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Patent Searching and Data


Title:
MULTI-LATCH LOCK WITH CATCH HOOK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/066240
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for a motor vehicle lock (2) comprising at least one rotary latch (6), a locking latch (9), and a blocking lever (14), wherein the blocking lever (14) locks the locking latch (9) in a main locking latch engagement position (22) in the opening direction (25) of the locking latch (9), and the locking latch (9) is also rotated away from the rotary latch (6) by an angle α (23) relative to the main locking latch engagement position (22) during an opening motion (27) of the rotary latch (6), a closing motion (26) of the rotary latch, a pre-engagement position (40) of the rotary latch (6), and an open position (21) of the rotary latch (6), wherein the angle α (23) is always greater than 0°.

Inventors:
SCHIFFER HOLGER (DE)
GRAUTE LUDGER (DE)
INAN OEMER (DE)
SCHOENENBERG THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2009/001726
Publication Date:
June 17, 2010
Filing Date:
December 03, 2009
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
SCHIFFER HOLGER (DE)
GRAUTE LUDGER (DE)
INAN OEMER (DE)
SCHOENENBERG THOMAS (DE)
International Classes:
E05B65/32
Foreign References:
EP1256676A22002-11-13
DE102006056101A12008-05-29
EP0496039A11992-07-29
DE102007003948A12008-05-29
DE102007003948A12008-05-29
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung (1) für ein Kraftfahrzeugschloss (2) zumindest umfassend eine Drehfalle (6), wobei die Drehfalle (6) eine Drehfallenachse (11), eine Schlosshalteraufhahme (24), eine Hauptrast (7) und eine Vorrast (8) umfasst und auf der Drehfallenachse (11) drehbar gelagert ist, eine Sperrklinke (9) mit einer Sperrklinkenachse (12), einer Sperr- klinken-Hauptraststellung (22), einen Rastschenkel (10) und einen Rasthaken (13) mit einer Rasthakenblockierfläche (18), und einen Blockierhebel (14), der eine Blockierhebelachse (15), einen Auslöseschenkel (17) und einen Blockierschenkel (16) mit einer Blockier- hebelkontaktfläche (19) aufweist, wobei der Blockierhebel (14) die Sperr- klinke (9) über den Blockierschenkel (16) in einer Sperrklinken-

Hauptraststellung (22) durch Kontaktierung der Blockierhebelkontaktfläche (19) mit der Rasthakenblockierfläche (18) in Öffhungsrichtung (25) der Sperrklinke (9) versperrt, wobei die Sperrklinke (9) während einer Öffhungsbewegung (27) der Drehfalle (6), einer Schließbewegung (26) der Drehfalle (6), einer Vorrast- stellung (40) der Drehfalle (6) und einer Offenstellung (21) der Drehfalle (6) in Bezug auf die Sperrklinken-Hauptraststellung (22) um einen Winkel α (23) von der Drehfalle (6) weg gedreht ist, wobei der Winkel α (23) stets größer als 0° ist.

2. Vorrichtung (1) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (9) während der Schließbewegung (26) der Drehfalle (6) in Schließrichtung (32) der Sperrklinke (9) federvorgespannt ist und während der Öffhungsbewegung (27) der Drehfalle (6) in Schließrichtung (32) der Sperrklinke (9) entlastet ist.

3. Vorrichtung (1) nach einem der vorherigen Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Einfalltiefe (28) der Hauptrast (7) der Dreh- falle (6) in der Schließstellung (41) der Drehfalle (6) in eine Sperrklinken- aufhahme (20) des Rastschenkels (10) der Sperrklinke (9) größer ist als eine zweite Einfalltiefe (36) der Vorrast (8) der Drehfalle (6) in der Vorraststel- lung (40) der Drehfalle (6) in die Sperrklinkenaufhahme (20) des Rastschenkels (10).

4. Vorrichtung (1) nach einem der vorherigen Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) einen Auslösehebel (37) mit einem Kontaktelement (39) für den Blockierhebel (14) aufweist.

5. Vorrichtung (1) nach einem der vorherigen Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (6) zwei die Schlosshalteraumahme (24) bildende Segmente (29) aufweist, wobei jeweils ein Segment (29) die Vorrast (8) und die Hauptrast (7) bildet.

