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Title:
CLUTCH HAVING A PRELOADED ACTIVATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/125684
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a clutch (1) comprising: - a housing (2), - a clutch disc (3), - a pressure plate (4), - a plurality of activation devices (5), and - a spring accumulator (6), wherein, in a closed state of the clutch (1), the clutch disc (3) is clamped between a friction surface (6) of the housing (2) and a friction surface (8) of the pressure plate (4) by a force generated by the spring accumulator (6), wherein, in a separated state of the clutch (1), the pressure plate (4) is separated from the clutch disc (3) via the activation devices (5) counter to the force generated by the spring accumulator (6), wherein the activation devices (5) each have an activation lever (9), an intermediate lever (10) and a preload spring (16), and wherein the intermediate lever (10) is preloaded via the preload spring (16) in that the preload spring (16) acts on the intermediate lever (10).

Inventors:
AHNERT GERD (DE)
Application Number:
PCT/DE2023/100716
Publication Date:
June 20, 2024
Filing Date:
September 26, 2023
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECH AG & CO KG (DE)
International Classes:
F16D23/12
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Claims:
Patentansprüche Kupplung (1 ) umfassend:

- ein Gehäuse (2),

- eine Kupplungsscheibe (3),

- eine Anpressplatte (4),

- mehrere Betätigungseinrichtungen (5), und

- einen Federspeicher (6), wobei in einem geschlossenen Zustand der Kupplung (1 ) die Kupplungsscheibe (3) durch eine von dem Federspeicher (6) erzeugte Kraft zwischen einer Reibfläche (7) des Gehäuses (2) und einer Reibfläche (8) der Anpressplatte (4) eingeklemmt ist, wobei in einem getrennten Zustand der Kupplung (1 ) die Anpressplatte (4) über die Betätigungseinrichtungen (5) gegen die von dem Federspeicher (6) erzeugte Kraft von der Kupplungsscheibe (3) getrennt ist, wobei die Betätigungseinrichtungen (5) jeweils einen Betätigungshebel (9), einen Zwischenhebel (10) und eine Vorlastfeder (16) aufweisen, wobei der Betätigungshebel (9) ein erstes Ende (11 ) und ein zweites Ende (12) aufweist, wobei der Betätigungshebel (9) am ersten Ende (11 ) an dem Gehäuse (2) gelagert ist, wobei der Zwischenhebel (10) ein erstes Ende (13) und ein zweites Ende (14) aufweist, wobei der Zwischenhebel (10) am ersten Ende (13) an der Anpressplatte (4) angreift und am zweiten Ende (14) an dem Gehäuse (2) angreift, wobei der Betätigungshebel (9) und der Zwischenhebel (10) an einem Kopplungspunkt (15) miteinander gekoppelt sind, und wobei der Zwischenhebel (10) über die Vorlastfeder (16) vorgespannt ist, indem die Vorlastfeder (16) an dem Zwischenhebel (10) angreift. Kupplung (1 ) nach Anspruch 1 , wobei die Vorlastfeder (16) einerseits an dem Gehäuse (2) angreift und andererseits zwischen dem Kopplungspunkt (15) und dem zweiten Ende (14) des Zwischenhebels (10) an dem Zwischenhebel (10) angreift. Kupplung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Betätigungshebel (9) und der Zwischenhebel (10) an dem Kopplungspunkt (15) über ein Drehgelenk (17) miteinander gekoppelt sind. Kupplung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Vorlastfeder (16) eine Schenkelfeder ist. Kupplung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das erste Ende

(11 ) des Betätigungshebels (9) und das erste Ende (13) des Zwischenhebels (10) jeweils radial weiter außen angeordnet sind als der Kopplungspunkt (15), und wobei das zweite Ende (12) des Betätigungshebels (9) und das zweite Ende (14) des Zwischenhebels (10) jeweils radial weiter innen angeordnet sind als der Kopplungspunkt (15). Kupplung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das zweite Ende (14) des Zwischenhebels (10) radial weiter außen angeordnet ist als das zweite Ende (12) des Betätigungshebels (9). Kupplung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Vorlastfeder (16) als eine Druckfeder ausgebildet ist, wobei die Vorlastfeder (16) an einem Angriffspunkt (18) an dem Gehäuse (2) angreift, und wobei der Angriffspunkt (18) und die Anpressplatte (4) axial auf unterschiedlichen Seiten des Kopplungspunktes (15) angeordnet sind. Kupplung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, welche als eine Traktor- Kupplung ausgebildet ist.

