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Patent Searching and Data


Title:
HEIGHT-ADJUSTABLE SUPPORT FOR SEMI-TRAILERS OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/040867
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a supporting device of a vehicle, in particular of a semi-trailer or trailer, comprising an outer pipe (12) which is designed to be attached to the vehicle in a stationary manner, an inner pipe (13) which is arranged in the outer pipe so as to be movable in the insertion and extension direction, an actuating device for moving the inner pipe (13) between a transport position and an operating position, and an engagement device which is designed, in a first operating state, to fix the inner pipe (13) in the operating position in relation to the outer pipe (12) in such a way that a movement of the inner pipe in the insertion direction is prevented.

Inventors:
RIEDL REINHOLD (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/067977
Publication Date:
March 20, 2014
Filing Date:
August 30, 2013
Export Citation:
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Assignee:
SAF HOLLAND GMBH (DE)
International Classes:
B60S9/08; B60S9/04; B60S9/12
Domestic Patent References:
WO2012056242A12012-05-03
Foreign References:
US20060283646A12006-12-21
US5423518A1995-06-13
US6141997A2000-11-07
Other References:
See also references of EP 2895360A1
Attorney, Agent or Firm:
BAUER, Clemens et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Stützvorrichtung eines Fahrzeugs, insbesondere eines Sattelaufliegers oder Anhängers, umfassend

ein Außenrohr (12), welches ausgelegt ist, ortsfest an dem Fahrzeug angebracht zu werden,

ein Innenrohr (13), welches in dem Außenrohr (12) in Einschub- und Ausfahrrichtung verlagerbar angeordnet ist,

eine Betätigungseinrichtung, um das Innenrohr (13) zwischen einer Transportposition und einer Betriebsposition zu verlagern, und

einer Eingriffseinrichtung, welche in einem ersten Betriebszustand ausgelegt ist, das Innenrohr (13) in der Betriebsposition derart zu dem Außenrohr (12) festzulegen, dass eine Verlagerung des Innenrohrs (13) in Einschubrichtung verhindert wird.

2. Stützvorrichtung nach Anspruch 1 , wobei die Eingriffseinrichtung in einen zweiten Betriebszustand bringbar ist, in dem eine Verlagerung des Innenrohrs (13) zu dem Außenrohr (12) in Einschub- und Ausfahrrichtung ermöglicht ist.

3. Stützvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Eingriffseinrichtung ein Eingriffsmittel, wie eine Rastklinke (22), mit einem Eingriffsbereich, wie einem Einrastzahn (22a), aufweist, der ausgelegt ist, in einen Außenrohr-Eingriffsbereich einzugreifen.

4. Stützvorrichtung nach Anspruch 3, wobei eine Vielzahl von Außenrohr- Eingriffsbereichen, vorzugsweise in Form eines Zahnstangenstücks (21 ) oder geprägten Teils (31 ) des Außenrohrs (12), aufweist. 5. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, wobei eine Vielzahl von, vorzugsweise zwei, Eingriffsmitteln vorgesehen ist, die insbesondere ausge- legt sind, über ihre Eingriffsbereiche in gegenüberliegende Außenrohr- Eingriffsbereiche einzugreifen.

6. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 - 5, wobei das Eingriffsmittel am Innenrohr (13) schwenkbar um eine Achse (23) oder translatorisch quer, insbesondere senkrecht, zur Einschub- und Ausfahrrichtung gelagert ist.

7. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 - 6, wobei die Eingriffseinrichtung eine Vorspanneinrichtung, wie eine Zug- oder Druckfeder (25), aufweist, über die das Eingriffsmittel in Richtung des ersten Betriebszustands vorgespannt ist.

8. Stützvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Eingriffseinrichtung derart operativ mit der Betätigungseinrichtung verbunden ist, dass diese über die Betätigungseinrichtung betätigt bzw. gesteuert werden kann.

9. Stützvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei bei einer Betätigung der Betätigungseinrichtung die Eingriffseinrichtung in einen zweiten Betriebszustand gebracht und/oder gehalten wird und vorzugsweise bei Vor- liegen einer in Einschubrichtung gerichteten Kraft die Eingriffseinrichtung in den ersten Betriebszustand gebracht wird.

10. Stützvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Betätigungseinrichtung ein Wirk-/Abtriebsteil (18) aufweist, das über ein vorzugs- weise flexibles Zugelement, wie ein Seil (20), mit dem Eingriffsmittel operativ verbunden ist.

1 1 . Stützvorrichtung nach Anspruch 10, wobei das Wirk-/Abtriebsteil (18) einen Sperrteilbereich (18a) für eine Lastdruckbremse (19), einen Wickelbereich (18b) für das Zugelement und vorzugsweise einen Abtriebszapfen (18c) aufweist.

12. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 oder 1 1 , wobei das Wirk- /Abtriebsteil (18) in einem Wickelbereich (18b) für das Zugelement einen Sperr- teilbereich aufweist, der erst nach vollständiger Abwicklung des Zugelements von diesem nicht mehr verdeckt ist, so dass ein Sperrglied mit dem Sperrteilbereich in Eingriff gelangen kann und eine weitere Drehung des Wirk-/Abtriebsteil (18) in Abwickelrichtung verhindert.

13. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 9, wobei die Betätigungseinrichtung einen Pneumatikzylinder (27), einen motorischen Spindeltrieb oder einen sonstigen linearen Antrieb aufweist, um ein vorzugsweise flexibles Zugelement, wie ein Seil (20), anzutreiben, das mit dem Eingriffsmittel verbunden ist, in- dem vorzugsweise am unteren Ende des Antriebs eine Umlenkrolle (28) für das Zugelement vorhanden ist und der Antrieb vorzugsweise oben gemeinsam mit einer Tragrolle (26) im Außenrohr (12) gelagert ist.

14. Stützvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, weiterhin aufweisend eine Anzeigeeinrichtung, die ausgelegt ist, den Betriebszustand der Eingriffseinrichtung anzuzeigen, vorzugsweise indem im zweiten Betriebszustand ein Signalstift (32) über die Außenwandung des Außenrohrs (12) hervorragt.

Description:
Höhenverstellbare Stütze für Sattelauflieger oder dergleichen

Die Erfindung bezieht sich auf eine höhenverstellbare Stütze für Sattelauflieger oder dergleichen bzw. Stützvorrichtung eines Fahrzeugs, insbesondere eines Sattelaufliegers oder Anhängers.

Derartige Stützen sind paarweise vorn an Sattelaufliegern angebracht und können teleskopierend in Abstütz- oder Transportstellung gebracht werden. Derartige Stützen sind beispielsweise aus der EP 0 675 029 und der EP 1 104 369 B2 bekannt. Diese besitzen über Handkurbeln antreibbare Getriebe mit einem

Schnellgang zum Ausfahren in die Abstützstellung oder Einfahren in die Transportstellung und einen Lastgang, womit der vordere Bereich des Sattelaufliegers angehoben oder abgesenkt werden kann. Zusätzlich zu den Getrieben wird der mechanische Aufwand noch durch Spindeltriebe, Lagerungsteile usw. vergrößert, was erhebliche Herstellkosten und ungünstigerweise ein hohes Stützenwicht bedingt. In der Praxis ist dabei besonders nachteilig, dass es sogar im sogenannten Schnellgang zum Ein- oder Ausfahren etwa 20 Kurbelumdrehungen bedarf, was auch bei allen anderen derartigen auf dem Markt befindlichen Stützen so ist. Um dem Fahrer beim Auf- und Absatteln des Aufliegers diese lästige körperliche Arbeit und den dafür erforderlichen Zeitaufwand zu ersparen, war man bestrebt, den Antrieb motorisch zu bewerkstelligen. Das führte zu einer Lösung gemäß der DE 102 41 905 A1 . Dabei wird an obige Stützen je Paar eine Motoreinheit angebaut, was zusätzlich erforderlicher Anbau- und Absicherungselemente einen wei- teren mechanischen Aufwand und damit eine Gewichtserhöhung bedeutet. Die heutigen Sattelschlepper mit luftgefederten Hinterachsaggregaten können beim Auf- oder Absatteln über die Sattelkupplung auch den Vorderbereich eines Sattel- aufliegers anheben oder absenken. Ein Hochwinden oder Ablassen mittels der Sattelaufliegerstützen ist daher nicht erforderlich. Stattdessen hat in der Praxis nur ein möglichst schnelles lastfreies Aus- und Einfahren der Stützen von der Transportstellung in die Abstützstellung und umgekehrt höchste Priorität. Hinzu kommt, dass eine Stütze als Nutzfahrzeugkomponente und Großserienprodukt ein möglichst geringes Gewicht aufweisen soll und kostengünstig herzustellen sein muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine höhenverstellbare Stütze bzw. Stützvorrichtung für Sattelauflieger zu schaffen die sehr schnell, d.h. mit nur wenigen Kurbelumdrehungen oder effizientem Kraftantrieb, und mühelos in ihre Abstützstellung und auch zurück in die Transportstellung gebracht werden kann, deren Gewicht und Bauaufwand gering ist und nur niedriger Herstellkosten bedarf.

Diese Aufgabe wird durch eine Stützvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Bevorzugte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Erfindungsgemäß ist eine Stützvorrichtung eines Fahrzeugs, insbesondere eines Sattelaufliegers oder Anhängers, vorgesehen, umfassend ein Außenrohr, welches ausgelegt ist, ortsfest an dem Fahrzeug angebracht zu werden, ein Innenrohr, welches in dem Außenrohr in Einschub- und Ausfahrrichtung verlagerbar ange- ordnet ist, eine Betätigungseinrichtung, um das Innenrohr zwischen einer Transportposition und einer Betriebsposition zu verlagern, und einer Eingriffseinrichtung, welche in einem ersten Betriebszustand ausgelegt ist, das Innenrohr in der Betriebsposition derart zu dem Außenrohr festzulegen, dass eine Verlagerung des Innenrohrs in Einschubrichtung verhindert wird. Durch diese Merkmale wird das Entriegeln sowie das Ein- und Ausfahren des Innenrohres über einen einfachen handbetriebenen oder kraftbetriebenen Mechanismus gelöst. Insbesondere wird somit eine Eingriffseinrichtung bereitgestellt, welche in einem ersten Betriebszustand eine Verlagerung des Innenrohrs in Einschubrichtung verhindert. Hierbei kann in einer zweckmäßigen Ausführungsform jedoch eine Verlagerung des Innenrohrs in Ausfahrrichtung ermöglicht sein.

