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Title:
GAS GENERATOR CARRIER FOR A GASBAG MODULE OF A VEHICLE OCCUPANT RESTRAINT SYSTEM AND METHOD FOR PRODUCING A GASBAG MODULE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/034700
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a gas generator carrier for a gasbag module of a vehicle occupant restraint system having - an accommodating section (31) for arranging a gas generator (2) of the gasbag module (1), and - at least one locking element (41 - 44) for locking a gas generator (2) arranged on the accommodating section (31), said gas generator being movable from an initial position into a locking position, in which it overlaps a flange section (22) of the gas generator (2) in such a manner that it extends to a side of the flange section (22) turned away from a floor section (32) of the 1 gas generator carrier (3), thus counteracting a movement of the generator (2) away from the gas generator carrier (3), wherein - the locking element (41 - 44) is set up in such a way that a movement of the gas generator (2) on the accommodating section (31) does not induce a movement of the locking element (41 - 44) from the initial position into the locking position, so that the locking of the gas generator (2) by means of the locking element (41 - 44) is only possible by moving the locking element (41 - 44), prior to the gas generator (2) being arranged on the accommodating section (31), into an assembly position in which the gas generator (2) on the locking element (41 - 44) can be moved past onto the accommodating section (31), and wherein - the locking element (41 - 44) is designed in such a way that, after the gas generator (2) has been arranged on the gas generator carrier (3), can move elastically from the assembly position into the locking position. The invention also relates to a method for producing a gasbag module.

Inventors:
FECHNER TOBIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/067526
Publication Date:
March 14, 2013
Filing Date:
September 07, 2012
Export Citation:
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Assignee:
TAKATA AG (DE)
FECHNER TOBIAS (DE)
International Classes:
B60R21/217
Foreign References:
EP1403147A22004-03-31
US5615907A1997-04-01
DE202005011045U12005-10-13
US5791682A1998-08-11
Attorney, Agent or Firm:
STAROSKE, Sandro (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Gasgeneratorträger für ein Gassackmodul eines Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystems, mit

- einem Aufnahmeabschnitt (31 ) zum Anordnen eines Gasgenerators (2) des Gassackmoduls (1 ); und

- mindestens einem Verriegelungselement (41 - 44) zum Verriegeln eines am Aufnahmeabschnitt (31 ) angeordneten Gasgenerators (2), das aus einer Ausgangstellung in eine Verriegelungsstellung bewegbar ist, in der es einen Flanschabschnitt (22) des Gasgenerators (2) so übergreift, dass es sich auf einer einem Bodenabschnitt (32) des Gasgeneratorträgers (3) abgewandten Seite des Flanschabschnitts (22) erstreckt und so einem Wegbewegen des Gasgenerators (2) vom Gasgeneratorträger (3) weg entgegenwirkt, wobei

- das Verriegelungselement (41 - 44) so beschaffen ist, dass es durch ein Bewegen des Gasgenerators (2) auf den Aufnahmeabschnitt (31 ) zu nicht zu einer Bewegung des Verriegelungselementes (41 - 44) aus der Ausgangstellung in die Verriegelungsstellung kommen kann, so dass das Verriegeln des Gasgenerators (2) mit Hilfe des Verriegelungselementes (41 - 44) nur dadurch möglich ist, dass das Verriegelungselement (41 - 44) vor dem Anordnen des Gasgenerators (2) an dem Auf- nahmeabschnitt (31 ) in eine Montagestellung bewegt wird, in der der Gasgenerator

(2) an dem Verriegelungselement (41 - 44) vorbei auf den Aufnahmeabschnitt (31 ) zu bewegbar ist, und wobei

- das Verriegelungselement (41 - 44) so ausgebildet ist, dass es sich nach Anordnen des Gasgenerators (2) an dem Gasgeneratorträger (3) elastisch aus der Montage- Stellung in die Verriegelungsstellung bewegt.

2. Gasgeneratorträger nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (41 - 44) in seiner Ausgangsstellung zumindest mit einem Abschnitt schräg oder senkrecht von einem seitlichen Abschnitt (321 , 322) des Gasgenerator- trägers (3) absteht.

3. Gasgeneratorträger nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (41 - 44) in seiner Ausgangsstellung entlang eines seitlichen Abschnitts (321 , 322) des Gasgeneratorträgers (3) verläuft.

4. Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (41 - 44) einstückig mit dem übrigen Gasgeneratorträger ausgebildet ist. 5. Gasgeneratorträger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (41 - 44) aus einem seitlichen Abschnitt (321 , 322) des Gasgeneratorträgers (3) freigeschnitten ist.

6. Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Gasgeneratorträger (3) einen ersten seitlichen Abschnitt (321 ) mit einem ersten Verriegelungselement (41 ) zum Verriegeln des Gasgenerators (2) und einen zweiten seitlichen Abschnitt (322) mit einem zweiten Verriegelungselement (42) zum Verriegeln des Gasgenerators (2) aufweist. 7. Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgeneratorträger (3) ein Gehäuse des Gassackmoduls (1 ) ausbildet.

8. Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Aufnahmeabschnitt (31 ) eine Vertiefung aufweist, in der der

Gasgenerator (2) anzuordnen ist.

9. Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgeneratorträger (3) eine Aufnahme (51 , 52) für einen Gas- sack aufweist.

10. Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (41 - 44) in Verriegelungsposition gegen den Flanschabschnitt (22) des Gasgenerators (2) klemmt.

1 1 . Gasgeneratorträger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein freies Ende (41 1 1 ) des Verriegelungselementes (41 - 44) einen Abstand zu einem Bodenabschnitt (32) aufweist, der um mindestens 0,1 mm geringer ist als der Durchmesser des Flanschabschnitts (22).

12. Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (41 - 44) einen ersten Abschnitt (41 1 , 421 , 431 ) und einen zweiten Abschnitt (412, 422, 432) aufweist, wobei der zweite Abschnitt (412, 422, 432) schräg oder zumindest näherungsweise senkrecht zu dem ersten Abschnitt (41 1 , 421 , 431 ) orientiert ist. 13. Gasgeneratorträger nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Abschnitt (41 1 , 421 , 431 ) des Verriegelungselementes (41 - 44) eine Länge h und der zweite Abschnitt (412, 422, 432) eine Länge I aufweisen, wobei I = x h, mit x = ca. 0,7 bis ca. 1 ,3.

Verfahren zum Herstellen eines Gassackmoduls, mit den Schritten:

- Bereitstellen eines Gasgenerators (2) zum Aufblasen eines Gassacks;

- Bereitstellen eines Gasgeneratorträgers (3), insbesondere gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem Verriegelungselement (41 - 44) zum Verriegeln des Gasgenerators (2);

- Vor dem Anordnen des Gasgenerators (2) am Gasgeneratorträger (3) Bewegen des Verriegelungselementes (41 - 44) in eine Montagestellung;

- Bewegen des Gasgenerators (2) in eine Endposition, in der er über einen Flanschabschnitt (22) an dem Gasgeneratorträger (3) angeordnet ist;

- Freigeben des Verriegelungselementes (41 - 44), so dass es sich aus der Montagestellung elastisch in eine Verriegelungsstellung bewegt, in der es den Flanschabschnitt (22) des Gasgenerators (2) so übergreift, dass es sich auf einer einem Bodenabschnitt (32) des Gasgeneratorträgers (3) abgewandten Seite des Flanschabschnitts (22) erstreckt, so dass es einem Wegbewegen des Gasgenerators (2) vom Gasgeneratorträger (3) weg entgegenwirkt.

Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegen des Verriegelungselementes (41 - 44) mit einem von dem Gasgenerator (2) verschiedenen Werkzeug erfolgt.

Description:
Gasgeneratorträger für ein Gassackmodul eines Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystems und Verfahren zum Herstellen eines Gassackmoduls

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Gasgeneratorträger für ein Gassackmodul eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems gemäß Anspruch 1 sowie ein Verfahren zum Herstellen eines Gassackmoduls gemäß Anspruch 14. Aus dem Stand der Technik sind Gassackmodule bekannt, deren Gasgenerator an einem Gasgeneratorträger, der zum Beispiel gleichzeitig ein Gehäuse des Gassackmoduls ausbildet, festgelegt ist. Beispielsweise ist die Verbindung zwischen Gasgenerator und Gasgeneratorträger nach Art eines Bajonettverschlusses ausgebildet, wie in etwa in der US 5,791 ,682 beschrieben.

Das der Erfindung zugrunde liegende Problem besteht darin, einen Gasgeneratorträger und ein Verfahren zum Herstellen eines Gassackmoduls anzugeben, die eine auf möglichst einfache Weise realisierbare und dennoch möglichst stabile Verbindung zwischen Gasgenerator und Gasgeneratorträger ermöglichen.

Dieses Problem wird durch den Gasgeneratorträger gemäß Anspruch 1 sowie durch das Verfahren zum Herstellen eines Gassackmoduls gemäß Anspruch 14 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Danach wird ein Gasgeneratorträger für ein Gassackmodul eines Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystems bereitgestellt, mit

- einem Aufnahmeabschnitt zum Anordnen eines Gasgenerators des Gassackmoduls; und - mindestens einem Verriegelungselement zum Verriegeln eines am Aufnahmeabschnitt angeordneten Gasgenerators, das aus einer Ausgangstellung in eine Verriegelungsstellung bewegbar ist, in der es einen Flanschabschnitt des Gasgenerators so übergreift, dass es sich auf einer einem Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers abge- wandten Seite des Flanschabschnitts erstreckt und so einem Wegbewegen des Gasgenerators vom Gasgeneratorträger weg entgegenwirkt, wobei

- das Verriegelungselement so beschaffen ist, dass es durch ein Bewegen des Gasgenerators auf den Aufnahmeabschnitt zu nicht zu einer Bewegung des Verriegelungselementes aus der Ausgangstellung in die Verriegelungsstellung kommen kann, so dass das Verriegeln des Gasgenerators mit Hilfe des Verriegelungselementes nur dadurch möglich ist, dass das Verriegelungselement vor dem Anordnen des Gasgenerators an dem Aufnahmeabschnitt in eine Montagestellung bewegt wird, in der der Gasgenerator an dem Verriegelungselement vorbei auf den Aufnahmeabschnitt zu bewegbar ist, und wobei

- das Verriegelungselement so ausgebildet ist, dass es sich nach Anordnen des Gasgenerators an dem Gasgeneratorträger elastisch aus der Montagestellung in die Verriegelungsstellung bewegt.