Description:
Kupplung mit vorgespannter Betätiqunqseinrichtunq

Die Erfindung betrifft eine Kupplung insbesondere für ein Kraftfahrzeug. Die Kupplung weist insbesondere eine vorgespannte Betätigungseinrichtung auf.

Es sind Traktor-Doppelkupplungen bekannt, bei denen eine der Teilkupplungen aus einer Reibfläche an einem Gehäuse, einer Reibfläche an einer axial beweglichen An- pressplatte und einer dazwischen liegenden Kupplungsscheibe gebildet wird. Die An- pressplatte wird durch einen Federspeicher, beispielsweise eine Tellerfeder, mit einer Anpresskraft beaufschlagt. Die Richtung der Anpresskraft ist so orientiert, dass die Kupplungsscheibe zwischen den Reibflächen der Anpressplatte und des Gehäuses zur Momentübertragung eingeklemmt wird. Um diese Teilkupplung zu öffnen, d.h. zu trennen, muss die Anpressplatte gegen die Kraftwirkung des Federspeichers bewegt werden. Hierzu werden üblicherweise mehrere Betätigungshebel verwendet. Die Betätigungshebel sind jeweils mit einem Drehgelenk am Gehäuse gelagert und werden an ihren Kuppen durch ein Betätigungslager angetrieben. Die Betätigungshebel sind durch einen jeweiligen Druckhebel mit der Anpressplatte verbunden, so dass die Kupplung über die Betätigungshebel getrennt werden kann. Wird die dazu verwendete Kraft des Betätigungslagers reduziert, kann durch die Kraftwirkung des Federspeichers die Anpressplatte gegen die Kupplungsscheibe gepresst werden. Die Kupplung wird also geschlossen. Über die Druckhebel werden hierbei auch die Betätigungshebel und das Betätigungslager zurückbewegt.

Wird die Teilkupplung nicht betätigt, sollen die Kuppen der Betätigungshebel von dem Betätigungslager abheben. Hierzu wird das Betätigungslager ausreichend weit zurückbewegt, sodass sich ein Spalt zwischen den Kuppen der Betätigungshebel und dem Betätigungslager bildet. Dieser soll Verschleiß reduzieren und Schwingungen vermeiden. Durch Fliehkräfte oder axiale Schwingungen kann es aber zu einem Kontakt der Kuppen der Betätigungshebel zum Betätigungslager kommen. Um dies zu vermeiden ist es bekannt, die Betätigungshebel mit Vorlastfedern vorzuspannen. Die Vorlastfedern erzeugen eine Kraft, welche die Betätigungshebel in Richtung auf die Anpressplatte bewegen. D.h. die Betätigungshebel werden durch diese Kraft in Richtung der Ausrückbewegung vorgespannt. Es ist so ein ständiger Spalt zwischen den Kuppen der Betätigungshebel und dem Betätigungslager sichergestellt. Weiterhin sind durch die Vorspannung die Kontaktstellen der Betätigungshebel permanent an der Anpressplatte angelegt, so dass bei einem Betätigungsweg keine nachteiligen Gelenkspiele überwunden werden müssen.

Diese Ausgestaltung ist allerdings problematisch, wenn es zu einem radialen Versatz der Anpressplatte im Gehäuse kommt. Ein solcher kann beispielsweise durch ein Spiel der Axialführung entstehen. Der radiale Versatz der Anpressplatte bewirkt eine axiale Verschiebung der Kuppen der Betätigungshebel, welche bei den einzelnen Betätigungshebeln unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Dieser Effekt wird als Kuppenschlag bezeichnet. Wird das Betätigungslager bewegt, bewirkt dies keine gleichmäßige Bewegung der Betätigungshebel. Dies wirkt sich nachteilig auf die Bewegung der Anpressplatte aus und kann zu störenden Kupplungseigenschaften führen, beispielsweise zu unkomfortablem Trennen der Kupplung.