Vorteilhafterweise ist die Eingriffseinrichtung in einen zweiten Betriebszustand bringbar, in dem eine Verlagerung des Innenrohrs zu dem Außenrohr in Einschub- und Ausfahrrichtung ermöglicht ist. In anderen Worten ist die Eingriffsrichtung somit zwischen einem ersten und einem zweiten Betriebszustand veränderbar bzw. verlagerbar.

Vorteilhafterweise weist die Eingriffseinrichtung ein Eingriffsmittel, wie eine Rastklinke, mit einem Eingriffsbereich, wie einem Rastzahn, auf, der ausgelegt ist, in einen Außenrohr-Eingriffsbereich einzugreifen.

Zweckmäßigerweise ist eine Vielzahl von Außenrohr-Eingriffsbereichen vorgesehen, die zweckmäßigerweise in Form eines Zahnstangenstücks oder in Form von geprägten Teilen des Außenrohrs ausgebildet sind. In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Vielzahl von Außenrohr- Eingriffsbereichen in Einschub- und Ausfahrrichtung angeordnet, so dass eine Vielzahl von Eingriffsbereichen darin gleichzeitig eingreifen können und/oder die Betriebsposition des Innenrohrs in einem durch die Vielzahl von Außenrohr- Eingriffsbereichen definierten Betriebsbereich festgelegt werden kann. Es kann somit ein Eingriffsmittel vorgesehen sein, welches mehrere - in Einschub- und Ausfahrrichtung linear und/oder quer hierzu angeordnete - Eingriffsbereiche aufweist, die in die Vielzahl von Außenrohr-Eingriffsbereichen eingreifen können. Aufgrund der Tatsache, dass eine Vielzahl von Außenrohr-Eingriffsbereichen vorgesehen sein kann, ist es somit möglich, das Innenrohr relativ zum Außenrohr in verschiedenen Positionen entlang der Einschub- und Ausfahrrichtung festzulegen. Diese Positionen bilden den Betriebsbereich. Vorteilhafterweise ist eine Vielzahl, vorzugsweise zwei, Eingriffsmittel vorgesehen, die insbesondere ausgelegt sind, über ihre Eingriffsbereiche in gegenüberliegende Außenrohr-Eingriffsbereiche einzugreifen. Die Eingriffsmittel können somit in entgegengesetzte Richtungen wirken und somit in jeweilige Außenrohr- Eingriffsbereiche eingreifen, die in gegenüberliegenden Wandungen des Außenrohrs ausgebildet sind.

Bevorzugterweise ist das Eingriffsmittel am Innenrohr schwenkbar um eine Achse oder translatorisch quer, insbesondere senkrecht, zur Einschub- und Ausfahrrich- tung gelagert. Das Eingriffsmittel kann somit insbesondere im Wesentlichen ortsfest zum Innenrohr angeordnet sein und relativ zum Innenrohr schwenkbar gelagert sein. In einer alternativen Ausführungsform ist das Eingriffsmittel derart ortsfest zum Innenrohr angeordnet, dass dieses nicht in Einschub- und Ausfahrrichtung verlagert werden kann, sondern lediglich quer, insbesondere senkrecht zur Einschub- und Ausfahrrichtung bewegbar ist, um in entsprechende Außenrohr- Eingriffsbereiche einzugreifen.

Besonders bevorzugt ist die Eingriffseinrichtung - insbesondere deren überwiegender Teil - innerhalb des Innenrohrs angeordnet. Hierbei kann die Eingriffsein- richtung derart ausgebildet sein, dass lediglich deren Eingriffsmittel im Betrieb durch und über das Innenrohr hinausragt.

Zweckmäßigerweise weist die Eingriffseinrichtung eine Vorspanneinrichtung, wie eine Zug- oder Druckfeder, auf, über die das Eingriffsmittel in Richtung des ersten Betriebszustands vorgespannt ist.

Vorteilhafterweise ist die Eingriffseinrichtung derart operativ mit der Betätigungseinrichtung verbunden, dass diese über die Betätigungseinrichtung betätigt bzw. gesteuert werden kann.