6. Vorrichtung (1) nach einem der vorherigen Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastschenkel (10) der Sperrklinke (9) zwischen der Drehfalle (6) und dem Blockierhebel (14) angeordnet ist, und der Rast- Schenkel (10) der Sperrklinke (9) eine Führungsfläche (30) für die Drehfalle

(6) aufweist, wobei die Führungsfläche (30) benachbart zur Sperrklinkenaufhahme (20) des Rastschenkels (10) angeordnet ist.

7. Kraftfahrzeug (31) aufweisend ein Kraftfahrzeugschloss (2) mit einer Vorrichtung (1) gemäß einem der vorherigen Patentansprüche zum Sichern ei- ner Kraftfahrzeugtür.

Description:
Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für ein Kraftfahrzeugschloss mit zumindest einer Drehfalle, einer Sperrklinke und einem Blockierhebel. Derartige Kraftfahrzeugschlösser werden bei Kraftfahrzeugen insbesondere zur Verriegelung von Türen, Klappen oder dergleichen eingesetzt.

Bekannte Schlosseinheiten, wie sie beispielsweise in der DE 10 2007 003 948 Al beschrieben sind, weisen eine Drehfalle, eine erste Sperrklinke mit einer Sperrklinkendrehachse und einem Blockadehebel auf, wobei die Drehfalle in einem verriegelten Zustand der Schlosseinheit ein Schwerikmoment in die erste Sperrklinke einleitet und die erste Sperrklinke mittels des Blockadehebels fixiert ist. Weiterhin ist dort eine zweite Sperrklinke vorgesehen, die auf der Sperrklinken- drehachse gelagert und mit einem Blockadehebel und der Drehfalle in Eingriff bringbar ist. Bei dieser Schlosseinheit bildet die erste Sperrklinke eine so genannte Hauptrast-Klinke, während die zweite Sperrklinke eine so genannte Vorrast-Klinke darstellt. Die Betätigung der Schlosseinheit erfolgt regelmäßig gleichzeitig über die zweite Sperrklinke, die im Regelfall den Blockadehebel beim Öff- nungsvorgang verschwenkt, so dass die Drehfalle die erste Sperrklinke selbständig wegdrückt, sobald die Blockade aufgelöst ist. Solche Schlosseinheiten wurden bereits in hoher Qualität in Serienfertigung produziert.

Gleichwohl ist man bestrebt, diese bewährten Schlosseinheiten weiter zu verbes- sern. In dieser Hinsicht wird der Entwicklungsschwerpunkt insbesondere auf eine Gewichtseinsparung, eine Reduktion der Bauteilanzahl und/oder eine Steigerung des Betätigungskomforts durch Reduktion der erforderlichen Betätigungskräfte gelegt. Aufgabe der Erfindung ist es daher, die mit Bezug auf den Stand der Technik geschilderten Probleme zumindest teilweise zu lösen und insbesondere eine Vorrichtung für ein Kraftfahrzeugschloss anzugeben, das eine geringe Bauteilanzahl, ein vergleichsweise geringes Gewicht und sehr geringe Betätigungskräfte auf- weist.

Diese Aufgaben werden gelöst mit einer Vorrichtung gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängig formulierten Patentansprüchen angegeben. Es ist darauf hinzuwei- sen, dass die in den abhängig formulierten Patentansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale in beliebiger, technologisch sinnvoller, Weise miteinander kombiniert werden können und weitere Ausgestaltungen der Erfindung definieren. Darüber hinaus werden die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale in der Beschreibung näher präzisiert und erläutert, wobei weitere bevorzugte Ausgestaltun- gen der Erfindung dargestellt werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung für ein Kraftfahrzeugschloss umfasst zumindest eine Drehfalle, wobei die Drehfalle eine Drehfallenachse, eine Schlosshal- teraufiiahme, eine Hauptrast und eine Vorrast umfasst und auf der Drehfallenachse drehbar gelagert ist, eine Sperrklinke mit einer Sperrklinkenachse, einer Sperrklinken- Hauptraststellung, einen Rastschenkel und einen Rasthaken mit einer Rasthaken- blockierfläche, und einen Blockierhebel, der eine Blockierhebelachse, einen Auslöseschenkel und einen Blockierschenkel mit einer Blockierhebelkontaktfläche aufweist, wobei der Blockierhebel die Sperrklinke über den Blockierschenkel in einer Sperrklinken-Hauptraststellung durch Kontaktierung der Blockierhebelkontaktfläche mit der Rasthakenblockierfläche in Öffhungsrichtung der Sperrklinke versperrt, wobei die Sperrklinke während einer Öffhungsbewegung der Drehfalle, einer Schließbewegung der Drehfalle, einer Vorraststellung der Drehfalle und einer Offenstellung der Drehfalle in Bezug auf die Sperrklinken-Hauptraststellung um einen Winkel α von der Drehfalle weg gedreht ist, wobei der Winkel α stets grö- ßer als 0° ist.