Aus der DE 2357 860 C2 und DE 31 42 107 A1 sind Ansätze bekannt, dieses Problem zu lösen. Dabei werden Zwischenhebel verwendet, welche über ein Drehgelenk am Betätigungshebel gelagert sind. Bei radialer Verschiebung der Anpressplatte im Gehäuse kommt es so zu keiner Rückwirkung auf die Hebelstellungen. Auch für diese Anordnungen mit einem Zwischenhebel muss eine Vorlastfeder verwendet werden. Wenn nun die von der Vorlastfeder erzeugte Kraft auf den Betätigungshebel wirkt, ist die geforderte Funktion, d.h. die Sicherung der Anlage der Bauteile an den Gelenkstellen, erfüllt. Nachteilig folgt die Anlage der Vorlastfeder an dem Betätigungshebel aber dem gesamten Bewegungsbereich. Letzterer setzt sich aus einem Ausrückweg und einem gegebenenfalls hinzukommenden Verschleißweg zusammen. Dies bedeutet, dass während des Betriebes bei der Aus- und Einrückbewegung ein Schwingweg und über den Verschleißbereich auch ein weiterer Versatz stattfinden können. Der Arbeitsbereich der Feder muss dementsprechend dimensioniert werden und ist so erheblich groß. Folgen sind, dass die Feder entsprechend ausgelegt werden muss und dass eine große Änderung von der erforderlichen minimalen Federkraft bis zur maximalen Federkraft zu verzeichnen ist. Da die von der Vorlastfeder erzeugte Kraft aber der von dem Federspeicher erzeugten Kraft entgegensteht, treten Funktionsnachteile für die Kupplung insgesamt auf. Es reduziert sich die nutzbare Anpresskraft der Kupplungsscheibe an die Reibflächen, wodurch sich die Momentenübertragung reduziert. Zudem ändert sich die Anpresskraft aufgrund des Verschleißes über die Betriebsdauer.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine funktionssichere, robuste und kostengünstige Kupplung vorzustellen. Insbesondere soll vermieden werden, dass bei radialem Versatz der Anpressplatte im Gehäuse eine störende Rückwirkung auf die Betätigungshebellagen eintritt, insbesondere in Form eines Kuppenschlags. Weiterhin soll die Belastung der Vorlastfeder reduziert werden.

Diese Aufgabe wird gelöst mit der Kupplung gemäß dem unabhängigen Anspruch. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. Die in den Ansprüchen und in der Beschreibung dargestellten Merkmale sind in beliebiger, technologisch sinnvoller Weise miteinander kombinierbar.

Erfindungsgemäß wird eine Kupplung vorgestellt, welche umfasst:

- ein Gehäuse,

- eine Kupplungsscheibe,

- eine Anpressplatte,

- mehrere Betätigungseinrichtungen, und

- einen Federspeicher, wobei in einem geschlossenen Zustand der Kupplung die Kupplungsscheibe durch eine von dem Federspeicher erzeugte Kraft zwischen einer Reibfläche des Gehäuses und einer Reibfläche der Anpressplatte eingeklemmt ist, wobei in einem getrennten Zustand der Kupplung die Anpressplatte über die Betätigungseinrichtungen gegen die von dem Federspeicher erzeugte Kraft von der Kupplungsscheibe getrennt ist, wobei die Betätigungseinrichtungen jeweils einen Betätigungshebel, einen Zwischenhebel und eine Vorlastfeder aufweisen, wobei der Betätigungshebel ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist, wobei der Betätigungshebel am ersten Ende an dem Gehäuse gelagert ist, wobei der Zwischenhebel ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist, wobei der Zwischenhebel am ersten Ende an der Anpressplatte angreift und am zweiten Ende an dem Gehäuse angreift, wobei der Betätigungshebel und der Zwischenhebel an einem Kopplungspunkt miteinander gekoppelt sind, und wobei der Zwischenhebel über die Vorlastfeder vorgespannt ist, indem die Vorlastfeder an dem Zwischenhebel angreift. Die Kupplung ist vorzugsweise für ein Kraftfahrzeug eingerichtet, insbesondere für einen Traktor. Die hierin beschriebenen Vorteile können aber allgemein in allen Anwendungen erzielt werden, in welchen eine Kupplung eingesetzt wird. Die Kupplung ist zur trennbaren Verbindung beispielsweise zwischen einem Motor und einem Getriebe eingerichtet.

