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Title:
DEVICE FOR ADJUSTING A VEHICLE SEAT IN THE LONGITUDINAL DIRECTION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/009398
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for adjusting a vehicle seat in the longitudinal direction, especially a motor vehicle seat, said device comprising a first seat rail, a second seat rail which can be displaced in a sliding manner in relation to the first seat rail, rolling bodies (9) which are arranged between the two seat rails, and at least one ball cage (11) for holding a rolling body (9). According to the invention, said rolling bodies (9) are arranged in the longitudinal direction of the rails at irregular intervals (a, b).

Inventors:
WILLEMS BORIS (DE)
JOST HERMANN (DE)
KREBS JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/007152
Publication Date:
January 29, 2004
Filing Date:
July 04, 2003
Export Citation:
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Assignee:
KEIPER GMBH & CO KG (DE)
WILLEMS BORIS (DE)
JOST HERMANN (DE)
KREBS JUERGEN (DE)
International Classes:
B60N2/06; B60N2/07; (IPC1-7): B60N2/07; F16C29/04
Domestic Patent References:
WO2002006078A12002-01-24
Foreign References:
DE19549378A11997-02-20
DE3302467A11984-07-26
FR1246052A1960-11-10
DE4103043A11992-08-06
Attorney, Agent or Firm:
Held, Thomas (Klopstockstr. 63-65, Stuggart, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahr zeugsitz, mit einer ersten Sitzschiene (3), einer gleitend zur ersten Sitzschiene (3) verschiebbaren zweiten Sitzschiene (4), zwischen den beiden Sitzschienen (3,4) angeordneten Wälzkörpern (9) und wenigstens einem Kugelkäfig (11) zum Halten der Wälzkörper (9), dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (9) in Schienenlängsrichtung in ungleichförmigen Abständen (a, b) angeordnet sind.
2. Längseinsteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkör per (9) in Kugelpaketen (13) innerhalb des Kugelkäfigs (11) angeordnet sind, wobei jedes Kugelpaket (13) vorzugsweise wenigstens drei Wälzkörper (9) umfaßt.
3. Längseinsteller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab stände (a, b) zwischen drei benachbarten Wälzkörpern (9) unterschiedlich sind.
4. Längseinsteller nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab stände (a, b) zwischen jeweils zwei benachbarten Wälzkörpern (9) eines Kugelpakets (13) unterschiedlich sind.
5. Längseinsteller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (a) zwischen dem äußeren Wälzkörper (9) und dem mittleren Wälzkörper (9) kleiner ist als der Abstand (b) zwischen dem mittleren Wälzkörper (9) und dem weiter innen gelegenen Wälzkörper (9).
6. Längseinsteller nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kugelkäfig (11) zwei Kugelpakete (13) aufweist, welche jeweils in einem Endbereich des Kugelkäfigs (11) angeordnet sind, wobei die Abstände (a, b) innerhalb der Kugelpakete (13) vorzugsweise einander spiegelsymme tisch bezüglich der Mitte des Kugelkäfigs (11) entsprechen.
7. Längseinsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (9) auf Laufbahnen der Sitzscliienen (3,4) laufen, wobei die Laufbahnen der Sitzschienen (3,4) vorzugsweise aus dem gleichen Grund material wie die Wälzkörper (9) bestehen und der Krümmungsradius der Lauf bahnen der Sitzschienen (3,4) quer zur Schienenlängsrichtung vorzugsweise größer ist als der Radius der Wälzkörper (9).
8. Längseinsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelkäfig (11) wenigstens eine quer zur Schienenlängsrichtung ab stehende Nase (15) aufweist, welche vorzugsweise an einer Laufbahn einer Sitzschiene (3,4) anliegt, wobei die Kontaktfläche der Nase (15) mit der Lauf bahn vorzugsweise bogenförmig gestaltet und die Nase (15) vorzugsweise in Schienenlängsrichtung orientiert ist.
9. Längseinsteller nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Nase (15) am Kugelkäfig (11), vorzugsweise in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wälz körpers (9) und vorzugsweise an einer Längsrippe und/oder Querrippe des Kugelkäfigs (11), angeformt ist, wobei die Nase (15) vorzugsweise in einem Spalt zwischen den Sitzschienen (3, 4) angeordnet ist und vorzugsweise je weils zwei einander diametral gegenüber liegende Nasen (15) vorgesehen sind, deren effektives Höhenmaß (x) vorzugsweise größer ist als der Durch messer (d) der Wälzkötper (9), indem der Durchmesser (x) des Kreises, wel cher die Nasen (15) einbeschreibt, größer ist als der Durchmesser (d) der Wälzkörper (9).
10. Längseinstellbarer Fahrzeugsitz, gekennzeichnet durch einen Längseinsteller (1) nach einem der Ansprüche l bis 9.
Description:
KEIPER GmbH & Co. KG, 67657 Kaiserslautern

Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz Die Erfindung betrifft einen Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Bei einem bekannten Längseinsteller dieser Art besteht unter Last, u. U. bereits im Gebrauch, die Gefahr des Brinellierens, d. h. die Wälzkörper werden in das Material der Sitzschienen eingeprägt. Beim Überfahren der Einprägestellen können störende Geräusche auftreten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Längseinsteller der eingangs ge- nannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Längseinsteller mit den Merkmalen des Anspruches t gelöst. Vorteilhafte Ausge- staltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß die Wälzkörper in Schienenlängsrichtung in ungleichförmigen Ab- ständen angeordnet sind, wird auch bei brinellierten Sitzschienen eine Geräuschbil- dung durch die Wälzkörper in der subjektiven Wahrnehmung reduziert. Die un- gleichförmigen Abstände verhindern eine Verstärkung von Schwingungsanre- gungen der Wälzkörper. Das spürbare Rattern beim Überfahren der Einprägestellen dur ch mehrere Wälzkörper gleichzeitig wird stark reduziert. Maximal ein Wälzkör- per erzeugt dann Geräusche. Der Verschiebekomfort wird somit erhöht.

Die gewünschte Translationsasymmetrie wird im Falle einer Anordnung der Wälz- körper in Kugelpaketen erreicht, indem die Abstände zwischen jeweils zwei be- nachbarten Wälzkörpern eines Kugelpakets unterschiedlich sind und im Falle zwei- er Kugelpakte die Abstände innerhalb der Kugelpakete vorzugsweise einander spiegelsymmetrisch bezüglich der Mitte des Kugelkäfigs entsprechen. Die Abstände innerhalb des Kugelpakets sind entsprechend der fertigungstechnischen Möglichkei- ten kleinstmöglich ausgeführt, während die Anzahl der Wälzkörper, vorzugsweise drei oder mehr, zur Reduzierung der Punktlasten auf der Laufbahn möglichst groß gewählt wird.

Die bevorzugte Ausbildung der Laufbahnen der Sitzschienen für die Wälzkörper aus dem gleichen Material wie die Wälzkörper und/oder die Wahl eines Krüm- mungsradius der Laufbahnen größer als der Radius der Wälzkörper, vorzugsweise geringfügig größer, welche ein Abrollen der Wälzkörper unter Minimierung der Flächenpressung erlaubt, reduzieren die Gefahr des Brinellierens.

Dadurch, daß der Kugelkäfig wenigstens eine quer zur Schienenlängsrichtung ab- stehende Nase aufweist, kann eine Bewegung des Kugelkäfigs quer zur Schienen- längsrichtung, also eine Schwingung, eine Rotation oder ein Umkippen bei Rich- tungswechsel, gedämpft werden, insbesondere wenn die Nase an einer Laufbahn einer Sitzschiene anliegt.

Dabei sind die Nasen materialmäßig vorzugsweise in Schienenlängsrichtung orientiert, damit sich die Verschiebekraft durch den Kontakt der Nasen mit der Laufbahn nicht meßbar erhöht. Eine bevorzugte bogenförmige Ausgestaltung der Kontaktfläche der Nase an der Laufbahn bietet den Vorteil, daß die Montage erleichtert und die Reibung minimiert wird. Vorteilhafterweise sind jeweils zwei einander diametral gegenüber liegende Nasen vorgesehen, welche ein effektives