Ein solches Kraftfahrzeugschloss dient regelmäßig zum Sichern von Fahrzeugklappen, wie z. B. Fahrzeugtüren oder Kofferraumdeckeln. Dazu ist das Kraftfahrzeugschloss gewöhnlich in oder an einer solchen Kraftfahrzeugklappe ange- ordnet, wohingegen der Schlosshalter, mit dem das Kraftfahrzeugschloss der Fahrzeugklappe zusammenwirkt, gemeinhin an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist. Gleichwohl ist eine umgekehrte Anordnung des Kraftfahrzeugschlosses und des Schlosshalters denkbar und erfindungsgemäß.

Bei der vorliegenden Vorrichtung ist die Relativlage zwischen Drehfalle und Sperrklinke regelmäßig nicht so ausgebildet, dass die von der Drehfalle ausgeübte Kraft durch die Sperrklinkendrehachse verläuft und folglich eine selbständige Fixierung der Drehfalle mittels der Sperrklinke ermöglicht ist. Vielmehr wird hier, insbesondere zur Bereitstellung einer besonders geräuscharm arbeitenden Vor- richtung, die Sperrklinke so ausgebildet bzw. angeordnet, dass die durch die Drehfalle ausgeübte Kraft ein Drehmoment bei der Sperrklinke verursacht, welches die Freigabe der Drehfalle begünstigt. Insoweit verursacht (nur) die Drehfalle ein Öffnungsmoment bezüglich der ersten Sperrklinke, so dass diese infolge der Federvorspannung der Drehfalle leicht in die geöfmete Stellung bewegt werden kann. Um gleichermaßen einen verriegelten Zustand dauerhaft zu gewährleisten, ist der Blockierhebel vorgesehen, welcher die Sperrklinke in der Verriegelungsstellung festsetzt, so dass insbesondere Lageverschiebungen bezüglich des Ge- sperres (zum Beispiel durch Zusammendrücken der Türdichtungen, dem Fahrbetrieb und dergleichen) kein Öffnen der Vorrichtung bzw. kein Lösen des Kontak- tes von Sperrklinke und Drehfalle verursachen. Damit ist der „selbst-öffhende Mechanismus" des Gesperres blockiert.

Zu Beginn der Schließbewegung z. B. einer Kraftfahrzeugklappe läuft ein an der Karosserie befestigter Schlosshalter in eine geeignete Aufnahme einer Schlossplatte ein und trifft dort im Bereich der Schlosshalteraufnahme auf die Drehfalle. Die Drehfalle befindet sich zu Beginn der Schließbewegung in einer Offenstellung und am Ende der Schließbewegung in einer Schließstellung. In der Offenstellung der Drehfalle ist das Kraftfahrzeugschloss geöffnet, d. h. der Schlosshalter kann frei in die Drehfalle einlaufen oder frei aus der Drehfalle auslaufen. Während der Offenstellung führt die Drehfalle regelmäßig keine Drehbewegung um ihre Drehfallenachse aus, sondern sie ist federvorgespannt z. B. gegen einen Anschlag gelagert. Unter einer Schließbewegung der Drehfalle werden sämtliche Bewegungsphasen der Drehfalle verstanden, bei der sich die Drehfalle um die Drehfallenachse in Richtung der Schließstellung dreht. Im Verlauf der Schließbewegung der Drehfalle erreicht die Drehfalle ausgehend von ihrer Offenstellung nach 30 bis 180°, bevorzugt nach 50 bis 150° und besonders bevorzugt zwischen 70 und 110° die Schließstellung. In dieser Schließstellung ist die Kraftfahrzeugklappe vollständig geschlossen und in ihrer Position gesichert. Unter ei- ner Öffnungsbewegung versteht der Fachmann sämtliche zur Schließbewegung gegenläufige (entgegengesetzte) Drehbewegungen der Drehfalle.

