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Patent Searching and Data


Title:
CLOSING SEQUENCE CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/029592
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closing sequence control device (1) for a self-closing door, particularly a fire protection door, comprising a fixed wing and a moveable wing, whereby the moveable wing can be arrested by means of a blocking mechanism that can be disengaged by the fixed wing. The invention is characterized in that the blocking mechanism is provided with a tilting element that prevents the moveable wing from closing when the fixed wing in open.

Inventors:
GOSCH STEFAN
Application Number:
PCT/EP2002/010744
Publication Date:
April 10, 2003
Filing Date:
September 25, 2002
Export Citation:
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Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05F5/12; (IPC1-7): E05F5/12
Foreign References:
US4967512A1990-11-06
EP1096088A22001-05-02
DE3336739C21988-01-28
EP1111178A22001-06-27
Attorney, Agent or Firm:
DORMA GmbH + Co. KG (Lothar Breckerfelder Strasse 42-48 Ennepetal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Schließfolgeregler (1) für eine selbstschließende, einen Standund einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuerschutztür, wobei der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismusses feststellbar ist, wobei der Sperrmechanis mus mit einem Kippelement (12) ausgebildet ist, welches in geöff netem Zustand des Standflügels ein Schließen des Gangflügels verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass dem Kippelement (12) eine Ausnehmung (13) zugeordnet ist, in welche das Kippelement (12) bei einem Schließen des Standund Gangflügels in vorgege bener Reihenfolge ausweichen kann.
2. Schließfolgeregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kippelement (12) an einem Halter (11) befestigt ist, der eine Bewegung hin und weg von der Ausnehmung (13) ausführen kann.
3. Schließfolgeregler nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Ausnehmung (13) in einem Steuerschieber (5) ausgebildet ist.
4. Schließfolgeregler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerschieber (5) die vorgegebene Reihenfolge für das Schließen des Standund Gangflügels steuert, wobei der Steuer schieber (5) durch ein StandflügelGleitstück (3) und ein Gangflü gelGleitstück (4) gesteuert wird.
5. Schließfolgeregler nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeich net, dass der Steuerschieber (5) mit zwei Anschlägen (6,7) jeweils für den Standflügel und Halter (11) ausgebildet ist.
6. Schließfolgeregler nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch ge kennzeichnet, dass der Steuerschieber (5) einen Federspanner (8) aufweist, der mit einem Widerlager (9) zusammenwirkt.
7. Schließfolgeregler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feder (10) zwischen Federspanner (8) und Widerlager (9) an geordnet ist.
8. Schließfolgeregler nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge kennzeichnet, dass das Kippelement (12) als Kippstössel ausgebil det ist.
9. Schließfolgeregler nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, dass das Kippelement (12) als Überlastsicherung ausgebildet ist.
10. Schließfolgeregler nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließfolgeregler (1) innerhalb einer Gleitführung (2) eingebaut ist.
Description:
Titel : Schließfolgeregler Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand-und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuer- schutztür, wobei der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebba- ren Sperrmechanismusses feststellbar ist.

Zweiflügelige Türen der eingangs genannten Art überlappen einander im Mittelbereich, so dass der eine einen Standflügel bildende Türflügel, einen Anschlag für den anderen, den Gangflügel bildenden Türflügel aufweist, wobei zu deren dichtem Abschluss eine bestimmte Schließfolge erforder- lich ist, wenn die Türflügel ordnungsgemäß geschlossen sein sollen. Zu diesem Zweck werden Schließfolgeregler eingesetzt, welche stets die für das vorgenannte ordnungsgemäße Schließen erforderliche Reihenfolge der Übergänge der beiden Türflügel in die Schließlage gewährleisten. Eine bestimmte Reihenfolge der Schließbewegung beider Türflügel ist auch deshalb notwendig, um den in der Regel mit einem Schloss versehenen Gangflügel erst dann in die Schließstellung gelangen zu lassen, wenn der den Türanschlag bildende, in der Regel das Schließblech oder derglei- chen aufweisende Standflügel geschlossen ist.