Insbesondere kann das Verriegelungselement durch ein separates Werkzeug in die Mon- tagestellung gebracht werden, was weiter unten noch erläutert werden wird. Erst wenn der Gasgenerator seine Endposition erreicht hat, d.h. an dem Gasgeneratorträger angeordnet (montiert) ist, wird das Verriegelungselement freigegeben, worauf es sich elastisch in die Verriegelungsstellung bewegt. Beispielsweise liegt in der Endposition des Gasgenerators sein Flanschbereich zumindest abschnittsweise an dem Bodenabschnitt des Aufnahmeabschnitts des Gasgeneratorträgers an.

Das Verriegelungselement wird z.B. durch einen seitlichen Abschnitt des Gasgeneratorträgers ausgebildet. Denkbar ist, dass das Verriegelungselement in seiner Ausgangsstellung entlang des seitlichen Abschnitts verläuft, z.B. als Bestandteil des seitlichen Ab- Schnitts, d.h. im Wesentlichen nicht von dem seitlichen Abschnitt absteht. Daher würde das Verriegelungselement beim Montieren des Gasgenerators an dem Gasgeneratorträger, das insbesondere ein Bewegen des Gasgenerators entlang einer Richtung senkrecht zu dem angesprochenen Bodenabschnitt des Aufnahmeabschnitts umfasst, nicht mit dem Gasgenerator mitbewegt, so dass kein Verrasten des Gasgeneratorflansches mit dem Verriegelungselement erfolgt, d.h. das Verriegelungselement kann nicht allein durch das Anordnen des Gasgenerators am Gasgeneratorträger in seine Verriegelungsstellung gebracht werden.

Denkbar ist auch, dass das Verriegelungselement in seiner Ausgangsstellung von dem seitlichen Abschnitt des Gasgeneratorträgers (schräg oder senkrecht) absteht, so dass es, wenn der Gasgenerator auf den Aufnahmeabschnitt des Gasgeneratorträgers zu bewegt wird, in Kontakt mit dem Gasgenerator (insbesondere mit dem Gasgeneratorflansch) käme, so dass das Verriegelungselement von dem Gasgenerator in Richtung des Aufnahmeabschnitts gedrückt würde. Das Verriegelungselement ist jedoch so be- schaffen, dass es sich, wenn es beim Montieren des Gasgenerators in Richtung auf den Aufnahmeabschnitt bewegt (insbesondere von dem seitlichen Abschnitt des Gasgeneratorträgers abgebogen) würde, während der Montage und in Endposition des Gasgenerators nicht elastisch zurück vom Gasgenerator weg bewegen könnte, sondern durch den Gasgenerator blockiert würde.

Das Verriegelungselement kann somit nicht durch bloße mechanische Interaktion mit dem Gasgenerator während dessen Montage in seine Verriegelungsstellung gebracht werden. Vielmehr muss das Verriegelungselement vor dem Anordnen des Gasgenerators am Gasgeneratorträger zunächst (insbesondere vom Bodenabschnitt des Gasgene- ratorträgers weg) in eine Montagestellung bewegt (insbesondere von dem seitlichen Abschnitt des Gasgeneratorträgers elastisch abgebogen) werden, damit der Gasgenerator an dem Verriegelungselement vorbei geführt werden kann. Erst nach dem Anordnen des Gasgenerators am Gasgeneratorträger, z.B. wenn dieser mit seinem Flanschabschnitt an dem Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers anliegt, wird das Verriegelungselement wie erwähnt freigegeben, wodurch sich dieses elastisch (z.B. in einer Richtung auf den Gasgeneratorträger zu) in die Verriegelungsstellung bewegt, in der es den Flanschabschnitt des Gasgenerators übergreift, wobei es insbesondere an einer dem Gasgeneratorträger abgewandten Seite des Flanschabschnittes zur Anlage kommt. Der erwähnte seitliche Abschnitt des Gasgeneratorträgers verläuft vorzugsweise zumindest näherungsweise senkrecht zu dem Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers, d.h. der seitliche Abschnitt bildet eine Seitenwand des Gasgeneratorträgers aus, die jedoch nicht unbedingt eine Außenseite des Gasgeneratorträgers darstellen muss, wie weiter unten noch erläutert werden wird. Alternativ kann vorgesehen sein, dass der erwähnte seitliche Abschnitt winklig zu dem Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers verläuft. Das Verriegelungselement kann darüber hinaus insbesondere so ausgestaltet sein, dass es in seiner Ausgangsstellung zumindest näherungsweise parallel zu dem Aufnahmeabschnitt des Gasgeneratorträgers orientiert ist. Denkbar ist auch, dass sich die Verriege- lungsstellung des Verriegelungselementes zwar von der Ausgangsstellung unterscheidet, das Verriegelungselement in Verriegelungsstellung jedoch ebenfalls zumindest näherungsweise parallel zum Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers verläuft. Die Verriege- lungs- und die Ausgangstellung können natürlich auch zumindest im Wesentlichen identisch sein.

Gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung ist das Verriegelungselement einstückig mit dem Gasgeneratorträger ausgebildet. Beispielsweise ist das Verriegelungselement aus dem seitlichen Abschnitt des Gasgeneratorträgers freigeschnitten, zum Beispiel durch zumindest zwei parallele Schnitte in dem seitlichen Abschnitt.

Gemäß einer anderen Variante der Erfindung weist der Gasgeneratorträger einen ersten seitlichen Abschnitt auf, der ein erstes Verriegelungselement zum Verriegeln des Gasgenerators umfasst, und einen zweiten seitlichen Abschnitt, der zumindest näherungsweise parallel zu dem ersten seitlichen Abschnitt verläuft und der ein zweites Verriege- lungselement zum Verriegeln des Gasgenerators aufweist. Der Gasgenerator wird so zwischen den beiden seitlichen Abschnitten angeordnet, dass ein erster Abschnitt des Gasgeneratorflansches von dem ersten Verriegelungselement übergriffen wird und ein zweiter Flanschabschnitt von dem zweiten Verriegelungselement. Selbstverständlich ist auch denkbar, dass der Gasgeneratorträger mehr als zwei Verriegelungselemente auf- weist, zum Beispiel sind an den beiden zueinander parallelen seitlichen Abschnitten des Gasgeneratorträgers jeweils mindestens zwei Verriegelungselemente vorgesehen.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass der erste seitliche Abschnitt und der zweite seitliche Abschnitt des Gasgeneratorträgers in unterschiedlichen Winkeln, gemessen im Be- zug auf den Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers, angeordnet sind und somit nicht parallel verlaufen.

Denkbar ist auch, dass der Gasgeneratorträger ein Gehäuse eines Gassackmoduls ausbildet, d.h. zumindest einen Teil der Komponenten des Gassackmoduls nach außen hin begrenzt. Beispielsweise bildet eine dem Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers abgewandte Seite des Gasgeneratorträgers eine Außenseite des Gassackmoduls.

In einer anderen Weiterbildung der Erfindung weist der Aufnahmeabschnitt des Gasge- neratorträgers eine Vertiefung auf, die zur Aufnahme des Gasgenerators dient und die z.B. den erwähnten Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers ausbildet.

Möglich ist auch, dass der Gasgeneratorträger (zum Beispiel zusätzlich zu der Vertiefung, die den Aufnahmeabschnitt für den Gasgenerator ausbildet), eine Aufnahme für einen Gassack ausformt, z.B. ebenfalls als Vertiefung ausgeformt ist. Denkbar ist auch, dass die Aufnahme für den Gassack mehrere Vertiefungen umfasst, die zum Beispiel auf einander gegenüber liegenden Seiten des Aufnahmeabschnitts liegen.

Das Verriegelungselement kann darüber hinaus so beschaffen sein, dass es ein freies Ende aufweist, dessen Abstand zu dem Bodenabschnitt um mindestens 0,1 mm geringer ist als der Durchmesser (d.h. die Dicke) des Flanschabschnitts. Dadurch wird der Gasgenerator über das Verriegelungselement klemmend gehalten und so fixiert, dass eine Bewegung des Gasgenerators, die zum Beispiel Klappergeräusche erzeugen könnte, möglichst vermieden wird.

Gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung besitzt das Verriegelungselement einen ersten Abschnitt und einen zweiten Abschnitt, wobei der zweite Abschnitt schräg oder zumindest näherungsweise senkrecht zu dem ersten Abschnitt orientiert ist. Möglich ist z.B., dass sich der erste Abschnitt in Verriegelungsstellung (und/oder in Ausgangs- Stellung) des Verriegelungselementes zumindest näherungsweise parallel zu dem Aufnahmeabschnitt des Gasgeneratorträgers erstreckt. Beispielsweise weist der erste Abschnitt des Verriegelungselementes eine Länge h und der zweite Abschnitt eine Länge I auf, wobei gilt: l=x h, mit x = ca. 0,7 bis ca.1 ,3. Insbesondere kann mit einer derartigen Dimensionierung erreicht werden, dass das Verriegelungselement zur Montage des Gas- generators am Generatorträger von dem seitlichen Abschnitt des Gasgeneratorträgers aus der Ausgangsstellung in die Montagestellung abgebogen werden kann, ohne dass die Gefahr eines Abbrechens von dem seitlichen Abschnitt besteht. Des Weiteren wird das Verriegelungselement auch bei einer Bewegung des Gasgeneratorträgers (zum Beispiel durch Fahrzeugvibrationen) und über einen möglichst langen Zeitraum in Anlage mit dem Gasgeneratorflansch gehalten. Die Erfindung umfasst darüber hinaus ein Gassackmodul (z.B. ein Fahrer- oder Beifahrergassackmodul) mit dem erfindungsgemäßen Gasgeneratorträger. Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Herstellen eines Gassackmoduls, mit den Schritten:

- Bereitstellen eines Gasgenerators zum Aufblasen eines Gassacks;

- Bereitstellen eines Gasgeneratorträgers, insbesondere wie oben beschrieben, mit einem Verriegelungselement zum Verriegeln des Gasgenerators;

- Vor dem Anordnen des Gasgenerators am Gasgeneratorträger Bewegen des Verriegelungselementes, insbesondere in einer Richtung von einem Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers weg, in eine Montagestellung;

- Bewegen des Gasgenerators in eine Endposition, in der er über einen Flanschabschnitt an dem Gasgeneratorträger angeordnet ist; und

- Freigeben des Verriegelungselementes, so dass es sich aus der Montagestellung elastisch, insbesondere auf den Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers zu, in eine Verriegelungsstellung bewegt, in der es den Flanschabschnitt des Gasgenerators so ü- bergreift, dass es sich auf einer einem Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers abgewandten Seite des Flanschabschnitts erstreckt, so dass es einem Wegbewegen des Gasgenerators, insbesondere in einer Richtung von einem Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers weg, entgegenwirkt.

Das Bewegen des Verriegelungselementes erfolgt insbesondere mit einem vom Gasgenerator verschiedenen Werkzeug. Mit anderen Worten, verrastet der Gasgeneratorträger beim Montieren, d.h. beim Bewegen des Gasgenerators in die Endposition, nicht automatisch mit dem Verriegelungselement, sondern es ist erforderlich, dass das Verriegelungselement zunächst so bewegt (zum Beispiel abgebogen) wird, dass der Gasgenerator an dem Verriegelungselement vorbei in Richtung auf den Bodenabschnitt des Gasgeneratorträgers bewegt werden kann.

Erst nach der Montage des Gasgenerators an dem Gasgeneratorträger wird das Verriegelungselement freigegeben, so dass es elastisch in die Verriegelungsposition zurückschnellt. Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht von oben eines Gasgeneratorträgers gemäß einem ersten

Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 2 den Gasgeneratorträger aus Figur 1 in einer Ansicht von unten;

Fig. 3A-3D Schritte bei der Montage eines Gassackmoduls unter Verwendung eines

Gasgeneratorträgers gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 4 eine schematische Schnittansicht eines Teils eines Gasgeneratorträgers gemäß einer Weiterbildung des Gasgeneratorträgers aus den Fig. 3A-3D; und

Fig. 5 eine schematische Schnittansicht eines Teils eines Gasgeneratorträgers gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung. Das in Figur 1 gezeigte Gassackmodul 1 umfasst einen als Topfgasgenerator ausgebildeten Gasgenerator 2 sowie einen erfindungsgemäßen Gasgeneratorträger 3, der gleichzeitig ein Gehäuse des Gassackmoduls 1 ausformt.

Der Gasgenerator 2 ist in einem in Form einer mittleren Vertiefung 31 ausgebildeten Aufnahmeabschnitt des Gasgeneratorträgers 3 angeordnet, wobei die Vertiefung 31 einen Bodenabschnitt 32 aufweist und der Gasgenerator 2 mit einem Abschnitt durch eine zentrale Öffnung 33 in dem Bodenabschnitt 32 hindurchragt (vgl. Figur 2).

Der Gasgenerator 2 weist einen einen zylindrischen Bereich 21 umgebenden Flanschab- schnitt 22 auf, der auf dem Bodenabschnitt 32 des Gasgeneratorträgers 3 aufliegt. Der Flanschabschnitt 22 besitzt eine rechteckige (z.B. im Wesentlichen quadratische) Kontur, d.h. er ist durch Paare zweier jeweils parallel zueinander verlaufender Seiten begrenzt. Allerdings ist diese rechteckige Kontur nicht zwingend. Beispielsweise kann der Flanschabschnitt 22 auch rund ausgebildet sein. Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Bodenab- schnitt 32 der Kontur des Flanschabschnitts 22 angepasst ist, wie beispielsweise durch eine kreisrunde Vertiefung bei einem runden Flanschabschnitt 22, um eine maximale Auflagefläche für den Flanschabschnitt 22 bereitzustellen.