Bei der Schließbewegung und der Öffnungsbewegung der Drehfalle wirkt die Drehfalle mit einer Sperrklinke zusammen, die eine Öffnungsbewegung der Dreh- falle aus der Vorraststellung, bei der die Sperrklinke die Vorrast der Drehfalle kontaktiert, und aus der Schließstellung, bei der die Sperrklinke die Hauptrast der Drehfalle kontaktiert, verhindert. Die Sperrklinke ist dazu drehbar auf einer Sperrklinkenachse gelagert und weist z. B. einen L-förmigen Rastschenkel mit einer Sperrklinkenaufhahme auf, die mit der Hauptrast der Drehfalle und mit der Vorrast der Drehfalle zusammenwirken kann. Die Sperrklinkenaumahme ist dazu z. B. als Ausnehmung des Rastschenkels ausgebildet, wobei die Ausnehmung insbesondere (aus Richtung der Sperrklinkenachse betrachtet) flach einläuft und auf der gegenüberliegenden Seite der Ausnehmung eine im Wesentlichen senk- rechte Anlagefläche für die Hauptrast der Drehfalle und für die Vorrast der Drehfalle bildet. Die Hauptrast ist insbesondere der Bereich der Drehfalle, an dem die Sperrklinke in der Schließstellung der Drehfalle ein der Öffnungsbewegung der Drehfalle entgegen gesetztes Drehmoment in die Drehfalle einleiten kann. Entsprechend wird unter der Vorrast der Drehfalle derjenige Bereich verstanden, in dem die Sperrklinke in der Vorraststellung der Drehfalle ein der Öffnungsbewegung der Drehfalle entgegen gesetztes Drehmoment in die Drehfalle einleiten kann. Bevorzugt ist weiter, dass die Sperrklinke (zumindest während der gesamten Schließbewegung der Drehfalle) federvorgespannt gegen den Umfang der Drehfalle drückt bzw. dort anliegt.

In der Schließstellung der Drehfalle befindet sich die Sperrklinke in der so genannten Sperrklinken-Hauptraststellung. In dieser Sperrklinken-Hauptraststellung ist die Sperrklinke in Schließrichtung, d. h. hin zur Drehfalle, durch die Drehfalle blockiert und in Öffhungsrichtung, d. h. von der Drehfalle weg, durch einen Blockierhebel blockiert, der einen Blockierschenkel mit einer Blockierhebelkon- taktfläche aufweist, der auf die Rasthakenblockierfläche des Rasthakens der Sperrklinke einwirkt. Die Sperrklinke befindet sich also in der Sperrklinken- Hauptraststellung in Bezug auf die Sperrklinkenachse in einer definierten Position. Zum Öffnen des Gesperres wird nun der Blockierhebel dahingehend betätigt, so dass der Rasthaken der Sperrklinke freigegeben wird und die Blockierung der Sperrklinke in Öffnungsrichtung aufgehoben ist. In der Hauptraststellung der Drehfalle wirken regelmäßig beispielsweise durch die Türdichtungen verursachte Kräfte, die ein Drehmoment in Richtung der Öffnungsstellung der Drehfalle bewirken. Diese Drehmomente bewirken nun die Öffnungsbewegung der Drehfalle, wodurch die Sperrklinke aus der Sperrklinken-Hauptraststellung durch die Drehfalle in Öffhungsrichtung um einen Winkel a verschwenkt wird. Durch diese Ver- schwenkung der Sperrklinke in Öffhungsrichtung wird sichergestellt, dass der Rasthaken seitlich entlang des Blockierschenkels fuhrbar ist.

Aufgrund der Vorspannung der Sperrklinke in Richtung der Drehfalle gleitet die Sperrklinke (bevorzugt teilweise) während der Öffhungsbewegung der Drehfalle und der Schließbewegung der Drehfalle entlang der Außenkontur bzw. des Um- fangs der Drehfalle. Dabei sollte insbesondere die Außenkontur der Drehfalle und die Außenkontur des Rastschenkels derart ausgestaltet sein, dass sichergestellt ist, dass der Winkel α während der Öffhungsbewegung der Drehfalle und während der Schließbewegung der Drehfalle stets größer 0° beträgt. Damit ist gewährleistet, dass der Rasthaken die Blockierhebelkontaktfläche des Blockierschenkels in Richtung der Blockierhebelachse während der Öffhungsbewegung der Drehfalle, während der Schließbewegung der Drehfalle, in der Vorraststellung der Drehfalle und in der Offenstellung der Drehfalle stets überlappt und somit der Blockierhebel die Sperrklinke in Öffhungsrichtung der Sperrklinke nicht blockiert. Damit ist mit anderen Worten gemeint, dass die Sperrklinke in der Sperrklinken- Hauptraststellung eine Lage hat, die während des Betriebes am weitesten hin zur Drehfalle geneigt ist, während sie in allen anderen Bewegungsabschnitten um den Winkel a weiter weg von der Drehfalle verschwenkt positioniert ist. Dies führt nun insbesondere dazu, dass die Sicherung der Drehfalle in der Vorraststellung und in der Schließstellung nur durch eine einzelne (mit einem Blockierhebel auslösbare) Sperrklinke sicher gewährleistet ist, wodurch sich die Anzahl der Bau- teile und das Gewicht des Kraftfahrzeugschosses reduziert.