Zweckmäßigerweise wird bei einer Betätigung der Betätigungseinrichtung die Ein- griffseinrichtung in einen zweiten Betriebszustand gebracht und/oder gehalten und vorzugsweise bei Vorliegen einer in Einschubrichtung gerichteten Kraft auf das Innenrohr die Eingriffseinrichtung in den ersten Betriebszustand gebracht. Die in Einschubrichtung gerichtete Kraft bzw. Bodenaufstandskraft ist derart, dass das Innenrohr nicht weiter in Ausfahrrichtung bewegt wird. Dieser Zustand tritt ein, wenn das distale Ende des Innenrohrs auf dem Untergrund aufsteht.

Vorzugsweise weist die Betätigungseinrichtung ein Wirk-/Abtriebsteil auf, das über ein vorzugsweise flexibles Zugelement, wie ein Seil, mit dem vorzugsweise rotatorisch bzw. schwenkbar gelagerten Eingriffsmittel - insbesondere der Rastklinke - vorzugsweise operativ verbunden ist. Das Eingriffsmittel, insbesondere dessen Eingriffsbereich, ist hierbei zweckmäßigerweise mit dem Zugelement verbunden und kann über dieses mit dem Außenrohr außer Eingriff gebracht werden und in Folge dessen kann das Innenrohr hochgezogen oder abgesenkt werden.

Zweckmäßigerweise wird der entlang der Einschub- und Ausfahrrichtung orientier- te Teil des Zugelements bei Betätigen der Betätigungseinrichtung verkürzt bzw. verlängert.

Ferner zweckmäßigerweise weist die Betätigungseinrichtung eine Antriebswelle auf, um das Wirk-/Abtriebsteil zu betätigen.

Vorzugsweise weist das Wirk-/Abtriebsteil einen Sperrteilbereich für eine Lastdruckbremse, einen Wickelbereich für das Zugelement und vorzugsweise einen Abtriebszapfen auf. In einer weiterhin bevorzugten Ausführungsform weist das Wirk-/Abtriebsteil in einem Wickelbereich für das Zugelement einen Sperrteilbereich auf, der erst nach vollständiger Abwicklung des Zugelements von diesem nicht mehr verdeckt ist, so dass ein Sperrglied mit dem Sperrteilbereich in Eingriff gelangen kann und eine weitere Drehung des Wirk-/Abtriebsteils in Abwickelrichtung verhindert. Eine der- artige Ausführungsform ist besonders vorteilhaft, da durch eine Drehung des Wirk- /Abtriebsteil in Abwickelrichtung die Stützte ausgefahren wird und bei einer Weiterdrehung ohne eine derartige bevorzugte Ausführungsform - obgleich der Stützenfuß bereits auf dem Untergrund aufsteht - es zur ungewollten Wiederaufwick- lung des Seils in falscher Richtung kommen würde, wodurch der Eingriffsbereich nicht einrasten könnte. Um dies zu verhindern, weist insbesondere der Wickelbereich einen Sperrteilbereich auf, der als partielle Vertiefung ausgebildet sein kann, in die, wenn das Zugelement vollends abgewickelt ist, ein vorteilhafterweise als Sperrklinke ausgebildetes Sperrglied einrastet und bei abgewickeltem Zugelement ein weiteres Drehen in Abwickelrichtung blockiert. Das Sperrglied kann vorteilhafterweise von einer Feder beaufschlagt sein.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist die Betätigungseinrichtung einen Pneumatikzylinder, einen motorischen Spindeltrieb oder einen sonstigen linearen Antrieb auf, um ein vorzugsweise flexibles Zugelement, wie ein Seil, anzutreiben, das mit dem Eingriffsmittel verbunden ist, wobei vorzugsweise am unteren Ende des Antriebs eine Umlenkrolle für das Zugelement vorhanden ist und der Antrieb vorzugsweise oben gemeinsam mit einer Tragrolle im Außenrohr gelagert ist.

Zweckmäßigerweise weist die Stützvorrichtung weiterhin eine Anzeigeeinrichtung auf, die ausgelegt ist, den Betriebszustand der Eingriffseinrichtung anzuzeigen. Hierbei ragt vorzugsweise im zweiten Betriebszustand ein Signalstift oder ähnli- ches über die Außenwandung des Außenrohrs hervor.

Damit die Anzeigeeinrichtung oder der Signalstift über das Außenrohr hervorragen kann, weist dieses zweckmäßigerweise ein in Einschub-/Ausfahrrichtung orientiertes vertikales Langloch auf, durch welches die Anzeigeeinrichtung bzw. der Sig- nalstift durchtreten kann.