Bei der Kupplung kann es sich beispielsweise um eine zugedrückte, aufgedrückte o- der aufgezogene Fahrkupplung oder PTO-Kupplung handeln. Die Kupplung kann eine Einfachkupplung oder eine Doppelkupplung sein.

Die Kupplung umfasst das Gehäuse, die Kupplungsscheibe und die Anpressplatte. Insbesondere über diese Elemente wird die trennbare Verbindung ermöglicht. In einem geschlossenen Zustand der Kupplung ist die Kupplungsscheibe zwischen einer Reibfläche des Gehäuses und einer Reibfläche der Anpressplatte eingeklemmt. Dadurch kann beispielsweise die Kraft vom Motor an das Getriebe übertragen werden. In einem getrennten Zustand der Kupplung ist die Anpressplatte von der Kupplungsscheibe getrennt.

Die vorstehende Funktionalität impliziert, dass die Reibflächen des Gehäuses und der Anpressplatte einander gegenüberliegend und parallel zueinander angeordnet sind. Die Kupplungsscheibe ist zwischen der Reibfläche des Gehäuses und der Reibfläche der Anpressplatte angeordnet. Im geschlossenen Zustand der Kupplung liegt die Kupplungsscheibe einerseits an der Reibfläche des Gehäuses und andererseits an der Reibfläche der Anpressplatte an. Die Anpressplatte und die Kupplungsscheiben sind axial beweglich. So kann die Kupplungsscheibe im geschlossenen Zustand der Kupplung zwischen der Anpressplatte und dem Gehäuse eingeklemmt sein und die Anpressplatte im getrennten Zustand der Kupplung von der Kupplungsscheibe getrennt sein.

Weiterhin umfasst den Federspeicher. Der Federspeicher dient dazu, eine Kraft zu erzeugen, durch welche die Kupplungsscheibe zwischen der Reibfläche des Gehäuses und der Reibfläche der Anpressplatte eingeklemmt wird. Soweit keine andere Kraft dieser von dem Federspeicher erzeugten Kraft entgegenwirkt, befindet sich die Kupp- lung also in ihrem geschlossenen Zustand. Dieser kann auch als ein Grundzustand bezeichnet werden. Der Federspeicher kann beispielsweise durch eine Feder gebildet sein, welche die Anpressplatte in Richtung auf die Kupplungsscheibe vorspannt. Die Feder ist vorzugsweise eine Tellerfeder. Für die Funktionsweise der beschriebenen Kupplung kommt es allerdings nicht darauf an, nach welchem Prinzip der Federspeicher die Kraft erzeugt. Der Federspeicher könnte auch allgemein als eine Feder oder als eine Krafterzeugungseinrichtung bezeichnet werden.

Weiterhin umfasst die Kupplung mehrere Betätigungseinrichtungen. Über die Betätigungseinrichtungen kann eine Kraft erzeugt werden, welche der von dem Federspeicher erzeugten Kraft entgegenwirkt. Über die Betätigungseinrichtungen kann die Kupplung also aus ihrem geschlossenen Zustand in ihren getrennten Zustand überführt werden. Da die Anpressplatte über den Federspeicher vorgespannt ist, kehrt die Kupplung in ihren geschlossenen Zustand zurück, sobald über die Betätigungseinrichtungen keine Kraft mehr auf die Anpressplatte ausgeübt wird. Die Betätigungseinrichtungen können beispielsweise über ein Betätigungslager betätigt werden.

Die Betätigungseinrichtungen weisen jeweils einen Betätigungshebel, einen Zwischenhebel und eine Vorlastfeder auf. Soweit hierin auf eine einzelne Betätigungseinrichtung eingegangen wird, gilt diese Beschreibung jeweils für die mehreren Betätigungseinrichtungen.

