kehrbürste 6, Flüssig- keits-Auftragseinrichtung 10, Reinigungswalze 15 und Entfeuchtungs- Errichtung 17 entsprechen der Anordnung in den zuvor beschriebenen Aus- führungsbeispielen. Die zum Antrieb der einzelnen Komponenten dienenden Elektromotoren sind von diesem stielgeführten Gerät akkumulatorbetrieben.

Im Unterschied zu dem zuvor beschriebenen Kehrrobotor sind keine elektro- motorisch angetriebenen Verfahrräder vorgesehen. Die Abstützung des Geräts auf dem Hartboden 7 erfolgt über übliche Stützrollen oder dergleichen.

Mittels dieses handgeführten Kehrgeräts 1 ist auch eine Kehr-/Feuchtreinigung von Überbodenflächen und beispielsweise auch Vertikalflächen möglich, so zum Reinigen von Wandfliesen oder Duschabtrennungen.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offen- barung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehö- rigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollin- haltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.