Aus der DE 33 36 739 C2 ist ein Schließfolgeregler für eine selbst- schließende, einen Stand-und einen Gangflügel umfassende Tür bekannt, deren Türflügel über je einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind, wobei der Schwenkarm des Gangflügels mittels eines vom Standflü- gel freigebbaren Sperrgliedes feststellbar ist. Dabei ist das türrahmenseiti- ge Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit einem in einer am Tür- rahmen angebrachten Gleitführung des schiebbar geführten Gleitstückes versehen, das vom Sperrglied feststellbar ist. Der Standflügel wirkt mit

einem axial verstellbaren Schubglied zusammen, das zum Lösen der Ver- stellung des Gleitstückes auf das Sperrglied einwirkt.

Diese Konstruktion gewährleistet zwar eine sichere und zuverlässige Schließfolgeregelung, sie besteht jedoch aus einer Vielzahl von Einzeltei- len, die nicht nur viel Platz benötigen, sondern auch aufwendig herzustel- len sind. Infolge der relativ langgestreckten Ausbildung, insbesondere des Schubgliedes, benötigt der bekannte Schließfolgeregler sowohl bei der Anbringung an der Tür als auch bei der Lagerung viel Raum. Die vielen Einzelteile machen den gesamten Schließfolgeregler-darüber hinaus auch noch relativ schwer.

In der EP 1 111 178 A2 wird ein Schließfolgeregler beschrieben, bei dem ebenfalls der Standflügel vor dem Gangflügel durch einen Türschließer geschlossen wird. Dabei wird der geöffnete Gangflügel durch einen dreh- gelagerten dreieckförmig ausgebildeten ortsfesten Hebel an einer durch den Gangflügel beweglichen Stange so lange blockiert, bis die Blockade durch einen Stössel, der von dem Gleitstück des Standflügels betätigt wird, gelöst wird.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, einen einfachen mechanischen Schließfolgeregler zu schaffen, der eine gesi- cherte Schließfolge einer Tür gewährleistet, dies aber mit möglichst weni- gen und zudem auch einfach aufgebauten Teilen erreicht, der wartungsfrei arbeitet.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1.

Der erfindungsgemäße Schließfolgeregler für eine selbstschließende, ei- nen Stand-und einen Gangflügel umfassende Tür, insbesondere Feuer- schutztür, wobei der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebba- ren Sperrmechanismusses feststellbar ist, zeichnet sich insbesondere da-

durch aus, dass der Sperrmechanismus mit einem Kippelement ausgebil- det ist, welches im geöffneten Zustand des Standflügels ein Schließen des Gangflügels verhindert.

Das Kippelement, das ortsfest in einer Gleitschiene befestigt ist, wirkt mit einem Steuerschieber zusammen, der von den Gleitstücken (Stand-und Gangflügel) verschoben wird. Um eine Blockade bei nur geöffnetem Gangflügel desselben zu unterbinden, kann das Kippelement in dieser Stellung. des Standflügels ausweichen.

Infolge seiner Ausgestaltung wird mit wenigen und einfach aufgebauten Bauteilen ein Schließfolgeregler bereitgestellt, der eine gesicherte Schließfolge gewährleistet. Die Konstruktion hat darüber hinaus den Vor- teil, dass der gesamte Schließfolgeregler sehr kompakt aufgebaut ist und deshalb einfach und bequem ein-oder ausgebaut werden kann, z. B. bei einer Reparatur oder zu Wartungszwecken. Da er nur aus wenigen und relativ kleinen Einzelteilen besteht, ist nicht nur die Lagerhaltung des ge- samten Schließfolgereglers, sondern auch die Bereitstellung von Einzel- bzw. Ersatzteilen einfach und unkompliziert und benötigt wenig Platz. Bei Wartungs-und Reparaturarbeiten kann der Schließfolgeregler nach der vorliegenden Erfindung wegen seines geringen Gewichtes auch problem- los ein-oder ausgebaut werden.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispie- les anhand der Zeichnungen.