Die Vertiefung 31 , in der der Gasgenerator 2 angeordnet ist, ist ebenfalls rechteckig, d.h. durch jeweils zwei einander gegenüberliegende zumindest näherungsweise geradlinig verlaufende seitliche Abschnitte in Form der Seitenwände 321 bis 324 begrenzt. Von den einander gegenüberliegenden, d.h. parallel zueinander verlaufenden, Seitenwänden 321 , 322, werden jeweils zwei Verriegelungselemente in Form von Verriegelungshaken (Klemmhaken) 41 bis 44 ausgeformt. Die Verriegelungshaken 41 bis 44 sind jeweils einstückig mit dem Gasgeneratorträger 3 verbunden und durch Schnitte 31 1 - 313 in der jeweiligen Seitenwand erzeugt (freigeschnitten), wobei die Schnitte 31 1 , 312 parallel zueinander verlaufen und über den zu ihnen senkrecht orientierten Schnitt 313 miteinander verbunden sind, wie exemplarisch für den Verriegelungshaken 41 gezeigt. Die Verriegelungshaken 41 bis 44 sind jeweils so beschaffen, dass sie sich vor Montage des Gasgenerators 2 am Gasgeneratorträger 3 in einer Ausgangsstellung befinden. In dieser Ausgangsstellung verlaufen sie zum Beispiel entlang der jeweiligen Seitenwände 321 , 322 bzw. als Abschnitt der Seitenwände 321 , 322, d.h. sie stehen nicht von den Seitenwänden 312, 322 ab. Ein Einsetzen des Gasgenerators in die Vertiefung 31 , d.h. ein Bewegen des Gasgenerators in eine Endposition mit einer Bewegung, die im Wesentlichen senkrecht zum Bodenabschnitt 32 des Gasgeneratorträgers 3 erfolgt, wird daher nicht zu einer Bewegung der Verriegelungshaken 41 bis 44 führen, sondern der Flanschabschnitt 22 des Gasgenerators 2 würde lediglich auf den freien Enden der Verriegelungshaken 41 bis 44 aufsetzen.

Um den Gasgenerator 2 mit den Verriegelungshaken 41 bis 44 zu verriegeln, ist es daher erforderlich, die Verriegelungshaken 41 bis 44 vor der Montage des Gasgenerators 2 an dem Gasgeneratorträger 3 zunächst aus ihrer Ausgangsstellung durch Abbiegen (Bewegen) in eine Richtung vom Bodenabschnitt 32 des Gasgeneratorträgers 3 weg in eine Montagestellung zu bringen (zu öffnen), in der der Gasgenerator 2 an den Verriegelungshaken 41 bis 44 vorbei mit seinem Flanschabschnitt 22 auf den Bodenabschnitt 32 des Gasgeneratorträgers aufgesetzt werden kann. Ist dies erfolgt, werden die Verriegelungshaken 41 bis 44 freigegeben und bewegen sich dann elastisch in Richtung auf den Bodenabschnitt 32 des Gasgeneratorträgers 3 zurück, wobei sie an einer dem Bodenab- schnitt 32 abgewandten Seite des Flanschabschnittes 22 des Gasgenerators 2 zur Anla- ge kommen und diesen verriegeln, d.h. einer Bewegung des Gasgenerators 2 vom Bodenabschnitt 32 weg entgegenwirken. Diese Verriegelungsstellung der Verriegelungshaken 41 bis 44 ist in den Figuren 1 und 2 gezeigt. Das elastische Abbiegen der Verriegelungshaken 41 bis 44 von den Seitenwänden 321 , 322 in die Montagestellung erfolgt insbesondere dadurch, dass von au ßen, d.h. von einer Unterseite des Gasgeneratorträgers (vgl. Figur 2), ein Werkzeug gegen die Verriegelungshaken gedrückt und diese somit in einer Richtung von dem Bodenabschnitt 32 des Gasgeneratorträgers 3 weg verformt werden. Die Verriegelungshaken 41 bis 44 sind über die freigeschnittene Öffnung in den Seitenwänden 321 , 322 von unten zugänglich.

Es ist auch denkbar, dass die Verriegelungshaken 41 bis 44 in ihrer Ausgangsstellung (d.h. vor Montage des Gasgenerators und vor ihrem Abbiegen in die Montagestellung) bereits vorgebogen sind und sich daher nicht mehr entlang der jeweiligen Seitenwand 321 , 322 erstrecken, sondern unter einem Winkel, beispielsweise zumindest näherungsweise senkrecht.

Um den Gasgenerator 2 in seiner montierten Position zusätzlich zu stabilisieren, weist der Flanschabschnitt 22 in seinen Eckbereichen jeweils eine Befestigungsöffnung 221 auf, in die jeweils ein vom Bodenbereich 2 des Gasgeneratorträgers 3 abstehender Stift 330 eingreift.