Gemäß einer Weiterbildung der Vorrichtung für ein Rraftfahrzeugschloss wird auch vorgeschlagen, dass die Sperrklinke während der Schließbewegung der Drehfalle in Schließrichtung der Sperrklinke federvorgespannt ist und während der Öffiiungsbewegung der Drehfalle in Schließrichtung der Sperrklinke entlastet ist. Die (zeitweise) Entlastung (also insbesondere die Reduktion oder sogar Aufhebung der Federvorspannung hin zur Drehfalle) hat zur Folge, dass die Sperrklinke (z. B. aufgrund von Gravitationskräften) von der Drehfalle abhebt und demnach insbesondere im Bereich der Vorrast ein Kontakt von Sperrklinke und Drehfalle verhindert wird. Dadurch wird in vorteilhafter Weise gewährleistet, dass die Drehfalle in der Öffhungsbewegung nach Verlassen ihrer Schließstellung nicht durch die Sperrklinke in der Vorraststeilung blockiert wird und ungehindert in die Offenstellung verschwenkt werden kann. Damit wird das so genannte „Vor- rasthakeln" wirksam verhindert.

Weiter wird auch eine Weiterbildung der Vorrichtung vorgeschlagen, wobei eine erste Einfalltiefe der Hauptrast der Drehfalle in der Schließstellung der Drehfalle in eine Sperrklinkenaumahme des Rastschenkels der Sperrklinke größer ist als eine zweite Einfalltiefe der Vorrast der Drehfalle in der Vorraststeilung der Drehfalle in die Sperrklinkenaufnahme des Rastschenkels. Hierbei wird unter der ersten Einfalltiefe eine zur Drehfallenachse radiale Länge verstanden, die der Strek- ke entspricht, die die Hauptrast der Drehfalle in die Sperrklinkenaumahme des Rastschenkels eintaucht. Dementsprechend wird unter der zweiten Einfalltiefe eine zur Drehfallenachse radiale Länge verstanden, die der Strecke entspricht, die die Vorrast der Drehfalle in die Sperrklinkenaufhahme des Rastschenkels eintaucht. Durch diese vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung wird in vorteilhafter Weise erreicht, dass der Drehwinkel a insbesondere auch in der Vorraststellung der Sperrklinke größer 0° beträgt und somit die Sperrklinke durch den Blockier- hebel nicht in ihrer Öffhungsbewegung behindert wird.

Gemäß einer Weiterbildung wird auch vorgeschlagen, dass die Vorrichtung einen Auslösehebel mit einem Kontaktelement für den Blockierhebel aufweist. Die Betätigung des Blockierhebels über einen Auslösehebel gewährleistet eine Betäti- gung des Gesperres mit besonders geringen Betätigungskräften. Insbesondere wird das Abheben der Sperrklinke von der Drehfalle hier nicht über den Auslösehebel direkt realisiert. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den Betätigungskomfort besonders vorteilhaft. Darüber hinaus wirken hier durch die Drehfalle keine Kräfte auf den Auslösehebel, wodurch der Auslösehebel entsprechend dimensioniert werden kann. Zur Gewichtsreduktion kann der Auslösehebel auch aus einem nicht-metallischem Material, wie Kunststoff, gefertigt sein.