Höhenmaß, das größer ist als der Durchmesser der Wälzkölper aufweisen, um eine Vorspannung ; zu erzeugen. Hierfür ist auch eine bevorzugte Ausbildung des Kugel- käfigs aus Kunststoff von Vorteil. Die Nasen können an vorhandenen Längsrippen angeformt sein, vorzugsweise an den Rücken der Rippen.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfüh- rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Kugelkäfig des Ausführungsbeispiels, Fig. 2 einen Längsschnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 einen Querschnitt durch das Ausführungsbeispiel entsprechend der Linie III-III in Fig. 1, Fig. 4 eine Teilansicht von Fig. 3, Fig. 5 eine erste Abwandlung zu Fig. 4, Fig. 6 eine zweite Abwandlung zu Fig. 4, und Fig. 7 eine dritte Abwandlung zu Fig. 4.

Ein Längseinsteller 1 für einen längseinstellbaren Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, weist auf beiden Seiten des Fahrzeugsitzes je eine fahr- zeugstrukturfeste erste Sitzschiene 3 als Führungsschiene und eine sitzstrukturfeste zweite Sitzschiene 4 als Laufschiene auf. Jede zweite Sitzschiene 4 ist auf der zuge- hörigen ersten Sitzsschiene 3 in Schienenlängsrichtung gleitend geführt und mittels einer Verriegelungsvorrichtung 6 in verschiedenen Sitzlängspositionen des Fahr- zeugsitzes lösbar verriegelbar.

Um bei der Verschiebung der zweiten Sitzschiene 4 entlang der ersten Sitzschiene 3 eine möglichst geringe Reibung überwinden zu müssen, sind zwischen den beiden Sitzschienen 3 und 4 mehrere Wälzkörper, vorliegend Kugeln 9, vorgesehen, wel- che paketweise von Kugelkäfigen 11 gehalten werden. Die in Schienenlängsrich- tung ausgerichteten Kugelkäfige 11 mit den Kugeln 9 sind dabei zwischen Paaren von Laufbahnen angeordnet, von denen jeweils eine Laufbahn an der ersten Sitz- schiene 3 und eine Laufbahn an der zweiten Sitzschiene 4 ausgebildet sind.

Im Ausführungsbeispiel, gemäß welchem die beiden Sitzschienen 3 und 4 seitlich befestigt sind, ist ein Kugelkäfig 11 mit größeren Kugeln 9 und ein Kugelkäfig 11 mit kleineren Kugeln 9 vorgesehen. Jeder Kugelkäfig 11 ist stabförmig aus Kunst- stoff ausgebildet und weist in beiden Endbereichen je ein Kugelpaket 13 mit je drei Kugeln 9 auf, auf denen sich die Last gleichmäßig verteilt.

Durch das sogenannte Brinellieren, d. h. das Einprägen der Kugeln 9 in die Lauf- bahn unter Last in der eingestellten Sitzlängsposition, kommt es bei der Sitzlängs- einstellung zu Geräuschen, einer Art Rattern, und zwar dann, wenn die Kugeln 9 die eingeprägten Stellen in der Laufbahn alle zugleich passieren. Zur Vermeidung oder Verringerung des Brinellierens sind die Anzahl der Kugeln 9 (vorliegend drei pro Kugelpaket 13), der Durchmesser der Kugeln 9 und der Abstand der Kugelpakete 13 unter den gegebenen Bedingungen größtmöglich gewählt, die Laufbahn und die Kugeln 9 aus dem gleichen Grundmaterial (Stahl) gefertigt, d. h. mit dem gleichen Elastizitätsmodul versehen und lediglich unterschiedlich gehärtet, und der Krüm- mungsradius der Laufbahn quer zur Schienenlängsrichtung um maximal 1 mm grö- ßer als der Radius der Kugeln 9 gewählt. Durch die letztgenannte Maßnahme wird die Flächenpressung beim Abrollen der Kugeln 9 auf ein Minimum reduziert.