Der Betätigungshebel und der Zwischenhebel sind derart gekoppelt, dass über den Betätigungshebel und den Zwischenhebel gemeinsam eine Kraft auf die Anpressplatte ausgeübt werden kann. Die von den Betätigungseinrichtungen so erzeugten Kräfte ergeben zusammen die Kraft, welche der von dem Federspeicher erzeugten Kraft entgegenwirkt und mit welcher die Kupplung aus ihrem geschlossenen Zustand in ihren getrennten Zustand überführt werden kann beziehungsweise mit welcher die Kupplung in ihrem getrennten Zustand gehalten werden kann.

Der Betätigungshebel weist ein erstes Ende und ein zweites Ende auf. Der Betätigungshebel erstreckt sich also zwischen seinem ersten Ende und seinem zweiten Ende. Am ersten Ende ist der Betätigungshebel an dem Gehäuse gelagert, vorzugsweise über eine Drehlagerung. Die Betätigungseinrichtung kann betätigt werden, indem auf das zweite Ende des Betätigungshebels eingewirkt wird. Dabei wird das zweite Ende des Betätigungshebels vorzugsweise in Richtung auf die Anpressplatte bewegt. An dem zweiten Ende weist der Betätigungshebel vorzugsweise eine Hebelkuppe auf.

Der Zwischenhebel weist ein erstes Ende und ein zweites Ende auf. Der Zwischenhebel erstreckt sich also zwischen seinem ersten Ende und seinem zweiten Ende. Am ersten Ende greift der Zwischenhebel an der Anpressplatte an, vorzugsweise über ein erstes Gleitgelenk. Die beschriebene Funktionalität wird allerdings auch ohne das erste Gleitgelenk erreicht. Das zweite Ende des Zwischenhebels greift vorzugsweise an einer Einstellschraube an, welche Teil der Anpressplatte ist. Über die Einstellschraube kann der Angriffspunkt des zweiten Endes des Zwischenhebels an der Anpressplatte axial verstellt werden. Am zweiten Ende greift der Zwischenhebel an dem Gehäuse an, vorzugsweise über ein zweites Gleitgelenk. Die beschriebene Funktionalität wird allerdings auch ohne das zweite Gleitgelenk erreicht. Das erste Ende des Zwischenhebels greift vorzugsweise an einer Angriffsfläche an dem Gehäuse an.

Der Betätigungshebel und der Zwischenhebel sind in einem Kopplungspunkt miteinander gekoppelt. Wird auf das zweite Ende des Betätigungshebels eingewirkt, überträgt sich dies über den Betätigungshebel, über den Kopplungspunkt und über den Zwischenhebel auf die Anpressplatte. Insoweit wirken der Betätigungshebel und der Zwischenhebel zusammen, um eine Kraft auf die Anpressplatte zu erzeugen, wenn mit einer Kraft auf das zweite Ende des Betätigungshebels eingewirkt wird. Daher sind der Betätigungshebel und der Zwischenhebel Teil der Betätigungseinrichtung.

Mit der beschriebenen Kupplung kann bei radialem Versatz der Anpressplatte in dem Gehäuse eine störende Rückwirkung auf die Betätigungseinrichtung besonders gering sein oder sogar ganz vermieden werden. Dies betrifft insbesondere den sogenannten Kuppenschlag. Bei einem solchen wären die zweiten Enden der Betätigungshebel der mehreren Betätigungseinrichtungen axial zueinander verschoben. Dies kann durch die beschriebene Ausgestaltung der Kupplung hingegen vermieden oder jedenfalls reduziert werden.

Dies wird durch die Kombination von Betätigungshebel und Zwischenhebel und insbesondere dadurch erreicht, dass der Zwischenhebel über die Vorlastfeder vorgespannt ist. Eine von der Vorlastfeder erzeugte Kraft wirkt direkt auf den Zwischenhebel ein. Der Zwischenhebel ist also nicht mittelbar über den Betätigungshebel vorgespannt, sondern unmittelbar über die Vorlastfeder. Die Vorlastfeder könnte auch allgemein als eine Feder bezeichnet werden. Die Vorlastfeder spannt den Zwischenhebel in Richtung auf die Anpressplatte vor. Die von der Vorlastfeder erzeugte Kraft wirkt also der von dem Federspeicher erzeugen Kraft entgegen.