Gemäß einer Weiterbildung der Vorrichtung weist die Drehfalle zwei die Schlosshalteraufnahme bildende Segmente auf, wobei jeweils ein Segment die Vorrast und die Hauptrast umfasst. Folglich sind Vorrast und Hauptrast bezogen auf die Schlosshalteraumahme auf gegenüberliegenden Segmenten separat beabstandet voneinander bereitgestellt. Die Ausbildung der Drehfalle mit zwei die Schlosshalter bildenden Segmenten gewährleistet eine besonders geräuscharme Führung des Schlosshalters in der Schlosshalteraufnahme während der Öffhungs- bewegung der Drehfalle und während der Schließbewegung der Drehfalle.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist der Rastschenkel der Sperrklinke zwischen der Drehfalle und dem Blockierhebel angeordnet, und weist der Rastschenkel der Sperrklinke eine Führungsfläche für die Drehfalle auf, wobei die Führungsfläche benachbart zur Sperrklinkenaufhahme des Rastschenkels angeordnet ist. Mit dieser Anordnung und Ausgestaltung der Sperrklinke wird eine besonders kompakte Bauweise des Kraftfahrzeugschlosses erzielt. Zusätzlich ist die Führungsfläche des Rastschenkels der Sperrklinke so ausgebildet, dass die Sperrklinke (zumindest zeitweise allein) durch die Drehfalle stets mit einem Winkel a der größer als 0° beträgt in Öffhungsrichtung der Sperrklinke ausgelenkt wird. Besonders vorteilhaft ist der Einsatz einer solchen Vorrichtung im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug, bspw. zum Verschließen von Kraftfahrzeugtüren, Klappen etc.

Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden anhand der Figuren näher erläutert. Die Figuren zeigen besondere Ausgestaltungen, auf die die Erfindung jedoch nicht beschränkt ist. Es zeigen schematisch:

Fig. 1 : ein Kraftfahrzeugschloss in Schließstellung,

Fig. 2: das Kraftfahrzeugschloss zu Beginn der Öffnungsbewegung,

Fig. 3: das Kraftfahrzeugschloss mit aus der Sperrklinkenaufhahme gelöster

Sperrklmke,

Fig. 4: das Kraftfahrzeugschloss in der Offenstellung,

Fig. 5: das Kraftfahrzeugschloss in der Vorraststellung,

Fig. 6: das Kraftfahrzeugschloss vor der Schließstellung,

Fig. 7: ein Kraftfahrzeugschloss mit einem Auslösehebel.

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 für ein Kraftfahrzeugschloss 2 in der Schließstellung 41, wobei ein auf einer Schlossplatte 3 fixiertes Gesperre gezeigt ist, mit dem ein am Kraftfahrzeug fixierter Schlosshalter 5, der in eine Aufnahme 4 der Schlossplatte 3 eindringt, gesichert werden kann. In dieser Schließstellung 41 des Kraftfahrzeugschlosses 2 befindet sich der Schlosshalter 5 in der Schlosshalteraufhahme 24 der Drehfalle 6. Die Drehfalle 6 ist drehbar auf der Drehfallenachse 11 gelagert, so dass die Drehfalle 6 eine Öffnungsbewegung 27 (hier im Uhrzeigersinn) und zurück eine Schließbewegung 26 (hier gegen den Uhrzeigersinn) zwischen der Schließstellung 41 und der Offenstellung 21 (vgl. Fig. 4) vollziehen kann. Die Drehfalle 6 weist ferner zwei Segmente 29 auf, wobei ein erstes Segment 29 die Hauptrast 7 und ein zweites Segment 29 die Vorrast 8 bildet. Die Segmente 29 begrenzen den Bereich der Schlosshalteraufhahme 24 der Drehfalle 6, in den der Schlosshalter 5 durch die Aufnahme 4 der Schlossplatte 3 in die Drehfalle 6 einlaufen oder auslaufen kann.

Die Drehfalle 6 ist hierbei im Bereich der Hauptrast 7 mit der sich in der Sperr- klinken-Hauptraststellung 22 (Referenz- Winkellage) befindenden Sperrklinke 9 über deren Sperrklmkenaufnahme 20 des Rastschenkels 10 im Eingriff. Die Hauptrast 7 der Drehfalle 6 ist dabei radial zur Drehfallenachse 11 der Drehfalle 6 mit einer ersten Einfalltiefe 28 in die Sperrklinkenaufnahme 20 des Rastschenkels 10 eingetaucht. Eine Öfmungsbewegung 27 der Drehfalle 6 ist daher in Richtung der Offenstellung 21 (vgl. Fig. 4) der Drehfalle 6 verhindert. Die Sperrklinke 9 weist ferner eine Sperrklinkenachse 12 auf, auf der die Sperrklinke 9 in die Öffnungsrichtung 25 und in die Schließrichtung 32 drehbar gelagert ist. Zudem weist die Sperrklinke 9 auf der zur Drehfalle 6 abweisenden Seite einen Rasthaken 13 mit einer (tangential hervorstehenden) Rasthakenblockierfläche 18 auf. Die Rast- hakenblockierfläche 18 ist so zu dem Rasthaken 13 angeordnet, dass der auf einer Blockierhebelachse 15 drehbar gelagerte Blockierhebel 14 über seinen Blockierschenkel 16 mit der die Rasthakenblockierfläche 18 kontaktierenden Blockierhe- belkontaktfläche 19 ein Drehmoment in Schließrichtung 32 der Sperrklinke 9 in die Sperrklinke 9 einleiten kann. Des Weiteren weist der Blockierhebel 14 einen Auslöseschenkel 17 auf.