Des Weiteren bildet der Gasgeneratorträger 3 auch eine Aufnahme für einen Gassack (nicht dargestellt), wobei die Aufnahme zwei auf einander gegenüberliegenden Seiten der Vertiefung 31 angeordnete Aufnahmevertiefungen 51 , 52 (Taschen) umfasst. Die Seitenwände 321 , 322, an denen die Verriegelungshaken 41 bis 44 ausgebildet sind, sind zumindest abschnittsweise doppelwandig aufgebaut, wobei sie jeweils sowohl eine Seitenwand der Aufnahmevertiefungen 51 bzw. 52 als auch der Vertiefung 31 bilden, d.h. die Seitenwände 321 , 322 trennen die Vertiefung 31 von den Aufnahmevertiefungen 51 , 52.

Die Verriegelungshaken 41 bis 44 jeweils einen ersten Abschnitt (z.B. exemplarisch Abschnitt 431 des Verriegelungshakens 43) auf, der den Flanschabschnitt 22 des Gasgenerators 2 übergreift und der von dem der Vertiefung 31 zugewandten Abschnitt der Sei- tenwände 321 , 22 ausgebildet wird, und einen zweiten Abschnitt (s. exemplarisch Ab- schnitt 432 des Verriegelungshakens 43), der zumindest näherungsweise senkrecht zum ersten Abschnitt verläuft und der von einem der Aufnahmevertiefung 52 für den Gassack zugewandten Abschnitt der Seitenwand 322 ausgebildet wird. Die ersten und die zweiten Abschnitte sind über eine Krümmung (z.B. Krümmung 433 des Verriegelungshakens 43) miteinander verbunden.

Die Figuren 3A bis 3D zeigen Schritte des erfindungsgemäßen Herstellungsverfahrens. Gemäß Figur 3A wird ein Gasgenerator 2 sowie ein Gasgeneratorträger 3, der gleichzeitig ein Gehäuse des Gassackmoduls ausbildet, bereitgestellt. Der Gasgeneratorträger 3 weist, wie im Beispiel der Figuren 1 und 2, einen als Vertiefung 31 ausgeformten Aufnahmeabschnitt mit einem Bodenabschnitt 32 mit einer Öffnung zum Einsetzen eines Abschnitts des Gasgenerators 2 auf.

Der Aufnahmeabschnitt des Gasgeneratorträgers 3 wird analog zu den Figuren 1 und 2 durch Seitenwände 321 , 322 begrenzt, die jeweils ein Verriegelungselement in Form eines Verriegelungshakens 41 , 42 ausformen. Die Verriegelungshaken 41 , 42 weisen jeweils einen ersten Abschnitt 41 1 , 421 und einen zweiten Abschnitt 412, 422 auf, wobei der erste Abschnitt 41 1 , 421 in Verriegelungsstellung des Verriegelungshakens 41 den Flanschabschnitt 22 des Gasgenerators 2 übergreift und somit verriegelt.

Im Beispiel der Figur 3A erstrecken sich die ersten Abschnitte 41 1 , 421 nahezu senkrecht zum jeweiligen zweiten Abschnitt 412, 422 und auch im Wesentlichen parallel zu dem Flanschabschnitt 22 bzw. zu dem Bodenabschnitt 32 des Gasgeneratorträgers 3. Dabei sind die Verriegelungshaken 41 bis 44 so beschaffen, dass der Gasgenerator- flansch 22 nicht mit ihnen verrasten würde, wenn er senkrecht zum Bodenabschnitt 32 des Gasgeneratorträgers in die Vertiefung 31 eingesetzt würde. Vielmehr würden die Verriegelungshaken 41 , 42 zwar in Richtung auf den Bodenabschnitt 32 gedrückt werden, eine elastische Rückbewegung vom Bodenabschnitt 32 weg und über den Flanschabschnitt 22 des Gasgenerators 2 wäre jedoch durch den Flanschabschnitt 22 blockiert.

Ein Verriegeln mit Hilfe der Verriegelungshaken 41 , 42 derart, dass die ersten Abschnitte 41 1 , 421 den Flanschabschnitt 22 jeweils übergreifen, ist nur dadurch möglich, dass die Verriegelungshaken 41 , 42 zunächst aus ihrer in Figur 3A gezeigten Ausgangsstellung in eine Montagestellung bewegt (gebogen) werden, wie in Figur 3B gezeigt. Das Abbiegen der Verriegelungshaken 41 , 42 erfolgt mit Hilfe eines Werkzeugs, das zum Beispiel läng- liehe (stiftartige) Elemente 51 , 52 aufweist, die jeweils einem der Verriegelungshaken zugeordnet sind und in Kontakt mit den Verriegelungshaken 41 , 42 gebracht werden und diese in die Montagestellung drücken. In der Montagestellung befinden sich die Verriegelungshaken 41 , 42, insbesondere die ersten Abschnitte 41 1 , 421 (in einer Richtung parallel zum Bodenabschnitt 32 betrachtet), soweit entfernt von dem Flanschabschnitt des mittig (d.h. mit der Öffnung 33 fluchtend) angeordneten Gasgenerators 2, dass der Gasgenerator 2 durch eine Bewegung senkrecht zum Bodenabschnitt 32 in seine Endposition gebracht werden kann, ohne dass der Flanschabschnitt 22 in Kontakt mit den Verriegelungshaken 41 , 42 kommt.