Durch die Vorlastfeder wird das erste Ende des Zwischenhebels an die Anpressplatte gedrückt und wird das zweite Ende des Zwischenhebels an das Gehäuse gedrückt. Der Zwischenhebel wird also an seinen beiden Enden in ständigem Kontakt zur An- pressplatte beziehungsweise zum Gehäuse gehalten. Ein Abheben des Zwischenhebels kann so verhindert werden. Das gilt insbesondere, wenn an den Enden des Zwischenhebels Gleitgelenke ausgebildet sind. Weiterhin ist durch die Kopplung des Zwischenhebels und des Betätigungshebels auch die Lage des Betätigungshebels gesichert. Auch bei auftretenden Fliehkräften, Axialkräften oder sonstigen Wirkungen wird so die Lage der Betätigungseinrichtung gesichert. Ein ungewollter Kontakt zu einem Betätigungslager beispielsweise durch ein Abheben des Zwischenhebels wird so sicher vermieden. Insoweit ist die beschriebene Kupplung funktionssicher und robust. Da dies auf vergleichsweise einfache Weise erreicht wird, ist die beschriebene Kupplung auch entsprechend günstig.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Kupplung greift die Vorlastfeder einerseits an dem Gehäuse und andererseits zwischen dem Kopplungspunkt und dem zweiten Ende des Zwischenhebels an dem Zwischenhebel an.

In dieser Ausführungsform ist die Anlenkungsstelle der Vorlastfeder an dem Zwischenhebel derart günstig gewählt, dass sich ein besonders kleiner Bewegungsbereich für die Vorlastfeder ergibt. Es ist so eine vorteilhaft reduzierte Belastung der Vor- lastfeder erreichbar. Das erleichtert die Gestaltung der Vorlastfeder. Weiterhin wird durch die Reduzierung des Bewegungsbereiches der Vorlastfeder eine vorteilhaft geringere Änderung der Vorlastkraft und so auch bei Kupplungsparametern ein vorteilhaft geringer Unterschied zwischen Neu- und Verschleißzustand der Kupplung erreicht. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Kupplung sind der Betätigungshebel und der Zwischenhebel an dem Kopplungspunkt über ein Drehgelenk miteinander gekoppelt.

Alternativ zu der vorliegenden Ausführungsform kommt auch jede andere Art der Kraftübertragung zwischen dem Betätigungshebel und dem Zwischenhebel in Betracht. Im einfachsten Fall liegen der Betätigungshebel und der Zwischenhebel bloß aneinander an. Die Kopplung über ein Drehgelenk ist demgegenüber jedoch sicherer und robuster.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Kupplung ist die Vorlastfeder eine Schenkelfeder.

Es hat sich herausgestellt, dass die Kupplung mit einer Schenkelfeder besonders einfach und günstig hergestellt werden kann.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Kupplung sind das erste Ende des Betätigungshebels und das erste Ende des Zwischenhebels jeweils radial weiter außen angeordnet als der Kopplungspunkt, wobei das zweite Ende des Betätigungshebels und das zweite Ende des Zwischenhebels jeweils radial weiter innen angeordnet sind als der Kopplungspunkt.

Wird das erste Ende des Betätigungshebels nach in Richtung auf die Anpressplatte gedrückt, überträgt sich dies in der vorliegenden Ausführungsform derart über den Zwischenhebel auf die Anpressplatte, dass die Anpressplatte von der Kupplungsscheibe weg bewegt wird.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Kupplung ist das zweite Ende des Zwischenhebels radial weiter außen angeordnet als das zweite Ende des Betätigungshebels.

Insbesondere in dieser Ausführungsform kann der Zwischenhebel kürzer ausgebildet sein als der Betätigungshebel. Das ist insoweit günstig, als dass die Betätigung der Betätigungshebel radial vergleichsweise weit innen erfolgen kann. Die Betätigungshe- bei der mehreren Betätigungseinrichtungen können so nah beieinander betätigt werden.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Kupplung ist die Vorlastfeder als eine Druckfeder ausgebildet, wobei die Vorlastfeder an einem Angriffspunkt an dem Gehäuse angreift, wobei der Angriffspunkt und die Anpressplatte axial auf unterschiedlichen Seiten des Kopplungspunktes angeordnet sind.

