GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 5. August 2016 (05.08.2016)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Betrieb eines Mischbehälters (3) und eines Eisspeichers (2) eines Latentwärmespeichers (1), wobei ein Wärmespeicherfluid (11) zwischen einer flüssigen und einer festen Phase wechselt und in der flüssigen Phase mit einem Wärmeträgerfluid (5) vermischt wird, wobei Schmelzwärme zwischen dem

Wärmespeicherfluid (1 1) und dem Wärmeträgerfluid (5) übertragen wird, wobei das flüssige Wärmespeicherfluid (11) in dem Wärmeträgerfluid (5) unlöslich ist, und wobei das flüssige Wärmespeicherfluid (1 1) eine höhere Dichte als das Wärmeträgerfluid (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass

a) das Wärmespeicherfluid (11) in einem oberen Teil des Mischbehälters (7) durch einen Gasraum (14) in das Wärmeträgerfluid (5) eingebracht wird,

b) durch eine Strömung des Wärmespeicherfluids (1 1) innerhalb einer Strömung des Wärmeträgerfluids (5) Wärme von Wärmespeicherfluid (1 1) auf Wärmeträgerfluid (5) übertragen wird,

c) über eine Strömungsumlenkung das Wärmespeicherfluid (11) in flüssiger und fester Form konzentriert wird,

d) das konzentrierte Wärmespeicherfluid (1 1) eine Grenzschicht (12) zwischen

Wärmeträgerfluid (5) und Wärmespeicherfluid (11) durchströmt,

e) das Wärmespeicherfluid (11) mit einer zweiten Strömung des Wärmespeicherfluids (23) unter der Grenzschicht (12) in Richtung eines Eisspeicher (2) abgezogen wird, f) im Eisspeicher (2) über eine langsame horizontale Einströmung des

Wärmespeicherfluids (11) in den unteren Teil des Eisspeichers (2) eine Trennung zwischen fester und flüssiger Phase des Wärmespeicherfluids (1 1) durch

Dichteunterschied erzeugt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , das Wärmespeicherfluid (11) im oberen Teil eines Mischbehälters (7) durch den Gasraum (14) innerhalb einer Glocke (27)

tropfenförmig durch eine Tropfvorrichtung (13) in das um die Glocke (27) strömende Wärmeträgerfluid (5) einzubringen, wobei der Gasraum (14) in seiner Größe einstellbar innerhalb der Glocke (27) ist.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 17

Verfahren nach Anspruch 1 , das Wärmespeicherfluid (1 1) im oberen Teil eines Mischbehälters (7) durch den Gasraum (14) tropfenförmig durch eine

Tropfvorrichtung (13) in das Wärmeträgerfluid (5) einzubringen, welches durch eine Rohrleitung (6) zuerst in einen Behälter (31), der den oberen Teil des Mischbehälters (7) dicht umgibt, strömt, um dann anschließend durch die flüssigkeitsdurchlässige Behälterwand (33) in den oberen Teil des Mischbehälters (7) zu strömen, wobei der Gasraum (14) über eine Befüll- und Entleerleitung (32) verfügt, über die die Größe des Gasraums (14) innerhalb des oberen Teil des Mischbehälters (7) in seiner Größe einstellbar ist.

Verfahren nach Anspruch 1 , das Wärmespeicherfluid (1 1) in einer senkrechten oder nahezu senkrechten Strömung durch den oberen Teil des Mischbehälters (7) und ein Rohr (15) nach unten durch das ebenfalls nach unten strömende Wärmeträgerfluid (5) mit diesem zu vermischen, um dadurch Wärme vom Wärmespeicherfluid (11) auf das Wärmeträgerfluid (5) zu übertragen, wodurch das Wärmespeicherfluid (1 1) teilweise in den festen Aggregatzustand übergeht.

Verfahren nach Anspruch 1 , im unteren Teil des Mischbehälters (3) über eine Strömungsumlenkung im Knick (9) das Wärmespeicherfluid (1 1) in flüssiger und fester Form über eine Schräge (10), die in einem Winkel (29) von 92-178 Grad zur Senkrechten verläuft, aufgrund seiner höheren Dichte zum Wärmeträgerfluid (5) und aufgrund der Durchströmung dieser Schräge (10) des Mischbehälters (3) am Boden der Schräge (10) nach unten strömend aufzukonzentrieren, dabei kann die abrupte Strömungsumlenkung im Knick (9) auch strömungsgünstiger durch eine oder mehrere nacheinander erfolgende weichere Umlenkungen erfolgen, so dass am Ende der Strömungsumlenkung Wärmeträgerfluid (5) und Wärmespeicherfluid (11) mit einem Winkel von 92-178 oC zur Senkrechten strömen.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 18

Verfahren nach Anspruch 1 und Anspruch 4, das in Teilen flüssige und in Teilen feste Wärmespeicherfluid (11) bei Erreichen der Grenzschicht (12) durch die Grenzschicht (12) in eine unter der Grenzschicht erzeugte Strömung des

Wärmespeicherfluid (23) einzuleiten, so dass das die Grenzschicht (12)

durchstoßende Wärmespeicherfluid (1 1) im Bereich des Austritts 25 mittels der Strömung des Wärmespeicherfluid (23) den Mischbehälter (3) in Richtung

Eisspeicher (2) abgezogen wird, während mitgerissene Teile des Wärmeträgerfluids (5) wieder nach oben zur Grenzschicht (12) aufgrund der geringeren Dichte gegenüber dem Wärmespeicherfluid (11) aufsteigen und mit einer horizontalen Strömung des Wärmeträgerfluid (24) den unteren horizontalen Teil des

Mischbehälters (20) verlassen, wobei vorzugsweise die Strömung des

Wärmeträgerfluids (23) dadurch erzeugt wird, dass über eine Rohrleitung (16) ständig Wärmespeicherfluid (1 1) in den unteren horizontalen Teil des Mischbehälters (20) gefördert wird, hinzu kommt, dass die Trennung von Wärmeträgerfluid (5) und Wärmespeicherfluid (11) dadurch unterstützt wird, dass das Wärmeträgerfluid (5), von oben kommend, kurz oberhalb der Grenzschicht (12) aufgrund seiner geringeren Dichte nach rechts seitlich wegströmt, weil es nicht durch die

Grenzschicht (12) strömen kann, und somit vom Trennbereich im Bereich des Austritts (25) seitlich wegströmt.