Nach Erreichen der Endposition des Gasgenerators (Fig. 3C), in der der Flanschabschnitt 22 auf dem Bodenabschnitt 32 des Gasgeneratorträgers 3 aufliegt, wird das Werkzeug entfernt (bzw. in seine Ausgangsposition gebracht), d.h. die Verriegelungsha- ken 41 , 42 werden freigegeben, so dass sie sich elastisch in Richtung auf den Flanschabschnitt 22 des Gasgenerators 2 zu zurück bewegen, bis sie in Anlage mit einer von dem Bodenabschnitt 32 weg weisenden Seite des Flanschabschnitts 22 kommen. Diese Verriegelungsstellung der Verriegelungshaken 41 , 42 ist in Fig. 3D dargestellt. Ein automatisches Verrasten der Verriegelungshaken 41 , 42 beim Bewegen des Gasgenerators in seine Endposition wird insbesondere dadurch verhindert, dass die Länge der ersten Abschnitte 41 1 , 421 so gewählt ist, dass sie bei einem Bewegen des Gasgenerators 2 senkrecht zum Bodenabschnitt 32, ohne dass sie zuvor in ihre Montageposition gebracht würden, nach unten (in Richtung auf den Bodenabschnitt 32) gedrückt würden, jedoch nicht elastisch in die Ausgangsposition zurückkehren könnten. Insbesondere ist die Länge der ersten Abschnitte 41 1 , 421 so gewählt, dass sie größer ist als der Abstand zwischen der Krümmung (z.B. Krümmung 413 des Verriegelungshakens 41 ), über die der erste mit dem zweiten Abschnitt 41 1 , 412 verbunden ist, und dem dem Verriegelungselement 41 zugewandten Abschnitt des Außenrandes des Flanschabschnittes 22 des Gasgenerators, wenn dieser an dem Gasgeneratorträger 3 montiert ist, d.h. der erste Abschnitt ist länger als der kürzeste Abstand zwischen der Krümmung und dem Gasgeneratorflansch bezogen auf den montierten Zustand des Gasgenerators.

Figur 4 zeigt einen Ausschnitt aus einem Gassackmodul 1 mit einem Gasgeneratorträger 3 gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung, der zum Beispiel analog oder identisch zu den Figuren 3A bis 3D ausgebildet ist. Angedeutet ist, dass bei mindestens einem Verriegelungshaken 41 eine Verklemmung mit dem Flanschabschnitt 22 des Gasgenerators 2 erfolgt. Insbesondere erfolgt diese Verklemmung derart, dass der Abstand des ersten Abschnitt 41 1 (bzw. dessen freies Ende 41 1 1 ) zu dem Bodenabschnitt 32 um mindestens 0,1 mm geringer ist als der Durchmesser des Flanschabschnitts 22. Durch die Überlappung des freien Endes 41 1 1 mit dem Flanschabschnitt 22 wird der Gasgenerator 2 über das Verriegelungselement in der Verriegelungsposition klemmend gehalten und somit fixiert. Dies ist in Figur 4 durch einen (virtuellen) Überlapp des freien Endes 41 1 1 des Verriegelungshakens 41 mit dem Flanschabschnitt 22 angedeutet.

Figur 5 zeigt eine mögliche Dimensionierung zumindest eines Verriegelungshakens 41 des erfindungsgemäßen Gasgeneratorträgers 3 (der zum Beispiel gemäß den Figuren 3A bis 3D gestaltet ist). Hier besitzt der erste Abschnitt 41 1 des Verriegelungshakens 41 eine Länge I und der zweite Abschnitt, der sich näherungsweise senkrecht zu dem ersten Abschnitt erstreckt, eine Länge h. Denkbar ist, dass die Länge I des ersten Abschnitts 41 1 das 0,7fache bis 1 ,3fache der Länge h des zweiten Abschnitts beträgt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Elemente der anhand der Figuren erläuterten Ausführungsbeispiele natürlich auch in Kombination miteinander verwendet werden können. So kann zum Beispiel die in Figur 5 illustrierte Dimensionierung zusammen mit dem Gasgeneratorträger der Figuren 1 und 2 verwendet werden.

Bezugszeichenliste

1 Gassackmodul

2 Gasgenerator

3 Gasgeneratorträger

21 zylindrischer Abschnitt

22 Flanschabschnitt

31 Vertiefung

32 Bodenabschnitt

33 Öffnung

41 -44 Verriegelungshaken

51, 52 Aufnahme für Gassack

61, 62 längliches Element

221 Öffnung

311 -313 Schnitt

321 - 324 Seitenwand

330 Stift

411, 421, 431 erster Abschnitt

412, 422, 432 zweiter Abschnitt

413, 433 Krümmung

4111 freies Ende