Es zeigen : Figur 1 : Eine seitliche Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Schließfolgereglers bei geschlossener Stellung der Türflü- gel, Figur 1a : eine Draufsicht eines Steuerschiebers und Figuren 2-6 : die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Schließfolge- reglers von Figur 1 in verschiedenen Stellungen des Gang- flügels in Verbindung mit dem Standflügel.

In Figur 1 ist der grundsätzliche Aufbau eines Schließfolgereglers 1 nach der vorliegenden Erfindung dargestellt. Dieser Schließfolgeregler 1 eignet sich besonders für eine Tür, bei welcher ein Gangflügel und ein Standflü- gel jeweils über einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind.

Dabei ist das türrahmenseitige Ende des Schwenkarmes des Standflügels mit einem an einem Türrahmen angebrachten Gleitführung 2 verschiebbar geführten Standflügel-Gleitstück 3 versehen. Weiterhin ist das türrahmen- seitige Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit einem ebenfalls in der Gleitführung 1 verschiebbar geführten Gangflügel-Gleitstück 4 ausge- staltet.

In einer in Figur 1 dargestellten oberen Kammer der Gleitführung 2 ist ver- schiebbar ein Steuerschieber 5 angeordnet. Dieser Steuerschieber 5 ist in Figur 1a in Draufsicht dargestellt. An jedem Ende des Steuerschiebers 5 befindet sich ein Anschlag 6,7, welcher jeweils als Anschlag für das zu- geordnete Standflügel-Gleitstück 3 bzw. Gangflügel-Gleitstück 4 dient.

Des Weiteren ist ein Federspanner 8 mit dem Steuerschieber 5 verbun- den. Die beiden Anschläge 6,7 sowie der Federspanner 8 bewegen sich mit dem Steuerschieber 5, wie auch aus den nachfolgenden Figuren 2 bis 6 ersichtlich ist.

In einer unteren Kammer befindet sich ein in der Gleitführung 2 befestigtes Widerlager 9. Eine Rückstellfeder 10 ist zwischen Widerlager 9 und Fe- derspanner 8 geführt.

In der oberen Kammer der Gleitführung 2 ist zudem ein Halter 11 fixiert, wobei in diesem Halter 11 ein in eine Richtung drehbarer sowie vertikal verschiebbarer Kippstössel 12 untergebracht ist. Der Kippstössel 12 ist in Figur 1 nach links verschwenkbar und kann wiederum in Figur 1 vertikal nach oben in eine Kippstössel-Ausnehmung 13 ausweichen. Die Kippstö- ssel-Ausnehmung 13 ist hierbei in dem Steuerschieber 5 ausgebildet, die sich insbesondere aus der Draufsicht auf den Steuerschieber 5 in Figur 1a ergibt.

Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Schließfolgereglers 1 wird nunmehr anhand der Figuren 2 bis 6 beschrieben.

In Figur 2 sind die Türflügel (Gang-und Standflügel) in ihrer geschlosse- nen Stellung. In der Nullage der Türflügel-beide Türflügel sind geschlos- sen-befinden sich beide Gleitstücke 3,4 in einer Ausgangsposition und das Standflügel-Gleitstück 3 drückt den Steuerschieber 5 in seine Nullla- ge. In dieser Position ist eine Rückstellfeder in Form einer Druckfeder 10 maximal vorgespannt. Die im Steuerschieber 5 vorhandene Kippstössel- Ausnehmung 13 befindet sich direkt oberhalb des Kippstössels 12.