Weitere vorteilhafte und bevorzugte Merkmale ergeben sich wie folgt:

Wenn das Außenrohr in mindestens einem Seitenbereich mit vertikal versetzten Außenrohr-Eingriffsbereichen bzw. Rastlücken versehen ist, kann in diese fallweise ein beweglich im Innenrohr gelagertes Eingriffsmittel bzw. Rastelement einrasten und eine Relativbewegung des Innenrohres zum Außenrohr unterbinden, damit die Stütze in der Abstützstellung ihre Funktion erfüllend die Last auf den Bo- den abträgt. Für das Einfahren des Innenrohres in seine Transportstellung wird über ein am Eingriffsmittel bzw. Rastelement befestigtes flexibles Zugelement vorteilhafter Weise zunächst das Eingriffsmittel bzw. Rastelement außer Eingriff gebracht und in Folge das Innenrohr hochgezogen bzw. abgesenkt. Damit ist eine baulich einfache und bedienungsfreundliche Handhabung gegeben. Es ist vorteilhaft als Rastlücken bzw. Außenrohr-Eingriffsbereiche, neben anderen Möglichkeiten der Ausgestaltung, wie Bohrungen oder dergleichen, vorzugsweise die Zahnlücken wenigstens eines in oder an einem Wandbereich des Außenrohres angebrachten Zahnstangenstücks oder dergleichen zur Einrastung, nachfolgend als Einrastlücken bezeichnet, zu benutzen. Dabei kann das Zahnstangenstück in üblicher weise aus einem, seinem Querschnitt entsprechenden Halbzeug herausgearbeitet sein, oder gewichtsparend ein dünneres Flachmaterial sein das zahnstan- genförmig geprägt ist. Als Rastelement ist vorzugsweise eine Rastklinke, die wenigstens einen Zahn aufweist vorgesehen, wobei dafür auch Teile, wie ver- schiebliche Bolzen usw. denkbar sind. Als flexibles Zugelement wird ein Seil bevorzugt, es kann aber auch ein Band oder dergleichen sein. Der an der Rastklinke befestigte vertikale Bereich des Seils wird in einer ersten Ausgestaltung einfach durch Aufwickeln verkürzt, um die Rastklinke zu lüften und in Folge das Innenrohr einzuziehen. Durch Abwickeln des Seils wird das Innenrohr abgesenkt, d.h. aus- gefahren. Zum Auf- und Abwickeln des Seils ist ein Wickelbereich um die Achse eines Wellenstrangs vorgesehen. Der Wellenstrang besteht aus einer z.B. per Handkurbel anzuteibenden Antriebswelle und einem Wirk-/ Abtriebsteil. Vorteilhafter Weise sind die Antriebswelle und das Wirk-/Abtriebsteil bereichsweise so ausgestaltet, dass sie Teile einer Lastdruckbremse sind und zugleich zur Verbindung miteinander dienen. Die Lastdruckbremse ermöglicht ein kontrolliertes Ein- und Ausfahren des Innenrohres und in jeder Position ein sicheres Halten der Last. Dabei ist unter der Last lediglich das Gewicht der Masse des Innenrohres und eines daran angebauten Fußes zu verstehen. Vorteilhafter Weise übernimmt, aufgrund der in der Regel über eine Verbindungwelle paarweise gekoppelten Stützen, ledig- lieh eine, in der anzutreibenden Stütze angeordnete Lastdruckbremse die Haltefunktion für beide. Dabei besteht ein wirtschaftlicher Vorteil, weil in der mitangetriebenen Stütze lediglich ein Wickelbereich für das Seil erforderlich ist. Es ist herstellungsmäßig auch besonders günstig, wenn das Wirk-/ Abtriebsteil in einstü- ckiger Gestaltung den Wickelbereich des Seils, sowie den Sperrteilbreich der Lastdruckbremse und einen Abtriebszapfen aufweist. In einer zweiten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Stütze wird der Zug- oder Nachlassvorgang des Seils zum Lüften der Rastklinke bzw. Ein- und Ausfahren des Innenrohres durch einen pneumatischen Differenzialzylinder, motorischen Spindeltrieb oder dergleichen ausgeübt. Dabei ist am freien Ende der nach unten weisenden Kolbenstange eines bevorzugten Pneumatikzylinders eine Umlenkrolle für das Seil vorgesehen, durch deren Ab- oder Aufwärtsverlagerung die jeweils gewünschte Bewegung des Seils erfolgt. Die oben beschriebenen Zahnstangenstücke können im Außenrohr, das vorzugsweise einen quadratischen Querschnitt aufweist, so im Wandbereich befestigt sein, dass die Zähne nicht innen überstehen, wobei auch das Innenrohr quadratisch sein kann. Eine bevorzugte Anbringung eines Zahnstangenstücks wird dann erreicht, wenn seine Zähne im Außenrohr an der Innenwand überstehen. Dadurch ist es vorteilhafter Weise möglich einen Überstand des Zahnstan- genstücks über die Rückwand des Außenrohres zu vermeiden, was u.U. fallweise den Anbau der Stütze behindern könnte. Zu dieser Anordnung des Zahnstangenstücks wird vorgeschlagen am Innenrohr einen in Einschub-/Ausfuhrrichtung bzw. Längsrichtung verlaufenden vertieften Wandbereich vorzusehen, dessen Breite die Breite des Zahnstangenstücks überschreitet und dessen Tiefe größer als der Überstand der in das Außenrohr hineinragenden Zähne ist. Zur Anordnung des Zahnstangenstücks ist vorzugsweise der rückseitige Wandbereich des Außenrohres zu benutzen, weil sich an der dort eingreifenden Rastklinke ein Signalstift derart anbinbringen läßt, dass er günstigerweise auf der Vorderseite der Stütze den ein- bzw. ausgerasteten Zustand der Rastklinke dem Fahrer sichtbar machen kann. Zur Überwachung der Einrastung der Sperrklinke kann auch ein Endschalter benutzt werden, was insbesondere für den Kraftantrieb steuerungsmäßig vorteilhaft ist. Die Rastklinke ist mittels einer Feder, die gegenüber dem Innenrohr vorgespannt ist, druckbeaufschlagt, was zusammen mit der durch das Eigengewicht der Rastklinke bedingten Einwirkung zur sicheren Einrastung in die Zahnlücken des Zahnstangenstücks beiträgt. Vorzugsweise ist die Feder auf einem Anschlag platziert, der bevorzugt an der Rastklinke befestigt ist. Der Zug des Seils bewirkt zunächst ein Ausrasten der Rastklinke, wobei der Anschlag im Innenrohr anschlägt, und in Folge die Mitnahme des Innenrohres nach oben bewirkt. Beim Ab- lassen, d.h. Ausfahren des Innenrohres bleibt der Anschlag im Innenrohr in Anlage und das Gewicht des Innenrohrs und des Fußes wird kontrolliert abgesenkt, bis der Fuß auf den Untergrund aufsetzt. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Ansprüchen hervor Die Erfindung ermöglicht mehrere Ausführungsformen. Zwei davon werden mit Bereichsvarianten anhand der Zeichnungen dargestellt und erläutert.