In dieser Ausgestaltung drückt die Vorlastfeder den Zwischenhebel in Richtung auf die Anpressplatte.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Kupplung als eine Traktor- Kupplung ausgebildet.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Figuren 3 bis 7 näher erläutert. Die Figuren 3 bis 7 zeigen ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel, auf das die Erfindung jedoch nicht begrenzt ist. Die Figuren 3 bis 7 und die darin dargestellten Größenverhältnisse sind nur schematisch. Es zeigen:

Fig. 1 : einen Teil einer aus dem Stand der Technik bekannten Kupplung in einer seitlichen Schnittdarstellung,

Fig. 2: ein kinematisches Schema der in Fig. 1 gezeigten bekannten Kupplung,

Fig. 3: einen Teil einer erfindungsgemäßen Kupplung in einer seitlichen Schnittdarstellung,

Fig. 4: die in Fig. 3 gezeigte erfindungsgemäße Kupplung in einer perspektivischen Darstellung,

Fig. 5: ein kinematisches Schema der in Fig. 3 und 4 gezeigten Kupplung,

Fig. 6: einen Teil der erfindungsgemäßen Kupplung aus Fig. 3 und 4 in einer seitlichen Schnittdarstellung, und Fig. 7: die Darstellung aus Fig. 6 für verschiedene Zustände.

Fig. 1 zeigt einen Teil einer aus dem Stand der Technik bekannten Kupplung 1 . Dabei handelt es sich um eine Traktor-Doppelkupplung. Die Kupplung 1 weist ein Gehäuse 2, eine Kupplungsscheibe 3, eine Anpressplatte 4, mehrere Betätigungseinrichtungen 5 (von denen eine im Ausschnitt der Fig. 1 zu erkennen ist), und einen Federspeicher 6 auf. In dem gezeigten geschlossenen Zustand der Kupplung 1 ist die Kupplungsscheibe 3 durch eine von dem Federspeicher 6 erzeugte Kraft zwischen einer Reibfläche 7 des Gehäuses 2 und einer Reibfläche 8 der Anpressplatte 4 eingeklemmt. In einem nicht gezeigten getrennten Zustand der Kupplung 1 ist die Anpressplatte 4 über die Betätigungseinrichtungen 5 gegen die von dem Federspeicher 6 erzeugte Kraft von der Kupplungsscheibe 3 getrennt. Die Betätigungseinrichtungen 5 weisen jeweils einen Betätigungshebel 9 und einen Druckhebel 21 auf.

Fig. 2 zeigt ein kinematisches Schema der in Fig. 1 gezeigten bekannten Kupplung 1. Das obere Bild dient der Erläuterung der Elemente. Eingezeichnet ist ein Betätigungshebel 9 und ein daran gekoppelter Druckhebel 21 , welche zusammen eine der Betätigungseinrichtungen 5 bilden. Der Betätigungshebel 9 ist an seinem linken Ende am Gehäuse 2 gelagert. Der Druckhebel 10 ist einerseits am Betätigungshebel 9 und andererseits an der Anpressplatte 4 gelagert. Die Anpressplatte 4 liegt links am Gehäuse 2 an.

Im mittleren Bild der Fig. 2 sind zwei einander gegenüberliegende der Betätigungseinrichtungen 5 gezeigt. Die Anpressplatte 4 ist in diesem Fall zentriert. Dies stellt den Idealzustand dar. Die Kuppen der beiden gezeigten Betätigungshebel 9 sind auf gleicher Höhe.

Im unteren Bild der Fig. 2 ist die Situation mit radialem Versatz der Anpressplatte 4 gezeigt. Zu erkennen ist, dass die Kuppen der beiden gezeigten Betätigungshebel 9 nicht mehr auf gleicher Höhe sind. Dies betrifft den sogenannten Kuppenschlag.