Fig. 2 zeigt das Kraftfahrzeugschloss 2 zu Beginn der Öfmungsbewegung 27 der Drehfalle 6. Ersichtlich wird, dass zunächst der Rasthaken 13 der Sperrklinke 9 nach Verschwenken des Blockierhebels 14 freigegeben wurde. Dadurch ist die Sperrklinke 9 in Öffhungsrichtung 25 frei verschwenkbar. Der Schlosshalter 5 wirkt nun mit einer ersten Kraft 33, die bspw. aus den zusammengepressten Türdichtungen resultieren kann, auf die Drehfalle 6 ein. Die Drehfalle 6 wird dadurch in eine Öffnungsbewegung 27 versetzt, wobei die abgeschrägte Hauptrast 7 die Sperrklinke 9 in Bezug auf die Sperrklinken-Hauptraststellung 22 um den Winkel (α) 23 in Öffnungsrichtung 25 der Sperrklinke 9 verschwenkt und somit die Hauptrast 7 aus der Sperrklinkenaufnahme 20 des Rastschenkels 10 auftaucht.

Fig. 3 zeigt nun die Drehfalle 6 in der Öffnungsbewegung 27, bei der der Schlosshalter 5 weiterhin eine erste Kraft 33 in die Drehfalle 6 einleitet. Die Drehfalle 6 hat die Sperrklinke 9 in Bezug auf die Sperrklinken-Hauptraststellung 22 um den Winkel (α) 23 in Öffhungsrichtung 25 verschwenkt. Dadurch ist die Hauptrast 7 der Drehfalle 6 vollständig aus der Sperrklinkenaufnahme 20 des Rastschenkels 10 aufgetaucht. Weiterhin zeigt Fig. 3, dass der Blockierschenkel 16 des Blok- kierhebels 14 die Rasthakenblockierfläche 18 des Rasthakens 13 im Wesentlichen orthogonal überlappt. So ist gewährleistet, dass der Blockierhebel 14 die Sperrklinke 9 in Öffnungsrichtung 25 der Sperrklinke 9 nicht blockiert.

Fig. 4 zeigt das Kraftfahrzeugschloss 2 in der Offenstellung 21. In dieser Offenstellung 21 ist die Öffnungsbewegung 27 der Drehfalle 6 vollständig abgeschlossen. Gezeigt wird, dass eines der Segmente 29 der Drehfalle 6 die Sperrklinke 9 in Bezug auf die Sperrklinken-Hauptraststellung 22 um einen Winkel (α) 23 in Öffnungsrichtung 25 verschwenkt hat. Auch hier wird deutlich, dass der Blockierhe- bei 14 die Sperrklinke 9 in Öffnungsrichtung 25 nicht blockiert, weil der Blok- kierschenkel 16 des Blockierhebels 14 die Rasthakenblockierfläche 18 des Rasthakens 13 im Wesentlichen orthogonal überlappt. Fig. 5 zeigt das Kraftfahrzeugschloss 2 in der Vorraststellung 40. In dieser Vor- raststellung 40 ist die Vorrast 8 mit einer zweiten Einfalltiefe 36 in die Sperrklin- kenaufhahme 20 des Rastschenkels 10 eingetaucht. Die Außenkontur 35 des Segments 29 mit der Vorrast 8 der Drehfalle 6 ist nun so ausgestaltet, dass die Vorrast 8 nicht vollständig in die Sperrklinkenaufhahme 20 des Rastschenkels 10 eintauchen kann, so dass die zweite Einfalltiefe 36 kleiner ist als die erste Einfall- tiefe 28 (vgl. Fig. 1). Durch diese Ausgestaltung des Segments 29 mit der Vorrast 8 ist sichergestellt, dass die in diesem Ausführungsbeispiel in Schließrichtung 32 federvorgespannte Sperrklinke 9 in Bezug auf die Sperrklinken- Hauptraststellung 22 mit einem Winkel (ά) 23 in Öfmungsrichtung 25 verschwenkt ist. Diese Verschwenkung der Sperrklinke 9 um den Winkel (ce) 23 gewährleistet auch in dieser Betriebsphase des Kraftfahrzeugschlosses 2, dass der Blockierhebel 14 die Sperrklinke 9 in Öfmungsrichtung 25 nicht blockiert.