Es zeigen:

Fig.1 einen Längsschnitt (quer zur Fahrtrichtung) einer erfindungsgemäßen Stütze mit Handantrieb, im eingefahrenen Zustand, schematisch dargestellt;

Fig.2 einen Längsschnitt entsprechend Fig.1 jedoch im ausgefahrenen Zustand schematisch dargestellt;

Fig.3 eine Stütze gemäß Fig.1 jedoch mit Kraftantrieb;

Fig.4 die Stütze gemäß Fig. 3 jedoch ausgefahren;

Fig.5 den Bereich X in Fig.2 im vergrößerten Längsschnitt;

Fig.6 den Bereich Y in Fig.2 vergrößert;

Fig.7 einen Querschnitt entlang der Linie A-A in Fig.6;

Fig.8 den Bereich Y in Fig.2 als Alternative zu Fig.6;

Fig.9 einen Querschnitt entlang der Linie B-B in Fig.8;

Fig.10 den Bereich Y in Fig.2 als Alternative zu Fig.6 und Fig.8 und

Fig.1 1 den Bereich Y als eine erweiterte Alternative zu Fig. 8.

Die in Figs.1 bis 4 gezeigten Stützen 10 werden paarweise an einen Sattelauflie- ger eingebaut und jedes Paar ist mittels einer Verbindungswelle 1 1 antriebsmäßig miteinander verbunden. In der Transportstellung sind die Stützen eingefahren, d.h. in verkürztem Zustand. Bevor der Sattelauflieger vom Sattelschlepper abgekoppelt wird, werden sie ausgefahren. Die Stütze 10 weist ein Außenrohr 12 und ein darin längsverschiebbar angeordnetes Innenrohr 13 auf. Das Außenrohr 12 und das Innenrohr 13 besitzen hauptsächlich quadratische Querschnitte. Die Stütze 10 wird über eine am Außenrohr 12 befindliche Anschraubplatte 14 am Chassis eines Sattelaufliegers (nicht gezeigt) befestigt. Am unteren Ende des Innenrohres 13 befindet sich ein Fuß 15 zum Aufsetzen auf den Boden. Wie Fig.1 und 2 zeigen, weist die Stütze 10 in einer manuell zu betreibenden Ausgestaltung an ihrer Vorderseite eine Handkurbel 16 auf, die über eine Antriebswelle 17 ein Wirk-/Abtriebsteil 18 antreibt. Das Wirk-/Abtriebsteil 18 ist einteilig mit einem Sperrteilbreich 18a (Fig, 5) der zu einer Lastdruckbremse 19 gehört und einem Wickelbereich 18b für ein Seil 20 sowie einem Abtriebszapfen 18c gefertigt. Im unteren Rückwandbereich des Außenrohres 12 befindet sich ein Zahnstangenstück 21 mit Zähnen 21 a und Einrastlücken 21 b. In das Zahnstangenstück 21 kann eine Rastklinke 22 mit einem Einrastzahn 22a einrasten, die schwenkbar auf einer quer zur Vorderseite der Stütze 10 im Innenrohr 13 gelagerten Achse 23 angeordnet ist. Der Schwenkbereich der Rastklinke 22 ist relativ zum Innenrohr 13 und mittels eines Anschlags 24, der an der Rastklinke 22 sitzt, begrenzt. Auf dem Anschlag 24 ist eine Druckfeder 25 angeordnet. Die Druckfeder 25 unterstützt zusätzlich zur Einwirkung des Gewichtsanteils der Rastklinke 22 ein sicheres Einrasten der Rastklinke 22 in eine der Einrastlücken 21 b des Zahnstan- genstücks 21 . Das untere Ende des Seils 20 ist am oberen Bereich der Rastklinke 22 befestigt und das obere Seilende ist an den Wickelbereich 18b des Werk- /Abtriebsteil 18 angeschlossen. Ein Teil des Seils 20 ist in Transportstellung der Stütze 10 (Fig .1 ) aufgewickelt und wird von der Lastdruckbremse 19 sicher gehalten. Durch Drehen der Handkurbel 16 entgegen des Uhrzeigedrehsinns, zum Verstellen der Stütze 10 in ihre Abstützposition, wird das Seil 20 abgewickelt. Dabei senkt sich das Innenrohr 13 ab bis der Fuß 15 auf den Boden der Abstellorts aufsetzt. Dieser Absenkvorgang erfolgt, bewirkt durch die Lastdruckbremse 19 in kontrollierter Weise, d.h. das Innenrohr 13 kann nicht gewichstbedingt voreilend ausfahren. Die Rastklinke 22 rastet sodann bereits in das Zahn- stangenstück 21 ein oder erfährt ihren vollen Formschluss in einer Einrastlücke 21 b des Zahnstangenstücks 21 im Moment der Lastaufnahme der Stütze 10 beim Absatteln des Aufliegers. Während des Aufsattelns wird der Vorderbereich des Sattelaufliegers über die Luftfederung des Sattelschleppers etwas angehoben, wodurch die Stütze 10 lastfrei und der Lastdruck auf die Rastklinke 22 aufgeho- ben wird. Nun kann durch Kurbeln im Uhrzeigersinn ein Aufwickeln des Seils 20 erfolgen. Damit wird erreicht, dass die Rastklinke 22 vom Zahnstangenstück 21 wegschwenkt, wobei der an der Rastklinke 22 befindliche Anschlag 24 im Innen- rohres 13 anschlägt. Und in Folge wird über das Seil 20 das Innenrohres 13 hochgezogen bis die Transportstellung erreicht ist.

