Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Andrücken einer Zahnstange an ein mit der Zahnstange in Eingriff stehendes Ritzel, insbesondere für eine Lenkung eines Kraftfahrzeugs, mit einem in Richtung der Zahnstange belastbaren in einem Gehäuse verschiebbar geführten Druckstück und einer Nachstelleinrichtung zum Ausgleichen eines in der Lenkung auftretenden Spiels, gemäß der DE 10 2008 054 782.4.

Bei denen aus dem Stand der Technik bekannten gattungsgemäßen Vorrichtungen muss ein Spiel des Druckstücks mit einer Stellschraube eingestellt werden. Das Einstellen des Spiels bereitet häufig Probleme, da die Stellschraube gegen ein unbeabsichtigtes Lösen gesichert werden muss. Hierzu wird die Stellschraube häufig in ihrer endgültigen Einstellung verstemmt. Durch das Verstemmen und auch durch die Einwirkung von Kräften während des Betriebes kann sich das Spiel des Druckstücks unerwünschterweise verändern.

Die Erfindung hat die Aufgabe die Vorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass zukünftig die aufwändige und problematische Einstellung des Spiels entfallen kann.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit einer gattungsgemäßen Vorrichtung, die erfindungsgemäß eine Stellschraube aufweist, wobei zwischen der Stellschraube und der Nachstelleinrichtung die Federscheibe angeordnet ist, und die Nachstelleinrichtung einen Absatz und die Stellschraube eine Ausnehmung oder die Nachstelleinrichtung die Ausnehmung und die Stellschraube den Absatz aufweist. Der Absatz der Nachstelleinrichtung oder der Stellschraube bildet ein Spiel, das mindestens so groß ist, um beispielsweise Unebenheiten auf der Verzahnung zwischen einem Ritzel und einer Zahnstange, Unrundheiten des Ritzels, Parallelitätsfehler bezüglich der Verzahnung der Zahnstange und ihrem Rücken und anderer toleranzbedingte Abweichungen auszugleichen. Die Ausnehmung in der Stellschraube oder der Nachstelleinrichtung ermöglicht der Federscheibe einen Federweg, den diese benötigt, um das oben genannte Spiel auszugleichen. Somit wird das erforderliche Spiel ausschließlich durch die konstruktive Auslegung des Absatzes und der Ausnehmung sichergestellt. Die aufwändige und problematische Einstellung einer Schraube entfällt also.

In einer Weiterbildung der Erfindung kann die Stellschraube oder die Nachstelleinrichtung eine weitere Ausnehmung zur Aufnahme der Federscheibe aufweisen. Auf diese Weise kann die Federscheibe an der Stellschraube oder an der Nachstelleinrichtung in einer bestimmten Position gehalten werden.

Der Außenrand der Federscheibe kann am Innenrand der weiteren Ausnehmung und der Absatz im Bereich des Randes eines Durchgangslochs der Federscheibe an der Federscheibe anliegen. Auf diese Weise kann die Federscheibe in ihrer bestimmten Position gehalten und gleichzeitig das erforderliche Spiel sichergestellt werden.

In einer weiteren Ausführungsform kann in das Durchgangsloch der Federscheibe ein Absatz eingeführt werden, der im mittleren Bereich der Stellschraube oder der Nachstelleinrichtung vorgesehen ist. Auf diese Weise wird die Federscheibe ebenfalls in ihrer bestimmten Position gehalten.

Um das erforderliche Spiel sicherzustellen, kann ein Absatz an der Federscheibe im Bereich ihres Außenrandes anliegen.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann die Nachstelleinrichtung zwei aneinander anliegende Stellscheiben aufweisen, wobei die am Druckstück anliegende Stellscheibe und das Druckstück einstückig ausgebildet sind. Durch die Einstückigkeit des Druckstücks und der Stellscheibe kann der Montageaufwand deutlich reduziert werden.

Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zum Andrücken einer Zahnstange an ein mit der Zahnstange in Eingriff stehendes Ritzel, insbesondere für eine Lenkung eines Kraftfahrzeugs, mit einem in Richtung der Zahnstange belastbaren, in einem Gehäuse verschiebbar geführten Druckstück und einer Nachstelleinrichtung zum Ausgleichen eines in der Lenkung auftretenden Spiels, gemäß der DE 10 2008 054 782.4, wobei erfindungsgemäß zwischen der Nachstelleinrichtung und dem Druckstück eine Federscheibe angeordnet ist, wobei die Nachstelleinrichtung in ihrem äußeren Bereich eine Ausnehmung und das Druckstück gegenüberliegend einen Absatz oder das Druckstück die Ausnehmung und die Nachstelleinrichtung den Absatz im Bereich der Federscheibe aufweist. Der Absatz am Druckstück oder an der Nachstelleinrichtung stellt das auszugleichende Spiel sicher. Er sollte mindestens so groß sein wie das mögliche Spiel. Die Ausnehmung im Druckstück oder in der Nachstelleinrichtung ermöglicht der Federscheibe den Federweg, den sie benötigt, um das Spiel auszugleichen.

Damit die Federscheibe in der für sie vorgesehenen Position gehalten wird, kann die Nachstelleinrichtung einen umlaufenden in ein Durchgangsloch der Federscheibe einführbaren Absatz aufweisen.

Um den Montageaufwand zu reduzieren, können die an der Stellschraube anliegende Stellscheibe und die Stellschraube einstückig ausgebildet sein.

Der umlaufende in das Durchgangsloch der Federscheibe einführbare Absatz kann verstemmbar sein. Dadurch wird die Federscheibe zusätzlich gesichert.