Fig. 6 zeigt das Kraftfahrzeugschloss 2 in der Schließbewegung 26 kurz vor der Schließstellung 41 (vgl. Fig. 1). Die Schließbewegung 26 wird durch den Schlosshalter 5, der durch eine zweite Kraft 34 ein Drehmoment in die Drehfalle 6 einleitet, verursacht. Dabei gleitet die Außenkontur 35 des Segments 29 mit der Vorrast 8 der Drehfalle 6 aus der Sperrklinkenaufnahmen 20 des Rastschenkels 10 und über die zur Sperrklinkenaufhahme 20 benachbarten Führungsfläche 30 des Rastschenkels 10 der Sperrklinke 9. Die Führungsfläche 30 ist dabei so ausgestaltet, dass die Drehfalle 6 die in Schließrichtung 32 federvorgespannte Sperrklinke 9 in Bezug auf die Sperrklinken-Hauptraststellung 22 um einen Winkel (α) 23 in Öffnungsrichtung 25 auslenkt, der größer als 0° ist. Dadurch ist auch in die- ser Betriebsphase des Kraftfahrzeugschlosses 2 gewährleistet, dass der Blockierhebel 14 die Sperrklinke 9 in Öfmungsrichtung 25 nicht blockiert.

Fig. 7 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 mit einem Auslösehebel 37. Dieser Auslösehebel 37 ist drehbar auf der Sperrklinkenachse 12 angeordnet und weist einen Auslösearm 38 mit einem Kontaktelement 39 auf. Der Auslösehebel 37 kann nun so verschwenkt werden, dass das Kontaktelement 39 des Auslöse- arnis 38 auf den Auslöseschenkels 17 des Blockierhebels 14 wirkt, so dass der Blockierhebel 14 durch eine Schwenkbewegung den Rasthaken 13 der Sperrklin- ke 9 freigibt.

Fig. 8 zeigt vereinfacht ein Kraftfahrzeug 31 mit Türen, die mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 für ein Kraftfahrzeugschloss 2 ausgeführt sind.

Die Erfindung betrifft demnach eine Vorrichtung 1 für ein Kraftfahrzeugschloss 2 zumindest umfassend eine Drehfalle 6, eine (einzelne) Sperrklinke 9 und einen Blockierhebel 14, wobei der Blockierhebel 14 die Sperrklinke 9 in einer Sperrklinken-Hauptraststellung 22 in Öffhungsrichtung 25 der Sperrklinke 9 versperrt, und zudem die (von der Drehfalle 6 verschwenkte) Sperrklinke 9 während (a) einer Öffnungsbewegung 27 der Drehfalle 6, (b) einer Schließbewegung 26 der Drehfalle 6, (c) einer Vorraststeilung 40 der Drehfalle 6 und (d) einer Offenstellung 21 der Drehfalle 6 um einen positiven Winkel (α) 23 in Bezug auf die Sperrklinken-Hauptraststellung 22 von der Drehfalle 6 weg gedreht ist.

Bezugszeichenliste

1 Vorrichtung

2 Kraflfahrzeugschloss

3 Schlossplatte

4 Aufnahme

5 Schlosshalter

6 Drehfalle

7 Hauptrast

8 Vorrast

9 Sperrklinke

10 Rastschenkel

11 Drehfallenachse

12 Sperrklinkenachse

13 Rasthaken

14 Blockierhebel

15 Blockierhebelachse

16 Blockierschenkel

17 Auslöseschenkel

18 Rasthakenblockierfläche

19 Blockierhebelkontaktfläche

20 Sperrklinkenaufhahme

21 Offenstellung

22 Sperrklinken-Hauptraststellung

23 Winkel a

24 Schlosshalteraufhahme

25 Öffhungsrichtung 26 Schließbewegung

27 Öffhungsbewegung

28 erste Einfalltiefe

29 Segment 30 Führungsfläclie

31 Kraftfahrzeug

32 Schließrichtung

33 erste Kraft

34 zweite Kraft 35 Außenkontur

36 zweite Einfalltiefe

37 Auslösehebel

38 Auslösearm

39 Kontaktelement 40 Vorraststeilung

41 Schließstellung