Verfahren nach Anspruch 1 , im Eisspeicher (2) über eine langsames horizontales oder nahezu horizontales Einströmen des Wärmespeicherfluids (1 1) in fester und flüssiger Phase in geringer Höhe über dem Boden des Eisspeichers (2) eine

Trennung zwischen fester und flüssiger Phase des Wärmespeicherfluids (1 1) durch Dichteunterschied zu erzeugen, weil die geringere Dichte des festen

Wärmespeicherfluid (1 1) dasselbe im Eisspeicher nach oben aufsteigen lässt und dort gespeichert wird während das Wärmespeicherfluid (11) in flüssiger Form am Boden des Eisspeichers (2) über die Pumpe (17) wieder dem Kreisprozess zugeführt wird.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 19

Verfahren nach Anspruch 1 , abweichend davon dadurch gekennzeichnet, dass das Wärmeträgerfluid (5) in den unteren horizontalen Teil des Mischbehälters (20) über die Pumpe (8) eingebracht wird und von dort oberhalb der Grenzschicht (12) geführt wird, im Gleichstrom mit dem unter der Grenzschicht (12) geführten

Wärmespeicherfluid (11 ), und dann im Gegenstrom zum Wärmespeicherfluid (1 1) zum oberen Teil des Mischbehälters (7) strömt und diesen durch die Rohrleitung (6) verlässt, wobei die Strömungsgeschwindigkeit des Wärmeträgerfluids (5) durch den Mischbehälter (3) so gering ist, dass das gesamte Wärmespeicherfluid (11) nach unten durch den Mischbehälter (3) gelangt und nach Sammlung auf der Schräge

(10) durch die Grenzschicht (12) hindurchtritt und den Mischbehälter (3) über die Rohrleitung (4) verlässt.

Verfahren nach vorgenannten Ansprüchen 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine oder mehrere Umlenkungen der Strömungsverlauf des Wärmeträgerfluid (5) und des Wärmespeicherfluids (11) so gestaltet wird, dass eine oder mehrere Rezirkulationszonen (22) oberhalb der Grenzschicht (12) entstehen, in denen beide Fluide zirkulieren können, so dass die Verweildauer des Wärmespeicherfluid (11) im Wärmeträgerfluid (5) erhöht und damit der Wärmeübergang vom Wärmespeicherfluid

(11) auf das Wärmeträgerfluid (5) verbessert wird.

0. Vorrichtung zum Vermischen und Entmischen zweier nicht ineinander lösbarer

Flüssigkeiten unterschiedlicher Dichte, umfassend

a) einen oberen Teil des Mischbehälters (7), bzw. Mischbehälter (3), Behälter (31) und Wand des oberen Teil des Mischbehälters (33), in dem sich Wärmeträgerfluid (5) befindet, bzw. ständig eingebracht wird, und in dem sich eine Tropfvorrichtung (13) zum Eintropfen von einem Wärmespeicherfluid (1 1), mit oder ohne Glocke (27), durch einen Gasraum (14) , der oberhalb eines Wärmeträgerfluids (5) ausgebildet wird, so dass die Tropfvorrichtung (13) nicht mit dem Wärmeträgerfluid (5) in

Berührung kommt,

b) ein sich daran anschließendes senkrechtes oder nahezu senkrechtes Rohrstück (15), welches dann mit einem Knick (9) in ein 92-178 Grad von der Senkrechten abgewinkeltes Rohrstück übergeht, so dass eine Schräge (10) ausgebildet wird, anstelle des Knicks (9) kann die Richtungsänderung des Rohres (15) auch durch ein oder mehrere Bogenstücke erfolgen,

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 20

c) ein horizontal oder nahezu horizontales Rohr mit daran anschließenden Behälter, welches sich seitlich an das Rohr mit Schräge (10) anschließt und welches den unteren horizontalen Teil des Mischbehälters (20) bildet, der durch eine Pumpe (8) mit Wärmeträgerfluid (5) befüllt oder von Wärmeträgerfluid (5) entleert wird und durch eine Rohrleitung (16) mit Wärmespeicherfluid (11) befüllt wird, gekennzeichnet insbesondere dadurch, dass der untere horizontalen Teils des Mischbehälters (20) im Bereich der Pumpe (8) und der Rohrleitung (16) so durch Querschnittsvergrößerung ausgebildet ist, dass sowohl das Wärmeträgerfluid (5) langsam oberhalb der Grenzschicht (12) als auch das Wärmespeicherfluid (11) langsam unterhalb der Grenzschicht (12) strömen kann.

d) eine Rohrleitung (4), durch die das Wärmespeicherfluid (11) in fester und flüssiger Form den Mischbehälter (3) verlässt, diese Rohrleitung (4) weist im Anschluss an den Mischbehälter (3) einen relativ kurzen senkrechten oder schrägen Verlauf (0 bis ca. 20 Grad) zur Senkrechten auf, während der sich daran anschließende Verlauf der Rohrleitung (4) horizontal oder nur leicht in Strömungsrichtung geneigt (0-20 Grad) gestaltet.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)