In dieser Stellung des Standflügel-Gleitstückes 3 ist das Gangflügel- Gleitstück 4 und damit der Gangflügel der Tür frei beweglich. D. h., wird der Gangflügel geöffnet, kann dieser durch den Schließer ganz normal geschlossen werden, da der Kippstössei 12 im Gangflügel-Gleitstück 4 in der Öffnungsbewegung sowie in der Schließbewegung in Figur 2 nach oben hin in die Kippstössel-Ausnehmung 13 ausweichen kann. Die freie Bewegbarkeit des Gangflügel-Gleitstückes 4 in Öffnungs-und Schließe- wegung ist in Figur 2 durch den Doppelpfeil gekennzeichnet.

Wie den Figuren 3 bis 5 entnehmbar, entfernt sich das Standflügel- Gleitstück 3 und somit auch die Kippstössel-Ausnehmung 13 von ihrer Nullposition, sobald der Standflügel geöffnet wird. Der Steuerschieber 5 folgt, bedingt durch die Druckfeder 10, dem Standflügel-Gleitstück 3, bis der Steuerschieber 5 mit seinem linksseitigen Anschlag 4 gegen den Hal- ter 11 fährt.

In dieser Position (Halteposition) des Steuerschiebers 5 lässt sich der Gangflügel und damit das Gangflügel-Gleitstück 4 nur noch in Öffnungs- richtung (siehe Pfeil in Figur 4) bewegen, da der Kippstössel durch eine Drehbewegung-in Figur 4 nach links-dem Gangflügel-Gleitstück 4 aus- weichen kann. Eine Bewegung des Gangflügel-Gleitstückes 4 in Schließ- richtung ist, wie Figur 5 zeigt, nicht möglich, da der Kippstössel 12 sich an dem Halter 11 sowie dem Steuerschieber 5 abstützt und so deren Bewe- gung in die Schließrichtung verhindert.

Erst wenn das Standflügel-Gleitstück 3 den Steuerschieber 5 wieder in seine Nullposition geschoben hat, d. h., die Kippstössel-Ausnehmung 13 befindet sich oberhalb des Kippstössels 12, wie in Figur 6 gezeigt, kann sich das Gangflügel-Gleitstück 4 in seine Ausgangslage bewegen, in dem der Kippstössel 12 nach oben hin dem Gangflügel-Gleitstück 4 auswei- chen kann. Durch diese Funktionsweise des erfindungsgemäßen Schließ- folgereglers 1 wird die vorgegebene Schließfolge gewährleistet.

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass der Kippstössel 12 auch als Überlastsicherung wirken kann. D. h., bei geeigneter Material- wahl des Kippstössels 12 kann eine entsprechende Kraftaufbringung auf den Gangflügel in dessen Schließposition bei dennoch geöffnetem Stand- flügel zu einer Verformung des Kippstössels 12 führen, so dass der Gang- flügel trotzdem seine Schließposition einnehmen kann. Eine derartige Überlastsicherung ist insofern vorteilhaft, als ansonsten die Gefahr be-

steht, dass die hohe Kraftaufbringung auf den Gangflügel zur Bewegung des Gangflügels in dessen Schließposition bei dennoch geöffnetem Standflügel eine Beschädigung der Gangflügelvorrichtung bedingen kann.

Die vorstehende Beschreibung der Ausführungsbeispiele gemäß der vor- liegenden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfindung. Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.

Ein solcher Schließfolgeregler 1. kann sowohl bei manuell zu öffnenden Türen, die z. B. durch Türschließer geschlossen werden, als auch bei au- tomatisch betriebenen Türen verwendet werden.

Bezugszeichenliste 1 Schließfolgeregler 2 Gleitführung 3 Standflügel-Gleitstück 4 Gangflügel-Gleitstück 5 Steuerschieber 6 Anschlag 7 Anschlag 8 Federspanner 9 Widerlager 10 Druckfeder 11 Halter 12 Kippstössel 13 Kippstössel-Ausnehmung