Die Fig.3 und 4 zeigen die Stütze 10 in einer Ausgestaltung mit Kraftantrieb. Da- bei ist im oberen Bereich des Außenrohres 12 gemeinsam mit der Lagerung einer Tragrolle 26 ein Pneumatikzylinder 27 befestigt, an dessen nach unten ausfahrbaren Kolbenstange 27a eine Umlenkrolle 28 angebracht ist. Ein über die Tragrolle 26 und um die Umlenkrolle 28 geführtes Seil 29 ist unten an der Rastklinke 22 und oben im Außenrohr 12 befestigt. Wenn die in der Transportstellung der Stütze 10 ausgefahrene Kolbenstange 27a des Pneumatikzylinders 27 eingefahren wird senkt sich das Innenrohres 13 zum Absatteln des Aufliegers ab und nach dem Aufsatteln wird das Innenrohres 13 durch das Ausfahren der Kolbenstange 27a wieder in die Transportposition gebracht. Das Ein- und Ausrasten der Rastklinke 22 erfolgt dabei jeweils wie oben beschrieben.

Fig.5 verdeutlicht den obere Bereich X der Stütze 10.

In Fig.6 wird eine Anbringung des Zahnstangenstück 21 im Wandbereich des Außenrohres 12 gezeigt, wobei die Zähne 21 a nicht im Außenrohres 12 überstehen. Die Rastklinke 22 sitzt dabei mit ihrem Einrastzahn 22a formschlüssig in einer Einrastlücke 21 b des Zahnstangenstücks 21 und der Anschlag 24 ist vom Innenrohr 13 beabstandet. Strichpunktiert ist die Rastklinke 22 ausgerastet angedeutet.

Fig.7 zeigt die Anbringung des Zahnstangenstücks 21 im Schnitt A-A der Fig.6.

Fig.8 zeigt eine Anordnung des Zahnstangenstücks 21 wobei dessen Zähne 21 a im Außenrohres 12 überstehen. Dazu ist eine längsverlaufende Vertiefung 30 (Fig.9 als Schnitt B-B in Fig.8) im Wandbereich des Innenrohres 13 vorgesehen.

In Fig.10 wird anstatt des Zahnstangenstücks 21 die Verwendung eines dem entsprechend geprägten Teils 31 gezeigt. Die Fig.1 1 zeigt einen über der Rastklinke 22 angeordneten Signalstift 32. Der Signalstift 32 wird beim Einrasten der Rastklinke 22 von einem an der Rastklinke 22 befestigten Gabelstück 34 aus seiner durch ein vertikales Langloch 33 in der Vorderwand des Außenrohr 12 hindurch vorn überstehenden Stellung eingezo- gen. Damit wird dem Fahrer signalisiert, dass die Rastklinke 22 eingerastet ist. Diese Sicherstellung bzw. Quittierung kann auch durch einen Endschalter 35 erfolgen, was insbesondere für die kraftbetriebene Ausgestaltung der Stütze 10 gilt.