Fig. 3 zeigt einen Teil einer erfindungsgemäßen Kupplung 1 . Dabei handelt es sich wie bei der Kupplung 1 aus Fig. 1 um eine Traktor-Doppelkupplung. Im Unterschied zur Kupplung 1 aus Fig. 1 weisen die Betätigungseinrichtungen 5 (von denen auch in Fig. 3 nur eine zu erkennen ist) bei der Kupplung 1 aus Fig. 3 jeweils einen Betätigungshebel 9, einen Zwischenhebel 10 und eine Vorlastfeder 16 auf. Der Betätigungshebel 9 und der Zwischenhebel 10 sind miteinander gekoppelt. Der Zwischenhebel 10 ist über die Vorlastfeder 16 vorgespannt. Der Zwischenhebel 10 greift an dem Gehäuse 2 und an einer Einstellschraube 19 der Anpressplatte 4 an der An- pressplatte 4 an.

Fig. 4 zeigt die in Fig. 3 gezeigte Kupplung 1 . Auch darin sind das Gehäuse 2, die An- pressplatte 4, die Betätigungseinrichtungen 5 mit den Betätigungshebeln 9, den Zwischenhebeln 10 und den Vorlastfedern 16 sowie die Einstellschrauben 19 zu erkennen.

Fig. 5 zeigt ein kinematisches Schema der in Fig. 3 und 4 gezeigten Kupplung 1 . Darin ist zu erkennen, dass der Betätigungshebel 9 ein erstes Ende 11 und ein zweites Ende 12 aufweist. Der Betätigungshebel 9 ist am ersten Ende 11 an dem Gehäuse 2 gelagert. Der Zwischenhebel 10 weist ein erstes Ende 13 und ein zweites Ende 14 auf. Der Zwischenhebel 10 greift am ersten Ende 13 an der Anpressplatte 4 und am zweiten Ende 14 an dem Gehäuse 2 an. Der Betätigungshebel 9 und der Zwischenhebel 10 sind an einem Kopplungspunkt 15 über ein Drehgelenk 17 miteinander gekoppelt. Zudem ist zu erkennen, dass die Vorlastfeder 16 einerseits an einem Angriffspunkt 18 dem Gehäuse 2 angreift und andererseits zwischen dem Kopplungspunkt 15 und dem zweiten Ende 14 des Zwischenhebels 10 an dem Zwischenhebel 10 angreift.

Fig. 6 zeigt die in Fig. 3 gezeigte Kupplung 1 . Darin sind das Gehäuse 2, die Anpressplatte 4 und eine der Betätigungseinrichtungen 5 mit dem Betätigungshebel 9, dem Zwischenhebel 10 und der Vorlastfeder 16 gezeigt. Weiterhin ist eine Kraft F angedeutet, welche die Vorlastfeder 16 direkt auf den Zwischenhebel 10 ausübt. Diese Kraft ermöglicht eine Sicherung der Anlage des Zwischenhebels 10 an seinen zwei Enden 13,14, welche ansonsten nicht gesichert wären.

In Fig. 7 ist die Kupplung 1 aus Fig. 6 in drei verschiedenen Zuständen gezeigt. Im getrennten Zustand der Kupplung 1 befindet sich der Betätigungshebel 9 in der unteren der drei gezeigten Positionen. Im geschlossenen Zustand der Kupplung 1 befindet sich der Betätigungshebel 9 in der mittleren der drei gezeigten Positionen, sofern die Kupplung 1 neu und nicht verschlissen ist. Ist die Kupplung 1 hingegen verschlissen, befindet sich der Betätigungshebel 9 im geschlossenen Zustand der Kupplung 1 in der oberen der drei gezeigten Positionen. An Fig. 7 ist zu erkennen, dass die Vorlastfeder 16 einen vorteilhaft kleinen Bewegungsbereich 20 hat.

Bezuqszeichenliste

Kupplung

Gehäuse

Kupplungsscheibe

Anpressplatte

Betätigungseinrichtung

Federspeicher

Reibfläche des Gehäuses

Reibfläche der Anpressplatte

Betätigungshebel

Zwischenhebel erstes Ende des Betätigungshebels zweites Ende des Betätigungshebels erstes Ende des Zwischenhebels zweites Ende des Zwischenhebels

Kopplungspunkt

Vorlastfeder

Drehgelenk

Angriffspunkt

Einstellschraube

Bewegungsbereich

Druckhebel