Um im Falle trotzdem auftretender Einprägungen die Geräusche zu verringern, ist der Abstand der Kugeln 9 im Kugelkäfig 11 ungleichförmig ausgestaltet, und zwar sind innerhalb eines Kugelpakets 13 die Abstände der drei benachbarten Kugeln 9 ungleich. Der Abstand a zwischen der am äußeren Ende angeordneten Kugel 9 und der mittleren Kugel 9 ist kleiner als der Abstand b zwischen der mittleren Kugel 9 und der dritten Kugel 9 des Kugelpakets 13. Am anderen Ende des Kugelkäfigs 13 liegen spiegelbildliche Verhältnisse vor, d. h. die Abstände a und b entsprechen ein- ander bezüglich der Mitte des Kugelkäfigs 11. Dadurch erzeugt beim Überfahren der Einprägungen maximal eine Kugel 9 Geräusche, ausgenommen die beim Brinellieren eingestellte Sitzlängsposition wird passiert. Es entsteht zudem keine einheitliche Frequenz zur Anregung weiterer Geräusche. In einer abgewandelten Ausführung ist a größer als b.

Die Kugeln 9 liegen unter Vorspannung an den Laufbahnen an. Dadurch können sich die Kugelkäfige 11 grundsätzlich frei bewegen. Durch Schwingungen des Fahr- zeugs und durch ungleichförmiges Rollen der Kugeln 9 kann ein ungleichmäßiges Klappern oder können laterale oder rotatorische Schwingungen der Kugelkäfige 11 auftreten, welches Geräusche verursacht.

Zur Dämpfung-oder im Idealfall zur Unterdrückung-dieser ungewollten Bewe- gung der Kugelkäfige 11 sind in unmittelbarer Nachbarschaft der Kugelpakete 13 am Kugelkäfig 11 je zwei Nasen 15 angeformt, die paarweise einander diametral gegenüberliegen. Die Nasen 15 stehen von zwei Längsrippen des Kugelkäfigs 11 quer zur Schienenlängsrichtung ab, vorzugsweise vom Rücken dieser Längsrippen.

Die Nasen 15 weisen ein effektives Höhenmaß x (diametraler Abstand zwischen den am weitesten quer zur Schienenlängsrichtung vorspringenden Bereichen der beiden Nasen I5) auf, welcher größer ist als der Durchmesser d der benachbarten Kugeln 9. Die Nasen 15 liegen daher an den Laufbahnen an und bremsen die unge-

wollten Bewegungen der Kugelkäfige 11. Die Nasen 15 sind materialmäßig in Schienenlängsrichtung orientiert, damit sich die Verschiebekraft durch den Kontakt der Nasen 15 allenfalls geringfügig erhöht. Im Bereich der Kontaktflächen zu den Laufbahnen sind die Nasen 15 bogenförmig gestaltet, um die Montage zu erleich- tern und um die Reibung zu minimieren.

In einer ersten Abwandlung gemäß Fig. 5 sind die jeweils vier Nasen 15 vorgese- hen, die auf Querrippen des Kugelkäfigs 11 jeweils zwischen den Längsrippen aus- gebildet sind. In einer zweiten Abwandlung gemäß Fig. 6 sind ebenfalls jeweils vier Nasen 15 vorgesehen, die paarweise auf den beiden Längsrippen des Kugelkäfigs angeordnet sind, welche in dem Spalt zwischen den Laufbahnen und Sitzschienen 3 und 4 angeordnet sind. In einer dritten Abwandlung gemäß Fig. 7 sind als Misch- form zwischen dem Ausführungsbeispiel und der ersten Abwandlung jeweils drei Nasen 15 vorgesehen, welche auf den Querrippen sitzen, wobei jweils eine Nase 15 auf einem Kreuzungspunkt der Quer-und der Längsrippen sitzt. Das effektive Hö- henmaß x, vorliegend also der Durchmesser des umschreibenden Außenkreises, ist jeweils größer als der Durchmesser der Kugeln 9. Insbesondere bei der zweiten Abwandlung können die Nasen 15 an beliebigen Positionen in Längsrichtung des Kugelkäfigs 1. 1 angeordnet sein.

Bezugszeichenliste Längseinsteller 3 erste Sitzschiene 4 zweite Sitzschiene 6 Verriegelungsvorrichtung 9 Kugel, Wälzkörper 11 Kugelkäfig 13 Kugelpaket 15 Nase a, b Abstände der Kugeln d Durchmesser der Kugeln x effektives Höhenmaß