Weitere, beispielhafte Merkmale und Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Stützvorrichtung bzw. Stütze ergeben sich wie folgt:

Vorzugsweise sind Einrastlücken im Außenbereich der Stütze (10) nicht offen.

Zweckmäßigerweise sind als Rastlücken die Einrastlücken (21 b) eines Zahn- Stangenstücks (21 ) oder eines entsprechend geprägten Teils (31 ) aus Flachmaterial vorgesehen.

Bevorzugterweise ist das Rastelement eine Rastklinke (22) mit mindestens einem Einrastzahn (22a).

Beispielhaft wird der vertikale Bereich des Seils (20) zum Ausrasten der Rastklinke (22 ) und zum Ein- und Ausfahren des Innenrohres (13) durch Auf- bzw. Abwickeln verkürzt bzw. verlängert. Vorteilhaft erfolgt das Auf- und Abwickeln des Seils (20) um die Achse eines

Wellenstrangs, der aus einer Antriebswelle (17) und einem Wirk-/Abtriebsteil (18) besteht.

Bevorzugt sind die Antriebswelle (17) und das Wirk-/ Abtriebsteil (18) über eine Lastdruckbremse (19) gekoppelt. Weiter bevorzugt weist das Wirk-/Abtriebsteil (18) in einstückiger Ausgestaltung einen Sperrteilbreich (18a) der Lastdruckbremse (19), einen Wickelbereich (18b) für das Seil (20) und einen Abtriebszapfen (18c) auf. Zweckmäßig erfolgt das Ausrasten der Rastklinke (22) und das Ein- und Ausfahren des Innenrohres (13) über ein Seil (29) durch einen Pneumatikzylinder (27), einen motorischen Spindeltrieb oder einen sonstigen linearen Antrieb, an dessen unteren Ende eine Umlenkrolle (28) für das Seil (29) vorhanden ist und der oben gemeinsam mit einer Tragrolle (26) im Außenrohr (12) gelagert sein kann.

Beispielhaft ist die Rastklinke (22) schwenkbar im Innenrohr (13) gelagert und wird mittels einer Feder gegen das jeweilige Element mit Rastlücken gedrückt.

Vorzugsweise ist ein Anschlag (24) vorhanden, der den Schwenkbereich der Rastklinke (22) relativ zum Innenrohr (13) begrenzt und nach dem Anschlagen an das Innenrohr (13) bewirkt, dass das Innenrohr durch den Zug des Seils (20,29) an der Rastklinke (22) mitgenommen wird.

Vorteilhaft ist der Anschlag (24) an der Rastklinke (22) angebracht.

Bevorzugt dient der Anschlag (24) auch zur Aufnahme einer Druckfeder (25).

Zweckmäßigerweise ist das Zahnstangenstück (21 ) so im Wandbereich des Außenrohres (12) befestigt, dass seine Zähne (21 a) nicht innen überstehen.

Bevorzugt ist das Zahnstangenstück (21 ) derart im Wandbereich des Außenrohres (12) befestigt, dass die Zähne (21 a) innen überstehen.

Vorteilhaft weist das Innenrohr (13) in mindestens einem Wandbereich eine in Längsrichtung verlaufende Vertiefung (30) auf, deren Breite die Breite des Zahnstangenstücks (21 ) überschreitet und dessen Tiefe größer ist als der Überstand der in das Außenrohr (12) hineinragenden Zähne (21 a). Bevorzugt wird zur Anordnung des Zahnstangenstücks (21 ) die Rückwand des Außenrohres (12) benutzt.

Vorzugsweise ist ein Signalstift (32) vorhanden, der von der Rastklinke (22) be- wegt wird, wenn diese einrastet.

Zweckmäßigerweise ist im vorderen Wandbereich des Außenrohres (12) ein vertikales Langloch ( 33) vorhanden, durch das der Signalstift (22) aus- und eintritt. Vorteilhaft sitzt das zahnstangenförmig geprägte Teil (31 ) teilweise in einer vertikalen Reihe von waagrechten Schlitzen im Wandbereich des Außenrohres (12).

Bezugszeichenliste 10 Stütze

1 1 Verbindungswelle

12 Außen roh r

13 Innenrohr

14 Anschraubplatte

15 Fuß

16 Handkurbel

17 Antriebswelle

18 Wirk-/Abtriebsteil

18a Sperrteilbereich

18b Wickelbereich

18c Abtriebszapfen

19 Lastdruckbremse

20 Seil

21 a Zahn

21 b Einrastlücke

22 Rastklinke

22a Einrastzahn

23 Achse 24 Anschlag

25 Druckfeder

26 Tragrolle

27 Pneumatikzylinder 27a Kolbenstange

28 Umlenkrolle

29 Seil

30 Vertiefung

31 geprägtes Teil 32 Signalstift

33 Langloch

34 Gabelstück

35 Endschalter