Außerdem betrifft die Erfindung ein Kraftfahrzeug, das erfindungsgemäß eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9 aufweist. Es kann vorzugsweise mit einer Elektrolenkung ausgerüstet sein. Auch die Vorrichtungen können für eine Elektrolenkung vorgesehen sein.

Nachfolgend werden verschiedene Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtungen anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.

Im Einzelnen zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht durch eine erste Ausführungsform der

Vorrichtung;

Fig. 2 eine Schnittansicht durch eine zweite Ausführungsform der

Vorrichtung; Fig. 3 eine Schnittansicht durch eine dritte Ausführungsform der

Vorrichtung.

Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung 10 zum Andrücken einer Zahnstange 1 1 an ein mit der Zahnstange 1 1 in Eingriff stehendes hier nicht näher dargestelltes Ritzel. Ein Druckstück 12 ist in einem Gehäuse 13 verschiebbar geführt.

An dem Druckstück 12 liegt eine Nachstelleinrichtung 14 an, die zwei aneinander anliegende Stellscheiben 16 und 17 aufweist. Rechts von der Nachstelleinrichtung 14 ist eine Stellschraube 15 angeordnet, die in das Gehäuse 13 eingeschraubt ist.

Zwischen der Stellschraube 15 und der Nachstelleinrichtung 14 ist eine Federscheibe 18 angeordnet. Die Federscheibe 18 weist ein Durchgangsloch 19 auf, an dessen Rand ein umlaufender Absatz 100 der Stellscheibe 17 anliegt. Die Höhe des Absatzes 100 entspricht mindestens einem Spiel, das beispielsweise Unebenheiten auf der Verzahnung zwischen dem Ritzel und der Zahnstange 1 1 , Unrundheiten des Ritzels, Parallelitätsfehler bezüglich der Verzahnung der Zahnstange 1 1 und ihrem Rücken und anderen toleranzbedingten Abweichungen entspricht. Das Durchgangsloch 19 ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

Die gegenüberliegende Seite der Federscheibe 18 liegt an der Stellschraube 15 an. Zwischen der Federscheibe 18 und der Stellschraube 15 ist eine Ausnehmung 101 vorgesehen. Die Federscheibe 18 ruht in einer weiteren Ausnehmung 102. Der Außenrand der Federscheibe 18 liegt am Innenrand der weiteren Ausnehmung 102 an. Wenn das Druckstück 12 zum Ausgleichen des Spiels nach rechts gedrückt wird, dann wird die Federscheibe 18 ebenfalls nach rechts in die Ausnehmung 101 hineingedrückt. Die Ausnehmung 101 dient als Freigang zur Durchbiegung der Federscheibe 18.

Fig. 2 zeigt eine Vorrichtung 20 mit einer Stellschraube 21 und einer Nachstelleinrichtung 24 mit Stellscheiben 25 und 26. Im mittleren Bereich der Stellschraube 21 ist ein Absatz 22 vorgesehen. Der Absatz 22 kann in das Durchgangsloch 19 der Federscheibe 18 eingeführt werden. Der äußere Bereich der Federscheibe 18 liegt auf einem umlaufenden Absatz 23 der Stellscheibe 26 auf. Der Absatz 23 stellt das auszugleichende Spiel sicher. Gegenüber des Absatzes 23 ist in der Stellschraube 21 eine ebenfalls umlaufende Ausnehmung 28 vorgesehen. Die Federscheibe 18 und der Absatz 23 werden in die Ausnehmung 28 gedrückt, wenn das Druckstück 12 nach rechts bewegt wird. Eine Ausnehmung 27 bietet dem Absatz 22 Platz.

Fig. 3 zeigt eine Vorrichtung 30, bei der eine Federscheibe 31 zwischen einem Druckstück 32 und einer Nachstelleinrichtung 33 angeordnet ist. Die Nachstelleinrichtung 33 weist zwei Stellscheiben 34 und 35 auf, wobei die Stellscheibe 35 in ihrem mittleren Bereich einen umlaufenden Absatz 36 aufweist. Der Absatz 36 ist in ein Durchgangsloch 37 der Federscheibe 31 eingeführt, wodurch die Federscheibe 31 in einer für sie bestimmten Position gehalten wird.

Das Druckstück 32 weist am äußeren Rand der Federscheibe 31 einen umlaufenden Absatz 38 auf, der das auszugleichende Spiel sicherstellt. Gegenüber des Absatzes 38 ist eine umlaufende Ausnehmung 300 vorgesehen. Wenn also das Druckstück 32 nach rechts bewegt wird, so biegt sich der äußere Bereich der Federscheibe 31 nach rechts in die Ausnehmung 300 hinein. Eine Ausnehmung 39 im Druckstück 32 bietet dem Absatz 36 Platz.

Der umlaufende Absatz 36 kann verstemmt werden, um die Federscheibe 31 zusätzlich zu sichern.

Bezugszeichenliste

10 Vorrichtung 28 Ausnehmung

1 1 Zahnstange

12 Druckstück 30 Vorrichtung

13 Gehäuse 31 Federscheibe

14 Nachstelleinrichtung 32 Druckstück

15 Stellschraube 33 Nachstelleinrichtung

16 Stellscheibe 34 Stellscheibe

17 Stellscheibe 35 Stellscheibe

18 Federscheibe 36 Absatz

19 Durchgangsloch 37 Durchgangsloch

38 Absatz

20 Vorrichtung 39 Ausnehmung

21 Stellschraube

22 Absatz 100 Absatz

23 Absatz 101 Ausnehmung

24 Nachstelleinrichtung 102 Ausnehmung

25 Stellscheibe

26 Stellscheibe 300 Ausnehmung

27 Ausnehmung